Leseprobe - Anwalt

Arbeitsrecht in Rumänien
Dr. Ute R. Gotha*
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rz.
1
II. Individualarbeitsrecht . . . . . . . . . .
8
1. Begründung des Arbeitsverhältnisses. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1
Neueinstellung . . . . . . . . .
1.1.1 Form. . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1.2 Art . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1.2.1 Befristet/Unbefristet . . . .
1.1.2.2 Teilzeit/Vollzeit . . . . . . . .
1.1.2.3 Ausbildungsverhältnisse .
1.1.2.4 Praktika . . . . . . . . . . . . . . .
1.1.3 Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.1.3.1 Mindestinhalt . . . . . . . . . .
1.1.3.2 Besondere Klauseln . . . . .
1.1.4 Meldepflichten . . . . . . . . .
1.2
Übernahme von Arbeitnehmern . . . . . . . . . . . . . .
1.2.1 Betriebsübergang . . . . . . .
1.2.2 Arbeitnehmerüberlassung
2. Lauf des Arbeitsverhältnisses . . . .
2.1
Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . .
2.2
Vergütung . . . . . . . . . . . . .
2.2.1 Mindestlohn . . . . . . . . . . .
2.2.2 Weitere Bestandteile der
Vergütung . . . . . . . . . . . . .
2.2.3 Vergütungsersatzzahlung
im Krankheitsfall . . . . . . .
2.3
Urlaub . . . . . . . . . . . . . . . .
2.3.1 Urlaubsanspruch . . . . . . .
2.3.2 Urlaubsabgeltung . . . . . . .
2.4
Änderung von Arbeitsbedingungen . . . . . . . . . . .
2.5
Arbeitsordnung . . . . . . . . .
2.6
Haftungsfragen . . . . . . . . .
2.6.1 Sachschäden . . . . . . . . . . .
2.6.2 Personenschäden . . . . . . .
2.7
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot . . . . . . . . . .
2.7.1 Rechtliche Grundlagen . .
8
8
8
10
10
19
26
34
35
36
40
43
44
44
56
65
65
71
72
76
86
89
89
93
94
100
107
107
110
111
112
Rz.
2.7.2 Wirksamkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
2.7.3 Rechtfolge bei Verstoß
gegen das Wettbewerbsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.1 Von Gesetzes wegen . . . . . .
3.2 Beendigung durch den
Arbeitgeber. . . . . . . . . . . . . .
3.2.1 Kündigung aus in der Person des Arbeitnehmers
liegenden Gründen . . . . . . .
3.2.2 Kündigung aus nicht in der
Person des Arbeitnehmers
liegenden („betriebsbedingten“) Gründen . . . . . . .
3.2.3 Massenentlassungen . . . . . .
3.3 Kündigung durch den
Arbeitnehmer . . . . . . . . . . .
3.4 Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Kündigung . . . . . .
129
130
131
137
146
157
166
168
4. Vorübergehendes Ruhen des
Arbeitsverhältnisses . . . . . . . . . . . 173
5. Besonderer Schutz bestimmter
Arbeitnehmergruppen . . . . . . . . . .
5.1 Behinderte Arbeitnehmer . .
5.2 Minderjährige Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . .
5.3 Schwangere oder stillende
Arbeitnehmerinnen . . . . . .
174
174
178
180
III. Kollektives Arbeitsrecht . . . . . . . . 185
1. Gewählte Arbeitnehmervertreter 189
2. Gewerkschaften . . . . . . . . . . . . . . . 198
3. Kollektivverträge . . . . . . . . . . . . . . 205
3.1 Parteien des Kollektivvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . 209
* Dr. Gotha ist Partnerin der international tätigen Anwaltskanzlei ZinnBöcker Rechtsanwälte, Mannheim, Mitglied der Rechtsanwaltskammern Karlsruhe und Bukarest.
www.zinnboecker.com, E-Mail: gotha@zinnboecker.com.
Gotha
1121
Rumänien
3.2
3.3
Schrifttum
Rz.
Zulässiger Inhalt des
Kollektivvertrages . . . . . . . . 217
Abschluss des Kollektivvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . 220
6.1.2 Voraussetzungen. . . . . . . .
6.1.2.1 Vorliegen eines Interessenkonfliktes . . . . . . . . . .
6.1.2.2 Gescheitertes Schlichtungsverfahren . . . . . . . . .
6.1.2.3 Ankündigungsfrist . . . . . .
6.1.2.4 Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6.1.3 Zulässige Streikformen . .
6.2
Reaktionsmöglichkeiten
des Arbeitgebers . . . . . . . .
4. Mitspracherechte der Arbeitnehmervertreter auf betrieblicher
Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
4.1 Bei Entlassungen bzw.
Massenentlassungen . . . . . . 227
4.2 Bei Restrukturierungen . . . . 228
5. Mitspracherechte der Arbeitnehmervertreter auf überbetrieblicher
Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
6. Arbeitskampfrecht . . . . . . . . . . . . . 235
6.1 Streik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
6.1.1 Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
Rz.
241
241
244
250
251
253
261
IV. Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . 267
V. EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
1. Umsetzung von EU-Richtlinien . . 276
2. Verhältnis zur EuGH-Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
Schrifttum
A. Athanasiu/L. Dima, Dreptul muncii, Bukarest 2005.
A. Athanasiu/M. Volonciu/L. Dima/O. Cazan, Codul muncii – Comentariu pe articole
Vol. I. Articolele 1-107, Bukarest 2007.
Bormann, Axel, Reform des Arbeitsgesetzbuchs in Rumänien, Wirtschaft und Recht in
Osteuropa, 2006, 111.
C. Gilca, Codul muncii – adnotat, Bukarest 2008.
Girbovan, Cristina Dana, Rolul judecatorului national in sistemul juridic al Uniunii
Europene, abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/comparl/juri/hearings/
20070611/girbovan_ro.pdf (Stand: April 2010).
N. Grigorie-Lacrita, Prestarea muncii pe baza de conventii civile, 2. Aufl., Bukarest 2008.
Prof. univ. Dr. I. Muraru/Prof. univ. Dr. E.S. Tanasescu (Hrsg.), Constitutia Romaniei –
Comentariu pe articole, Bukarest 2008.
Prof. univ. V.V. Popa (Hrsg.), Dreptul muncii – Sinteza de practica judiciara comentata,
Bukarest 2004.
I.T. Stefanescu, Tratat de dreptul muncii, Bukarest 2007.
S. C. Olteanu/J. Holters, EU-Mitgliedsstaat Rumänien: Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen – Teil 1, Wirtschaft und Recht in Osteuropa, 2007, 237.
S. C. Olteanu/C. Kühl, EU-Mitgliedsstaat Rumänien: Arbeitnehmerrechtsschutz bei
Umstrukturierung von Unternehmen – Teil 2, Wirtschaft und Recht in Osteuropa,
2007, 270.
S. C. Olteanu/C. Kühl, EU-Mitgliedstaat Rumänien: Der Betriebsübergang in Rumänien,
Wirtschaft und Recht in Osteuropa, 2007, 294.
S. C. Olteanu/J. Holters, EU-Mitgliedsstaat Rumänien: Arbeitsentgeltschutz in der Insolvenz – Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG, Wirtschaft und Recht in Osteuropa,
2010, 5.
Toader, Camelia, Rolul judecatorului in integrarea europeana, abrufbar unter:
http://www.scj.ro/toader_art1.asp (Stand: April 2010).
Zankel, Sebastian, Das rumänische Arbeitsgesetzbuch, RdA 2009, 295.
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Rz. 5 Rumänien
Einleitung
Abkürzungsverzeichnis
BO
C.A.
C.O.R.
CCM
CM
D.C.C.
ICCJ
ITM
Jud.
MO
Trib.
Buletinul Oficial Gesetzblatt der Sozialistischen Republik Rumänien
Curte de Apel Oberlandesgericht
Clasificarea Ocupatiilor din Romania Klassifikation der Beschäftigten in Rumänien
Contract Collectiv de Munca Kollektiver Arbeitsvertrag
Codul muncii Arbeitsgesetzbuch
decizia curtii de cazatie Entscheidung des Kassationsgerichtshofs
Inalta Curte de Cazatie si Justitie Kassationsgerichtshof
Inspectorat Teritorial de Munca Örtliche Arbeitskammer
Judecatoria Amtsgericht
Monitorul Oficial Rumänisches Gesetzblatt
Tribunal Landgericht
I. Einleitung
Das rumänische Arbeitsrecht zeichnet sich durch eine hohe Regelungsdichte 1
überwiegend zwingender, gesetzlicher und allgemeinverbindlicher tarifvertraglicher Regelungen aus.
Aus Anlass des Beitritts Rumäniens zur EU zum 1.1.2007 sind – teils überhas- 2
tet – in kurzer Zeit viele Änderungen auf gesetzlicher Ebene vorgenommen
worden, deren Zusammenspiel sich in der Praxis noch bewähren muss. Daraus
ergibt sich für Rechtsanwender und Gerichte gleichermaßen eine Fülle von
Auslegungsfragen, die noch einer Klärung und Vereinheitlichung durch die höheren Gerichte bedürfen.
Die zunehmenden sozialen Verteilungskämpfe infolge der durch die Wirt- 3
schaftskrise in 2009 eingebrochenen Wachstumsraten haben zu einer Zunahme der Streikaktivitäten – insbesondere im öffentlichen Bereich – geführt.
Während die Gewerkschaften in den Jahren bis 2008 im privaten Sektor eine
eher untergeordnete Rolle gespielt haben, kann deren Rolle, begünstigt durch
ein Urteil des Obersten Gerichts in 2008, durch die zunehmenden europäischen Vernetzungsmöglichkeiten und durch die häufiger werdenden sozialen
Verteilungskämpfe in der Gesellschaft, auch in diesem Bereich zunehmen.
Gleichzeitig ist schon seit einigen Jahren eine Tendenz hin zu einer stärkeren 4
„Klagefreudigkeit“ gekündigter Arbeitnehmer zu beobachten, die früher kaum
vorhanden war.
Das wichtigste Gesetz stellt das am 1.3.2003 in Kraft getretene rumänische Ar- 5
beitsgesetzbuch1 dar (Codul Muncii, CM). Es löst das Arbeitsgesetzbuch aus
dem Jahr 19972 ab, das seinerseits das aus dem Jahr 1972 stammende Arbeitsgesetzbuch3 ersetzt hatte. Das CM regelt sowohl das individuelle Arbeitsrecht
1 Gesetz Nr. 53 v. 24.1.2003, veröffentlicht in MO Teil I Nr. 72 v. 5.2.2003, mit nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen.
2 Gesetz v. 12.11.1997, veröffentlicht am 12.11.1997.
3 Gesetz v. 23.11.1972, veröffentlicht in BO Nr. 140 v. 1.12.1972.
Gotha
1123
Rumänien Rz. 6
Einleitung
als auch die Grundzüge des kollektiven Arbeitsrechts sowie des Arbeitsgerichtsverfahrens. Es wird von spezielleren Gesetzen ergänzt.
6 In der Verfassung Rumäniens4 ist unter anderem das Recht auf Arbeit und auf
einen gesetzlich festgelegten Bruttomindestlohn (Art. 41), das Recht auf Streik
(Art. 43) sowie das Verbot von Zwangsarbeit (Art. 42) und das Verbot der Anstellung von Jugendlichen unter 15 Jahren (Art. 49) ausdrücklich geregelt5.
Wichtig sind weiter:
– das Gesetz über den kollektiven Arbeitsvertrag6
– das Gesetz über die Gewerkschaften7
– das Gesetz über die Errichtung, die Organisation und die Funktion des europäischen Betriebskomitees in grenzüberschreitenden Unternehmen und
Unternehmensgruppen8
– das Gesetz über den Schutz der Arbeitnehmerrechte im Falle der Übertragung des Betriebes, des Unternehmens oder von Teilen hiervon9
– der einheitliche
2007–201010.
nationale
kollektive
Arbeitsvertrag
für
die
Jahre
7 Der einheitliche nationale kollektive Arbeitsvertrag für die Jahre 2007–2010
ist allgemein verbindlich und enthält Regelungen aus allen Bereichen des individuellen und des kollektiven Arbeitsrechts. Seine Bestimmungen sind in der
Regel für die Arbeitnehmer günstiger als die Regelungen des Arbeitsgesetzbuches und gehen diesem insoweit zwingend vor (Art. 11 und Art. 238 CM).
7a Die rumänische Regierung hat am 26.11.2010 und am 10.12.2010 jeweils einen Gesetzesentwurf zur öffentlichen Diskussion gestellt, die – sollten sie
verabschiedet werden – sowohl das Individualarbeitsrecht als auch das kollektive Arbeitsrecht in wichtigen Punkten überwiegend liberalisieren würden (erleichterte Befristungen, erleichterte betriebsbedingte Kündigung, Erleichterung der Zeitarbeit u.v.m.). Die Entwürfe sind unter http://www.mmuncii.ro/
4 Constitutia Romaniei, Verfassung Rumäniens v. 31.10.2003, veröffentlicht in MO
Teil I Nr. 767 v. 31.10.2003.
5 Vgl. zu den Einzelheiten Muraru/Tanasescu, Constitutia Romaniei – Comentariu pe
articole.
6 Legea privind contractul collectiv de munca, Gesetz Nr. 130 (r1) v. 16.10.1996, neu
veröffentlicht in MO Nr. 184 v. 19.5.1998, mit nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen, regelt die Voraussetzungen, das Verfahren und die Parteien von kollektivrechtlichen Vereinbarungen.
7 Legea sindicatelor, Gesetz Nr. 54 v. 24.1.2003, veröffentlicht in MO Teil I Nr. 73 v.
5.2.2003, regelt die Voraussetzungen für die Gründung von Gewerkschaften, deren innere Ordnung und deren Befugnisse.
8 Lege privind constituirea, organizarea si functionarea comitetului european de intreprindere, Gesetz Nr. 217 (r1) v. 5.7.2005, wieder veröffentlicht in MO Teil I Nr. 250
v. 13.4.2007.
9 Lege privind protectia drepturilor salariatilor in cazul transferului intreprinderii, al
unitatii sau al unor parti ale acestora, Gesetz Nr. 67 v. 22.3.2006, veröffentlicht im
MO Teil I Nr. 276 v. 28.3.2006, regelt die Bestands- und Informationsrechte von Arbeitnehmern in einem solchen Fall.
10 Contract collectiv de munca la nivel national pe anii 2007–2010, Vertag Nr. 2.895
v. 21.12.2006, veröffentlicht in MO Teil V Nr. 5cc v. 29.1.2007.
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Individualarbeitsrecht
Rz. 12 Rumänien
pub/imagemanager/images/file/Proiecte%20legislative/101210PROIECT%20
CM.pdf und unter http://www.mmuncii.ro/pub/imagemanager/images/file/
Proiecte%20legislative/261110CDS.pdf einsehbar.
II. Individualarbeitsrecht
1. Begründung des Arbeitsverhältnisses
1.1 Neueinstellung
1.1.1 Form
Der Arbeitsvertrag11 ist vor der Aufnahme der Beschäftigung schriftlich abzu- 8
fassen (Art. 16 Abs. 1 CM). Die Pflicht, auf die schriftliche Abfassung des Arbeitsvertrages zu achten, obliegt dem Arbeitgeber. Die Nichtbeachtung durch
den Arbeitgeber stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit Bußgeld12 geahndet (Art. 276 Abs. 1 lit. e CM).
Die Pflicht zur schriftlichen Abfassung gilt entsprechend auch bei der Ände- 9
rung oder Ergänzung des Arbeitsvertrages. Beides muss innerhalb von 15 Tagen
nach der Information des Arbeitnehmers über die geplante Änderung umgesetzt werden (Art. 17 Abs. 4 CM).
1.1.2 Art
1.1.2.1 Befristet/Unbefristet
Der befristete Arbeitsvertrag stellt eine in der Praxis zunehmend verbreitete 10
Vertragsform dar, wobei die Befristung wegen eines vorübergehenden Anstiegs
der Arbeitgeberaktivitäten die häufigste Begründung für die Befristungen liefert.
Das gesetzliche Leitbild des CM stellt jedoch der unbefristete Arbeitsvertrag
dar. Ausnahmen, in denen eine befristete Beschäftigung erlaubt wird, sind in
Art. 80–86 CM, ergänzt durch Fallgestaltungen in Spezialgesetzen, geregelt.
11
Bemerkenswert ist insoweit, dass in Rumänien grundsätzlich bereits die Erst- 12
befristung nur bei Vorliegen einer speziellen gesetzlichen Rechtfertigung
11 Voraussetzung für die Einstellung eines Arbeitnehmers ist das Vorliegen eines ärztlichen Attestes, das dem Arbeitnehmer bescheinigt, für die auszuführenden Tätigkeiten geeignet zu sein. Diese Voraussetzung mutet überholt an und wird in dieser
Undifferenziertheit zu Recht als „Kuriosität“ eingeordnet, vgl. Zankel, Das rumänische Arbeitsgesetzbuch, RdA 2009, 295 (295). Der Verstoß gegen diese Vorschrift
hat grundsätzlich die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages zur Folge (Art. 27 Abs. 2 CM).
Bei verspäteter Vorlage des positiven ärztlichen Attestes bleibt der Arbeitsvertrag jedoch „geheilt“ bestehen (Art. 27 Abs. 3 CM). Das Mindestalter für den Abschluss eines Arbeitsvertrages sind 16 Jahre (Art. 13 Abs. 1 CM). Ein 15-jähriger benötigt für
den Abschluss eines Arbeitsvertrages die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter
(Art. 13 Abs. 2 CM).
12 Das Bußgeld beträgt zwischen 3000 RON und 4000 RON je Fall, kumuliert aber nicht
über 100 000 RON.
Gotha
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Axel Brau n / Kerst in G r#n e
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....................
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. . . . 11
1. Bestehen ein es In dividualarbeitsvertrags i.S.d. Art . Rom I-V
Art . 3 EG BG B . . . . . . . . . . . . . . . 1
2. D as Arbeit svert ragsst atu t bei
au sge! bt em Wah lrecht , Art .
Abs. 1 i.V.m . Art . 3 Abs. 1 Rom IV Art . 3 Abs. 1 i.V.m . Art. 2
Abs. 1 EG BG B . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
3. G renzen der Rech t swahl . . . . . . . .
3.1 Einsch r n ku n gen der Recht swahl du rch zw in gen de Vorschrift en i.S.d. Art . 3 Abs. 3
Rom I-V Art . 2 Abs. 3
EG BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2 Einsch r n ku n gen der Recht swahl du rch zw in gen de Vorschrift en i.S.d. Art . 3 Abs.
Rom I-V . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.3 Einsch r n ku n gen der Recht swahl du rch zw in gen de Vorschrift en i.S.d. Art . Abs. 1
Sat z 2 Rom I-V Art . 3
Abs. 1 EG BG B . . . . . . . . . . . . .
3. Einsch r n ku n g der Rech t swahl du rch zw in gen de Vorschrift en i.S.d. Art . Rom IV Art. 3 EG BG B . . . . . . . .
3.5 Weitere Ein sch r nku ngen
der Recht sw ahl . . . . . . . . . . . .
3.
.
5
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Rz.
1
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25
2
2
2
31
3
Kollisionsrecht sw ah l . . . . . .
bjek t ive An kn ! pfun g . . . . . . . . . .
.1 Erst e St ufe Ank n ! pfu n g
nach Arbeitsort oder
N iederlassun g . . . . . . . . . . . .
.1.1 Gew#h nlicher Arbeit sort
gem . Art . Abs. 2 Sat z 1
Rom I-V Art. 3 Abs. 2
N r. 1 EG BG B . . . . . . . . . . . . .
.1.2 Ein st ellende N iederlassu ng
gem . Art . Abs. 3 Rom I-V
Art . 3 Abs. 2 N r. 2
EG BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . .
.2
w eit e Stu fe En gere Verbin du n g zu ein em an deren
St aat gem . Art . Abs.
Rom I-V Art . 3 Abs. 2
Halbs. 2 EGBG B . . . . . . . . . .
.3 Wech sel des objek t iven
Arbeit svertragsst atut s . . . . . .
.
G renzen der objekt iven
An kn ! pfu ng . . . . . . . . . . . . . .
5. U m fan g des Arbeit svert ragsst at ut s
5.1 Begr! n dun g des Arbeitsverh lt nisses . . . . . . . . . . . . .
5.1.1 Vert ragssch lie en de
Person en . . . . . . . . . . . . . . . . .
5.1.2 Form des Arbeit svert rags . . .
5.1.3 Befrist un g des Arbeit sverh lt nisses . . . . . . . . . . . . .
5.1. Teilzeit-Arbeit sverh lt nisse .
5.1.5 Arbeit n ehm er! berlassun g . .
5.2 In h alt des Arbeit sverh lt n isses . . . . . . . . . . . . . . . .
5.2.1 Arbeit spflicht u nd arbeit neh m erseit ige N eben pflich t en . . . . . . . . . . . . . . . . .
5.2.2 D isk rim inieru ngsschu t z. . . .
Rz.
3
2
3
5
52
5
55
5
5
2
5
Rech tsanw alt u nd Fachanw alt f! r Arbeit srech t , Leit er der deu tschlan dw eit en ServiceLin e Arbeit srech t der Lu th er Recht sanw altsgesellsch aft m bH . M it glied der EELA, N at ion al orresponden t des EEL , Mitglied der D F V, D S V u nd IBA.
Rech t sanw lt in u nd Fach an w lt in f! r Arbeitsrecht , M it glied der deu t schlan dw eit en
Service-Lin e Arbeit srech t der Lu t her Recht sanw alt sgesellsch aft m bH .
Brau n / G r#n e
5
ro
Sch riftt um
Rz.
Arbeit nehm erh aft un g. . . . .
Arbeit szeit . . . . . . . . . . . . . .
Loh n zah lu n gspflich t . . . . .
Ent geltfort zah lu n g im
Krank heit sfall . . . . . . . . . . .
5.2.
Arbeit sun f lle . . . . . . . . . . .
5.2.
U rlau bsanspru ch . . . . . . . . .
5.2.
Feiertagsverg! tu n g . . . . . . .
5.2.1 Arbeit sschu t z/ Arbeit ssicherheit . . . . . . . . . . . . . . .
5.2.11 Arbeit neh m ererfin dun gen .
5.2.12 Sch ut z besonderer Arbeit n eh m ergruppen . . . . . . . . . .
5.3
Wechsel des Arbeit gebers .
5.
Been digu n g des Arbeit sverh lt n isses . . . . . . . . . . . .
5. .1 Aufhebu ngsvert rag . . . . . . .
5. .2 K! n digu ng . . . . . . . . . . . . . .
5. .3 Folgen der Been digu ng des
Arbeit sverh lt n isses . . . . . .
Rz.
5.2.3
5.2.
5.2.5
5.2.
V
o
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2
3
1.1 Mit w irku ng u nd Mit best im m u ng des Betriebsrat es . .
1.2 Erricht u ng eines Bet riebsrat es
2
2. M it bestim m u ng in den U nt ern eh m ensorganen . . . . . . . . . . . . . . .
5
3. Tarifvert ragsrecht . . . . . . . . . . . . . .
3.1 Tariff h igk eit . . . . . . . . . . . . . .
3.2 In halt der Tarifvertr ge . . . . . .
3.3 Tarifbindun g . . . . . . . . . . . . . . .
3. Tarifw irk ungen . . . . . . . . . . . . .
3.5 Allgem einverbindlicherk l ru n g ein es Tarifvert rags . . . . . .
5
1 1
1 2
1 3
1
1 5
1
V
5
1. Best im m un g des Arbeit sk am pfst at u t s . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
r
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t. . . . . . . . . . . . . . 1
2. Begriff der Arbeit skam pfm a n ahm e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
3. Arbeitsk am pfm a n ah m e als u nerlaubt e Handlu n g u nd Reich w eit e
des Arbeit skam pfstat ut s . . . . . . . . . 1
t. . . . . . . . .
1. Bet riebsverfassu ngsrech t . . . . . . . .
r tt
von Bar/ Ma nk owsk i, In t ernation ales Privatrecht , Bd. 1, M! n chen 2 3.
von Bar, In t ernat ionales, Privat recht , Bd. 2, M ! n ch en 1 1.
Birk , D as Arbeitsk ollisionsrecht der Bu n desrepublik D eu tschlan d, RdA 1
, 12 ff.
C la usn it zer/Woopen , In t ernat ion ale Vert ragsgest alt un g Die neue EG -Verordnu ng f! r
gren z! bersch reitende Vert r ge Rom I-V , BB 2
,1
ff.
" ub ler/K! t t n er/Klebe/Wedd e, Kom m en t ar zum Bet riebsverfassun gsgeset z, 12. Au fl.,
Fran k furt a.M. 2 1 .
" ub ler, D as n eu e In t ern at ionale Arbeitsrecht , RIW 1
, 2 ff.
einert, Arbeitn ehm eren t sen dun g im Rah m en der Erbrin gung von D ienst leist ungen in nerh alb der Eu rop isch en U nion , RdA 1
, 33 ff.
Erfu rter Kom m en t ar zu m Arbeit srech t , 11. Au fl., M! nchen 2 11.
Erm an , Kom m en t ar zu m BGB, 12. Aufl., Ban d II, K#ln 2
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Brau n / G r#n e
1
ro
Rz. 1
Einleitu n g
t
1
In eit en im m er st rk er werden der Globalisieru n g, in den en es f! r viele Firm en zu m Usu s geh #rt , in versch ieden en eu rop isch en L n dern zu agieren ,
bleibt t rot z der in n erh alb der Eu rop isch en Gem ein sch aft en gew h rt en vielf lt igen wirt sch aft lich en Freih eit en ein e Frage st et s ak t u ell Welch es Rech t ist
bei
r t
t
r r
an w en dbar
D as folgen de
spiegelt den Firm en allt ag w ider Ein deu t sch es Un tern eh m en en t sen det ein en deu t sch en Arbeit n eh m er in sein e in Fran k reich gegr! n det e N iederlassu n g. G ilt f! r die Au sgest alt u n g des Arbeit sverh lt n isses
u n d et waige Rech t sst reit igk eit en n u n deu t sch es oder fran z#sisch es Arbeit srech t
2
Wu rde ein Rech t sst reit bei G erich t an h n gig, wen det e das Gerich t bish er zu r
Kl ru n g der Frage des an wen dbaren Rech t s das
t r t o
r t
r
t des jew eiligen Lan des an , in dem der Rech t sst reit au sget ragen wu rde.
D ie Bezeich n u n g in t ern at ion ales Privat rech t war dabei irref! h ren d. Den n es
gab k ein u n iverselles, son dern n u r t o
.
3
ielset zu n g war seit lan gem ein u n iverselles eu rop isch es Kollision srech t zu
sch affen , das die n at ion alen Kollision svorsch rift en abl#st . Im ah r 2
sin d
w esen t lich e Sch rit t e in diese Rich t u n g gem ach t worden .
So best eh t m it In k raft t ret en der Verordn u n g N r. 5 3/ 2
des Eu rop isch en
Parlam en t s u n d des Rates vom 1 . .2
! ber das au f vert raglich e Sch u ldverh lt n isse an zu wen den de Rech t o
V
zu m 1 .12.2
m it t lerw eile in
sein em An wen du n gsbereich ein u n iverselles, f! r alle Mit gliedst aat en gelt en des IPR. Als EG-Verordn u n g wirk t die Rom I-V n ach Art . 2
Abs. 2 EG in
den M it gliedst aat en m it Au sn ah m e von D n em ark u n m it t elbar u n d bedarf
dah er k ein er weit eren U m set zu n g in das jeweilige n ation ale Rech t . Folge ist ,
dass die bish er im deu t sch en IPR an wen dbaren Vorsch rift en zu r Regelu n g der
vert raglich en Sch u ldverh lt n isse, die Art . 2 bis 3 EGBGB, au er Kraft get ret en sin d. Dam it ist in sbeson dere die zen t rale Kollision sn orm f! r Arbeitsverh lt n isse, Art . 3 EG BG B, w eggefallen .
D ie Rom I-V ist n ach Art . 2 Rom I-V allerdin gs n u r au f Vert r ge an wen dbar, die n ach dem 1 .12.2
gesch lossen w u rden u n d werden . Au f zeit lich
vorh er gesch lossen e Vert r ge fin det w ie bish er das jew eilige n at ion ale Kollision srech t , in D eu t sch lan d also Art . 2 ff. EGBGB, An w en du n g. En t sch eiden d
ist allein die t at s ch lich e Ein igu n g der Vert ragspart eien . Et w aige G en eh m igu n gsvorbeh alt e oder au fsch ieben de Bedin gu n gen sin d in sow eit u n erh eblich 1.
Wesen t lich e in h alt lich e Ver n deru n gen brin gt die Rom I-V zu m bish er gelt en den deu t sch en IPR bei vert raglich en Sch u ldverh lt n issen n ich t . D ies ist darin begr! n det , dass in n erh alb der EU bereit s ein e Verein h eit lich u n g du rch das
R#m isch e EWG-" berein k om m en ! ber das au f vert raglich e Sch u ldverh lt n isse an zu wen den de Rech t EV" vom 1 . .1
, das am 1. .1 1 in der Bu n desrepu blik D eu t sch lan d in Kraft t rat , st at t gefu n den h at t e. Die Regelu n gen des
EV" wu rden au ch in das deu t sch e Ein f! h ru n gsgeset z zu m B! rgerlich en G e1 Palan dt/Th orn , Art . 2 Rom I-V
2
Brau n / G r#n e
Rz. 2.
D ie in t ernat ionalen
ust n digkeit en der G erich te
ro
Rz. 5
set zbu ch EGBGB in k orporiert . Au fgru n d ! berw iegen der u frieden h eit m it
den Kollision sregeln des EV" wu rden diese im Wesen tlich en w iederu m in die
Rom I-V ! berf! h rt 2 . F! r D n em ark gelt en allerdin gs weit erh in die Regeln
des EV" .
Au ch au f au ervert raglich er Eben e w u rde t eilw eise 3 m it In k raft t ret en der
Verordn u n g des Eu rop isch en Parlam en t s u n d des Rat es vom 11. .2
! ber
das au f au ervert raglich e Sch u ldverh lt n isse an zu wen den de Rech t
o
V
zu m 11.1.2
eu rop isch es Kollision srech t gesch affen . U n t er den Begriff des au ervert raglich en Sch u ldverh lt n isses fallen n ach Art . 2 Rom II-V
An spr! ch e au s u n erlau bt er Han dlu n g, u n gerech t fert igt er Bereich eru n g, G esch ft sf! h ru n g oh n e Au ft rag G oA sow ie au s vorvertraglich er Pflich t verlet zu n g c.i.c. . Au s arbeit srech t lich er Sich t von beson derer Bedeu t u n g sin d dabei die als Un t erfall der u n erlau bt en Han dlu n g geregelt en Sch den au fgru n d
von Arbeit sk am pfm a n ah m en in Art . Rom II-V . H ier sin d ein ige $ n deru n gen zu m bish er au f Arbeit sk am pfm a n ah m en an w en dbaren deu t sch en IPR
Art .
ff. EG BG B ein get ret en .
In sgesam t fin det die Rom II-V n ach Art . 31 Rom II-V au f sch aden sbegr! n den de Ereign isse An w en du n g, die n ach dem In k raft t ret en der Verordn u n g am
11.1.2
ein getret en sin d bzw. n och ein t ret en . F! r zeit lich weit er zu r! ck liegen de F lle greift w eit erh in das jeweilige n at ion ale Kollision srech t .
D er Un t ern eh m er/ berat en de Rech t san walt w ird m it der Frage des an zu wen den den Rech t s aber regelm ig bereit s vor Ein t rit t ein es Sch aden s k on fron t iert . Sch on bei der Abfassu n g von Vert r gen sollt e vorab k lar sein , welch es
Rech t die Bezieh u n gen der Vert ragspart eien beh errsch t . H iervon h n gt dan n
in sbeson dere au ch die Reich w eit e der m #glich en Rech t sgest alt u n g ab.
t r
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u r Erm it t lu n g der in t ern at ion alen u st n digk eit en ist au f die gelt en den EG - 5
Verordn u n gen u n d in tern at ion alen Abk om m en zu r! ck zu greifen . D iesbez! glich sin d du rch die Rom I u n d II-V k ein e Ver n deru n gen zu r bish erigen
Rech t slage ein get ret en .
u m 1.3.2 2 ist f! r die M it gliedst aat en der Eu rop isch en U n ion die EG-Verordn u n g / 2 1 vom 22.12.2
! ber die gerich t lich e u st n digk eit u n d die
An erk en n u n g u n d Vollst reck u n g von En t sch eidu n gen in ivil- u n d Han delssach en Eu G V in Kraft get ret en . N ach Art .
Abs. 1 dieser Verordn u n g t rit t
diese im Verh lt n is zw isch en den M it gliedst aat en an die St elle des Br! sseler
" berein k om m en s vom 2 . .1
Eu GV" , EU-" berein k om m en ! ber die gerich t lich e u st n digk eit u n d die Vollst reck u n g gerich t lich er En t sch eidu n gen
in ivil- u n d H an delssach en . U rspr! n glich w ar das K#n igreich D n em ark von
2 C lau snit zer/ Woopen, BB 2
,1
.
3 Vgl. zu m sach lichen Anw en dun gsbereich der Rom II-V Art . 1 un d 2 Die Rom II-V
gilt dan ach et wa nich t f! r St eu er- u nd ollsachen oder bei au ervert raglich en Sch uldverh lt nissen au s der Verlet zu ng der Privat sph re oder der Pers#n lich k eit srecht e. Insow eit greift w eit erh in n ationales Kollisionsrech t.
Brau n / G r#n e
3