WikiLing - jusnews 08-08-2016 Suchtreffer 2008-08

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15-01-2017
Suchtreffer
2009-01-13
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein seine Mutter wegen Wegnahme eines
Videospiels erschießender Siebzehnjähriger des Mordes schuldig.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die DB Netz AG ein Anreizsystem gemäß § 21 I EIBV anwenden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt im Wahlkampfjahr ein Konjunkturpaket II (z. B. Kinderbonus, 2500 Euro
Abwrackprämie für mindestens 9 Jahre alte Autos) mit sehr hoher Neuverschuldung.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche, dessen Höhe von den Tarifparteien
festgelegt wird.
Im Jahr 2008 gab es in Deutschland 22085 Asylbewerber (vor allem aus dem Irak, der Türkei und Vietnam).
Der Senat Hamburgs beschließt eine Neufassung des Beamtengesetzes mit einer Ruhestandsgrenze von 67 Jahren.
In elf von 16 Bundesländern Deutschlands besteht keine Sargpflicht mehr.
Die Deutsche Bank wird den Kaufpreis für die Postbank mit neuen Aktien bezahlen, so dass die Deutsche Post (zumindest zeitweise)
Aktionär der Deutschen Bank wird.
Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung verlängert den zugesagten Finanzrahmen der Hypo Real Estate von 30
Milliarden Euro bis 15. April 2009.
Die für die Ergreifung der Polizistenmörderin in Heilbronn ausgesetzte Belohnung ist auf 300000 Euro erhöht.
2009-01-12
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Sohn Harald Reinls als Erbe des Regisseurs Schadensersatz von
einem Filme rechtswidrig verwertenden DVD-Betreiber verlangen (6 U 86/2008 9. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Sportwetten privater Anbieter in Berlin weiter verboten (1 S
203/2007 u. a. 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Kündigung auch dann zugegangen, wenn sie von dem
Empfänger im Umschlag übersehen wird (2 Sa 357/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz mindern Verluste aus Vermietung das auf eine Rente wegen
Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht (4 R 288/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen Fotos Christian Klars vor dem Berliner Ensemble nicht (gegen seinen
Willen) veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Neunzehnjähriger wegen gefährlicher Körperverletzung und
Sachbeschädigung zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Vor dem Landgericht Düsseldorf ist die Schadensersatzklage des ehemaligen Leibwächters gegen Verona Pooth zurückgezogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Verfahren gegen Juan José Ibarretxe wegen Friedensgesprächen
im Baskenland eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt die Haftverschonung Bernard
Madoffs unter Verschärfung der Kautionsauflagen bestehen.
Der Verwaltungsrat Alitalias stimmt dem Erwerb eines Viertels der Anteile durch Air France für 322 Millionen Euro zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Charles Taylor jr. (Liberia) wegen
Menschenrechtsverletzungen zu 97 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lillo Brancato wegen versuchten Raubes
von Rauschgift zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Jacob
Zuma zulässig.
Vor den Gerichten des Vatikan fanden 2008 549 Zivilprozesse und 486 Strafprozesse (meist gegen ausländische Taschendiebe) statt.
M. DuMont Schauberg kauft von Mecom (Montgomery) den Berliner Verlag (Berliner Zeitung u. a.).
2009-01-11
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es für Art. 8a der Richtlinie 80/987/EWG nicht erforderlich, dass ein in
einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen über eine Zweigniederlassung oder eine feste Niederlassung in einem anderen
Mitgliedstaat verfügt, damit es als im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig angesehen wird, doch genügt für eine feste
wirtschaftliche Präsenz nicht, dass ein Arbeitnehmer Warenlieferungen von dem Mitgliedstaat in den anderen Mitgliedstaat
durchführt (C-310/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein an das Landgericht teilrückabgeordneter vorsitzender
Richter am Oberlandesgericht Vorsitzender eines Spruchkörpers bei dem Landgericht sein und kann die gesonderte Feststellung von
Besteuerungsgrundlagen nach § 180 I Nr. 2a AO ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil im Sinne von § 370 I AO sein (1 StR
322/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei Fehlen eines Rechtsträgers die Haftung eines
vollmachtlosen Vertreters ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner das Fehlen der Vertretungsmacht kennt (VIII ZR 170/2007 12.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des
Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht den Mieter nicht unangemessen, wenn er mit Staffelmiete verbunden
ist und nicht länger als vier Jahre währt (VIII ZR 270/2007 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rechtsausübungssperre des § 1600d IV BGB im
Regressverfahren des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen (z. B.
Ablehnung oder Nichtgebrauchmachung von einer Vaterschaftsfeststellungsklage durch die Klagebefugten) mit der Folge
durchbrochen werden, dass die Vaterschaft des Beklagten inzidenter festgestellt werden kann (XII ZR 46/2007 22. Oktober 2008).
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15-01-2017
Suchtreffer
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im eröffneten Insolvenzverfahren dem Schuldner, der eine
natürliche Person ist, bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 II InsO auf Antrag Vollstreckungsschutz
nach § 765a ZPO gewährt werden, soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des Schuldners erforderlich ist (IX ZB
77/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Umbuchung aller Passagiere eines Fluges wegen
technischer Schwierigkeiten je nach der Art der Mitteilung an die Fluggäste nach Feststellung des Defekts eine Annullierung oder
eine Verspätung des Fluges sein (X ZR 15/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es, wenn der ein Ablehnungsgesuch anbringenden Partei
bekannt ist, dass die Gewinnung des Sachverständigen wegen der Besonderheiten des Falls außergewöhnliche Schwierigkeiten
bereitet, die Prozessförderungspflicht ausnahmsweise gebieten, frühzeitig zumutbare Nachforschungen darüber anzustellen, ob ein
Ablehnungsgrund in Betracht kommt (X ZR 135/2004 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Informationen über eine zulässige Vorbereitungshandlung
nicht die Tatsachen sein, nach deren Kenntnis ein Arbeitgeber zuverlässig beurteilen kann, ob ihm die Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses mit dem Gekündigten zumutbar ist (2 AZR 190/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine juristische Person als Geschädigte im Sinne des Art. 11 II i. V: m. Art.
9 I lit. b EuGVVO gegenüber einem Versicherungsunternehmen die schwächere Partei, so dass ihr der Gerichtsstand des Art. 9 I lit. b
EuGVVO an ihrem Sitz zu eröffnen ist (14 U 211/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kommt nach mehrfachen Verletzungshandlungen ein generelles Verbot in
Betracht, das Kind eines Prominenten (z. B. des Sportlers F.) in Zeitschriften abzubilden (7 U 38/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin findet gegen die Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters durch das Gericht
nach § 45 III WEG die Beschwerde nicht statt (85 T 103/2008 15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Fahrerlaubnisbehörde befugt, eine an einem anderen Prüfort
(z. B. Kleinstadt) als dem Ort der Hauptwohnung (z. B. Großstadt) und damit rechtswidrig erteilte Fahrerlaubnis nach den
allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte zurückzunehmen (3 Bf 246/2007 10.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bingen sind bei fristgerechter Anfechtung eines Beschlusses einer
Wohnungseigentümerversammlung durch alle Wohnungseigentümer die Verfahren miteinander zu verbinden mit der Folge, dass das
dann zu führende Verfahren in der Hauptsache wegen des Verbots des Insichprozesses bei Kostenaufhebung von selbst endet (3 C
399/2007 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hat das Gericht für eine gegen die Wiederwahl des amtierenden Verwalters
gerichtete Beschlussanfechtungsklage einen Ersatzzustellungsvertreter zu bestellen (512 C 39/2008 26. Oktober 2008).
2009-01-10
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten (z. B. Finnland) nicht verpflichtet, einem
Arbeitnehmer gegen einen Unternehmenserwerber einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung zu denselben Bedingungen zu
garantieren, wie sie für den Anspruch gelten, der dem Arbeitnehmer zusteht, wenn sein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag oder das
Arbeitsverhältnis rechtswidrig beendet, doch müssen die normalen Folgen der Beendigung des Arbeitsvertrags oder
Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber beachtet werden (C-396/2007 27. 11. 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag
aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der
Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden
Streitverfahren nachgeholt wird (XI ZR 466/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Notar haftungsrechtlich zuzurechnen, wenn sich ein
Risiko verwirklicht, dass sich aus einer amtspflichtwidrigen Ausführung eines Betreuungsauftrags bezüglich eines Entwurfs eines
privatschriftlichen Vertrags ergibt (III ZR 15/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne sachlichem Zusammenhang zwischen elterlicher Sorge und
Kindesunterhalt bzw. Betreuungsunterhalt ein den Unterhalt betreffender Abtrennungsantrag von dem Zweck des § 623 II 3 ZPO
nicht gedeckt und läuft dem Schutzzweck des Scheidungsverbunds und § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO zuwider (XII UR 172/2006 1. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst die Zustellung einer bloßen Mitteilung der Geschäftsstelle über
die vom Vorsitzenden der Berufungskammer gesetzte Frist zur Berufungserwiderung nicht die Frist des § 524 II 2 ZPO für die
Einlegung der Anschlussberufung aus, wofür die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der richterlichen Verfügung erforderlich ist
(VIII ZR 85/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
keinen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags (7 AZR 513/2007 13. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine schwere Depression durch Trennungskonflikt allein keine
besondere Härte (9 UF 50/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt bei einem Teppichverkauf dann, wenn der Verkäufer im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei hat, das Recht der Türkei (9 U 12/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss auch bei einem Verkauf eines angeblich lammfrommen, tatsächlich
aber nervösen Pferdes vor Rücktritt eine Nachfrist zur Nacherfüllung (/. Z. B. durch Nachschulung) gesetzt werden (5 U 900/2008 5
U 900/2008 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Parkplatzbetreiber nicht verpflichtet, eine Böschung, die sich
an die mit 16 cm hohen Randsteinen abgegrenzte Parkbucht anschließt, von Hindernissen freizuhalten, um den parkenden
Fahrzeugen ein gefahrloses Überfahren der markierten Parkfläche zu ermöglichen (4 U 114/2008 9. September 2008).
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