GR-Sitzung vom 14.12.2015
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GR-Sitzung vom 14.12.2015
Bürgermeisteramt Dielheim hei-gr-022.236 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Montag 14.12.2015, 19:30 Uhr im Bürgersaal, Rathausstraße 3 Die heutige Tagesordnung wird wie folgt beraten bzw. nachstehende Beschlüsse gefasst: A) Öffentlicher Teil Die Tagesordnung wurde wie folgt beraten bzw. nachstehende Beschlüsse gefasst: 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht öffentlichen Sitzung und Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2015 Der Gemeinderat beschloss, bisher angefallene Kosten für das Neubaugebiet Erlenbachwiesen auf die künftigen Bauplatzeigentümer umzulegen Kanalsanierung, Erneuerung der Wasserversorgung und Straßenbauarbeiten „Im Weißbaum“: Vergabe der Planungsarbeiten an das Ing.Büro Willaredt, Sinsheim; Ausschreibung der Bauarbeiten möglichst bald. 2 Fragen und Anregungen der Bürger an den Gemeinderat Eine Dielheimer Bürgerin erkundigt sich nach der künftigen Verwendung des Anwesens Czotscher in der Industriestraße. Bürgermeister Weis: Es fand eine gemeinsame Begehung mit Vertretern des RheinNeckar-Kreises statt, bei der geprüft werden sollte, ob das Gebäude für die Aufnahme von Flüchtlingen geeignet ist. Eine Entscheidung über die Verwendung wurde von Seiten des Rhein-Neckar-Kreises noch nicht getroffen. Nähere Einzelheiten sind der Gemeindeverwaltung nicht bekannt. Ein Dielheimer Bürger schlägt vor, im Rathaus ein Büro für die Organisation von Großveranstaltungen, Hallenbelegungen und die Kerwe einzurichten. Die im Haus vorhandenen Ansprechpartner wären zeitweise schwer erreichbar. Bürgermeister Weis: Die Verwaltung sieht derzeit keine Notwendigkeit der Einrichtung eines Vereinsbüros. Bezüglich des Weihnachtsmarktes Dielheim erfolgt im Frühjahr 2016 eine gemeinsame Besprechung der Vereinsvertreter. Ein Dielheimer Bürger bezeichnet die hausärztliche Versorgung in Dielheim als problematisch. Die drei vorhandenen praktischen Ärzte nehmen derzeit keine neuen Patienten mehr auf. Bürgermeister Weis: Bei 3 Ärzten und 8.900 Einwohnern kann Dielheim als unterversorgt bezeichnet werden. Die Situation ist bei der Kassenärztlichen Vereinigung bekannt. Die Verwaltung hat Unterstützung angeboten, falls ein praktischer Arzt sich niederlassen möchte. Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 gem. § 79 GemO und 3 Festsetzung des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Dielheim für das Wirtschaftsjahr 2016 Vorlage: GR 123/2015 Der Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts 2016 wurde im Verwaltungsausschuss am 28. Oktober 2015 und im Ortschaftsrat am 11. November 2015 vorberaten. In der Gemeinderatssitzung am 23. November 2015 wurde der Haushalt 2016 sowie der Erfolgs- und Vermögensplan 2016 des Eigenbetriebes von der Verwaltung eingebracht. Das Gesamtvolumen beträgt 24,5 Mio Euro. Gemeinderat Eberle sieht für die CDU-Fraktion die Gemeinde vor großen Herausforderungen stehen. Die Sanierungs- und Erweiterungskosten der Leimbachtalschule sind unerwartet hoch geworden. Weiter muss die Gemeinde Dielheim voraussichtlich in den nächsten Jahren zahlreiche Flüchtlinge unterbringen. Obwohl die Verschuldung nach dem vorliegenden Haushaltsplan auf 7,5 Mio. Euro mittelfristig steigen wird, sollte die Gemeinde die Herausforderungen meistern können. Trotz der hohen Kosten spricht sich die CDU-Fraktion auf jeden Fall für eine Schulsanierung aus, allerdings mit einer Kostenobergrenze von 10 Mio. Euro. Darüber hinaus darf die Sanierung des Schwimmbads nicht vergessen werden. Nicht aus den Augen verlieren möchte die CDU-Fraktion die Entwicklung der Ortskerne. Hier sind für Planungsleistungen 30.000,-- Euro im Haushalt eingestellt. Die Gemeinde kann hier aktiv eine Verbesserung der Attraktivität, insbesondere des Dielheimer Ortskerns, gestalten. Bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen strebt die CDU-Fraktion keine Containerlösung, sondern eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge an. Für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft sind 640.000,-- Euro im Haushalt enthalten. Für das Baugebiet Erlenbachwiesen in Balzfeld wurde inzwischen ein Erschließungsträger beauftragt. Hier müssen voraussichtlich 1,4 Mio. Euro als Zwischenfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Für die Kindergartengartenerweiterung Balzfeld sind 450.000,-- Euro bereitgestellt. Nicht vergessen werden sollte, der Aufbau eines Ökokontos, um hier für künftige Baumaßnahmen bereits jetzt Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen. Im Bereich Wasserversorgung erfolgt hoffentlich im nächsten Jahr der Baubeginn, nach der Entscheidung für eine Variante. Positiv sieht Gemeinderat Eberle, dass trotz der hohen kommenden Ausgaben, die Gemeinde im kommenden Haushaltsjahr keine Gebühren und Steuern erhöht. Insgesamt stimmt die CDU-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung zu. Gemeinderätin Sendner: Vor allem die geplanten Großprojekte wie Wasserversorgung, Sanierung der Leimbachtalschule, Schaffung von Kleinkindbetreuungsplätze und die Flüchtlingsthematik haben die Verwaltung im laufenden Jahr beschäftigt. Die Sanierung der Leimbachtalschule und der entsprechende Umbau stellt das größte Hochbauprojekt der Gemeinde seit Jahrzehnten dar. Dabei gehört eine Vergrößerung der Mensa und die Sanierung des Hallenbades für die BürgerInnen zum Projekt dazu. Angesichts der gut gefüllten Rücklage, dem derzeitigen Zinsniveau und der allgemeinen Steuersituation sollte dies für die Gemeinde machbar sein. Trotz der hohen Aufwendungen für Schule und Schwimmbad darf das Thema Leimbachhalle nicht aus den Augen verloren werden, da auch hier dringender Handlungsbedarf besteht. Positiv zu bewerten ist, dass die Gemeinde ihre Hausaufgaben im Bereich Kinderbetreuung weiterhin konsequent erledigt. Beim Thema Flüchtlinge sehen die BürgerInnen die Gemeindeverwaltung auf einem guten Weg. Notwendig wird es sein, weitere Unterkünfte zu schaffen. Bei all diesen großen Maßnahmen darf nicht vergessen werden, dass im kommenden Jahr noch zahlreiche andere Projekte anstehen, wie zum Beispiel Bürgerentscheid zur unechten Teilortswahl, Eröffnung des neuen Einkaufsmarktes in Horrenberg oder das neue verbesserte Linienbündel im öffentlichen Nahverkehr. Stolz kann die Gemeinde weiterhin auf die kulturelle Vielfalt der Vereine sein, die im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 2017 mit einem hauptamtlichen Vereinsbüro unterstützt werden sollte. Die BürgerInnen sehen den Dielheimer Haushalt solide finanziert. Auch wenn eine Kreditaufnahme notwendig sein wird, sollte alles was wir uns vorgenommen haben, ohne Erhöhung von Gebühren und Steuern möglich sein. Gemeinderat Wodopia sieht für die SPD-Fraktion die finanzielle Situation der Gemeinde positiv. Die Gemeindeeinnahmen zeigen wie jedes Jahr eine starke Abhängigkeit von der Konjunktur und von Zuschüssen und Zuweisungen. Dennoch kann wieder eine Zuführungsrate von 1,3 Mio. Euro erreicht werden. Schwerpunkte sind für die SPD-Fraktion die Stellung von ausreichend Personal und Investitionen für Kinderbetreuungseinrichtungen, zum Beispiel Eckertsbergkindergarten und Kindergarten Balzfeld. Im kommenden Jahr wird die Entwurfsplanung für die energetische Sanierung der Leimbachtalschule in Angriff genommen. Damit wird der Schulstandort Dielheim fit für die Zukunft gemacht. Auch in die Planung für die Erhaltung weiterer öffentlicher Gebäude muss investiert werden. Bei der Kulturhalle sind die Belange der Ortsvereine zu berücksichtigen. Die Umlegung des Baugebiets Erlenbachwiesen in Balzfeld ist ebenfalls ein Meilenstein. Für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde erhält die Gemeinde Zuschüsse. Damit sollte diese Aufgabe bewältigt werden können. Wichtig sind auch die Ausgaben für unsere Feuerwehren, und deren Ausrüstung auf den neuesten Stand zu halten. Im kommenden Jahr ist die Anschaffung eines Löschfahrzeugs für die Wehr in Dielheim geplant. Darüber hinaus gibt es viele kleinere Infrastrukturmaßnahmen, mit denen wir unsere Gemeinde noch attraktiver machen. Beim Wasserwerk sind die Planungen für den Neubau eines gemeinsamen Hochbehälters zum Abschluss zu bringen. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Wirtschaftsplan für das Wasserwerk zu. Gemeinderat Mack stimmt dem Haushaltsplan ebenfalls zu. Gemeinderat Klempa bittet, verstärkt in die Unterhaltung der Gemeindegebäude zu investieren, damit kein Sanierungsstau entsteht. Besonders erwähnt er die Verbesserung der Schülerbeförderung zum Schulzentrum Wiesloch. Die erhöhten Aufwendungen hierfür sieht er als gut angelegt an. Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2016 werden beschlossen. Gleichzeitig wird dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Wasserversorgung zugestimmt. Annahme von Spenden und Zuwendungen durch die Gemeinde im Jahr 2015 (01.01. 4 bis 02.12.2015) Vorlage: GR 125/2015 Insgesamt erhielt die Gemeinde Dielheim 2015 Geldzuwendungen in Höhe von 6.155,77 € und Sachzuwendungen von 508,57 €. Die Spendenlisten werden dem Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises – Kommunalrechtsamt - vorgelegt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der vorgelegten Sach- und Geldspenden. 5 Feuerwehrbedarfsplan Vorlage: GR 126/2015 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Weis die beiden Kommandanten der freiwilligen Feuerwehren, Herrn Günther Miksch und Herrn Dominik Krotz sowie weitere Feuerwehrkameradinnen und – kameraden. Herr Miksch stellt den gemeinsam erarbeiteten Feuerwehrbedarfsplan anhand einer Präsentation vor. Der Feuerwehrbedarfsplan beschreibt das Gefährdungspotential der Gemeinde sowie die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr. Er bildet auch die Grundlage für Fahrzeuganschaffungen. Die personelle Ausstattung der beiden Feuerwehren ist ausreichend. Lob hat die freiwillige Feuerwehr Horrenberg-Balzfeld für die gute Jugendarbeit mit 16 Jugendfeuerwehrleuten erhalten. Im kommenden Jahr ist bei der Freiwilligen Feuerwehr Dielheim die Anschaffung eines MLF (mittleres Löschfahrzeug) geplant, das das vorhandene TLF8 (Unimog; Baujahr 1983) ersetzen soll. Durchschnittlich sind die Fahrzeuge 20 bzw. 30 Jahre im Einsatz. Gemeinderat Eberle bedankt sich für die Ausarbeitung des Feuerwehrbedarfsplanes sowie für den Einsatz der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen. Positiv sieht er die gute Jugendarbeit. Gemeinderätin Sendner erkundigt sich nach der personellen Ausstattung der Feuerwehrangehörigen mit Kleidung und Geräten. Kommandant Miksch: Im Haushalt der Gemeinde ist für jeden Feuerwehrangehörigen eine Pauschale in Höhe von 170,-- Euro ausgewiesen, die ausreichen sollte. Die personelle Ausstattung sieht er als vernünftig an. Hier wurde ein Arbeitskreis gebildet, der sich mit Ersatzbeschaffung beschäftigen soll. Diesbezüglich werden auch Gespräche mit der Gemeindeverwaltung aufgenommen. Auch Gemeinderat Wodopia bedankt sich bei den beiden Feuerwehrabteilungen für die geleistete Arbeit. Den Feuerwehrbedarfsplan sieht er als gelungene Zusammenfassung an. Gemeinderat Blum erkundigt sich nach einem möglichen Autobahnanschluss. Bürgermeister Weis: Nachdem keine offizielle Zu- und Abfahrt geplant ist, sind auch für die Feuerwehren in Dielheim und Horrenberg keine Autobahndienste geplant. Der Gemeinderat beschließt den Feuerwehrbedarfsplan Dielheim. Mitgliedschaft der Gemeinde Dielheim in der „Hegegemeinschaft Vorderer 6 Kraichgau/ Kraichgauniederungen“ Vorlage: GR 121/2015 Am 18.09.2015 hat die Gründungsversammlung zur Hegegemeinschaft „Vorderer Kraichgau/Kraichgauniederungen“ stattgefunden. Dazu eingeladen hatte die Heidelberger Jäger Vereinigung e.V. Mit Inkrafttreten des Jagd- und Wildtiermanagementgesetztes (JWMG) zum 1. April 2015 wird in § 47 die Möglichkeit der Gründung einer Hegegemeinschaft dargelegt, mit dem Ziel, dass sich die jagdausübenden Personen, die Inhaber von Eigenjagdbezirken und die Jagdgenossenschaften mehrerer zusammenhängender bzw. benachbarter Jagdbezirke zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zusammenschließen mit dem Zweck, Maßnahmen der Bejagung, der Hege und des Wildtiermanagements jagdbezirksübergreifend abzustimmen und nach einheitlichen Grundsätzen durchzuführen. Hiermit ausdrücklich verbunden ist der Schutz von wildlebenden Tierarten wie Hase, Fasan und verschiedene Bodenbrüter, die durch den Fuchs bedroht sind. Weitere Maßnahmen sollen durch die Hegegemeinschaft durchgeführt werden wie · Biotophege durch die Anlage von Wildäckern mit den Saatgutmischungen des Artenschutzprogramms des Landesjagdverbands · Informationen über die Vergrämung von Rabenkrähen und Elstern · Bejagung auch anderer Raubtiere wie z.B. Marder und Waschbären · Informationen über Fuchsbejagung, z.B. durch entsprechende Vorträge · Veranstaltung von Fuchswochen · Prüfung und Information über die Möglichkeiten der Förderung der Balgverwertung · Revierübergreifende Bejagung von Elstern und Rabenkrähen. Durch die Mitgliedschaft in der Hegegemeinschaft entstehen keine finanziellen Verpflichtungen. Die Hegegemeinschaft entsteht durch die Bestätigung der unteren Jagdbehörde und ist auf unbestimmte Zeit gegründet. Geschäftsführung und Vertretung der Hegegemeinschaft erfolgt ehrenamtlich und wird von der Versammlung der Gemeinschaft für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wählbar sind Mitglieder der Hegegemeinschaft sofern sie jagdausübende Person, Inhaber eines Eigenjagdbezirks oder Vertreter einer Jagdgenossenschaft sind. Die Mitgliedschaft kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Jagdjahres (31.03) gekündigt werden. Die Jagdpächter auf der Gesamtgemarkung Dielheim und der Nachbargemeinden haben Ihre Mitgliedschaft zugesagt; ebenso die Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer der Nachbargemeinden. Die untere Jagdbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis) empfiehlt die Mitgliedschaft in einer Hegegemeinschaft. Der Gemeinderat als Vorstand der Jagdgenossenschaft stimmt einstimmig dem Beitritt der Jagdgenossenschaft Dielheim zur Hegegemeinschaft vorderer Kraichgau/ Kraichgauniederungen zu und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Schritte zur Mitgliedschaft durchzuführen. 7 Schulsozialarbeit Gemeinderat Eberle beantragt, diesen Tagesordnungspunkt in den nicht öffentlichen Teil zu verlegen. Diesem Antrag stimmt der Gemeinderat einstimmig zu. Verschiedenes, Bekanntgaben 8 Unter "Verschiedenes" wurden Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde von den Mitgliedern des Gemeinderates angesprochen.