bewegen (03/2011) - Postdienste, Speditionen und Logistik
Transcription
bewegen (03/2011) - Postdienste, Speditionen und Logistik
be wegen F A C H B E R E I C H · P O S T D I E N S T E H e f t · S P E D I T I O N E N · L O G I S T I K 0 3 / 2 0 1 1 Foto: Deutsche Post DHL Tarifabschluss DHL Hub Leipzig GmbH Einkommen verbessert tlo Po s de 6 n i -M eite t s S hn bewegen | MENSCHEN . MEINUNGEN . MELDUNGEN INHALT Aktivitäten 4 UPS durch Internationalität in die Knie gezwungen Titelthema 5-6 Deutlich bessere Einkommen bei DHL Hub Leipzig Postdienste 6 Tarifverhandlungen mit AGV Postdienste gefordert Speditionen und Logistik 7 Gemeinsam mit Allianz pro Schiene gegen Gigaliner Service 7-8 Termine IMPRESSUM bewegen Nr. 03/2011 10. Jahrgang Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand: Frank Bsirske, Andrea Kocsis Redaktion: Dr. Sigrun Schmid (verantwortlich), Gabriele Sander, Dr. Helma Nehrlich E-Mail: bewegen.psl@verdi.de Online-Ausgabe: www.verdi-Fachbereiche.de Redaktionsanschrift: ver.di Bundesverwaltung Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik 10112 Berlin Telefon 0 30/69 56-0 Fax 0 30/69 56-37 62 Erscheinungsweise: 9 Ausgaben pro Jahr Redaktionsschluss: Heft 04/2011: 28. März 2011 Heft 05/2011: 26. April 2011 Gestaltung + Layout: alpha print medien AG Druckauflage: 242 500 Herstellung + Druck: apm AG Darmstadt, Kleyerstraße 3, 64295 Darmstadt, www.apm.ag 2 03/2011 | ver.di NACHRICHTEN Tarifabschluss bei FedEx Corp. Für die Beschäftigten der Federal Express Corporation schloss ver.di Mitte Februar einen Tarifvertrag ab. Die Löhne und Gehälter steigen in der ersten Phase vom 1. März bis zum 31. Juli 2011 tabellenwirksam um insgesamt 2,5 Prozent – zwei Prozent linear und 0,5 Prozent leistungsbezogen. In der zweiten Phase vom 1. August 2011 bis zum 31. August 2012 werden die Entgelte um insgesamt 2,65 Prozent angehoben – 2,15 Prozent linear und 0,5 Prozent leistungsbezogen. Im April 2012 erhalten alle Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 125 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 18 Monate. Weiter vereinbarten die Tarifvertragsparteien, im Januar 2012 Gespräche über die Eingruppierungsstrukturen im Bereich Operations aufzunehmen. Hermann Völlings Flächentarifvertrag Berlin-Brandenburg Am 17. Februar 2011 konnten die Entgelttarifverhandlungen für die Beschäftigten in der Speditions- und Logistikbranche sowie für Kraftfahrer im Güterfernverkehr in Berlin und Brandenburg erfolgreich abgeschlossen werden. Nachdem die Arbeitgeber zunächst nur völlig unzureichende Angebote unterbreitet hatten, konnte in der dritten Verhandlungsrunde nach 10-stündigen Verhandlungen ein Tarifergebnis erzielt werden. Hiernach werden die Löhne und Gehälter in einem ersten Schritt um 2,5 Prozent zum 1. April 2011 erhöht. Eine weitere Erhöhung der Entgelte um zwei Prozent erfolgt zum 1. Juni 2012. Die Vergütungen der Auszubildenden steigen ab dem 1. April 2011 um 25 Euro und in einem zweiten Schritt zum 1. Juni 2012 um weitere 15 Euro. Die Tarifverträge sind erstmals zum 30. April 2013 kündbar. Ferner haben ver.di und der zuständige Arbeitgeberverband vereinbart, bis zum 31. Mai 2011 in Verhandlungen zur Struktur der bestehenden Entgelttarifverträge einzutreten. Boris Kusserow Flächentarifvertrag Niedersachsen Für die rund 30 000 Beschäftigten der Speditions- und Logistikbranche in Niedersachsen hat ver.di eine Einkommensverbesserung ab 1. März 2011 von insgesamt 5,25 Prozent erreicht. Das Tarifergebnis beinhaltet ab 1. März dieses Jahres eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um zwei Prozent sowie eine Einmalzahlung im Mai 2011 von 100 Euro. Am 1. Mai nächsten Jahres steigen die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um weitere 2,5 Prozent. Ebenfalls zu diesem Zeitpunkt bekommen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erneut eine Einmalzahlung von 100 Euro. Teilzeitkräfte erhalten die Einmalzahlungen anteilig und Auszubildende in Höhe von 50 Euro. Der Flächentarifvertrag hat eine Laufzeit von 28 MonaJoachim Schwiderke ten. Tariferhöhungen Flächentarif Im Tarifbezirk Südbaden erhalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Speditionen und der Logistik ab 1. April 2011 eine lineare Erhöhung ihrer Einkommen von 2,1 Prozent, Auszubildende eine monatliche Erhö- hung ihrer Ausbildungsvergütung um 15 Euro. Die Beschäftigten der Branche in Bayern haben ab Februar 2011 zwei Prozent mehr red im Portemonnaie. Erhöhungen bei Post-Töchtern Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Auszubildenden der Deutschen Post Real Estate GmbH erhöhen sich die Entgelte um 2,1 Prozent ab 1. März 2011. Die Beschäftigten der Deutschen Post IT Services GmbH erhalten zum 1. März ebenfalls 2,1 Prozent mehr Entgelt. Für die Beschäftigten der drei Logistikunternehmen DHL Solutions Retail GmbH, DHL Solutions Fashion GmbH und DHL Solutions Großgut GmbH steigen die Entgelte und Ausbildungsvergütungen zum 1. April red 2011 um 2,6 Prozent. Faltkarte zur Besoldung Die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Post AG und der Postbank Filialvertrieb AG sind Bundesbeamte. Eine Übersicht über ihre Besoldung ist in den Landesbezirksfachbereichen erhältlich. Die Besoldungsfaltkarte informiert über die Bundesbesoldungsordnung A, Bundesbesoldungsordnung B, den Familienzuschlag – gültig ab 1. Januar beziehungsweise ab 1. August 2011 – sowie die Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A – gültig ab 1. Januar beziehungsweise ab 1. red August 2011. | MENSCHEN . MEINUNGEN . MELDUNGEN Mehr Geld bei der Deutschen Post AG Im März 2011 erhalten Tarifbeschäftigte der Deutschen Post AG eine Einmalzahlung in Höhe von 320 Euro. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Einmalzahlung anteilig ihrer Wochenarbeitszeit. Auszubildende und Studierende an Berufsakademien bekommen eine Einmalzahlung in Höhe von 210 Euro. Diese Einmalzahlung war im Zuge der Tarifeinigung zwischen ver.di und der Deutschen Post AG vom Oktober 2009 über die Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen, den Ausschluss von Änderungskündigungen bei Rationalisierungsmaßnahmen, den Schutz vor Fremdvergabe und den Erhalt des Fahrdienstes sowie die REVASRegelungen durchgesetzt red worden. Neue Tarifregelung Zustellteamleiter Ende vergangenen Jahres hatte die Deutsche Post AG ver.di aufgefordert, Verhandlungen über die Vergütung der Zustellteamleiter aufzunehmen. Dies geschah mit dem Ziel, die bestehenden Regelungen aus dem hier maßgeblichen Tarifvertrag Nr. 144 über die Zustellstützpunkte hinaus auf die Übergabepunkte in der Briefzustellung zu erweitern. Die entsprechenden Tarifverhandlungen wurden Mitte Februar geführt. Die Tarifkommission hat dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Danach wird der Geltungsbereich des Tarifvertrages auf die Übergabepunkte in der Briefzustellung erweitert. Die Vergütung des Zustellteamleiters in Übergabepunkten beträgt 50 bis 100 Euro monatlich. Der Vertreter des Zustellteamleiters in Übergabe- punkten erhält für jeden zugeordneten Zustellbezirk arbeitstäglich 0,50 Euro, höchstens aber die Vergütung des Zustellteamtleiters des Übergabepunktes. Auch bei den Zustellteamleitern in Übergabepunkten erfolgt keine Gegenrechnung der Vergütung in den Arbeitszeitkonten. Damit ist sichergestellt, dass die benötigte Arbeitszeit im Rahmen der Ist-Zeit erfasst wird und somit in diesem Arbeitszeitmodell keine Ausweitung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit erfolgt. Die geänderte tarifliche Regelung wird mit Wirkung zum 1. Juni 2011 in Kraft Andreas Bauch gesetzt. Post AG zahlt Beiträge nach In der bewegen Heft 10/2010 hatten wir über das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 4. Mai 2010 zur Anrechnung von Zuschlägen bei den Aufstockungsbeträgen zur Altersteilzeit bei der Deutschen Post AG berichtet. Danach war die Deutsche Post AG nicht berechtigt, die Zuschläge für die Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit auf die Aufstockungsbeträge zur Altersteilzeit anzurechnen. Aus dem BAG-Urteil ergab sich, dass die Beschäftigten, die sich in der aktiven Phase der Altersteilzeit befinden und denen die genannten Zuschläge auf den Aufstockungsbetrag angerechnet wurden, einen Anspruch geltend machen sollten. Die Deutsche Post AG hat jetzt den ersten Beschäftigten, die solche Ansprüche angemeldet hatten, die zu Unrecht gekürzten Beträge nachgezahlt und erklärt, dass die Zuschläge in Zukunft nicht mehr auf den Aufstockungsbetrag angerechnet Andreas Bauch werden. Workshop des EBR der DP DHL Anlässlich eines Workshops im Februar 2011 in Berlin sprachen die Mitglieder des Europäischen Betriebsrates (EBR) der Deutschen Post DHL mit der stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden Andrea Kocsis über das Thema Leiharbeit in Deutschland. Die Mitglieder des EBR schilderten die unterschiedlichen Sachstände in den verschiedenen europäischen Ländern. Gemeinsam fordern die europäischen Betriebsräte: „Wir wollen faire Arbeitsund Lebensbedingungen in Europa und erwarten von den Arbeitgebern Respekt!“ Eine Diskriminierung von Leiharbeitnehmern lehnen red sie ab. Wir sagen: Gerecht geht anders! Zum bundesweiten Aktionstag zur Leiharbeit am 24. Februar hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund aufge- Foto: ver.di bewegen rufen, da an diesem Tag der Deutsche Bundestag die Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in erster Lesung beriet. Vielerorts protestierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen die unwürdigen prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Leiharbeitsbranche und forderten gesetzliche Regelungen, die Beschäftigten gerechte Löhne, faire Arbeitsbedingungen und Sicherheit für ihre Lebensplanung ermöglichen. Mit ihrer Aktion vor Ort dabei waren die ver.di-Mitglieder im Paket- zentrum der Deutschen Post AG in Aschheim in Unterfranken. Im Paketzentrum sind unter den 230 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch Leiharbeiter beschäftigt. Gegen die Politik der schwarz-gelben Koalition, die das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter aushöhlt, den Gemeinden durch ihre Steuerpolitik klamme Finanzen beschert und den Ausbau prekärer Beschäftigung als Fortschritt bejubelt, machen die ver.di-Mitglieder mobil. „Gerecht geht anders!“ heißt die gemeinsame Botschaft der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Mehr unter www.gerechtgeht-anders.de und www. hundertprozentich.de red Schutz auch ohne GSA neu Die Deutsche Post AG hat entschieden, zehn Briefzentren nicht mit einer neuen Gangfolgesortiermaschine (GSA neu) auszustatten. Ursprünglich war die schrittweise Umrüstung aller stationärer Bearbeitungen vorgesehen. ver.di hatte seinerzeit einen besonderen Kündigungsschutz durchgesetzt, wonach für einen Zeitraum von 18 Monaten nach Inbetriebnahme der letzten Maschine bezogen auf das jeweilige Briefzentrum betriebsbedingte Änderungskündigungen ausgeschlossen sind (siehe dazu bewegen Heft 6–7/2009). ver.di konnte nun erreichen, dass die Beschäftigten der betroffenen zehn Briefzentren in ihren Schutzfristen so gestellt werden, wie dies in dem ursprünglichen Rolloutplan vorgesehen war. Die zehn Briefzentren werden weiterhin mit der GSA alt betrieben. Rolf Bauermeister 3 03/2011 | ver.di bewegen | AKTIVITÄTEN In die Knie gezwungen Durch TÜMTIS und breite internationale Solidarität lenkt UPS ein Foto: ver.di „Besonders beeindruckt hat uns alle der Kampfgeist der Kollegen. Wenn man in ihre Augen geschaut hat, war da große Entschlossenheit und Leidenschaft. Dabei waren sie schon mehr als 200 Tage ausgesperrt. Aber sie wussten: Diese Auseinandersetzung ist ein Schlüsselkampf für ihre gesamte Gewerkschaftsbewegung“, so erinnert sich David Merck. Der Betriebsrat aus der Niederlassung Brief München der Deutschen Post AG hat im vergangenen Herbst mit einer zwölfköpfigen ver.di-Delegation die Auseinandersetzung der Kolleginnen und Kollegen von UPS in Istanbul solidarisch begleitet. Damals war längst nicht klar, wie die Sache ausgehen würde. Inzwischen kann der Sieg gefeiert werden. Begonnen hatte alles im Frühjahr 2010. Damals entließ der weltweit agierende Paketdienstleister insgesamt 163 Beschäftigte in UPS-Niederlassungen in Istanbul, Ankara und Izmir, weil sie Mitglied ihrer zuständigen Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS geworden und aktiv für ihre Interessen eingetreten waren. Ab Mai demonstrierten die Geschassten für ihre Wiedereinstellung und für die Anerkennung ihrer Gewerkschaft als Tarifpartner. Aktionen vor den Toren der UPSNiederlassungen gab es seither und Streikposten. Eine regelrechte Organizing-Kampagne wurde aufgebaut, kleine öffentlichkeitswirksame Aktionen kratzten am Image des Konzerns. Das 4 03/2011 | ver.di UPS-Management schaltete auf stur. Einmal fielen sogar Schüsse von Polizisten auf die Protestierenden. An einem großen Demonstrationszug in Istanbul beteiligten sich dennoch Tausende. Die Internationale Transportarbeiterföderation machte mobil und forderte von der Konzernleitung in den USA die Beendigung der Missstände. Insgesamt gingen Monate ins Land, in denen die Gekündigten und ihre Familien lediglich von Streikgeld-Unterstützung ihrer Gewerkschaft und von Spenden leben mussten. In einem Zelt gegenüber der UPS-Niederlassung am Stadtrand von Istanbul harrten Streikposten und Gewerkschaftsfunktionäre auch über den Jahreswechsel aus. Neue Kultur eingeleitet Solidaritätsaktionen im Herbst und die Vorbereitung eines globalen Aktionstages durch die ITF brachten schließlich die Wende: Zu Jahresbeginn gab es Verhandlungen und ein Einlenken des regionalen UPS-Managements. Das scheinbar Unmögliche wurde Wirklichkeit: Eine schriftliche Vereinbarung mit TÜMTIS und ITF von Anfang Februar besiegelt, dass fast alle Entlassenen umgehend an ihren Arbeitsplatz zurückkehren konnten und dass die Gewerkschaft als Partner akzeptiert werden muss. Aus Sicht von ver.di ist diese Einigung ein riesiger Erfolg. „Die schriftliche Erklärung, die Tatsache, dass die Kolleginnen und Kollegen wieder zurück an ihrem Arbeitsplatz sind, das kann schon als neue Kultur in den gewerkschaftlichen Beziehungen bei den globalen Lieferdiensten bewertet werden“, sagt Malene Volkers vom Bundesfachbereich. Über den gesamten Konfliktverlauf hinweg hatten sich Gewerkschaften in aller Welt mit den türkischen Kolleginnen und Kollegen solidarisiert. Bei ver.di hat der Bundesfachbereich gemeinsam mit den Landesbezirksfachbereichen breite Unterstützung organisiert. Eine ver.di-Delegation bestehend aus haupt- und ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen hatte die türkischen Kolleginnen und Kollegen im Zuge der ITF-Aktionswoche in Istanbul unterstützt (siehe bewegen Heft 11/2010). Es gab Protestschreiben, Aktionen und Kundgebungen auch an den deutschen UPS-Standorten, etwa Anfang Dezember in Kirchheim. Auf ein speziell eingerichtetes Spendenkonto gingen mehrere Tausend Euro ein, es gab Sofortunterstützung aus verschiedenen Landesbezirksfachbereichen. Zelte für die Streikenden wurden in die Türkei geschickt. Belgische und österreichische Kollegen verteilten Flugblätter und sorgten für Verkehrsverzögerungen. In Australien wurde den UPS-Mitarbeiterinnen in Sydney Informationsmaterial an die Autoscheiben geklebt. In Hongkong demonstrierten Gewerkschafter und übergaben in der dortigen UPS-Zentrale eine Petition, südafrikanische Aktivisten organisierten Mahnwachen und Telefonketten. „Mit den gemeinsamen Aktionen haben wir die internationale Unternehmensleitung von UPS unter Druck gesetzt“, bilanziert Mac Urata, Sekretär der ITF-Binnenverkehrssekneh tion. bewegen | TITELTHEMA Foto: Deutsche Post DHL Die ver.di-Mitglieder haben einen guten Tarifabschluss durchgesetzt. Die Hub Leipzig GmbH hat einen sehr hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Tarifabschluss DHL Hub Leipzig GmbH Deutlich bessere Einkommen Bei den Tarifverhandlungen für die rund 2600 Beschäftigten der DHL Hub Leipzig GmbH wurde in der dritten Verhandlungsrunde vom 28. Februar und 1. März ein Tarifergebnis erzielt. Dieses umfasst sowohl eine Strukturanpassung der Entgelttabelle zum 1. April 2011 als auch zwei lineare Erhöhungen von insgesamt 4,7 Prozent. Mit diesem Tarifergebnis konnten für die Beschäftigten in Struktur und Höhe deutlich verbesserte Einkommen durchgesetzt werden. Dem Abschluss vom 1. März war ein 26-stündiger Verhandlungsmarathon vorausgegangen. In den ersten beiden Verhandlungsrunden vom 14. Februar und 21. Februar hatte der Arbeitgeber zunächst kein Angebot vorgelegt. ver.di hatte gefordert, die Entgelte der Entgeltgruppen 1 bis 4 über Strukturanpassungen in den Entgeltbändern anzuheben. Ferner verlangte ver.di eine lineare Erhöhung der Entgeltgruppen 1 bis 6 um 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie die überpro- Sabine Ebert, Vorsitzende der Betriebsgruppe DHL Hub Leipzig: „Es ist ein super Gefühl, ein so tolles Ergebnis erzielt zu haben. Ausschlaggebend dafür war aus meiner Sicht das engagierte und geschlossene Auftreten unserer ver.di-Mitglieder auf einer kurzfristig durchgeführten Betriebsversammlung. Besonders freue ich mich als Betriebsgruppenvorsitzende, dass die Versammlung dazu geführt hat, dass wir rund 50 Kolleginnen und Kollegen neu in ver.di begrüßen können.“ portionale Anhebung der Vergütung der Auszubildenden. Der seitens des Arbeitgebers im Betrieb deutlich gespürte Druck der ver.di-Mitglieder hat in der dritten Verhandlungsrunde zum Durchbruch geführt. Es konnte schließlich zu allen drei ver.di-Forderungen ein Tarifergebnis erzielt werden. l Strukturanpassung: Die Entgelte der Entgeltgruppen 1 bis 4 werden über eine Strukturanpassung der Ent- Hans-Joachim Habl (genannt Larry), Mitglied der Verhandlungskommission: „Für mich als Mitglied der Verhandlungskommission war es unheimlich wichtig, dass ich wusste, meine Kolleginnen und Kollegen stehen hinter unseren Forderungen und sind bereit, auch dafür zu streiken. Ich finde, es ist ein tolles Ergebnis, weil wir es geschafft haben, durch die Strukturverbesserungen Gerechtigkeit und Lohnperspektiven herzustellen.“ 5 03/2011 | ver.di | TITELTHEMA/POSTDIENSTE geltbänder zum 1. April 2011 angehoben. In den Entgeltgruppen 1 bis 3 werden die Entgelte der Gruppenstufe 1 (Anfangsentgelt) durch die Beträge der bisherigen Gruppenstufe 2 ersetzt und es werden höhere Entgelte in jeder Gruppenstufe vereinbart. Für Beschäftigte der Entgeltgruppe 1 und 2 wurde eine zusätzliche letzte Gruppenstufe (ab dem 8. Jahr) vereinbart. Damit ist die Anzahl der Gruppenstufen für alle Entgeltgruppen (EGr 1 – 6) ab dem 1. April 2011 identisch. Für die Entgeltgruppen 1 bis 3 wird ein Aufsteigen in die jeweils nächste Gruppenstufe nach 24 Monaten eingeführt. Damit gibt es künftig auch für alle Entgeltgruppen (EGr 1 – 6) den gleichen Zeitaufzug. l Lineare Erhöhung: Die am 1. April 2011 geänderte Entgelttabelle wird zum 1. Juni 2011 für alle Entgeltgruppen (EGr 1 – 6) um 2,5 Prozent und zum 1. Juli 2012 um weitere 2,2 Prozent erhöht. l Auszubildende: Die Ausbildungsvergütungen für die Auszubildenden werden anstelle zweier linearer Erhöhungen in einem Schritt zum 1. Juni 2011 überproportional im 1. Ausbildungsjahr um 33 Euro auf 580 Euro, im 2. Ausbildungsjahr um 54 Euro auf 630 Euro und im 3. Ausbildungsjahr um 61 Euro auf 680 Euro angehoben. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 28 Monaten bis zum 30. Juni 2013. Durch dieses Tarifergebnis werden die Entgelte in drei Schritten erhöht: Mit der Strukturanpassung ab 1. April 2011 für die Entgeltgruppen 1 bis 4, ab dem 1. Juni 2011 werden alle Entgelte um 2,5 Prozent und ab dem 1. Juli 2012 um weitere 2,2 Prozent erhöht. Daraus ergeben sich Entgelterhöhungen in den unteren Entgeltgruppen bis zum 1. Juli 2012 von bis zu elf Prozent. Die Erhöhung der Entgelte beträgt bis zum 1. Juli 2012 insgesamt mindestens 4,7 Prozent. Die Bundestarifkommission hat dem Tarifangebot zugestimmt. Dem Arbeitgeber war bewusst, dass die ver.di-Mitglieder bereit sind, für ihre berechtigten Tarifforderungen einzutreten. Dieser erfolgreiche Tarifabschluss konnte nur aufgrund des hohen ver.di-Organisationsgrades in der DHL Hub Leipzig GmbH erreicht werStephan Teuscher den. 6 03/2011 | ver.di Post-Mindestlohn Tarifverhandlungen gefordert ver.di hat den Arbeitgeberverband Postdienste e.V. (AGV Postdienste) im Februar 2011 zu Tarifverhandlungen über einen Mindestlohntarifvertrag aufgefordert. Außerdem beabsichtigt ver.di, gemeinsam mit dem AGV Postdienste einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit nach dem ArbeitnehmerEntsendegesetz zu stellen. „Die rund 200 000 Beschäftigten erwarten Sicherheit. Dem Lohn- und Sozialdumping in der Briefdienstbranche muss endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Bundesfachbereichsleiterin Andrea Kocsis. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Januar vergangenen Jahres einen Formfehler bei der seinerzeit bestehenden Mindestlohn-Verordnung festgestellt. Daraufhin hatte das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Tarifparteien aufgefordert, gemeinsam einen neuen Tarifvertrag auszuhandeln. Im vergangenen Jahr hat ver.di mehrfach Versuche unternommen, mit dem damaligen AGV Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ) Verhandlungen aufzunehmen (siehe dazu zuletzt bewegen Heft 10/2010). Der inzwischen vom AGV NBZ zum Bundesver- band Briefdienste (BBD) umfirmierte Verband hatte gegenüber ver.di erklärt, für einen Tarifvertrag für die Briefdienstebranche auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nicht zur Verfügung zu stehen. Zuletzt hatte sich das zum Verband des BBD gehörende Unternehmen Pin Mail AG Berlin geweigert, Tarifverhandlungen für die rund 1000 Beschäftigten aufzunehmen. Auch der Bundesverband Kurier-, Express- und Postdienste (BdKEP) hat in Gesprächen gegenüber ver.di bekundet, keinen entsprechenden Tarifvertrag für die Briefdienstebranche abschließen zu wollen. Aus Sicht von ver.di ist damit festzustellen, dass es in der Briefdienstebranche neben den etablierten Tarifvertragsparteien Deutsche Post AG und dem AGV Postdienste an weiteren Tarifpartnern fehlt, die bereit sind, mit ver.di gegen Lohndumping und soziale Verwerfungen vorzugehen. ver.di erwartet nun vom AGV Postdienste den Vorschlag von Verhandlungsterminen, verbunden mit einer Zusage, gemeinsam einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit stellen zu wollen. In einem Spitzengespräch zwischen ver.di und der Politik wurde Unterstützung signasis lisiert. Foto: ver.di bewegen Gegen das Lohn- und Sozialdumping in der Briefdienstebranche muss vorgegangen werden. | SPEDITIONEN UND LOGISTIK / SERVICE Gemeinsam gegen Gigaliner Statt bundesweiter Experimente Güterströme nachhaltig umlenken Voraussichtlich im Sommer wird in sechs oder sieben beteiligten Bundesländern, der „Koalition der Willigen“, wie sie der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nennt, der Startschuss für den angekündigten Feldversuch mit überlangen Lkw gegeben. ver.di spricht sich gegen die Einführung von Gigalinern aus. Gerade im Export- und Transitland Deutschland ist eine nachhaltige Verkehrspolitik gefragt, eine dauerhafte Umlenkung von Güterströmen auf die Schiene unabdingbar. Das engmaschige und sowohl vom Individual- als auch vom Güterverkehr bereits überlastete deutsche Straßennetz ist keine Heimat für den Gigaliner. Schon im Zuge der Vorstellung des neuen Aktionsplanes Güterverkehr und Logistik durch die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres hatte ver.di kritisiert, dass der Feldversuch mit den Lang-Lkw als Ventil genutzt werde, um Engpässe in der Infrastruktur kurzfristig, aber eben nicht grundlegend zu beseitigen. Auf einer Veranstaltung der „Allianz pro Schiene“ am 4. April in Berlin gemeinsam mit Spediteuren unterstrich die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis die Position von ver.di. TERMINE AHLEN: BeG Senioren Münsterland-Süd FB 9, 10, Mitgliedertreff, 1. Mittw. im Monat, 10 – 12 Uhr, AWO-Haus, Freiheit 1. BERLIN: BeG Senioren Pankow/Weißensee/Prenzlauer Berg FB 10, Sprechstd., 3. Dienstag im Monat, 10 – 12 Uhr, Volkssolidarität, Wichertstr. 71. Nicht zuletzt aufgrund der ausgesprochen hohen Verkehrsdichte befänden sich Fahrerinnen und Fahrer bereits ohne die Gigaliner in einer äußerst angespannten Arbeitssituation mit ungünstigen Arbeitszeiten und hoher physischer und psychischer Belastung. Auch der Bundesverband Güterverkehr und Logistik mache seit längerem auf das schlechte Image des Fahrerberufs aufmerksam, Nachwuchs sei nur schwer zu gewinnen. „Der Einsatz von Gigalinern würde die Arbeitsbedingungen weiter negativ beeinflussen“, sagte Kocsis. Sie machte auf bereits jetzt fehlende 15 000 Park- und Rastplätze aufmerksam. Harald Meyer, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der BLG Auto Terminal Hamburg GmbH und Co KG und Mitglied des Bundesfachgruppenvorstandes Speditionen, Logistik und KEP, ergänzte: Gigaliner würden die Stressfaktoren bei Be- und Entladesituationen erhöhen. Die Verkehrssicherheit sei zusätzlich gefährdet. Meyer nannte das problematischere Rangieren, das Spurhalten bei verengten Fahrspuren auf Autobahnen und das steigende Risiko bei Überholvorgängen. Das könne angesichts hoher Belastung und Arbeitszeiten bis zu 14 Stunden für Fahrer „das neh Fass zum Überlaufen bringen“. Leserecho zum Nein für Gigaliner Das Titelthema „Mit Vollgas in die Sackgasse“ in Ausgabe 1 – 2/2011, veranlasste unseren Leser Wilhelm Ruge aus Schönfeld/Mecklenburg-Vorpommern zu einem ausführlichen Leserbrief. Er hofft, dass die Argumente gegen Gigaliner und den länderübergreifenden Feldversuch auch „die zuständigen Politiker wachrütteln können“. Als ehemaliger Lkw-Fahrer mit 30-jähriger Berufserfahrung kennt Kollege Ruge die Belastungen der innerstädtische Verkehrsinfrastruktur und macht sich „ernsthaft Sorgen“. Er setzt sich für die Verlagerung von Gütertransport auf die Schiene ein und erwartet von den Verkehrspolitikern, dass sie „nicht red immer irgendwelchen Lobbyisten Tür und Tor“ öffnen. BeG Senioren Reinickendorf FB 10, 31. Mai 2011, Tagesfahrt mit Schifffahrt und Spargelessen, Anmeldung bis 5. Mai unter Tel./Fax 0 30/4 12 67 81, Sprechstd. jeden 2. Dienstag im Monat von 10 – 11.30 Uhr, im ver.di Kieztreff Otawistr. 9, 13351 Berlin; BeG Senioren Steglitz/Zehlendorf FB 10, Sprechstd., 1. Montag im Monat, 10 – 12 Uhr, Ratskeller Zehlendorf, Martin-Buber-Str. 9; BeG Senioren Tempelhof/Neukölln FB 10, Sprechstunden, 21. März, 18. April, 12 Uhr, Restaurant „Discount One“, Alt-Tempelhof 46; Wanderung im Britzer Garten, 29. April, Rückfragen: Franz-Peter Arndt, Tel. 0 30/ 4 52 77 44. 7 03/2011 | ver.di Foto: C. v. Polentz bewegen bewegen | SERVICE BOCHUM: BeG Senioren FB 10, Sprechstd., 1. Freitag im Monat, 10.30 – 12 Uhr, Postamt, Multifunktionsraum, Eingang Ferdinandstr. BOTTROP: BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch, 1. Montag im Monat, 17.30 Uhr, Gaststätte „Hürter“, Gladbecker Str. 19 a. BRAUNSCHWEIG/SALZGITTER: OV Senioren FB 9, 10, Seniorentreffen, 2. Montag im Monat, 15 Uhr; Treffen jüngerer Senioren, letzter Dienstag im Monat, 15 Uhr, „G-Hotel“, Dresdenstr. 10, Vorsitzender Peter Bartels, Tel. 05 31/2 62 26 45, E-Mail: peterheidrun.bartels@t-online.de. BREMEN: OV Senioren FB 9, 10, Treffen, 1. Dienstag im Monat, 15 Uhr, DGB-Haus, Bahnhofsplatz. CASTROP-RAUXEL: BeG Senioren FB 10, Stammtisch, jd. Dienstag, 10.30 Uhr, Gaststätte „Kulisse“, Münsterstr. 1b. CRAILSHEIM: BeG Senioren FB 9, 10, Monatstreff, letzter Mittwoch im Monat, 14 Uhr, ESV-Gaststätte, Horaffenstr. DORTMUND-LÜNEN: BeG Senioren FB 10, Sprechstd., letzter Dienstag im Monat, 10 – 12 Uhr, ver.di-Haus, Königswall 36. DUISBURG: BeG Senioren FB 10, Stammtisch Speditionsmitarbeiter, 1. Sonntag im Monat, 10 Uhr, Gaststätte „Zum Reichsadler“, Atroper Str. 63, Rheinhausen. DÜSSELDORF: BeG Senioren FB 10, Stammtisch, 2. Dienstag im Monat, 14 Uhr, „Goldener Kessel“, Schumacher Altstadt, Bolker Str. 44. ESCHWEGE/NIDDAWITZHAUSEN: BeG Senioren Werra-Meißner FB 9, 10, Infoveranstaltung, 7. April, 14 Uhr, Gaststätte „Rost“ an der B 27. ESSEN: BeG Senioren FB 10, Infovormittag, 2. Mittwoch im Monat, 10.30 Uhr, Gaststätte „Sternquelle“, Schäferstr. 17, nahe Hbf. FÜRTH: BeG Senioren FB 1, 9 10, Stammtisch, 1. Dienstag im Monat, 14 Uhr, Pfarrzentrum St. Heinrich, Heinrichsklause, Sonnenstr. 21; Wanderung von Treuchtlingen nach Pappenheim, 23. März, Anfahrt mit Bayernticket. GAU-BICKELHEIM: Sprechstd. m. d. Polizei, 1. Dienstag im Monat, 19 – 22 Uhr, Autohof. GIESSEN: OV Sped/KEP/Log Mittelhessen, Stammtisch, 1. Samstag im Monat, 11 – 13 Uhr, Gaststätte „Justus im Hessischen Hof“, Frankfurter Str. 7. GÖPPINGEN: BeG Senioren FB 10, Jahreshauptversammlung, 7. April, 14 Uhr, Vereinsheim „Gartenfreunde“, Paul-KöpffWeg 65; Frühjahrsspaziergang, 28. April, 14 Uhr, Treffpunkt 14 Uhr, Fahrgemeinschaft: GP Hohenstaufenhalle 13.30 Uhr, 8 03/2011 | ver.di Süßen Feuerwehr 13.40 Uhr, TVA-Platz 13.30 Uhr. GÜTERSLOH: BeG Senioren FB 9, 10, InfoTreff, jd. Donnerstag, 10 – 12 Uhr, Friedrich-Ebert-Str., Eingang Posthof. HALLE: Seniorenkreis Halle Post, Treffen, 23. März, 10 Uhr, „Bowlingstar“, Delitzscher Str. 63a, Anmeldung Tel. 03 45/ 1 21 12 29. HAMBURG: BeG Postsenioren Hamburg Süd, Treff „Mo-Mo“, 1. Montag im Monat, 15 – 17 Uhr, Kantine Postamt, Harburger Poststr. 1. HAMM: BeG Senioren FB 9, 10, Mitgliederversammlung, 17. März, 16 Uhr, Schützenheim Süden, R.-Wagner-Str. HEILBRONN: BeG Senioren FB 9, 10, Versammlung, 2. Donnerstag im Monat, 14 Uhr, Gaststätte „Trappensee“, Jägerhausstr. 159. IBBENBÜREN: OV Senioren FB 10, Mitgliedertreff, 1. Donnerstag im Monat, 10 – 12 Uhr, OV-Büro, Pavillon am Bhf., Wilhelmstr. 7. KASSEL: BeG Senioren FB 9, 10, Jahreshauptversammlung, 24. März, 14 Uhr, Eppo´s Clubhaus, Damaschkestr. 35. KIRCHHEIM/TECK: BeG Senioren FB 10, Stammtisch, 3. Mittwoch im Monat, 15 Uhr, „Rosi’s Hasenstüble“, Siechenwiesen 1. LÜDENSCHEID: OV Lenne/Volme FB 10, JHV, 11. April, 18 Uhr, Restaurant „Spelsberg“, Werdohl Verservörde 2; Sprechstd., 1. Freitag im Monat, 15 – 17 Uhr, Frachtbüro-Innendienst, Postamt, Tel. 0 23 51/17 83 53. MANNHEIM: Postsenioren FB 10, Monatstreffen, 4. April, 14 Uhr, Clubhaus ESCBlau-Weiß-Mannheim, Am Neckarplatt. MAYEN: Sprechstd. für alle DGB-Mitglieder, jd. Montag, 16 – 18 Uhr, DAA, Hahnengasse 4, jd. Mittwoch, 9.30 – 11.30 Uhr, Gebäude Bhf. Mayen Ost. MÜNSTER: BeG Senioren FB 1, 9, 10, Jahreshauptversammlung, 4. April, 15 Uhr; Gemeinsames Frühstück, 14. April, Casino der Telekom, Dahlweg 100, Kontakt: Hans W. Roth, Tel. 02 51/ 23 53 81. NEUSS: BeG Senioren FB 10, Sprechstd, 10 – 12 Uhr, 4. April, ver.di-Geschäftsstelle, Hammer Landstr. 5, 3. Etage; Vorstand, VL, Gesprächsrunde für Mitgl., 11. April, 15 Uhr, Haus NOAH, Berghäuschensweg 28 a, Hst. Meertal, Bus 841, 854, 874. NÜRNBERG: BeG Senioren FB 1, 9, 10, Jahreshauptversammlung und Einschreiben für die Maifahrt, 7. April, 14.30 Uhr, Gaststätte „Genossenschaftssaalbau“, Matthäus-Herrmann-Platz 2. OLDENBURG: OV Senioren FB 9, 10, Digitalfotos, 2. Dienstag im Monat, 9 Uhr, Ver- einslokal Postsportverein „Ambiente“, Alexanderstr. 488; Basteln, Malen, Skat, Klönen, 2. Dienstag im Monat, 9 Uhr, Dragoner Stuben, Bundeswehrgelände, Ulmenstr.; alle drei Wochen Jakkolo; alle vier Wochen Kegeln, Auskunft: Punke, Tel. 04 41/50 51 37, Fahrten, Auskunft: Lojowsky, Tel. 04 41/30 10 69. ORTENAU: BeG Senioren FB 9, 10, Sprechstd., jd. Mittw., 11 – 12 Uhr, ver.diGeschäftsstelle Offenburg, Okenstr. 1c. RATINGEN: BeG Senioren Mettmann/Ratingen FB 10, Sprechstd., jd. Dienstag, 9.30 – 11.30 Uhr, Poststr. 24 – 26, Zi. 210, Tel. 0 21 02/20 98 18. REUTLINGEN: BeG Senioren FB 10, Stammtisch, 2. Donnerstag im Monat, 14.30 Uhr, Sportparkgaststätte. ROSENHEIM: BeG Senioren FB 10, Busausflug Schloss Trauttmannsdorf, Südtirol, 14. April, Abfahrt Wasserburg, Rosenheim, Prien, Info bei Karl Scheuring, Tel. 0 80 36/9 08 83 35; Infoveranstaltung zur Gesundheitspolitik, 21. April, 14 Uhr, Pang, Kirchenwirt. SCHWÄBISCH GMÜND: BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch, 2. Dienstag im Monat, 14.30 Uhr, Casino Altenheim St. Anna. ULM: BeG Senioren FB 9, 10, Monatstreff, 7. April, 14.30 Uhr, „Krone“. WARBURG: BeG Postsenioren Diemeltal, Informationsnachmittag, 29. März, 15 Uhr, Café Blome, Sternstr. 37. WEIDEN: BeG Senioren Nordoberpfalz FB 9, 10, Monatstreffen, 6. April, 14 Uhr, Gaststätte „Bräustüberl“. WOLFENBÜTTEL: OV Senioren FB 9, 10, Sprechstd., jd. Mittwoch, 9.30 – 12 Uhr, ver.di-Büro, 1.Etage, Rosenwall 1; ver.di-Lohnsteuer-Service, Tel. 0 53 31/ 88 26 80. WORMS: BeG Postsenioren FB 9, 10, Sprechstd., 1. Mittwoch im Monat, 14.30 Uhr; Stammtisch, 15 – 17 Uhr, Gerd-Lauber-Haus, Brucknerstr. 3 A. WUPPERTAL: BeG Senioren FB 10, Mitgliederversammlung, 28. März, Einlass 9.30 Uhr, ver.di-Bezirksgeschäftsstelle, Grünstr. 30, Raum 1 – 2. WÜRZBURG: BeG Senioren FB 9, 10, Fahrt nach Forchheim, 23. März, Abfahrt 10 Uhr; Versammlung, 7. April, 14.30 Uhr, „Vierjahreszeiten“; Fahrt nach Gerolzhofen, 27. April, Abfahrt 13 Uhr; Seniorenwandergruppe, jeden Mittwoch im Landkreis, Info-Telefon 09 31/7 69 19. ZWICKAU: BeG Senioren FB 10, Wanderung mit Förster, Kaffeetrinken, 13. April, Bus-Zentralhst. Linie 17, Abfahrt 12.40 Uhr.