Die Verschleppung der griechischen Insolvenz mit dem Bruch der

Die Verschleppung der griechischen Insolvenz mit dem
Bruch der Nichteinstandsverpflichtung war die Ursache!
Mit der Errichtung der EFSF sollte die Ansteckung
weiterer Länder durch Griechenland vermieden werden:
prompt kamen Irland und Portugal in Probleme und
schlüpften unter den Schirm.
Als auch die Zinsen für Spanien und Italien stiegen,
wurde das deutsche Haftungsvolumen von 123 auf 211
Milliarden Euro erhöht und weitere Möglichkeiten der
verdeckten Finanzierung von Staatsdefiziten durch die
Euroländergemeinschaft geschaffen.
Für den ESM wird Deutschland gerade massiv gedrängt,
das Volumen zu erhöhen. FOCUS meldet dazu vorab:
„Das strikte Nein der Bundesregierung zu einer
Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms
ESM kommt ins Wanken. Vor der Abstimmung im
Bundestag über das zweite Rettungspaket für
Griechenland an diesem Montag erfuhr die
Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen,
dass die Regierung nun doch mehr Geld im ESM
zustimmen könnte.
Unterdessen riet Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) den Griechen nach Darstellung des
Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, aus der Euro-Zone
auszutreten.
Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ schreibt, könnten
die Mittel im künftigen Euro-Rettungsschirm von 500
Milliarden auf bis zu 750 Milliarden Euro erhöht werden.
Demnach sollen dazu nicht verbrauchte Mittel aus dem
bisherigen Krisenfonds EFSF hinzugefügt werden. Am 1.
Juli soll der ESM den EFSF ablösen.
…
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte einen bedeutsamen
Beitrag des Internationalen Währungsfonds am neuen
Paket allerdings von einer Aufstockung des neuen EuroKrisenfonds ESM abhängig gemacht.
Noch vor der Abstimmung im Bundestag über das zweite
Paket am Montag wurde bereits über ein drittes
spekuliert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält
ein weiteres Milliarden-Paket jedenfalls für denkbar. „Es
gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum
Erfolg führt“, schrieb Schäuble den
Bundestagsabgeordneten. „Es ist möglicherweise auch
nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag
mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages,
Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich kritisch. Er sagte
der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Obwohl die Lage in
Griechenland ja eher schwieriger geworden ist, wird es
auch bei dieser Abstimmung laufen wie immer. Je mehr
Hilfen, Kredite und Bürgschaften beschlossen werden,
desto größer ist der Druck, damit weiterzumachen.“
Die Euro-Staaten befürchten unterdessen nach
Zeitungsinformationen für den Fall eines
Regierungswechsels in Griechenland Kreditausfälle in
beträchtlicher zweistelliger Milliardenhöhe. Grund sei,
dass noch vor der Parlamentswahl im April etwa 60
Milliarden Euro aus dem neuen, insgesamt 130 Milliarden
Euro schweren Hilfspaket ausgezahlt werden müssten,
berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag). In
Meinungsumfragen zu der Wahl lägen aber linke Parteien
vorn, die die Sparauflagen der Euro-Partner ablehnten
und drohten, bereits überwiesene Darlehen nicht
zurückzuzahlen.“
Das glaubten wir, mit dem Stabilitäts- und
Wachstumspakt des Maastrichter Vertrages eigentlich
schon zu haben. Ob sich die Vertragsteilnehmer zukünftig
mehr gebunden fühlen, obwohl sie lediglich einfaches
Recht brechen müssen, nicht einmal mehr
Verfassungsrecht - wie sie es jetzt getan haben -, bleibt
abzuwarten.
Griechische Staatsanleihen waren in den letzen Wochen
zu Kursen zwischen 35 und 50 zu bekommen. Banken,
die nach aktuellem Wert (true value) abgeschrieben
haben, müssen u.U. sogar Zuschreibungen vornehmen.
Wenn wir jetzt zustimmen, ist der Zug abgefahren. Der
"Vorbehalt" soll nur das Gefühl erzeugen, es käme noch
einmal eine endgültige Entscheidung.
Dies ist bereits die dritte Absenkung der Zinsen.
Ursprünglich lautete die Kalkulation:
Kreditbeschaffungskosten+Bearbeitungsgebühr+Strafzuschlag (um die disziplinierende Wirkung hoher Zinsen
nicht vollständig auszuschalten)
Gewinn und Verlust der EZB ergeben sich am Ende des
Geschäftsjahres. Da das Jahr noch ziemlich lang ist,
erscheint es mehr als riskant, eine Vorabausschüttung
von Gewinnen vorzunehmen!
120% ist genau doppelt so viel, wie nach Maastrichter
Vertrag als Obergrenze an Schuldenstand zulässig ist.
Dies ist ausdrücklich nicht tragfähig, sonst hätte Italien ja
keine Probleme, das liegt nämlich bei diesem Wert.
Dies hat seit 2010 keine Rolle gespielt. Griechenland hat
allerlei versprochen, einen erheblichen Teil auch
beschlossen, aber kaum etwas umgesetzt. Alles
nachzulesen in den Fortschrittsberichten der Troika. Dies
hat aber die "Helfergemeinschaft" nicht davon
abgehalten, Tranche für Tranche auszuzahlen.
Das heißt: Das Kreditvolumen wird ausgeweitet, unser
Haftungsrisiko steigt, es wird teurer.
Das heißt: Griechenland wird EU Finanzprotektorat.
Es lohnt sich, das vereinbarte wirtschaftspolitische
Programm einmal anzuschauen. Da ist praktisch der
gesamte wirtschaftspolitische Handlungsbedarf aus
unseren deutschen Diskussionen seit dem LambsdorffPapier im Herbst 1982 enthalten. Undenkbar, dass die
griechische Verwaltung dies in drei Jahren oder auch bis
2020 umsetzt.
Das heißt: Griechenland III kommt mit Sicherheit,
wahrscheinlich werden wir uns auf dauerhafte
Alimentierung Griechenlands einstellen können.
Das heißt: Wir haben uns nun einmal auf einen falschen
Weg begeben und müssen diesen nun entschlossen
weiter gehen, koste es, was es wolle.