Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. - SPD Landtagsfraktion Rheinland

Transcription

SPD-Fraktion
im Landtag Rheinland-Pfalz
16. Legislaturperiode
Bericht aus dem Parlament
Inhalt
Vorwort .......................................................................................................................................... 3
AK Bildung ..................................................................................................................................... 5
AK Europafragen und Eine Welt .................................................................................................. 9
AK Gleichstellung und Frauenförderung .................................................................................. 12
AK Haushalt und Finanzen ........................................................................................................ 14
AK Innen, Sport und Infrastruktur ............................................................................................ 18
AK Integration, Familie, Kinder und Jugend ........................................................................... 22
AK Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau .......................................................................... 25
AK Medien und Netzpolitik ........................................................................................................ 28
AK Petitionen............................................................................................................................... 32
AK Recht und Verbraucherschutz .............................................................................................. 33
AK Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie ................................................................... 37
AK Umwelt und Forsten ............................................................................................................. 41
AK Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung ..................................................... 43
AK Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ........................................................................... 49
Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ .................. 53
Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ ....................................................................... 55
Zukunftsdialog …........................................................................................................................ 57
AG Sport ....................................................................................................................................... 59
AG Tourismus .............................................................................................................................. 61
Fraktionsvorstand ....................................................................................................................... 63
Liste der Fraktionsmitglieder .................................................................................................... 64
Geschäftsstelle der Fraktion ...................................................................................................... 68
Kontakt/Impressum .................................................................................................................... 70
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© SPD-FRAKTION IM LANDTAG RHEINLAND-PFALZ | GESCHÄFTSSTELLE
Vorwort
Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender
Carsten Pörksen, Parlamentarischer Geschäftsführer
Sehr geehrte Damen und Herren,
die 16. Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtags nähert sich ihrem Ende. Es ist Zeit,
Bilanz zu ziehen. Die SPD-Fraktion kann sagen: Wir haben in den vergangenen fünf Jahren mit
der rot-grünen Koalition viel erreicht. Wir sind die treibende Kraft für den sozial-ökologischen
Wandel. Das ist gut für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger.
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Rheinland-Pfalz ist das Kinderland. Die Finanzierung des Ausbaus der
Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige (U3) ist auf hohem Niveau gesichert. Dafür
sorgen wir nicht zuletzt in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen für 2016. Die SPDFraktion steht uneingeschränkt für eine gebührenfreie Bildung von Anfang an, sei es im
Bereich der Kindergärten, Schülerbeförderung bis hin zu den Hochschulen.
Rheinland-Pfalz ist das Bildungsland. Ohne ideologische Debatten haben wir
erfolgreich die Schulstrukturreform in Rheinland-Pfalz zum Abschluss gebracht. Für eine
deutliche Entlastung der Familien und berufstätigen Eltern konnten seit 2002
720 Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz geschaffen werden. Wir haben die kleinsten
Klassen in Deutschland. Um die Qualität der Lehre in den Schulen zu sichern, haben wir
einen Vertretungspool für Lehrerinnen und Lehrer mit derzeit 800 unbefristeten Stellen
geschaffen, der temporären Unterrichtsausfall verhindern soll.
Rheinland-Pfalz ist das Land der erfolgreichen Inklusion. Im Bereich der Inklusion
wurden wichtige Weichen gestellt, um Kinder mit Behinderungen in einen normalen
Schulalltag zu integrieren und die Wahlfreiheit von Eltern zu stärken. Hierfür werden bis
2016 rund 200 Vollzeitlehrerstellen bereitgestellt.
Rheinland-Pfalz ist das Mittelstandsland. Als mittelständisch geprägtes Land fördern
wir insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe und geben ihnen die notwendige
Sicherheit, ihre Wirtschaftskraft voll zu entfalten. Wir gehen mit unserer
Fachkräftestrategie entschieden gegen den Fachkräftemängel vor und fördern das
Handwerk als einen wichtigen Impulsgeber für nachhaltiges Wachstum, gute
Beschäftigung und regionale Wertschöpfung. Mit dem Tariftreuegesetz hat die
SPD-Fraktion das Vorbild für den Allgemeinen Mindestlohn geschaffen.
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Rheinland-Pfalz ist ein Land voller Energien. Die Umsetzung der Energiewende geht
in Rheinland-Pfalz Hand in Hand mit einer erfolgreichen nachhaltigen Wirtschaftspolitik.
Der Industriestandort Rheinland-Pfalz zählt deutschlandweit zu den Besten. Dabei
werden Arbeitsplätze gesichert sowie neue geschaffen. Rheinland-Pfalz hat die
drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Auch im Bereich der Neugründungen
von Firmen sind wir führend.
Rheinland-Pfalz ist das Zusammenland. Die von den Koalitionsfraktionen getragene
Landesregierung hat sich frühzeitig den Herausforderungen einer immer älter
werdenden Gesellschaft gestellt und bislang als einziges Bundesland ein
Demografieministerium eingerichtet. Mit wichtigen Initiativen zeigt Rot-Grün Chancen
und Lösungen dieses Wandels auf. Dabei stehen wir im engen Dialog mit Betroffenen
und Verantwortlichen aus Verbänden, Gewerkschaften, Organisationen und Kommunen.
Auch im Gesundheitsbereich reagieren wir auf den demografischen Wandel und wollen
medizinische und pflegerische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum
sicherstellen. Weiterhin halten wir an barrierefreien und altersgerechten Wohnangeboten
fest und fördern alternative Wohnformen mit einer stärkeren häuslichen und ambulanten
Betreuung pflegebedürftiger Menschen.

Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Dass Rheinland-Pfalz zu einem der sichersten
Länder in Deutschland zählt, verdanken wir dem hohen Einsatz der Polizei in unserem
Land. Im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform schaffen wir zukunftsfähige
Verwaltungsstrukturen, ohne den zentralen Bezugspunkt für die Bürgerinnen und Bürger,
die Ortsgemeinden, in ihrer Rolle als starke, bürgernahe und vielseitige kommunale
Grundstruktur zu beeinträchtigen.

Rheinland-Pfalz
konsolidiert
seinen
Haushalt.
Seit
Rot-Grün
in
der
Regierungsverantwortung ist, konsolidieren wir konsequent gemäß der neuen
Schuldenregel in unserer Landesverfassung. Rot-Grün geht dabei aber auch entschlossen
Zukunftsaufgaben des Landes an und sichert weiterhin die Voraussetzungen eines
sozial-ökologischen Wandels in Rheinland-Pfalz. Durch die Umsetzung der Reform des
kommunalen
Finanzausgleichs
werden
den
Kommunen
deutlich
mehr
gestaltungspolitische Spielräume ermöglicht. Vor allem Kommunen mit hohen
Sozialleistungen werden entlastet.
Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz bringt unser Land weiter nach vorne und sichert
den Menschen eine Zukunft, in der Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und sozialer Aufstieg
nicht vom Geldbeutel abhängig sind. Zusammen mit der Landesregierung werden wir daran
festhalten und verlässlich weiter zusammen arbeiten.
Ein besonderer Dank gilt Hendrik Hering und Barbara Schleicher-Rothmund, die – gemeinsam
mit dem Vorstand – in den ersten vier Jahren der Legislaturperiode als Fraktionsvorsitzender
und parlamentarische Geschäftsführerin die Geschicke unserer Fraktion ideenreich und tatkräftig
geleitet haben.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Schweitzer, MdL
Fraktionsvorsitzender
Carsten Pörksen, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
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Arbeitskreis Bildung
Arbeitskreisvorsitzende:
Bettina Brück
Mitglieder des Arbeitskreises:
Bettina Brück, Alexander Fuhr, Johannes Klomann, Marc Ruland,
Benedikt Oster, Thorsten Wehner
Bildung für alle
Gute Rahmenbedingungen in den Schulen und ein hochwertiges kostenfreies Bildungsangebot
- das ist für die SPD-Fraktion nach wie vor ein Haupt- und ein Herzensanliegen. Wir sind stolz
auf das Erreichte, auf unser „Bildungsland Rheinland-Pfalz“: gebührenfreie Betreuung und
Bildung von der Kita bis zur Hochschule, ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen,
kleine Klassen sowie eine gute Unterrichtsversorgung.
Wir möchten jedem Kind Chancengleichheit und die bestmögliche Förderung, unabhängig von
der sozialen Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern ermöglichen. Deshalb haben wir zur
weiteren Entlastung der Familien die Schulbuchausleihe eingeführt, die für finanzschwache
Familien komplett kostenfrei ist, außerdem muss für die Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz
bis zur 10. Klasse kein Elternbeitrag entrichtet werden.
Zudem sind wir weitere Schritte in der Bildungspolitik gegangen: die Inklusion, also der
gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen sowie die verstärkte
Vorbereitung auf Beruf und Studium in der Schule wurde ebenso umgesetzt wie die Förderung
der Medienkompetenz unserer Kinder und nicht zuletzt die Einrichtung zahlreicher neuer
Deutsch-Intensivkurse zur Beschulung von Flüchtlingskindern.
Rheinland-Pfalz verfügt über ein leistungsstarkes
wissenschaftliche Studien und Vergleiche eindrucksvoll.
Bildungsangebot
–
dies
belegen
Gute Unterrichtsversorgung
Für das laufende Schuljahr wurden wieder große Anstrengungen unternommen, um eine gute
Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. So hat das Land - wie im Vorjahr – rund 1.200 junge
Lehrkräfte neu eingestellt. Wir werden die Unterrichtsversorgung weiter verbessern – obwohl die
Zahl der Schülerinnen und Schüler, unter anderem auch wegen der steigenden Zahl von
Flüchtlingen, in weitaus geringerem Umfang rückläufig ist, als früher angenommen.
Außerdem wurde der im Schuljahr 2011/12 eingerichtete Vertretungspool in diesem Schuljahr
von 500 auf jetzt 800 Lehrkräfte ausgebaut. Bis 2016 soll der Vertretungspool 1.000 Stellen im
unbefristeten Beamtenverhältnis umfassen. Dies minimiert die Zahl der befristeten
Arbeitsverträge im Bereich der Vertretungskräfte und verbessert die Arbeitsbedingungen junger
Lehrkräfte. Wer als Vertretungslehrerin bzw. -lehrer gearbeitet hat, verbessert außerdem seine
Chancen auf eine feste Planstelle an einer bestimmten Schule.
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Kleine Klassen
Seit dem letzten Schuljahr darf bei der Bildung von Klassen in rheinland-pfälzischen
Grundschulen keine Klasse mehr als 24 Schülerinnen und Schüler haben. Das heißt: ab
25 Schülerinnen und Schülern wird die Klasse geteilt.
In der Orientierungsstufe (Klasse 5 und 6) der Realschule plus darf es höchstens 25 Kinder pro
Klasse geben und in den Orientierungsstufen der Gymnasien und der Integrierten
Gesamtschulen liegt die Klassenmesszahl derzeit bei 28 Schülerinnen und Schülern pro Klasse.
Rheinland-Pfalz hat damit mit die niedrigsten Richtwerte in Deutschland.
Inklusion voranbringen
Die von Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Bund, Land und
Kommunen zur Sicherstellung einer inklusiven Beschulung, also einer gemeinsamen Beschulung
behinderter und nicht-behinderter Kinder. Die SPD-Fraktion geht diesen Weg bereits seit mehr
als zehn Jahren umsichtig, aber stetig, voran. Daher haben wir im Landtag beschlossen: Zur
Umsetzung der Inklusion erhalten die Kommunen jährlich 10 Millionen Euro zusätzlich.
Seit dem Schuljahr 2014/2015 haben die Eltern von Kindern mit Behinderungen das Recht den
Ort für die Förderung ihres Kindes zu wählen. Diese Wahlfreiheit bedeutet den Erhalt der
Förderschule genauso wie den Ausbau des Angebots an Schwerpunktschulen, also
Regelschulen, die inklusiven Unterricht anbieten. Ab diesem Schuljahr bieten erstmalig fünf
Berufsbildende Schulen inklusiven Unterricht im Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) für Schülerinnen
und Schüler mit ganzheitlichem Förderbedarf an.
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das Berufsvorbereitungsjahr im Hinblick auf die
Belange inklusiven Unterrichts weiterentwickelt wird (Drucksache 16/4738).
Starke berufsbildende Schulen
Die berufsbildenden Schulen sind für die SPD-Fraktion eine wichtige Säule in der
rheinland-pfälzischen Schullandschaft und als Partner im dualen Ausbildungssystem. Sie tragen
damit wesentlich zur Fachkräftesicherung bei.
Daher haben wir Vorschläge zur Gewinnung weiterer Lehrkräfte für die Berufsbildenden Schulen
gemacht und Verbesserungen ihrer Ressourcen gefordert (Drucksache 16/4543). Denn nur mit
genügend Fachpersonal in diesen Schulen kann der großen Herausforderung der
Fachkräftegewinnung in Zukunft Rechnung getragen werden.
Seit diesem Schuljahr wird außerdem an neun berufsbildenden Schulen der Schulversuch BS20
durchgeführt, um sowohl den Fachkräftebedarf in der Fläche sowie kleine BBS-Standorte
dauerhaft zu sichern. Dabei erproben die Schulen unter anderem den gemeinsamen
Fachunterricht aus verwandten Berufsfeldern.
Umfassende Berufs- und Studienorientierung
Seit diesem Schuljahr gibt es ein neues verbindliches Konzept zur Berufs- und
Studienorientierung an allen rund 400 weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz. Dieses
unterstreicht das Bekenntnis der Landesregierung zur Gleichwertigkeit von beruflicher und
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akademischer Bildung und greift Forderungen von Schulen, der Wirtschaft, den Eltern sowie des
Parlaments auf. Dies geht auf unsere Initiative zur weiteren Stärkung der Berufsorientierung an
Schulen zurück (Drucksache 16/3204).
Das bereits vorhandene breite Angebot der Berufsorientierung, insbesondere an den
Realschulen Plus, wird ab diesem Schuljahr ergänzt durch den für alle weiterführenden Schulen
verpflichtenden Tag der Berufs- und Studienorientierung, bei dem Experten wie die
Bundesagentur für Arbeit, Kammern, Berufsbildende Schulen etc. mit den Schulen vor Ort
kooperieren werden. Das ist bundesweit vorbildlich!
Gut ausgebildete Lehrer
Da die Anforderungen an die Lehrkräfte zunehmen, muss sich auch die Ausbildung sowie die
Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte weiterentwickeln. Die SPD-Fraktion hat sich in den
vergangenen Monaten mit einem neuen Lehrerbildungsgesetz beschäftigt, in dem alle
Teilaspekte der Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern gebündelt werden und die
Weiterbildung, insbesondere auf Grund des Ausbaus inklusiver Angebote, gestärkt werden soll.
Weiterbildung für Lehrkräfte hat einen hohen Stellenwert. Der Kreis der Nutzerinnen und Nutzer
des Fortbildungsbudgets wurde daher in den letzten Jahren erweitert. Die entsprechende
Ausstattung dieses Fortbildungsbudgets betrug 657.000 Euro im Jahr 2014 und 696.000 Euro im
Jahr 2015, für 2016 sind im Haushalt eine Million Euro eingeplant. Pro Schule, die sich besonders
pädagogisch weiterentwickelt, stehen bis zu 1.500 Euro pro Schuljahr für Fortbildungen zur
Verfügung.
Medienkompetenz fördern
Bundesweit nimmt Rheinland-Pfalz in der schulischen Medienkompetenzförderung seit Jahren
eine Vorreiterrolle ein. Im Rahmen der Medienkompass-Fortbildung können Schülerinnen und
Schüler Fertigkeiten und Kenntnisse im Bereich der Medienkompetenz erwerben, diese
dokumentieren und damit später nachweisen. Wir haben den Medienkompass weiterentwickelt
und fordern, dass er möglichst an allen Schulen im Land angeboten wird (Drucksache 16/4514).
Flüchtlingskinder schnell integrieren
Die Integration der vielen in den letzten Monaten neu zu uns gekommenen schulpflichtigen
Kinder ist eine enorm wichtige Aufgabe, die das Bildungsministerium schnell und
verantwortungsbewusst angegangen ist: So ist die Zahl der Deutsch-Intensivkurse zum
Schuljahresbeginn von 151 auf 235 Kurse um knapp 50 Prozent gestiegen. Sie finden an rund
200 Schulen im Land statt und werden ständig nach Bedarf angepasst. Die SPD-Fraktion hält
dazu in ihrem Impulspapier „Willkommenskultur stärken – Menschen in Not helfen – Kommunen
unterstützen“ fest: Kinder, die kein Deutsch sprechen, sollen nicht von den übrigen Kindern in
einer Schule separiert, sondern in den Fächern, in denen Deutschkenntnisse nicht unbedingt
erforderlich sind (wie Sport, Musik, Kunst), gemeinsam mit einheimischen Kindern unterrichtet
werden. Kinder lernen miteinander und voneinander, das sagen auch die Experten.
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Ansprechpartnerin
Kathrin Künstler
Referentin für Bildung
Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Telefon: 06131/208-3211 Telefax: 06131/208-4208
E-Mail: Kathrin.Künstler@spd.landtag.rlp.de
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Arbeitskreis Europafragen und Eine
Welt
Dieter Klöckner
Thomas Wansch, Manfred Geis, Dieter Klöckner, Ruth Leppla,
Hans Jürgen Noss, Heike Scharfenberger
Europa
Rheinland-Pfalz ist eine europäische Kernregion. Die grenznahe Lage unseres Landes in der
Mitte Europas und die vielfältigen Aktivitäten der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger
haben dazu beigetragen, dass Europa in Rheinland-Pfalz gelebte Realität ist.
Das Land selbst erfährt durch EU-finanzierte Förderprogramme, etwa in den Bereichen der
Wirtschaftsentwicklung und der Entwicklung ländlicher Räume, durch soziale Förderprogramme
und bei der Umwelt- und Landwirtschaftsentwicklung wichtige Unterstützung. Ohne eine
Kofinanzierung der EU wären viele Maßnahmen, Förderungen und Projekte in Rheinland-Pfalz
nicht möglich.
Für die SPD-Fraktion sind und bleiben Europa und die Europäische Union ein Zukunftsmodell.
Heute bestehen vielfältige europäische Partnerschaften, unzählige Wirtschaftskontakte und eine
eng verzahnte grenznahe Beschäftigungsmobilität. Die Landesregierung hat daher eine
Europastrategie verabschiedet, die die SPD-Fraktion auch 2015 mit einem eigenen Antrag unter
dem Titel „Rheinland-Pfalz leistet seinen Beitrag zum Europäischen Jahr für Entwicklung
2015 - durch nachhaltiges Handeln auf dem Weg zu sozialer und globaler Gerechtigkeit“
(Drucksache 16/5355) begleitet hat.
Rheinland-Pfalz hat gemeinsame Grenzen mit den europäischen Nachbarländern. So hat die
Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn der Großregion Saarland-LothringenLuxemburg-Rheinland-Pfalz-Wallonie-Französische- und Deutschsprachige Gemeinschaft
Belgien für Rheinland-Pfalz eine besondere Bedeutung. Genauso ist der Oberrheinraum für
Rheinland-Pfalz eine wichtige Grenzregion. Hier gilt es, die Kooperation am Oberrhein beständig
weiterzuentwickeln und sich gemeinsam strategisch zu positionieren. Das Beispiel des „4er
Netzwerks der Regionalpartner“ mit unseren Partnerregionen Burgund (Frankreich), Oppeln
(Polen) und Mittelböhmen (Tschechische Republik) zeigt zudem eine funktionierende regionale
Zusammenarbeit in Europa.
Die Vertretung des Landes beim Bund und bei der EU koordiniert alljährlich eine Europawoche,
an der sich zahlreiche Organisationen aus dem Land und die Mitglieder des Ausschusses für
Europafragen und Eine Welt intensiv beteiligen. Sie besuchen hierbei Schulen im Land, um den
europäischen Gedanken Schülerinnen und Schülern näher zu bringen.
Die Vermittlung der europäischen Werte und von Informationen über europäische Themen ist
Bestandteil der schulischen Bildung in Rheinland-Pfalz. Das Land unterstützt ganz im Sinne der
SPD-Fraktion diese europäische Wissensvermittlung und das vielfältige europäische
Engagement von Schülerinnen, Schülern und den Schulen.
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Der Vertrag von Lissabon ist seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft. Mit dem Reformvertrag von
Lissabon wurde das Ziel festgeschrieben, dass Entscheidungen innerhalb der Europäischen
Union offen, bürgernah und nur dann getroffen werden sollen, wenn keine niedrigere Ebene mit
gleichem Erfolg handeln könnte. Die nationalen Parlamente haben durch dieses neuartige
europäische Subsidiaritäts-Frühwarnsystem bei Verstößen gegen das sogenannte
Subsidiaritätsprinzip verbesserte Kontroll- und Mitspracherechte bei der EU-Gesetzgebung
bekommen. Aus unserer Sicht ist hierbei besonders zu begrüßen, dass dabei auch die
Möglichkeit der Einbeziehung regionaler Parlamente, in Deutschland der Landtage, vorgesehen
ist.
Der Ausschuss der Regionen (AdR), der die Regionen und regionalen sowie lokalen
Gebietskörperschaften in der Europäischen Union beratend vertritt, hat mit dem Vertrag von
Lissabon eine institutionelle Aufwertung erfahren und ein Klagerecht beim Europäischen
Gerichtshof bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip erhalten. Der rheinland-pfälzische
Landtag hat Dieter Klöckner als Vertreter des Landes im AdR in Brüssel benannt. Anlässlich des
Jubiläums im Jahr 2015 hat der Landtag den Antrag „20 Jahre Ausschuss der Regionen der
Europäischen Union: Europa der Vielfalt und Partnerschaft“ (Drucksache 16/3667) der
SPD-Fraktion verabschiedet.
Deutschland und Rheinland-Pfalz profitieren von der Europäischen Union in besonderer Weise.
Eine Welt
Der Landtag hat in dieser Wahlperiode auch sein Engagement im Hinblick auf die
Entwicklungszusammenarbeit sichtbar verstärkt: Der Ausschuss für Europafragen des Landtags
wurde zum „Ausschuss für Europafragen und Eine Welt“.
Die Entwicklungszusammenarbeit soll nach dem Willen der SPD-Fraktion und des Arbeitskreises
bei der Landespolitik kontinuierlich im Fokus der politischen Arbeit stehen. Dabei soll neben
dem Einsatz des Landes in der allgemein für vorbildlich erachteten "Graswurzel-Partnerschaft"
mit Ruanda auch die Notwendigkeit der entwicklungspolitischen Arbeit in Städten und
Gemeinden sowie in der gesellschaftspolitischen Bildung hervorgehoben werden.
Das Land bekennt sich zur Selbstverpflichtung der Länder im Hinblick auf die
Millenniumsentwicklungsziele und zum Beitrag der Länder zur Post-2015-Agenda für
nachhaltige (globale) Entwicklung. Zur Erreichung dieser Ziele trägt das Land Rheinland-Pfalz
mit konkreten Programmen bei. Das gilt für das öffentliche Beschaffungswesen, das den
Kriterien eines fairen ökologischen Einkaufs gerecht werden soll, wie auch für konkrete
partnerschaftliche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit Kommunen und
Nichtregierungsorganisationen überall auf der Welt.
Rheinland-Pfalz ist wirtschaftlich erfolgreich und in internationale Handelsbeziehungen
eingebunden. Daraus erwächst dem Land und uns eine Verantwortung zur globalen Solidarität.
Es ist nur gerecht, für die Vorteile, die wir aus der Globalisierung ziehen, mit unseren
Möglichkeiten der Unterstützung einen kleinen, aber sicher noch lange nicht angemessenen
Ausgleich zu leisten.
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Ansprechpartner
Dr. Peter Sound
Referent für Europafragen und eine Welt
Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau
Umwelt und Forsten
Telefon: 06131/208-3209 Telefax: 06131/208-4208
E-Mail: Peter.Sound@spd.landtag.rlp.de
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Arbeitskreis Gleichstellung und
Frauenförderung
Ausschussvorsitzende:
Ruth Leppla
Petra Elsner
Petra Elsner, Ruth Leppla, Dr. Tanja Machalet,
Jaqueline Rauschkolb, Heike Scharfenberger, Nico Steinbach
Tatsächliche Gleichstellung nötig
Der Arbeitskreis Gleichstellung und Frauenförderung setzt sich für eine tatsächliche
Gleichstellung von Frauen und Männern ein, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
einschließlich der Betreuung Angehöriger, für gleichen Lohn, für gleiche Arbeit und für eine
Erhöhung der Anteile von Frauen und Männern in den Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert
sind.
Reform des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG)
Nach unserer Überzeugung muss der Öffentliche Dienst als Arbeitgeber eine Vorreiterrolle in
Sachen Gleichstellung einnehmen und damit zeigen, wie die nach wie vor bestehenden
Benachteiligungen für Frauen im Erwerbsleben überwunden werden können. Ein zentrales
Instrument zur Verwirklichung dieses Ziels ist das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) von 1995,
das aktuell novelliert wird. Die Novelle des LGG befindet sich im parlamentarischen Verfahren.
Wichtige Punkte dabei: Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen und Gremien,
eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter, die Stärkung
der Rolle der Gleichstellungsbeauftragten und wirkungsvolle Maßnahmen, die der ungleichen
Bezahlung von Frauen und Männern entgegenwirken.
Frauen im Erwerbsleben stärken
Viele unserer Initiativen und Gespräche zielen darauf ab, die Gleichstellung von Frauen in der
Arbeitswelt weiter voranzutreiben. Frauen müssen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn
bekommen. Gerade deshalb begrüßen wir nachdrücklich die Umsetzung eines
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der besonders Frauen, die deutlich häufiger im
Niedriglohnsektor und in Minijobs arbeiten, zu Gute kommt. Auch unserer Forderung nach mehr
Frauen in Führungspositionen – damit sich die Unternehmenskultur und Personalpolitik in der
Wirtschaft nachhaltig ändert – sind wir am 1. Mai 2015 mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen
Frauenquote in Führungspositionen ein Stück näher gekommen. Auf Landesebene haben wir
durch den Antrag „Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Aufsichtsorganen der
Landesgesellschaften“ (Drucksache 16/2385) ein Zeichen gesetzt.
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Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf:
Sowohl Eltern als auch Menschen, die Verantwortung für die Betreuung pflegebedürftiger
Angehöriger übernehmen, müssen ihr Arbeitspensum und ihre Arbeitszeiten an den
Bedürfnissen ihrer aktuellen Lebensphase ausrichten können. Besonders zu erwähnen ist in
diesem Zusammenhang das Problem der Altersarmut. In den meisten Fällen sind Frauen davon
betroffen. Eine längere familienbedingte Erwerbspause, das Arbeiten in Teilzeit, im
Niedriglohnsektor oder in Minijobs hat gravierende Auswirkungen auf die Altersversorgung von
Frauen.
Wir sehen es als gesellschaftlich und arbeitsmarktpolitisch unumgänglich an, dass
Alleinerziehende ein existenzsicherndes Familieneinkommen erhalten. Das kann unserer
Meinung nach nur Hand in Hand gehen, mit Hilfsangeboten bei der Organisation der
Kindererziehung bzw. der Betreuung. Deshalb haben wir zu dieser Thematik eine Große Anfrage
mit dem Titel „Situation der Alleinerziehenden in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 16/4779) auf den
Weg gebracht und werden auch in Zukunft die Öffentlichkeit für die Situation der
Alleinerziehende sensibilisieren.
Schutz vor Gewalt
Durch den regelmäßigen Austausch mit den Unterstützungseinrichtungen wie Frauenhäuser und
Frauennotrufe, sind wir als Arbeitskreis Gleichstellung und Frauenförderung gut im Bilde über
die hervorragende Arbeit, die hier in Rheinland-Pfalz geleistet wird. Die Zuschüsse für
Unterstützungseinrichtungen und deren Koordinierungsarbeit wurden erhöht.
Situation von Prostituierten weiterhin verbessern
Unser Arbeitskreis hat sich im Jahr 2014 mit der Situation von Prostituierten in Rheinland-Pfalz
intensiv auseinander gesetzt. Hierzu hatten wir eine Anhörung im Ausschuss für Gleichstellung
und Frauenförderung initiiert. Als ein Ergebnis haben wir einen entsprechenden Antrag
(Drucksache 16/4043) im Plenum eingebracht. 2015 tagten in Mainz dazu die Sprecherinnen
und Sprecher aller SPD-Fraktionen im Bereich Gleichstellung und Frauenförderung.
Ansprechpartnerin
Simone Korte-Bernhardt
Referentin für Gleichstellung und Frauenförderung
Telefon: 06131/208-3118 Telefax: 06131/208-4208
E-Mail: Simone.Korte-Bernhardt@spd.landtag.rlp.de
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Arbeitskreis Haushalt und Finanzen
Ausschussvorsitzender:
Thomas Wansch
Arbeitskreisvorsitzender:
Dr. Denis Alt
Dr. Denis Alt, Hendrik Hering, Daniel Schäffner, Astrid Schmitt,
Alexander Schweitzer, Thomas Wansch
Das wichtigste Politikfeld des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen ist der Landeshaushalt. Seine
Verabschiedung und die Kontrolle der Umsetzung von Haushaltsgesetz und Haushaltsplan
gehören traditionell zu den wichtigsten Aufgaben demokratisch gewählter Parlamente. Oft
werden diese Aufgaben als deren vornehmstes Recht bezeichnet. Entscheidungen über die
Ausgaben und (im diesbezüglich sehr eng begrenzten Kompetenzbereich der Länder) über die
Einnahmen des Landes, beinhalten die Bearbeitung steuerpolitischer Problemstellungen, auch
jener, für die der Bund zuständig ist, die aber die Entwicklung der Landeseinnahmen
weitestgehend bestimmen. Die Arbeit des Arbeitskreises schließt die Befassung mit vielen
haushaltsrelevanten Details anderer Ressortpolitiken ein, aber auch die Bearbeitung
ressortübergreifender Fragestellungen von besonderer Bedeutung für den Landeshaushalt wie
insbesondere die Fragen des finanziellen Dienstrechts.
Als weiteres Arbeitsfeld kommt vor allem die Bearbeitung aller Fragen der Baupolitik des Landes
hinzu, die in Rheinland-Pfalz in den Kompetenzbereich des Finanzministeriums fällt. Die Themen
reichen von der Entwicklung und Bewirtschaftung des landeseigenen Immobilienbestandes über
die Fragen der aktuell besonders wichtigen sozialen Wohnraumförderung bis hin zu Aspekten
der Baukultur.
Doppelhaushalt 2014/2015
Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/2015 wurde der eingeschlagene und
erfolgreich vorangetriebene Konsolidierungskurs fortgesetzt. Zukunftsinvestitionen wurden
dabei gemäß den Zielen sozialer und ökologischer Modernisierung fortgeführt. Das strukturelle
Defizit des Landeshaushalts sinkt in beiden Jahren jeweils erheblich stärker als die Einhaltung
der neuen Schuldenregel vorschreibt, die einen Abbaupfad des Defizits auf Null bis 2020
vorgibt. Im Haushaltsvollzug 2014 konnten die Werte noch unterschritten werden.
Nachtragshaushalt 2015
Im September 2015 hat der Landtag seine Beratungen des von der Landesregierung
vorgelegten Entwurfs eines Nachtragshaushalts 2015 mit dessen Verabschiedung beendet. Der
Nachtragshaushalt war in erster Linie eine Reaktion auf die mehrmals veränderten Prognosen
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die Zahl der zu erwartenden
Flüchtlinge in Deutschland. Wie die aktuelle Entwicklung zeigt, werden die letzten Prognosen
ebenfalls deutlich übertroffen werden. Im Nachtragshaushalts 2015 werden erhebliche
Mittelsteigerungen für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf den Weg gebracht, deren
Kapazität von 2.500 zu Beginn auf 15.000 Plätze zum Ende des Jahres 2015, also um den Faktor
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acht, steigen wird. Vor allem aber sind zum weit überwiegenden Teil Leistungen des Landes an
die Kommunen im Nachtragshaushalt 2015 veranschlagt, die diese zur Unterbringung und
Versorgung von Flüchtlingen erhalten. Über 165 Millionen Euro entfallen insgesamt auf den
Bereich Flüchtlingshilfe. Bei einem Mehrausgabenvolumen von 239 Millionen Euro fließen
weitere Landesmittel von knapp 32 Millionen Euro in das Sondervermögen „Kommunales
Investitionsprogramm
3.0“,
das
damit
mit
den
Bundesmitteln
aus
dem
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz insgesamt ein Volumen von 285 Millionen Euro hat.
Weitere Mittel von 25 Millionen Euro erhalten die Kommunen als Kompensation des
Preisanstiegs beim Ausbau der Kindertagesstätten. Schließlich werden 15 Millionen Euro für den
Breitbandausbau veranschlagt, die aus der Versteigerung von Funkfrequenzen durch den Bund
ins Land fließen. Mit dem Nachtragshaushalts 2015 zeigen wir im Land die große Bereitschaft
und Fähigkeit, auf aktuelle Herausforderungen im Zusammenwirken mit den Kommunen zu
reagieren und gemeinsam mit ihnen anstehende Probleme zu lösen. Der Konsolidierungspfad
des Landeshaushalts wird durch diesen Nachtragshaushalt nicht in Frage gestellt. Die alte, aber
auch die neue Schuldenregel für den Landeshaushalt werden mit deutlichem Abstand zu den
erlaubten Werten eingehalten.
Beratung des Landeshaushalts 2016
Anfang Oktober 2015 hat die Landesregierung ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2016 in
den Landtag eingebracht. Er wird nun intensiv beraten. Auch mit diesem Entwurf wird die Linie
der Konsolidierung des Landeshaushalts durch eine deutliche Unterschreitung der nach der
alten und vor allem nach der neuen Schuldenregel vorgegebenen Grenzwerte für die
Nettokreditaufnahme bzw. das strukturelle Defizit fortgesetzt. Dies ist besonders angesichts der
deutlich ansteigenden Ausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von
Flüchtlingen in den Kommunen und durch das Land in dessen Erstaufnahmeeinrichtungen
bemerkenswert. Die politischen Schwerpunkte über die notwendigen Ausgaben im Rahmen der
Flüchtlingshilfe und –integration hinaus stehen in der Kontinuität der sozial-ökologischen
Modernisierung des Landes, insbesondere im Bildungsbereich durch die über die Planungen
hinausgehende Mehreinstellung von 430 Lehrerinnen und Lehrern oder durch die Verbesserung
der Hochschulgrundfinanzierung um 25 Millionen Euro. Hinzu kommt eine deutliche Stärkung
der Kommunen, die insgesamt sieben Prozent mehr Geld vom Land erhalten. Bemerkenswert
auch: Die Mittel für den Landestraßenbau steigen um 12,5 Millionen Euro auf
87,5 Millionen Euro. Dieser Konsolidierungshaushalt, der gleichzeitig die Zukunftsinvestitionen
auf hohem Niveau fortführt, wird im Dezember im Landtag verabschiedet werden.
Besoldungsanpassungen 2015/2016
Ein weiteres wichtiges Thema des Arbeitskreises waren die Besoldungsanpassungen im
Beamtenbereich ab 2015. Inzwischen ist eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der
Verhandlungsergebnisse für die Jahre 2015 und 2016 im Tarifbeschäftigtenbereich auf die
Besoldungs- und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz landesgesetzlich geregelt. Es ist
nicht zuletzt den durch unsere Haushaltspolitik der letzten Jahre erreichten
Konsolidierungsfortschritten
zu
verdanken,
dass
diese
Übernahme
der
Tarifverhandlungsergebnisse jetzt erfreulicherweise wieder möglich geworden ist.
15
Soziale Wohnraumpolitik
Seit Anfang 2014 hat Rheinland-Pfalz ein reformiertes Landeswohnraumförderungsgesetz. Es
beinhaltet vor allem bessere Regelungen zur Versorgung – besonders der
einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen – mit bezahlbarem Wohnraum und stellt weitere
Instrumente ins Zentrum, um den regional differenzierten Wohnungsmärkten in Rheinland-Pfalz
auch durch die Kooperation von Kommunen, Land und Wohnungsbauunternehmen besser
gerecht zu werden. Die Instrumente der sozialen Wohnraumförderung des Landes wurden
ebenfalls für diese Aufgabenstellungen angepasst. In den kommenden Jahren werden deutlich
mehr mit Landesmitteln aus der sozialen Wohnraumförderung bezuschusste Wohnungen
entstehen. Zu einer besseren Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit angemessenem
Wohnraum
und
zu
einem
wirkungsvolleren
Mieterschutz
trägt
auch
die
Kappungsgrenzenverordnung des Landes zur Mietpreisdämpfung bei Wiedervermietungen in
vier Städten in Rheinland-Pfalz (Mainz, Trier, Landau und Speyer) bei, die von der SPD-Fraktion
mit Nachdruck unterstützt wird. Das gilt auch für die Mietpreisbremse, die Preiserhöhungen bei
bestehenden Verträgen dämpft und in diesem Herbst für die Städte Mainz, Landau und Trier in
Kraft gesetzt wurde.
Landesbauordnung
2015 wurde nach intensiven parlamentarischen Beratungen die neue Landesbauordnung durch
den Landtag verabschiedet. Mit ihr konnten einige wichtige baupolitische Fortschritte erreicht
werden. Zuerst zu nennen sind die Bestimmungen zur Barrierefreiheit, die die Zahl der
barrierefreien Wohnungen im Land erhöhen werden. Sie bringen Erweiterungen bei der
Aufzugspflicht und beim Katalog der barrierefrei zu gestaltenden allgemein zugänglichen
Anlagen. Damit wird nicht zuletzt den Herausforderungen des demografischen Wandels und der
UN-Behindertenrechtskonvention entsprochen. Ökologische Anforderungen an das Bauen
werden besser abgebildet durch neue Bestimmungen zur Wärmedämmung und insbesondere
durch Erleichterungen beim Holzbau. Weitere Regelungen betreffen die Wiedereinführung des
Bauleiters, Vereinfachungen im Genehmigungsrecht und die künftige Konzentration der unteren
Bauaufsicht bei den Landkreisen. Zu weiteren Fragen des Bauens unterhält der Arbeitskreis enge
Gesprächskontakte zu den wichtigen Akteuren des Baubereichs, zuletzt durch ein Gespräch mit
der Architektenkammer Rheinland-Pfalz über Fragen der Umsetzung europäischer
Vergaberechtsbestimmungen in Deutschland.
Strukturreform der Finanzämter
Mit der Strukturreform der Finanzämter leistet die Finanzverwaltung unter anderem einen
Beitrag zur Umsetzung der neuen Schuldenregel in Rheinland-Pfalz. Die entsprechenden
Maßnahmen werden sozial verträglich umgesetzt. Restrukturierungen von Zuständigkeiten bei
Finanzämtern und Neuorganisationen von Arbeitsstrukturen berühren aber sowohl sensible
Fragen der Umsetzung der Norm eines gleichmäßigen Steuervollzugs für alle Bürgerinnen und
Bürger, wie auch der Arbeitsorganisation und damit der Arbeitsbelastung der einzelnen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter. Mit Vor-Ort-Gesprächen informiert sich der
Arbeitskreis über die Umsetzung der Reform, um die Entwicklungen beurteilen und
gegebenenfalls problematische Entwicklungen von den Betroffenen direkt zu erfahren und
eventuelle Gegenmaßnahmen auf den Weg bringen zu können. Zuletzt wurde diese
Gesprächsreihe mit einem Besuch bei dem Landesamt für Steuern fortgesetzt.
16
Ansprechpartner
Michael Scharping
Referent für Haushalt und Finanzen
Petitionen
Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“
Telefon: 06131/208-3212 Telefax: 06131/208-4208
E-Mail: Michael.Scharping@spd.landtag.rlp.de
17
Arbeitskreis Innen, Sport und
Infrastruktur
Michael Hüttner
Hans Jürgen Noss
Martin Haller, Michael Hüttner, Hans Jürgen Noss,
Carsten Pörksen, Astrid Schmitt, Anke Simon, Wolfgang Schwarz
Innere Sicherheit
Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frei
von Angst vor Verbrechen, Gewalt und sonstigen Gefahren zu leben.
Wir verzeichnen seit sechs Jahren in Folge eine sinkende Kriminalitätsrate. Die Polizei hat im
vergangenen Jahr 61,9 Prozent aller angezeigten Straftaten aufgeklärt. Die Aufklärungsquote
liegt damit im zehnten Jahr in Folge über der 60-Prozent-Marke. Nur wenige andere
Bundesländer können derart gute Kennzahlen vorweisen. Hierfür gebührt unseren
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unser Dank. Wir werden daran arbeiten, unser Land noch
sicherer zu machen.
Es ist uns gelungen, die Einstellungszahlen für Polizeianwärter auf 475 für 2015 und 500 für 2016
anzuheben. Rheinland-Pfalz stellt unter unserer Landesregierung damit so viele Polizistinnen
und Polizisten ein, wie noch nie zuvor in seiner Geschichte. Unser Anspruch ist, durch eine
vorausschauende Personalpolitik dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei zur Bewältigung ihrer
Aufgaben ausreichend personell ausgestattet bleibt.
Die Beamtinnen und Beamten der rheinland-pfälzischen Polizei setzen sich täglich für die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein. Dabei riskieren sie oftmals ihre
eigene Gesundheit. Mit Sorge betrachten wir daher die zunehmende Gewaltbereitschaft
gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten und sind erfreut, dass erste Gegenmaßnahmen
ergriffen wurden. Von dem Einsatz sogenannter Bodycams (Körperkameras), die Rheinland-Pfalz
als zweites Bundesland derzeit in Pilotprojekten in Mainz und Koblenz einsetzt, erhoffen wir uns
positive präventive Effekte.
Die SPD-Fraktion will so schnell wie möglich weitere Verbesserungen für unsere Polizistinnen
und Polizisten erreichen. Neben der erfolgten Anpassung der Erschwerniszulage ab dem
1. Januar 2016 prüft die SPD-Fraktion die Einführung der Heilfürsorge für die gesamte Polizei.
Zudem wollen wir das betriebliche Gesundheitsmanagement stärken, um dem
demographischen Wandel sowie den gesundheitlichen und arbeitsmedizinischen Belangen
verstärkt Rechnung zu tragen (Drucksache 16/3995).
Starkes Land, starke Kommunen
Die im Herbst 2011 eingesetzte Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ hat sich in den
letzten vier Jahren intensiv mit der Finanzausstattung rheinland-pfälzischer Kommunen
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auseinandergesetzt. Ergebnis der Enquete-Kommission ist ein 350 Seiten starker
Abschlussbericht, der verschiedenste Reformvorschläge enthält, um die rheinland-pfälzischen
Kommunalfinanzen auch über 2016 hinaus nachhaltig zu gestalten.
Bereits im Jahr 2014 hat die Landesregierung eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
auf den Weg gebracht, mit der wir bis 2016 einen Aufwuchs der Finanzausgleichsmasse um eine
halbe Milliarde Euro erreichen. Im Rahmen der Reform haben wir insbesondere die Kommunen
besser gestellt, die durch besonders hohe Ausgaben für Sozialleistungen belastet sind.
Mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 haben wir die Kommunen mit zusätzlichen
Landesmitteln in Höhe von 31,7 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingssituation
ausgestattet. Auch im Haushalt für 2016 ist eine Steigerung der Mittelzuweisungen an die
Kommunen um 7 Prozent vorgesehen. Die SPD-Fraktion ist verlässlicher Partner für seine
Kommunen.
Wir haben während der Legislaturperiode eine Vielzahl von Fusionen umgesetzt. Die Umsetzung
der Kommunal- und Verwaltungsreform I werden wir Schritt für Schritt weiterführen.
Im Laufe des Jahres kam es zudem zu einer Vereinbarung aller Landtagsfraktionen, die
Kommunal- und Verwaltungsreform II (hier werden wir die Ebene der kreisfreien Städte und
Landkreise in den Blick nehmen) zunächst wissenschaftlich vorbereiten zu lassen.
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Die Feuerwehren im Lande bleiben für uns eine zentrale und wichtige Hilfe für ein gelingendes
Gemeinwesen.
Mit
der
von
uns
angestoßenen
Reform
des
Brandund
Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) (Drucksache 16/5720) haben wir wichtige Schritte dahin
gemacht, die Wehren auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen. Sie in ihrer Arbeit zu fördern und
zu unterstützen bleibt uns auch darüber hinaus ein besonderes Anliegen. Im Bereich der
notärztlichen Versorgung stehen wir insbesondere im ländlichen Bereich vor großen
Herausforderungen, die wir jedoch gemeinsam mit den Gesundheitspolitikern im Lande
annehmen und meistern werden.
Unsere Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz verfügt über eine umfangreiche und vielfältige Verkehrsinfrastruktur. Diese
unverzichtbare Grundausstattung unserer arbeitsteiligen Gesellschaft gilt es zu wahren und
weiter zu optimieren.
Im Bereich des Landesstraßenbaus haben wir uns erfolgreich dafür stark gemacht, die
Haushaltsmittel für das Jahr 2016 deutlich auf 87 Millionen Euro anzuheben. Mit diesen
zusätzlichen Mitteln wird es uns gelingen, den Zustand der Straßen im Land weiter zu
verbessern und die Verkehrssicherheit aufrechtzuerhalten. Mit zusätzlichen 10 Millionen Euro für
internes und externes Personal, wird der Landesbetrieb Mobilität auch zukünftig in die Lage
versetzt, seine Aufgabe – Ausbau und Erhalt des dichtesten Straßennetzes der Bundesrepublik –
sachgerecht zu erledigen.
Nachdem die Umsetzung der sogenannten „Ausländer-Maut“ aufgrund von Beanstandungen
durch die EU-Kommission mittlerweile ausgesetzt wurde, fordern wir Bundesverkehrsminister
Dobrindt dazu auf, seine Planungen endgültig auf Eis zu legen und nicht weiter zu betreiben.
Sein Versuch, dieses CSU-Wahlkampfprojekt entgegen aller Bedenken durchzusetzen, ist als
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gescheitert zu betrachten. Für die rheinland-pfälzischen Grenzregionen ist dies eine gute
Nachricht. Wir haben dies oft im Landtag thematisiert.
Rheinland-Pfalz-Takt 2015: Starker ÖPNV für ein starkes Land
Den Rheinland-Pfalz-Takt haben wir Ende 2014 nach 20 Jahren komplett erneuert: Ein deutlich
gesteigertes Angebot an Zugverbindungen, die erstmalige Einführung eines landesweiten
RegionalExpress-Netzes, kürzere Fahrtzeiten und neue Fahrzeuge sind zentrale Verbesserungen,
die wir mit dem Rheinland-Pfalz-Takt 2015 umgesetzt haben. Seit dem Fahrplanwechsel im
Dezember 2014 wird das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) schrittweise bis 2019
um 20 Prozent ausgeweitet. Der Start des neuen Takts kann, trotz mancher
Umstellungsphänomene, landesweit gesehen als Erfolg betrachtet werden. Dies haben wir im
Landtag thematisiert.
Der Rheinland-Pfalz-Takt ist bundesweit beispielhaft für einen kundenfreundlichen
Schienenpersonennahverkehr. Durch die Weiterentwicklung des Angebots, wird Rheinland-Pfalz
seine diesbezügliche Spitzenposition weiter stärken. Das ist eine wichtige Weichenstellung für
die Zukunft. Insofern war es ein wichtiger Schritt, dass Bund und Länder bei den
Regionalisierungsmitteln nach zähen Verhandlungen im Oktober 2015 zu einer Einigung
gekommen sind, die für unser Land als positiv zu bewerten ist.
Unser Ziel ist ein Verkehrssystem, das die Mobilität möglichst aller Menschen flächendeckend,
umweltverträglich und barrierefrei gewährleistet. Der Öffentliche Personennahverkehr sowohl in
Ballungsräumen als auch in der Fläche soll erhalten bleiben und den Menschen eine
kostengünstige Mobilität ermöglichen.
Rechtsextremismusbekämpfung: Präventionsstrategie fortführen
Gerade in heutigen Zeiten gewinnt das Thema Prävention gegen bzw. Bekämpfung von
rechtsextremen Umtrieben traurigerweise wieder an Aktualität. Rechtsextreme Parteien und
Gruppierungen versuchen zurzeit merklich, aus der Verunsicherung mancher Menschen
angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation Kapital zu schlagen. In Rheinland-Pfalz lag auch
2015 kein Schwerpunkt solcher Umtriebe, jedoch kam es auch bei uns mit dem Brand in
Limburgerhof zu einem Anschlag auf eine im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft.
Die Bekämpfung rechten Gedankenguts war für uns während der gesamten Legislaturperiode
ein Schwerpunkt. Rheinland-Pfalz verfügt auch deshalb über eine bundesweit angesehene und
breit aufgestellte Präventionsstrategie. Die Bekämpfung rechtsextremer Ideologie ist für uns
nicht die Aufgabe eines Ressorts, sondern wird als Querschnitt durch die Landesregierung in
allen Lebensbereichen angegangen. Koordiniert werden die zahlreichen Aktivitäten durch die
Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus.
Als Fraktion haben wir uns mit Erfolg dafür stark gemacht, dass die entsprechenden
Haushaltsmittel von den allgemeinen Sparanstrengungen ausgenommen und damit verstetigt
wurden. Dies ist uns auch im Haushalt 2016 gelungen. Die breit angelegte Präventionsstrategie
kann damit auch im kommenden Jahr fortgeführt werden.
20
Ansprechpartner
Andreas Sackreuther
Referent für Innen, Sport und Infrastruktur
Recht und Verbraucherschutz
Telefon: 06131/208-3210 Telefax: 06131/208-4208
E-Mail: Andreas.Sackreuther@spd.landtag.rlp.de
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Arbeitskreis Integration, Familie,
Kinder und Jugend
Ingeborg Sahler-Fesel
Bettina Brück, Petra Elsner, Dieter Klöckner, Benedikt Oster,
Ingeborg Sahler-Fesel, Jaqueline Rauschkolb
Frühe Bildung in Rheinland-Pfalz – Kita natürlich gebührenfrei!
Es ist der SPD-Fraktion seit Jahren ein sehr wichtiges Anliegen, frühkindliche Bildung und
Betreuung stetig weiterzuentwickeln. Nur so kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
verbessert werden und nur so haben alle Kinder bestmögliche Startchancen ins Leben.
In Rheinland-Pfalz gibt es bereits seit 2010 einen Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien
Kitaplatz für alle Kinder ab zwei Jahren. Wir haben es uns in den vergangenen Jahren zur
Aufgabe gemacht, die kommunalen und freien Träger bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe
sowie bei der Umsetzung des Ausbaus des Angebots für unter Dreijährige sowohl bei den
Personal-, als auch bei den Baukosten in Zukunft entsprechend zu unterstützen. All diese
Bemühungen des Haushaltsgesetzgebers zeigen Wirkung: Für rund 44 Prozent aller Kinder unter
drei Jahren steht in unserem Land ein Betreuungsangebot zur Verfügung. 2005 waren es gerade
einmal 4,8 Prozent. Rheinland-Pfalz hat die zweithöchste Versorgungsquote für unter
Dreijährige unter den westdeutschen Flächenländern nach Schleswig-Holstein. Auch das KitaAngebot bei den drei bis sechsjährigen Kindern wird stark angenommen. Nahezu 100 Prozent
aller Fünfjährigen besuchen in Rheinland-Pfalz den Kindergarten, kommen dort in den Genuss
kindgerechter qualitativ hochwertiger Bildungsangebote und werden so auf die Schule
vorbereitet. Bei uns ist Bildung gebührenfrei: Von der KiTa bis zur Hochschule. Daran werden wir
festhalten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass nach der richterlich festgestellten
Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldes die vorgesehenen Mittel in voller Höhe für den
weiteren Ausbau der Kitas zur Verfügung stehen, genau diese Regelung hatten wir in vielen
Landtagsdebatten eingefordert.
Neben dem quantitativen Ausbau der Betreuungsplätze konzentriert sich die SPD-Fraktion auf
die Entwicklung der Betreuungsqualität in den Einrichtungen. Der Erfolg: Mit nahezu 28.000 in
Rheinland-Pfalz beschäftigten pädagogischen Fachkräften sind heute über 8.000 Beschäftigte
mehr als noch 2006 in den Einrichtungen tätig. Der aktuelle „Ländermonitor Frühkindliche
Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung attestiert Rheinland-Pfalz, deutlich in Qualität
investiert zu haben. Das zeigt sich zum Beispiel am weiter verbesserten Personalschlüssel im
Bereich für Unterdreijährige (U3): Rheinland-Pfalz liegt hier bundesweit an dritter Stelle. Wichtig
für weitere Qualitätsverbesserungen ist außerdem, dass die Mitwirkung von Eltern in
Kinderkrippen und Kindertagesstätten ausgebaut wird. Wir haben im Juli 2015 einen
umfassenden Antrag zur Stärkung der Elternrechte in Kindertageseinrichtungen in den Landtag
eingebracht (Drucksache 16/5187).
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Schulsozialarbeit ist eine wichtige Unterstützung für ein chancengerechtes Leben und Lernen
von allen jungen Menschen. Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen erreicht, dass
nach dem Auslaufen der Bundesgelder die Mittel für die Schulsozialarbeit um knapp
2,6 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2014/2015 auf knapp 5,7 Millionen Euro erhöht wurden.
Auch im Haushaltsplan 2016 sind insgesamt knapp 5,7 Millionen eingestellt.
Stärkung der Jugendarbeit
Die Bedeutung und die Anerkennung der Jugendarbeit sowie des ehrenamtlichen Engagements
junger Menschen haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Neben der
institutionalisierten Bildung in Schulen und Kindertagesstätten spielt die Jugendarbeit als
informelle Bildung eine wichtige Rolle bei der Erziehung und Bildung von Kindern und
Jugendlichen. Offene Jugendarbeit bietet vielen Kindern und Jugendlichen Freizeitangebote, zu
denen sie ansonsten keinen Zugang hätten. Durch ihr ehrenamtliches Engagement für die
Gemeinschaft, beispielsweise in Sportvereinen, Jugendverbänden oder Kirchen, übernehmen
junge Menschen häufig Verantwortung für andere junge Menschen und sorgen dafür, dass es
auch in Zukunft ehrenamtlichen Einsatz für die Gesellschaft gibt. Die SPD-Fraktion hat für den
Haushalt 2016 vorgeschlagen, die Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen der Jugend zu
steigern.
Für das Wahlalter mit 16 Jahren
Viele junge Menschen möchten sich am gesellschaftlichen Entscheidungsprozess beteiligen
- auch bei Wahlen. Einige Bundesländer sind bereits den Schritt gegangen, das aktive Wahlrecht
bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 herabzusenken. In Rheinland-Pfalz haben wir den
Versuch gestartet, das Wahlalter ebenfalls zu senken. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im
Parlament notwendig. Aber die CDU verweigert ihre Zustimmung. Wir werden weiterhin für eine
Absenkung des Wahlalters eintreten. Einen ersten Schritt haben wir bereits unternommen. Bei
den Wahlen der Beiräte für Migration und Integration dürfen nunmehr auch Sechzehnjährige
wählen und sich wählen lassen.
Für eine humane Flüchtlingspolitik
Die Krisen dieser Welt haben in den vergangenen Monaten und Jahren zu einem rasanten
Anstieg der Zahl der Flüchtlinge geführt, die nach Rheinland-Pfalz kommen. Land und
Kommunen stehen hierbei vor großen Herausforderungen. Das Land hat die Kapazität der
Aufnahmeeinrichtungen deutlich erweitert. Weitere Einrichtungen werden kurzfristig folgen, da
seit dem 5. September 2015 täglich mindestens 500 Asylsuchende Rheinland-Pfalz zugeteilt
werden. Das erklärte Ziel der SPD-Fraktion ist es, die Erstaufnahmekapazitäten so weit
auszubauen, dass wir Flüchtlinge ohne dauerhafte Bleibeperspektive vor ihrer Ausreise gar nicht
erst auf die Kommunen verteilen müssen. Sprachförderung für Flüchtlingskinder gibt es in
Rheinland-Pfalz bereits in den Kindergärten. Auch in unseren Schulen lernen Flüchtlingskinder
bis zu 20 Stunden pro Woche Deutsch und nehmen stundenweise am gemeinsamen Unterricht
teil. In diesem Schuljahr werden insgesamt 235 Deutsch-Intensivkurse angeboten. Dies sind 84
mehr als noch im vergangenen Schuljahr. Diesen Ausbau haben wir in unserem Impulspapier
„Willkommenskultur stärken – Menschen in Not helfen – Kommunen unterstützen“ von Juni
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2015 ebenso gefordert, wie in unserem Antrag „Sprachförderung – für alle Flüchtenden von
Ankunft an“ (Drucksache 16/4676).
Außerdem wurde das Angebot der Sprachkurse und Beratungsdienste für Asylbewerberinnen
und Asylbewerber deutlich ausgebaut. Unter Federführung des Landesarbeitsministeriums ist im
Juni 2015 ein Projekt zur Erhebung von Schul- und Bildungsabschlüssen bereits in den
Erstaufnahmeeinrichtungen gestartet. Mit der Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende
haben wir eine Forderung der Enquete-Kommission „Integration und Migration“ erfolgreich
umgesetzt.
Ansprechpartner
Stephan Engel
Referent für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie
Integration, Familie, Kinder und Jugend
Telefon: 06131/208-3215 Telefax: 06131/208-4208
E-Mail: Stephan.Engel@spd.landtag.rlp.de
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Arbeitskreis Landwirtschaft, Ernährung
und Weinbau
Thorsten Wehner
Kathrin Anklam-Trapp, Marcel Hürter, Michel Hüttner,
Bernhard Kukatzki, Wolfgang Schwarz, Nico Steinbach,
Thorsten Wehner
Landwirtschaft schützt unsere Kulturlandschaften
Landwirtschaft und Weinbau prägen Rheinland-Pfalz. Die Landwirtschaft ist Produzentin
gesunder und nachhaltiger Lebensmittel und erhält unsere Kulturlandschaften.
Für die SPD-Fraktion bedeutet Landwirtschaftspolitik eine Stärkung des ländlichen Raums. Der
überwiegende Teil von Rheinland-Pfalz wird land- und forstwirtschaftlich genutzt.
Aber globale Veränderungen und Krisen wie z. B. die in der Ukraine, dem Nahen Osten und
China haben auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Weinbau in Rheinland-Pfalz.
Dies sieht man unter anderem in diesem Jahr deutlich an der Krise am Milchmarkt. Außerdem
haben der Strukturwandel und die Spezialisierung in Landwirtschaft und Weinbau Folgen für die
Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, die sich verstärkt neuen Herausforderungen wie z. B. der
Globalisierung und der Lebensmittelpreiskrise, stellen müssen.
In Rheinland-Pfalz werden die Betriebe des ökologischen Landbaus durch ein Bündel an
Fördermaßnahmen gefördert. Wir begrüßen es, wenn Betriebe auf den ökologischen Landbau
umstellen und damit eine entsprechend gestiegene Nachfrage regional befriedigt werden kann.
Rheinland-Pfalz profitiert von EU Förderungen im Agrarsektor. Das Land unterstützt diese
Finanzhilfen durch eigene Finanzmittel. Für die Zukunft von lebendigen und vielfältigen
ländlichen Räumen und für die Agrarumweltprogramme sind die EU-Finanzmittel unverzichtbar.
Wie in anderen Produktionsbereichen verdienen neben den spezifischen Fachfragen auch im
Bereich der Landwirtschaft und des Weinbaus die wirtschaftliche Entwicklung, die Sicherung der
Aus-, Fort- und Weiterbildung, die sozialen Aspekte des Arbeitslebens, aber auch Bereiche wie
der Schutz der Gesundheit, Beachtung durch die Politik. Bei der Förderpolitik werden trotz
knapper gewordener Finanzmittel und notwendiger Einsparungen im Landeshaushalt die Arbeit
in den von der Natur benachteiligten Gebieten, die Erhaltung der Kulturlandschaft und
umweltschonende Produktionsverfahren besonders unterstützt. Hierfür setzen wir uns weiter
ein.
Wir treten weiterhin für einen Bürokratieabbau in der Landwirtschaft ein. Unseren Weg, der über
die gute Zusammenarbeit mit den berufsständischen Organisationen im Land und im direkten
Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten zu nachhaltigen und guten Ergebnissen führt,
werden wir fortsetzen.
Was die Schnittmenge der Landwirtschaft mit dem Umweltschutz betrifft, so hat sich das
rheinland-pfälzische Modell der Abwägung aller berechtigten Interessen bewährt. Umweltschutz
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und Landwirtschaft widersprechen sich nicht, sondern sind Partner. Hierfür steht die
SPD-Fraktion bei der Landwirtschaftspolitik auch zusammen mit unserem Koalitionspartner.
Wir befürworten einen verantwortungsvolleren Umgang mit Nahrungsmitteln. Die
Koalitionsfraktionen haben deshalb zur Problematik der Lebensmittelverschwendung den
Antrag „Gute rheinland-pfälzische Ernährungspolitik für Alle“ (Drucksache 16/4935)
verabschiedet.
Handel und Spekulation mit Agrarrohstoffen dürfen nicht dazu führen, dass durch künstliche
Verteuerungen von Agrarrohstoffen Hunger in der Welt geschaffen und nicht beseitigt wird.
Auch die Landwirte in Europa sind von der Spekulation mit agrarischen Rohstoffen betroffen.
Die Krise der Milch- und Schweinefleischpreise ist dafür ein signifikantes Beispiel. Wir stehen an
der Seite der Betriebe und werden sie in dieser schwierigen Situation unterstützen. Nur durch
konsequente Modernisierungen und Technisierung können wir dieser globalen Entwicklung
begegnen. Hier steht die SPD-Fraktion an der Seite der Landwirtschaft.
Weinbau: Qualitätsorientierung im Weinbauland Nummer 1
Rheinland-Pfalz ist mit etwa 70 Prozent der Erntemenge Weinbauland Nummer eins in
Deutschland. Beim Weinbau setzen wir weiter auf eine Kunden-, Qualitäts- und
Marktorientierung. Weitere Qualitätsverbesserungen auf hohem Niveau durch die Winzer,
Genossenschaften und Kellereien finden unsere politische Unterstützung. Kooperationen und
Partnerschaften der Betriebe können auch zukünftig die Wettbewerbsfähigkeit und die
Qualitätssicherung der Produkte unterstützen.
Wir haben uns bei der Umsetzung des Weingesetzes für den Schwerpunkt des
Qualitätsgedankens im Weinbau eingesetzt. In mehreren Anträgen (z. B. Drucksache 16/5231
und 16/5188) haben wir folgende Positionen bezogen:
Der Qualitätsgedanke sollte durch höhere qualitative Anforderungen bei der Angabe kleinerer
geografischer Angaben umgesetzt werden. Es sollte auch die Möglichkeit geschaffen werden,
Einzellagen sowie Steil- und Steilstlagen im Rahmen des Bezeichnungsrechts besonders
hervorzuheben und dies mit dem Qualitätsgedanken zu verknüpfen. Rheinland-Pfalz als größtes
Weinbau treibendes Bundesland kann hierbei ein entscheidendes Signal für die gesamte
Weinbranche und für die Verbraucherinnen und Verbraucher setzen.
Die Einrichtung eines dualen Studiengangs Weinbau und Oenologie in Rheinland-Pfalz ist
weiterhin sehr erfolgreich. Eine gute Ausbildung der Winzerinnen und Winzer ist für den Erfolg
eines Betriebes unabdingbar. Mit der Einrichtung des dualen Studiengangs Weinbau und
Oenologie wurde ein zusätzliches Bildungsangebot im Land geschaffen, um optimale
Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten und um den künftigen Anforderungen an die Ausbildung
im Weinbau noch stärker gerecht zu werden.
Der Weg der Qualitätsorientierung im Weinbau, hat sich als sehr erfolgreich erwiesen. Diesen
Weg wollen wir als SPD-Fraktion weiter fortsetzen. Wir sehen uns als Mittler und Vertreter des
rheinland-pfälzischen Weinbaus und nehmen die Anliegen der Winzerinnen und Winzer in
unsere Politik auf. Deswegen haben wir uns bei der Reform der Rebpflanzrechte für eine
möglichst geringe Ausweitung der Rebpflanzfläche eingesetzt.
Rheinland-pfälzische Weinerzeuger haben dann eine gute Zukunft, wenn sie mehr auf Markt,
mehr Kundenorientierung und besonders auf mehr Qualität setzen. Für diesen Weg haben sie
unsere volle Unterstützung.
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Ansprechpartner
Dr. Peter Sound
Referent für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau
Umwelt und Forsten
Europafragen und eine Welt
Telefon: 06131/208-3209 Telefax: 06131/208-4208
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Arbeitskreis Medien und Netzpolitik
Ausschussvorsitzende:
Dr. Tanja Machalet
Martin Haller
Jörg Denninghoff, Martin Haller, Hendrik Hering,
Dr. Tanja Machalet, Daniel Schäffner, Astrid Schmitt
Arbeitskreis Medien- und Netzpolitik
Die klassische Medienpolitik ist eines derjenigen Politikfelder, in denen unsere Verfassung den
Ländern die zentrale Kompetenz zuweist. Die Koordination der Medienpolitik der Länderliegt bei
der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Der Arbeitskreis Medien- und Netzpolitik begleitet
in enger Zusammenarbeit die Politik der Landesregierung.
Neben der klassischen Medienpolitik kommt im Zuge des Digitalen Wandels der Digital- und
Netzpolitik eine zentrale Rolle zu. Die fortschreitende Digitalisierung aller gesellschaftlichen
Bereiche verändert unsere Gesellschaft und die Art und Weise wie wir leben, kommunizieren,
lernen, arbeiten und wirtschaften nachhaltig. Der Themenkomplex „Digitalisierung“ ist daher als
eine Querschnittsaufgabe aller politischen Ressorts zu verstehen. Es gilt, die Chancen der
Digitalisierung zu nutzen, die Teilhabe Aller am Digitalen Wandel sicherzustellen und
Verantwortung in der digitalen Welt zu übernehmen. Der Arbeitskreis Medien-und Netzpolitik
versteht sich in diesem Prozess auch als Impulsgeber für andere Politikfelder und verfolgt einen
ganzheitlichen Ansatz, der alle gesellschaftlichen Lebensbereiche in den Blick nimmt.
Schnelles Internet für gutes Leben, Arbeiten und Wirtschaften
Schnelles Internet wird die Zukunft von Rheinland-Pfalz entscheidend mit gestalten. Hohe
Bandbreiten schaffen die Voraussetzung dafür, dass gutes Leben, Arbeiten und Wirtschaften in
den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz auch in Zukunft möglich sein wird und unsere
Regionen für Jung und Alt attraktiv bleiben. Gerade ländliche Regionen können so auf
Augenhöhe mit Ballungszentren treten. Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Der
flächendeckende Zugang zu schnellem Internet ist Teil der Daseinsvorsorge und sichert die
gesellschaftliche Teilhabe und den Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bereits früh die Chancen der Digitalisierung
insbesondere für ein ländlich geprägtes Flächenland wie Rheinland-Pfalz erkannt. Mit der
Breitband-Strategie aus dem Jahr 2012 wurde ein entsprechendes Aktionsprogramm aufgelegt,
welches die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung aufgriff und an die Erfordernisse
der Zeit anpasste. Kern dieser Strategie war es, das Breitband-Kompetenzzentrum (damals
Breitband-Projektbüro) mit einem Team aus Referenten und Breitbandberatern zu installieren,
das die konkrete Umsetzung der Maßnahmen und Projekte in der Fläche koordiniert. Diese
Einheit hat sich mehr als bewährt und genießt hohes Ansehen im Land, bei Bürgerinnen und
Bürgern, sowie kommunalen Entscheidern gleichermaßen.
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Durch die gemeinsamen Anstrengungen des Landes, der Kommunen und der
Telekommunikationswirtschaft konnte in dieser Legislaturperiode die Versorgungsquote mit
breitbandigem Internet erheblich gesteigert werden. Im Jahr 2011 verfügten noch 27,2 Prozent
der Haushalte in Rheinland-Pfalz über Bandbreiten von 50 Mbit/s, Mitte 2015 konnten bereits
65,9 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in Hochgeschwindigkeit surfen –
und damit mehr als doppelt so viele wie zu Beginn der Legislaturperiode. Beim Zuwachs dieser
Bandbreiten lag Rheinland-Pfalz unter den Bundesländern in den Jahren 2013 auf 2014 auf Platz
zwei. 77 Prozent der Haushalte verfügten Mitte 2015 über Bandbreiten von 30 Mbit/s, damit
liegt Rheinland-Pfalz aktuell über dem Bundesdurchschnitt. Die Grundversorgung ist bereits seit
Ende 2012 flächendeckend in Rheinland-Pfalz hergestellt. Im Dezember 2014 fand mit der NGAStrategie der Landesregierung eine Weiterentwicklung der Breitbandstrategie aus dem Jahre
2012 statt. Mit ihr wird der Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in RheinlandPfalz weiter vorangetrieben. Ziel ist es, schrittweise im Technologie-und Maßnahmenmix bis
Ende 2018 Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s flächendeckend in Rheinland-Pfalz
auszubauen.
Die digitale Mobilität in einer smarten Gesellschaft benötigt jedoch höhere Bandbreiten. Wir in
Rheinland-Pfalz denken die Entwicklungen und die Zukunft jetzt schon verantwortungsvoll mit.
Deshalb hat die Landesregierung eine 300 Mbit/s plus-Studie in Auftrag gegeben.
Der flächendeckende Auf- und Ausbau von leistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen erfordert
erhebliche Investitionsanstrengungen von Seiten des Bundes und der Länder. Die SPDLandtagsfraktion hat deshalb gemeinsam mit der Grünen-Landtagsfraktion in zwei Anträgen
(Drucksache 16/3376 und Drucksache 16/4367) die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf
Bundesebene für eine deutlich verstärkte Bereitstellung von Finanzmitteln für den Ausbau einer
leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur einzusetzen. Die Erlöse aus der Digitalen Dividende II
und das angekündigte Breitbandprogramm des Bundes werden den Ausbau von
Hochgeschwindigkeitsnetzen nun wirkungsvoll unterstützen. Rheinland-Pfalz investiert seinen
Anteil aus der Digitalen Dividende II in Höhe von rund 30 Millionen Euro vollständig in den
Breitbandausbau. Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurde die erste Tranche aus der
Digitalen Dividende II in Höhe von 15 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt 2015 der
Landesregierung eingestellt und kommt damit noch in diesem Jahr den rheinland-pfälzischen
Kommunen zugute. Darüber hinaus beabsichtigt die Landesregierung in den kommenden
Jahren weitere 40 Mio. Euro alleine für den Auf- und Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze zur
Verfügung zu stellen. Wir begrüßen, dass das Breitband-Kompetenzzentrum mit Stand Oktober
2015 mit nahezu allen Landkreisen Gespräche über die Realisierung eines Kreisclusters zum
NGA-Ausbau führt. Erste Bewilligungen sollen bereits im Jahr 2015 ausgesprochen werden.
Moderne Verwaltung für ein modernes Land
Der Digitale Wandel macht auch vor Regierungs- und Verwaltungshandeln nicht Halt und
verändert das Verhältnis von Staat und Bürgern nachhaltig. Rheinland-Pfalz nimmt auch hier
eine Vorreiterrolle ein und vollzieht derzeit einen Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung
hin zu digitalisiertem und transparentem Verwaltungshandeln. Die Digitalisierung von
Verwaltungshandeln (E-Government) und der digitale Zugang zu Verwaltungswissen (Open
Government Data) wird staatliches Handeln transparenter machen, den Zugang zu
Informationen erleichtern und den Informationsaustausch zwischen Verwaltung und
Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen vereinfachen. Mit der Transparenz von
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Verwaltungswissen und -handeln schaffen wir somit die Grundlage für höhere Bürgerbeteiligung
und eine lebendige Demokratie. Die SPD-Landtagsfraktion begleitet diesen Prozess zusammen
mit dem grünen Koalitionspartner sehr eng und konstruktiv. Mit dem Transparenzgesetz – das
erste in einem Flächenland – schaffen wir dafür den notwendigen rechtlichen Rahmen.
Bereits seit März 2013 können interessierte Bürgerinnen und Bürger auf dem OpenGovernment-Data-Portal von Rheinland-Pfalz einfach und zentral Verwaltungsdaten einsehen,
beispielsweise aus den Bereichen Vermessungs- und Katasterwesen, Verkehr und Gesundheit
(Pflegestützpunkte, Krankenhäuser, ambulante Pflegedienste). Auch die Daten des Statistischen
Landesamtes sind hier abrufbar. Über das im Oktober 2014 freigeschaltete Rheinland-PfalzPortal oder die Behördennummer 115 erhalten Bürgerinnen und Bürger Informationen zu
Verwaltungsthemen. Das rheinland-pfälzische Transparenzgesetz sieht zudem die Einrichtung
einer Transparenz-Plattform vor, auf der Landesbehörden Informationen für Bürgerinnen und
Bürger bereitstellen.
Moderne
Medienpolitik
Vielfaltssicherung
zwischen
Digitalisierung,
Medienkonvergenz
und
In kaum einem anderen Lebensbereich ist die Digitalisierung unserer Gesellschaft so direkt
erlebbar wie in der Medienwelt. Nicht nur hebt die Digitalisierung die klassische Trennung
zwischen Print, Radio, Fernsehen und Online auf, sondern lässt auch die Grenzen zwischen
Massenkommunikation und Individualkommunikation verschwimmen. Gleichzeitig findet eine
Konvergenz der Medienmärkte statt. Dieser tiefgreifende Wandel der Medienlandschaft stellt
die Politik vor neue regulatorische Herausforderungen, etwa im Bereich des
Medienkonzentrationsrechts, des Jugendmedienschutzes oder des Datenschutzes. Die
Konvergenz der Medienangebote verändert auch die Aufgabenverteilung zwischen Bund und
Ländern im Bereich der Medienpolitik, denn viele der aktuellen Herausforderungen erfordern
eine enge Abstimmung auf Bundesebene. Zu diesem Zweck wurde eine Bund-LänderKommission Medienkonvergenz eingesetzt, die im Juni 2015 ihre Arbeit zu sechs
Schwerpunktthemen aufgenommen hat. Als Vorsitzland der Rundfunkkommission koordiniert
Rheinland-Pfalz die Arbeit der Bund-Länder-Kommission und ist damit Taktgeber auf dem Weg
zu einer konvergenten Medienordnung. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Arbeit der
Landesregierung und begleitet intensiv die Arbeit der Bund-Länder-Kommission.
Mit der Novelle des SWR-Staatsvertrages wurde bereits im Dezember 2013 die Grundlage für
einen modernen und multimedialen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg geschaffen. Die SPD-Landtagsfraktion und die Grüne-Landtagsfraktion
haben dabei auf eine demokratische und transparente Neuausrichtung des SWR und die
Erweiterung des Programmauftrags im Online-Bereich hingewirkt. Durch den Wegfall von
Gremiensitzen der Landesregierung wurde mit dem neuen SWR-Staatsvertrag in den SWRGremien mehr Staatsferne erreicht, Verbände und Organisationen sind dafür stärker vertreten.
Sitzungen, Beratungsgrundlagen und Beschlüsse des Rundfunkrates sind nun außerdem
öffentlich zugänglich. Die geschlechtergerechte Besetzung der Gremien des SWR wurde zudem
durch eine verbindliche Quote geregelt. Beschäftigte des SWR werden außerdem stärker an
Entscheidungen beteiligt. Wir sind zuversichtlich, dass mit der Neufassung des Staatsvertrags
eine gute Grundlage für einen starken, zukunftsfähigen SWR geschaffen wird.
30
Auch die Gremienstruktur des ZDF wurde in dieser Legislaturperiode einer Neuregelung
unterzogen.
Notwendig
geworden
war
diese
durch
die
Entscheidung
des
Bundesverfassungsgerichts im März 2014, das eine Stärkung der Staatsferne in den
Aufsichtsgremien des ZDF gefordert hatte. Das Bundesverfassungsgericht kam damit einer
Forderung der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hamburg nach, die sich mit einem
Normenkontrollantrag für mehr Unabhängigkeit in den Aufsichtsgremien eingesetzt hatten. Die
nun erfolgte Novelle des ZDF-Staatsvertrages sieht eine Verkleinerung der Gremien auf maximal
12 Sitze im ZDF-Verwaltungsrat (vorher 14) und 60 Sitze im Fernsehrat (vorher 77) ab 2016 vor.
Anstelle der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten sogenannten „rGruppe“ im ZDF-Fernsehrat wurden 16 Lebensbereiche festgelegt, aus denen künftig jeweils ein
Bundesland einen Vertreter entsenden wird. Rheinland-Pfalz hat sich hier für den Bereich
„Inklusive Gesellschaft“ entschieden. Zudem wurde die Transparenz der Gremienarbeit erhöht
und eine stärkere Dynamisierung der Aufsichtsgremien erreicht.
Im Hinblick auf die Lizenzierung und Finanzierung der Regionalfensterprogrammveranstalter
sowie der Möglichkeit regionalisierter Werbung wurde im Juni 2013 eine Anpassung der
Rechtslage an die Bedürfnisse der Praxis notwendig. Eine entsprechende Änderung des
Landesmediengesetzes (Drucksache 16/2938) wurde von den Landtagsfraktionen von SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU gemeinsam in den Landtag eingebracht.
Eine wichtige Zukunftsaufgabe im Bereich der Medienpolitik sehen wir als SPD-Landtagsfraktion
auch in der Berücksichtigung der Interessen von jungen Menschen im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk. Junge Menschen suchen im Web gerade nach qualitativ anspruchsvollen Angeboten.
Wir haben uns deshalb für ein Jugendangebot der öffentlich-rechtlichen Sender stark gemacht.
Da sich insbesondere junge Menschen durch eine hohe Online-Affinität auszeichnen, begrüßen
wir den auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2015 auf den Weg gebrachten
Online-Jugendkanal für unter 30-Jährige. Vor dem Hintergrund des Mediennutzungsverhaltens
junger Nutzer ist er genau das richtige Angebot für diese Zielgruppe.
Medienkompetenz als Schlüssel zur digitalen Teilhabe
Der kompetente Umgang mit (digitalen) Medien hat sich zu einer vierten Kulturtechnik
entwickelt, die ebenso gelernt werden muss wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Im Bereich der
Medienkompetenzförderung nimmt das Land Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle ein, etwa mit
dem bundesweit anerkannten Programm „Medienkompetenz macht Schule“, dem
„Medienkomp@ss“ oder den „Medienscouts“. In enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis
Bildung der SPD-Landtagsfraktion arbeiten wir daran, unsere Schülerinnen und Schüler fit zu
machen für gesellschaftliche Teilhabe in einer zunehmend digitalen Welt.
Ansprechpartnerin
Esther Höfler
Referentin für Soziale Medien, Öffentlichkeitsarbeit
Medien und Netzpolitik
Telefon: 06131/208-3216 Telefax: 06131/208-4217
E-Mail: Esther.Hoefler@spd.landtag.rlp.de
31
Arbeitskreis Petitionen
Fredi Winter
Nico Steinbach
Jörg Denninghoff, Walter Feiniler, Fritz Presl,
Ingeborg Sahler-Fesel, Nico Steinbach, Fredi Winter
Wenn im Jahr 2013 die Zahl der Eingaben an den Bürgerbeauftragten 2.468 betrug, so zeugt die
Zahl von 2.411 für 2014 von dem ungebrochenen Vertrauen und der ungebrochenen
Bedeutung, die das Amt des Bürgerbeauftragten in Rheinland-Pfalz nach wie vor genießt. Hinzu
kommen ca. 1.000 Anfragen und Auskünfte, die nicht in förmliche Petitionsverfahren mündeten,
aber ebenfalls zeigen, welch wichtige Rolle der Bürgerbeauftragte für das Verhältnis der
Bürgerinnen und Bürger zu den Verwaltungen im Land hat.
Wiederum hatten die im Petitionsausschuss vertretenen Abgeordneten also ein erhebliches
Arbeitspensum zu bewältigen, um arbeitsteilig jede Petition auf der Grundlage der Ermittlungen
und Nachfragen, die vom Büro des Bürgerbeauftragten durchgeführt wurden, zu prüfen. Auf die
dabei gewonnenen Erkenntnisse stützt sich der Petitionsausschuss, wenn er die Empfehlungen
des Bürgerbeauftragten in seine zustimmende oder ablehnende Beschlussfassung münden lässt.
Selten kommt es auch vor, dass der Bürgerbeauftragte um weitere Aufklärung eines
Sachverhalts gebeten und eine Entscheidung über Annahme oder Ablehnung einer Petition
noch einmal aufgeschoben wird.
Betont zu werden verdient immer wieder, dass Petitionsverfahren nur die gütliche Einigung
zwischen den Parteien anstreben können. So können sie insbesondere nicht in schwebende
Rechtsverfahren eingreifen.
Die Schwerpunkte der Petitionen offenbarten wie in vergangenen Jahren die Bereiche zwischen
Bürgerinnen und Bürgern und den Verwaltungen, in denen die Bürgerinnen und Bürger aus ihrer
Sicht am meisten Problemen begegnen. Rechtswesen, Ordnungsverwaltung und
Sozialverwaltung waren mit insgesamt 1.219 Petitionen hier der eindeutige Schwerpunkt.
Ansprechpartner
Michael Scharping
Petitionen
Telefon: 06131/208-3212 Telefax: 06131/208-4208
32
Arbeitskreis Recht und
Verbraucherschutz
Heiko Sippel
Dr. Denis Alt, Walter Feiniler, Carsten Pörksen, Marc Ruland,
Anke Simon, Heiko Sippel
Rechtspolitik der SPD-Fraktion
Kern unserer Rechtspolitik ist es, die Bürgerrechte zu verteidigen und zu stärken. Das bedeutet
die Achtung der Menschenrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer
unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen. Gerechtigkeit braucht eine
starke und soziale Justiz. Rechtsdurchsetzung und Rechtshilfe muss für alle gesellschaftlichen
Gruppen im selben Umfang möglich sein. Rechtsstaatlichkeit ist ein Standortfaktor von hohem
Wert für unser Land und die Menschen.
Moderne und leistungsfähige Justiz
Wir stehen für eine moderne, leistungsfähige und bürgerorientierte Justiz. Dies zu gewährleisten
und gleichzeitig einen ausgewogenen Konsolidierungskurs zu beschreiten, ist die
Herausforderung, die es heute und in Zukunft zu bewältigen gilt. Die SPD-Fraktion hat sich
immer dafür eingesetzt, dass die sinnvollen und notwendigen Vorschläge für Veränderungen in
der Justizstruktur und -organisation, gemeinsam mit allen betroffenen Akteuren entwickelt und
diskutiert werden, wobei eine bürgernahe Justiz gewährleistet bleiben muss. Die Ergebnisse der
im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichteten Arbeitsgruppen für
Organisation und Modernisierung sind wichtige Grundlagen auf diesem Wege. Reformvorhaben
wie die elektronische Akte und das elektronische Grundbuch werden zukünftig einen wichtigen
Beitrag für die notwendige Modernisierung der Justiz leisten können.
Mit der Novelle des Landesrichtergesetzes (Drucksache 16/5607) haben wir im Jahr 2015 einen
Beitrag zur Stärkung der unabhängigen dritten Gewalt geleistet. Der Richterwahlausschuss
wurde damit modernisiert und das richterliche Element in diesem wichtigen Gremium gestärkt.
Die Reform der sozialen Dienste in der Justiz (Drucksache 16/5226) haben wir eng begleitet und
damit ein Ergebnis erreicht, dass sich an den Erfahrungen und Vorschlägen der engagierten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bewährungs- und Gerichtshilfe orientiert.
Besonders erfreulich ist es aus unserer Sicht, dass wir mit dem bevorstehenden Haushalt für
2016 eine Verbesserung der personellen Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in
Rheinland-Pfalz erreichen können. Mit einer Verbesserung um insgesamt rund 50 Stellen wird
auch in diesem so wichtigen Bereich unserer Justiz eine personelle Entspannung erreicht, die es
den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern erlauben wird, ihre vielfältigen Aufgaben auch in
Zukunft in der gewohnten Qualität zu meistern.
33
Soziale Justiz
Das Recht muss auch künftig die Schwachen schützen und für einen fairen Ausgleich der
Interessen sorgen.
Die anwaltlichen Beratungsstellen sind wichtige Säulen einer solchen Politik. Die
Beratungsstellen, die in Kooperation mit den örtlichen Anwaltsvereinen betrieben werden,
richten sich an rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger, die sich eine anwaltliche Beratung sonst
nicht leisten können. Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, dass dieses Modell auch in Zukunft
weitergeführt wird und über die jetzigen Standorte Kaiserslautern, Ludwigshafen am Rhein,
Mainz, Bad Kreuznach, Pirmasens und Landau hinaus ausgedehnt werden kann. Auch die
Zeugenkontaktstellen sollen beibehalten werden.
Vorbildlich zur Vermeidung und Bekämpfung von Jugendkriminalität sind die „Häuser des
Jugendrechts“ in Rheinland-Pfalz. Sie sind wichtige Instrumente der effektiven
Jugendkriminalitätsbekämpfung durch die Zusammenführung von Polizei, Staatsanwaltschaft,
Jugendgerichtshilfe sowie freien Trägern „unter einem Dach“. Dort wo Häuser des Jugendrechts
nicht etabliert werden können, insbesondere also in ländlichen Regionen, gilt es einen anderen
praktikablen Rahmen für solche Kooperationen zu schaffen.
Opferbelange berücksichtigen
Wir setzen uns als SPD-Fraktion weiter dafür ein, vorgerichtliche Formen der Beilegung von
Rechtsstreitigkeiten – von der Streitschlichtung (Mediation) bis zum Täter-Opfer-Ausgleich
(TOA) – weiter zu stärken und auszubauen. Rheinland-Pfalz nimmt für diese Form der
außergerichtlichen Streitschlichtung bundesweit einen Spitzenplatz ein und das soll nach dem
Willen der SPD-Fraktion auch so bleiben. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist eine umfassende
Stärkung der Opferbelange. Das Opfer einer Straftat wird dabei nicht auf eine Rolle als Zeuge im
Strafverfahren reduziert und mit der Tatverarbeitung allein gelassen. Der Täter hat die Chance,
im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs zu erkennen, welche Auswirkungen seine Tat auf das
Opfer hatte.
Wir begrüßen und unterstützen als SPD-Fraktion ausdrücklich, dass die Landesregierung sich
nachdrücklich für den Ausbau und die Qualitätssicherung der psychosozialen Prozessbegleitung
einsetzt. Mit der Einrichtung eines entsprechenden Weiterbildungsgangs an der Hochschule
Koblenz konnte zudem ein wichtiger Baustein für die praktische Umsetzung der vorgesehenen
gesetzlichen Verbesserungen umgesetzt werden. Auch der weitere Ausbau der
Trauma-Ambulanzen ist uns ein wichtiges Anliegen.
Opfer von Straftaten müssen auf möglichst einfachem Weg alle notwendigen Informationen
bekommen. Für die SPD-Fraktion ist deswegen die Internetseite www.opferschutz.rlp.de ein
Schritt in die richtige Richtung. Alle Hilfsangebote in Rheinland-Pfalz für Opfer von Straftaten
werden dort gebündelt zur Verfügung gestellt. Den entsprechenden Opferschutzbericht
diskutieren wir alle zwei Jahre im Landtag.
Strafvollzug
Mit dem neuen Strafvollzugsgesetz ist ein wichtiger Schritt für einen modernen Strafvollzug
getan worden. Ziel ist es, Gefangene auf ein straffreies Leben nach der Haft vorzubereiten und
sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Der Staat habe die Aufgabe, die Gesellschaft vor
34
weiteren Straftaten zu schützen. Das gelingt am besten, in dem wir durch Bildung und
Qualifizierung die Aussichten auf Arbeit nach der Entlassung verbessern, durch therapeutische
Behandlung an den Ursachen für strafbares Verhalten ansetzen und beispielsweise bestehende
Suchtprobleme bekämpfen. Dafür schafft das Gesetz die rechtlichen Grundlagen.
Mit der Reform des Erwachsenen-, des Jugendstrafvollzugs, des Untersuchungshaftvollzugs, des
Jugendarrestvollzugs und des Vollzugs der Sicherungsverwahrung haben wir das
Justizvollzugsrecht in Rheinland-Pfalz umfassend reformiert und den Justizvollzug damit auf
eine moderne, verfassungsrechtlich sichere und an den jeweiligen Vollzugszielen ausgerichtete
Grundlage gestellt.
Wichtig ist uns, auf Seiten des Strafvollzugspersonals gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die
es ermöglichen, dieses fortschrittliche Gesetz auch mit Leben zu erfüllen. Mit der Erhöhung der
Erschwerniszulagen wurde in diesem Sinne ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Für
weitere Verbesserungen wird sich die SPD-Fraktion auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel im
laufenden Haushaltsverfahren einsetzen.
Verbraucherschutz - Rheinland-Pfalz bundesweit führend
Der Stellenwert des Verbraucherschutzes ist in den letzten Jahren immer mehr angestiegen. Die
SPD-Fraktion steht für vorbeugenden Verbraucherschutz, Produzentenverantwortung und
staatliche Kontrollen. Daneben steht die Gewährleistung der Verbraucherkompetenz durch
unabhängige und verständliche Information, Kennzeichnung von Lebensmitteln und qualifizierte
Beratung. Rheinland-Pfalz nimmt im Verbraucherschutz im bundesweiten Vergleich einen
Spitzenplatz ein. Das soll nach dem Willen der SPD-Fraktion auch so bleiben. Die SPD-Fraktion
setzt sich dafür ein, bewährte Instrumente wie den „Verbraucherdialog“ mit der Wirtschaft
fortzuführen. Die Verbraucherzentrale nimmt in Rheinland-Pfalz eine wichtige Aufgabe wahr. Die
SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass gute verlässliche Rahmenbedingungen für die Arbeit der
Verbraucherzentrale und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Präsenz in der
Fläche bestehen und wird in diesem Bereich auch zukünftig für Kontinuität sorgen. In
zahlreichen Gesprächen insbesondere mit der Verbraucherzentrale konnten wir uns von der
Qualität überzeugen.
Verbraucherbildung
Der mündige Verbraucher setzt einen aufgeklärten Verbraucher voraus. Insbesondere die
Weiterentwicklung elektronischer Informationstechnologien stellt hier immer neue
Anforderungen. Insbesondere im Bereich Schule, aber auch im Seniorenbereich, ist Aufklärung
und Information erforderlich, damit sich der Verbraucher selbst vor Missbrauch, Betrug und
unlauterer Beeinflussung schützen kann. Dies haben wir mit Nachdruck in den Beratungen im
Rechtsausschuss des Landtags thematisiert.
Lebensmittel- oder Produktsicherheit
Im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit stellen sich alle Fragen einer modernen
Verbraucherpolitik. Dabei geht es im entsprechenden Fachausschuss um die klassischen
Themen,
wie
etwa
Fragen
zur
Lebensmitteloder
Produktsicherheit.
Das
Landesuntersuchungsamt und die Lebensmittelkontrolleure vor Ort leisten in Rheinland-Pfalz
35
auf diesem Gebiet gute verlässliche Arbeit. Wir leben in Zeiten des mündigen Verbrauchers.
Dem müssen sich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen. Unser Ziel im Bereich
der Lebensmittelkennzeichnung ist es deshalb, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in
verständlicher Weise die erforderlichen Informationen erhalten.
Ansprechpartner
Andreas Sackreuther
Telefon: 06131/208-3210 Telefax: 06131/208-4208
36
Arbeitskreis Soziales, Arbeit,
Gesundheit und Demografie
Kathrin Anklam-Trapp
Kathrin Anklam-Trapp, Jörg Denninghoff, Walter Feiniler,
Dr. Tanja Machalet, Jaqueline Rauschkolb, Heike Scharfenberger
Die Arbeits- und Sozialpolitik steht nach wie vor großen Herausforderungen gegenüber. So
muss verantwortungsvolle Politik Antworten finden zur Sicherung von Fachkräften in den
Gesundheitsberufen, zur Integration von Langzeitarbeitslosen, zur Qualitätssicherung in der
Pflege, zur Bewältigung des demografischen Wandels mit all seinen Facetten, zur Einbindung
von Flüchtlingen in die Arbeitswelt, um nur einige Arbeitsfelder exemplarisch zu benennen.
Kaum ein anderes Politikfeld bestimmt so unmittelbar den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in
Rheinland-Pfalz.
Der Mindestlohn – eine positive Zwischenbilanz
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion hat die Landesregierung bereits 2007, 2011 und zuletzt 2013
Initiativen in den Bundesrat auf den Weg gebracht, in denen die Bundesregierung aufgefordert
wurde, einen Gesetzentwurf für einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
vorzulegen und dies mit Erfolg. Der gesetzliche Mindestlohn gilt! Der gesetzliche Mindestlohn
wirkt! Er zeigt bereits heute nach so kurzer Einführung seine ganze positive soziale Dimension:
Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Rheinland-Pfalz ist weiterhin ein Zuwachs
zu verzeichnen. Eine ähnlich positive Entwicklung hat auch die Arbeitslosenquote genommen.
Rheinland-Pfalz hat seit Jahren die drittniedrigste Arbeitslosenquote im Ländervergleich.
Das Landestariftreuegesetz (LTTG)
Das Landestariftreuegesetz (LTTG) als Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion hat sich gut vier Jahre
nach seinem Inkrafttreten bewährt. Öffentliche Aufträge dürfen seitdem nur noch an
Unternehmen vergeben werden, die gesetzlich festgelegte Sozialstandards einhalten. Die
Landesregierung kontrolliert dessen Auswirkungen und erstattet dem Landtag nach vier und
nach sechs Jahren Bericht. Aktuell stand im Landtag die Anhörung zum Evaluationszeitraum
1. März 2011 bis 30. April 2014 an. Die SPD-Fraktion ist überzeugt, auch nach Einführung des
bundesweit geltenden Mindestlohns ist das LTTG weiterhin erforderlich, wie etwa im Bereich des
Personen- und Schienennahverkehr. Neben Rheinland-Pfalz gibt es in 13 weiteren
Bundesländern Tariftreueregelungen für den ÖPNV. Fest steht: Das Gesetz hat zu einem
höheren Entgelt- und Lohnniveau geführt und leistet einen Beitrag, dass der Wettbewerb
zwischen den Unternehmen in Rheinland-Pfalz fair ausgetragen wird. Aktuell bereiten wir die
Novellierung des LTTG vor.
37
Arbeit als Schlüssel zur Integration von Asylsuchenden
Die Anzahl der Menschen, die vor politischer Verfolgung fliehen und auch in Rheinland-Pfalz
politisches Asyl beantragen steigt ständig an. Arbeit ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen
Integration. Sie ist entscheidend für menschliche Würde und sie ermöglicht finanzielle
Unabhängigkeit. Arbeit gibt soziale Sicherheit und bietet gesellschaftliche Anerkennung und
Wertschätzung. Die SPD-Fraktion misst deshalb der Integration von Flüchtlingen in den
Arbeitsmarkt eine hohe Bedeutung zu.
Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende
Die SPD-Fraktion spricht sich für eine bundesgesetzlich verpflichtende Einführung einer
Gesundheitskarte für Asylsuchende aus (Drucksache 16/4368). Diese soll an die Flüchtlinge zum
Zeitpunkt ihres Verlassens der Erstaufnahmeeinrichtung und damit zum Zeitpunkt ihrer
Verteilung auf die Kommunen ausgegeben werden. Flüchtlinge wären damit nicht länger darauf
angewiesen, bei gesundheitlichen Problemen zunächst zum Sozialamt zu gehen und um
Ausstellung eines Behandlungsscheines nachsuchen zu müssen – ein Verfahren, das allgemein
als diskriminierend angesehen wird und sehr bürokratisch und aufwändig ist. Die Kommunen
würden zudem bei der Abrechnung der Kosten davon profitieren, dass Behandlungen auf der
Basis der eGK im Gegensatz zu denen auf der Basis eines Behandlungsscheines der
Budgetierung unterworfen sind – das heißt mit geringeren Kosten verbunden wären. Wir
begrüßen die laufenden Verhandlungen der Landesregierung mit Kommunen, Krankenkassen
und Ärzten über eine Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für
Flüchtlinge.
Politik der Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
Die Stärkung der Interessenvertretung von und für Menschen mit Behinderungen ist ein
wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion. Deshalb hat die SPD-Fraktion, die Landesregierung nicht
nur aufgefordert, den Weg zu einem inklusiven und barrierefreien Rheinland-Pfalz zielstrebig
fortzusetzen, sondern durch weitere Gesetzesvorhaben, so z. B. die Novellierung des
Landesgesetzes zur Weiterentwicklung der Wohnformen und zur Stärkung der Teilhabe (LWTG,
Drucksache 16/5385) aktiv voranzutreiben. Unter Berücksichtigung einer einjährigen
wissenschaftlichen Evaluation und der Rückmeldung beteiligter Institutionen, stehen wir nach
der Ersten Lesung des Änderungsgesetzes vor einer Anhörung im Landtag. Das
Änderungsgesetz wird nach Auffassung der SPD-Fraktion den Einrichtungen und Trägern noch
mehr Initiative, Eigenverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten erschließen und gleichzeitig
die Individualität der Menschen in den unterschiedlichen Wohnformen in den Mittelpunkt des
Handelns stellen.
Gleiche Chancen für Menschen mit Behinderungen - Integrationsarbeitsplätze
Die Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung ist ein vorrangiges Ziel der
Sozialpolitik der SPD-Fraktion. Die Eingliederung schwerbehinderter Menschen durch
Integrationsbetriebe in eine Beschäftigung des allgemeinen Arbeitsmarktes, ist für uns ein
wichtiges Instrument zur Umsetzung dieser Zielsetzung. Wir wollen, dass allen Menschen die
Zugänge zu Leben und Arbeiten in unserer Gesellschaft offen stehen und sorgen dort für
individuelle Unterstützung, wo sie gebraucht wird.
38
Unser Ziel ist es, dass bis Mitte 2016 100 zusätzliche Integrationsarbeitsplätze für Menschen mit
Behinderung in Integrations-Firmen zu fördern. Bereits jetzt haben wir 60 Arbeitsplätze realisiert
und werden bis Ende 2015 voraussichtlich bereits 80 Arbeitsplätze vorweisen können. Damit
wird eine Initiative der SPD-Fraktion umgesetzt.
Gesundheit und Pflege – 2020
Die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auf hohem
Niveau zu sichern, ist zentrales Anliegen der rheinland-pfälzischen Landespolitik. Mit dem
Gesundheitspolitischen Beraterkreis haben wir uns in den vergangenen Jahren über die
zentralen gesundheitspolitischen Herausforderungen ausgetauscht. Dabei standen auch die
Antworten der Landesregierung in ihrem Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege – 2020“ im
Mittelpunkt der Gespräche. Wichtig ist für die SPD-Fraktion auch, dass gezielt auf die
gesundheitlichen und pflegerischen Bedarfe mit einer gezielten Fachkräftestrategie reagiert wird
(Drucksache 16/433).
Stärkung und Ausbau der Rolle der Kommunen in der Pflege
In Fortführung und Ausgestaltung der Debatte über die Inhalte der dringend benötigten
bundesweiten Pflegereform setzt die SPD-Fraktion bei den Beratungen des Gesetzes zur
Weiterentwicklung der Beratungs- und Koordinierungsarbeit in Pflegestützpunkten klare Signale
für den weiteren Ausbau der Pflege. Mit dem neuen Gesetz sollen die zum unverzichtbaren
Bestandteil der Pflegeinfrastruktur in Rheinland-Pfalz gehörenden Pflegestützpunkte, durch bis
zu 135 zusätzliche Pflegekräfte gefördert werden.
Stärkung der Pflege durch Professionalisierung der Arbeit
In Rheinland-Pfalz wurden im vergangenen Jahr wesentliche Projekte angestoßen, die für eine
weitere Qualitätsverbesserung in der Pflege sorgen. Ein wichtiger Baustein ist dabei vor allem
die Errichtung der ersten Landespflegekammer in Deutschland. Die Vor- und Nachteile einer
Pflegekammer wurden dabei in Rheinland-Pfalz intensiv diskutiert. Die Pflegekammer wird das
Bild der Pflegenden in der Gesellschaft weiterhin positiv beeinflussen. Vor diesem Hintergrund
hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Sitzung am 18. Dezember 2014 die Novelle des
rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetzes (HeilBG) einstimmig, mit den Stimmen aller
Abgeordneten verabschiedet und damit die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung der
Landespflegekammer Rheinland-Pfalz zum 01. Januar 2016 geschaffen.
Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen
Schuldnerberatung ist Soziale Arbeit mit überschuldeten und von Überschuldung bedrohten
Menschen. Ihr kommt angesichts der weiterhin hohen Überschuldung privater Haushalte
erhebliche Bedeutung zu. Daher setzt sich die SPD-Fraktion im Rahmen der
Haushaltsberatungen dafür ein, den Haushaltsansatz für die Schuldnerberatungsstellen in
Rheinland-Pfalz weiterhin auf einem hohen Niveau zu sichern.
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Gut Leben im Alter
Die meisten Menschen möchten auch im Alter und bei Pflegebedarf so lange wie möglich in
ihren Wohnungen leben und im gewohnten sozialen Umfeld bleiben. Die SPD-Fraktion setzt
dabei auf einen Angebotsmix für die Bürgerinnen und Bürger. Alternative Wohnformen tragen
auf ganz unterschiedliche Art dazu bei, ein selbstbestimmtes Wohnen in jedem Lebensalter zu
ermöglichen. Die Bandbreite der alternativen Wohnformen reicht beispielsweise von
gemeinschaftlichen Wohnprojekten bis hin zu selbst organisierten Pflegewohngemeinschaften
und ambulant betreuten Pflegewohngruppen. Dies stand im Mittelpunkt unserer landesweiten
Veranstaltungsreihe „Gut leben im Alter“. Ziel war es, gute Projekte und Ansätze in den
Kommunen und den Trägern sichtbar zu machen und gemeinsam mit möglichst vielen
Beteiligten Perspektiven für ein gutes Leben im Alter zu entwickeln. Zentrale Ergebnisse sind in
die Novellierung des LWTG eingeflossen.
Die SPD-Fraktion wird die guten Erfahrungen mit den bereits über 100 vorhandenen
gemeinschaftlichen Wohnprojekten unterschiedlichster Art, unter anderem mit WohnPunkt RLP
und der Landesberatungsstelle Neues Wohnen, nutzen, um den Ausbau dieser Wohnformen im
Land weiterhin aktiv zu unterstützen.
Zusammenland Rheinland-Pfalz
Die von der SPD-Fraktion mitgetragene Landesregierung hat seit 2011 wichtige Weichen für die
Beantwortung der Frage gestellt, was der Demografische Wandel für unser Land bedeutet und
wie wir ihn so gestalten, dass Fortschritt auch weiterhin möglich bleibt. Denn die Dimension und
die Dynamik des Wandels werden immer spürbarer: Die Debatten über Alterssicherung und
Fachkräftemangel, über Pflege und Binnenwanderung sind nur einige prägnante Beispiele. Aber
auch das Miteinander der Generationen in den Kommunen. Wichtig ist uns als SPD-Fraktion,
diesen Prozess konstruktiv zu begleiten und als Chance zu begreifen.
Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland auf das Phänomen einer älter werdenden Gesellschaft
reagiert und bisher als einziges Bundesland ein Demografieministerium eingerichtet. Zusammen
mit der Landesregierung wollen wir weiter auf das Thema aufmerksam machen und die
Demografiestrategie des Landes im Dialog mit kommunalen Trägern, Verbänden,
Gewerkschaften, aber auch Interessierten und direkt Betroffenen weiterentwickeln. Es geht
darum, mit Bürgerinnen und Bürgern und verschiedenen Organisationen in direkten Kontakt zu
treten und sie einzubeziehen. Ganz im Sinne einer solchen dialogorientierten
Auseinandersetzung mit der Thematik, haben wir ein ‚Zukunftsforum Demografie‘ durchgeführt
und im Zukunftsdialog an zentraler Stelle beraten.
Ansprechpartner
Stephan Engel
Referent Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie
Integration, Familie, Kinder und Jugend
Telefon: 06131/208-3215 Telefax: 06131/208-4208
E-Mail: Stephan.Engel@spd.landtag.rlp.de
40
Arbeitskreis Umwelt und Forsten
Marcel Hürter
Mitglieder des Arbeitskreis:
Kathrin Anklam-Trapp, Marcel Hürter, Michael Hüttner,
Bernhard Kukatzki, Wolfgang Schwarz, Nico Steinbach,
Thorsten Wehner
Naturschutz ist Menschenschutz
Rheinland-Pfalz ist reich an Natur. Kein anderes Bundesland hat so viel Wald wie Rheinland-Pfalz
(42 Prozent) und vereinigt so viele verschiedene Kulturlandschaften (z. B. Durchbruchstäler und
Weinbaulandschaften). Von den Höhen der Eifel bis hin zum mediterranen Oberrheingraben
treffen hier viele unterschiedliche Landschaften auf engem Raum zusammen.
Das Bundesamt für Naturschutz hat in Rheinland-Pfalz fünf Hot Spots der Biodiversität erkannt
- so viele wie in keinem anderen Bundesland. Dies zeugt von der außergewöhnlichen Qualität
unserer Landschaften und zieht Jahr für Jahr viele Touristen an. Wir wollen diese Natur und ihre
Potenziale erhalten und stärken, denn sie bilden eine nachhaltige Grundlage für unsere
Lebensqualität.
Seit Pfingsten 2015 hat Rheinland-Pfalz einen Nationalpark. Der Nationalpark wird nicht nur den
Naturschutz stärken, sondern auch die touristischen und naturschutzfachlichen Potenziale und
gleichzeitig die Wirtschaft in der Region fördern. Wir setzen uns als SPD-Fraktion dafür ein, die
Wirtschaft und die Infrastruktur rund um den Nationalpark in den kommenden Jahren verstärkt
auszubauen und das Gütesiegel „Nationalpark“ für die Entwicklung der Region zu nutzen.
Das novellierte Landesnaturschutzgesetz wird das Bundesnaturschutzgesetz auf die regionalen
Gegebenheiten von Rheinland-Pfalz anpassen. Hiermit wollen wir den Schutz der Natur in
Rheinland-Pfalz nachhaltig sichern und zugleich maßvoll den Menschen den Naturschutz
näherbringen. Schwerpunkte sind hierbei vor allem der Grünlandschutz und die Beteiligung der
Verbände unter der Beachtung einer praxisnahen Umsetzung.
Mit dem Landeswassergesetz wollen wir das wichtigste kostenlose Lebensmittel dauerhaft
sichern. Angesichts einer weltweiten Verknappung der Wasserreserven ist die nachhaltige
Sicherung eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Sauberes Trinkwasser darf kein Luxusgut
werden.
Beim Tierschutz wollen wir die erreichten hohen Standards für den Schutz von Tieren sichern
und vor Ort umsetzen. Rheinland-Pfalz hat den Tierschutz in der Landesverfassung verankert.
41
Ansprechpartner
Dr. Peter Sound
Referent für Europafragen und eine Welt
Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau
Umwelt und Forsten
Telefon: 06131/208-3209 Telefax: 06131/208-4208
42
Arbeitskreis Wirtschaft, Klimaschutz,
Energie und Landesplanung
Jens Guth
Alexander Fuhr, Jens Guth, Marcel Hürter,
Bernhard Kukatzki, Daniel Schäffner, Heiko Sippel
Wirtschaft
Nach unserem Verständnis kann eine aktive Wirtschaftspolitik zugunsten der Beschäftigten, der
Unternehmen und der Regionen im Land nur dann gelingen, wenn wir einen konstruktiven und
intensiven Dialog mit allen Akteuren führen. Die SPD-Fraktion steht im ständigen Kontakt mit
ihren Partnern, seien es die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern,
Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Betriebsräte, Gewerkschaften, Vereine, Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler oder die Verbraucherzentrale. In den vergangenen rund viereinhalb Jahren
führten wir Gespräche mit rund 60 rheinland-pfälzischen Unternehmen und Institutionen – vom
Global Player über mittelständische Firmen bis hin zum kleinen Handwerksbetrieb.
Zudem haben wir zwei Dialogformate entwickelt, um mit Fachleuten im Land im Gespräch zu
bleiben. Zum einen den zu Beginn der laufenden Legislaturperiode gegründeten
Energiepolitischen Beraterkreis und zum anderen die Veranstaltungsreihe „Wirtschaftsdialog“.
Die SPD-Fraktion will damit die wichtigsten ökonomischen Entwicklungen und Trends im Land
kompetent begleiten. Unter anderem haben wir mit Experten, Gesprächspartnern und Gästen
die Themen „Tourismus in Rheinland-Pfalz“, „Business Improvement Districts (BIDs) als Chance
für Innenstädte“ und „Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP):
Chancen und Risiken“ intensiv analysiert und diskutiert.
Mittelstand
Rheinland-Pfalz ist das Land des modernen Mittelstands. Rund 99 Prozent der Unternehmen in
Rheinland-Pfalz sind mittelständisch geprägt. Wir wollen mittelständische Unternehmen in die
Lage versetzen, die zukünftigen Herausforderungen zu meistern. Diese haben wir im Antrag
„Wirtschaftsstandort
Rheinland-Pfalz:
Erfolgreich
heute
und
in
der
Zukunft“
(Drucksache 16/3099) deutlich gemacht. Ziel ist es, gemeinsam Lösungen zu Fragen der
Fachkräftesicherung, der Weiterentwicklung der Innovations- und Technologiepolitik, der
Digitalisierung oder auch Möglichkeiten der internationalen Markterschließung zu entwickeln
und umzusetzen. Wichtig ist zudem, die Unternehmen auch bei einer nachhaltigen und
effizienten Energieversorgung zu unterstützen. Darüber hinaus wollen wir die bürokratischen
und strukturellen Hemmnisse für die mittelständischen Unternehmen im Land weiter abbauen
und sicherstellen, damit die Durchführung von Vergabeverfahren des öffentlichen
Auftragswesens gerade den Gegebenheiten und Erfordernissen kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung trägt.
43
Wir wollen unsere politischen Initiativen daran ausrichten, den mittelständischen Unternehmen
im Land weiter gute Rahmenbedingungen zu bieten. Dazu haben wir auch die Große Anfrage
„Die Mittelständische Wirtschaft in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 16/5534) auf den Weg
gebracht.
Mit der 2011 verabschiedeten Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes, deren Umsetzung
der Arbeitskreis begleitet hat, wurden die Wettbewerbsbedingungen der mittelständischen
Wirtschaft
in
Rheinland-Pfalz
weiter
verbessert.
Neben
mittelstandsfreundlichen
Rahmenbedingungen wurde erreicht, dass vor dem Erlass von Rechts- und
Verwaltungsvorschriften
deren
Mittelstandsfreundlichkeit
geprüft
wird.
Das
Mittelstandsförderungsgesetz endet zum 22. März 2016. Das nehmen wir aktuell zum Anlass es
im Dialog mit der Wirtschaft weiterzuentwickeln.
Handwerk
Das Handwerk ist ein wichtiger Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung von Rheinland-Pfalz
und leistet einen entscheidenden Beitrag für Beschäftigung und Ausbildung. Die Entwicklung im
Handwerk ist äußerst robust. Auch während der Wirtschafts-und Finanzkrise sind neue Betriebe
entstanden, was nicht zuletzt an der hohen Qualität der Betriebe liegt. Die Arbeit der
Meisterinnen und Meister, die Ausbildung und das Know-how der Fachkräfte sowie der große
Einsatz der Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber garantieren hochwertige Qualitätsarbeit
„made in Rheinland-Pfalz“.
Aufbauend auf unserer Großen Anfrage zu den „Perspektiven des Handwerks in Rheinland-Pfalz“
(Drucksache 16/1021) haben wir in enger Abstimmung mit den Handwerksvertretern im Land
parlamentarische Initiativen erarbeitet. Die SPD-Fraktion hat die beiden Anträge mit den Titeln
„Perspektiven des Handwerks in Rheinland-Pfalz: Wirtschaft stärken, Fachkräfte sichern,
Energiewende gestalten“ (Drucksache 16/2240) und „Nachwuchs- und Qualitätssicherung für ein
erfolgreiches Handwerk in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 16/3319) auf den Weg gebracht. Diese
benennen die zentralen Herausforderungen und machen deutlich, wie das Handwerk dabei
unterstützt werden kann. So wollen wir unter anderem die duale Ausbildung weiter stärken, die
Handwerkskammern in ihren Bemühungen weiter unterstützen, dem Fachkräftemangel
frühzeitig entgegenzutreten, bei den allgemeinbildenden Schulen die Umsetzung einer
frühzeitigen und umfassenden Berufsorientierung weiterverfolgen, traditionelle Berufsbilder
fortschreiben und neue Berufsbilder des Handwerks entwickeln sowie Frauen im Handwerk
stärken.
In diesem Kontext setzen wir uns auch für die Erhaltung des Meisterbriefes ein. Wir haben den
Antrag „Garant für Qualität, wirtschaftliche Stabilität und Ausbildung – den Meisterbrief
erhalten“ (Drucksache 16/4740) ins Plenum gebracht und werden uns weiter für das
zulassungspflichtige Handwerk und den Erhalt des Meisterbriefs einsetzen. Die EU-Kommission
darf den deutschen Meisterbrief sowie Qualitäts- und Sicherheitsstandards bezüglich erbrachter
Dienstleistungen des Handwerks nicht in Frage stellen.
Industrie, Innovation und Digitalisierung
Die rheinland-pfälzische Industrie beschäftigt rund 250.000 Menschen und erwirtschaftete im
Jahr 2014 einen Umsatz von rund 85 Milliarden Euro. Bundesweit zählt Rheinland-Pfalz damit zu
den Spitzenreitern. Von besonderer Bedeutung ist dabei die starke Exportorientierung der
44
rheinland-pfälzischen Industrie. Dabei prägt eine hohe Innovationsdynamik die hier ansässigen
Unternehmen und ist die Triebfeder des wirtschaftlichen Erfolgs – auch im internationalen
Umfeld. Auch deshalb ist Rheinland-Pfalz im Bereich der Neugründungen von Firmen im bundesweiten Vergleich führend. Wir wollen unseren Standortvorteil – das Zusammenspiel zwischen
Industrieunternehmen, innovationsstarkem Mittelstand und den damit verflochtenen
Dienstleistungen – stärken und somit unsere Wirtschaftsstruktur für die Zukunft fit machen und
auch weiterhin Wohlstand im Land schaffen. Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion steht für eine
moderne und in die Zukunft gerichtete Industriepolitik.
Wir haben deshalb das Positionspapier „Rheinland-Pfalz im Jahr 2020: Industrieland Nummer 1“
entwickelt, in dem wir unsere Industriepolitik für das Land skizzieren. Unser Ziel: Rheinland-Pfalz
ist auch im Jahr 2020 einer der stärksten und wettbewerbsfähigsten Industriestandorte in
Deutschland und der Welt. Gemeinsam mit der Industrie wollen wir in Rheinland-Pfalz die
weltweit besten Bedingungen für Forschung, Investition und Produktion von industriellen
Produkten schaffen. In der Gesellschaft wollen wir ein neues Verständnis für die Bedeutung der
Industrie erreichen und die Wertschätzung industrieller Aktivitäten und neuer Technologien
steigern. Gleichermaßen haben wir mit diesem Positionspapier die Erarbeitung und Diskussion
des Dialog Industrieentwicklung Rheinland-Pfalz (Vorlage 16/4692) begleitet, der von der
Landesregierung in intensiver Zusammenarbeit mit der Landesvereinigung der
Unternehmerverbände
Rheinland-Pfalz
(LVU),
dem
Deutschen
Gewerkschaftsbund
Rheinland-Pfalz/Saarland (DGB) und den rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern
(IHKs) entwickelt wurde. Auch damit wurde ein deutliches Zeichen für den Industrie- und
Innovationsstandort Rheinland-Pfalz gesetzt.
Darüber hinaus haben wir den Antrag zum Thema „Innovationen fördern, Wirtschaftsstandort
Rheinland-Pfalz stärken“ (Drucksache 16/3093) auf den Weg gebracht. Wir brauchen
Innovationen als Motor, um Wohlstand und Arbeitsplätze heute und für die Zukunft zu sichern.
Sie sind daher entscheidende Treiber für Investitionen, Produktivität und Beschäftigung sowie
für die Wettbewerbsfähigkeit. Innovationsförderung ist daher eine wesentliche Investition in die
Zukunft des Landes mit dem Ziel, Rheinland-Pfalz zu einem der führenden Innovationsstandorte
weiterzuentwickeln.
Industrie 4.0 beschreibt den Strukturwandel, den die Digitalisierung für unsere Wirtschaft
bedeutet. Rheinland-pfälzische Unternehmen sind dabei auf vielen Feldern weltweit führend.
Industrie 4.0 bedeutet für unsere Unternehmen die Chance zu nutzen, Produktionen im Land zu
halten, aufzubauen oder zurückzuholen.
Diese Entwicklung führt auch zu Veränderungen in der Arbeitswelt – der Begriff Arbeit 4.0 wird
in diesem Zusammenhang oft genannt. Im engen Dialog mit den Gewerkschaften ist für uns
wichtig zu klären und zu bewerten, was die Digitalisierung für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer bedeutet. Wir wollen die Digitalisierung der Wirtschaft gemeinsam mit
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Wirtschaft gestalten. Ziel muss sein, dass die
Chancen der Digitalisierung für die Beschäftigten insbesondere mit Blick auf Fragen der
Arbeitsbelastung, der Entgrenzung von Arbeit und Freizeit, der Qualifikation und der
Arbeitsorganisation genutzt werden.
Fachkräftesicherung und Willkommenskultur
Der Fachkräftesicherung kommt angesichts des demografischen Wandels eine immer größere
Bedeutung zu. Für den langfristigen Erfolg der Wirtschaft und damit für Arbeit und Wohlstand in
45
unserem Land muss gewährleistet sein, dass den Unternehmen Fachkräfte in ausreichendem
Maß zur Verfügung stehen. Dabei bezieht sich der Bedarf nach Fachkräften schon jetzt nicht
ausschließlich auf den akademischen Bereich, sondern auch auf verschiedene Ausbildungsberufe. Für ein mittelständisch geprägtes Land wie Rheinland-Pfalz ist die Fachkräftesicherung
daher von hoher Bedeutung.
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Landesstrategie zur Fachkräftesicherung in RheinlandPfalz. Die Landesstrategie umfasst Maßnahmen von 2014 bis 2017. Diese Maßnahmen wurden
am „Ovalen Tisch“ zusammen mit Wirtschaftsverbänden und -kammern, der Regionaldirektion
Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, den Gewerkschaften und den
Landtagsfraktionen entwickelt.
Ein wichtiger Baustein zur Fachkräftesicherung ist aus Sicht der SPD-Fraktion auch die
Gewinnung von Fachkräften aus dem europäischen und nicht-europäischen Ausland. Wir haben
deshalb mit dem Antrag „Welcome Center: Beitrag zur Fachkräftesicherung und Baustein einer
Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 16/3666) die Errichtung von Welcome
Centern in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht, die einen entscheidenden Beitrag dazu
leisten können, die Willkommenskultur von Rheinland-Pfalz weiter zu verbessern und unserem
Land so einen Standortvorteil im Wettbewerb um Fachkräfte zu verschaffen. Als Partner stehen
uns die Industrie- und Handelskammern im Land zur Seite – dort wurden die Welcome Center
Anfang 2015 eingerichtet. Mit dem „Gesetz zur Feststellung und Anerkennung im Ausland
erworbener Berufsqualifikationen“ (BQFG-Land), das im Oktober 2013 in Kraft getreten ist,
wurde zudem die Grundlage für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse festgelegt.
Handel
Die Herausforderungen in den rheinland-pfälzischen Innenstädten, insbesondere für den
Einzelhandel, sind groß. Angesichts der Konkurrenz durch außerstädtische Gewerbegebiete und
Einkaufszentren sowie dem Online-Handel müssen Wege gefunden werden, die
Wettbewerbsfähigkeit wieder zu steigern. Vor diesem Hintergrund fordern Kommunen und
private Initiativen schon seit Jahren, die Einführung von Business Improvement Districts (BIDs) in
Rheinland-Pfalz rechtlich zu ermöglichen. Dem kommen wir mit dem „Landesgesetz über lokale
Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte“ (LEAPG) nach. Mit dem Gesetz haben wir die
Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches, lokales Wirtschaften in rheinland-pfälzischen Städten
und Gemeinden geschaffen. Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer erhalten damit ein
Instrument zu Eigeninitiativen und bedarfsgerechten Aufwertung ihres lokalen Geschäftsumfelds. Das Engagement und die Fachkompetenz privater Akteure kann so für die Stärkung eines
innerstädtischen Quartiers gebündelt werden.
Das Gesetz ist in einem ausgiebigen Gesprächsprozess mit Gewerbetreibenden, kommunalen
Entscheidungsträgern und den Industrie- und Handelskammern entstanden. Unser Antrag
„Umsetzung von lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten in Rheinland-Pfalz begleiten
und unterstützen“ (Drucksache 16/5318) unterstreicht die Relevanz dieser parlamentarischen
Initiative.
Mit der Verabschiedung des „Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte“
(LMAMG) wird erstmals das Recht der Messen, Ausstellungen und Märkte in einem
Landesgesetz normiert. Damit wird eine gewerberechtliche Grundlage geschaffen, um
bestimmte Märkte an Sonntagen zu ermöglichen und eine einheitliche Festsetzungspraxis zu
regeln. Mit dem Gesetz wird erstmals der Begriff des Floh- und Trödelmarktes definiert und als
46
eigenständige Marktform festgeschrieben. Der Arbeitskreis hat das Gesetzesvorhaben der
Landesregierung kontinuierlich begleitet und hierzu auch den Antrag „Rheinland-Pfalz führt
modernes Märktegesetz unter Berücksichtigung des Sonntagsschutzes ein“ ins Plenum gebracht
Energie, Klimaschutz, Rohstoffe und Ressourcen
Die Energiewende ist eine große Chance für Rheinland-Pfalz und seine Kommunen. Bereits seit
über zehn Jahren stellen wir in Rheinland-Pfalz die Weichen für den Aufbau einer sauberen,
sicheren und bezahlbaren Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die
Unternehmen in unserem Land.
Wir wollen die Unternehmen auch bei einer nachhaltigen und effizienten Energieversorgung
unterstützen. Bei den Betriebskosten ist der Anteil der Energie- und Rohstoffkosten eine der
größten Herausforderungen für den Mittelstand. Gleichermaßen sind Erneuerbare Energien auch
ein Wachstums- und Beschäftigungsmotor. Der Forschungs- und Entwicklungsstandort
Rheinland-Pfalz muss deshalb weiter ausgebaut werden, um unseren Spitzenplatz zu sichern.
Mit dem Unterausschuss „Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz“ haben wir einen
zentralen Ort im Parlament geschaffen, um mit externen Fachkräften die Energiewende
umfassend zu analysieren, zu diskutieren und zu begleiten. Im Zwischenbericht (Vorlage
16/4420) sowie im Abschlussbericht (Vorlage 16/5800) des Unterausschusses können die
Ergebnisse nachgelesen werden.
Wir verfolgen im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern eine Energiepolitik, die die Potenziale des
Landes optimal nutzt. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode haben wir die notwendigen
Schritte in unseren energiepolitischen Vorstellungen präsentiert und in einer Energiereise durch
das Land unter dem Motto „Energiekonsens für Rheinland-Pfalz“ mit vielen Menschen diskutiert.
Gemeinsam mit der SGK-Rheinland-Pfalz haben wir Leitlinien für eine neue kommunale
Energiepolitik entwickelt. Unser Weg: Kommunale Energieversorger müssen in ihrer Betätigung
als Energieversorger weitere Kompetenzen erhalten. Denn: Kommunale Unternehmen sind
unverzichtbar, um die Energiewende zu sichern, regionale Wertschöpfung zu erzeugen und
Energie für alle bezahlbar zu halten. Um die Rahmenbedingungen der kommunalen
Energieversorgung der Zukunft zu gestalten, haben wir das Gemeindewirtschaftsrecht von
Rheinland-Pfalz modernisiert. Ziel war es, dass sich Kommunen und kommunale Unternehmen,
wie zum Beispiel Stadtwerke, im Bereich der Erneuerbaren Energien einfacher und
umfangreicher als bisher an der Energiewende beteiligen können, auch außerhalb der eigenen
Gemarkung. Mit dieser Regelung liegen wir im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Wir wollen
deshalb die Kommunen – als Hauptakteure der Energiewende – weiter stärken und unterstützen.
Als zentrale Maßnahme haben wir das Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) im Bereich der
Nutzung der Erneuerbaren Energien gemeinsam mit dem Koalitionspartner fortgeschrieben. Es
gibt den Kommunen eine größere Planungsfreiheit, aber auch mehr Planungsverantwortung und
macht die Windhöffigkeit zu einem wichtigen Grundsatz bei der Auswahl der Standorte von
Windenergieanlagen.
Mit dem Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes (Landesklimaschutzgesetz) haben wir
ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und die Basis für die
Energiestrategie der Zukunft gelegt. Uns ist dabei wichtig, dass wir beispielgebend als Land
vorangehen, mit dem Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung.
47
Die Zurverfügungstellung von Rohstoffen ist für die rheinland-pfälzische Wirtschaft von großer
Bedeutung. Dabei gilt: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Lebensumstände der
Menschen in Rohstoffabbaugebieten und die wirtschaftlichen Interessen müssen miteinander in
Einklang gebracht werden. Mit dem Antrag „Schonung der natürlichen Ressourcen als
Grundlage erfolgreichen Wirtschaftens in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 16/2750) haben wir die
Bedeutung dieses Themas unterstrichen.
Weiterhin begleitet haben wir das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG), mit dem die
Landesregierung die Weichen hin zu einer effizienten und damit umweltschonenden
Abfallverwertung gestellt hat. Die Wandlung vom Abfallbeseitigungsrecht hin zur
Kreislaufwirtschaft mit gezieltem Stoffstrommanagement und die damit verbundene verstärkte
Ausrichtung auf den Schutz natürlicher Ressourcen soll konsequent weitergeführt werden.
Ansprechpartner
Sebastian Langguth
Persönlicher Referent des Fraktionsvorsitzenden
Referent für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Arbeitsgruppe Tourismus
Telefon: 06131/208-3202 Telefax: 06131/208-4208
E-Mail: Sebastian.Langguth@spd.landtag.rlp.de
48
Arbeitskreis Wissenschaft
Weiterbildung und Kultur
Manfred Geis
Barbara Schleicher-Rothmund
Manfred Geis, Jochen Hartloff, Johannes Klomann, Ruth Leppla,
Fritz Presl, Barbara Schleicher-Rothmund
Wissenschaftsland Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten Jahren zu einem erfolgreichen, modernen und vielfältigen
Hochschulstandort entwickelt. Wir haben keine Studiengebühren eingeführt, als fast alle
anderen es getan haben. Unser Land ist gut aufgestellt im Wettbewerb um die klugen Köpfe
und die besten Ideen:






Wir ermöglichen heute mehr als 120.000 jungen Erwachsenen ein gutes Studium an fünf
Universitäten, sieben Hochschulen und zahlreichen Forschungseinrichtungen.
Wir setzen auf die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, stärken
duale Ausbildung und duale Studiengänge.
Wir haben die Hochschulen konsequent für beruflich Qualifizierte geöffnet.
Wir haben sie zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zentren ausgebaut – gerade
auch in strukturschwachen Regionen – und Wissenschaft damit in die Fläche gebracht.
Wir schaffen gute Arbeitsbedingungen für die fast 29.000 Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Wir fördern exzellente Forschung und Innovation in Kooperation von Wissenschaft und
Wirtschaft.
Der Arbeitskreis Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur der SPD-Fraktion hat diese Entwicklung
kontinuierlich mit parlamentarischen Initiativen und Veranstaltungen begleitet, unter anderem
mit der Großen Anfrage „Bilanz und Perspektiven für die Weiterentwicklung des BolognaProzesses in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 16/2711) und den Anträgen „Gute Arbeit an den
rheinland-pfälzischen Hochschulen“ (Drucksache 16/3091), „Studienabbrüche vermeiden
- Studienabbrecherinnen und –abbrecher unterstützen“ (Drucksache 16/3662) und „Offene und
starke Hochschulen als Grundlage des Wissenschaftslandes Rheinland-Pfalz (Drucksache
16/4929) sowie Diskussionen zu den Themen „Forschungsstandort Rheinland-Pfalz“ und
„Wissenschaft digital“.
Rheinland-Pfalz hat in diesem Jahr als eines der ersten Bundesländer in Deutschland
beschlossen, den Hochschulen weitere 25 Millionen Euro, die durch die alleinige
Kostenübernahme des Bundes für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG) zur Verfügung stehen, unmittelbar für ihre Grundfinanzierung zukommen zu lassen.
Rund 16 Millionen Euro dienen der Finanzierung von rund 200 Dauerstellen an den
Hochschulen, weitere rund 9 Millionen Euro erhalten die Hochschulen für Sachkosten. Damit
können unter
anderem
Studienschwerpunkte
ausgebaut
und
Beratungsund
Betreuungsangebote erweitert werden. Nach der Schaffung von 100 zusätzlichen dauerhaften
49
Stellen an den Hochschulen im Doppelhaushalt 2014/2015 ist das neue Programm ein weiteres
Signal, dass Wissenschaft und Forschung in Rheinland-Pfalz hohe Priorität haben.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Hochschulen sind die Motoren der guten Entwicklung von
Rheinland-Pfalz. Dort werden die Fachkräfte von morgen ausgebildet. Daher werden wir uns
auch weiterhin mit ganzer Kraft für eine gute Lehre und eine exzellente Forschung, eine
Verbesserung
der
Perspektiven
für
den
wissenschaftlichen
Nachwuchs,
gute
Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen sowie eine dauerhafte Verstetigung der BundLänder-Finanzierung der Hochschulen einsetzen.
Darüber hinaus unterstützen wir die Bemühungen der Landesregierung, junge Flüchtlinge, deren
akademischer Bildungsweg durch die Flucht unterbrochen wurde, so schnell und unbürokratisch
wie möglich ein Studium an unseren Hochschulen zu ermöglichen.
Chance Weiterbildung
Die Bedeutung der Weiterbildung hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Sie
bietet den Beschäftigten die Chance, berufliche aber auch persönliche Perspektiven zu
verbessern. Sie bietet Unternehmen die Chance, Qualifikation und Wettbewerbsfähigkeit zu
steigern. Ein Schwerpunkt der Weiterbildung liegt mittlerweile auf der Gewährleistung einer
zweiten und dritten Chance für Menschen ohne ausreichende Grundbildungskenntnisse – hierzu
gehören auch viele der derzeit zu uns kommenden Flüchtlinge. Die SPD-Fraktion setzt sich
daher für ausreichend Angebote zur Alphabetisierung und Grundbildung sowie dem Nachholen
von Schulabschlüssen ein. In einem gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Sprachförderung – für alle Flüchtenden von Ankunft an“
(Drucksache 16/4676) haben wir außerdem gefordert, dass der Bund das Angebot der
Integrationskurse an den Volkshochschulen deutlich ausweitet und diese für Asylsuchende und
Geduldete ausdehnt.
Bereits vor 22 Jahren hat der rheinland-pfälzische Landtag das Bildungsfreistellungsgesetz
beschlossen. Seitdem gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsfreistellung von 10 Tagen
in 2 Jahren, der für gesellschaftspolitische und berufliche Weiterbildungsveranstaltungen in
Anspruch genommen werden kann. Die Inanspruchnahme ist in den letzten Jahren auf
ca. 10.000 Freistellungsfälle pro Jahr gewachsen. Bildungsfreistellung hat sich somit zu einem
wirksamen Instrument der Fachkräftesicherung und der politischen Bildung entwickelt.
Partner der Kultur
Die Kulturpolitik der SPD-Fraktion steht für die Unterstützung innovativer Projekte genauso wie
für die Erhaltung des historischen Erbes. Dazu gehört auch, Kultur als wichtigen Faktor für
Wirtschaft und Tourismus anzuerkennen. Ein gutes Beispiel dafür sind die kulturellen,
wirtschaftlichen und touristischen Aktivitäten zum 200. Geburtstag von Karl Marx im Jahr 2018 in
Trier.
Für uns ist weiter klar: Auch in Zeiten der Schuldenbremse bedürfen kulturelle Angebote einer
Unterstützung durch die öffentliche Hand. Dies gilt für die bedeutenden und traditionsreichen
Einrichtungen und Veranstaltungen in unserem Land wie den Kultursommer, die Orchester,
Archive, Theater und die zahlreichen Museen.
50
Im Rahmen der kulturellen Bildung kommt den Musikschulen in unserem Land eine besondere
Bedeutung zu. Mit unserem Antrag „Musikschulen in Rheinland-Pfalz weiter unterstützen“
(Drucksache 16/3089) haben wir deutlich gemacht, dass die Musikschulen im Land auch in
Zukunft eine Förderung erhalten werden.
Das von der Landesregierung initiierte Programm "Jedem Kind seine Kunst“, das
Kulturschaffenden des Landes Rheinland-Pfalz die Möglichkeit bietet, Projekte aus dem Bereich
der kulturellen Bildung mit Kindern und Jugendlichen zu gestalten sowie die Förderung
soziokultureller Zentren und Initiativen im Land begrüßen wir ausdrücklich.
Positiver Impuls für Bibliotheken
Im letzten Jahr hat sich der Arbeitskreis Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur der
SPD-Fraktion intensiv mit einem Bibliotheksgesetz für Rheinland-Pfalz beschäftigt, das letztlich
auch von allen Fraktionen des Landtags beschlossen wurde. Rheinland-Pfalz ist damit das vierte
Bundesland, das für die Arbeit der Bibliotheken eine gesetzliche Regelung geschaffen hat. Durch
das Gesetz werden die Bibliotheken rechtlich aufgewertet und in ihrer Bedeutung als am
weitesten verbreitete und wichtigste Kultur- und Bildungseinrichtung des Landes gestärkt.
Mit dem Gesetz wird auch die rechtliche Grundlage für das elektronische Pflichtexemplar
geschaffen, um auch im digitalen Zeitalter eine möglichst vollständige Archivierung aller
publizierten Werke eines Landes als Zeugnis des kulturellen Schaffens, ihre bibliografische
Dokumentation und die Zugänglichmachung für die Allgemeinheit und für die Nachwelt zu
ermöglichen.
Kontinuierlicher Austausch mit den Kirchen und weiteren Akteuren
Die SPD-Fraktion weiß um die Bedeutung der Kirchen im Land und pflegt traditionell einen
vertrauensvollen Austausch mit diesen. Der „Kirchenpolitische Beraterkreises“ trifft sich seit 2013
zwei Mal jährlich mit Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen in Rheinland-Pfalz. Gemeinsam
werden aktuelle kirchenpolitische Themen unter Beteiligung der Landesregierung diskutiert.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Minister Roger Lewentz und Dr. Gerhard Robbers
haben bereits an einer Sitzung des Kirchenpolitischen Beraterkreises teilgenommen.
Wir begrüßen ausdrücklich die vielfältigen Aktivitäten der Luther-Dekade, die seit 2008 auf den
500. Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017 hinführt. Die SPD-Fraktion hat sich
außerdem dafür ausgesprochen, dieses Jubiläum mit einem Feiertag zu begehen.
Der Arbeitskreis Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur tauscht sich kontinuierlich auch mit
vielen weiteren Akteuren im Land aus. Regelmäßige Treffen mit den Hochschulpräsidenten,
Studierendenvertretungen, Kulturschaffenden und Weiterbildungseinrichtungen sowie
Verbänden und Vereinen sind Grundlage unserer Arbeit, deren Anregungen und Wünsche
fließen in unsere parlamentarischen Initiativen mit ein.
51
Ansprechpartnerin
Kathrin Künstler
Referentin für Bildung
Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Telefon: 06131/208-3211 Telefax: 06131/208-4208
E-Mail: Kathrin.Künstler@spd.landtag.rlp.de
52
Enquete-Kommission „Aktive
Bürgerbeteiligung für eine starke
Demokratie“
Obmann:
Martin Haller
Mitglieder der Enquete-Kommission:
Ulla Brede-Hoffmann (ausgeschieden), Monika Fink
(ausgeschieden), Martin Haller, Hendrik Hering, Fredi
Winter
Wir wollen die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger erweitern, sich an
Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Um die Handlungsoptionen für mehr Bürgerbeteiligung
auf sachliche Art und Weise auszuloten, haben wir eine Enquete-Kommission eingesetzt, in der
Landtagsabgeordnete aller Fraktionen und externe Sachverständige gemeinsam Konzepte
erarbeiten. Die Kommission arbeitet in etwa wie ein Landtagsausschuss, sie kann zu bestimmten
Themen weitere Experten anhören und erstellt einen Abschlussbericht.
Im rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir Folgendes vereinbart: "Mit einer EnqueteKommission wollen wir […] die verschiedenen, auch elektronischen Möglichkeiten der aktiven
Bürgerbeteiligung genauer untersuchen und im Ergebnis weiter stärken. In diesem
Zusammenhang streben wir noch in dieser Legislaturperiode an, Abstimmungen zu erleichtern,
indem wir zum Beispiel die Quoren absenken und Unterschriftensammlungen erleichtern.
Empfehlungen der Enquete wollen wir zeitnah aufgreifen und werden auf die CDU-Fraktion
zugehen, um notwendige Verfassungsänderungen zu erreichen."
Um in dieser wichtigen Frage einen möglichst breiten Konsens zu erreichen, haben wir auch die
CDU-Fraktion von Anfang an eingebunden und somit ist es gelungen, einen gemeinsamen
Einsetzungsbeschluss aller im Landtag vertretenen Fraktionen zu erreichen.
Zu Beginn des Jahres 2015 hat die Enquete-Kommission ihren Dritten Zwischenbericht und
Schlussbericht (Drucksache 16/4444) vorlegt. Leider nicht im Konsens mit der CDU-Fraktion,
auch wenn es durchaus Möglichkeiten zu einer sachlichen Zusammenarbeit und Entscheidung
gegeben hätte.
Wahlrechtsreform leider nicht möglich
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion zeigt sich bezüglich des Themas einer Wahlrechtsreform
sprach- und inhaltslos. Bereits im Vorfeld von Parteitagen der CDU war klar, dass Anträge der
Jungen Union gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre angenommen werden. Ohne
inhaltliche Grundlage und ohne Diskussion wurde das Thema niedergestimmt. Wir erkennen
daran, dass der CDU-Fraktion nicht nur das Thema, sondern auch die Jugendlichen und deren
Rechte in unserem Land wenig am Herzen liegen. Wir nehmen Jugendliche in unserem Land
sehr ernst und werden das Thema einer Wahlrechtsreform zur Absenkung des Wahlalters auf
16 Jahre keinesfalls verstummen lassen, so wie es die CDU-Fraktion gerne möchte. Jugendlichen
53
sollte früh die Möglichkeit gegeben werden, Verantwortung zu übernehmen, sich für Politik und
unsere Gesellschaft zu interessieren und aktiv daran teilzuhaben.
Transparenz und Bürgerbeteiligung: Hürden senken, Beteiligung erhöhen
Mit dem Transparenzgesetz macht sich Rheinland-Pfalz als erstes Flächenland auf den Weg,
nichts Geringeres als einen Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung anzustoßen. Durch den
Aufbau der Transparenzplattform wird den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern in
Zukunft möglich sein, auf eine Vielzahl von Informationen aus erster Hand zuzugreifen. Hierbei
drehen wir die bisherigen Verhältnisse um: Wo es bisher im Einzelfall einen Antrag auf
Informationszugang bedurfte, wird die Landesverwaltung künftig proaktiv Informationen
aufbereiten und auf der komfortablen Internet-Plattform veröffentlichen.
Im September 2015 haben wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf den Weg
gemacht, die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke
Demokratie“ durch zwei Gesetze umzusetzen. In diesem Rahmen werden wir die Möglichkeit
schaffen, anders als bisher, auch in der Öffentlichkeit Unterstützungsunterschriften für
landesweite Volksbegehren zu sammeln. Zudem haben wir die Kostenerstattung für Initiatoren
solcher Begehren deutlich ausgeweitet, so dass das finanzielle Risiko eines solchen
Engagements für die Initiatoren abgemildert wird (Drucksache 16/5579). Auf kommunaler Ebene
senken wir das Mindestalter zur Unterstützung von Einwohneranträgen auf 14 Jahre und
verringern das Unterstützungsquorum sowie den zeitlichen Mindestabstand zwischen den
Anträgen. Zusätzlich senken wir die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide was,
abhängig von der Gemeindesgröße, diese Instrumente niedrigschwelliger ausgestaltet
Ansprechpartner
Andreas Sackreuther
Telefon: 06131/208-3210 Telefax: 06131/208-4208
54
Enquete-Kommission „Kommunale
Finanzen“
Obmann:
Hans Jürgen Noss
Mitglieder der Enquete-Kommission:
Dr. Denis Alt, Hans Jürgen Noss, Carsten Pörksen,
Daniel Schäffner, Thomas Wansch
Im Herbst 2011 wurde die Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ des Landtags
eingesetzt. Sie sollte „Vorschläge für die Sicherung der Zukunft der kommunalen Finanzen“
entwickeln, wie der Einsetzungsbeschluss feststellt. Neben der intensiven Beratung über die
rechtlichen Grundlagen und faktischen Bedingungen der Finanzausstattung der Kommunen
(Regelungen zum Kommunalen Finanzausgleich, Praxis der Realsteuererhebung etc.) hat sie sich
Fragen der Definition und Normierung kommunaler Aufgaben und ihrer Durchführung, Fragen
der Kommunalaufsicht und vielen anderen zugewandt. Sich verändernde Randbedingungen
kommunaler Selbstverwaltung und Aufgabenerfüllung spielten ebenfalls eine wichtige Rolle.
Fragen des demografischen Wandels sind dafür das wichtigste Beispiel.
Im Januar 2013 hat die Enquete-Kommission Eckpunkte für eine „Reform des Kommunalen
Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz“ verabschiedet. Die von der rot-grünen Landesregierung auf
den Weg gebrachte Novellierung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) trat am
1. Januar 2014 in Kraft. Sie folgt in den wesentlichen Punkten dem Beschluss der
Enquete-Kommission. Der neue rheinland-pfälzische Kommunale Finanzausgleich verzeichnet in
den Jahren 2013 – 2016 einen Aufwuchs der Finanzausgleichsmasse um ca. eine halbe Milliarde
Euro. Mit ihm wurde eine neue Schlüsselzuweisung für Soziallasten eingeführt, die unabhängig
von der Finanzkraft der Kommunen zu zahlen ist. Sie bewirkt eine – mit Blick auf die
Sozialausgaben - aufgabengerechtere horizontale Verteilung der Mittel, die vor allem
Landkreisen und kreisfreien Städten zu Gute kommen. Weiterhin werden die Kommunen durch
den Kostendruck bei der Eingliederungshilfe stark belastet, für die eine Lösung durch den Bund
erst in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages erfolgen soll. Aktuell ist zu begrüßen,
dass der Bund seine Verantwortung im Rahmen der Herausforderung durch die Flüchtlingskrise
anerkannt hat und sich ab 2016 strukturell an den Kosten der Kommunen - und der Länder beteiligen wird.
Im Übrigen ist im Zusammenhang der Finanzsituation der Kommunen auf die notwendigen
eigenen Anstrengungen der Kommunen zu verweisen, auf die auch der Verfassungsgerichtshof
in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 hingewiesen hat, das zur Vorgeschichte der EnqueteKommission gehört. Dabei herauszuheben sind die in Rheinland-Pfalz auch nach in der jüngeren
Vergangenheit erfolgten Anhebungen in den letzten Jahren im Bundesvergleich weiterhin
unterdurchschnittlichen Hebesätze der Realsteuern, auf die auch der Rechnungshof in seinem
Kommunalbericht immer wieder hinweist.
Die Wirkungen des neuen Kommunalen Finanzausgleichs werden nach drei Jahren detailliert
evaluiert.
55
Im Verlauf von insgesamt 43 Sitzungen und 14 Anhörungen hat sich die Enquete-Kommission
mit vielen weiteren relevanten Fragen der kommunalen Finanzsituation, der kommunalen
Handlungsfähigkeit und der kommunalen Aufgaben beschäftigt. Herausgekommen ist ein im
Juli 2015 verabschiedeter umfangreicher Abschlussbericht (Drucksache 16/5250), in dem aber
nur 3 von je 15 Stellungnahmen und Empfehlungen gemeinsam von den drei Fraktionen des
Landtags ausgesprochen wurden. Das sind die Empfehlungen zur kommunalen Doppik, zu
Benchmarking und Best Practice und zu den kommunalen Pensionsverpflichtungen.
Unter anderen gibt die Kommission folgende Empfehlungen:,








von einer kommunalaufsichtlichen Genehmigungspflicht von Liquiditätskrediten
abzusehen;
durch Änderungen der Gemeindeordnung die Grundvoraussetzungen für transparente
offene Haushalte zu schaffen;
die Lesbarkeit der doppischen Haushalte zu verbessern und die haushaltsrechtlichen
Vorgaben, Ausführungsbestimmungen und Muster zeitnah und praxisgerecht
anzupassen;
eine gesetzliche Prüfung der rechtlichen Absicherung der Pensionsverpflichtungen der
Kommunen zu prüfen;
eine umfassende Kommunal- und Verwaltungsreform auf allen Ebenen - nicht zuletzt vor
dem Hintergrund des demografischen Wandels durchzuführen;
in Kooperation mit der kommunalen Seite bei Förderprogrammen stringentere Regeln
für die evtl. verpflichtende interkommunale Kooperation zu entwickeln;
die Kommunen sollen ihre eigenen Einnahmequellen voll ausschöpfen, besonders im
Bereich der Realsteuern;
die Landesregierung solle sich bundespolitisch weiterhin für Entlastungen der
Kommunen aber ebenso für eine Verbesserung der Gemeindeanteile bei Einkommenund Umsatzsteuer einsetzen.
Ansprechpartner
Michael Scharping
Petitionen
Telefon: 06131/208-3212 Telefax: 06131/208-4208
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Zukunftsdialog
In dieser Wahlperiode haben wir ein ungewöhnliches Experiment gestartet. Mit einem
flächendeckenden ZUKUNFTSDIALOG sind wir mit den Rheinland-Pfälzerinnen und
Rheinland-Pfälzern über die Zukunftsthemen des Landes in den Dialog getreten. Rund 70
Veranstaltungen später und um unzählige Ideen und Impulse reicher haben wir Mitte 2015 die
Ergebnisse der Dialogreihe in einer zentralen Abschlussveranstaltung im Plenarsaal des Mainzer
Landtags vorgestellt.
Mit dem unter der Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Fuhr
entwickelten ZUKUNFTSDIALOG haben wir einen Beitrag zu einer neuen Gesprächskultur über
die Zukunftsthemen des Landes leisten wollen. Unter dem Motto „Mit dir das Morgen gestalten“
haben alle SPD-Landtagsabgeordnete seit Mitte des letzten Jahres interessierte Bürgerinnen und
Bürger zu rund 70 Zukunftswerkstätten eingeladen. Rund 1.400 Bürgerinnen und Bürger sind der
Einladung gefolgt und haben sich mit großem Engagement und Ideenreichtum in die Diskussion
eingebracht. Wir haben enorm viele Impulse von den Expertinnen und Experten vor Ort
aufgenommen und bereits in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen. Vieles hat uns
auch zum Nachdenken gebracht. Eines hat der ZUKUNFTSDIALOG ganz klar gezeigt: Wir haben
in Rheinland-Pfalz eine starke solidarische Gemeinschaft. Die Menschen wünschen sich auch in
Zukunft eine solidarische Bürgergesellschaft.
Wie ein roter Faden zog sich das Thema demografischer Wandel durch die Zukunftswerkstätten
und auch durch die Wortbeiträge der Gäste der Abschlussveranstaltung. Der SPDFraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer begrüßte dazu Ralf Fücks, Vorstand der HeinrichBöll-Stiftung. Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer richtete ein Grußwort an die Gäste und
verwies auf die Rolle des bürgerschaftlichen Engagements und die Chancen der Digitalsierung
bei der Bewältigung des demographischen Wandels. Jens Guth übernahm die Moderation.
Bettina Brück, Dr. Tanja Machalet, Kathrin Anklam-Trapp und Jaqueline Rauschkolb stellten die
Ergebnisse der vier Themenbereiche Bildung, Arbeit, Alter und Zusammenhalt vor. Die
Zukunftswerkstätten zum Thema „Arbeit“ beschäftigten sich mit der Frage, wie auch in Zukunft
gute Arbeit in den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz sichergestellt werden kann.
Schwerpunkte der Diskussionen bildeten dabei auch der Fachkräftemangel und die
Herausforderungen durch die Digitalisierung der Arbeitswelt. Durch die Zukunftswerkstätten
sind bereits viele Projekte vor Ort angestoßen worden. Die Wertschätzung für Pflegeberufe und
der Arbeitsbelastungen der Pflegenden stand im Zentrum der Zukunftswerkstätten zum Thema
„Alter“. Als Modell für eine sorgende Gemeinschaft, wie sie sich viele Menschen in RheinlandPfalz wünschen, kann das Pilotprojet Gemeindeschwester Plus bezeichnet werden.
In den Zukunftswerkstätten zum Thema „Zusammenhalt“ standen vor allem die Flüchtlingshilfe
und gutes nachbarschaftliches Zusammenleben im Zentrum der Diskussionen. Ergebnis der
Zukunftswerkstätten waren auch konkrete Vorschläge, wie die ehrenamtliche Koordination der
Flüchtlingshilfe noch verbessert werden kann, beispielsweise durch „Schwarze Bretter“ in den
Gemeinden. Die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger wurden in einem
Abschlussbericht zusammengefasst, der auf der Homepage der SPD-Fraktion zugänglich
gemacht ist.
57
Ansprechpartner
Sebastian Langguth
Telefon: 06131/208-3202 Telefax: 06131/208-4208
58
Arbeitsgruppe Sport
Arbeitsgruppenvorsitzender:
Michael Hüttner
Mitglieder der Arbeitsgruppe:
Michael Hüttner, Johannes Klomann, Ruth Leppla,
Astrid Schmitt, Wolfgang Schwarz, Thomas Wansch,
Fredi Winter
In Rheinland-Pfalz betreiben fast eineinhalb Millionen Menschen in über 6.000 im
Landessportbund organisierten Vereinen Sport. Darüber hinaus gibt es eine große Zahl an
Bürgerinnen und Bürgern, die individuell Sport treiben. An den Schulen des Landes haben die
Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, die verschiedensten Sportarten kennen und schätzen
zu lernen. Schulen und Vereine müssen sich aber auch auf veränderte Rahmenbedingungen
einstellen, ebenso müssen und wollen wir uns als Gesellschaft der Bedeutung des Sports für
Integration und Inklusion stellen, um niemanden von der Entdeckung seiner Fähigkeiten und
Potenziale auszuschließen.
Diese und viele weitere Fragen beschäftigen die AG-Sport der SPD-Fraktion, die das
gesellschaftliche so wichtige Thema als Querschnittsaufgabe verschiedener Fachressorts
bearbeitet.
Ende 2012 haben wir zu diesem Zweck eine große Sportkonferenz mit fünf verschiedenen
Workshops, zahlreichen Expertinnen und Experten und vielen interessierten Teilnehmern
durchgeführt. 2014 wurde bei einer zweiten Konferenz unter dem Motto „Sportentwicklung in
Rheinland-Pfalz“ das Thema „Gesundheitssport/Demografie und Seniorensport“ in den
Mittelpunkt gestellt.
Neben der parlamentarischen Befassung, der Ausrichtung von Konferenzen und zahlreichen
Gesprächen mit Verbänden, aktiven Sportlerinnen und Sportlern sowie Expertinnen und
Experten, führt die AG-Sport von Zeit zu Zeit auswärtige Termine durch. Hier machen wir uns
selbst ein Bild von Sportstätten, Schulen und anderen sportrelevanten Einrichtungen. In diesem
Rahmen waren wir unter anderem an der Eliteschule des Sports in Koblenz-Karthause zu Gast,
wo den Schülerinnen und Schülern durch eine „Duale Karriere“ ermöglicht wird, Schule und
Leistungssport so aufeinander abzustimmen, dass keiner der beiden Bereiche vernachlässigt
werden muss.
Sportförderung
Sport braucht Förderung, damit die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche und dauernde
Arbeit in der Spitze, genau wie in der Breite gelegt werden können. Sport ist mehr als Bewegung
und Spaß. Sport erhält die Gesundheit und vermittelt gerade Kindern und Jugendlichen wichtige
Werte und soziale Kompetenzen und erfüllt damit eine wertvolle gesamtgesellschaftliche
Aufgabe.
Die Gelder, mit denen das Land den Sport unterstützt bewegen sich seit Jahren im hohen
zweistelligen Millionenniveau. Für das Jahr 2016 sieht der Haushalt ein Gesamtvolumen von
59
rund 42 Millionen Euro zur Förderung des Sports vor. Damit unterstützen wir die Kommunen
beim Sportstättenbau, ermöglichen den Bau und die Sanierung von Schulturnhallen und
unterstützen die Sportbünde. Für Sportstätten wird das Land im Jahr 2016 knapp
19 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Im Laufe der Legislaturperiode ist es uns außerdem
gelungen, die Mittelzuweisungen an den Landessportbund auf gleichbleibend hohem Niveau
(10,2 Millionen Euro, ohne die Förderung einzelner Projekte) zu erhalten und damit einen
Beitrag zu leisten, um dem autonomen organisierten Sport im Land optimale
Rahmenbedingungen für sein wichtiges Wirken zu schaffen. In Zeiten allgemeiner
Sparanstrengungen sind dies alles nicht zu unterschätzende Erfolge.
Ansprechpartner
Andreas Sackreuther
Telefon: 06131/208-3210 Telefax: 06131/208-4208
60
Arbeitsgruppenvorsitzender:
Fredi Winter
Mitglieder der Arbeitsgruppe:
Walter Feiniler, Manfred Geis, Michael Hüttner,
Ruth Leppla, Hans Jürgen Noss, Heiko Sippel,
Thomas Wansch, Fredi Winter
Tourismus ist Wirtschaftsmotor für Rheinland-Pfalz
Unser Bundesland bietet Touristen reiche Kulturlandschaften und faszinierende Naturräume. In
Verbindung mit gutem Essen und hervorragenden Weinen gibt es hier viele Möglichkeiten,
Urlaube zu gestalten.
Die Tourismusbranche erzielt einen jährlichen Umsatz von rund 7,5 Milliarden Euro. Über
190.000 Arbeitsplätze können dem Tourismus mittelbar und unmittelbar zugerechnet werden.
Dies entspricht jedem 10. Arbeitsplatz im Land.
Zu den Herausforderungen der Tourismusbranche zählen in besonderer Weise neue nachhaltige
Finanzierungsstrukturen, technologische Veränderungen, Fragen der ökologischen und sozialen
Nachhaltigkeit sowie Veränderungen durch den demografischen Wandel.
Die SPD-Fraktion bekennt sich klar zum Tourismusstandort Rheinland-Pfalz. Im Zuge der
Haushaltsberatungen der laufenden Legislaturperiode hat sie erreicht, dass es zu keinen
wesentlichen Kürzungen im Tourismusbereich kommt. Mit dem Antrag „Wichtigen
Wirtschaftssektor weiter voranbringen: Hochwertiger und barrierefreier Tourismus für
Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 16/3095), wird die Bedeutung des Tourismus für das Land deutlich
hervorgehoben. Wir unterstützen die Tourismusstrategie 2015 der Landesregierung.
In vielen Gesprächen mit Verantwortlichen aus dem Tourismusbereich konnte sich die SPD–
Fraktion über die Situation und die besonderen Herausforderungen der Branche informieren.
Die Anregungen und Hinweise aus den Gesprächen haben ihren Niederschlag in zahlreichen
parlamentarischen Initiativen gefunden.
Die AG Tourismus hat sich in den Regionen einen Überblick über bestehende Strukturen und
Entwicklungsmöglichkeiten verschafft. Auch hat die AG Tourismus in den vergangenen Jahren
zahlreiche themenspezifische Ausstellungen, Messen (z. B. die Internationalen Tourismusbörse in
Berlin), Veranstaltungen und Konferenzen (unter anderem auch Bar Camps, Destination Camps)
besucht.
Im Rahmen einer Konferenz zum Thema Tourismus in Rheinland-Pfalz im November 2013 diskutierten mehr als 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kommunen, Verbänden, Organisationen und Kammern über die Herausforderungen und Potenziale der Tourismusbranche.
Zukünftig soll es weitere, regelmäßige Termine mit dem tourismuspoltischen Beraterkreis der
SPD-Fraktion geben.
Nachhaltige Finanzierungsstrukturen im Tourismus aufzubauen, ist künftig von hoher Bedeutung. Dazu gehört auch die Überprüfung gesetzlicher Grundlagen zur Erhebung von
Tourismusbeiträgen. Künftig können alle Gemeinden die Aufwendungen für die Herstellung und
61
Unterhaltung ihrer Fremdenverkehrs- und Kureinrichtungen oder die Fremdenverkehrswerbung
haben, einen Fremdenverkehrs- und/oder Kurbeitrag erheben. Bisher war das nur für
Gemeinden mit der staatlichen Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde, Erholungs- oder
Kurort möglich.
Ansprechpartner
Sebastian Langguth
Telefon: 06131/208-3202 Telefax: 06131/208-4208
62
Fraktionsvorstand
Alexander Schweitzer
Wahlkreis 49, Südliche Weinstraße
Sekretariat des Fraktionsvorsitzenden
Sara Anders
Telefon: 06131/208-3225, Telefax: 06131/208-4225
Sara.Anders@spd.landtag.rlp.de
Carsten Pörksen
Wahlkreis 17, Bad Kreuznach
Sekretariat des Parl. Geschäftsführers
Christine Maurer
Telefon: 06131/208-3224, Telefax: 06131/208-4224
Christine.Maurer@spd.landtag.rlp.de
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Wahlkreis 27, Mainz I
Alexander Fuhr
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Wahlkreis 47, Pirmasens-Land
Sekretariat der Stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden
Vanessa Vass
Telefon: 06131/208-3113, Telefax: 06131/208-4114
Vanessa.Vass@spd.landtag.rlp.de
Astrid Schmitt
Wahlkreis 20, Vulkaneifel
63
Liste der Fraktionsmitglieder
Doris Ahnen
Wahlkreis 28, Mainz II
Staatsministerin
Dr. Denis Alt
Wahlkreis 18, Kirn / Bad Sobernheim
Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
Vorsitzender des AK Haushalt und Finanzen
Wahlkreis 31, Nierstein / Oppenheim
Bettina Brück
Wahlkreis 23, Bernkastel-Kues /
Morbach / Kirchberg (Hunsrück)
Gesundheitspolitische Sprecherin
Sozialpolitische Sprecherin
Vorsitzende des AK Soziales, Arbeit,
Gesundheit und Demografie
Stellv. Vorsitzende des Sozialpolitischen
Ausschusses
Bildungspolitische Sprecherin
Kinderpolitische Sprecherin
Vorsitzende des AK Bildung
Stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung
Jörg Denninghoff
Wahlkreis 7, Diez / Nassau
Malu Dreyer
Wahlkreis 25, Trier
Ministerpräsidentin
Petra Elsner
Wahlkreis 14, Bad NeuenahrAhrweiler
Gleichstellungs- und frauenpolitische
Sprecherin
Vorsitzende des AK Gleichstellung und
Frauenförderung
Walter Feiniler
Wahlkreis 38, Speyer
Drogenpolitischer Sprecher
Alexander Fuhr
Wahlkreis 47, Pirmasens-Land
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Landesplanung
Manfred Geis
Wahlkreis 41, Bad Dürkheim
Kulturpolitischer Sprecher
Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft,
Jens Guth
Wahlkreis 32, Worms
Wirtschaftspolitischer Sprecher
Vorsitzender des AK Wirtschaft, Klimaschutz,
Energie und Landesplanung
Stellv. Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses
64
Martin Haller
Wahlkreis 34, Frankenthal
Medien- und Netzpolitischer Sprecher
Vorsitzender des AK Medien und Netzpolitik
SPD-Obmann in der Enquete-Kommission
Bürgerbeteiligung
Jochen Hartloff
Wahlkreis 40, Kusel
Hendrik Hering
Wahlkreis 5, Bad Marienberg /
Westerburg
Marcel Hürter
Wahlkreis 13, Remagen / Sinzig
Michael Hüttner
Wahlkreis 29, Bingen am Rhein
Dieter Klöckner
Wahlkreis 10, Bendorf /
Weißenthurm
Energie- und tierschutzpolitischer Sprecher
Umwelt- und Forstpolitischer Sprecher
Vorsitzender des AK Umwelt und Forsten
Rechtsradikalismuspolitischer Sprecher
Sportpolitischer Sprecher
Vorsitzender des Innenausschusses
Vorsitzender der AG Sport
Entwicklungspolitischer Sprecher
Europapolitischer Sprecher
Vorsitzender des AK Europa und Eine Welt
Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für
Europafragen und Eine Welt
Johannes Klomann
Wahlkreis 27, Mainz I
Bernhard Kukatzki
Wahlkreis 37, Mutterstadt
Ruth Leppla
Wahlkreis 43, Kaiserslautern I
Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung
und Frauenförderung
Roger Lewentz
Wahlkreis 8, Koblenz / Lahnstein
Staatsminister
Dr. Tanja Machalet
Wahlkreis 6, Montabaur
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin
Weiterbildungspolitische Sprecherin
Vorsitzende des Ausschusses für Medien und
Netzpolitik
Joachim Mertes
Wahlkreises 16, Rhein-Hunsrück
Landtagspräsident
65
Hans Jürgen Noss
Wahlkreis 19, Birkenfeld
Bundeswehrpolitischer Sprecher
Innenpolitischer Sprecher
Kommunalpolitischer Sprecher
Vorsitzender des AK Innen, Sport und
Infrastruktur
SPD-Obmann in der Enquete-Kommission
„Kommunale Finanzen“
Benedikt Oster
Wahlkreis 15, Cochem-Zell
Jugendpolitischer Sprecher
Carsten Pörksen
Wahlkreis 17, Bad Kreuznach
Datenschutzpolitischer Sprecher
Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses
Fritz Presl
Wahlkreis 46, Zweibrücken
Jaqueline Rauschkolb
Wahlkreis 39, Donnersberg
Schwulen- und lesbenpolitische Sprecherin
Marc Ruland
Wahlkreis 11, Andernach
Ingeborg Sahler-Fesel
Wahlkreis 24, Trier / Schweich
Familienpolitische Sprecherin
Integrations- und migrationspolitische
Sprecherin
Vorsitzende des AK Integration, Familie, Kinder
und Jugend
Daniel Schäffner
Wahlkreis 45, Kaiserslautern-Land
Heike Scharfenberger
Wahlkreis 36, Ludwigshafen am
Rhein II
Demografiepolitische Sprecherin
Sprecherin für Menschen mit Behinderungen
Seniorenpolitische Sprecherin
Barbara Schleicher-Rothmund
Wahlkreis 51, Germersheim
Vizepräsidentin des Landtags
Forschungspolitische Sprecherin
Kirchenpolitische Sprecherin
Wissenschafts- und hochschulpolitische
Sprecherin
Vorsitzende des AK Wissenschaft,
Astrid Schmitt
Wahlkreis 20, Vulkaneifel
Verkehrspolitische Sprecherin
66
Wolfgang Schwarz
Wahlkreis 50, Landau in der Pfalz
Polizeipolitischer Sprecher
Weinbaupolitischer Sprecher
Alexander Schweitzer
Wahlkreis 49, Südliche Weinstraße
Anke Simon
Wahlkreis 35, Ludwigshafen am
Rhein I
Verbraucherschutzpolitische Sprecherin
Heiko Sippel
Wahlkreis 33, Alzey
Justiz- und Strafvollzugspolitischer Sprecher
Vorsitzender des AK Justiz und
Verbraucherschutz
Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses
Nico Steinbach
Wahlkreis 21, Bitburg-Prüm
Petitionspolitischer Sprecher
Vorsitzender des Arbeitskreis Petitionen
Thomas Wansch
Wahlkreis 44, Kaiserslautern II
Städtebaupolitischer Sprecher
Wohnungsbaupolitischer Sprecher
Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und
Finanzen
Stellv. Vorsitzender der
Rechnungsprüfungskommission
Thorsten Wehner
Wahlkreis 2, Altenkirchen /
Westerwald
Agrarpolitischer Sprecher
Vorsitzender des AK Landwirtschaft, Ernährung
und Weinbau
Fredi Winter
Wahlkreis 4, Neuwied
Tourismuspolitischer Sprecher
Vorsitzender des Petitionsausschusses
Vorsitzender der AG Tourismus
67
Geschäftsstelle der Fraktion
Ruhose
Fedor
Geschäftsführer
 06131/208-3228/29
 06131/208-4229
 Fedor.Ruhose@spd.landtag.rlp.de
Lazzarotti
Laura
Sachb./Sekr.
Bentrup
Johannes
Pressesprecher
 06131/208-3229
 06131/208-4229
 Laura.Lazzarotti@spd.landtag.rlp.de
 06131/208-3217/18
 06131/208-4217
 Johannes.Bentrup@spd.landtag.rlp.de
Höfler
Esther
Referentin für
Öffentlichkeitsarbeit
 06131/208-3216
 06131/208-4217
 Estehr.Höfler@spd.landtag.rlp.de
Wagner
Maria
Sachb./Sekr.
Anders
Sara
Sekretariat des
Davis
Ashley
Auszubildende
Eghbalizadeh
Nathalie
Wissenschaftliche
Hilfskraft
Engel
Stephan
Wissenschaftlicher
Mitarbeiter
Jaax
Sarah
Elisabeth
Wissenschaftliche
Hilfskraft
Köppen
Marcello
KorteBernhardt
Simone
Sekretariat der
wissenschaftlichen
Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter
Wissenschaftliche
Mitarbeiterin
 06131/208-3217
 06131/208-4217
 Maria.Wagner@spd.landtag.rlp.de
 06131/208-3225
 06131/208-4225
 Sara.Anders@spd.landtag.rlp.de
 06131/208-3514
 06131/208-4208
 Ashley.Davis@spd.landtag.rlp.de
 06131/208-3118
 06131/208-4208
 Nathalie.Eghbalizadeh@spd.landtag.rlp.de
 06131/208-3215
 06131/208-4208
 Stephan.Engel@spd.landtag.rlp.de
 06131/208-3531
 06131/208-4208
 Sarah.Jaax@spd.landtag.rlp.de
 06131/208-3213
 06131/208-4208
 Marcello.Koeppen@spd.landtag.rlp.de
Künstler
Kathrin
Wissenschaftliche
Mitarbeiterin
 06131/208-3118
 06131/208-4208
 Simone.Korte-Bernhardt@spd.landtag.rlp.de
 06131/208-3211
 06131/208-4208
 Kathrin.Kuenstler@spd.landtag.rlp.de
68
Langguth
Sebastian
Maier
Monika
Mainzer
Iris
Maurer
Christine
Mayer-Steczuk
Anja
Sackreuther
Andreas
Scharping
Michael
Schultz
Dieter
Stenger
Sonja
Sound
Dr. Peter
Vass
Vanessa
Verlohner
Björn
Vogelsgesang
Gabriele
Persönlicher Referent des  06131/208-3202
 06131/208-4208
 Sebastian.Langguth@spd.landtag.rlp.de
Sekretariat der
 06131/208-3408
wissenschaftlichen
 06131/208-4408
 Monika.Maier@spd.landtag.rlp.de
Mitarbeiter
Sekretariat der
 06131/208-3214
wissenschaftlichen
 06131/208-4208
 Iris.Mainzer@spd.landtag.rlp.de
Mitarbeiter
Sekretariat des
 06131/208-3224
Parlamentarischen
 06131/208-4224
Geschäftsführers
 Christine.Maurer@spd.landtag.rlp.de
Sekretariat der
 06131/208-3115
wissenschaftlichen
 06131/208-4208
 Anja.Mayer-Steczuk@spd.landtag.rlp.de
Mitarbeiter
Wissenschaftlicher
 06131/208-3210
Mitarbeiter
 06131/208-4208
 Andreas.Sackreuther@spd.landtag.rlp.de
Wissenschaftlicher
 06131/208-3212
Mitarbeiter
 06131/208-4208
 Michael.Scharping@spd.landtag.rlp.de
Persönlicher Fahrer des
 06131/208-3230
 06131/208-4225
 Dieter.Schultz@spd.landtag.rlp.de
Wissenschaftliche
 06131/208-3217
Hilfskraft
 06131/208-4217
 Sonja.Stenger@spd.landtag.rlp.de
Wissenschaftlicher
 06131/208-3209
Mitarbeiter
 06131/208-4208
 Peter.Sound@spd.landtag.rlp.de
Sekretariat der
 06131/208-3113
stellvertretenden
 06131/208-4114
 Vanessa.Vass@spd.landtag.rlp.de
Wissenschaftliche
 06131/208-3117
Hilfskraft
 06131/208-4208
 Bjoern.Verlohner@spd.landtag.rlp.de
Sekretariat der
 06131/226460
wissenschaftlichen
 06131/208-4208
 Gabriele.Vogelsgesang@spd.landtag.rlp.de
Mitarbeiter
69
Kontakt / Impressum
SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
D-55116 Mainz
Telefon: 06131/208-3223
Telefax: 06131/208-4224
E-Mail: kontakt@spd.landtag.rlp.de
Webseite: www.spdfraktion-rlp.de
V. i. S. d. P.:
Carsten Pörksen
Parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
D-55116 Mainz
70

Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. - SPD Landtagsfraktion Rheinland

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