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MOZ Dienstag, 12. Januar 2016
Brandenburg
Mit
Adleraugen
Erzwungene Kooperationen statt Fusionen
B
randenburgs Senioren werden immer älter. Diese Tatsache ist nicht überraschend,
wird aber durch die Studie des
Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) noch einmal in
Erinnerung gerufen. Wenn allein in den vergangenen Jahren die Zahl der über 80-Jährigen im Land um mehr als
die Hälfte gestiegen ist, lässt
sich erahnen, welche Herausforderungen künftig auf die
Gesellschaft zukommen. Und
damit geht es nicht allein um
die Frage, wie die Renten finanziert werden können.
Gemeinden und Kommunen
müssen sich auf die hochbetagten Einwohner einstellen, damit sie ihren Alltag
noch so weit wie möglich genießen können. Das fängt mit
scheinbar belanglosen Kleinigkeiten wie einer ausreichend langen Grünphase an
Fußgängerampeln an und endet bei grundlegenden Dingen wie der Kapazität von Altenheimen und der ärztlichen
Versorgung.
Die steigende Lebenserwartung droht für das Land, vor
allem aber für die Generation Ü80 zur Last zu werden,
wenn die Politik nicht rechtzeitig Konzepte entwickelt,
wie den Senioren der verdiente Lebensabend in ihrem
gewohnten Umfeld so angenehm wie möglich gestaltet
werden kann. AndreAs Wendt
Einwände
gegen Tagebau
Guben (dpa) Mehr als 1000
Einwohner aus der südbrandenburgischen Grenzregion
haben schriftlich Einwände
gegen polnische BraunkohlePläne eingereicht. Eine Delegation von Vertretern der
Stadt Guben, der Gemeinde
Schenkendöbern sowie dem
Netzwerk Grüne Liga wollten diese am Montag in Gorzów Wielkopolski abgeben.
„Guben lehnt den Braunkohletagebau ab“, sagte ein Stadtsprecher. Auch die Kommune
habe eine Stellungnahme
vorbereitet. Im Grenzgebiet
könnte in einigen Jahren ein
riesiges Braunkohle-Revier
entstehen.
Immer mehr
über 80-Jährige
Potsdam (dpa) In Brandenburg leben deutlich mehr
alte Menschen als vor einem
Jahrzehnt. Die Zahl der über
80-Jährigen lag im Jahr 2014
bei 144 000, teilte der Gesamtverband der Deutschen
Versicherungswirtschaft am
Montag mit. Das waren rund
53 000 mehr als im Jahr 2004 –
ein Anstieg um weit mehr als
die Hälfte. Im deutschlandweiten Vergleich belegte Brandenburg mit der Zahl Platz sechs.
Die Hochburg der ab 80-Jährigen ist die Prignitz mit einem
Anteil von rund 7,2 Prozent.
Ein Grund für den Zuwachs ist
die gestiegene Lebenserwartung.
(Mit Adleraugen)
Schönefeld (MOZ) Für die brandenburgische CDU droht nach
der gescheiterten Polizeireform
die nächste Reformpleite der rotroten Landesregierung: die Kommunalreform. Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte
am Montag nach einer Klausursitzung der Spitzengremien des
Landesverbandes in Schönefeld
(Dahme-Spreewald), dass die
derzeitigen Verwaltungsstrukturen nicht verändert werden müs-
sen. Sollte sich die Leistungsfähigkeit einzelner Kreise in den
nächsten Jahren verschlechtern,
schlägt seine Partei Kooperationen zwischen den Kreisen vor.
Das hatten im vergangenen
Jahr bereits die Freien Wähler
in die Diskussion eingebracht,
ohne dass sie sich damit Gehör verschaffen konnten. In einem CDU-Positionspapier wird
für den Fall, dass sich Verwaltungen aus Angst vor einem Bedeutungsverlust nicht auf Kooperationen einigen können, eine
durch den Gesetzgeber angeordnete Kooperation empfohlen.
Diese soll jedoch lediglich die
Aufgaben der Kreise und kreisfreien Städte als untere Landesbehörde betreffen.
Alle Selbstverwaltungsaufgaben, die in die Kompetenz der
Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen fallen, blieben
erhalten, betonte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke. Außerdem plädiert die Oppositionspartei für
eine bessere Finanzierung der
Kommunen durch das Land und
einen neuen dauerhaften Ausgleich zwischen wohlhabenden
und ärmeren Städten und Dörfern. Angaben über den finanziellen Rahmen machte die CDU
nicht.
Die vom Innenminister geforderte Mindesteinwohnerzahl von
10 000 Menschen für Gemeinden
und Ämter lehnt die CDU genauso wie die Zusammenlegung
von Kreisen ab. Laut Petke reiche
die Einwohnergröße der letzten
Reform aus dem Jahr 2003 von
5000 Einwohnern auch für weitere Aufgabenübertragungen aus.
Auf Landesebene sieht das
Positionspapier die Zusammenlegung von Landesämtern und
Landesbetrieben zu einem Landesfachamt vor. Dieses soll an
vier Standorten im Norden, Süden, Osten und Westen angesiedelt werden und für Kreise und
Kommunen Serviceleistungen erbringen.
Mehr zu diesem Thema:
www.moz.de/kreisreform
Jugendverbände
kämpfen um
Mitglieder
Auch über das Internet nur wenig Zulauf
in Phasen ohne gravierende soziale oder politische Probleme.
Dieses Interesse scheint auf
Potsdam (dpa) Die Jugendverbände der brandenburgischen die Mitgliederzahl der Jusos
Parteien suchen intensiv bislang allerdings noch keiund auf vielen Kanälen nach nen positiven Einfluss gehabt
neuen Mitgliedern. Mit über- zu haben. Sie ist seit drei Jahschaubarem Erfolg. Immer- ren rückläufig und liegt aktuhin: In Krisenzeiten wachse ell bei 885 – das sind 150 Mitdas Interesse an Politik.
glieder weniger als noch vor
einem Jahr. Dennoch sind die
Den Jugendverbänden der Jusos damit nach wie vor der
Parteien im Land ist es nach mitgliederstärkste Jugendvereigener Darstellung in den ver- band einer Partei im Land.
gangenen Monaten gelungen,
Wallstein erklärt den Rückwieder mehr junge Leute für gang vor allem mit der soPolitik zu begeistern. So konn- genannten Altersklippe: „Ab
ten die meisten Verbände ihre 35 gelten SPD-Mitglieder nicht
Mitgliederzahl stabil halten, mehr als Jusos. Zudem haben
wie eine Umfrage ergab. Da- wir in Brandenburg, insbesonbei spielen soziale Medien eine dere in den ländlichen Regioentscheidende Rolle.
nen, immer weniger junge
Eine gute Vernetzung kommt Menschen.“
„Viele junge Leute kommen
etwa der Jungen Union zugute.
zu uns, weil sie
Deren Landesverband konnte
sich für TheDie Grünen
mit aktuell mehr
men wie Flüchtals 700 Mit- freuen sich über zehn lingspolitik, den
gliedern seine
Kampf gegen
neue Mitglieder
Stärke seit 2014
Rechts oder für
im
Jahr
2015
das Volksbegehleicht steigern,
wie der Vorsitren gegen Maszende Julian Brüning berich- sentierhaltung
engagieren
tet. Durch Veranstaltungen in wollen,“ sagt Marlene Matden Kreisverbänden wie Dis- zies, Sprecherin der Grünen
kussionsrunden mit Abgeord- Jugend Brandenburg. Der Verneten oder Fußballturniere band konnte ihr zufolge im verwerde jungen Leuten etwas gangenen Jahr zehn neue Mitgeboten. „Mitglieder und Inte- glieder gewinnen. So viele sind
ressierte werden auf Facebook, es auch bei den Jungen LibeTwitter, Instagram sowie mit ralen während der vergangeeinem Newsletter auf dem Lau- nen Monate, bei einem Austritt.
fenden gehalten.“
„Wir haben in Brandenburg
Ein Ausbau der Social-Me- über 100 Mitglieder“, sagt der
dia-Auftritte steht demnächst stellvertretende Landesvorsitbei Solid an, der Linksjugend zende der Julis, Matti Karstedt.
Brandenburg. Damit wolle Neben dem direkten Kontakt
der Verband Neugierige län- zu Schülern, Studenten, Ausgerfristig an sich binden, er- zubildenden und jungen Beläutert Vorstand Konstantin rufstätigen hole der Verband
Gräfe. Aktuell zählt er 200 ak- die Jugend dort ab, wo sie sich
tive und rund 520 passive Mit- sowieso befinde – im Internet.
glieder. Die Zahlen seien in den Facebook-Einträge und Twitter
vergangenen Jahren stabil ge- gehörten bei Veranstaltungen
blieben. „Passiv sind diejeni- ebenso dazu, wie Infostände
gen, die zwischen dem 14. und vor Universitäten, Schulen und
35. Lebensjahr in die Partei Die Bahnhöfen. „Unsere ErfahrunLinke eintreten und dort mit- gen lassen nicht darauf schliewirken.“ Allerdings sei auch ßen, dass es schwer ist, junge
sein Verband mit der Tatsache Menschen für Politik zu begeiskonfrontiert, dass junge Leute tern.“
nach dem Schulabschluss sehr
Neben umfangreichen pohäufig das Land verlassen.
litischen und sozialen ErfahDie Landesvorsitzende der rungen, die die Jungpolitiker
Jungsozialisten (Jusos), Maja während ihrer Mitgliedschaft
Wallstein, beobachtet „struk- sammeln können, steht die
turelle Schwankungen“ beim zusätzliche Belastung neben
Zugang junger Menschen in Schule, Uni oder Ausbildung.
politische Organisationen. So Über die oft umständliche Verseien Jugendliche in bewegten kehrsanbindung, insbesondere
Zeiten wie jetzt angesichts der an die Landeshauptstadt Potsanhaltenden Flüchtlingskrise dam, herrscht in fast allen Verdeutlich stärker politisiert als bänden Unzufriedenheit.
Spendenrekord bei
der „Weihnachtshilfe“
Warschau/Küstrin. Die Spendenaktion „Großes Orchester
der Weihnachshilfe“ hat am
Sonntag in ganz Polen mit
umgerechnet mehr als zehn
Millionen Euro einen Einnahmerekord erzielt. Der Großteil
des Geldes wird für die Anschaffung medizinischer Geräte in Kinderkrankenhäusern
und Altersheimen verwendet.
Zahlreiche Menschen spendeten diesmal deshalb, weil die
Aktion von der national-konservativen Regierung kritisch
betrachtet wird. In polnischen
Grenzorten wie Kostrzyn (Küstrin), Slubice oder Gubin
freute man sich auch über
die Spenden von deutschen
Besuchern.
Jäger nimmt Geheul
von Wölfen auf
Von Christian Bark
Santok (Zantoch). Auch östlich der Oder werden immer
häufiger Wölfe in der Nähe
von Ortschaften gesichtet.
Der Biologielehrer und Jäger
Marek Kowalski aus dem Ort
Santok bei Gorzów konnte
jetzt mehrere Tiere nicht nur
fotografieren, sondern auch
ihr nächtliches Geheul aufnehmen. Sein Video ist auf
der Internetseite der Zeitung
„Gazeta Lubuska“ zu sehen.
www.gazetalubuska.pl/wia
domosci/gorzow-wielkopolski/
Stettiner Polizei
jagt Parksünder
Stettin. Autofahrer, die ihre
Pkw an nicht gekennzeichneten Stellen parken, haben in
dieser Woche in Stettin besonders schlechte Karten. Die
dortige Polizei hat am Montag
eine mehrtägige Aktion gegen
Falschparker gestartet.
Kritik an Neudruck
von „Mein Kampf“
Kopfüber: Eine Blaumeise hängt in einem Garten in Schwedt (Uckermark) an einem kleinen Futtersäckchen. Noch bis zum 18. Januar läuft die Zählung „Stunde der Wintervögel“.
Foto: MOZ/Oliver Voigt
Haussperling verteidigt ersten Platz
Vogelzählung des Nabu läuft noch bis nächste Woche weiter
Potsdam (bb) Bei der Zählung
der Wintervögel hat in diesem
Jahr bislang der Haussperling
den Schnabel vorn. Damit verteidigt der Vogel seinen ersten Platz
der zurückliegenden Jahre. Noch
bis zum 18. Januar können sich
Brandenburger an der bundesweiten Aktion des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) beteiligen, sagte Heidrun Schöning
vom Nabu-Landesverband am
Montag. Bislang haben sich in
Brandenburg 1784 Menschen
an der Vogelzählung beteiligt.
Laut einer ersten Zwischenbilanz
wurden mehr als 86 000 Vögel
gezählt. Nach dem Haussperling
folgt auf der Rangliste die Kohlmeise. Die weiteren Plätze belegen der Feldsperling, die Amsel
und der Grünfink.
Vermelden kann der NabuLandesverband auch schon eine
erste kleine Sensation. In Brandenburg überwintern immer
mehr Vögel, die um diese Jahreszeit sonst in frostigen Gebieten wie der Tundra leben. Als
Beispiele nannte Schöning den
Seidenschwanz und den Birkenzeisig. „Wir würden uns freuen,
wenn sich noch mehr Menschen
an der Aktion bis nächsten Montag beteiligen, sagte die Frau vom
Nabu.
Mitzählen kann man bis
18. Januar: www.nabu.de
SPD-Vorstand lehnt Pläne für Schulamt in Eberswalde ab
Warschau. Die Tatsache,
dass die in Deutschland erschienene Ausgabe von Adolf
Hitlers Buch „Mein Kampf“
bereits am ersten Erscheinungstag ausverkauft war,
wird von der Tageszeitung
„Rzeczpospolita“ kritisch
betrachtet. Deren Chefredakteur Boguslaw Chrabota befürchtete am Montag, dass
viele deutsche Käufer nicht
auf die kritischen Kommentare der neuen Ausgabe achten, sondern den einfachen
ausländerfeindlichen Rezepten von Hitler folgen würden.
Beliebter Moderator
verliert seinen Job
Warschau. Der bisherige
Chef und beliebte Moderator
der Hauptnachrichtensendung „Wiadomosci“ im ersten polnischen Fernsehen,
Piotr Krasko, darf dieses Programm künftig nicht mehr leiten. Diese Personalie gehört
zu den ersten Maßnahmen
des neuen regierungsnahen
TV-Chefs Jacek Kurski, der am
vergangenen Freitag ernannt
worden war. Krasko, dem vorgeworfen wird, dass er der Regierungspartei PiS gegenüber
zu kritisch eingestellt sei, genießt in Polen eine ähnliche
Popularität wie ZDF-Moderator Claus Kleber in Deutschland.
Genossen aus dem Barnim scheitern mit Plänen zur Stärkung der Region / Mehr Personal in Frankfurt (Oder) geplant
Flüssiggas-Terminal
noch im Testbetrieb
Potsdam (thi) Im Fraktionsvorstand der SPD ist am Montag ein Vorstoß gescheitert, in
Eberswalde wieder ein Schulamt zu errichten. Vor zwei Jahren waren die sechs Schulämter
aufgelöst, in Potsdam zentralisiert und vier regionale Schulämter geschaffen worden.
Vor allem die Angliederung des
Schulamtsbezirkes Eberswalde
mit den Kreisen Barnim und
Uckermark an Frankfurt (Oder)
war von den Gewerkschaften
und der Opposition im Landtag
kritisiert worden. Die Fahrzeiten
für die Schulräte bei Besuchen
in den entlegenen Regionen sei
Swinoujscie (Swinemünde).
Das neue polnische Flüssiggas-Terminal in Swinemünde
auf der Insel Usedom wird erst
in einigen Monaten seinen
Vollbetrieb aufnehmen. Obwohl im Dezember der erste
Tanker mit Gas aus dem Golfstaat Katar das Terminal erreicht hatte, läuft die Anlage
noch im Probetrieb. Das für
die Verflüssigung abgekühlte
Gas wird in Behältern gelagert und muss erwärmt werden, bevor es in Pipelines eingeleitet werden kann. Polen
will sich damit unabhängiger
von russischem Gas machen.
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CDU legt alternativen Vorschlag für Verwaltungsreform vor / Landesämter zusammenlegen und in die Regionen verlagern
Von Ulrich Thiessen
Lange
Lebensabende
9
Blick ins Klassenzimmer: Einige Schulämter leiden unter Personalmangel. 18 Stellen werden jetzt geschaffen.Foto: dpa/Franziska Kraufmann
nicht zumutbar, hieß es vielfach.
Die SPD-Abgeordneten aus Barnim wollen deshalb in der heutigen Fraktionssitzung einen Antrag einbringen, in Eberswalde
wieder ein Schulamt zu etablieren. Im Vorstand fand das Anliegen keine Unterstützung. Bildungsminister Günter Baaske
(SPD) sieht keine Notwendigkeit für einen fünften Standort
im Nordosten des Landes.
Mehr Erfolg dürfte dagegen der
Vorstoß haben, die Zahl der Mitarbeiter in den Schulämtern wieder zu erhöhen. Im Rahmen der
Neustrukturierung war die Stellenzahl um 39 reduziert worden.
Mit dem Nachtragshaushalt sollen 18 Stellen für die Schulämter
wieder eingerichtet werden. Das
zuständige Ministerium sieht
vor allem am Standort Frankfurt (Oder) Engpässe.
Bildungspolitiker von SPD und
Linker fordern eine umfassendere Personalverstärkung über
den Stand vor der Reform hinaus. Angesichts der zusätzlichen Lehrereinstellungen für den
Deutschunterricht von Flüchtlingskindern sei die Arbeitsbelastung kaum noch akzeptabel, hieß es in einer Anhörung
im Bildungsausschuss in der vergangenen Woche.