Präsidentschaftswahl in Kroatien (12. Januar 2015) - Hanns

POLITISCHER HINTERGRUNDBERICHT
Projektland:
Kroatien
Datum:
12. Januar 2015
Präsidentschaftswahl in Kroatien
Bei der Stichwahl am 12. Januar 2015 setzte sich Kolinda Grabar-Kitarovic gegen
den amtierenden Staatspräsidenten Ivo Josipovic durch. Die Kandidatin der
konservativen HDZ (Kroatische Demokratische Union) kam auf 50,40 Prozent, der
sozialdemokratische Kandidat Josipovic auf 49,60 Prozent der Stimmen.
Grabar-Kitarovic konnte in 14 von insgesamt 21 Komitaten besser abschneiden,
Josipovic nur in sechs. Darüber hinaus unterstützten mehr als 80 Prozent der
Auslandskroaten Grabar Kitarovic.
In ihrer Rede nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse durch die
Wahlkommission bedankte sich die Wahlsiegerin bei allen Wählern und bei ihrer
Partei: Sie werde Präsidentin aller Bürger sein, aber weiterhin die konservativen
Werte bei ihrer Arbeit verfolgen. Sie betonte die Kernbotschaften ihres
Wahlprogramms – den Kampf um den Rechtsstaat und gegen Korruption, eine
bessere internationale Stellung Kroatiens, die Erneuerung der partnerschaftlichen
Beziehungen mit Ländern wie Deutschland, eine Lösung der offenen Fragen mit
Nachbarstaaten, ihre Sorge für die Auslandskroaten.
Grabar-Kitarovic war als erfolgreiche Europaministerin bekannt, sie war Außenund Europaministerin, Botschafterin in Washington und stellvertretende NATOGeneralsekretärin für öffentliche Diplomatie.
Ihre sonst sanfte Rhethorik ersetzte sie im Wahlkampf durch scharfe, kritische
Töne gegen die amtierende Regierung. Die Angriffe des Rivalen Josipovic konnte
Grabar-Kitarovic selbstbewusst kontern und ihm als überzeugende, fähige
Politikerin begegnen. Dies brachte sie nicht nur in die Stichwahl, sondern auch ins
Amt der Staatspräsidentin. Sie wird als Staatspräsidentin am 19. Februar 2015
vereidigt werden, am selben Tag, an dem Josipovic nach genau fünf Jahren aus
dem Amt scheiden wird.1
Josipovic gratulierte seiner Rivalin ebenso wie der Ministerpräsident und SDP(Sozialdemokratische Partei Kroatiens) Parteivorsitzende Zoran Milanovic.
1
Quellen: izbori.hr; vecernji.hr; jutarnji.hr; dnevno.hr; novilist.hr; index.hr
Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Hintergrundbericht_Kroatien_12. Januar 2015
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Milanovic meinte, er habe sich geirrt, als er eine höhere Wahlbeteiligung mit
einem sicheren Sieg von Josipovic prognostiziert hatte.
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl2 in Kroatien am 28. Dezember
2014 lag der aktuelle Amtsinhaber und SDP-Kandidat Josipovic knapp vor seiner
konservativen Rivalin: Ivo Josipovic konnte 38,4 Prozent und die HDZ-Kandidatin
Kolinda Grabar-Kitarovic 37,2 Prozent der Wählerstimmen gewinnen.
Dies waren die sechsten Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit
Kroatiens3. Für das Präsidentenamt kandidierten vier Politiker: die Kandidatin der
oppositionellen HDZ, Kolinda Grabar Kitarovic, der SDP-Kandidat und aktuelle
Amtsinhaber Ivo Josipovic, der Kandidat des Bundes für Kroatien, Milan
Kujundzic, und der Student und Aktivist Ivan Sincic.
Die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang lag bei 47,14 Prozent, drei Prozent mehr
als 2009. In den zwei Wochen bis zur Stichwahl gelang es beiden Lagern, die
Wähler zu mobilisieren, sodass die Wahlbeteiligung am 12. Januar 2015 um gut
zehn Prozent höher lag, nämlich bei 58,90 Prozent. Von insgesamt 3.792.638
Wählern machten demnach 2.244.601 Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Der Komponist und Jura-Professor Ivo Josipovic lag in Meinungsumfragen während
des Wahlkampfs mit einem deutlichen Vorsprung von über 42 Prozent vor den
anderen Kandidaten. Die erfahrene NATO-Diplomatin und ehemalige Botschafterin
in Washington, Grabar-Kitarovic, kam auf 28 Prozent der Stimmen. Im Laufe des
Wahlkampfs sank die Unterstützung für den Arzt Milan Kujundzic deutlich, der
nach seiner Niederlage gegen Tomislav Karamarko (Amt des HDZParteivorsitzenden) im Jahr 2012 die HDZ verlassen hatte. Er konnte nur 6,30
Prozent der Wähler überzeugen. Eine unerwartet hohe Unterstützung bekam der
junge Student und Bürgeraktivist Ivan Sincic. Laut Umfragen konnte er mit einer
Unterstützung von 11 Prozent rechnen, doch bei der Wahl kam er auf 16,42
Prozent der Wählerstimmen.
Obwohl das Präsidentenamt eher die Erfüllung formaler und repräsentativer
Aufgaben4 erfordert, boten die Wahlkampfprogramme der Kandidaten
verschiedene Lösungsansätze – in erster Linie für die anhaltende Wirtschaftskrise.
So setzte sich Josipovic für eine territoriale Neugliederung Kroatiens mit
entsprechenden Verfassungsänderungen ein. Statt in Komitate will er das Land in
fünf bis acht Regionen mit großer Selbstständigkeit einteilen. Dazu soll der
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Der Staatspräsident in Kroatien wird bei einer Direktwahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der
Präsident kann höchstens zweimal gewählt werden. Er wird durch die Mehrheit aller Wähler, die ihre
Stimme abgegeben haben, gewählt. Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, soll in
zwei Wochen eine Stichwahl stattfinden, bei der die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen im
ersten Wahlgang zur Wahl stehen. Nach der Wahl legt der Präsident seine Parteimitgliedschaft nieder.
Jeder Kandidat muss der Staatlichen Wahlkommission eine offizielle Kandidatur mit mindestens 10.000
Wählerunterschriften übergeben.
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Zu Zeiten des ersten Staatspräsidenten Tudjman in den 90er Jahren, der zweimal gewählt wurde,
hatte Kroatien ein halbpräsidiales System. Die Befugnisse des Staatspräsidenten wurden mit der
Verfassungsänderung 2000 eingeschränkt. Stjepan Mesic wurde 2000 und 2005 gewählt, Ivo Josipovic
wurde 2010 zum Präsidenten gewählt.
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Die Befugnisse des Staatspräsidenten liegen im Bereich Verteidigung, innere Sicherheit und
Außenpolitik, diese Politik gestaltet er mit dem Ministerpräsidenten zusammen .
Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Hintergrundbericht_Kroatien_12. Januar 2015
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Staatsapparat schrumpfen. Dies alles hat das Ziel, einen Wirtschaftsaufschwung
im Lande anzuregen.
Grabar-Kitarovic will sich für eine wirtschaftliche Wiederbelebung des Landes
einsetzen, in dem sie als Staatspräsidentin eine aktive Rolle und einen
permanenten Dialog mit der Regierung anstrebt.
Der politisch eher unbekannte Bürgeraktivist Sincic übte Kritik an den Banken, die
zahlreiche Bürger in die Schuldenfalle getrieben hätten. Darüber hinaus setzte er
sich für den Austritt Kroatiens aus der EU und der NATO ein. In erster Linie konnte
er mit dem sozialen Teil seines Programms 16 Prozent der Wähler mobilisieren.
Der angesehene Arzt Kujundzic berief sich in seinem Wahlprogramm auf die
Gründungszeit Kroatiens in den 90er Jahren und appellierte an die
Nationalgefühle. Dazu befürwortete er unter anderem umfangreiche
Verfassungsänderungen, die Verwaltungsreform, die Abschaffung des Zwangsvollstreckungsgesetzes. Er schonte im Wahlkampf verbal seine Gegenkandidaten
nicht, was die Bürger nicht honorierten: Er konnte lediglich 6 Prozent der Wähler
überzeugen.
Das Wahlergebnis war eine Überraschung für den Amtsinhaber, da er mit einem
Sieg im ersten Wahlgang gerechnet hatte. Dafür sprachen auch die
Meinungsumfragen. Als SDP-Kandidat musste er aber die Unzufriedenheit der
Bürger mit ihrem niedrigen Lebenstandard als Folge der Wirtschaftskrise auf sich
nehmen. Den Konflikt im Wahlkampf mit Ministerpräsident Milanovic, der sein
Wahlkampfprogramm kritisiert hatte, konnte Josipovic nicht lösen. Milanovic
versuchte seit 2013 eine indirekte Wahl des Präsidenten einzuführen, wogegen
sich Josipovic wehrte. Josipovic hingegen kritisierte die Regierung aufgrund des
Versagens bei der Wirtschaftspolitik. Ebenso wurde Josipovic zum Teil das
Scheitern seines Wahlprogramms „Neue Gerechtigkeit“ aus dem Wahlkampf 2009
zur Last gelegt.
Zudem haben zahlreiche Korruptionsskandale die SDP und ihre Koalitionspartner
HNS erschüttert. Zahlreiche Politiker dieser Parteien müssen sich vor Gericht
gegen Korruptionsvorwürfe wehren und sich dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs
stellen. Die allgemeine Politikverdrossenheit kam dem jungen Aktivisten zugute,
der sich nun als neue politische Kraft für die nächsten Parlamentswahlen,
voraussichtlich Ende des Jahres, zu etablieren versucht.
Aleksandra Markic Boban
Die Autorin ist Büroleiterin der Hanns-Seidel-Stiftung in Zagreb, Kroatien
IMPRESSUM
Erstellt: 12. Januar 2015
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