für eine gewerksc

European Transport Workers’ Federation
Fédération Européenne des Travailleurs des Transports
Europäische Transportarbeiter-Föderation
Federación Europea de los Trabajadores del Transporte
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FÜR EINE GEWERKSCHAFTLICHE VISION FÜR NACHHALTIGEN VERKEHR
(TRADE UNION VISION ON SUSTAINABLE TRANSPORT)
Teil 3 – Beiträge zur Formulierung einer Verkehrspolitik
Die Europäische Union übt zunehmenden Einfluss auf die Art und Weise aus, wie nicht nur die
Mitgliedstaaten sondern auch die Nachbarstaaten und sogar ein größerer geographischer Raum
alle mit dem Verkehr zusammen hängenden Angelegenheiten behandeln. Aus diesem Grund
wenden sich die in diesem Dokument enthaltenen Ansichten weitgehend an die EU-Institutionen
und Mitgliedstaaten, sind aber auch für EU-Drittländer gedacht, ob es sich nun um EUBeitrittskandidatenländer handelt oder nicht.
Die ETF erkennt die von der Transportwirtschaft, dem am schnellsten wachsenden
Energieverbraucher und Erzeuger von Treibhausgasemissionen in der EU, erzeugten
Auswirkungen auf die Umwelt an. Außerdem wird sich dessen fast vollständige Abhängigkeit
vom Öl wahrscheinlich in naher Zukunft nicht ändern. Aber die Branche hat die Möglichkeit, ihre
Umwelt-Performance zu verbessern und umweltfreundlicher zu werden, und dringende
Maßnahmen sind dazu unvermeidbar. In diesem Zusammenhang begrüßt die ETF, dass das
Weißbuch zur EU-Verkehrspolitik aus 2001 sich auf die Schaffung eines ökonomisch, sozial und
ökologisch nachhaltigen Verkehrssystems konzentrierte und es in diesem Zusammenhang die
Absicht der Kommission war, die Verkehrsnachfrage allmählich vom Wirtschaftswachstum
abzukoppeln und den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsträger weiter zu steigern.
Infolgedessen wurden die notwendigen verkehrspolitischen Maßnahmen unter stärker
intermodalen und komplementären Gesichtspunkten diskutiert. Zum großen Bedauern der ETF
hat die Kommission in ihrer 2006 vorgelegten Halbzeit-Überprüfung des Verkehrsweißbuchs die
Vorstellung aufgegeben, das BIP-Wachstum vom Verkehrswachstum abzukoppeln, und sie hat
teilweise die Idee aufgegeben, eine Verlagerung zwischen den Verkehrsträgern zu fördern. Und
wie die von der Europäischen Umweltagentur vorgelegten Zahlen zeigen, wurde darüber hinaus
bisher weder das Ziel, eine Verlagerung der Verkehrsträger zu erreichen, noch die
Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Verkehrswachstum erreicht.
Die von der ETF im Rahmen des TRUST-Projekts organisierten Branchen-Workshops haben
gezeigt, dass es ein eindeutiges Verständnis gibt, dass ökologisch nachhaltiger Verkehr und
Fischerei gefördert werden müssen. Alle Verkehrsträger und die Fischerei sind sich auch der
Notwendigkeit
bewusst,
die
Herausforderungen
des
Umweltschutzes
und
der
Schadstoffkontrolle zu bewältigen. Außerdem wurde festgestellt, dass die vom Verkehr und der
Fischerei verursachten Umweltprobleme in engem Zusammenhang mit der Gesundheit und dem
Arbeitsschutz der Arbeitnehmer stehen. Daher wurde in den Workshops nachdrücklich zum
Ausdruck gebracht, dass Umweltschutzmaßnahmen nicht zu Lasten der Transport-Arbeitnehmer
und Fischer sondern nur in enger Zusammenarbeit mit ihnen durchgeführt werden können.
Um die vom Verkehr verursachten Umweltschäden zu vermindern und ein ökologisch
nachhaltigeres Verkehrssystem zu entwickeln, ist ein integrierter und horizontaler Ansatz
einschließlich unterschiedlicher Maßnahmen in den Bereichen der Regional-, Struktur-, Sozialund Wirtschaftspolitik von herausragender Bedeutung. Außerdem sollte dieser Ansatz auch
verbindliche Ziele umfassen, die konkrete politische Schritte zur Reduzierung der
Treibhausgasemissionen - und insbesondere von CO2 - in fünf Bereichen erfordern würden:
Verkehrsemissionen, Schadstoffemissionen, Verkehrswachstum, Anteil der einzelnen
Verkehrsträger sowie Lärm.
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Mit Unterstützung der
Europäischen Kommission
Insgesamt fordern die Gewerkschaften eine aktive Beteiligung in beiden Phasen der
Politikfindung und Umsetzung von Regelungen zur Integration von Umweltzielen, und das ist
sicherlich eine Botschaft, die die ETF an alle betroffenen Politiker übermitteln möchte.
Transportgewerkschaften betrachten es als ihre Aufgabe, sich auf ein ökologisch nachhaltigeres
Verkehrssystem zu konzentrieren, und fordern eine Politik, welche bei der nachhaltigen
Entwicklung das Gleichgewicht zwischen den Säulen Soziales, Umwelt und Wirtschaft bestätigt.
Ein (ökologisch) nachhaltiges Verkehrssystem verlangt eine Politik mit folgenden Zielen:
- Vermeidung möglicher Widersprüche/ Gegensätze zwischen der Verkehrs-, Sozial-,
Umwelt- und Wirtschaftspolitik und Sicherstellung, dass Umweltschutz nicht zu Lasten
der Beschäftigung erfolgt;
- Einbeziehung der Umweltbedürfnisse in die Verkehrspolitik und danach einer ökologisch
nachhaltigen Verkehrspolitik in andere Politikfelder;
- Verstärkung der Koordinierung zwischen umweltpolitischen Maßnahmen für die
unterschiedlichen Verkehrsträger insbesondere im Lichte der Expansion der Logistik, die
eine engere Beziehung und Kohärenz zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern
erfordert, um die von für einen Verkehrsträger geltenden politischen Maßnahmen
ausgelösten Nebeneffekten auf die anderen zu minimieren;
- Bewältigung der Umweltprobleme der Branchen und weitere Intensivierung der Senkung
des Kraftstoffverbrauchs und der Schadstoffemissionen durch bessere Infrastruktur und
Maßnahmen zur Energieeffizienz wie der Verwendung sauberer Kraftstoffe sowie
besserer und innovativer Technologien, wenn umweltfreundlichere Züge/LKWs/Flugzeuge/Schiffe konstruiert werden. Diese Maßnahmen können aufgrund der sehr langen
Lebensdauer von Zügen/LKWs/Flugzeuge/Schiffen nicht sofort umgesetzt werden. Daher
muss eine besondere Aufmerksamkeit der Notwendigkeit gelten, die vorhandenen
Fahrzeuge zu modernisieren;
- Sicherstellung einer wirksamen Umsetzung vorhandener Umweltstandards und/ oder vorschriften. Trotzdem besteht ein eindeutiger Bedarf an besseren, strengeren und
verbindlichen Umweltvorschriften in der Transportwirtschaft, um eine stärkere Achtung
der Umwelt sicherzustellen;
- Die vollständige Internalisierung der externen Umwelt und Sozialkosten des Verkehrs,
um
gleiche
Startvoraussetzungen
für
alle
Verkehrsträger
zu
schaffen,
Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und eine Verlagerung im Güter- und
Personenverkehr hin zu nachhaltigeren Verkehrsträgern zu fördern. In diesem
Zusammenhang sollte die Nutzung von ökonomischen Instrumenten wie Preisen,
Steuern oder Gebühren als angemessene Maßnahme betrachtet werden, die weiter
umgesetzt werden muss;
- Erkennung und Stärkung des Humanfaktors in der Umweltpolitik sowie Respektierung
der engen Verbindung zwischen Umwelt- und Arbeitsbedingungen durch Bekämpfung
von - unter anderem - Müdigkeit und übermäßiger Arbeitsbelastung, die den Prozentsatz
von Unfällen mit schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt erhöhen könnten;
- Wenn auf EU-Ebene eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt wird, sollte es auch
eine Analyse der sozialen Folgen geben, um eine Win-Win-Situation zu gewährleisten;
- Verbesserung des Ausbildungsniveaus der Arbeitnehmer in den Transportbranchen und
der Fischerei. Eine entsprechende Ausbildung kann sicherstellen, dass die Arbeitnehmer
wissen, wie sie bei Unfällen reagieren müssen und somit mögliche Umweltfolgen
mindern können;
- Sicherstellung, dass andere Regionen der Welt vergleichbare Maßnahmen einführen,
das heißt weltweite Lösungen sind regionalen vorzuziehen. Die EU kann und muss im
Bereich Umweltschutz jedoch eine Vorreiterfunktion übernehmen.
Generell ist die ETF nachdrücklich davon überzeugt, dass Ausbildung und Innovation für den
Wettbewerbsvorteil Europas in der Weltwirtschaft entscheidend sind, und die beste Möglichkeit,
um dies zu erreichen, sind sichere und qualitativ gute Arbeitsplätze, wo Arbeit mit Würde
behandelt und nicht nur als Asset oder Massengut betrachtet wird, Arbeitnehmer und ihre
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Organisationen eine Stimme haben, Tarifverhandlungen respektiert und gefördert werden und
der soziale Dialog als Mehrwert funktioniert. Betrachtungen von Umweltfragen sollten in enger
Beziehung zu allen oben genannten Themen stehen.
Ein (sozial, ökologisch und ökonomisch) nachhaltiges Verkehrssystem erfordert vor allem
politische Akteure, die zur Übernahme ihrer Verantwortung und Formulierung einer
Verkehrspolitik im Interesse der Bürger und der Arbeitnehmer entschlossen sind. Diese
politischen Akteure sind beispielsweise die Europäische Kommission, das Europäische
Parlament, die Mitgliedstaaten mit ihren Regionen und Gemeinden. Daher fordert die ETF, dass
die europäischen Entscheidungsträger eine echte politische Verpflichtung eingehen. Außerdem
sollte die Verbesserung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften
und nichtstaatlichen Organisationen im Umweltbereich im Hinblick darauf näher betrachtet
werden, dass diese Partnerschaften bei der gemeinsamen Suche und Vorstellung von Lösungen
für ein ökologisch nachhaltigeres Verkehrssystem verstärkt werden.
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