Mitteilung – zur Kenntnisnahme

Drucksache 17/1562
26.03.2014
17. Wahlperiode
Mitteilung – zur Kenntnisnahme –
Verbesserung der Schienenverkehrsverbindungen zwischen Berlin und Polen II:
Ausbau des Rail Baltica-Korridors Berlin – Posen – Warschau und weiter ins Baltikum
Drucksachen 17/1118 und 17/1316
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 2
Drucksache 17/1562
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt
- VII A 15 / VII A 1Tel.: (925) 1618
An das
Abgeordnetenhaus von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -
Mitteilung
-zur Kenntnisnahme über
Verbesserung der Schienenverkehrsverbindungen zwischen Berlin und Polen II:
Ausbau des Rail Baltica-Korridors Berlin – Posen – Warschau und weiter ins
Baltikum
- Drucksachen Nr. 17/1118 und 17/1316
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt legt nachstehende Mitteilung
dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor.
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 Folgendes
beschlossen:
"Der Senat wird aufgefordert, sich – zusammen mit der Landesregierung
Brandenburg – für einen zweigleisigen Ausbau der Ostbahn zwischen Berlin –
Küstrin – Krzyz (Kreuz), deren Elektrifizierung auf deutscher und polnischer Seite
sowie die Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan, einzusetzen.
Weiterhin wird der Senat aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit der EUKommission und den polnischen Partnern der „Rail Baltica-Initiative“ gegenüber der
Bundesregierung für die Verlängerung der in Polen geplanten
Hochgeschwindigkeitsstrecke Warschau – Lodz – Posen bis nach Berlin
einzusetzen."
Hierzu wird berichtet:
Historisch gesehen war die Ostbahn zwischen Berlin – Küstrin – Krzyz (Kreuz) eine
der wichtigsten Verkehrsachsen aus Deutschland in Richtung Baltische Staaten und
St. Petersburg. Mit der Teilung Europas 1945 wurde im deutschen Abschnitt der
Ostbahn das zweite Gleis von der Sowjetunion demontiert und der Grenzübergang in
Küstrin für den zivilen Verkehr geschlossen. Ein Ausbau der Ostbahn wurde seitens
der Länder Brandenburg und Berlin bereits für den Bundesverkehrswegeplan
(BVWP) 2003 angemeldet, aber vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen nicht in die Projektliste aufgenommen.
Durch die neuen EU-Bestimmungen zur Schaffung von
Schienengütervorrangkorridoren ist die Bedeutung der Ostbahn gestiegen. Aus der
Sicht des Senats von Berlin ergibt sich mit einem Ausbau der Ostbahn u. a. die
Möglichkeit, die mit Regionalverkehr im 30-Minuten-Takt dicht belegte Frankfurter
Bahn zu entlasten und damit einen Engpass im TEN-Gütervorrangkorridor Kaunas –
Polen – Berlin – Rotterdam aufzulösen.
Der Senat von Berlin hat daher am 27. März 2013 gemeinsam mit dem Land
Brandenburg die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Ostbahn für eine
Geschwindigkeit von 120 km/h im Abschnitt von der Grenze Deutschland/Polen bis
zum Berliner Außenring (Biesdorfer Kreuz) als Projektvorschlag für die
Bundesverkehrswegeplanung angemeldet. Auch der für Schieneninfrastrukturinvestitionen zuständige Wojewode aus Lubuskie ist in die konzeptionellen
Überlegungen eingebunden. Ein „Letter of Intent“ des Landes Berlin, in dem
gegenüber der polnischen Regierung und der EU-Kommission verdeutlicht wurde,
dass der Ausbau der Ostbahn Bestandteil einer abgestimmten Planung ist, hat die
Wojewodschaft mit dem Ziel unterstützt, bei der Projektantragstellung EUFördermittel zur Modernisierung der polnischen Anschlussstrecke zu mobilisieren. So
konnten bereits 2013 erste Abschnitte der Strecke Küstrin – Gorzów
(Landsberg/Warthe) – Krzyz (Kreuz) auf 120 km/h ausgebaut werden. Bei der
Sanierung des Viaduktes im Stadtgebiet von Gorzów wurden erste Vorleistungen für
eine spätere Elektrifizierung vorgenommen.
Sowohl die Frankfurter Bahn als auch die Ostbahn sind Bestandteil des „Rail BalticaKorridors“, der über Warschau und den Baltischen Staaten bis nach Helsinki und
nach St. Petersburg reicht und in der „Ostsee-Strategie“ der Europäischen Union
eine zentrale Rolle für die Kohäsionsstrategie spielt. Das Land Berlin hat zusammen
mit der Stadt Helsinki im EU-Projekt „Rail Baltica Growth Corridor“ eine aktive Rolle
gespielt. In diesem Projekt hat sich ein Netzwerk und Bündnis von zahlreichen
Städten und Regionen von Berlin über Warschau, Kaunas, Riga und Tallinn bis nach
Finnland mit der EU-Kommission und mit dem Verkehrsausschuss des
Europaparlaments zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur und zur Vernetzung
der Logistikzentren herausgebildet.
Der Senat von Berlin war 2013 Veranstalter der Abschlusskonferenz des Projektes
„Rail Baltica Growth Corridor“ (RGBC). In einem gemeinsamen Memorandum der
Projektpartner haben das Land Berlin und die Stadt Helsinki die Forderung des Ausund Neubaus einer modernen Bahnstrecke in europäischer Spurweite von Warschau
über Kaunas nach Tallinn und die Verlängerung der geplanten
Hochgeschwindigkeitsstrecke Warschau – Łodz – Posen nach Berlin bis 2030
präsentiert. Kurzfristig sollen alle Engpässe vom Wuhlheider Kreuz in Berlin bis zur
litauischen Grenze beseitigt werden und in den Prioritäten der nationalen
Investionsplanung stärkere Berücksichtigung finden. Die Aussagen wurden auch von
der EU-Kommission unterstützt. Der Ausbau des Wuhlheider Kreuzes ist ebenfalls
vom Land Berlin für den neuen BVWP angemeldet worden.
Die EU-Kommission hat 2013 beschlossen, den Rail Baltica-Korridor über Berlin
hinaus bis zu den Nordseehäfen zu verlängern. Die neue Bezeichnung ist „NordseeBaltikum-Korridor“ (NSB).
Im Jahr 2014 unterstützt die EU-Kommission die Netzwerk-Aktivitäten der „Rail
Baltica – Initiative“ durch Einbeziehung in den Prozess der „TEN-TKorridoruntersuchung – NSB“ und in die geplanten TEN-„Korridor-Foren“. Dieser
Prozess wird seit Dezember 2013 im Auftrag der EU-Kommission von der „LogisitikIniatiative Berlin-Brandenburg“ sowie den externen Büros organisiert, die im Auftrag
des Landes Berlin und der Stadt Helsinki die „Rail Baltica-Initiative“ organisiert
haben. Ziel ist es, dass die TEN-Korridore in den nationalen Prioritäten der
Investitionsplanung stärker berücksichtigt werden und dass neben den nationalen
Verkehrsressorts sich auch die Regionen bzw. die Bundesländer einbringen können.
Der „Rail Baltica-Korridor“ genießt bei der Europäischen Union als Bestandteil des
„Vorrang-Netzes“ eine besonders hohe Priorität.
Für 2015 wird die Europäische Union ein Folgeprojeket zu Rail Baltica (RGBC)
anbieten. Das Land Berlin wurde auf den „TEN T Info Days“ im Dezember 2013 in
Brüssel von der EU-Kommission gebeten, wieder aktiv mitzuarbeiten. Mit diesem
Projekt besteht die Möglichkeit der „Rail Baltica-Initiative“, sich weiter zu vernetzen,
aber auch Problemlösungen und Studien zur kurz- bis langfristigen Verbesserung
des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs in Richtung Posen und Gorzów zu
finanzieren. Die Einbeziehung der regionalen Parlamente (z.B. Abgeordnetenhaus)
und der IHK wird ausdrücklich von der EU-Kommission gewünscht. Der Senat wird
das Abgeordnetenhaus regelmäßig informieren.
Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.
Berlin, den 25. März 2014
Michael Müller
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Senator für Stadtentwicklung
und Umwelt