Kommunalwahlprogramm 2016 der CDU Schmitten_Final

Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten für die Kommunalwahl 2016
Gemeinsam mehr erreichen
Team CDU Schmitten
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Attraktives Schmitten. Lebendige Gemeinde.
Ortsbild
•
Attraktives Ortsbild
o Die Großgemeinde mit ihren 9 Ortsteilen hat viel zu bieten, vor allem
auch
altes,
traditionelles
Fachwerk.
So
manche
Häuser
und
Straßenzüge sind aktuell in einem sehr schlechten, unansehnlichen
Zustand. Insbesondere die Ortsdurchfahrten in Niederreifenberg,
Oberreifenberg und Schmitten sind hier betroffen. Wir wollen eine
Infoveranstaltung initiieren, unabhängige Fachberater, Handwerk und
betroffene sowie interessierte Eigentümer zusammenbringen und
damit Hilfestellung geben. Wir sind davon überzeugt, dass sich die
Verschönerung des Ortsbildes nachhaltig positiv auf die Attraktivität
der Gemeinde für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste auswirken wird
und damit allen nützt.
o Zum attraktiven Ortsbild zählen auch gepflegte Grünflächen. Mit dem
Personal der Gemeinde alleine sind hier nur Mindeststandards zu
erreichen. Wünschenswert ist eine Beteiligung der Bürger. Im Bereich
der Sauberkeit der Gemeinde ist dankenswerterweise mit den UMPAS
eine vergleichbare Initiative seit Jahren etabliert.
•
Belebung der Ortskerne
o Wir setzen uns für die Belebung und sinnvolle Bebauung der Ortskerne
ein, bevor ein neues Baugebiet ausgewiesen wird. Derzeit bestehen
437 Baulücken und 445 geringfügig bebaute Grundstücke in der
Großgemeinde. Es gilt Leerstand in der Gemeinde zu reaktivieren.
Damit wollen wir etwa Neubürger aktiv in die Mitte der Gemeinde
integrieren und die Sanierung und den Erhalt von Fachwerk und
wertvoller, alter Bausubstanz und der Kulturdenkmäler unterstützen.
Lebendiges Gemeindeleben
•
Ehrenamt fördern und würdigen
o Viele Ehrenamtliche leisten einen wichtigen und unverzichtbaren
Beitrag zum aktiven Gemeindeleben – im Sportverein, im kirchlichen
Bereich, in der Feuerwehr oder in der Kinder-, Jugend-, Senioren oder
Flüchtlingsarbeit. Wir setzen uns dafür ein, sicherzustellen, dass die
Gemeinde die Rahmenbedingen und die Infrastruktur bereitstellt, die
dieses Engagement braucht.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 2 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
o Ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit. Wir finden es wichtig, Danke
zu sagen und für das Ehrenamt zu werben, nicht nur durch die
Wiedereinführung eines Empfangs der Gemeinde. Wir wollen die
Ehrenamts-Card Hochtaunuskreis, mit der besonders engagierte
Menschen zum Beispiel vergünstigten Eintritt in Schwimmbäder und
Museen erhalten, mehr Ehrenamtlichen in Schmitten zugänglich
machen.
o Die Feuerwehren leisten in allen Ortsteilen unverzichtbare Arbeit. Eine
Ausstattung
nach
dem
Stand
der
Technik
entsprechend
dem
Feuerwehrbedarfsplan ist unverzichtbar.
•
Gemeinsam mehr erreichen
o Gemeinsam können wir mehr erreichen. Darum setzen wir uns für
einen intensiven Dialog und eine aktive Kooperation mit Vereinen und
Ehrenamtlichen sowie den politischen Parteien in Schmitten ein. Nur
wenn wir Kräfte und Ressourcen bündeln und verbindlich Prioritäten
abstimmen, werden wir in den nächsten Jahren auch größere Projekte
zum Wohl der Gemeinde umsetzen können und spürbar etwas
bewegen.
•
Frühzeitige Bürgerbeteiligung
o Bereits seit Anfang 2014 setzt sich die CDU Schmitten für eine
frühzeitige Bürgerbeteiligung in Schmitten ein und damit für mehr
Transparenz und offene Kommunikation in der Kommunalpolitik.
Gerade angesichts der engen finanziellen Spielräume sollten die
großen Problemstellungen klar verständlich auf den Tisch gelegt
werden, damit wir gemeinsam die Prioritäten festlegen und neue
Lösungswege finden können. Diese gilt es dann aber auch konsequent
und mit vereinten Kräften umzusetzen.
•
Integration sicherstellen
o Viele, vor allem ehrenamtlichen Helfer leisten in Schmitten bereits
heute Außerordentliches, wenn es um die Betreuung, Versorgung und
Integration von Flüchtlingsfamilien geht, etwa durch Deutschkurse
oder
Einbindung
in
das
Gemeindeleben.
Dieses
ehrenamtliche
Engagement ist unverzichtbar und wir wollen es weiter unterstützen.
Gleichzeitig wollen wir im offenen und konstruktiven Dialog mit den
Bürgern, eventuelle Sorgen aufgreifen und gemeinsam an Lösungen
mit allen Beteiligten arbeiten.
Stand: 15. Januar 2016
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Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Infrastruktur
Verkehr
•
Straßenbauprogramm vorantreiben
o Das Straßenbauprogramm soll weiter mit Augenmaß umgesetzt
werden. Die betroffenen Anlieger wollen wir frühzeitig in den Dialog
einbinden.
o Investitionen in die Sanierung der Landes- und Kreisstraßen muss in
enger Kooperation mit Kreis und Land sichergestellt werden. Mit der
Sanierungsoffensive 2016 – 2022 des Landes Hessen stehen für die
Kanonenstraße 600.000 € und die L3025 2,7 Mio. € Landesmittel zur
Verfügung.
o Die Landstraße L3025 im Bereich Ortsausgang Niederreifenberg
Richtung Rotes Kreuz birgt aufgrund ihrer seitlichen Abschüssigkeit
vor allem im Winter bei Schnee- und Eisglätte Gefahr. Dies sollte durch
geeignete Maßnahmen entschärft werden.
•
Lärmberuhigungskonzepte entwickeln
o So sehr wir uns auch als Gastgeber in Schmitten über Gäste und
Ausflügler
freuen
–
einige
Verkehrsteilnehmer
sorgen
durch
rücksichtslose Fahrweise für erhebliche Lärmbelästigungen, nicht nur
während der Sommerzeit. Wir wollen nicht nachlassen, uns aktiv für
die Entwicklung und Umsetzung von Lärmberuhigungskonzepten
einzusetzen.
o
Aktuell ist Fluglärm für die Gemeinde Schmitten gerade in den oberen
Ortsteilen ein Thema. Wir wollen mit anderen betroffenen Gemeinden
versuchen, eine Verbesserung zu erreichen.
•
Erstklassiges Internet
o Viele Menschen in Schmitten arbeiten angestellt oder selbständig im
sogenannten "Home Office" von Zuhause aus. Gemeinsam mit der CDU
Hochtaunus setzen wir uns für den Ausbau des Breitbandnetzes und
für schnelle Internetverbindungen in allen Ortsteilen ein. Dies ist eine
wichtige Voraussetzung für einen effektiven Arbeitsalltag.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 4 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Schulen und Kindergärten
•
Derzeit stehen Kinder und Jugendlichen in der Großgemeinde 5 Kindergärten
und 2 Schulen sowie 1 privater Kindergarten/Schule zur Verfügung. Gerade
für berufstätige Eltern und Pendler kommt den Öffnungszeiten von
Kindergärten eine wichtige Bedeutung zu. Wir wollen uns gemeinsam mit den
Trägern für eine weitere Optimierung der Öffnungszeiten und um die
Förderung von weiteren alternativen Betreuungsangeboten einsetzen, um den
Bedürfnissen von Eltern und Kindern gerecht zu werden.
•
Eine besondere Herausforderung sind dabei die Kindergartengebühren. Diese
gilt es realistisch, transparent und sozialverträglich zu gestalten. Um noch
mehr Transparenz in Bezug auf die Kostenstrukturen zu erreichen, ist der
offene Dialog mit den Erziehern und Elternvertretern zu verstärken.
Sport und Vereine
•
Vereine unterstützen
o Der Bau der Sporthalle und des Kunstrasenplatzes in Niederreifenberg
waren wichtig und richtig, um die Rahmenbedingungen für ein
attraktives und vielfältiges Angebot an Sport- und Freizeitaktivitäten in
Schmitten
zu
gewährleisten.
Da
es
keine
andere
direkte
Vereinsförderung in Schmitten gibt, setzen wir uns dafür ein, dass die
Nutzung dieser Infrastruktur für die Vereine künftig kostenfrei bleibt.
•
Schwimmbad erhalten
o Obwohl das Schwimmbad einer der größten Kostenblöcke für die
Gemeinde ist, ist es zugleich attraktiver und wichtiger Magnet in den
Sommermonaten. Wir wollen uns dafür einsetzen, dieses Traditionsbad
zu erhalten.
•
Dorfgemeinschaftshäuser erhalten
o Knapp
9.000
Einwohnern
Dorfgemeinschaftshäuser
in
in
der
Großgemeinde
Hunoldstal,
stehen
Brombach,
6
Dorfweil,
Treisberg, Arnoldshain und Seelenberg sowie die Jahrtausendhalle in
Reifenberg zur Verfügung. Diese sind traditionell wichtige Orte für das
aktive Miteinander in der Gemeinde. Wir setzen uns für eine bessere
Auslastung der Dorfgemeinschaftshäuser ein. Die Nutzung durch die
Vereine sollte weiterhin kostenlos sein.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 5 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Gesundheit
•
Ärztliche Versorgung sicherstellen
o Eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist heutzutage
nicht mehr selbstverständlich. Aktuell verfügen wir in Schmitten und
den verschiedenen Ortsteilen über ausreichend Ärzte und Fachärzte,
Heilpraktiker und Apotheken. Wir setzen uns dafür ein, durch ein
attraktives Schmitten, auch in Zukunft die ärztliche Versorgung
sicherzustellen. Gemeinsam mit der CDU Hochtaunus setzen wir uns
darüber hinaus für eine bessere Fachärzteversorgung und mehr
kinderärztliche Untersuchungsangebote im gesamten Kreis ein.
Stand: 15. Januar 2016
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Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Finanzen und Wirtschaft
Finanzen
Die finanziellen Spielräume der Gemeinde Schmitten sind eng: Hohe Kassenkredite
von bis zu 9 Mio. € in 2016 (davon rund 5,5 Mio. € aktuell ausgeschöpft) bergen ein
erhebliches Zinsrisiko, wenn die aktuell niedrigen Zinsen am Markt wieder steigen.
Langfristige Verbindlichkeiten von rund 20 Mio. € verursachen jährlich hohe
Zinsaufwendungen. Diese Ausgaben sowie gleichzeitig geringe
Einnahmemöglichkeiten (etwa durch Gewerbe), haben dazu geführt, dass 1.) nötige
Investitionen etwa für den Erhalt der Infrastruktur nicht vorgenommen werden
konnten und 2.) Kosten auf Bürger umgelegt werden mussten. Dies hat dazu
geführt, dass wir in Schmitten aktuell mit die höchste Grundsteuer und die höchsten
Gebühren im ganzen Hochtaunuskreis haben. Um die finanzielle Leistungsfähigkeit
der Gemeinde nachhaltig zu verbessern und die Bürger zu entlasten, muss
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die Richtschnur sein. Dies gilt für Konsum und
Investitionen.
Wir setzen uns ein für:
•
Nachhaltiges Wirtschaften
o d.h. wenn wir Investitionen in z.B. Straßenbau tätigen, dann muss ein
enges Controlling der Lieferanten erfolgen und evtl.
Gewährleistungsansprüche müssen rechtzeitig geltend gemacht
werden.
•
Ausgaben und Kosten transparent und nachvollziehbar machen
o Wir wollen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entscheiden,
was wir uns leisten wollen und können.
o Die Steuerung der Gemeindefinanzen soll über ein Kennzahlensystem
erfolgen, das die Kämmerei regelmäßig erstellt und veröffentlicht.
•
Synergien nutzen durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit
o Bei den kommunalen Diensten könnte durch interkommunale
Zusammenarbeit gespart werden. Die andiskutierte Zusammenarbeit
mit Grävenwiesbach und Weilrod muss zügig angepackt und
umgesetzt werden. Hierbei müssen erstmals auch tatsächliche
Einsparungen realisiert werden. Ziele, die regelmäßig mit einem
transparenten Kennzahlensystem überprüft werden, sind hierfür
unerlässlich.
•
Abbau der Schulden
o Der Abbau der langfristigen Verbindlichkeiten sowie der Kassenkredite
muss vorangetrieben werden, damit eine Reduzierung der
Stand: 15. Januar 2016
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Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Zinsaufwendungen und des Zinsrisikos erfolgt. Nur so kann Schmitten
wieder etwas Handlungsspielraum gewinnen.
Wirtschaft
Wir wollen aktiv die Wirtschaft in Schmitten fördern, vor allem in den Bereichen
Tourismus, Handwerk, Dienstleistungen und Kreatives. Das schafft mittel- und
langfristig neue Einkünfte für die Gemeinde und damit die Grundlage für eine
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, welche darüber hinaus von neuen Arbeitsund Ausbildungsplätzen vor der Haustür profitieren.
Wir setzen uns deshalb ein für:
•
Nutzung des touristischen Potenzials der Gemeinde
o Investitionen in die Modernisierung von Hotels, Pensionen und
Gaststätten müssen sich lohnen, indem die Gemeinde die naturnahe,
touristische Entwicklung und Vermarktung der Gemeinde aktiver
vorantreibt und fördert. Im engen Dialog mit den heimischen und
regionalen Akteuren. Mehr Tourismus bedeutet dann auch mehr
Chancen für das heimische Handwerk und mehr Arbeitsplätze.
o Die Zukunft des Tourismus- und Kulturvereins sollte gesichert werden.
•
Aktive Förderung von Wirtschaft und Handwerk
o Durch die Ansiedlung und Förderung eines Gründerzentrums z.B. in
der alten Schule in Niederreifenberg o.ä. für Agenturen, Selbständige
und Kreative kann eine solche Förderung erfolgen.
o Eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik bei der Vergabe von
öffentlichen Aufträgen der Gemeinde sollte im Rahmen der
gesetzlichen Möglichkeiten erfolgen.
o Die Vernetzung der Unternehmen sollte durch einen Gewerbeverein
verstärkt werden.
Stand: 15. Januar 2016
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Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Demografischer Wandel
Der sogenannte demografische Wandel ist auch in Schmitten spürbar. Rund 20%
unser Bürgerinnen und Bürger sind heute 65 Jahre oder älter. Wir wollen Schmitten
auch für Senioren attraktiver machen und ein selbstbestimmtes Leben im Alter
ermöglichen.
•
Förderung von Infrastruktureinrichtungen
o Die Eröffnung des Seniorenheims in Schmitten war ein wichtiger und
richtiger erster Schritt zur Schaffung eines bedarfsgerechten Wohnund Pflegeangebots für Senioren. Wir unterstützen darüber hinaus den
Bau einer weiteren Einrichtung mit altersgerecht betreutem Wohnen in
der Nähe des REWE Marktes.
•
Angebote für Senioren
o Die Schmittener Senioren haben im Laufe Ihres Lebens viel für die
Gemeinde getan. Dafür wollen wir auch weiterhin mit dem jährlichen
Seniorenausflug und der Weihnachtsfeier Danke sagen, die von der
Gemeinde organisiert werden.
o Die dezentrale Lage einiger Ortsteile ist eine spezielle Herausforderung
für Senioren. Fahrdienste und Seniorentaxen zum Arzt oder Einkaufen
bzw. ein Lieferservice könnten Lösungsansätze sein. Wir wollen uns
proaktiv mit Vereinen, Ehrenamtlichen und Handel für die Bedürfnisse
einer wachsenden Anzahl von Senioren einsetzen.
o Aufgrund der Topographie ist es schwer, bei uns in Schmitten
Barrierefreiheit herzustellen. Dennoch sollten in Zusammenarbeit mit
den Behindertenverbänden die wichtigsten Verbesserungsbereiche
identifiziert und Schritt für Schritt angegangen werden.
Stand: 15. Januar 2016
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Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Tourismus
•
Infrastruktur schaffen
o Aktuell sind zwar über 1000 km Wanderwege im Naturpark Taunus
vorhanden. Jedoch sind diese Wanderwege insbesondere in der
Gemarkung Schmitten noch nicht mit der Infrastruktur und
Attraktivität in anderen deutschen Mittelgebirgen vergleichbar und
daher nicht wettbewerbsfähig. Dies gilt insbesondere für die
Verfügbarkeit von Beschilderungen sowie für den Zustand und das
Vorhandensein von Sitzbänken und Rastplätzen. Auch attraktive
Erlebnispfade und Steige fehlen. Gemeinsam mit den
Tourismusvereinen und Aktiven in Gemeinde und Kreis wollen wir uns
hier für eine deutliche und nachhaltige Verbesserung einsetzen.
o Wir werden eine Initiative zur Spende von Parkbänken initiieren.
o Die Tourismusinformation ist aktuell im Rathaus angesiedelt und zu
den Zeiten, wo Ausflügler und Gäste in den Taunus kommen – nämlich
an den Wochenenden – geschlossen. Wir wollen uns für die Schaffung
einer Infostelle o.ä. außerhalb vom Rathaus einsetzen, um
Informationen zu Schmittens Gastronomie, Hotellerie und
Veranstaltungen auch und gerade an den Wochenenden zugänglich zu
machen.
•
Naturnahe Erlebnisse bieten
o Die Steuerungsgruppe Tourismus hat bereits 2014 viele interessante
Ideen und Vorschläge gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und
Bürgern erarbeitet. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese nun
auch endlich priorisiert werden. Dabei gilt es auch hier wieder Kräfte
zu bündeln und gemeinsam einige ausgewählte Ideen auch tatsächlich
und professionell umzusetzen.
o Wir sind überzeugt, unser traditioneller Weihnachtsmarkt hat jedes Jahr
viel zu bieten. Wir setzen uns daher unbedingt für die Fortführung des
Weihnachtsmarkts in der Zukunft ein.
•
Professionelle Vermarktung
o Der Standort Schmitten hat viel touristisches Potenzial. Wir wollen uns
für eine professionelle Vermarktung einsetzen und eine Zielgruppe
ansprechen, die naturnahe und individuelle Erholung sucht. Dies sollte
in enger Zusammenarbeit mit dem Tourismus- und Kulturverein
erfolgen. Die Rolle der Tourismusinformation in Schmitten muss
gestärkt werden. Hier wollen wir für einen ehrenamtlichen Arbeitskreis
werben, in dem sich Marketingfachleute, Grafiker und Kreative aus
Schmitten engagieren, und die Gemeinde, etwa bei der Überarbeitung
der Schmittener Homepage professionell unterstützt.
Stand: 15. Januar 2016
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Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten für die Kommunalwahl 2016
Gemeinsam mehr erreichen
Team CDU Schmitten
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Attraktives Schmitten. Lebendige Gemeinde.
Ortsbild
•
Attraktives Ortsbild
o Die Großgemeinde mit ihren 9 Ortsteilen hat viel zu bieten, vor allem
auch
altes,
traditionelles
Fachwerk.
So
manche
Häuser
und
Straßenzüge sind aktuell in einem sehr schlechten, unansehnlichen
Zustand. Insbesondere die Ortsdurchfahrten in Niederreifenberg,
Oberreifenberg und Schmitten sind hier betroffen. Wir wollen eine
Infoveranstaltung initiieren, unabhängige Fachberater, Handwerk und
betroffene sowie interessierte Eigentümer zusammenbringen und
damit Hilfestellung geben. Wir sind davon überzeugt, dass sich die
Verschönerung des Ortsbildes nachhaltig positiv auf die Attraktivität
der Gemeinde für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste auswirken wird
und damit allen nützt.
o Zum attraktiven Ortsbild zählen auch gepflegte Grünflächen. Mit dem
Personal der Gemeinde alleine sind hier nur Mindeststandards zu
erreichen. Wünschenswert ist eine Beteiligung der Bürger. Im Bereich
der Sauberkeit der Gemeinde ist dankenswerterweise mit den UMPAS
eine vergleichbare Initiative seit Jahren etabliert.
•
Belebung der Ortskerne
o Wir setzen uns für die Belebung und sinnvolle Bebauung der Ortskerne
ein, bevor ein neues Baugebiet ausgewiesen wird. Derzeit bestehen
437 Baulücken und 445 geringfügig bebaute Grundstücke in der
Großgemeinde. Es gilt Leerstand in der Gemeinde zu reaktivieren.
Damit wollen wir etwa Neubürger aktiv in die Mitte der Gemeinde
integrieren und die Sanierung und den Erhalt von Fachwerk und
wertvoller, alter Bausubstanz und der Kulturdenkmäler unterstützen.
Lebendiges Gemeindeleben
•
Ehrenamt fördern und würdigen
o Viele Ehrenamtliche leisten einen wichtigen und unverzichtbaren
Beitrag zum aktiven Gemeindeleben – im Sportverein, im kirchlichen
Bereich, in der Feuerwehr oder in der Kinder-, Jugend-, Senioren oder
Flüchtlingsarbeit. Wir setzen uns dafür ein, sicherzustellen, dass die
Gemeinde die Rahmenbedingen und die Infrastruktur bereitstellt, die
dieses Engagement braucht.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 2 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
o Ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit. Wir finden es wichtig, Danke
zu sagen und für das Ehrenamt zu werben, nicht nur durch die
Wiedereinführung eines Empfangs der Gemeinde. Wir wollen die
Ehrenamts-Card Hochtaunuskreis, mit der besonders engagierte
Menschen zum Beispiel vergünstigten Eintritt in Schwimmbäder und
Museen erhalten, mehr Ehrenamtlichen in Schmitten zugänglich
machen.
o Die Feuerwehren leisten in allen Ortsteilen unverzichtbare Arbeit. Eine
Ausstattung
nach
dem
Stand
der
Technik
entsprechend
dem
Feuerwehrbedarfsplan ist unverzichtbar.
•
Gemeinsam mehr erreichen
o Gemeinsam können wir mehr erreichen. Darum setzen wir uns für
einen intensiven Dialog und eine aktive Kooperation mit Vereinen und
Ehrenamtlichen sowie den politischen Parteien in Schmitten ein. Nur
wenn wir Kräfte und Ressourcen bündeln und verbindlich Prioritäten
abstimmen, werden wir in den nächsten Jahren auch größere Projekte
zum Wohl der Gemeinde umsetzen können und spürbar etwas
bewegen.
•
Frühzeitige Bürgerbeteiligung
o Bereits seit Anfang 2014 setzt sich die CDU Schmitten für eine
frühzeitige Bürgerbeteiligung in Schmitten ein und damit für mehr
Transparenz und offene Kommunikation in der Kommunalpolitik.
Gerade angesichts der engen finanziellen Spielräume sollten die
großen Problemstellungen klar verständlich auf den Tisch gelegt
werden, damit wir gemeinsam die Prioritäten festlegen und neue
Lösungswege finden können. Diese gilt es dann aber auch konsequent
und mit vereinten Kräften umzusetzen.
•
Integration sicherstellen
o Viele, vor allem ehrenamtlichen Helfer leisten in Schmitten bereits
heute Außerordentliches, wenn es um die Betreuung, Versorgung und
Integration von Flüchtlingsfamilien geht, etwa durch Deutschkurse
oder
Einbindung
in
das
Gemeindeleben.
Dieses
ehrenamtliche
Engagement ist unverzichtbar und wir wollen es weiter unterstützen.
Gleichzeitig wollen wir im offenen und konstruktiven Dialog mit den
Bürgern, eventuelle Sorgen aufgreifen und gemeinsam an Lösungen
mit allen Beteiligten arbeiten.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 3 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Infrastruktur
Verkehr
•
Straßenbauprogramm vorantreiben
o Das Straßenbauprogramm soll weiter mit Augenmaß umgesetzt
werden. Die betroffenen Anlieger wollen wir frühzeitig in den Dialog
einbinden.
o Investitionen in die Sanierung der Landes- und Kreisstraßen muss in
enger Kooperation mit Kreis und Land sichergestellt werden. Mit der
Sanierungsoffensive 2016 – 2022 des Landes Hessen stehen für die
Kanonenstraße 600.000 € und die L3025 2,7 Mio. € Landesmittel zur
Verfügung.
o Die Landstraße L3025 im Bereich Ortsausgang Niederreifenberg
Richtung Rotes Kreuz birgt aufgrund ihrer seitlichen Abschüssigkeit
vor allem im Winter bei Schnee- und Eisglätte Gefahr. Dies sollte durch
geeignete Maßnahmen entschärft werden.
•
Lärmberuhigungskonzepte entwickeln
o So sehr wir uns auch als Gastgeber in Schmitten über Gäste und
Ausflügler
freuen
–
einige
Verkehrsteilnehmer
sorgen
durch
rücksichtslose Fahrweise für erhebliche Lärmbelästigungen, nicht nur
während der Sommerzeit. Wir wollen nicht nachlassen, uns aktiv für
die Entwicklung und Umsetzung von Lärmberuhigungskonzepten
einzusetzen.
o
Aktuell ist Fluglärm für die Gemeinde Schmitten gerade in den oberen
Ortsteilen ein Thema. Wir wollen mit anderen betroffenen Gemeinden
versuchen, eine Verbesserung zu erreichen.
•
Erstklassiges Internet
o Viele Menschen in Schmitten arbeiten angestellt oder selbständig im
sogenannten "Home Office" von Zuhause aus. Gemeinsam mit der CDU
Hochtaunus setzen wir uns für den Ausbau des Breitbandnetzes und
für schnelle Internetverbindungen in allen Ortsteilen ein. Dies ist eine
wichtige Voraussetzung für einen effektiven Arbeitsalltag.
Stand: 15. Januar 2016
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Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Schulen und Kindergärten
•
Derzeit stehen Kinder und Jugendlichen in der Großgemeinde 5 Kindergärten
und 2 Schulen sowie 1 privater Kindergarten/Schule zur Verfügung. Gerade
für berufstätige Eltern und Pendler kommt den Öffnungszeiten von
Kindergärten eine wichtige Bedeutung zu. Wir wollen uns gemeinsam mit den
Trägern für eine weitere Optimierung der Öffnungszeiten und um die
Förderung von weiteren alternativen Betreuungsangeboten einsetzen, um den
Bedürfnissen von Eltern und Kindern gerecht zu werden.
•
Eine besondere Herausforderung sind dabei die Kindergartengebühren. Diese
gilt es realistisch, transparent und sozialverträglich zu gestalten. Um noch
mehr Transparenz in Bezug auf die Kostenstrukturen zu erreichen, ist der
offene Dialog mit den Erziehern und Elternvertretern zu verstärken.
Sport und Vereine
•
Vereine unterstützen
o Der Bau der Sporthalle und des Kunstrasenplatzes in Niederreifenberg
waren wichtig und richtig, um die Rahmenbedingungen für ein
attraktives und vielfältiges Angebot an Sport- und Freizeitaktivitäten in
Schmitten
zu
gewährleisten.
Da
es
keine
andere
direkte
Vereinsförderung in Schmitten gibt, setzen wir uns dafür ein, dass die
Nutzung dieser Infrastruktur für die Vereine künftig kostenfrei bleibt.
•
Schwimmbad erhalten
o Obwohl das Schwimmbad einer der größten Kostenblöcke für die
Gemeinde ist, ist es zugleich attraktiver und wichtiger Magnet in den
Sommermonaten. Wir wollen uns dafür einsetzen, dieses Traditionsbad
zu erhalten.
•
Dorfgemeinschaftshäuser erhalten
o Knapp
9.000
Einwohnern
Dorfgemeinschaftshäuser
in
in
der
Großgemeinde
Hunoldstal,
stehen
Brombach,
6
Dorfweil,
Treisberg, Arnoldshain und Seelenberg sowie die Jahrtausendhalle in
Reifenberg zur Verfügung. Diese sind traditionell wichtige Orte für das
aktive Miteinander in der Gemeinde. Wir setzen uns für eine bessere
Auslastung der Dorfgemeinschaftshäuser ein. Die Nutzung durch die
Vereine sollte weiterhin kostenlos sein.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 5 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Gesundheit
•
Ärztliche Versorgung sicherstellen
o Eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist heutzutage
nicht mehr selbstverständlich. Aktuell verfügen wir in Schmitten und
den verschiedenen Ortsteilen über ausreichend Ärzte und Fachärzte,
Heilpraktiker und Apotheken. Wir setzen uns dafür ein, durch ein
attraktives Schmitten, auch in Zukunft die ärztliche Versorgung
sicherzustellen. Gemeinsam mit der CDU Hochtaunus setzen wir uns
darüber hinaus für eine bessere Fachärzteversorgung und mehr
kinderärztliche Untersuchungsangebote im gesamten Kreis ein.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 6 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Finanzen und Wirtschaft
Finanzen
Die finanziellen Spielräume der Gemeinde Schmitten sind eng: Hohe Kassenkredite
von bis zu 9 Mio. € in 2016 (davon rund 5,5 Mio. € aktuell ausgeschöpft) bergen ein
erhebliches Zinsrisiko, wenn die aktuell niedrigen Zinsen am Markt wieder steigen.
Langfristige Verbindlichkeiten von rund 20 Mio. € verursachen jährlich hohe
Zinsaufwendungen. Diese Ausgaben sowie gleichzeitig geringe
Einnahmemöglichkeiten (etwa durch Gewerbe), haben dazu geführt, dass 1.) nötige
Investitionen etwa für den Erhalt der Infrastruktur nicht vorgenommen werden
konnten und 2.) Kosten auf Bürger umgelegt werden mussten. Dies hat dazu
geführt, dass wir in Schmitten aktuell mit die höchste Grundsteuer und die höchsten
Gebühren im ganzen Hochtaunuskreis haben. Um die finanzielle Leistungsfähigkeit
der Gemeinde nachhaltig zu verbessern und die Bürger zu entlasten, muss
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die Richtschnur sein. Dies gilt für Konsum und
Investitionen.
Wir setzen uns ein für:
•
Nachhaltiges Wirtschaften
o d.h. wenn wir Investitionen in z.B. Straßenbau tätigen, dann muss ein
enges Controlling der Lieferanten erfolgen und evtl.
Gewährleistungsansprüche müssen rechtzeitig geltend gemacht
werden.
•
Ausgaben und Kosten transparent und nachvollziehbar machen
o Wir wollen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entscheiden,
was wir uns leisten wollen und können.
o Die Steuerung der Gemeindefinanzen soll über ein Kennzahlensystem
erfolgen, das die Kämmerei regelmäßig erstellt und veröffentlicht.
•
Synergien nutzen durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit
o Bei den kommunalen Diensten könnte durch interkommunale
Zusammenarbeit gespart werden. Die andiskutierte Zusammenarbeit
mit Grävenwiesbach und Weilrod muss zügig angepackt und
umgesetzt werden. Hierbei müssen erstmals auch tatsächliche
Einsparungen realisiert werden. Ziele, die regelmäßig mit einem
transparenten Kennzahlensystem überprüft werden, sind hierfür
unerlässlich.
•
Abbau der Schulden
o Der Abbau der langfristigen Verbindlichkeiten sowie der Kassenkredite
muss vorangetrieben werden, damit eine Reduzierung der
Stand: 15. Januar 2016
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Zinsaufwendungen und des Zinsrisikos erfolgt. Nur so kann Schmitten
wieder etwas Handlungsspielraum gewinnen.
Wirtschaft
Wir wollen aktiv die Wirtschaft in Schmitten fördern, vor allem in den Bereichen
Tourismus, Handwerk, Dienstleistungen und Kreatives. Das schafft mittel- und
langfristig neue Einkünfte für die Gemeinde und damit die Grundlage für eine
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, welche darüber hinaus von neuen Arbeitsund Ausbildungsplätzen vor der Haustür profitieren.
Wir setzen uns deshalb ein für:
•
Nutzung des touristischen Potenzials der Gemeinde
o Investitionen in die Modernisierung von Hotels, Pensionen und
Gaststätten müssen sich lohnen, indem die Gemeinde die naturnahe,
touristische Entwicklung und Vermarktung der Gemeinde aktiver
vorantreibt und fördert. Im engen Dialog mit den heimischen und
regionalen Akteuren. Mehr Tourismus bedeutet dann auch mehr
Chancen für das heimische Handwerk und mehr Arbeitsplätze.
o Die Zukunft des Tourismus- und Kulturvereins sollte gesichert werden.
•
Aktive Förderung von Wirtschaft und Handwerk
o Durch die Ansiedlung und Förderung eines Gründerzentrums z.B. in
der alten Schule in Niederreifenberg o.ä. für Agenturen, Selbständige
und Kreative kann eine solche Förderung erfolgen.
o Eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik bei der Vergabe von
öffentlichen Aufträgen der Gemeinde sollte im Rahmen der
gesetzlichen Möglichkeiten erfolgen.
o Die Vernetzung der Unternehmen sollte durch einen Gewerbeverein
verstärkt werden.
Stand: 15. Januar 2016
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Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Demografischer Wandel
Der sogenannte demografische Wandel ist auch in Schmitten spürbar. Rund 20%
unser Bürgerinnen und Bürger sind heute 65 Jahre oder älter. Wir wollen Schmitten
auch für Senioren attraktiver machen und ein selbstbestimmtes Leben im Alter
ermöglichen.
•
Förderung von Infrastruktureinrichtungen
o Die Eröffnung des Seniorenheims in Schmitten war ein wichtiger und
richtiger erster Schritt zur Schaffung eines bedarfsgerechten Wohnund Pflegeangebots für Senioren. Wir unterstützen darüber hinaus den
Bau einer weiteren Einrichtung mit altersgerecht betreutem Wohnen in
der Nähe des REWE Marktes.
•
Angebote für Senioren
o Die Schmittener Senioren haben im Laufe Ihres Lebens viel für die
Gemeinde getan. Dafür wollen wir auch weiterhin mit dem jährlichen
Seniorenausflug und der Weihnachtsfeier Danke sagen, die von der
Gemeinde organisiert werden.
o Die dezentrale Lage einiger Ortsteile ist eine spezielle Herausforderung
für Senioren. Fahrdienste und Seniorentaxen zum Arzt oder Einkaufen
bzw. ein Lieferservice könnten Lösungsansätze sein. Wir wollen uns
proaktiv mit Vereinen, Ehrenamtlichen und Handel für die Bedürfnisse
einer wachsenden Anzahl von Senioren einsetzen.
o Aufgrund der Topographie ist es schwer, bei uns in Schmitten
Barrierefreiheit herzustellen. Dennoch sollten in Zusammenarbeit mit
den Behindertenverbänden die wichtigsten Verbesserungsbereiche
identifiziert und Schritt für Schritt angegangen werden.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 9 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Tourismus
•
Infrastruktur schaffen
o Aktuell sind zwar über 1000 km Wanderwege im Naturpark Taunus
vorhanden. Jedoch sind diese Wanderwege insbesondere in der
Gemarkung Schmitten noch nicht mit der Infrastruktur und
Attraktivität in anderen deutschen Mittelgebirgen vergleichbar und
daher nicht wettbewerbsfähig. Dies gilt insbesondere für die
Verfügbarkeit von Beschilderungen sowie für den Zustand und das
Vorhandensein von Sitzbänken und Rastplätzen. Auch attraktive
Erlebnispfade und Steige fehlen. Gemeinsam mit den
Tourismusvereinen und Aktiven in Gemeinde und Kreis wollen wir uns
hier für eine deutliche und nachhaltige Verbesserung einsetzen.
o Wir werden eine Initiative zur Spende von Parkbänken initiieren.
o Die Tourismusinformation ist aktuell im Rathaus angesiedelt und zu
den Zeiten, wo Ausflügler und Gäste in den Taunus kommen – nämlich
an den Wochenenden – geschlossen. Wir wollen uns für die Schaffung
einer Infostelle o.ä. außerhalb vom Rathaus einsetzen, um
Informationen zu Schmittens Gastronomie, Hotellerie und
Veranstaltungen auch und gerade an den Wochenenden zugänglich zu
machen.
•
Naturnahe Erlebnisse bieten
o Die Steuerungsgruppe Tourismus hat bereits 2014 viele interessante
Ideen und Vorschläge gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und
Bürgern erarbeitet. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese nun
auch endlich priorisiert werden. Dabei gilt es auch hier wieder Kräfte
zu bündeln und gemeinsam einige ausgewählte Ideen auch tatsächlich
und professionell umzusetzen.
o Wir sind überzeugt, unser traditioneller Weihnachtsmarkt hat jedes Jahr
viel zu bieten. Wir setzen uns daher unbedingt für die Fortführung des
Weihnachtsmarkts in der Zukunft ein.
•
Professionelle Vermarktung
o Der Standort Schmitten hat viel touristisches Potenzial. Wir wollen uns
für eine professionelle Vermarktung einsetzen und eine Zielgruppe
ansprechen, die naturnahe und individuelle Erholung sucht. Dies sollte
in enger Zusammenarbeit mit dem Tourismus- und Kulturverein
erfolgen. Die Rolle der Tourismusinformation in Schmitten muss
gestärkt werden. Hier wollen wir für einen ehrenamtlichen Arbeitskreis
werben, in dem sich Marketingfachleute, Grafiker und Kreative aus
Schmitten engagieren, und die Gemeinde, etwa bei der Überarbeitung
der Schmittener Homepage professionell unterstützt.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 10 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten für die Kommunalwahl 2016
Gemeinsam mehr erreichen
Team CDU Schmitten
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Attraktives Schmitten. Lebendige Gemeinde.
Ortsbild
•
Attraktives Ortsbild
o Die Großgemeinde mit ihren 9 Ortsteilen hat viel zu bieten, vor allem
auch
altes,
traditionelles
Fachwerk.
So
manche
Häuser
und
Straßenzüge sind aktuell in einem sehr schlechten, unansehnlichen
Zustand. Insbesondere die Ortsdurchfahrten in Niederreifenberg,
Oberreifenberg und Schmitten sind hier betroffen. Wir wollen eine
Infoveranstaltung initiieren, unabhängige Fachberater, Handwerk und
betroffene sowie interessierte Eigentümer zusammenbringen und
damit Hilfestellung geben. Wir sind davon überzeugt, dass sich die
Verschönerung des Ortsbildes nachhaltig positiv auf die Attraktivität
der Gemeinde für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste auswirken wird
und damit allen nützt.
o Zum attraktiven Ortsbild zählen auch gepflegte Grünflächen. Mit dem
Personal der Gemeinde alleine sind hier nur Mindeststandards zu
erreichen. Wünschenswert ist eine Beteiligung der Bürger. Im Bereich
der Sauberkeit der Gemeinde ist dankenswerterweise mit den UMPAS
eine vergleichbare Initiative seit Jahren etabliert.
•
Belebung der Ortskerne
o Wir setzen uns für die Belebung und sinnvolle Bebauung der Ortskerne
ein, bevor ein neues Baugebiet ausgewiesen wird. Derzeit bestehen
437 Baulücken und 445 geringfügig bebaute Grundstücke in der
Großgemeinde. Es gilt Leerstand in der Gemeinde zu reaktivieren.
Damit wollen wir etwa Neubürger aktiv in die Mitte der Gemeinde
integrieren und die Sanierung und den Erhalt von Fachwerk und
wertvoller, alter Bausubstanz und der Kulturdenkmäler unterstützen.
Lebendiges Gemeindeleben
•
Ehrenamt fördern und würdigen
o Viele Ehrenamtliche leisten einen wichtigen und unverzichtbaren
Beitrag zum aktiven Gemeindeleben – im Sportverein, im kirchlichen
Bereich, in der Feuerwehr oder in der Kinder-, Jugend-, Senioren oder
Flüchtlingsarbeit. Wir setzen uns dafür ein, sicherzustellen, dass die
Gemeinde die Rahmenbedingen und die Infrastruktur bereitstellt, die
dieses Engagement braucht.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 2 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
o Ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit. Wir finden es wichtig, Danke
zu sagen und für das Ehrenamt zu werben, nicht nur durch die
Wiedereinführung eines Empfangs der Gemeinde. Wir wollen die
Ehrenamts-Card Hochtaunuskreis, mit der besonders engagierte
Menschen zum Beispiel vergünstigten Eintritt in Schwimmbäder und
Museen erhalten, mehr Ehrenamtlichen in Schmitten zugänglich
machen.
o Die Feuerwehren leisten in allen Ortsteilen unverzichtbare Arbeit. Eine
Ausstattung
nach
dem
Stand
der
Technik
entsprechend
dem
Feuerwehrbedarfsplan ist unverzichtbar.
•
Gemeinsam mehr erreichen
o Gemeinsam können wir mehr erreichen. Darum setzen wir uns für
einen intensiven Dialog und eine aktive Kooperation mit Vereinen und
Ehrenamtlichen sowie den politischen Parteien in Schmitten ein. Nur
wenn wir Kräfte und Ressourcen bündeln und verbindlich Prioritäten
abstimmen, werden wir in den nächsten Jahren auch größere Projekte
zum Wohl der Gemeinde umsetzen können und spürbar etwas
bewegen.
•
Frühzeitige Bürgerbeteiligung
o Bereits seit Anfang 2014 setzt sich die CDU Schmitten für eine
frühzeitige Bürgerbeteiligung in Schmitten ein und damit für mehr
Transparenz und offene Kommunikation in der Kommunalpolitik.
Gerade angesichts der engen finanziellen Spielräume sollten die
großen Problemstellungen klar verständlich auf den Tisch gelegt
werden, damit wir gemeinsam die Prioritäten festlegen und neue
Lösungswege finden können. Diese gilt es dann aber auch konsequent
und mit vereinten Kräften umzusetzen.
•
Integration sicherstellen
o Viele, vor allem ehrenamtlichen Helfer leisten in Schmitten bereits
heute Außerordentliches, wenn es um die Betreuung, Versorgung und
Integration von Flüchtlingsfamilien geht, etwa durch Deutschkurse
oder
Einbindung
in
das
Gemeindeleben.
Dieses
ehrenamtliche
Engagement ist unverzichtbar und wir wollen es weiter unterstützen.
Gleichzeitig wollen wir im offenen und konstruktiven Dialog mit den
Bürgern, eventuelle Sorgen aufgreifen und gemeinsam an Lösungen
mit allen Beteiligten arbeiten.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 3 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Infrastruktur
Verkehr
•
Straßenbauprogramm vorantreiben
o Das Straßenbauprogramm soll weiter mit Augenmaß umgesetzt
werden. Die betroffenen Anlieger wollen wir frühzeitig in den Dialog
einbinden.
o Investitionen in die Sanierung der Landes- und Kreisstraßen muss in
enger Kooperation mit Kreis und Land sichergestellt werden. Mit der
Sanierungsoffensive 2016 – 2022 des Landes Hessen stehen für die
Kanonenstraße 600.000 € und die L3025 2,7 Mio. € Landesmittel zur
Verfügung.
o Die Landstraße L3025 im Bereich Ortsausgang Niederreifenberg
Richtung Rotes Kreuz birgt aufgrund ihrer seitlichen Abschüssigkeit
vor allem im Winter bei Schnee- und Eisglätte Gefahr. Dies sollte durch
geeignete Maßnahmen entschärft werden.
•
Lärmberuhigungskonzepte entwickeln
o So sehr wir uns auch als Gastgeber in Schmitten über Gäste und
Ausflügler
freuen
–
einige
Verkehrsteilnehmer
sorgen
durch
rücksichtslose Fahrweise für erhebliche Lärmbelästigungen, nicht nur
während der Sommerzeit. Wir wollen nicht nachlassen, uns aktiv für
die Entwicklung und Umsetzung von Lärmberuhigungskonzepten
einzusetzen.
o
Aktuell ist Fluglärm für die Gemeinde Schmitten gerade in den oberen
Ortsteilen ein Thema. Wir wollen mit anderen betroffenen Gemeinden
versuchen, eine Verbesserung zu erreichen.
•
Erstklassiges Internet
o Viele Menschen in Schmitten arbeiten angestellt oder selbständig im
sogenannten "Home Office" von Zuhause aus. Gemeinsam mit der CDU
Hochtaunus setzen wir uns für den Ausbau des Breitbandnetzes und
für schnelle Internetverbindungen in allen Ortsteilen ein. Dies ist eine
wichtige Voraussetzung für einen effektiven Arbeitsalltag.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 4 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Schulen und Kindergärten
•
Derzeit stehen Kinder und Jugendlichen in der Großgemeinde 5 Kindergärten
und 2 Schulen sowie 1 privater Kindergarten/Schule zur Verfügung. Gerade
für berufstätige Eltern und Pendler kommt den Öffnungszeiten von
Kindergärten eine wichtige Bedeutung zu. Wir wollen uns gemeinsam mit den
Trägern für eine weitere Optimierung der Öffnungszeiten und um die
Förderung von weiteren alternativen Betreuungsangeboten einsetzen, um den
Bedürfnissen von Eltern und Kindern gerecht zu werden.
•
Eine besondere Herausforderung sind dabei die Kindergartengebühren. Diese
gilt es realistisch, transparent und sozialverträglich zu gestalten. Um noch
mehr Transparenz in Bezug auf die Kostenstrukturen zu erreichen, ist der
offene Dialog mit den Erziehern und Elternvertretern zu verstärken.
Sport und Vereine
•
Vereine unterstützen
o Der Bau der Sporthalle und des Kunstrasenplatzes in Niederreifenberg
waren wichtig und richtig, um die Rahmenbedingungen für ein
attraktives und vielfältiges Angebot an Sport- und Freizeitaktivitäten in
Schmitten
zu
gewährleisten.
Da
es
keine
andere
direkte
Vereinsförderung in Schmitten gibt, setzen wir uns dafür ein, dass die
Nutzung dieser Infrastruktur für die Vereine künftig kostenfrei bleibt.
•
Schwimmbad erhalten
o Obwohl das Schwimmbad einer der größten Kostenblöcke für die
Gemeinde ist, ist es zugleich attraktiver und wichtiger Magnet in den
Sommermonaten. Wir wollen uns dafür einsetzen, dieses Traditionsbad
zu erhalten.
•
Dorfgemeinschaftshäuser erhalten
o Knapp
9.000
Einwohnern
Dorfgemeinschaftshäuser
in
in
der
Großgemeinde
Hunoldstal,
stehen
Brombach,
6
Dorfweil,
Treisberg, Arnoldshain und Seelenberg sowie die Jahrtausendhalle in
Reifenberg zur Verfügung. Diese sind traditionell wichtige Orte für das
aktive Miteinander in der Gemeinde. Wir setzen uns für eine bessere
Auslastung der Dorfgemeinschaftshäuser ein. Die Nutzung durch die
Vereine sollte weiterhin kostenlos sein.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 5 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Gesundheit
•
Ärztliche Versorgung sicherstellen
o Eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist heutzutage
nicht mehr selbstverständlich. Aktuell verfügen wir in Schmitten und
den verschiedenen Ortsteilen über ausreichend Ärzte und Fachärzte,
Heilpraktiker und Apotheken. Wir setzen uns dafür ein, durch ein
attraktives Schmitten, auch in Zukunft die ärztliche Versorgung
sicherzustellen. Gemeinsam mit der CDU Hochtaunus setzen wir uns
darüber hinaus für eine bessere Fachärzteversorgung und mehr
kinderärztliche Untersuchungsangebote im gesamten Kreis ein.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 6 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Finanzen und Wirtschaft
Finanzen
Die finanziellen Spielräume der Gemeinde Schmitten sind eng: Hohe Kassenkredite
von bis zu 9 Mio. € in 2016 (davon rund 5,5 Mio. € aktuell ausgeschöpft) bergen ein
erhebliches Zinsrisiko, wenn die aktuell niedrigen Zinsen am Markt wieder steigen.
Langfristige Verbindlichkeiten von rund 20 Mio. € verursachen jährlich hohe
Zinsaufwendungen. Diese Ausgaben sowie gleichzeitig geringe
Einnahmemöglichkeiten (etwa durch Gewerbe), haben dazu geführt, dass 1.) nötige
Investitionen etwa für den Erhalt der Infrastruktur nicht vorgenommen werden
konnten und 2.) Kosten auf Bürger umgelegt werden mussten. Dies hat dazu
geführt, dass wir in Schmitten aktuell mit die höchste Grundsteuer und die höchsten
Gebühren im ganzen Hochtaunuskreis haben. Um die finanzielle Leistungsfähigkeit
der Gemeinde nachhaltig zu verbessern und die Bürger zu entlasten, muss
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die Richtschnur sein. Dies gilt für Konsum und
Investitionen.
Wir setzen uns ein für:
•
Nachhaltiges Wirtschaften
o d.h. wenn wir Investitionen in z.B. Straßenbau tätigen, dann muss ein
enges Controlling der Lieferanten erfolgen und evtl.
Gewährleistungsansprüche müssen rechtzeitig geltend gemacht
werden.
•
Ausgaben und Kosten transparent und nachvollziehbar machen
o Wir wollen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entscheiden,
was wir uns leisten wollen und können.
o Die Steuerung der Gemeindefinanzen soll über ein Kennzahlensystem
erfolgen, das die Kämmerei regelmäßig erstellt und veröffentlicht.
•
Synergien nutzen durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit
o Bei den kommunalen Diensten könnte durch interkommunale
Zusammenarbeit gespart werden. Die andiskutierte Zusammenarbeit
mit Grävenwiesbach und Weilrod muss zügig angepackt und
umgesetzt werden. Hierbei müssen erstmals auch tatsächliche
Einsparungen realisiert werden. Ziele, die regelmäßig mit einem
transparenten Kennzahlensystem überprüft werden, sind hierfür
unerlässlich.
•
Abbau der Schulden
o Der Abbau der langfristigen Verbindlichkeiten sowie der Kassenkredite
muss vorangetrieben werden, damit eine Reduzierung der
Stand: 15. Januar 2016
Seite 7 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Zinsaufwendungen und des Zinsrisikos erfolgt. Nur so kann Schmitten
wieder etwas Handlungsspielraum gewinnen.
Wirtschaft
Wir wollen aktiv die Wirtschaft in Schmitten fördern, vor allem in den Bereichen
Tourismus, Handwerk, Dienstleistungen und Kreatives. Das schafft mittel- und
langfristig neue Einkünfte für die Gemeinde und damit die Grundlage für eine
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, welche darüber hinaus von neuen Arbeitsund Ausbildungsplätzen vor der Haustür profitieren.
Wir setzen uns deshalb ein für:
•
Nutzung des touristischen Potenzials der Gemeinde
o Investitionen in die Modernisierung von Hotels, Pensionen und
Gaststätten müssen sich lohnen, indem die Gemeinde die naturnahe,
touristische Entwicklung und Vermarktung der Gemeinde aktiver
vorantreibt und fördert. Im engen Dialog mit den heimischen und
regionalen Akteuren. Mehr Tourismus bedeutet dann auch mehr
Chancen für das heimische Handwerk und mehr Arbeitsplätze.
o Die Zukunft des Tourismus- und Kulturvereins sollte gesichert werden.
•
Aktive Förderung von Wirtschaft und Handwerk
o Durch die Ansiedlung und Förderung eines Gründerzentrums z.B. in
der alten Schule in Niederreifenberg o.ä. für Agenturen, Selbständige
und Kreative kann eine solche Förderung erfolgen.
o Eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik bei der Vergabe von
öffentlichen Aufträgen der Gemeinde sollte im Rahmen der
gesetzlichen Möglichkeiten erfolgen.
o Die Vernetzung der Unternehmen sollte durch einen Gewerbeverein
verstärkt werden.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 8 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Demografischer Wandel
Der sogenannte demografische Wandel ist auch in Schmitten spürbar. Rund 20%
unser Bürgerinnen und Bürger sind heute 65 Jahre oder älter. Wir wollen Schmitten
auch für Senioren attraktiver machen und ein selbstbestimmtes Leben im Alter
ermöglichen.
•
Förderung von Infrastruktureinrichtungen
o Die Eröffnung des Seniorenheims in Schmitten war ein wichtiger und
richtiger erster Schritt zur Schaffung eines bedarfsgerechten Wohnund Pflegeangebots für Senioren. Wir unterstützen darüber hinaus den
Bau einer weiteren Einrichtung mit altersgerecht betreutem Wohnen in
der Nähe des REWE Marktes.
•
Angebote für Senioren
o Die Schmittener Senioren haben im Laufe Ihres Lebens viel für die
Gemeinde getan. Dafür wollen wir auch weiterhin mit dem jährlichen
Seniorenausflug und der Weihnachtsfeier Danke sagen, die von der
Gemeinde organisiert werden.
o Die dezentrale Lage einiger Ortsteile ist eine spezielle Herausforderung
für Senioren. Fahrdienste und Seniorentaxen zum Arzt oder Einkaufen
bzw. ein Lieferservice könnten Lösungsansätze sein. Wir wollen uns
proaktiv mit Vereinen, Ehrenamtlichen und Handel für die Bedürfnisse
einer wachsenden Anzahl von Senioren einsetzen.
o Aufgrund der Topographie ist es schwer, bei uns in Schmitten
Barrierefreiheit herzustellen. Dennoch sollten in Zusammenarbeit mit
den Behindertenverbänden die wichtigsten Verbesserungsbereiche
identifiziert und Schritt für Schritt angegangen werden.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 9 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Tourismus
•
Infrastruktur schaffen
o Aktuell sind zwar über 1000 km Wanderwege im Naturpark Taunus
vorhanden. Jedoch sind diese Wanderwege insbesondere in der
Gemarkung Schmitten noch nicht mit der Infrastruktur und
Attraktivität in anderen deutschen Mittelgebirgen vergleichbar und
daher nicht wettbewerbsfähig. Dies gilt insbesondere für die
Verfügbarkeit von Beschilderungen sowie für den Zustand und das
Vorhandensein von Sitzbänken und Rastplätzen. Auch attraktive
Erlebnispfade und Steige fehlen. Gemeinsam mit den
Tourismusvereinen und Aktiven in Gemeinde und Kreis wollen wir uns
hier für eine deutliche und nachhaltige Verbesserung einsetzen.
o Wir werden eine Initiative zur Spende von Parkbänken initiieren.
o Die Tourismusinformation ist aktuell im Rathaus angesiedelt und zu
den Zeiten, wo Ausflügler und Gäste in den Taunus kommen – nämlich
an den Wochenenden – geschlossen. Wir wollen uns für die Schaffung
einer Infostelle o.ä. außerhalb vom Rathaus einsetzen, um
Informationen zu Schmittens Gastronomie, Hotellerie und
Veranstaltungen auch und gerade an den Wochenenden zugänglich zu
machen.
•
Naturnahe Erlebnisse bieten
o Die Steuerungsgruppe Tourismus hat bereits 2014 viele interessante
Ideen und Vorschläge gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und
Bürgern erarbeitet. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese nun
auch endlich priorisiert werden. Dabei gilt es auch hier wieder Kräfte
zu bündeln und gemeinsam einige ausgewählte Ideen auch tatsächlich
und professionell umzusetzen.
o Wir sind überzeugt, unser traditioneller Weihnachtsmarkt hat jedes Jahr
viel zu bieten. Wir setzen uns daher unbedingt für die Fortführung des
Weihnachtsmarkts in der Zukunft ein.
•
Professionelle Vermarktung
o Der Standort Schmitten hat viel touristisches Potenzial. Wir wollen uns
für eine professionelle Vermarktung einsetzen und eine Zielgruppe
ansprechen, die naturnahe und individuelle Erholung sucht. Dies sollte
in enger Zusammenarbeit mit dem Tourismus- und Kulturverein
erfolgen. Die Rolle der Tourismusinformation in Schmitten muss
gestärkt werden. Hier wollen wir für einen ehrenamtlichen Arbeitskreis
werben, in dem sich Marketingfachleute, Grafiker und Kreative aus
Schmitten engagieren, und die Gemeinde, etwa bei der Überarbeitung
der Schmittener Homepage professionell unterstützt.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 10 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten für die Kommunalwahl 2016
Gemeinsam mehr erreichen
Team CDU Schmitten
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Attraktives Schmitten. Lebendige Gemeinde.
Ortsbild
•
Attraktives Ortsbild
o Die Großgemeinde mit ihren 9 Ortsteilen hat viel zu bieten, vor allem
auch
altes,
traditionelles
Fachwerk.
So
manche
Häuser
und
Straßenzüge sind aktuell in einem sehr schlechten, unansehnlichen
Zustand. Insbesondere die Ortsdurchfahrten in Niederreifenberg,
Oberreifenberg und Schmitten sind hier betroffen. Wir wollen eine
Infoveranstaltung initiieren, unabhängige Fachberater, Handwerk und
betroffene sowie interessierte Eigentümer zusammenbringen und
damit Hilfestellung geben. Wir sind davon überzeugt, dass sich die
Verschönerung des Ortsbildes nachhaltig positiv auf die Attraktivität
der Gemeinde für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste auswirken wird
und damit allen nützt.
o Zum attraktiven Ortsbild zählen auch gepflegte Grünflächen. Mit dem
Personal der Gemeinde alleine sind hier nur Mindeststandards zu
erreichen. Wünschenswert ist eine Beteiligung der Bürger. Im Bereich
der Sauberkeit der Gemeinde ist dankenswerterweise mit den UMPAS
eine vergleichbare Initiative seit Jahren etabliert.
•
Belebung der Ortskerne
o Wir setzen uns für die Belebung und sinnvolle Bebauung der Ortskerne
ein, bevor ein neues Baugebiet ausgewiesen wird. Derzeit bestehen
437 Baulücken und 445 geringfügig bebaute Grundstücke in der
Großgemeinde. Es gilt Leerstand in der Gemeinde zu reaktivieren.
Damit wollen wir etwa Neubürger aktiv in die Mitte der Gemeinde
integrieren und die Sanierung und den Erhalt von Fachwerk und
wertvoller, alter Bausubstanz und der Kulturdenkmäler unterstützen.
Lebendiges Gemeindeleben
•
Ehrenamt fördern und würdigen
o Viele Ehrenamtliche leisten einen wichtigen und unverzichtbaren
Beitrag zum aktiven Gemeindeleben – im Sportverein, im kirchlichen
Bereich, in der Feuerwehr oder in der Kinder-, Jugend-, Senioren oder
Flüchtlingsarbeit. Wir setzen uns dafür ein, sicherzustellen, dass die
Gemeinde die Rahmenbedingen und die Infrastruktur bereitstellt, die
dieses Engagement braucht.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 2 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
o Ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit. Wir finden es wichtig, Danke
zu sagen und für das Ehrenamt zu werben, nicht nur durch die
Wiedereinführung eines Empfangs der Gemeinde. Wir wollen die
Ehrenamts-Card Hochtaunuskreis, mit der besonders engagierte
Menschen zum Beispiel vergünstigten Eintritt in Schwimmbäder und
Museen erhalten, mehr Ehrenamtlichen in Schmitten zugänglich
machen.
o Die Feuerwehren leisten in allen Ortsteilen unverzichtbare Arbeit. Eine
Ausstattung
nach
dem
Stand
der
Technik
entsprechend
dem
Feuerwehrbedarfsplan ist unverzichtbar.
•
Gemeinsam mehr erreichen
o Gemeinsam können wir mehr erreichen. Darum setzen wir uns für
einen intensiven Dialog und eine aktive Kooperation mit Vereinen und
Ehrenamtlichen sowie den politischen Parteien in Schmitten ein. Nur
wenn wir Kräfte und Ressourcen bündeln und verbindlich Prioritäten
abstimmen, werden wir in den nächsten Jahren auch größere Projekte
zum Wohl der Gemeinde umsetzen können und spürbar etwas
bewegen.
•
Frühzeitige Bürgerbeteiligung
o Bereits seit Anfang 2014 setzt sich die CDU Schmitten für eine
frühzeitige Bürgerbeteiligung in Schmitten ein und damit für mehr
Transparenz und offene Kommunikation in der Kommunalpolitik.
Gerade angesichts der engen finanziellen Spielräume sollten die
großen Problemstellungen klar verständlich auf den Tisch gelegt
werden, damit wir gemeinsam die Prioritäten festlegen und neue
Lösungswege finden können. Diese gilt es dann aber auch konsequent
und mit vereinten Kräften umzusetzen.
•
Integration sicherstellen
o Viele, vor allem ehrenamtlichen Helfer leisten in Schmitten bereits
heute Außerordentliches, wenn es um die Betreuung, Versorgung und
Integration von Flüchtlingsfamilien geht, etwa durch Deutschkurse
oder
Einbindung
in
das
Gemeindeleben.
Dieses
ehrenamtliche
Engagement ist unverzichtbar und wir wollen es weiter unterstützen.
Gleichzeitig wollen wir im offenen und konstruktiven Dialog mit den
Bürgern, eventuelle Sorgen aufgreifen und gemeinsam an Lösungen
mit allen Beteiligten arbeiten.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 3 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Infrastruktur
Verkehr
•
Straßenbauprogramm vorantreiben
o Das Straßenbauprogramm soll weiter mit Augenmaß umgesetzt
werden. Die betroffenen Anlieger wollen wir frühzeitig in den Dialog
einbinden.
o Investitionen in die Sanierung der Landes- und Kreisstraßen muss in
enger Kooperation mit Kreis und Land sichergestellt werden. Mit der
Sanierungsoffensive 2016 – 2022 des Landes Hessen stehen für die
Kanonenstraße 600.000 € und die L3025 2,7 Mio. € Landesmittel zur
Verfügung.
o Die Landstraße L3025 im Bereich Ortsausgang Niederreifenberg
Richtung Rotes Kreuz birgt aufgrund ihrer seitlichen Abschüssigkeit
vor allem im Winter bei Schnee- und Eisglätte Gefahr. Dies sollte durch
geeignete Maßnahmen entschärft werden.
•
Lärmberuhigungskonzepte entwickeln
o So sehr wir uns auch als Gastgeber in Schmitten über Gäste und
Ausflügler
freuen
–
einige
Verkehrsteilnehmer
sorgen
durch
rücksichtslose Fahrweise für erhebliche Lärmbelästigungen, nicht nur
während der Sommerzeit. Wir wollen nicht nachlassen, uns aktiv für
die Entwicklung und Umsetzung von Lärmberuhigungskonzepten
einzusetzen.
o
Aktuell ist Fluglärm für die Gemeinde Schmitten gerade in den oberen
Ortsteilen ein Thema. Wir wollen mit anderen betroffenen Gemeinden
versuchen, eine Verbesserung zu erreichen.
•
Erstklassiges Internet
o Viele Menschen in Schmitten arbeiten angestellt oder selbständig im
sogenannten "Home Office" von Zuhause aus. Gemeinsam mit der CDU
Hochtaunus setzen wir uns für den Ausbau des Breitbandnetzes und
für schnelle Internetverbindungen in allen Ortsteilen ein. Dies ist eine
wichtige Voraussetzung für einen effektiven Arbeitsalltag.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 4 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Schulen und Kindergärten
•
Derzeit stehen Kinder und Jugendlichen in der Großgemeinde 5 Kindergärten
und 2 Schulen sowie 1 privater Kindergarten/Schule zur Verfügung. Gerade
für berufstätige Eltern und Pendler kommt den Öffnungszeiten von
Kindergärten eine wichtige Bedeutung zu. Wir wollen uns gemeinsam mit den
Trägern für eine weitere Optimierung der Öffnungszeiten und um die
Förderung von weiteren alternativen Betreuungsangeboten einsetzen, um den
Bedürfnissen von Eltern und Kindern gerecht zu werden.
•
Eine besondere Herausforderung sind dabei die Kindergartengebühren. Diese
gilt es realistisch, transparent und sozialverträglich zu gestalten. Um noch
mehr Transparenz in Bezug auf die Kostenstrukturen zu erreichen, ist der
offene Dialog mit den Erziehern und Elternvertretern zu verstärken.
Sport und Vereine
•
Vereine unterstützen
o Der Bau der Sporthalle und des Kunstrasenplatzes in Niederreifenberg
waren wichtig und richtig, um die Rahmenbedingungen für ein
attraktives und vielfältiges Angebot an Sport- und Freizeitaktivitäten in
Schmitten
zu
gewährleisten.
Da
es
keine
andere
direkte
Vereinsförderung in Schmitten gibt, setzen wir uns dafür ein, dass die
Nutzung dieser Infrastruktur für die Vereine künftig kostenfrei bleibt.
•
Schwimmbad erhalten
o Obwohl das Schwimmbad einer der größten Kostenblöcke für die
Gemeinde ist, ist es zugleich attraktiver und wichtiger Magnet in den
Sommermonaten. Wir wollen uns dafür einsetzen, dieses Traditionsbad
zu erhalten.
•
Dorfgemeinschaftshäuser erhalten
o Knapp
9.000
Einwohnern
Dorfgemeinschaftshäuser
in
in
der
Großgemeinde
Hunoldstal,
stehen
Brombach,
6
Dorfweil,
Treisberg, Arnoldshain und Seelenberg sowie die Jahrtausendhalle in
Reifenberg zur Verfügung. Diese sind traditionell wichtige Orte für das
aktive Miteinander in der Gemeinde. Wir setzen uns für eine bessere
Auslastung der Dorfgemeinschaftshäuser ein. Die Nutzung durch die
Vereine sollte weiterhin kostenlos sein.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 5 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Gesundheit
•
Ärztliche Versorgung sicherstellen
o Eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist heutzutage
nicht mehr selbstverständlich. Aktuell verfügen wir in Schmitten und
den verschiedenen Ortsteilen über ausreichend Ärzte und Fachärzte,
Heilpraktiker und Apotheken. Wir setzen uns dafür ein, durch ein
attraktives Schmitten, auch in Zukunft die ärztliche Versorgung
sicherzustellen. Gemeinsam mit der CDU Hochtaunus setzen wir uns
darüber hinaus für eine bessere Fachärzteversorgung und mehr
kinderärztliche Untersuchungsangebote im gesamten Kreis ein.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 6 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Finanzen und Wirtschaft
Finanzen
Die finanziellen Spielräume der Gemeinde Schmitten sind eng: Hohe Kassenkredite
von bis zu 9 Mio. € in 2016 (davon rund 5,5 Mio. € aktuell ausgeschöpft) bergen ein
erhebliches Zinsrisiko, wenn die aktuell niedrigen Zinsen am Markt wieder steigen.
Langfristige Verbindlichkeiten von rund 20 Mio. € verursachen jährlich hohe
Zinsaufwendungen. Diese Ausgaben sowie gleichzeitig geringe
Einnahmemöglichkeiten (etwa durch Gewerbe), haben dazu geführt, dass 1.) nötige
Investitionen etwa für den Erhalt der Infrastruktur nicht vorgenommen werden
konnten und 2.) Kosten auf Bürger umgelegt werden mussten. Dies hat dazu
geführt, dass wir in Schmitten aktuell mit die höchste Grundsteuer und die höchsten
Gebühren im ganzen Hochtaunuskreis haben. Um die finanzielle Leistungsfähigkeit
der Gemeinde nachhaltig zu verbessern und die Bürger zu entlasten, muss
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die Richtschnur sein. Dies gilt für Konsum und
Investitionen.
Wir setzen uns ein für:
•
Nachhaltiges Wirtschaften
o d.h. wenn wir Investitionen in z.B. Straßenbau tätigen, dann muss ein
enges Controlling der Lieferanten erfolgen und evtl.
Gewährleistungsansprüche müssen rechtzeitig geltend gemacht
werden.
•
Ausgaben und Kosten transparent und nachvollziehbar machen
o Wir wollen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entscheiden,
was wir uns leisten wollen und können.
o Die Steuerung der Gemeindefinanzen soll über ein Kennzahlensystem
erfolgen, das die Kämmerei regelmäßig erstellt und veröffentlicht.
•
Synergien nutzen durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit
o Bei den kommunalen Diensten könnte durch interkommunale
Zusammenarbeit gespart werden. Die andiskutierte Zusammenarbeit
mit Grävenwiesbach und Weilrod muss zügig angepackt und
umgesetzt werden. Hierbei müssen erstmals auch tatsächliche
Einsparungen realisiert werden. Ziele, die regelmäßig mit einem
transparenten Kennzahlensystem überprüft werden, sind hierfür
unerlässlich.
•
Abbau der Schulden
o Der Abbau der langfristigen Verbindlichkeiten sowie der Kassenkredite
muss vorangetrieben werden, damit eine Reduzierung der
Stand: 15. Januar 2016
Seite 7 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Zinsaufwendungen und des Zinsrisikos erfolgt. Nur so kann Schmitten
wieder etwas Handlungsspielraum gewinnen.
Wirtschaft
Wir wollen aktiv die Wirtschaft in Schmitten fördern, vor allem in den Bereichen
Tourismus, Handwerk, Dienstleistungen und Kreatives. Das schafft mittel- und
langfristig neue Einkünfte für die Gemeinde und damit die Grundlage für eine
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, welche darüber hinaus von neuen Arbeitsund Ausbildungsplätzen vor der Haustür profitieren.
Wir setzen uns deshalb ein für:
•
Nutzung des touristischen Potenzials der Gemeinde
o Investitionen in die Modernisierung von Hotels, Pensionen und
Gaststätten müssen sich lohnen, indem die Gemeinde die naturnahe,
touristische Entwicklung und Vermarktung der Gemeinde aktiver
vorantreibt und fördert. Im engen Dialog mit den heimischen und
regionalen Akteuren. Mehr Tourismus bedeutet dann auch mehr
Chancen für das heimische Handwerk und mehr Arbeitsplätze.
o Die Zukunft des Tourismus- und Kulturvereins sollte gesichert werden.
•
Aktive Förderung von Wirtschaft und Handwerk
o Durch die Ansiedlung und Förderung eines Gründerzentrums z.B. in
der alten Schule in Niederreifenberg o.ä. für Agenturen, Selbständige
und Kreative kann eine solche Förderung erfolgen.
o Eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik bei der Vergabe von
öffentlichen Aufträgen der Gemeinde sollte im Rahmen der
gesetzlichen Möglichkeiten erfolgen.
o Die Vernetzung der Unternehmen sollte durch einen Gewerbeverein
verstärkt werden.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 8 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Demografischer Wandel
Der sogenannte demografische Wandel ist auch in Schmitten spürbar. Rund 20%
unser Bürgerinnen und Bürger sind heute 65 Jahre oder älter. Wir wollen Schmitten
auch für Senioren attraktiver machen und ein selbstbestimmtes Leben im Alter
ermöglichen.
•
Förderung von Infrastruktureinrichtungen
o Die Eröffnung des Seniorenheims in Schmitten war ein wichtiger und
richtiger erster Schritt zur Schaffung eines bedarfsgerechten Wohnund Pflegeangebots für Senioren. Wir unterstützen darüber hinaus den
Bau einer weiteren Einrichtung mit altersgerecht betreutem Wohnen in
der Nähe des REWE Marktes.
•
Angebote für Senioren
o Die Schmittener Senioren haben im Laufe Ihres Lebens viel für die
Gemeinde getan. Dafür wollen wir auch weiterhin mit dem jährlichen
Seniorenausflug und der Weihnachtsfeier Danke sagen, die von der
Gemeinde organisiert werden.
o Die dezentrale Lage einiger Ortsteile ist eine spezielle Herausforderung
für Senioren. Fahrdienste und Seniorentaxen zum Arzt oder Einkaufen
bzw. ein Lieferservice könnten Lösungsansätze sein. Wir wollen uns
proaktiv mit Vereinen, Ehrenamtlichen und Handel für die Bedürfnisse
einer wachsenden Anzahl von Senioren einsetzen.
o Aufgrund der Topographie ist es schwer, bei uns in Schmitten
Barrierefreiheit herzustellen. Dennoch sollten in Zusammenarbeit mit
den Behindertenverbänden die wichtigsten Verbesserungsbereiche
identifiziert und Schritt für Schritt angegangen werden.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 9 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Tourismus
•
Infrastruktur schaffen
o Aktuell sind zwar über 1000 km Wanderwege im Naturpark Taunus
vorhanden. Jedoch sind diese Wanderwege insbesondere in der
Gemarkung Schmitten noch nicht mit der Infrastruktur und
Attraktivität in anderen deutschen Mittelgebirgen vergleichbar und
daher nicht wettbewerbsfähig. Dies gilt insbesondere für die
Verfügbarkeit von Beschilderungen sowie für den Zustand und das
Vorhandensein von Sitzbänken und Rastplätzen. Auch attraktive
Erlebnispfade und Steige fehlen. Gemeinsam mit den
Tourismusvereinen und Aktiven in Gemeinde und Kreis wollen wir uns
hier für eine deutliche und nachhaltige Verbesserung einsetzen.
o Wir werden eine Initiative zur Spende von Parkbänken initiieren.
o Die Tourismusinformation ist aktuell im Rathaus angesiedelt und zu
den Zeiten, wo Ausflügler und Gäste in den Taunus kommen – nämlich
an den Wochenenden – geschlossen. Wir wollen uns für die Schaffung
einer Infostelle o.ä. außerhalb vom Rathaus einsetzen, um
Informationen zu Schmittens Gastronomie, Hotellerie und
Veranstaltungen auch und gerade an den Wochenenden zugänglich zu
machen.
•
Naturnahe Erlebnisse bieten
o Die Steuerungsgruppe Tourismus hat bereits 2014 viele interessante
Ideen und Vorschläge gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und
Bürgern erarbeitet. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese nun
auch endlich priorisiert werden. Dabei gilt es auch hier wieder Kräfte
zu bündeln und gemeinsam einige ausgewählte Ideen auch tatsächlich
und professionell umzusetzen.
o Wir sind überzeugt, unser traditioneller Weihnachtsmarkt hat jedes Jahr
viel zu bieten. Wir setzen uns daher unbedingt für die Fortführung des
Weihnachtsmarkts in der Zukunft ein.
•
Professionelle Vermarktung
o Der Standort Schmitten hat viel touristisches Potenzial. Wir wollen uns
für eine professionelle Vermarktung einsetzen und eine Zielgruppe
ansprechen, die naturnahe und individuelle Erholung sucht. Dies sollte
in enger Zusammenarbeit mit dem Tourismus- und Kulturverein
erfolgen. Die Rolle der Tourismusinformation in Schmitten muss
gestärkt werden. Hier wollen wir für einen ehrenamtlichen Arbeitskreis
werben, in dem sich Marketingfachleute, Grafiker und Kreative aus
Schmitten engagieren, und die Gemeinde, etwa bei der Überarbeitung
der Schmittener Homepage professionell unterstützt.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 10 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten für die Kommunalwahl 2016
Gemeinsam mehr erreichen
Team CDU Schmitten
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Attraktives Schmitten. Lebendige Gemeinde.
Ortsbild
•
Attraktives Ortsbild
o Die Großgemeinde mit ihren 9 Ortsteilen hat viel zu bieten, vor allem
auch
altes,
traditionelles
Fachwerk.
So
manche
Häuser
und
Straßenzüge sind aktuell in einem sehr schlechten, unansehnlichen
Zustand. Insbesondere die Ortsdurchfahrten in Niederreifenberg,
Oberreifenberg und Schmitten sind hier betroffen. Wir wollen eine
Infoveranstaltung initiieren, unabhängige Fachberater, Handwerk und
betroffene sowie interessierte Eigentümer zusammenbringen und
damit Hilfestellung geben. Wir sind davon überzeugt, dass sich die
Verschönerung des Ortsbildes nachhaltig positiv auf die Attraktivität
der Gemeinde für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste auswirken wird
und damit allen nützt.
o Zum attraktiven Ortsbild zählen auch gepflegte Grünflächen. Mit dem
Personal der Gemeinde alleine sind hier nur Mindeststandards zu
erreichen. Wünschenswert ist eine Beteiligung der Bürger. Im Bereich
der Sauberkeit der Gemeinde ist dankenswerterweise mit den UMPAS
eine vergleichbare Initiative seit Jahren etabliert.
•
Belebung der Ortskerne
o Wir setzen uns für die Belebung und sinnvolle Bebauung der Ortskerne
ein, bevor ein neues Baugebiet ausgewiesen wird. Derzeit bestehen
437 Baulücken und 445 geringfügig bebaute Grundstücke in der
Großgemeinde. Es gilt Leerstand in der Gemeinde zu reaktivieren.
Damit wollen wir etwa Neubürger aktiv in die Mitte der Gemeinde
integrieren und die Sanierung und den Erhalt von Fachwerk und
wertvoller, alter Bausubstanz und der Kulturdenkmäler unterstützen.
Lebendiges Gemeindeleben
•
Ehrenamt fördern und würdigen
o Viele Ehrenamtliche leisten einen wichtigen und unverzichtbaren
Beitrag zum aktiven Gemeindeleben – im Sportverein, im kirchlichen
Bereich, in der Feuerwehr oder in der Kinder-, Jugend-, Senioren oder
Flüchtlingsarbeit. Wir setzen uns dafür ein, sicherzustellen, dass die
Gemeinde die Rahmenbedingen und die Infrastruktur bereitstellt, die
dieses Engagement braucht.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 2 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
o Ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit. Wir finden es wichtig, Danke
zu sagen und für das Ehrenamt zu werben, nicht nur durch die
Wiedereinführung eines Empfangs der Gemeinde. Wir wollen die
Ehrenamts-Card Hochtaunuskreis, mit der besonders engagierte
Menschen zum Beispiel vergünstigten Eintritt in Schwimmbäder und
Museen erhalten, mehr Ehrenamtlichen in Schmitten zugänglich
machen.
o Die Feuerwehren leisten in allen Ortsteilen unverzichtbare Arbeit. Eine
Ausstattung
nach
dem
Stand
der
Technik
entsprechend
dem
Feuerwehrbedarfsplan ist unverzichtbar.
•
Gemeinsam mehr erreichen
o Gemeinsam können wir mehr erreichen. Darum setzen wir uns für
einen intensiven Dialog und eine aktive Kooperation mit Vereinen und
Ehrenamtlichen sowie den politischen Parteien in Schmitten ein. Nur
wenn wir Kräfte und Ressourcen bündeln und verbindlich Prioritäten
abstimmen, werden wir in den nächsten Jahren auch größere Projekte
zum Wohl der Gemeinde umsetzen können und spürbar etwas
bewegen.
•
Frühzeitige Bürgerbeteiligung
o Bereits seit Anfang 2014 setzt sich die CDU Schmitten für eine
frühzeitige Bürgerbeteiligung in Schmitten ein und damit für mehr
Transparenz und offene Kommunikation in der Kommunalpolitik.
Gerade angesichts der engen finanziellen Spielräume sollten die
großen Problemstellungen klar verständlich auf den Tisch gelegt
werden, damit wir gemeinsam die Prioritäten festlegen und neue
Lösungswege finden können. Diese gilt es dann aber auch konsequent
und mit vereinten Kräften umzusetzen.
•
Integration sicherstellen
o Viele, vor allem ehrenamtlichen Helfer leisten in Schmitten bereits
heute Außerordentliches, wenn es um die Betreuung, Versorgung und
Integration von Flüchtlingsfamilien geht, etwa durch Deutschkurse
oder
Einbindung
in
das
Gemeindeleben.
Dieses
ehrenamtliche
Engagement ist unverzichtbar und wir wollen es weiter unterstützen.
Gleichzeitig wollen wir im offenen und konstruktiven Dialog mit den
Bürgern, eventuelle Sorgen aufgreifen und gemeinsam an Lösungen
mit allen Beteiligten arbeiten.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 3 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Infrastruktur
Verkehr
•
Straßenbauprogramm vorantreiben
o Das Straßenbauprogramm soll weiter mit Augenmaß umgesetzt
werden. Die betroffenen Anlieger wollen wir frühzeitig in den Dialog
einbinden.
o Investitionen in die Sanierung der Landes- und Kreisstraßen muss in
enger Kooperation mit Kreis und Land sichergestellt werden. Mit der
Sanierungsoffensive 2016 – 2022 des Landes Hessen stehen für die
Kanonenstraße 600.000 € und die L3025 2,7 Mio. € Landesmittel zur
Verfügung.
o Die Landstraße L3025 im Bereich Ortsausgang Niederreifenberg
Richtung Rotes Kreuz birgt aufgrund ihrer seitlichen Abschüssigkeit
vor allem im Winter bei Schnee- und Eisglätte Gefahr. Dies sollte durch
geeignete Maßnahmen entschärft werden.
•
Lärmberuhigungskonzepte entwickeln
o So sehr wir uns auch als Gastgeber in Schmitten über Gäste und
Ausflügler
freuen
–
einige
Verkehrsteilnehmer
sorgen
durch
rücksichtslose Fahrweise für erhebliche Lärmbelästigungen, nicht nur
während der Sommerzeit. Wir wollen nicht nachlassen, uns aktiv für
die Entwicklung und Umsetzung von Lärmberuhigungskonzepten
einzusetzen.
o
Aktuell ist Fluglärm für die Gemeinde Schmitten gerade in den oberen
Ortsteilen ein Thema. Wir wollen mit anderen betroffenen Gemeinden
versuchen, eine Verbesserung zu erreichen.
•
Erstklassiges Internet
o Viele Menschen in Schmitten arbeiten angestellt oder selbständig im
sogenannten "Home Office" von Zuhause aus. Gemeinsam mit der CDU
Hochtaunus setzen wir uns für den Ausbau des Breitbandnetzes und
für schnelle Internetverbindungen in allen Ortsteilen ein. Dies ist eine
wichtige Voraussetzung für einen effektiven Arbeitsalltag.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 4 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Schulen und Kindergärten
•
Derzeit stehen Kinder und Jugendlichen in der Großgemeinde 5 Kindergärten
und 2 Schulen sowie 1 privater Kindergarten/Schule zur Verfügung. Gerade
für berufstätige Eltern und Pendler kommt den Öffnungszeiten von
Kindergärten eine wichtige Bedeutung zu. Wir wollen uns gemeinsam mit den
Trägern für eine weitere Optimierung der Öffnungszeiten und um die
Förderung von weiteren alternativen Betreuungsangeboten einsetzen, um den
Bedürfnissen von Eltern und Kindern gerecht zu werden.
•
Eine besondere Herausforderung sind dabei die Kindergartengebühren. Diese
gilt es realistisch, transparent und sozialverträglich zu gestalten. Um noch
mehr Transparenz in Bezug auf die Kostenstrukturen zu erreichen, ist der
offene Dialog mit den Erziehern und Elternvertretern zu verstärken.
Sport und Vereine
•
Vereine unterstützen
o Der Bau der Sporthalle und des Kunstrasenplatzes in Niederreifenberg
waren wichtig und richtig, um die Rahmenbedingungen für ein
attraktives und vielfältiges Angebot an Sport- und Freizeitaktivitäten in
Schmitten
zu
gewährleisten.
Da
es
keine
andere
direkte
Vereinsförderung in Schmitten gibt, setzen wir uns dafür ein, dass die
Nutzung dieser Infrastruktur für die Vereine künftig kostenfrei bleibt.
•
Schwimmbad erhalten
o Obwohl das Schwimmbad einer der größten Kostenblöcke für die
Gemeinde ist, ist es zugleich attraktiver und wichtiger Magnet in den
Sommermonaten. Wir wollen uns dafür einsetzen, dieses Traditionsbad
zu erhalten.
•
Dorfgemeinschaftshäuser erhalten
o Knapp
9.000
Einwohnern
Dorfgemeinschaftshäuser
in
in
der
Großgemeinde
Hunoldstal,
stehen
Brombach,
6
Dorfweil,
Treisberg, Arnoldshain und Seelenberg sowie die Jahrtausendhalle in
Reifenberg zur Verfügung. Diese sind traditionell wichtige Orte für das
aktive Miteinander in der Gemeinde. Wir setzen uns für eine bessere
Auslastung der Dorfgemeinschaftshäuser ein. Die Nutzung durch die
Vereine sollte weiterhin kostenlos sein.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 5 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Gesundheit
•
Ärztliche Versorgung sicherstellen
o Eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist heutzutage
nicht mehr selbstverständlich. Aktuell verfügen wir in Schmitten und
den verschiedenen Ortsteilen über ausreichend Ärzte und Fachärzte,
Heilpraktiker und Apotheken. Wir setzen uns dafür ein, durch ein
attraktives Schmitten, auch in Zukunft die ärztliche Versorgung
sicherzustellen. Gemeinsam mit der CDU Hochtaunus setzen wir uns
darüber hinaus für eine bessere Fachärzteversorgung und mehr
kinderärztliche Untersuchungsangebote im gesamten Kreis ein.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 6 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Finanzen und Wirtschaft
Finanzen
Die finanziellen Spielräume der Gemeinde Schmitten sind eng: Hohe Kassenkredite
von bis zu 9 Mio. € in 2016 (davon rund 5,5 Mio. € aktuell ausgeschöpft) bergen ein
erhebliches Zinsrisiko, wenn die aktuell niedrigen Zinsen am Markt wieder steigen.
Langfristige Verbindlichkeiten von rund 20 Mio. € verursachen jährlich hohe
Zinsaufwendungen. Diese Ausgaben sowie gleichzeitig geringe
Einnahmemöglichkeiten (etwa durch Gewerbe), haben dazu geführt, dass 1.) nötige
Investitionen etwa für den Erhalt der Infrastruktur nicht vorgenommen werden
konnten und 2.) Kosten auf Bürger umgelegt werden mussten. Dies hat dazu
geführt, dass wir in Schmitten aktuell mit die höchste Grundsteuer und die höchsten
Gebühren im ganzen Hochtaunuskreis haben. Um die finanzielle Leistungsfähigkeit
der Gemeinde nachhaltig zu verbessern und die Bürger zu entlasten, muss
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die Richtschnur sein. Dies gilt für Konsum und
Investitionen.
Wir setzen uns ein für:
•
Nachhaltiges Wirtschaften
o d.h. wenn wir Investitionen in z.B. Straßenbau tätigen, dann muss ein
enges Controlling der Lieferanten erfolgen und evtl.
Gewährleistungsansprüche müssen rechtzeitig geltend gemacht
werden.
•
Ausgaben und Kosten transparent und nachvollziehbar machen
o Wir wollen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entscheiden,
was wir uns leisten wollen und können.
o Die Steuerung der Gemeindefinanzen soll über ein Kennzahlensystem
erfolgen, das die Kämmerei regelmäßig erstellt und veröffentlicht.
•
Synergien nutzen durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit
o Bei den kommunalen Diensten könnte durch interkommunale
Zusammenarbeit gespart werden. Die andiskutierte Zusammenarbeit
mit Grävenwiesbach und Weilrod muss zügig angepackt und
umgesetzt werden. Hierbei müssen erstmals auch tatsächliche
Einsparungen realisiert werden. Ziele, die regelmäßig mit einem
transparenten Kennzahlensystem überprüft werden, sind hierfür
unerlässlich.
•
Abbau der Schulden
o Der Abbau der langfristigen Verbindlichkeiten sowie der Kassenkredite
muss vorangetrieben werden, damit eine Reduzierung der
Stand: 15. Januar 2016
Seite 7 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Zinsaufwendungen und des Zinsrisikos erfolgt. Nur so kann Schmitten
wieder etwas Handlungsspielraum gewinnen.
Wirtschaft
Wir wollen aktiv die Wirtschaft in Schmitten fördern, vor allem in den Bereichen
Tourismus, Handwerk, Dienstleistungen und Kreatives. Das schafft mittel- und
langfristig neue Einkünfte für die Gemeinde und damit die Grundlage für eine
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, welche darüber hinaus von neuen Arbeitsund Ausbildungsplätzen vor der Haustür profitieren.
Wir setzen uns deshalb ein für:
•
Nutzung des touristischen Potenzials der Gemeinde
o Investitionen in die Modernisierung von Hotels, Pensionen und
Gaststätten müssen sich lohnen, indem die Gemeinde die naturnahe,
touristische Entwicklung und Vermarktung der Gemeinde aktiver
vorantreibt und fördert. Im engen Dialog mit den heimischen und
regionalen Akteuren. Mehr Tourismus bedeutet dann auch mehr
Chancen für das heimische Handwerk und mehr Arbeitsplätze.
o Die Zukunft des Tourismus- und Kulturvereins sollte gesichert werden.
•
Aktive Förderung von Wirtschaft und Handwerk
o Durch die Ansiedlung und Förderung eines Gründerzentrums z.B. in
der alten Schule in Niederreifenberg o.ä. für Agenturen, Selbständige
und Kreative kann eine solche Förderung erfolgen.
o Eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik bei der Vergabe von
öffentlichen Aufträgen der Gemeinde sollte im Rahmen der
gesetzlichen Möglichkeiten erfolgen.
o Die Vernetzung der Unternehmen sollte durch einen Gewerbeverein
verstärkt werden.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 8 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Demografischer Wandel
Der sogenannte demografische Wandel ist auch in Schmitten spürbar. Rund 20%
unser Bürgerinnen und Bürger sind heute 65 Jahre oder älter. Wir wollen Schmitten
auch für Senioren attraktiver machen und ein selbstbestimmtes Leben im Alter
ermöglichen.
•
Förderung von Infrastruktureinrichtungen
o Die Eröffnung des Seniorenheims in Schmitten war ein wichtiger und
richtiger erster Schritt zur Schaffung eines bedarfsgerechten Wohnund Pflegeangebots für Senioren. Wir unterstützen darüber hinaus den
Bau einer weiteren Einrichtung mit altersgerecht betreutem Wohnen in
der Nähe des REWE Marktes.
•
Angebote für Senioren
o Die Schmittener Senioren haben im Laufe Ihres Lebens viel für die
Gemeinde getan. Dafür wollen wir auch weiterhin mit dem jährlichen
Seniorenausflug und der Weihnachtsfeier Danke sagen, die von der
Gemeinde organisiert werden.
o Die dezentrale Lage einiger Ortsteile ist eine spezielle Herausforderung
für Senioren. Fahrdienste und Seniorentaxen zum Arzt oder Einkaufen
bzw. ein Lieferservice könnten Lösungsansätze sein. Wir wollen uns
proaktiv mit Vereinen, Ehrenamtlichen und Handel für die Bedürfnisse
einer wachsenden Anzahl von Senioren einsetzen.
o Aufgrund der Topographie ist es schwer, bei uns in Schmitten
Barrierefreiheit herzustellen. Dennoch sollten in Zusammenarbeit mit
den Behindertenverbänden die wichtigsten Verbesserungsbereiche
identifiziert und Schritt für Schritt angegangen werden.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 9 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Tourismus
•
Infrastruktur schaffen
o Aktuell sind zwar über 1000 km Wanderwege im Naturpark Taunus
vorhanden. Jedoch sind diese Wanderwege insbesondere in der
Gemarkung Schmitten noch nicht mit der Infrastruktur und
Attraktivität in anderen deutschen Mittelgebirgen vergleichbar und
daher nicht wettbewerbsfähig. Dies gilt insbesondere für die
Verfügbarkeit von Beschilderungen sowie für den Zustand und das
Vorhandensein von Sitzbänken und Rastplätzen. Auch attraktive
Erlebnispfade und Steige fehlen. Gemeinsam mit den
Tourismusvereinen und Aktiven in Gemeinde und Kreis wollen wir uns
hier für eine deutliche und nachhaltige Verbesserung einsetzen.
o Wir werden eine Initiative zur Spende von Parkbänken initiieren.
o Die Tourismusinformation ist aktuell im Rathaus angesiedelt und zu
den Zeiten, wo Ausflügler und Gäste in den Taunus kommen – nämlich
an den Wochenenden – geschlossen. Wir wollen uns für die Schaffung
einer Infostelle o.ä. außerhalb vom Rathaus einsetzen, um
Informationen zu Schmittens Gastronomie, Hotellerie und
Veranstaltungen auch und gerade an den Wochenenden zugänglich zu
machen.
•
Naturnahe Erlebnisse bieten
o Die Steuerungsgruppe Tourismus hat bereits 2014 viele interessante
Ideen und Vorschläge gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und
Bürgern erarbeitet. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese nun
auch endlich priorisiert werden. Dabei gilt es auch hier wieder Kräfte
zu bündeln und gemeinsam einige ausgewählte Ideen auch tatsächlich
und professionell umzusetzen.
o Wir sind überzeugt, unser traditioneller Weihnachtsmarkt hat jedes Jahr
viel zu bieten. Wir setzen uns daher unbedingt für die Fortführung des
Weihnachtsmarkts in der Zukunft ein.
•
Professionelle Vermarktung
o Der Standort Schmitten hat viel touristisches Potenzial. Wir wollen uns
für eine professionelle Vermarktung einsetzen und eine Zielgruppe
ansprechen, die naturnahe und individuelle Erholung sucht. Dies sollte
in enger Zusammenarbeit mit dem Tourismus- und Kulturverein
erfolgen. Die Rolle der Tourismusinformation in Schmitten muss
gestärkt werden. Hier wollen wir für einen ehrenamtlichen Arbeitskreis
werben, in dem sich Marketingfachleute, Grafiker und Kreative aus
Schmitten engagieren, und die Gemeinde, etwa bei der Überarbeitung
der Schmittener Homepage professionell unterstützt.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 10 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten für die Kommunalwahl 2016
Gemeinsam mehr erreichen
Team CDU Schmitten
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Attraktives Schmitten. Lebendige Gemeinde.
Ortsbild
•
Attraktives Ortsbild
o Die Großgemeinde mit ihren 9 Ortsteilen hat viel zu bieten, vor allem
auch
altes,
traditionelles
Fachwerk.
So
manche
Häuser
und
Straßenzüge sind aktuell in einem sehr schlechten, unansehnlichen
Zustand. Insbesondere die Ortsdurchfahrten in Niederreifenberg,
Oberreifenberg und Schmitten sind hier betroffen. Wir wollen eine
Infoveranstaltung initiieren, unabhängige Fachberater, Handwerk und
betroffene sowie interessierte Eigentümer zusammenbringen und
damit Hilfestellung geben. Wir sind davon überzeugt, dass sich die
Verschönerung des Ortsbildes nachhaltig positiv auf die Attraktivität
der Gemeinde für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste auswirken wird
und damit allen nützt.
o Zum attraktiven Ortsbild zählen auch gepflegte Grünflächen. Mit dem
Personal der Gemeinde alleine sind hier nur Mindeststandards zu
erreichen. Wünschenswert ist eine Beteiligung der Bürger. Im Bereich
der Sauberkeit der Gemeinde ist dankenswerterweise mit den UMPAS
eine vergleichbare Initiative seit Jahren etabliert.
•
Belebung der Ortskerne
o Wir setzen uns für die Belebung und sinnvolle Bebauung der Ortskerne
ein, bevor ein neues Baugebiet ausgewiesen wird. Derzeit bestehen
437 Baulücken und 445 geringfügig bebaute Grundstücke in der
Großgemeinde. Es gilt Leerstand in der Gemeinde zu reaktivieren.
Damit wollen wir etwa Neubürger aktiv in die Mitte der Gemeinde
integrieren und die Sanierung und den Erhalt von Fachwerk und
wertvoller, alter Bausubstanz und der Kulturdenkmäler unterstützen.
Lebendiges Gemeindeleben
•
Ehrenamt fördern und würdigen
o Viele Ehrenamtliche leisten einen wichtigen und unverzichtbaren
Beitrag zum aktiven Gemeindeleben – im Sportverein, im kirchlichen
Bereich, in der Feuerwehr oder in der Kinder-, Jugend-, Senioren oder
Flüchtlingsarbeit. Wir setzen uns dafür ein, sicherzustellen, dass die
Gemeinde die Rahmenbedingen und die Infrastruktur bereitstellt, die
dieses Engagement braucht.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 2 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
o Ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit. Wir finden es wichtig, Danke
zu sagen und für das Ehrenamt zu werben, nicht nur durch die
Wiedereinführung eines Empfangs der Gemeinde. Wir wollen die
Ehrenamts-Card Hochtaunuskreis, mit der besonders engagierte
Menschen zum Beispiel vergünstigten Eintritt in Schwimmbäder und
Museen erhalten, mehr Ehrenamtlichen in Schmitten zugänglich
machen.
o Die Feuerwehren leisten in allen Ortsteilen unverzichtbare Arbeit. Eine
Ausstattung
nach
dem
Stand
der
Technik
entsprechend
dem
Feuerwehrbedarfsplan ist unverzichtbar.
•
Gemeinsam mehr erreichen
o Gemeinsam können wir mehr erreichen. Darum setzen wir uns für
einen intensiven Dialog und eine aktive Kooperation mit Vereinen und
Ehrenamtlichen sowie den politischen Parteien in Schmitten ein. Nur
wenn wir Kräfte und Ressourcen bündeln und verbindlich Prioritäten
abstimmen, werden wir in den nächsten Jahren auch größere Projekte
zum Wohl der Gemeinde umsetzen können und spürbar etwas
bewegen.
•
Frühzeitige Bürgerbeteiligung
o Bereits seit Anfang 2014 setzt sich die CDU Schmitten für eine
frühzeitige Bürgerbeteiligung in Schmitten ein und damit für mehr
Transparenz und offene Kommunikation in der Kommunalpolitik.
Gerade angesichts der engen finanziellen Spielräume sollten die
großen Problemstellungen klar verständlich auf den Tisch gelegt
werden, damit wir gemeinsam die Prioritäten festlegen und neue
Lösungswege finden können. Diese gilt es dann aber auch konsequent
und mit vereinten Kräften umzusetzen.
•
Integration sicherstellen
o Viele, vor allem ehrenamtlichen Helfer leisten in Schmitten bereits
heute Außerordentliches, wenn es um die Betreuung, Versorgung und
Integration von Flüchtlingsfamilien geht, etwa durch Deutschkurse
oder
Einbindung
in
das
Gemeindeleben.
Dieses
ehrenamtliche
Engagement ist unverzichtbar und wir wollen es weiter unterstützen.
Gleichzeitig wollen wir im offenen und konstruktiven Dialog mit den
Bürgern, eventuelle Sorgen aufgreifen und gemeinsam an Lösungen
mit allen Beteiligten arbeiten.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 3 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Infrastruktur
Verkehr
•
Straßenbauprogramm vorantreiben
o Das Straßenbauprogramm soll weiter mit Augenmaß umgesetzt
werden. Die betroffenen Anlieger wollen wir frühzeitig in den Dialog
einbinden.
o Investitionen in die Sanierung der Landes- und Kreisstraßen muss in
enger Kooperation mit Kreis und Land sichergestellt werden. Mit der
Sanierungsoffensive 2016 – 2022 des Landes Hessen stehen für die
Kanonenstraße 600.000 € und die L3025 2,7 Mio. € Landesmittel zur
Verfügung.
o Die Landstraße L3025 im Bereich Ortsausgang Niederreifenberg
Richtung Rotes Kreuz birgt aufgrund ihrer seitlichen Abschüssigkeit
vor allem im Winter bei Schnee- und Eisglätte Gefahr. Dies sollte durch
geeignete Maßnahmen entschärft werden.
•
Lärmberuhigungskonzepte entwickeln
o So sehr wir uns auch als Gastgeber in Schmitten über Gäste und
Ausflügler
freuen
–
einige
Verkehrsteilnehmer
sorgen
durch
rücksichtslose Fahrweise für erhebliche Lärmbelästigungen, nicht nur
während der Sommerzeit. Wir wollen nicht nachlassen, uns aktiv für
die Entwicklung und Umsetzung von Lärmberuhigungskonzepten
einzusetzen.
o
Aktuell ist Fluglärm für die Gemeinde Schmitten gerade in den oberen
Ortsteilen ein Thema. Wir wollen mit anderen betroffenen Gemeinden
versuchen, eine Verbesserung zu erreichen.
•
Erstklassiges Internet
o Viele Menschen in Schmitten arbeiten angestellt oder selbständig im
sogenannten "Home Office" von Zuhause aus. Gemeinsam mit der CDU
Hochtaunus setzen wir uns für den Ausbau des Breitbandnetzes und
für schnelle Internetverbindungen in allen Ortsteilen ein. Dies ist eine
wichtige Voraussetzung für einen effektiven Arbeitsalltag.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 4 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Schulen und Kindergärten
•
Derzeit stehen Kinder und Jugendlichen in der Großgemeinde 5 Kindergärten
und 2 Schulen sowie 1 privater Kindergarten/Schule zur Verfügung. Gerade
für berufstätige Eltern und Pendler kommt den Öffnungszeiten von
Kindergärten eine wichtige Bedeutung zu. Wir wollen uns gemeinsam mit den
Trägern für eine weitere Optimierung der Öffnungszeiten und um die
Förderung von weiteren alternativen Betreuungsangeboten einsetzen, um den
Bedürfnissen von Eltern und Kindern gerecht zu werden.
•
Eine besondere Herausforderung sind dabei die Kindergartengebühren. Diese
gilt es realistisch, transparent und sozialverträglich zu gestalten. Um noch
mehr Transparenz in Bezug auf die Kostenstrukturen zu erreichen, ist der
offene Dialog mit den Erziehern und Elternvertretern zu verstärken.
Sport und Vereine
•
Vereine unterstützen
o Der Bau der Sporthalle und des Kunstrasenplatzes in Niederreifenberg
waren wichtig und richtig, um die Rahmenbedingungen für ein
attraktives und vielfältiges Angebot an Sport- und Freizeitaktivitäten in
Schmitten
zu
gewährleisten.
Da
es
keine
andere
direkte
Vereinsförderung in Schmitten gibt, setzen wir uns dafür ein, dass die
Nutzung dieser Infrastruktur für die Vereine künftig kostenfrei bleibt.
•
Schwimmbad erhalten
o Obwohl das Schwimmbad einer der größten Kostenblöcke für die
Gemeinde ist, ist es zugleich attraktiver und wichtiger Magnet in den
Sommermonaten. Wir wollen uns dafür einsetzen, dieses Traditionsbad
zu erhalten.
•
Dorfgemeinschaftshäuser erhalten
o Knapp
9.000
Einwohnern
Dorfgemeinschaftshäuser
in
in
der
Großgemeinde
Hunoldstal,
stehen
Brombach,
6
Dorfweil,
Treisberg, Arnoldshain und Seelenberg sowie die Jahrtausendhalle in
Reifenberg zur Verfügung. Diese sind traditionell wichtige Orte für das
aktive Miteinander in der Gemeinde. Wir setzen uns für eine bessere
Auslastung der Dorfgemeinschaftshäuser ein. Die Nutzung durch die
Vereine sollte weiterhin kostenlos sein.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 5 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Gesundheit
•
Ärztliche Versorgung sicherstellen
o Eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist heutzutage
nicht mehr selbstverständlich. Aktuell verfügen wir in Schmitten und
den verschiedenen Ortsteilen über ausreichend Ärzte und Fachärzte,
Heilpraktiker und Apotheken. Wir setzen uns dafür ein, durch ein
attraktives Schmitten, auch in Zukunft die ärztliche Versorgung
sicherzustellen. Gemeinsam mit der CDU Hochtaunus setzen wir uns
darüber hinaus für eine bessere Fachärzteversorgung und mehr
kinderärztliche Untersuchungsangebote im gesamten Kreis ein.
Stand: 15. Januar 2016
Seite 6 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Finanzen und Wirtschaft
Finanzen
Die finanziellen Spielräume der Gemeinde Schmitten sind eng: Hohe Kassenkredite
von bis zu 9 Mio. € in 2016 (davon rund 5,5 Mio. € aktuell ausgeschöpft) bergen ein
erhebliches Zinsrisiko, wenn die aktuell niedrigen Zinsen am Markt wieder steigen.
Langfristige Verbindlichkeiten von rund 20 Mio. € verursachen jährlich hohe
Zinsaufwendungen. Diese Ausgaben sowie gleichzeitig geringe
Einnahmemöglichkeiten (etwa durch Gewerbe), haben dazu geführt, dass 1.) nötige
Investitionen etwa für den Erhalt der Infrastruktur nicht vorgenommen werden
konnten und 2.) Kosten auf Bürger umgelegt werden mussten. Dies hat dazu
geführt, dass wir in Schmitten aktuell mit die höchste Grundsteuer und die höchsten
Gebühren im ganzen Hochtaunuskreis haben. Um die finanzielle Leistungsfähigkeit
der Gemeinde nachhaltig zu verbessern und die Bürger zu entlasten, muss
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die Richtschnur sein. Dies gilt für Konsum und
Investitionen.
Wir setzen uns ein für:
•
Nachhaltiges Wirtschaften
o d.h. wenn wir Investitionen in z.B. Straßenbau tätigen, dann muss ein
enges Controlling der Lieferanten erfolgen und evtl.
Gewährleistungsansprüche müssen rechtzeitig geltend gemacht
werden.
•
Ausgaben und Kosten transparent und nachvollziehbar machen
o Wir wollen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entscheiden,
was wir uns leisten wollen und können.
o Die Steuerung der Gemeindefinanzen soll über ein Kennzahlensystem
erfolgen, das die Kämmerei regelmäßig erstellt und veröffentlicht.
•
Synergien nutzen durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit
o Bei den kommunalen Diensten könnte durch interkommunale
Zusammenarbeit gespart werden. Die andiskutierte Zusammenarbeit
mit Grävenwiesbach und Weilrod muss zügig angepackt und
umgesetzt werden. Hierbei müssen erstmals auch tatsächliche
Einsparungen realisiert werden. Ziele, die regelmäßig mit einem
transparenten Kennzahlensystem überprüft werden, sind hierfür
unerlässlich.
•
Abbau der Schulden
o Der Abbau der langfristigen Verbindlichkeiten sowie der Kassenkredite
muss vorangetrieben werden, damit eine Reduzierung der
Stand: 15. Januar 2016
Seite 7 von 10
Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Zinsaufwendungen und des Zinsrisikos erfolgt. Nur so kann Schmitten
wieder etwas Handlungsspielraum gewinnen.
Wirtschaft
Wir wollen aktiv die Wirtschaft in Schmitten fördern, vor allem in den Bereichen
Tourismus, Handwerk, Dienstleistungen und Kreatives. Das schafft mittel- und
langfristig neue Einkünfte für die Gemeinde und damit die Grundlage für eine
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, welche darüber hinaus von neuen Arbeitsund Ausbildungsplätzen vor der Haustür profitieren.
Wir setzen uns deshalb ein für:
•
Nutzung des touristischen Potenzials der Gemeinde
o Investitionen in die Modernisierung von Hotels, Pensionen und
Gaststätten müssen sich lohnen, indem die Gemeinde die naturnahe,
touristische Entwicklung und Vermarktung der Gemeinde aktiver
vorantreibt und fördert. Im engen Dialog mit den heimischen und
regionalen Akteuren. Mehr Tourismus bedeutet dann auch mehr
Chancen für das heimische Handwerk und mehr Arbeitsplätze.
o Die Zukunft des Tourismus- und Kulturvereins sollte gesichert werden.
•
Aktive Förderung von Wirtschaft und Handwerk
o Durch die Ansiedlung und Förderung eines Gründerzentrums z.B. in
der alten Schule in Niederreifenberg o.ä. für Agenturen, Selbständige
und Kreative kann eine solche Förderung erfolgen.
o Eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik bei der Vergabe von
öffentlichen Aufträgen der Gemeinde sollte im Rahmen der
gesetzlichen Möglichkeiten erfolgen.
o Die Vernetzung der Unternehmen sollte durch einen Gewerbeverein
verstärkt werden.
Stand: 15. Januar 2016
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Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Demografischer Wandel
Der sogenannte demografische Wandel ist auch in Schmitten spürbar. Rund 20%
unser Bürgerinnen und Bürger sind heute 65 Jahre oder älter. Wir wollen Schmitten
auch für Senioren attraktiver machen und ein selbstbestimmtes Leben im Alter
ermöglichen.
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Förderung von Infrastruktureinrichtungen
o Die Eröffnung des Seniorenheims in Schmitten war ein wichtiger und
richtiger erster Schritt zur Schaffung eines bedarfsgerechten Wohnund Pflegeangebots für Senioren. Wir unterstützen darüber hinaus den
Bau einer weiteren Einrichtung mit altersgerecht betreutem Wohnen in
der Nähe des REWE Marktes.
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Angebote für Senioren
o Die Schmittener Senioren haben im Laufe Ihres Lebens viel für die
Gemeinde getan. Dafür wollen wir auch weiterhin mit dem jährlichen
Seniorenausflug und der Weihnachtsfeier Danke sagen, die von der
Gemeinde organisiert werden.
o Die dezentrale Lage einiger Ortsteile ist eine spezielle Herausforderung
für Senioren. Fahrdienste und Seniorentaxen zum Arzt oder Einkaufen
bzw. ein Lieferservice könnten Lösungsansätze sein. Wir wollen uns
proaktiv mit Vereinen, Ehrenamtlichen und Handel für die Bedürfnisse
einer wachsenden Anzahl von Senioren einsetzen.
o Aufgrund der Topographie ist es schwer, bei uns in Schmitten
Barrierefreiheit herzustellen. Dennoch sollten in Zusammenarbeit mit
den Behindertenverbänden die wichtigsten Verbesserungsbereiche
identifiziert und Schritt für Schritt angegangen werden.
Stand: 15. Januar 2016
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Kommunalwahlprogramm der CDU Schmitten 2016 - 2021
Tourismus
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Infrastruktur schaffen
o Aktuell sind zwar über 1000 km Wanderwege im Naturpark Taunus
vorhanden. Jedoch sind diese Wanderwege insbesondere in der
Gemarkung Schmitten noch nicht mit der Infrastruktur und
Attraktivität in anderen deutschen Mittelgebirgen vergleichbar und
daher nicht wettbewerbsfähig. Dies gilt insbesondere für die
Verfügbarkeit von Beschilderungen sowie für den Zustand und das
Vorhandensein von Sitzbänken und Rastplätzen. Auch attraktive
Erlebnispfade und Steige fehlen. Gemeinsam mit den
Tourismusvereinen und Aktiven in Gemeinde und Kreis wollen wir uns
hier für eine deutliche und nachhaltige Verbesserung einsetzen.
o Wir werden eine Initiative zur Spende von Parkbänken initiieren.
o Die Tourismusinformation ist aktuell im Rathaus angesiedelt und zu
den Zeiten, wo Ausflügler und Gäste in den Taunus kommen – nämlich
an den Wochenenden – geschlossen. Wir wollen uns für die Schaffung
einer Infostelle o.ä. außerhalb vom Rathaus einsetzen, um
Informationen zu Schmittens Gastronomie, Hotellerie und
Veranstaltungen auch und gerade an den Wochenenden zugänglich zu
machen.
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Naturnahe Erlebnisse bieten
o Die Steuerungsgruppe Tourismus hat bereits 2014 viele interessante
Ideen und Vorschläge gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und
Bürgern erarbeitet. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese nun
auch endlich priorisiert werden. Dabei gilt es auch hier wieder Kräfte
zu bündeln und gemeinsam einige ausgewählte Ideen auch tatsächlich
und professionell umzusetzen.
o Wir sind überzeugt, unser traditioneller Weihnachtsmarkt hat jedes Jahr
viel zu bieten. Wir setzen uns daher unbedingt für die Fortführung des
Weihnachtsmarkts in der Zukunft ein.
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Professionelle Vermarktung
o Der Standort Schmitten hat viel touristisches Potenzial. Wir wollen uns
für eine professionelle Vermarktung einsetzen und eine Zielgruppe
ansprechen, die naturnahe und individuelle Erholung sucht. Dies sollte
in enger Zusammenarbeit mit dem Tourismus- und Kulturverein
erfolgen. Die Rolle der Tourismusinformation in Schmitten muss
gestärkt werden. Hier wollen wir für einen ehrenamtlichen Arbeitskreis
werben, in dem sich Marketingfachleute, Grafiker und Kreative aus
Schmitten engagieren, und die Gemeinde, etwa bei der Überarbeitung
der Schmittener Homepage professionell unterstützt.
Stand: 15. Januar 2016
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