Mai 2001 - Jusos München

J.I.M.
Bush auf den Spuren des
Ikarus
Mai 2001
Kein Recht auf Plattheit
Kultur als politische
Aufgabe
Landeskonferenz
Schüler machen Schule
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TICKER
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Auf dem Parteitag der Muenchner SPD wurden alle
wohnungspolitischen Aenderungsantraege sowie ein
Antrag auf Erhaltung des Backstage, die von den
Jusos gestellt wurden, angenommen.
Klaus Linde wurde als Juso-Vertreter, Antje
Witthoeft als seine Stellvertreterin und Nikolaus
Gradl als ordentlicher Beisitzer in den Vorstand der
Muenchner SPD gewaehlt.
Aldo Trentinaglia (Vorsitzender, Inhalt), Miriam
Schweigard (stv. Vorsitzende, Mitgliederbetreuung),
Erman Yazgan (stv. Vorsitzender, Organisation),
Alexandra Steiber (Geschaeftsfuehrerin) und Rasmus
Brandt (Kontakt, Publikationen) bilden den neuen
Vorstand der Juso-SchuelerInnen Muenchen.
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Impressum:
J.I.M. - Die Mitgliederzeitschrift der Münchner Jusos
Druck:
V.i.S.d.P. :
Layout:
Auflage:
Erscheinungsweise:
Osiris Druck
Florian Simonsen
Markus Henn
700
11 Ausgaben pro Jahr
Wir freuen uns über Eure Mitarbeit. Bei Interesse bitte bei bei Florian Simonsen (tel. 14 34 37 87 jim@jusosmuenchen.de) melden.
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Artikel abzulehnen oder zu kürzen.
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EDITORIAL
Hallo,
Inhalt
4 Positionen
Bush auf den Spuren
des Ikarus
6 Positionen
Kein Recht auf Plattheit
7 Positionen
Kultur als politische
Aufgabe
8 Leserbrief
SPD-Stadtratsfraktion
9 Antwortbrief
Klaus Linde
10
Veranstaltungen
Landeskonferenz
12 Aktionen
Schüler machen Schule
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hier ist der Frühlings-J.I.M. im Mai. Der Sommer verspricht ein
heißer zu werden. Kein geringerer als der Führer der freien Welt,
der Sohn seines Vaters, George W. Bush hat persönlich seinen
vehementen Einsatz für’s „global warming“ erklärt. Wenn das
keine sonnigen Aussichten sind.
Dennoch haben sich meine MacherInnen nicht irgendwelchen
frühsommerlichen Faulenzereien hingegeben. Wie könnten sie?
Wer will schon beim Genossen Bundeskanzler und unumstrittenen Vordenker des demokratischen Sozialismus auf deutschem
Boden in Ungnade fallen? Das Redaktionsteam sicher nicht.
Rationalisieren ist das Gebot der Stunde. Auch das könnte vom
großen Vorsitzenden (Schröder, nicht Mao) stammen. Daher erscheine ich erstmals in schwarz/weiß. Mit Nostalgie hat das bestimmt nichts zu tun.
Bereits Ende März fand die Landeskonferenz der bayerischen Jusos statt. Auch hier waren keine Drückeberger unterwegs. Folglich gibt es im Innenteil viel darüber zu berichten. Der AK Kultur
markiert erstmals mittels eigenen Artikels sein Revier. Das ist nur
der Anfang eines bunten Potpourris an Informationen;-)
Außerdem darf Klaus Linde diesmal besonders vie von „seinem
Senf dazugeben“. Erstens reagiert er auf einen empörten Leserbrief aus der Stadtratsfraktion zu seiner Nida-Rümelin-Kolumne
vom Stück Seife. Zweitens hat er das „Letzte Wort“.
Alles, was Euch gefällt oder gar stört an jim@jusos-muenchen.de
oder Ihr werdet selbst Redakteur. Beachtet dazu bitte das Treffen
in der Terminliste.
So viel dazu, Euer J.I.M.
Das letzte W
ort
Wort
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POSITIONEN
Bush auf den Spuren des Ikarus
Warum Bushs “Nein” zu Kyoto eine Katastrophe bewirken kann
Der neugewählte Präsident der USA,
George W. Bush, macht den Eindruck als müsse er von dem knappen Wahlergebnis in Florida und
dem daraus resultierenden Legitimationsmangel durch außenpolitische
Schlachtfelder ablenken. Zunächst
der überraschende Angriff auf Stellungen im Irak, die sich zuspitzende Auseinandersetzung mit China
um das kollidierte amerikanische
Spionageflugzeug und zu schließlich die Ankündigung, sich nicht an
die Klimaschutzvereinbarungen von
Kyoto halten zu wollen.
Er brüskiert damit große Teile der
westlichen Welt und vor allem Staaten der Dritten Welt. Sie sind besonders stark von den Folgen des Treibhauseffektes betroffen.
hat aufgrund des amerikanischen
Spendensystems einen starken Einfluss auf den Präsidenten. Außerdem leiden Teile der USA unter einer neuen Energiekrise mit steigenden Rohöl- und Strompreisen. In
Kalifornien hat die Liberalisierungspolitik der dortigen Regierung gar
zu einer solchen Verknappung von
Strom geführt, dass ausgerechnet
im Land des Silicon Valley, das die
höchste Dichte an High-Tech-Unternehmen weltweit aufweist, von
Zeit zu Zeit der Strom abgeschaltet
werden muss. Anstatt auf Energieeffizienz und -einsparung zu setzen,
schiebt Bush den “Schwarzen Peter” den Vereinbarungen der 1. UNKlimakonferenz von 1997 in Kyoto/
Japan zu.
Was treibt Bush zu
seinem “Nein” zu
Kyoto?
Schlechtes Vorbild
USA
Zunächst einmal ist dies eine innenpolitische Entscheidung. Die amerikanische Energieindustrie hat
auch bereits unter der Clinton Administration darauf hingewirkt, die
Klimarahmenkonvention, ein Ergebnis der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung, die 1992 in
Rio de Janeiro stattfand, nicht zu
unterzeichnen. Die Energieindustrie
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Dabei müssten gerade die USA ein
gutes Vorbild für die Weltgemeinschaft abgeben. Sie machen nur 4
% der weltweiten Bevölkerung aus,
emittieren aber fast ¼ der jährlich
ausgestoßenen Menge des Treibhausgases CO2. Die Amerikaner
sind Weltmeister im Energieverschwenden: Ein Amerikaner erzeugt
doppelt soviel CO2 im Jahr wie ein
Europäer, 10 mal soviel wie ein
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Chinese und sogar 40 mal soviel
wie ein Inder. Aufgrund dieser frappierenden Unterschiede hätte das
Kyoto-Protokoll vorgesehen, dass
die Industrieländer ihre CO2-Emissionen bis 2010 um durchschnittlich 5% gegenüber 1990 senken
müssen, während der Ostblock diese stabilisieren und Schwellen-, sowie Entwicklungsländer diese begrenzt steigern dürften. Die ausgehandelte Vereinbarung passt jetzt
den Amerikanern nicht mehr, da sie
darin einen Nachteil für die heimische Wirtschaft sehen.
Chance verpasst
Das Gegenteil ist der Fall! Durch
die Investition in die Erschließung
von Energieeinsparpotenzialen und
die Gewinnung erneuerbarer Energien könnte eine neue Wachstumsbranche entstehen, die Milliardenumsätze macht und neue Arbeitsplätze schafft. In Deutschland z.B.
sind neue Technologien wie z.B. das
3-Liter-Auto, die Brennstoffzelle oder
hocheffiziente Windkraft- bzw.
KWK-Anlagen zur Marktreife gewachsen. Allerdings sind aufgrund
der hohen Entwicklungskosten die
Einführungspreise hoch, erst die
Massenproduktion macht diese
Technologie gegenüber herkömm-
POSITIONEN
licher wettbewerbsfähig. Hier sollte
der Staat mehr denn je eingreifen
und Entwicklungskosten übernehmen, als auch durch Förderprogramme wie das 100.000 Dächer
Programm zum Durchbruch verhelfen. Auch der von Deutschland eingeschlagene Weg der Einspeisevergütung und einer Lenkungssteuer
auf Benzin, Strom und Gas ist der
richtige Weg. Schade, dass vor
kurzem die KWK-Quote, die die
dezentrale, effiziente Nutzung von
erzeugter Kraft (Strom) und Wärme
gefördert hätte, an der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion gescheitert ist. Deutschland
hat erfreulicher Weise eine Vorreiterrolle in der CO2-Reduktion eingenommen, wobei der SPIEGEL
vorrechnet, dass auch hier zu Lande peinlicher Weise das anvisierte
Minderungsziel womöglich nicht
erreicht wird.
Was ist die Folge?
Das Kyoto-Protokoll ist bisher erst
von einem Land ratifiziert, die
Nachfolgekonferenz in Den Haag
2000 verlief bereits ohne ein nennenswertes Ergebnis. Angenommen
die Amerikaner bleiben bei ihrer
strikten Ablehnung, ist die große
Frage ob eine Klimaschutzvereinbarung mit bindenden Reduktionszielen bei der nächsten UN-Konferenz
in Bonn auch ohne die USA beschlossen werden kann. Eine
Schlüsselposition nehmen hierbei
Kanada, Australien und Japan ein,
die bisher zusammen mit den Amerikanern als die Hauptkritiker galten, aber nun ebenfalls Unverständ-
Hochwasser am Ammersee 1999 - Foto: Gradl
nis für die Haltung Bushs geäußert
haben.
Ansteigender Meeresspiegel
Die Folgen eines anthropogenen
Treibhauseffektes müssen wieder
mehr in unser Blickfeld gerückt werden: Die weltweite Temperatur wird
um mehrere Grad zunehmen, in
der Folge wird ein Teil der Polkappen abschmelzen, was wiederum
zum Steigen des Meeresspiegels
führt. Außerdem werden Niederschläge in hohen Breiten zunehmen, während sich die Wüste entlang des Äquators ausbreitet. Naturkatastrophen wie Dürren, Überschwemmungen und Stürme werden zunehmen, so dass möglicherweise eines Tages ganze Landstriche
nicht mehr bewohnbar sind. Der
Treibhauseffekt wird mittlerweile von
fast keinem Wissenschaftler mehr
verleugnet, die Folgen sind bereits
heute messbar. Sogar die großen
Versicherungsunternehmen wie die
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Münchner Rück und Bayerische
Rück/SR warnen vor den Folgen,
die zu einer Häufung von Naturkatastrophen führen werden.
Bush der Ikarus der
Neuzeit
Es ist also ein gewagter Höhenflug
zu dem Präsident Bush mit seinem
“No” zu Kyoto ansetzt. Am Ende
wird es ihm gehen wie dem Griechen Ikarus der mit seinen aus
Wachs und Federn gebastelten Flügeln zu nah an die Sonne flog, so
dass sie ihm schmolzen und er ins
Meer stürzte. Nur wird es nicht Bush
alleine sein, sondern zahlreiche Inselstaaten im Pazifik, die bei einem
Meeresspiegelanstieg von der Landkarte verschwinden und Millionen
von Menschen, die durch die Folgen des Treibhauseffektes eine bewohnbare Heimat verlieren, die er
mit ins Verderben stürzt.
Nikolaus Gradl
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POSITIONEN
Kein Recht auf Plattheit
Der Kanzler hat in einem Interview
mit der „Bild“ – Zeitung gesagt, für
Arbeitslose, die nicht willens sind zu
arbeiten, gäbe es kein „Recht auf
Faulheit“. Wer keine zumutbare
Arbeit annimmt, müsse Einbußen
hinnehmen.
Forderung nach dem
Ist-Zustand ?
Die Vorstellungen von Schröder
wirken für viele gerechtfertigt. Die
sprichwörtlichen Stammtische (unabhängig vom sozialen Milieu )
jubilieren. „Genau, Schmarotzer!“
Was viele von Ihnen nicht wissen,
der Kanzler aber müsste: Es ist bereits Realität.
Arbeitslose, die nicht eine zumutbare Arbeit annehmen, bekommen
z.T. weniger Arbeitslosengeld bzw. –
hilfe.
Was eine zumutbare Beschäftigung
ist regelt § 121 des Sozialgesetzbuchs III. Eine kleine Kostprobe:
- bis zu 30 Prozent weniger Lohn als
vorher
- Pendelzeiten bis zu 2 ½ Stunden
- befristete Verträge ( > erneute
Arbeitslosigkeit)
- völlig fremder Arbeitsbereich
Besonders tückisch ist die Kombination weniger Lohn und Befristung.
Denn das Arbeitslosengeld ( bzw.
die –hilfe), i.d.R. 60% des Nettogehalts, bemisst sich nach den Einkünften der letzten 52 Wochen vor
der Erwerbslosigkeit ( § 129ff.).
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Wenn A also anfangs 3000 DM
Nettogehalt bezieht, bekommt er
1800 DM Arbeitslosengeld.
Er nimmt eine Arbeit an, die auf 1
Jahr befristet ist für die er 2600 DM
netto bekommt.
Danach wird er wieder arbeitslos
(Befristung!). Jetzt bekommt er als
„Stütze“ nur noch 60 % von 2600
DM, also 1560 DM.
Regelungen wie diese, machen es
natürlich nicht einfach eine Arbeit
anzunehmen, auch wenn man es
eigentlich will. Arm arbeiten will
man sich schließlich nicht.
Schröder wollte keine differenzierte
Diskussion über Arbeitslosenunterstützung anstoßen.
Erstens spricht er von einer kleinen
Minderheit unter den Erwerbslosen
(die AZ spricht von ca. 80.000 bei
ca. 3,9 Mio.). Die meisten haben
nicht einmal die Chance, eine „zumutbare“ Beschäftigung abzulehnen.
Zweitens ist das Medium, das Herr
Schröder gewählt hat, nicht gerade für seine journalistische Seriosität bekannt ( Wir erinnern uns an
Überschriftenklassiker wie „Rrrrrums, Oskar ist da“, „Kurden-Terror über Deutschland“ oder an die
selbstgebastelten Trittin-RandaleFotos). Wer in diesem Blatt bewust
Thesen aufstellt, will mit dem Holzhammer operieren, nicht mit dem
Skalpell.
Wenn wir Schröder nicht als unkontrolliertes „Risiko“ deklarieren wol-
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len, müssen wir uns fragen: Welche
Gründe können ihn dazu bewegt
haben.
Als Wahlkampfeinlage kann man es
wohl nicht bezeichnen. Die nächsten Wahlen sind noch weit weg
und in einem Jahr ist das ganze
wieder vergessen. Vielmehr denke
ich, der Kanzler will aufgrund der
schlechteren Prognosen auf dem
Arbeitsmarkt den Leuten suggerieren, eigentlich wären es gar nicht
so viele Arbeitslose, wenn nur alle
wollen würden. Ein nicht besonders
rühmlicher Versuch. Und damit
werden gleich Geister gerufen, die
viel geübter sind im demagogischen Wetthämmern. Die stolzen
Leithammel Stoiber und Merz.
Wer soll das
bezahlen?
Abschließend sei noch darauf verwiesen, dass die Steuerhinterziehung in Deutschland ein deutlich
mehrfaches an finanziellem Schaden anrichtet als die „Sozialschmarotzer“ (alle Arten eingerechnet).
Wann ist Gerhard eigentlich das
letzte Mal die Idee gekommen,
„kein Recht auf Diebstahl an der
Allgemeinheit“ zu fordern. Das
wäre genauso platt und wenig hilfreich, würde aber einen viel größeren Aufschrei der Empörung nach
sich ziehen (J).
Martin Heigl KV 8
POSITIONEN
Kultur als politische Aufgabe
Mit Politik Kultur machen, das geht
nicht. Aber mit Kultur Politik machen, das geht sehr wohl. München
ist schon seit jeher ein berühmtes
Künstlerpflaster. Man denke nur an
die Schwabinger Zeiten zu Anfang
des Jahrhunderts oder an die jungen “wilden” Filmemacher der
sechziger Jahre. Die Kunstszene hat
sich fest etabliert. Es gibt die subventionierten Theater, die Oper, die
bedeutsamen Museen, Bibliotheken
und sowohl alteingesessene als
auch neue Galerien. Über ein mangelndes Angebot kann also nicht
geklagt werden.
Und doch fehlt etwas. Der künstlerische Funke scheint nicht so richtig zu sprühen, wenn so wenig Reibungsfläche geboten ist. Einen
Skandal hat die Stadt schon lange
nicht mehr erlebt wegen einer geradezu schamlosen Ausstellung
neuer Kunst oder wegen eines Konzerts einer Kultband. Um jungen
Leuten nicht ganz den Spaß zu verderben gibt es ja schließlich auch
noch die immer gut gefüllten Zappelhallen wie den Kunstpark oder
das Backstage-Gelände.
Die Möglichkeiten
eines AK Kultur
Für junge Menschen bedeutet Kultur Spaß und Herausforderung. Sie
spiegelt das Gefühl in unserer Gesellschaft wieder, sich individuell
auszudrücken und eine unterbe-
wusste Aussage zu treffen. Je gespaltener der Diskurs wird, desto
provokanter fällt auch die künstlerische Aussage aus. Der erst vor
kurzem neu eingesetzte Arbeitskreis
“Kultur” könnte sich an diesem
Diskurs beteiligen und am kulturpolitischen Dialog mit der Künstlerszene teilhaben. Dazu sind gemeinsame Theaterabende und Museumsbesuche geplant, wobei anschließend ein Gespräch mit dem
Ensemble oder den Kuratoren geführt werden könnte. Ein jetzt schon
bestehendes “amuse-gueule” ist die
unter dem Titel “PolitiKino” laufende Filmreihe, in der einige seltene
und andere populäre Klassiker des
politischen Films gezeigt werden.
FachreferentInnen sollen bei den
anschließenden Diskussionen die
künstlerische Dimension vertiefen
und den Blickwinkel erweitern.
Doch Filmchen gucken ist bei weitem noch nicht alles! Zur Zeit sind
die Filmkunstkinos wie der “Türkendolch” von der Schließung bedroht.
Multiplexe wie das Maxx nehmen
verstärkt deren Arthausfilme in ihr
Programm auf und erreichen damit
rückläufige Zuschauerzahlen in
den kleinen, schnuckeligen Autorenfilmhäusern. Im Mai soll dazu
eine Podiumsdiskussion stattfinden,
bei der das Kulturreferat sowie betroffene Theaterleiter der Filmkunstkinos und der großen Häuser ihre
Positionen austauschen können.
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Um kurz wieder zu der eigenen
künstlerischen Begabung und zur
Rettung des deutschen Films zurückzukommen, wäre ein Drehbuchprojekt ins Auge zu fassen, bei dem
ein politischer Kurzfilm entstehen
kann, der den Regiestudierenden
der Hochschule für Film und Fernsehen angeboten werden könnte.
Genauso wichtig wäre es aber auch,
an der Basis anzusetzen, an der
künstlerischen Bildung: Es kann
nicht angehen, dass die Schulen nur
noch eine Wochenstunde für ein
musisches Fach freihalten, um die
wirtschaftlich effizienteren Fächer
hervorzuheben. Sozial Schwache
müssen auch eine Chance bekommen, Teil zu haben am künstlerischen Prozess und darum sollte der
Kunstunterricht in den Stadtteilhäusern, insbesondere in den sozial
schwachen Stadtvierteln ermöglicht
werden.
Jugendkultur
mitgestalten
Wenn es schon keinen Jugendkulturbeauftragten im Kulturreferat gibt,
so bleibt mit den Fachgesprächen
zur Hallenkultur dennoch die Möglichkeit über das Schicksal der Jugendkultur in Innenstadt-Lage zu
entscheiden und sich aktiv für deren Zukunft einzusetzen. Jung sein
und Spaß haben sollte auch für eine
Stadt wie München sprechen und
nicht Berlin allein vorbehalten blei-
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LESERBRIEF
ben.
Das sollte jeden Interessierten lokken, seine eigenen Ideen in den
Arbeitskreis mit einzubringen und
auf die Situation der hier ansässigen Kulturschaffenden einzugehen.
Leserbrief
Der AK “Kultur” trifft sich regelmäßig monatlich. Das erste Planungstreffen fand bereits am 23. April statt
– leider schon nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe. Die Terminliste gibt euch Auskunft über die
nächsten Veranstaltungen. Geplant
ist, eine konkrete Zielsetzung zu erarbeiten, mit der Projekte und Veranstaltungen entwickelt werden
können. Also dann, TOI TOI TOI!
Karina Fissguss
der SPD-Stadtratsfraktion
Artikel „Ein Stück Seife für Berlin“, J.I.M. März 2001
Liebe J.I.M. – Redaktion,
wir möchten Euch auf diesem Wege
nachdrücklich darauf hinweisen,
dass wir den Tenor und die angestellten Vergleiche des o.g. Artikels
über Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin
für sehr bedauerlich und inakzeptabel halten. Unseres Erachtens zeigt
der Inhalt dieses Artikels ganz deutlich, dass der Autor sich nicht die
Mühe gemacht hat, genau über die
Arbeit des Kulturreferenten a.D. zu
recherchieren und der Artikel somit
fast ausschließlich von Unsachlichkeiten geprägt ist.
Insbesondere der immer wieder aufgeführte Begriff des „Stücks Seife“
hätte nicht derartig unbedacht in einem öffentlichen Artikel verwendet
werden dürfen.
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Dem Autor scheint es diesbezüglich
wohl entgangen zu sein, dass die
von Intendant Dieter Dorn verwendete Bezeichnung „bestangezogenstes Stück Seife“ – worauf Prof.
Nida-Rümelin selber nach der unbedachten Äußerung von Herrn
Dorn hinwies – von einer Umschreibung abgeleitet ist, welche im Dritten Reich jüdischen Geschäftsleuten gegolten hat.
Der Zusammenhang mit dem Begriff
„Seife“ und dem Holocaust sollte
dabei mehr als deutlich sein!
Wir möchten im übrigen zum Ausdruck bringen, dass wir in der SPDStadtratsfraktion die Arbeit unseres
ehemaligen Kulturreferenten sehr
geschätzt haben und es für eine
bedauerliche Entgleisung halten,
dass jemand, der diese Arbeit nicht
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aus eigener Erfahrung beurteilen
kann, sich mit unsachlichen Urteilen in der Öffentlichkeit und innerhalb der Partei zu profilieren versucht.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schmid, Fraktionsvorsitzender; Barbara ScheubleSchaefer, Stellv. Fraktionsvorsitzende/Pressesprecherin
LESERBRIEF
Antwort auf das Schreiben
der SPD-Stadtratsfraktion
Es ist erfreulich, dass die Stadträtinnen und Stadträte trotz ihres aufreibenden politischen Tagesgeschäfts noch die Zeit finden, den
JIM zu lesen. Daher ist es sehr zu
begrüßen, dass eine Reaktion auf
meinen Artikel in Form eines Leserbriefs erfolgt ist.
Ich habe mich während der Lektüre des Briefs allerdings gefragt, wie
dieser zu lesen ist, weil er trotz deutlich vorgebrachter Kritik kein Argument und keinen Beleg enthält: Ist
dieser Brief etwa Ergebnis kurzfristigen Zorns oder Dokument erster innerparteilicher Scharmützel vor der
Stadtratswahl, oder gar Demonstration eines autoritären Poltikverständnisses?
Ich werde die drei Absätze des Briefes nacheinander durchgehen:
Zum ersten Absatz: Kritik, die keine Argumente enthält, wendet sich
gegen die Kritiker, was heißen soll:
Die Behauptung, ich hätte zu we-
nig recherchiert, kann nur dann
erhoben werden, wenn mir Fehler
nachzuweisen sind, was dem Brief
allerdings nicht gelingt.
Zum zweiten Absatz:
Der Ausdruck Seife findet sich im
Artikel genau dreimal, einmal als
Überschrift, dann als Zitat (wobei
dieses noch zusätzlich als „böses
Wort“ bezeichnet wird) und erkennbar ironisierend am Ende. Im übrigen geht es in einer Hälfte des Artikels gar nicht um Nida-Rümelin,
sodern um Michael Naumann (das
scheint nicht erkannt worden zu
sein). Nida-Rümelins damaligen
Hinweis nehme ich ernst, doch ist
das Dorn-Zitat im Artikel hinreichend kommentiert worden.
Reichlich befremdet hat mich aber
der letzte Satz dieses Absatzes. Hier
wird der Holocaust zum Zwecke polemischer Überspitzung als rhetorisches Stilmittel gebraucht - etwas
geschmacklos ist das schon.
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Aus dem dritten Absatz wird erkennbar, dass mein Artikel als Profilierungsversuch und nicht als Meinungsäußerung verstanden wird. Es
wäre mir jedoch reichlich lieber,
wenn auf die Einlassungen des Artikels eingegangen würde, und nicht
so sehr Argumente ad hominem
gebraucht würden.
Im Übrigen ist mir nicht klar, nach
welchen Maßstäben die Wertschätzung von Nida-Rümelins Arbeit erfolgt. Es wäre in diesem Zusammenhang ganz hilfreich, wenn die kulturpolitisch interessierten Stadrätinnen und -räte einmal mit Mitgliedern der freien Theaterszene Münchens sprechen würden. Diese
zeichnen nämlich ein wesentlich
dunkleres
Bild des Kulturreferenten a.D. als ich
es in meinem Artikel getan habe.
Klaus Linde
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VERANSTALTUNGEN
Landeskonferenz
der bayerischen Jusos
In München fand heuer die zentrale Konferenz der bayerischen Jusos statt. Im Zentrum der
Debatten stand unsere künftige Positionierung in der Einwanderungspolitik, natürlich vor dem
Hintergrund des Rechtsextremismus und seiner Ursachen. Auf vielen weiteren Gebieten standen nicht unbedeutende Entscheidungen an. Angesichts der Wahlen im Jahre 2002 kam der
Kommunalpolitik hierbei eine besondere Rolle zu.
In den Antragsberatungen, aber
ebenso bei den Personalangelegenheiten, konnten die Münchener
Jusos – zahlreich vertreten in der
oberbayerischen Delegation – bleibende Erfolge verzeichnen. Nicht
zuletzt fordert nunmehr auch der
Landesverband Bayern die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht.
Unbeirrt im Kampf
gegen Rechts
„Out off Limits – Einwanderung statt
Ausgrenzung“ lautete das Motto,
unter dem Ende März die Landeskonferenz der bayerischen Jusos im
Münchner Norden tagte. Eine intensive Auseinandersetzung mit den
verschiedenen Erscheinungsformen
des deutschen Rechtsextremismus
bildete den Kern der migrationspolitischen Diskussion.
Zweifelsohne sind prügelnde Skinheads kein Schicksalsschlag mit
denen auch oder gerade Deutschland nun einmal leben muss. Vielmehr gilt es die Gründe des Frem-
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denhasses eingehend zu durchleuchten. So ist zum Beispiel die
Angst vor dem Verlust – wohlgemerkt die Furcht davor, nicht unbedingt die Arbeitslosigkeit selbst – ein
Faktor, der Menschen zu gewalttätigem Protektionismus an seiner
‚Volksgemeinschaft’ bewegen kann.
Gleichwohl darf aber bei dieser
Analyse der Ursachen, die viel zitierte „geistige Brandstiftung“ der
Unionsparteien beziehungsweise
der CSU im Besonderen nicht geleugnet werden. Die Postkartenaktion des Landesverbandes konfrontiert auf schonungslose Weise Unionspolitiker mit ihren gefährlichen
Äußerungen. Daher bekannte sich
der Vorstand erneut zu der spektakulären Bildserie.
Am Ende der Beratungen stand die
durchaus ambitionierte Forderung
nach offenen Grenzen für alle Menschen verbunden mit der Absage an
jegliche Quotierungsvorhaben, die
lediglich auf den wirtschaftlichen
Interessen des aufnehmenden Staates beruhen.
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Kommunalpolitik von
Links
Die nahenden Wahlen 2002 erfordern das verstärkte kommunalpolitische Engagement der Jusos in
Bayern. Schon 1996 gelang es zahlreichen Genossinnen und genossen
unter 35 Sitze in den lokalen Parlamenten des Landes zu erreichen.
Dieses erfreuliche Ergebnis gilt es
nicht nur einzustellen, sondern
wenn möglich zu übertreffen lautet
die Maßgabe.
Nur so kann es uns gelingen unsere Ideen einer wahrhaft linken
und jugendorientierten Kommunalpolitik in die Tat umzusetzen.
Gerade in diesem Bereich sind die
Münchner Jusos besonders gefordert. Das gilt einerseits für den
Wahlkampf in unserer Stadt, aber
andererseits auch für dn tiefgreifenden Kontakt, den wir mit den GenossInnen anderer Gemeinden
aufnehmen müssen um gegenseitig von Erfahrungen profitieren zu
VERANSTALTUNGEN
können. Ein bayerisches Großstädtenetzwerk ist sinnvoll.
Personalien
Bereits am ersten der beiden Konferenztage fanden die umfangreichen Wahlen statt. Auch im neuen
Geschäftsjahr wird der 15köpfige
Vorstand von Florian Pronold geleitet, der mit beeindruckender
Mehrheit wiedergewählt wurde.
Francois Baumgartner aus München wurde im Amt des Stellvertreters ebenfalls mit einem sehr guten
Stimmergebnis bestätigt. aus der
Landeshauptstadt wurden neben
ihm Hermann Gartner sowie Nikolaus Gradl zu Mitgliedern der Delegation für den Juso-Bundeskongress.
Die sozialliberale Gruppe um deren Wortführer Malte Magold erlebte eindeutige Niederlagen bei den
diversen Personalentscheidungen,
übrigens so nicht anders in den
inhaltlichen Auseinandersetzungen.
Erfolge der Münchner
Jusos
Wie schon auf der oberbayerischen
Bezirkskonferenz konnte eine Reihe
von ursprünglich aus München
stammenden Anträgen erfolgreich
eingebracht werden. Dazu gehören
u.a. die Einführung des Bildungsurlaubs in Bayern, die Forderung
nach grundlegenden Veränderungen in der Forschungspolitik und
das „ceterum censeo“ der Ausbildungsumlagefinanzierung.
Anlass zur besondern Freude gab
der Antrag zu Aussetzung der Wehrpflicht. Getragen von einer großen
Mehrheit erheben nun auch die
bayerischen Jusos ihre Stimme gegen den nicht mehr gerechtfertigten
Zwangsdienst!
Die dabei dienliche „Koalition“ mit
Unterfranken sowie der Oberpfalz
führte zu einer Positionskorrektur:
Dem Wegfall des Zivildienstes soll
nicht vornehmlich durch eine Ausweitung des Ehrenamtes geschehen, sondern im wesentlichen durch
neue hauptamtliche Stellen. So soll
eine weitere Entprofessionalisierung
auf diesem Gebiet entgegengewirkt
werden.
Florian Simonsen, KV 8
Die vollständigen Beschlüsse der Landeskonferenz sind unter der Adresse http://www.jusos-bayern.de/jusos im Internet als PDF Dokumente zu finden:
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Einwanderung statt Ausgrenzung
Regionalisierung der Strukturpolitik
Rechtsaußen - eine kurze Bestandaufnahme
CSU zerstört Chancen von jungen Leuten
Nach BSE - wird alles anders?
Gegen Bildungsrückschritte
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AKTIONEN
“Schüler machen Schule” ein Schülerbündnis
Entstehung
Schüler haben nahezu keine Mitbestimmungsmöglichkeiten was die
Gestaltung ihrer Schule anbetrifft das war und ist Konsens unter allen Schülergruppen ,-verbänden
und -organisationen, die sich auf
Einladung des KJR im Juli vergangenes Jahr trafen.
Sowohl die Schülerunion München
und die Grüne Jugend München
als auch die Landesschülervertretung e.V., die Junge Presse Bayern,
die Initiative für mehr Sozialkunde
an den bayerischen Gymnasien
und das Münchner Schülerbüro
gingen mit den Juso-SchülerInnen
München (JSM) konform was die
Notwendigkeit und Form der innere Schulreform anbetrifft.
Und das ist nicht sonderlich verwunderlich: sind doch alle - egal
welcher Gruppierung man auch
angehören mag - Schüler, die die
gleichen Erfahrungen gemacht haben.
Das sich aus dieser inhaltlichen
Übereinstimmung ergebende Potential nutzte man und gründete das
Schülerbündnis „Schüler machen
Schule“. Nachdem die Schülerunion und die JSM die Themenbereiche abgesteckt hatten, ging man an
die Ausarbeitung der einzelnen
Forderungen. Mit Unterstützung
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verschiedener Institutionen und Experten wurde in einem bis zum Februar 2001 dauernden Prozess ein
16-seitiges Konsenspapier erstellt,
das - zumindest im Bereich der bildungspolitischen Arbeit der Jusos seinesgleichen hinsichtlich der inhaltlichen Fundierung und Differenzierung sucht:
müssen daher in verschiedenen
Bereichen geschaffen werden - sei
es durch die Zurücknahme bevormundender Regelungen, wie beispielsweise die der Schülerzeitungszensur, oder durch die Schaffung
ganz neuer Möglichkeiten, wie die
der Unterrichtsbewertung durch die
Schüler.
Inhalt
Die Forderungen lauten im Einzelnen:
Der Spaßfaktor von Schule muss
sich erhöhen - das ist der Tenor des
Papiers.
Denn „Leistungsbereitschaft und
Leistungsfähigkeit gedeihen am
besten in Schulen, in denen das
Lernen auch Freude macht. Die
beste Schule ist doch die, die auch
für das weitere Leben Spaß am Lernen vermittelt.“ (Bundespräsident
Johannes Rau)
Nur wenn sich die Schüler aktiv an
der Gestaltung des Unterrichts und
des gesamten Schullebens beteiligen, können und werden sie Spaß
und Freude an ihrer Schule finden.
Dann wird die Bedeutung von Bildung auch erkannt. Dann werden
die Ziele von Schule erreicht. Denn
Dinge, an denen man gestaltend
mitwirkt, deren Entwicklung man
beeinflusst, erhalten einen neuen,
einen höheren Wert.
Die Mitgestaltungsmöglichkeiten
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·
eine Reform des Schulforums
in einer Weise, dass ihm als der
einzig wirklich demokratischen Instanz der Schule mehr Entscheidungskompetenzen zugewiesen
werden
·
Abschaffung der Schülerzeitungszensur, um Bevormundung
aufzuheben und selbstständiges
und selbstverantwortliches Arbeiten
zu fördern
·
mehr Sozialkundeunterricht,
um den Schülern das Wissen und
die Fähigkeiten für eine aktive Teilnahme und Mitgestaltung des schulischen und des gesellschaftlichen
Lebens zu vermitteln
·
eine verbindliche Unterrichtsbewertung durch die Schüler;
hierdurch kann konstruktive Kritik
geübt werden, die dem Lehrer als
Anreiz für Verbesserungen beispielsweise bei der Unterrichtsgestaltung
dienen kann
Damit soll der Widerspruch gelindert werden, den man als Schüler
tagtäglich verspürt: Man soll zum
kritikfähigen toleranten, selbstverantwortlich handelnden Menschen
erzogen werden - nur soll dies in
einer denkbar unwirtlichen Umgebung geschehen: In einer Schule,
die wie ein Obrigkeitsstaat aufgebaut ist, die die Schüler und Eltern
in dem machtlosen Witzgremium
Schulforum „beraten“ lässt, in einer
Schule, die die Schülerzeitung zensiert, die den Schüler den Unterricht
nicht bewerten lässt und die zu allem Überfluss noch nicht einmal
bereit scheint, die notwendigen
Kompetenzen für die Erfüllung der
Rolle des demokratischen Bürgers
adäquat vermitteln zu wollen.
Die rein rechtliche Umsetzung dieser Forderungen reicht nun aber
nicht aus, um eine Schule zu schaffen, in der sich die Schüler als mitgestaltende und mitentscheidende
Gruppe fühlen können.
Es muss ein Bewusstsein geschaffen
werden, welches Schüler und Lehrer nicht mehr als potentielle Gegner sieht, sondern endlich die Schüler zu mehr Engagement anregt und
auch die Bedeutung dieses Engagements für den Erfolg der Institution Schule schlechthin anerkennt.
Das muss bereits in der Lehrerausbildung beginnen und von der
Grundschule an praktiziert werden.
Nur so kann ein Schule entstehen,
die beim Schüler nicht mehr den
Eindruck erweckt, sinnlos die Freizeit zu beschränken, eine Schule,
die die unselige Trennung in Frei-
zeit und Schulzeit obsolet werden
lässt: Schule wird dann als Lebensraum begriffen, die dort vermittelte
Bildung als Bereicherung empfunden werden..
Pressekonferenz
Das Papier wurde dann am 19.
Februar 2001 der Presse vorgestellt
und führte zu reger Berichterstattung: Die Süddeutsche Zeitung, der
Münchner Merkur, das Samstagsblatt, das Jugendmagazin „clash“,
Radio Energy, der bayerische Rundfunk, tv.münchen u.A. berichteten.
Die SPD-Landtagsfraktion und die
GEW Bayern bekundeten ihre Unterstützung.
Eine Einladung auf den Regionalkongress Rosenheim am 25. April
2001 erfolgte.
Weitere Arbeit
Die einzelnen Forderungen wurden
dann als Petitionen an den Landtag eingereicht.
Eine Behandlung in dem zuständigen Ausschuss ist für Ende Mai zu
erwarten.
Es ist geplant, das Papier weiter
auszuarbeiten und so um wichtige
Punkte zu ergänzen.
6000 Unterschriften von Schülern,
die sich dezidiert für mehr Sozialkundeunterricht aussprechen, werden in nächster Zeit an Schulministerin Hohlmeier übergeben.
Eine Diskussionsveranstaltung mit
Bürgermeisterin Burkert findet im
Rahmen des Bildungsforums am
30. Mai 2001 um 18:30 Uhr im
SPD-Fraktionssaal im Rathaus statt.
(Einladung erfolgt noch)
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„Schüler machen Schule“
Das Motto des Schülerbündnisses
„Schüler machen Schule“ stammt im
Übrigen aus der Bildungsoffensive
Bayern der CSU. Ein zynisch anmutender Aspekt, erkennt man doch
auch hier wieder denn oben schon
ausgeführten Gegensatz.
In der Bildungsoffensive heißt es:
„,Schüler machen Schule’: Mehr
Verantwortung für die Schüler
Schülerinnen und Schüler sollen
konkrete Verantwortung an der
Schule übernehmen. Dadurch werden Eigenverantwortlichkeit und
soziales Miteinander eingeübt. Dies
geschieht z.B. in Form von Patenschaften, Tutorien, Hausaufgabenhilfen, sportlichen und kulturellen
Aktivitäten an der Schule.“ (Bildungsoffensive Bayern, Seite 5)
Um so überraschender ist dann
aber ein Papier, das auf einer Direktorenkonferenz (vermutlich
Oberbayern Ost 1999) an die anwesenden Schulleiter verteilt wurde.
Schülervetretungen und -vereine
werden darin in einer Weise dargestellt, die an die eines Verfassungsschutzberichtes gemahnt. Es werden nicht nur Namen von Schülern
genannt, sondern sogar deren
Spitznamen und die Schulen, die sie
besuchen (siehe unten).
Das Papier dient nicht der Information, wie es von Seiten des Kultusministeriums heißt: dann müssten
die Informationen anderer Art sein,
dann müssten Ansprechpartner der
verschiedenen Organisationen genannt sein und dann müssten v.a.
die bildungspolitischen Positionen
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Das gesamte Papier des Schülerbündnisses findet sich im Internet unter www.jusos-muenchen.de
AKTIONEN
AKTIONEN
„Inoffizielle“
und Forderungen der Gruppen genannt werden.
Nein, dieses Papier hat einzig und
alleine eine Funktion: Es soll die
Direktoren vor solchen „inoffizielle[n] Schülerorganisationen“ - wie
es im Papier heißt - warnen. Warnen vor möglicher Zusammenarbeit
oder Unterstützung.
Die Landtagsfraktion der SPD hat
bereits eine Anfrage an die Staatsregierung zu Sinn und Zweck dieses Papiers gestellt.
Die hier exemplarisch aufgezeigte
Doppelzüngigkeit der Bildungspolitik in Bayern ist durchaus typisch:
Vollmundig kündigte Staatsministerin Hohlmeier mehr Sozialkunde an
den bayerischen Gymnasien an. Es
wird mehr Sozialkunde geben.
Ganze 22,5 Minuten!
Viele weitere Punkte ließen sich
aufführen.
Das Heuchlerische dieser Politik
aufzuzeigen, die Diskrepanz von
Ankündigung und realer Umsetzung - das muss auch Aufgabe der
SPD sein. Es muss endlich gelingen, dass sich schon in Vorwahlkampfzeiten SPD-Politiker auch
nach außen hin als Experten in Bildungsfragen profilieren. Die SPD
muss ein stimmiges Gesamtkonzept
für eine bessere Bildungspolitik
schaffen. Ansatzpunkte hierfür gibt
es genug. Und nur so wird es möglich sein, die einstige Domäne Bildungspolitik zurückzugewinnen.
Schülerorganisationen
in
Oberbayern
/
Bayern
1. Freizeitenring (1998 aufgelöst)
Gründer und Vorstandsmitglieder:
Stefan Haug (ehemaliger BSSP Obb. – Ost 1991/92), Gerhard Wagner, genannt
Gecko (Stellvertreter 1991/92)
Übernehmen de facto die Leitung der BATs in Obb. - Ost bis zur BAT 11/96 (das
letzte Mal), darauf Präsenz auf BATs in Obb. – West (BSSP Strehle)
Haug und Wagner zerstreiten sich 1997.
2. Münchner Schüler Büro (MSB)
Gerhard Wagner (Miglied der LSV) initiiert die Gründung im Sommer 1997
Raum im Jugendinformationszentrum (JIZ), Kreisjugendring München
3. SchülerInnen Initiative München (SIM)
seit 1997, federführend an den „Schülerstreiks“ Ende 1997 und am
11.2.1998 beteiligt.
Ist besonders stark an den städtischen Münchner Gymnasien vertreten.
4. AK Feste
Gründung im Januar 1996
Verantwortlich: Isabel Strehle (ehemalige BSSP Obb. – West) und Jürgen
Bätz, Schüler am Luisengymnasium.
Für Münchner Schüler. Der Erlös der Feste finanziert die privaten Aktionen
der BSSP. Bisher ein Fest im Babylon (Kunstpark Ost).
5.
LSV
e.V.: Landesschülervertretung
Landesvereinigung der bayerischen Bezirksschülersprecher (so zu lesen auf ihrem
Logo)
- wenden sich an BSSP, ehemaligeBSSP, die Stellvertreter der BSSP, alle interessierten;
- hat eine feste Organisationsstruktur;
- amtierende BSSP tagen mindestens 6 mal im Jahr (Tendenz häufiger);
- Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen, Seminare;
- Die Junge Presse ist stark vertreten (siehe Symposium in Nürnberg 1998)
- Homepage (siehe Ausdruck): hier wollen sich die BSSP mit ihren Homepages ansiedeln (nicht in der des KM, ist ihnen zu „umständlich“);
- Tagungsorte (soweit der SMV-Mitarbeiterin Stock-Archner bekannt): München,
Nürnberg, Kempten, Schweinfurt, Würzburg,
- Einführung der neuen BSSP und ihrer Stellvertreter (alles „Bezis“), Vorbereitung
Aldo Trentinaglia, AG
SchülerInnen
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Das Papier rechts im Kasten wurde auf einer Direktorenkonferenz
verteilt.
der InoffBats, der BATs und LAG-SMV-Sitzungen, vor allem der Anträge an das Kultusministerium;
- Durchführung des 1. Bayerischen SchülerInnen Symposium 17. – 19.7.1998 in
Nürnberg als alternativer Bildungskongress;
- Forderung: Anerkennung als Landesschülervertretung im Sinne eines Schülerparlaments durch das Staatsministerium;
- Eigene Räume mit technischer Ausstattung, jederzeit verfügbar, vor allem an Wochenenden.
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DAS LETZTE WORT
Das letzte Wort
Als der damalige Bundeskanzler Kohl seinen berühmten Satz
vom „kollektiven Freizeitpark“ zum besten gab, durfte man
sich als Sozialdemokrat noch in der Gewissheit wiegen, dass
solche Aussprüche ein Sozi-Kanzler nie tätigen würde.
Doch als kürzlich Kanzler Schröder Arbeitslosen das Recht auf
Faulheit absprach, so als würden diese jenes Recht für sich in
Anspruch nehmen wollen, war auch obige Zuversicht zerstört.
Obwohl, wie gleich beschwichtigt wurde, er doch nur bestimmte Arbeitlose damit gemeint habe, war die Reaktion offenbar wohlkalkuliert, den berühmten „Sturm der Entrüstung“
insbesondere bei den Gewerkschaften auszulösen. Schröder
wollte nicht differenzieren, sondern bewusst pauschalisieren,
um - ja was eigentlich? - zu erreichen. Dass Stoiber gleich zur Seite sprang
und eine Streichung der Sozialhilfe für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose
forderte, gehörte anscheinend auch zu des Kanzlers Kalkül.
Warum wurden uns mal wieder ex cathedra Langzeitarbeitslose als Faulenzer, als Hängemattenlieger, als unangenehmer Kostenfaktor des Staates usw.
dargestellt? Obwohl doch die SPD in der Opposition immer darauf drang,
dass es gewiss nicht die Schuld der Arbeitslosen sei, ohne Beschäftigung zu
sein?
Der Grund ist vielleicht folgender: Das Bild-Interview ist die überlaute Begleitmusik zur Änderung des Sozialgesetzbuches, Teil 3 (SGB III). Hier ist
wohl mit einer restriktiveren Handhabung der bisherigen Regelungen zu
rechnen, um Arbeitslosen, die als nicht vermittelbar gelten, alternative Tätigkeiten zuzumuten. Hätte das eine konservative Regierung gemacht, hätte
man vom Versagen ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik gesprochen, so aber
darf man einer Sozialpolitik zusehen, die sich im Raum pragmatischer Realpolitk wähnt.
Es wünscht Euch allen alles Gute,
Euer Klaus Linde
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