Landratsamt Passau: Übergabe Förderbescheide

Terminliste Bernhard Roos MdL, 22.12.2015, 12:00 Uhr
-Terminverteiler -
Abgeordneter
Bernhard Roos
SPD-Fraktion
Ausschuss für Wirtschaft
und Medien, Infrastruktur,
Bau und Verkehr, Energie
und Technologie
22. Dezember 2015
Landratsamt Passau: Übergabe Förderbescheide
durch Staatsminister Söder
Dienstag, 22.12.2015, 15:30 Uhr. Ort: Passau, Landratsamt
ACE: Parkhaus Urkundenübergabe an Herrn
Weindler Stadtwerke Passau
Dienstag, 22.12.2015, 16:00 Uhr. Ort: Passau, Stadtwerke
Bürgerbüro Bernhard Roos geschlossen
Maximilianeum
81627 München
Tel.: +49 89/4126-0
Bürgerbüro
Sailerwöhr 13
94032 Passau
Telefon: +49 851/8519037
Fax: +49 851/8519039
buergerbuero@bernhard-roos.de
www.bernhard-roos.de
Abgeordneter für Stadt und
Landkreis Passau sowie die
Landkreise Freyung-Grafenau
und Rottal-Inn
Mittwoch, 23.12.2015, 08:00 Uhr - Mittwoch, 06.01.2016, 17:00 Uhr.
Heiliger Abend
Donnerstag, 24.12.2015.
1. Weihnachtsfeiertag
Freitag, 25.12.2015.
2. Weihnachtsfeiertag
Samstag, 26.12.2015.
Silvester
Donnerstag, 31.12.2015.
Bayerischer Landtag
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Neujahr
Freitag, 01.01.2016.
SPD OV Wegscheid: Jahresabschlussfeier
Sonntag, 03.01.2016, 15:00 Uhr. Ort: Wegscheid, Reservistenheim
Stadt Waldkirchen: Neujahrsempfang
Sonntag, 03.01.2016, 19:00 Uhr. Ort: Waldkirchen, Bürgerhaus
Bayerischer Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried
Bausback: Pressegespräch
Dienstag, 05.01.2016, 00:00 Uhr. Ort: Passau , Bibliothek des Landgerichts Passau (Zimmer 43),
Zengergasse 1
Handwerkskammer Niederbayern- Oberpfalz: Neujahrsempfang
Mittwoch, 06.01.2016, 16:00 Uhr. Ort: Straubing, Hotel Asam, Wittelsbacher Höhe 1, 94315
OV Hauzenberg: Jahresabschlussfeier
Mittwoch, 06.01.2016, 18:00 Uhr. Ort: Hauzenberg, Gasthaus Falkner
Sparkasse Passau: Kundenempfang zum Jahresauftakt 2016
Donnerstag, 07.01.2016, 18:30 Uhr. Ort: Passau, Sparkasse Beratungszentrum Neue Mitte
IG Bau: Ehrungsabend mit Gast MdL Bernhard Roos
Samstag, 09.01.2016, 19:00 Uhr. Ort: Neuschönau, GH zur Post - Schinabeck -
SPD OV Salzweg Straßkirchen: Neujahrstreffen
Sonntag, 10.01.2016, 10:30 Uhr. Ort: Straßkirchen, Gasthaus Koller
Landkreis Passau: Pressekonferenz zur Passauer Runde
Montag, 11.01.2016, 14:30 Uhr. Ort: Passau, Landratsamt
IG BAU-Refugium Nürnberg: Gespräch über Vergaberichtlinien
Montag, 11.01.2016, 17:45 Uhr. Ort: Nürnberg
Bayerischer Landtag
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Bayerischer Landtag: AK Wirtschaft
Dienstag, 12.01.2016, 10:00 Uhr. Ort: München, Landtagsgaststätte, Bürkleinzimmer
Stadt Freyung, Bundeswehr und Landkreis Freyung- Grafenau
Donnerstag, 14.01.2016, 17:00 Uhr. Ort: Freyung, Kaserne "Am Goldenen Steig"
Landkreis Passau: Neujahrsempfang
Freitag, 15.01.2016, 17:00 Uhr. Ort: Passau, Großer Rathaussaal
SPD OV Massing: Jahresempfang mit Gast Bernhard Roos, MdL
Freitag, 15.01.2016, 19:00 Uhr. Ort: Massing
DGB/ÖGB: Neujahrsempfang
Samstag, 16.01.2016, 10:00. Ort: Simbach,, Bürgerhaus
BDKJ: Gesprächsrunde mit dem Leitungsteam
Montag, 18.01.2016, 18:00 Uhr. Ort: Passau, Bischöfliches Jugendamt
SPD Landtagsfraktion: Winterklausur
Dienstag, 19.01.2016, 09:00 Uhr - Donnerstag, 21.01.2016, 18:30 Uhr. Ort: Irsee
SWM: Gespräch zur Problematik des Zulassungsprozesses für
Schienenfahrzeuge
Mittwoch, 20.01.2016, 16:30 Uhr. Ort: München, SWM- Zentrale, Emmy- Noether- Straße 2, 80287
ADAC: Jahrestreff 2016
Mittwoch, 20.01.2016, 18:00 Uhr. Ort: München,, ADAC Südbayern- Haus, Ridlerstr. 35
Bay. Wirtschaftsministerium: Abschlussveranstaltung der Bay.
Modellregion für Elektromobilität
Freitag, 22.01.2016, 10:00 Uhr. Ort: Garmisch- Partenkirchen
Bayerischer Landtag
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vbw: 36. Bayerisches Wirtschaftsgespräch mit Wolfgang Schäuble
MdB
Freitag, 22.01.2016, 19:00 Uhr. Ort: München, Haus der Bayerischen Wirtschaft (Europasaal), MaxJoseph- Str. 5
bvse: Neujahrsempfang
Montag, 25.01.2016, 12:00 Uhr. Ort: München, Königlicher Hirschgarten
MdL Bernhard Roos: Besuchstag
Dienstag, 26.01.2016, 10:00 – 15.00 Uhr. Ort: Region Passau
Bay. Staatsministerium für WR, Medien, Energie, Technologie:
Gründerland Bayern
Dienstag, 26.01.2016, 19:00 Uhr. Ort: München, Werk 1, Grafingerstr. 6
VBEW: Parlamentarisches Frühstück
Mittwoch, 27.01.2016, 08:00 Uhr. Ort: München, Bayerischer Landtag, Raum S 401
Bayerischer Landtag: AK Wirtschaft
Mittwoch, 27.01.2016, 12:00 Uhr. Ort: München, Maximilianeum
Bayerischer Landtag: Fraktionssitzung
Mittwoch, 27.01.2016, 14:00 Uhr. Ort: München, Maximilianeum
Bay. Landtag: Ausstellungseröffnung: "Die weiße Rose. Der
Widerstand von Studenten gegen Hitler"
Mittwoch, 27.01.2016, 17:30 Uhr. Ort: München, Bayerischer Landtag
Handelsverband Bayern: Neujahrsempfang 2016
Mittwoch, 27.01.2016, 18:30 Uhr. Ort: München, Totel Bayerischer Hof (Festsaal), Promenadenplatz 2- 6
Bayerischer Landtag: PLENUM
Donnerstag, 28.01.2016, 13:00 Uhr. Ort: München, Maximilianeum
Bayerischer Landtag
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Arbeiten für Bayern
Newsletter der
BayernSPD-Landtagsfraktion
Ausgabe Dezember 2015
Die parlamentarische Zeit zwischen der Sommerpause und der Weihnachtszeit ist immer
extrem voll mit Themen, Sitzungen und Planungen. Im Mittelpunkt stand dieses Jahr der
Nachtragshaushalt für 2016, also die Entscheidung, wofür der Freistaat wieviel Geld ausgibt.
Für die BayernSPD-Landtagsfraktion sind hier der Wohnungsbau, die Bildungpolitik und
natürlich die Integration von Flüchtlingen die wichtigsten Themen. Dazu kommen aber noch
zahlreiche weitere für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger bedeutende Projekte. Hier
erhalten Sie eine kurze Auswahl unserer Arbeit von Oktober bis Dezember 2015:
Mehr Geld für Bildung und Wohnungsbau
Der Nachtragshaushalt 2016 enthält nach Ansicht des SPD-Haushaltsexperten Volkmar
Halbleib viele richtige Maßnahmen, diese kommen jedoch oft zu spät und gehen nicht weit
genug: „Wenn CSU und Staatsregierung bereits vor eineinhalb Jahren den Anträgen der SPD
gefolgt wären, wäre der Freistaat Bayern jetzt viel besser für die Flüchtlingskrise und die
Aufgaben der Integration gewappnet." Viel zu wenig geschieht auch jetzt noch in den
Bereichen Bildung und Wohnungsbau. Mehr Infos dazu hier<http://bayernspdlandtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=292333>
Flächendeckender staatlicher Islamunterricht in Bayern
Katholischer und evangelischer Religionsunterricht sind Standard an den bayerischen
Schulen. Doch für muslimischen Unterricht gilt das nicht. Dabei wäre ein staatlich
kontrollierter Islamunterricht, der auf Deutsch gehalten wird, ein ideales Gegenmittel zur
Radikalisierung von muslimischen Jugendlichen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher
betont: „Wir dürfen die Kinder und Jugendlichen nicht irgendwelchen HinterhofKoranschulen überlassen, wo ihnen womöglich ein falsches Bild des Islam vermittelt wird.“
Mehr Infos dazu hier<http://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=290324>
Dauerskandal Bayern-Ei
Der Skandal um mit Salmonellen verseuchte Eier aus Niederbayern - und vor allem der
miserable Umgang des bayerischen Verbraucherministeriums mit diesem Risiko - haben uns
in den vergangenen Monaten intensiv beschäftigt. Ein Gutachten belegt: Die bayerische
Staatsregierung bricht kontinuierlich europäisches Recht und gefährdet so die Gesundheit der
Bevölkerung. Mehr Infos dazu hier<http://bayernspdlandtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=291805> und hier<http://bayernspdlandtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=291307>
Das Betreuungsgeld muss weg
Bayerischer Landtag
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Gegen die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung hat die CSU beschlossen, ein bayerisches
Betreuungsgeld einzuführen. Für SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher eine kostspielige
und falsche familienpolitische Weichenstellung: "Wir können jeden Euro nur einmal
ausgeben. Und deshalb sollten wir das Geld dort einsetzen, wo es am effizientesten ist: für
Kitas und Krippenplätze.“ Mehr Infos dazu hier<http://bayernspdlandtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=290454> und hier<http://bayernspdlandtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=292142>
Länderfinanzausgleich: CSU verfehlt ihre selbst gesetzten Ziele
Groß getönt und dann mit magerem Ergebnis rausgegangen. So lässt sich das Ergebnis der
Verhandlungen der CSU-Staatsregierung über eine Reform des Länderfinanzausgleichs
zusammenfassen. Eine Halbierung hatte Finanzminister Söder angekündigt, nun werden die
bayerischen Zahlungen wohl nicht mal um 20 Prozent gesenkt, wie der SPDHaushaltsexperte Volkmar Halbleib kritisiert. Mehr Infos dazu hier<http://bayernspdlandtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=293524>
Bayern wollen keine dritte Startbahn am Münchner Flughafen
Einer repräsentativen Umfrage zufolge sind 50 Prozent der Bayern gegen eine dritte
Startbahn am Münchner Flughafen - und nur 37 Prozent der Befragten stimmen für einen
Ausbau. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ermahnt die Staatsregierung deshalb, den
Bürgerwillen zu akzeptieren. Mehr Infos dazu hier<http://bayernspdlandtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=276407>
Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen
Viele Frauen sind von Gewalt und Diskriminierung betroffen. Jede vierte Frau im Alter von
16 bis 85 Jahren wurde beispielsweise laut einer Studie schon einmal von ihrem
Lebensgefährten misshandelt. Aus diesem Grund haben die beiden frauenpolitischen
Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller, mehrere
Anträge zum Thema „Frauen in Not“ in den Landtag eingebracht. Dabei geht es um mehr
Geld für Frauenhäuser, Frauen auf der Flucht und Hilfe für Stalking-Opfer. Mehr Infos dazu
hier<http://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=287508>
Strengere Regeln für Zeitarbeit und Werkverträge
Viele Arbeitnehmer in Bayern schuften unter unwürdigen Bedingungen mit
Scheinwerkverträgen und als Dauer-Leiharbeiter. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, setzt sich für die Rechte dieser Menschen ein.
Mehr Infos dazu hier<http://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=291277>
Mehrheit in Bayern möchte Ehe für alle
Über zwei Drittel der Menschen in Bayern sind der Meinung, dass gleichgeschlechtliche
Paare gegenüber heterosexuellen Paaren nicht weiter benachteiligt werden dürfen. Das ist
das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher
fordert die CSU auf, ihren Widerstand endlich aufzugeben: "Die Diskriminierung von
Homosexuellen in der Eheschließung und im Adoptionsrecht ist ein Relikt aus grauer
Bayerischer Landtag
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Vorzeit.“ Mehr Infos dazu hier<http://bayernspdlandtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=286417>
Polizei an der Schmerzgrenze
Die Arbeit bei der Polizei ist naturgemäß stressig, aufreibend und mit vielen Überstunden
verbunden. Doch was die bayerischen Polizistinnen und Polizisten inzwischen schultern
müssen, überschreitet jegliches zumutbare Maß. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, hat deshalb Vorschläge für eine deutliche
Entlastung erarbeitet. Mehr Infos dazu hier<http://bayernspdlandtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=293525>
Jugendhilfe auch für Flüchtlinge über 18 Jahren
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, sorgt sich um
die Betreuung junger Flüchtlinge nach ihrem 18. Lebensjahr. Derzeit stellt die
Staatsregierung die Zahlungen ab dem Geburtstag ein - egal, ob die Jugendlichen noch Hilfe
brauche oder nicht. Mehr Infos dazu hier<http://bayernspdlandtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=290748>
Nachwuchskarikaturisten-Wettbewerb gestartet
Erstmals hat die BayernSPD-Landtagsfraktion einen bundesweiten Wettbewerb für
Nachwuchskarikaturisten veranstaltet. Uns geht es dabei darum, ein Zeichen zu setzen für
die Pressefreiheit. Als Sieger wurde Johannes Fedisch aus Peiting in Oberbayern mit 2500
Euro Preisgeld ausgezeichnet. Auf den weiteren Plätzen folgten Paul Rietzl aus Augsburg
und Rosanna Merklin aus Berlin. Mehr Infos dazu hier<http://bayernspdlandtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=291195>
Klamme Kommunen bei der Wasserversorgung unterstützen
Die Versorgung mit frischem Wasser und die Entsorgung des Abwassers gehören zu den
wichtigsten Aufgaben der Kommunen. Doch leider verfallen vielerorts Kanäle, weil die
Gemeinden kein Geld für Sanierungen haben. Der SPD-Experte für kommunale
Daseinsvorsorge, Klaus Adelt, macht sich deshalb für eine Härtefallregelung stark. Mehr
Infos dazu hier<http://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=287802>
Mehr Wohnraum für Studenten
In vielen Hochschulstädten in Bayern gibt es kaum mehr genug bezahlbare Wohnungen.
Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, schlägt deshalb
eine höhere staatliche Wohnraumförderung vor. Mehr Infos dazu hier<http://bayernspdlandtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=277305>
Berufsschulen brauchen mehr Personal
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die bayerischen Berufsschulen im Kampf um mehr
Personal. Hier müsse massiv aufgestockt werden, mahnt SPD-Bildungsexpertin Kathi
Petersen: "Die Überstunden, die allein in diesem Sommer an den bayerischen Berufsschulen
geleistet wurden, entsprechen 359 Planstellen. Doch statt neue Stellen zu schaffen, fällt
Bayerischer Landtag
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massenhaft Unterricht aus.“ Mehr Infos dazu hier<http://bayernspdlandtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=287756>
Hälfte der Tierheime in Bayern vor Insolvenz
Gut die Hälfte der bayerischen Tierheime steht vor dem Aus. Der Grund: Geldmangel. Viele
Gemeinden können ihre Tierschutzvereine nicht ausreichend unterstützen. Für den
tierschutzpolitischen Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Herbert Woerlein, ist klar:
Die bayerische Staatsregierung muss sich hier stärker engagieren. Mehr Infos dazu
hier<http://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=294562>
Cannabis endlich entkriminalisieren
Der SPD-Polizeiexperte und Ehrenkommissar Prof. Dr. Peter Paul Gantzer fordert eine
Entkriminalisierung von Cannabis-Produkten. "Die restriktive Drogenpolitik der
Staatsregierung führt zu einer massiven Belastung unseres Polizei- und Justizsystems",
erklärt Gantzer. "Dass sich die bayerische Polizei, die wahrlich genug zu tun hat, auch noch
mit ein paar harmlosen Kiffern rumschlagen muss, ist ein Unding!" Mehr Infos dazu
hier<http://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=283100>
DGB Bayern mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis ausgezeichnet
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat den DGB Bayern mit dem Wilhelm-HoegnerPreis ausgezeichnet: "Wir würdigen damit den langjährigen Einsatz des
Gewerkschaftsbundes für einen gesetzlichen Mindestlohn." DGB-Landeschef Matthias Jena
nahm die Auszeichnung stellvertretend entgegen. Der Mindestlohn sei eine Art Notwehr
gegen Tarifflucht und Dumpinglöhne. Mehr Infos dazu hier<http://bayernspdlandtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=282791>
Grundstückbesitzer von Zwangsabgaben für Straßenbau entlasten
Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für Anwohner von Straßen stark. Es geht um Kosten,
sie zahlen müssen, wenn ihre Straße saniert wird. Zum Teil sind das Summen von mehreren
Zehntausend Euro pro Fall. Bereits im Juli 2015 hatte die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf
vorgelegt, um die Betroffenen zu entlasten. Inzwischen sind auch die anderen Fraktionen im
Landtag dafür. Mehr Infos dazu hier<http://bayernspdlandtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=277871>
Möglicherweise zweiter bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss
Angesichts vieler noch ungeklärter Fragen im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen
NSU-Morden hält der SPD-Rechtsexperte und Vorsitzende des Verfassungsausschusses,
Franz Schindler, einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags für
denkbar. Bei der Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 kamen allein in Bayern fünf
Menschen ums Leben. Mehr Infos dazu hier<http://bayernspdlandtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=286440>
Bayerischer Landtag
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