N i e d e r s c h r i f t

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde
Osterrönfeld am Montag, den 04. Mai 2009 im Sitzungssaal des
Verwaltungsgebäudes Osterrönfeld
Beginn: 19.00 Uhr
Anwesend sind:
a) stimmberechtigt
Ende: 21.00 Uhr
Az.: 021.3203 - St
Ausschussvorsitzender:
Herr Volker Wolter
Ausschussmitglieder:
Herr Matthias Baldes
Herr Wolfgang Wulf
Hans-Georg Volquardts
Uwe Tödt als Vertreter für Raimer Kläschen (bis
TOP 4)
Herr Raimer Kläschen (ab TOP 4)
b) es fehlen entschuldigt: ./.
c) nicht stimmberechtigt: Bürgermeister Bernd Sienknecht
Die Gemeindevertreter:
Sven Bareiß, Klaus-Jürgen Ströh, Detlef Strufe,
Bernhard Kalcher, Helmut Pohl, Peter Gottmann,
Jan-Niklas Potten, Uwe Tödt
Peter Klarmann und Nicole Stärke von der Amtsverwaltung Eiderkanal, letztere als Protokollführerin
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die
Anwesenden. Er stellt fest, dass zu dieser Sitzung mit Einladung vom 23.04.2009
ordnungsgemäß unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen wurde.
Tag, Ort und Stunde der Sitzung sind öffentlich bekannt gemacht worden. Gegen die
ordnungsgemäße Einladung werden keine Einwendungen erhoben. Aufgrund der Anzahl
der erschienenen Mitglieder ist der Haupt- und Finanzausschuss beschlussfähig.
TAGESORDNUNG:
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
2. DSL-Breitbandversorgung (Übertragung auf das Amt Eiderkanal)
3. Zuschussangelegenheiten
a) HSV Fanclub für Kleinfeldturnier am 04.07.2009
b) Jugendförderung des Reit- und Fahrvereins an St. Johannes e.V.
Schacht-Audorf
c) Jugendförderung der DLRG Schacht-Audorf e.V.
d) Kirchengemeinde Schacht-Audorf für Chorfahrt nach Bremen (20.-24.5.09)
–2–
4. Antrag des OTSV auf Gewährung einer Zwischenfinanzierung für die
Sportplatzdrainage
5. Verlustübernahme der PlanweRD GmbH 2009
6. Straßennamen für die West- und Osttangente im Bereich der B-Pläne 33a + b
7. Sonstiges
Nicht öffentlicher Teil:
8.
9.
10.
11.
Grundstücksangelegenheiten
Klageverfahren Schwebefähre
Personalangelegenheit
Sonstiges
Öffentlicher Teil:
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
TOP 2: DSL-Breitbandversorgung (Übertragung auf das Amt Eiderkanal)
Beschluss:
1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen,
die Aufgabe der Verbesserung der Breitbandversorgung im Amt Eiderkanal auf das Amt
zu übertragen.
2. In den Haushaltsplänen 2010 bis 2012 ist die Finanzierung der Maßnahme zu veranschlagen.
3. Über die Aufteilung des Eigenanteils des Amtes auf die amtsangehörigen Gemeinden
ist zeitnah zu entscheiden.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 3: Zuschussangelegenheiten
a) HSV Fanclub für Kleinfeldturnier am 04.07.2009
Bürgermeister Sienknecht erläutert den Zuschussantrag. Nach einer kurzen Diskussion
unterbreitet Herr Volquardts den Vorschlag, die Veranstaltung nur bei Unterdeckung der
Kosten zu bezuschussen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den HSV Fanclub Osterrönfeld bei einem
entsprechenden Nachweis der Unterdeckung einen Zuschuss in Höhe von 100 € für das
Kleinfeldturnier am 04.07.2009 zu gewähren.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
b) Jugendförderung des Reit- und Fahrvereins an St. Johannes e.V. Schacht-Audorf
–3–
c) Jugendförderung der DLRG Schacht-Audorf e.V.
d) Kirchengemeinde Schacht-Audorf für Chorfahrt nach Bremen (20.-24.5.09)
Beschluss:
Da in den Zuschussrichtlinien der Gemeinde Osterrönfeld nur die Förderung von
Osterrönfelder Vereinen und nicht von Mitgliedern aus Osterrönfeld vorgesehen ist,
beschließt der Ausschuss, die vorliegenden Anträge der Vereine aus der Gemeinde
Schacht-Audorf mit Verweis auf die Zuschussrichtlinien abzulehnen.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 4: Antrag des OTSV auf Gewährung einer Zwischenfinanzierung für die
Sportplatzdrainage
Beschluss:
Nach einer kurzen Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, dem Antrag des Osterrönfelder TSV auf Gewährung einer Zwischenfinanzierung
in Höhe von 8.000 EUR für die Durchführung der Sportplatzdrainage für den Zeitraum von
Juni 2009 bis Juni 2010 zuzustimmen und die hierfür notwendigen Finanzmittel außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 5: Verlustübernahme der PlanweRD GmbH 2009
Herr Klarmann fasst die Beschlussvorlage zusammen und berichtet, dass die höhere
Verlustübernahme durch erhöhte Zinsen im Zusammenhang mit einer Darlehensumschuldung entstanden ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die nächste Gemeindevertretersitzung erst nach dem ersten Zinszahlungstermin (01.06.) stattfindet. Der Haupt- und
Finanzausschuss sieht jedoch grundsätzlich keine Probleme, die anteilige Verlustübernahme bereits vor Beschlussfassung der Gemeindevertretung zu tätigen, da im Haushalt
2009 bereits 71.000 € vorgesehen sind und am 01.06.2009 nur die Hälfte des Gesamtbetrages von 77.200 €, also 38.600 € fällig wird.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt sodann, der Gemeindevertretung die Übernahme des anteiligen Jahresverlustes zu empfehlen.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Herr Klarmann informiert danach den Ausschuss darüber, dass die Stadt Rendsburg sich
nicht bereit erkläre, für die Umschuldung im vergangenen Jahr (324.000 €) anteilig zu
bürgen, da es sich nur um eine Umschuldung eines unverändert weiter bestehenden
Ursprungsdarlehens handele, was lediglich reduziert und mit einer neuen Zinsfestschreibung für die nächsten 5 Jahre belegt wurde. Diese Sichtweise könne er durchaus nachvollziehen.
–4–
Weiterhin berichtet Herr Klarmann von der Absicht der PlanweRD-Geschäftsführung, die
Zinsneuausschreibung für ein weiteres Darlehen über 328.000 € zum 01.07. dieses
Jahres ohne jegliche Bürgschaftsabsicherung vorzunehmen. Die Ausschussmitglieder begrüßen diese Absicht grundsätzlich. Herr Wolter verweist allerdings darauf, dass Voraussetzung hierfür die Nachschussverpflichtung je zur Hälfte bei entstehenden Jahresverlusten im Gesellschaftsvertrag geregelt sein muss. Herrn Klarmann wird um
entsprechende Prüfung bis zur nächsten Sitzung gebeten.
TOP 6: Straßennamen für die West- und Osttangente im Bereich der B-Pläne 33a + b
Herr Wolter berichtet über die Meinungen in den Fraktionen zu dem vorgeschlagen
Namen „Albert-Betz-Straße“ und über die positiven Gespräche mit der Fachhochschule
Kiel und der Firma Repower bezüglich des Namens. Die Verwaltung wird jedoch beauftragt zu prüfen, ob Herr Albert Betz in der Zeit von 1939 bis 1945 für die Reichsluftfahrt
gearbeitet hat und wenn ja, für was er dort zuständig war.
Beschluss:
Es wird der Gemeindevertretung unter Vorbehalt der negativen Prüfung durch die Verwaltung in Bezug auf Herrn Albert Betz und seine Tätigkeit im Bereich des Nationalsozialismuses empfohlen, für die West- und Osttangente im Bereich der B-Pläne 33 a+b den
Straßennamen „Albert-Betz-Straße“ zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 7: Sonstiges
a) Herr Bareiß erkundigt sich nach dem Ratsinformationssystem und fragt an, ob es
möglich wäre eine Art Sitzungskalender in das System einzupflegen.
Herr Baldes bittet zu prüfen, ob es möglich ist bei Veränderungen im Ratsinformationssystem eine Benachrichtigung per Email zu erhalten.
Herr Wolter empfiehlt die Dateien im Ratinformationssystem zukünftig nicht mehr
als Word-Dateien sondern als PDF-Dateien zur Verfügung zu stellen.
b) Bürgermeister Sienknecht berichtet über die Beschlusslage des Sozial- und Kulturausschusses zur Sanierung der Spielplätze. Die Schule und die Kindergärten sollen
Ideen für die Sanierung der Spielplätze einreichen.
Am 07.05.2009 tagt die Schulverbandsversammlung, in der auch über Maßnahmen
des Konjunkturpaketes II berichtet wird.
Bürgermeister Bernd Sienknecht teilt mit, dass in einer Mietwohnung im Bürgerzentrum Schimmelbefall vorliegt. Derzeit steht diese Wohnung leer, damit die Wohnung
schnellstmöglich wieder vermietet werden kann, sollte zügig eine
Beseitigung
des Schimmels erfolgen. Die Beseitigung würde Kosten in Höhe von ca. 10.000 €
verursachen.
Am 24.05.2009 findet ein Fährmarkt in Osten statt, Interesse soll beim Bürgermeister bekundet werden.
–5–
c) Herr Wolter erklärt, dass die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
25.05.2009 trotz der heutigen Sitzung stattfinden wird. In der Sitzung wird über die
aktuelle Haushaltslage der Gemeinde berichtet.
d) Herr Kläschen berichtet über die heutige Veranstaltung in der Gemeinde Jevenstedt, in der über die Windkrafteignungsflächen im Kreis Rendsburg-Eckernförde informiert wurde.
e) Der Bürgermeister informiert über die Übergabe des Bewilligungsbescheides durch
den Ministerpräsidenten Herrn Carstensen an die NHK-C GmbH in Höhe von 12,5
Mio. Euro. Es folgt eine Summe in Höhe von 2,6 Mio. Euro für die Infrastruktur. Er
bedankt sind bei allen und teilt mit, dass es landesweit ein einmaliges Projekt ist.
Um 19.55 Uhr schließt Herr Wolter als Vorsitzender den öffentlichen Teil der Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses.
Nicht öffentlicher Teil:
…
Mit einem Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit schließt der Vorsitzende
um 21.00 Uhr den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
gez. Wolter
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Volker Wolter
(Ausschussvorsitzender)
gez. Stärke
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Nicole Stärke
(Protokollführerin)