Europäische Bausparkassenvereinigung Jahresbericht 2005/2006

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Europäische
Bausparkassenvereinigung
Jahresbericht 2005/2006
European Federation
of Building Societies
Annual Report 2005/2006
Fédération Européenne
d’Epargne et de Crédit
pour le Logement
Rapport Annuel 2005/2006
Europäische
S.
3
European Federation
of Building Societies
p. 57
Fédération Européenne
d’Epargne et de Crédit
pour le Logement
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p. 105
Europäische Bausparkassenvereinigung
Vorwort
Die Jahre 2005 und 2006 waren nicht durch große
Weichenstellungen in der Europäischen Politik geprägt.
Stattdessen haben die europäische Idee und die Integration Europas in den beiden Jahren einen Rückschlag
erhalten, über den es sich lohnen sollte nachzudenken.
dass von Brüssel heraus allzu sehr detailliert reguliert
wird, ist nicht neu. Die Wirtschaft, die sich hauptsächlich
mit der Umsetzung immer neuer Richtlinien und Verordnungen konfrontiert sieht, wiederholt den Appell an die
Brüsseler Entscheidungsträger in regelmäßigen Abständen. Man ist sich einig, dass eine Regulierungspause eingelegt werden sollte. Dem europäischen Recht muss erst
einmal die Gelegenheit gegeben werden, umgesetzt und
angewendet zu werden und die Bürger müssen die Möglichkeit haben, die Entwicklungen erst einmal nachzuvollziehen.
Nach mehreren Jahren Diskussion über die Zukunft
Europas, der Schaffung einer europäischen Charta der
Grundrechte, der Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedstaaten, wurde der so genannte Verfassungsvertrag als
eine mögliche Weiterentwicklung der EU vorgeschlagen
und ist vorläufig zumindest gescheitert.
Die Europäische Kommission zog vorerst die Konsequenzen aus dem Votum zum Verfassungsvertrag und
verordnete eine Denkpause. Diese Denkpause dauert bis
heute an.
Am 29. Mai 2005 hatten die Franzosen mit klarer
Mehrheit von fast 55 Prozent diesem europäischen Verfassungsvertrag eine klare Absage erteilt. Diese Ablehnung erhält besonderes Gewicht durch die für Referenden ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von annähernd
70 Prozent. Alle Umfragen vor und nach der Volksabstimmung bestätigten dennoch eine pro-europäische Grundstimmung unter der französischen Bevölkerung.
Aber immerhin werden erste Versuche unternommen,
dieses politische Vakuum zu kompensieren und auf einer
anderen EU-Baustelle voranzukommen. Dies zeigt sich in
der Aktion, den vom europäischen Bürger kritisch beäugten Bürokratenapparat zu „entstauben“. Transparenz und
Verbraucher sind nunmehr die neuen Schlagworte,
womit die europäische Führungsriege die „Brücke“ zum
Bürger schlagen möchte. Dieser Prozess der Erneuerung
und Annäherung ist zu begrüßen, allerdings bedingt er
ebenso die Bereitschaft und den Willen zur Veränderung.
Zu der Einsicht, dass die viel gepriesene Harmonisierung
nicht als „Gleichmacherei“ in allen Bereichen zu verstehen ist, sind anscheinend noch nicht alle EU-Funktionäre
gekommen. Unter dem Label „verbraucherfreundlich“
stehende Regelungen, welche weder Kosten-Nutzen
Abwägungen oder auch kritische Bedenken berücksichtigen, wie im Falle der Verbraucherkreditrichtlinie, schaden nur dem neuen Vorsatz, ein bürgernahes und verbraucherfreundliches Europa zu schaffen.
Drei Tage später stimmten 61,6 Prozent der Niederländer in einem Volksentscheid gegen den Verfassungsvertrag. Auch dort war die Wahlbeteiligung mit 63,9 Prozent außergewöhnlich hoch.
Das Votum in den Niederlanden und in Frankreich
brachte erst einmal Ernüchterung in das Brüsseler Politikgeschäft. Dieser Ernüchterung folgten aber auch
unmittelbar ökonomische Konsequenzen. Nach der
Bekanntgabe der negativen Ergebnisse des Referendums
in den Niederlanden sank der Euro auf ein neues AchtMonats-Tief zum US-Dollar.
Man wird den Franzosen und den Niederländern nicht
unterstellen können, schlechte Europäer zu sein. Aber
für viele der befragten Bürger hatte Europa eine Eigendynamik entwickelt, der der Bürger zu Hause nicht mehr
folgen konnte und wollte.
Es ist zu hoffen, dass sich hierbei die wahren Verfechter für ein Europa und bei klarer Abwägung zwischen
wirtschaftlichen Fortschritt und Bestand für den Verbraucher durchsetzen.
Der Einwand, dass Europa sich allzu schnell entwickelt, fern von der regionalen Realität zu Hause, und
3
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
3
1
Jahreschronologie
2 EuBV Highlight
Dossiers 2005/2006
17
3
Die Wirtschaftsentwicklung in Europa 2005/2006
23
4
EuGH-Bericht
32
5 EuBV-Forum
Integration der EU Hypothekarkreditmärkte
37
6 EuBV-Focus
Die Bausparkassen als Teil des kroatischen
7
Anhang
5
7
Systems zur Finanzierung von Wohneigentum
40
Die Vereinigung im Jahr 2005/2006
43
– Sitzungen des Rechtsausschusses
45
– Ausschuss für Wohnungspolitik und Marketing
53
Personalia
157
Verzeichnis der Mitglieder
158
6
1
Jahreschronologie
2005
■ Januar
1. Januar 2005
Ratspräsidentschaft
Luxemburg übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
20. Januar 2005
Corporate Governance Forum0
Das von der Europäischen Kommission eingesetzte Corporate
Governance Forum kommt am
20. Januar 2005 zu seiner ersten
Sitzung zusammen. Dieses Gremium, das sich aus 15 Experten von
Regulierungsbehörden, Emittenten
und Investoren zusammensetzt,
wird sich unter dem Vorsitz der
Kommission zunächst mit den nationalen Corporate Governance Kodizes
und deren Konvergenz beschäftigen.
31. Januar 2005
Workshop – Internationale Gerichtstandsvereinbarungen
Die Haager Konferenz Internationales Privatrecht arbeitet derzeit an
einer Konvention zur Anerkennung
internationaler Gerichtstandsvereinbarungen. Diese internationale Konvention soll die in der für die EU geltende Brüsseler Gerichtstandsabkommen ergänzen und weltweite
Gültigkeit haben. Die Kommission
plant diese Konvention im Rahmen
einer Verordnung umzusetzen.
Grundsätzlich sieht die Konvention
die Freiheit der Gerichtsstandswahl
bei den meisten zivilrechtlichen Verträgen vor. Ausgenommen sind Verträge mit Verbrauchern.
■ Februar
3. Februar 2005
Mehrwertsteuer
Die Europäische Kommission startet eine öffentliche Konsultation zur
mehrwertsteuerlichen Behandlung
von Dienstleistungen an private Verbraucher.
Verordnung soll zum einen der wirksameren Umsetzung der Geldwäscherichtlinie 91/308/EWG dienen,
zum anderen sollen damit die Empfehlungen der auf Initiative der G-7
Staaten eingerichteten Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche“
umgesetzt werden.
23. Februar 2005
4. Februar 2005
EU Erweiterung
Zivilrecht
Die Europäische Kommission
spricht sich in einer Stellungnahme
positiv über den EU Beitritt von Bulgarien und Rumänien aus. Dies ist
der erste Schritt auf dem Weg zur
Unterzeichnung der Beitrittsverträge, welche am 25. April 2005 in
Luxemburg stattfinden soll.
Die Europäische Kommission veranstaltet eine öffentliche Anhörung
zu ihrem Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr.
1348/2000 über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten.
9. Februar 2005
■ März
Justizielle Zusammenarbeit
3. März 2005
Die Europäische Kommission legt
ihren Bericht zur Anwendung des
Rahmenprogramms für justizielle
Zusammenarbeit in Zivilsachen vor.
Dieser enthält eine Bewertung der
Verordnung (EG) Nr. 743/2002 des
Rates vom 25. April 2002 über eine
allgemeine Rahmenregelung der
Gemeinschaft für Aktivitäten zur
Erleichterung der justiziellen
Zusammenarbeit in Zivilsachen. Es
wird unter anderem auf den Stand
der Entwicklung des Hauptanliegens
dieser Verordnung eingegangen,
nämlich der Errichtung verschiedener Datenbanken (Europäischer
Gerichtsatlas/Rechtsprechung der
Mitgliedstaaten zu Brüssel I und
Brüssel II Verordnung).
Dienstleistungsrichtlinie
17. Februar 2005
Terrorismusbekämpfung
Im Gesetzgebungsverfahren zum
Erlass einer Verordnung EG
(14843/04) zur Überwachung der
Bewegung von Barmitteln an den
Außengrenzen der Union nimmt der
Rat der Europäischen Union einen
gemeinsamen Standpunkt an. Die
7
Binnenmarktkommissar McCreevy
kündigt eine grundlegende Überarbeitung des Vorschlags für eine
Dienstleistungsrichtlinie an. Insbesondere sei geplant, die Vorschriften
zum Arbeitnehmerschutz zu verschärfen, Dienstleistungen im
Gesundheitsbereich vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen sowie das Herkunftslandprinzip zu überprüfen.
15. März 2005
Verordnungsvorschlag für ein europäisches Bagatellverfahren
ihren Vorschlag für eine Verordnung
zur Einführung eines europäischen
Verfahrens für geringfügige Forderungen vor. Das Verfahren soll der
schnellen und kostengünstigen
Durchsetzung von geringfügigen
Forderungen dienen und als zusätzliches Instrument neben den jeweiligen Verfahren nach dem nationalen
Recht der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
■ April
12. April 2005
Besteuerung von Zinseinkünften
Der amtierende Vorsitzende im
Ministerrat, der Luxemburgische
Wirtschaftsminister, bestätigt das
geplante Inkrafttreten der Richtlinie
zur Besteuerung von Zinserträgen
am 1. Juli 2005. Mit Ausnahme von
Luxemburg und Litauen haben
bereits alle EU Mitgliedsstaaten die
Richtlinie umgesetzt. Daneben
haben sich auch die Schweiz, San
Marino, Andorra, Monaco und Lichtenstein zur Anwendung der Vorschriften der Richtlinie verpflichtet.
Im Falle der beiden letztgenannten
Staaten steht die Umsetzung der
Vorschriften ebenfalls noch aus.
18. April 2005
Online Konsultation zu grenzüberschreitender Konsolidierung des
Finanzdienstleistungssektors
Die Europäische Kommission startet eine Internet Konsultation zu
Hindernissen bei grenzüberschreitenden Fusionen und Übernahmen
im Finanzdienstleistungssektor.
Damit soll geklärt werden, ob ein
gesetzgeberisches Handeln der Kommission notwendig ist, um den
Binnenmarkt in diesem Sektor weiter
voranzutreiben.
20. April 2005
Staatliche Beihilfen
Am 20. April 2005 veröffentlicht
die Europäische Kommission ihre
Übersicht über die im Jahr 2003 in
der EU gewährten staatlichen Beihilfen. Daraus geht hervor, dass jeweils
durchschnittlich 0,57 % des nationalen Bruttosozialprodukts, insgesamt
53 Milliarden Euro an Finanzhilfen
gewährt wurden. Im EU Vergleich
wurden in Deutschland die meisten,
in Großbritannien die wenigsten
Zuschüsse gewährt.
25. April 2005
EU Erweiterung
In Luxemburg werden die Beitrittsverträge mit Bulgarien und
Rumänien unterzeichnet. Die Unterzeichnung ist der erste Schritt im
Ratifizierungsprozess, der am
1. Januar 2007 mit dem Beitritt
abgeschlossen werden soll.
27. April 2005
Unlautere Handelspraktiken
Der Ministerrat billigt die Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken.
Ziel dieser Richtlinie ist es, den Verbraucher vor irreführenden und
aggressiven Geschäftspraktiken zu
schützen.
■ Mai
3. Mai 2005
Grünbuch zur Finanzdienstleistungspolitik
Die Europäische Kommission veröffentlicht ihr Grünbuch zur Finanzdienstleistungspolitik, in dem sie ihre
Überlegungen für die künftige Politik
in diesem Bereich für die Jahre
2005-2010 vorstellt.
26. Mai 2004
Geldwäsche
Am 26. Mai 2005 stimmt das Plenum des Europäischen Parlaments
über den Bericht von Hartmut Nassauer (EVP/CDU), Berichterstatter
des federführenden Ausschusses für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und
Inneres, über den Vorschlag für eine
3. Geldwäscherichtlinie ab. Die
Richtlinie soll auch auf Terrorismusfinanzierung Anwendung finden. Zur
Verabschiedung der Richtlinie bedarf
es noch der Annahme durch den Rat.
29. Mai 2005
EU-Verfassung
In Frankreich stimmen 55 % der
Franzosen gegen den Verfassungs-
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vertrag. Tritt der Verfassungsvertrag
nicht in Kraft, da dieser von allen 25
EU-Staaten ratifiziert werden muss,
bleibt der Vertrag von Nizza bis auf
Weiteres die rechtliche Grundlage für
europäisches Handeln.
31. Mai 2005
Berlin: Konferenz zur Vereinfachung
der MwSt-Pflichten
Am 31. Mai 2005 veranstaltet die
Europäische Kommission zusammen
mit der Bundessteuerberaterkammer
eine Konferenz zur Vereinfachung
der MwSt-Pflichten. Im Mittelpunkt
der Konferenz steht der von der
Kommission im Oktober 2004 vorgelegte Vorschlag über die Vereinfachung der MwSt-Pflichten, der auch
eine „einzige Anlaufstelle“ vorsieht.
Dies würde es Unternehmern ermöglichen, alle ihre MwSt-Pflichten im
Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit
in der gesamten EU in dem Mitgliedstaat zu erfüllen, in dem sie niedergelassen sind.
■ Juni
Verabschiedung der EU-Zinsrichtlinie
Bei der Ratssitzung der Wirtschafts- und Finanzminister wird die
EU-Zinsrichtlinie verabschiedet, mit
der ab 1. Juli 2005 ein grenzüberschreitendes Informationsaustauschsystem eingeführt wird. Ziel der
Richtlinie ist es, die Zinsbesteuerung
in der Europäischen Union sicherzustellen.
13. Juni 2005
EBIC Treffen mit Kommissar
McCreevy
Am 15. Juni 2005 wird bei einem
Treffen der EBIC Delegation, vertreten u. a. durch Herrn Zehnder, mit
Binnenmarktkommissar McCreevy
über den aktuellen Stand des Grünbuchs Hypothekarkredit und die
revidierte Verbraucherkreditrichtlinie
diskutiert.
20. Juni 2005
Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente („MiFID“): Kommission
verlängert Umsetzungsfrist und setzt
Konsultation zu Durchführungsmaßnahmen fort
schlägt eine neue Richtlinie vor, welche die Frist, innerhalb derer die Mitgliedstaaten die Richtlinie
2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente („MiFID“), zuvor
bekannt als Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, in innerstaatliches
Recht umsetzen müssen, um sechs
Monate, bis zum 30. Oktober 2006,
verlängert. Mit dem Vorschlag erhalten auch die Unternehmen und die
Märkte weitere sechs Monate, bis
zum 30. April 2007, um ihre Strukturen und Verfahren den neuen
Anforderungen anzupassen.
mit dem sichergestellt werden soll,
dass die Wertpapiere den Anlegern
entweder mittels eines öffentlichen
Zeichnungsangebots oder mittels der
Zulassung ihrer Anteile zum Handel
zugänglich gemacht werden.
8. Juli 2005
EU-Regelungsausschuss für Rechnungslegung unterstützt Kommissionsvorschlag zur Übernahme der
„IAS 39 Fair Value-Option“
Großbritannien übernimmt den
Vorsitz im Rat der Europäischen
Union.
Der EU-Regelungsausschuss für
Rechnungslegung („Accounting
Regulatory Committee“/ARC), der die
Europäische Kommission hinsichtlich
der Übernahme einzelner „International Financial Reporting Standards“
(IFRS) zwecks Verwendung in der
Europäischen Union berät, stimmt
der Empfehlung der Übernahme
einer geänderten Fassung von IAS 39
zu. Sofern das Europäische Parlament keinerlei Bedenken erhebt,
wird die Kommission diesen geänderten Standard deshalb so bald wie
möglich übernehmen. Diese Übernahme erfolgt rückwirkend zum 1.
Januar 2005, so dass die Gesellschaften den geänderten Standard
bereits auf ihre Abschlüsse für 2005
anwenden können.
6. Juli 2005
14. Juli 2005
„Lamfalussy-Rangliste“ für Umsetzung der Wertpapierrichtlinien durch
die Mitgliedstaaten
Veröffentlichung des Grünbuchs für
Investmentfonds
■ Juli
1. Juli 2005
Die Europäische Kommission veröffentlicht eine „Lamfalussy-Rangliste“ für die erfolgreiche und rechtzeitige Umsetzung einer Reihe von Wertpapierrichtlinien seitens der Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht, die
als Teil des „Aktionsplans für Finanzdienstleistungen“ („Financial Services
Action Plan“/FSAP) von 1999 angenommen worden waren. Aus der
Rangliste geht hervor, dass 20 Mitgliedstaaten die Prospekt-Richtlinie
nicht vollständig vor der Frist vom 1.
Juli 2005 umgesetzt haben. Dies
könnte die reibungslose Einführung
des „Europäischen Passes“ (einmalige
Zulassung) für Emittenten behindern,
Mit dem vorgestellten Grünbuch
beabsichtigt die Europäische Kommission, Antworten auf Fragen zur
Verbesserung des europäischen
Marktes für Investmentfonds seitens
der interessierten Öffentlichkeit zu
erhalten. Hintergrund sind Erkenntnisse der Europäischen Kommission,
dass das Potential des Binnenmarkts
für Investmentfonds bislang noch
nicht voll ausgeschöpft sein soll.
Konsultationspapier zur Einlagensicherung veröffentlicht
Die Europäische Kommission veröffentlicht ein Konsultationsdokument zur Reform der Einlagensicherungsrichtlinie. Darin werden insge-
9
samt 32 Fragen an die Öffentlichkeit
zu Problemfeldern bei grenzüberschreitenden Fällen gestellt. Dabei
soll unter anderem geklärt werden,
ob die derzeit geltende Einlagensicherungsrichtlinie (94/19/EG)
reformbedürftig ist und ob die Unterschiede der bestehenden nationalen
Einlagensicherungssysteme ein Hindernis für die grenzüberschreitende
Tätigkeit im Binnenmarkt darstellen.
Konsultation zur E-Geld-Richtlinie
Die E-Geld-Richtlinie
(2000/46/EG) wurde in der Hochphase des elektronischen Handels
entworfen und sollte anderen Einrichtungen als Kreditinstituten den
Zugang zur Ausgabe von elektronischem Geld erleichtern. Die Schwierigkeit, zu dem Zeitpunkt vorherzusehen, wie sich das E-GeldGeschäft entwickeln würde, hat die
Kommission veranlasst zu überprüfen, ob der Rechtsrahmen den
modernen Marktentwicklungen weiter entspricht.
19. Juli 2005
Grünbuch zum Hypothekarkredit
Die Europäische Kommission stellt
am 19. Juli 2005 ihr Grünbuch zum
Hypothekarkredit vor und eröffnet
damit gleichzeitig eine öffentliche
Konsultation über mögliche europaweite Harmonisierungsmaßnahmen
und deren Notwendigkeit in diesem
Bereich. Die Kommission orientiert
sich dabei an den Empfehlungen der
Forum Gruppe Hypothekarkredit.
27. Juli 2005
Kontrolle von Geldüberweisungen
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers vorgelegt.
Durch diesen soll die Nachvollziehbarkeit von Geldüberweisungen,
durch die Festlegung eines Auftraggeberdatensatzes, der bei einem
Geldtransfer übermittelt werden
muss, sichergestellt werden. Die Ver-
ordnung soll in jeder Währung von
oder an Zahlungsverkehrsdienstleister mit Sitz in der EU gelten. Werden
die Daten nicht geliefert, so ist dies
der für Bekämpfung der Geldwäsche
oder der Terrorismusfinanzierung
zuständigen Behörde zu melden.
■ August
5. August 2005
Studie zur Integration der EU Hypothekarkreditkreditmärkte
stellt die von ihr in Auftrag gegebene
und von den Unternehmensberatern
London Economics durchgeführte
Kosten-Nutzen Analyse einer Integration der Hypothekarkreditmärkte
in der EU vor. Die Verfasser kommen
dabei zu dem Schluss, dass ein integrierter Hypothekarkreditmarkt
langfristig zu konkreten Vorteilen für
den Wirtschaftsraum der EU führen
wird. Neben der Darstellung von
Umständen, die als Binnenmarkthindernisse angesehen werden, wie z.
B. die öffentlich-rechtliche Eigentümerschaft von Kreditinstituten oder
die Existenz von Spezialkreditinstituten, ist eine Liste mit Vorschlägen
enthalten, welche Maßnahmen zu
ergreifen seien, um diese Hindernisse zu beseitigen. Positiv an dem
Ansatz von London Economics ist,
dass man sich für die Erhaltung der
nationalen Produktvielfalt ausspricht.
Negativ ist, dass der US-amerikanische Hypothekarmarkt als Vorbild
dargestellt wird.
■ September
7. September 2005
Treffen mit Kommissar McCreevy
Bei einem Treffen mit dem
Binnenmarktkommissar Charlie
McCreevy am 7. September 2005
erhält Herr Zehnder als Vertreter der
EuBV die Gelegenheit, die Europäische Bausparkassenvereinigung,
deren Aufbauleistungen und ihre
Mitglieder in den Ländern Mittel- und
Osteuropas eingehender zu erläutern. Zudem trägt Herr Zehnder die
EuBV-Position zur Studie von London
Economics und zum Grünbuch Hypothekarkredit vor und unterstreicht
die Wichtigkeit der Beibehaltung des
Verhaltenskodex vorvertragliche
Informationspflichten.
20. September 2005
Geldwäsche
Der EU Ministerrat verabschiedet
die 3. Geldwäscherichtlinie. Dabei
sind alle Änderungsanträge der
1. Lesung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2005 berücksichtigt worden. Die Richtlinie richtet sich
an Banken, Versicherungsvertreter,
Anwälte, welche bei undurchsichtigen
Transaktionen ab einem Wert von
15.000 € an die Behörden berichten
müssen. Anonyme Bankkonten werden gesperrt. Innerhalb der nächsten
zwei Jahre müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie umsetzen.
26. September 2005
Europäisches Vertragsrecht
Am 26. September 2005 findet in
London eine Konferenz der Europäischen Kommission und des Rates
zum Europäischen Vertragsrecht
statt. Bei diesem Treffen sind sowohl
Vertreter der Britischen Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission sowie auch die Vertreter des
Praktikernetzwerkes (CFR – Common Frame of Reference) anwesend,
um die im Auftrag der Europäischen
Kommission vorzubereitenden europäischen Vertragsrechtsregeln zu
diskutieren. Der zuständige Kommissar Kyprianou (Generaldirektion Verbraucherschutz) unterstreicht bei
dieser Gelegenheit, dass das Projekt
„Europäisches Vertragsrecht“ bis
2009 fertig gestellt werden soll.
10
■ Oktober
7. Oktober 2005
Zweiter geänderter Vorschlag zur
Verbraucherkreditrichtlinie
Am 7. Oktober 2005 hat die Europäische Kommission den nochmals
revidierten Vorschlag zur Verbraucherkreditrichtlinie angenommen.
Darin wird weiter an dem Grundsatz
der abschließenden Harmonisierung
für einige in der Richtlinie genannten
Vorschriften festgehalten. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
soll lediglich in einigen Bereichen,
wie z.B. Widerrufsrecht bei verbundenen Geschäften, vorzeitige Rückzahlung, Überschreiten des Kreditvertrags, sowie bei Kreditvermittlern
zur Anwendung kommen.
10. Oktober 2005
Basel II
Am 10. Oktober 2005 werden bei
der ECOFIN-Ratssitzung der europäischen Finanzminister die Änderungen in der Bankenrichtlinie gebilligt.
Das Europäische Parlament hat zahlreiche Änderungen zu den Vorschlägen der Kommission zur Aufnahme
und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute sowie zur angemessenen
Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten vorgeschlagen. Damit wurde das
Gesetzgebungsverfahren in
1. Lesung abgeschlossen. Zudem
wurde eine Revisionsklausel festgeschrieben, nach der die Kommission
vier Jahre nach Inkrafttreten der
Richtlinie einen Bericht zu erstellen
hat, der gegebenenfalls Änderungen
oder neue Vorschläge enthält. Der
Kompromiss zwischen Kommission,
Rat und Parlament zum Komitologieverfahren sieht vor, dass die Richtlinien maximal nach zwei Jahren oder
bis spätestens zum 1. April 2008
anzupassen und zu implementieren
sind.
20. Oktober 2005
Richtlinienvorschlag zur Portabilität
von Zusatzrentenansprüchen
schlägt eine Richtlinie zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen vor. Geregelt wird in
diesem Richtlinienvorschlag, dass
geltende Bestimmungen der Zusatzrentensysteme, die sich als Mobilitätshindernisse innerhalb der Mitgliedstaaten darstellen, abgebaut
werden. Die Kommission erachtet
diese Rahmenregelungen für erforderlich, da nach eigenen Angaben
jeder dritte Arbeitnehmer in der EU
seinen Arbeitsplatz alle fünf Jahre
wechselt, und die Kommission die
Mobilität der Arbeitnehmer über die
Grenzen hinweg fördern will.
21. Oktober 2005
Europäischer Vollstreckungstitel für
unbestrittene Forderungen
Seit dem 21. Oktober 2005 gilt
die Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates vom
21.April 2004 zur Einführung eines
europäischen Vollstreckungstitels für
unbestrittene Forderungen. Diese
Verordnung ermöglicht die Anerkennung eines vollstreckbaren Titels
sowie dessen Vollstreckbarkeit ohne
vorhergehende Vollstreckbarkeitserklärung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat des Titels.
27. Oktober 2005
Konsultation zu grenzüberschreitenden Zahlungen
Am 27. Oktober 2005 hat die
Europäische Kommission ein Arbeitspapier zu dem von ihr zu erstellenden Bericht über die Durchführung
der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro vom
19. Dezember 2001 vorgelegt. Dieses zur Konsultation gestellte
Arbeitspapier basiert zum einen auf
den Antworten auf die Fragebögen,
die seitens der beratenden Ausschüsse der Kommission an die Auf-
sichtsbehören, Mitgliedstaaten und
Nutzerverbände verschickt wurden.
Zum anderen sind darin die Ergebnisse einer Studie über die Auswirkung der Verordnung auf die von
den Banken erhobenen Gebühren für
Zahlungsvorgänge sowie auf den
Wettbewerb bei Dienstleistungen im
grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr berücksichtigt.
Fragebogen zur Kundenidentifikation bei Ferngeschäften im
Zusammenhang mit der 2. Geldwäscherichtlinie
Die Europäische Kommission hat
einen Fragebogen zur Problematik
der Identifizierung von Kunden bei
Ferngeschäften und die möglichen
Auswirkungen auf elektronische
Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der 2. Geldwäscherichtlinie
vom 4. Dezember 2001 veröffentlicht. Gemäß Artikel 2 dieser Richtlinie ist die Europäische Kommission
verpflichtet, eine besondere Überprüfung dieser Aspekte innerhalb
von drei Jahren nach in Kraft treten
der Richtlinie durchzuführen.
■ November
7. November 2005
GD Wirtschaft und Finanzen (ECFIN),
einen Workshop zu dem Thema
„Housing and mortgage markets and
the EU economy“. Dazu sind sowohl
Vertreter von internationalen Organisationen wie des IMF, der Bank for
International Settlement, der OECD
oder der EZB, als auch Vertreter aus
Wissenschaft, Forschung und der
Wirtschaft eingeladen. Im Laufe der
Veranstaltung wird analysiert, inwiefern die makroökonomische Stabilität
von einem funktionierenden Wohnungsbaufinanzierungssystem
abhängt. Es wurden ferner
Zusammenhänge zwischen Wirtschaftszyklen und Wohnungspreisentwicklungen hergestellt.
22. November 2005
Dienstleistungen im Binnenmarkt
Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen
Parlaments stimmt am 22. November 2005 über den EU-Kommissionsvorschlag für eine allgemeine
Dienstleistungsrichtlinie ab. Danach
gilt für Dienstleistungserbringer hinsichtlich der Zulassung und der Ausübung ihres Berufs weiterhin grundsätzlich das Herkunftslandprinzip,
allerdings in eingeschränkter Form.
Finanzdienstleistungen
Die Kommission kündigt am
7. November 2005 eine umfassende
Untersuchung des Aktionsplans für
Finanzdienstleistungen („Financial
Service Action Plan“) an. In einem
ersten Teil der Untersuchung werden
die Verfahren, Rahmenbedingungen
und Arbeitsmethoden, die im
Aktionsplan niedergelegt sind, untersucht. Dabei wird auch auf die Auswirkungen des Lamfalussy-Prozesses
auf den Aktionsplan eingegangen.
21. November 2005
Workshop zur Rolle der Wohnungsbau- und Hypothekarkreditmärkte in
der EU Wirtschaft
Am 21. November 2005 veranstaltet die Europäische Kommission,
11
■ Dezember
1. Dezember 2005
Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr
Die Kommission hat am
1. Dezember 2005 einen Richtlinienvorschlag über Zahlungsdienste im
Binnenmarkt vorgelegt, mit dem sie
grenzüberschreitende Zahlungen
(insbesondere per Kreditkarte,
elektronischer Banküberweisung
oder Lastschriftverfahren) billiger,
einfacher und sicherer gestalten will.
Die Kommission beabsichtigt, einen
gemeinsamen Zahlungsverkehrsmarkt zu schaffen, da eine einheitliche Regelung des Zahlungsverkehrs
zu mehr Wettbewerb zwischen den
Banken führen würde.
5. Dezember 2005
Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik
Die EU-Kommission veröffentlicht
am 5. Dezember 2005 ein Weißbuch
zur Finanzdienstleistungspolitik für
die Jahre 2005 – 2010. Darin ist
angedacht, die Fortschritte, die
bereits auf dem europäischen Finanzdienstleistungssektor erzielt wurden,
in einen übersichtlichen Rechtsrahmen zu fassen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten die vorgegebenen Richtlinien fristgerecht umsetzen.
7. Dezember 2005
Anhörung zum Hypothekarkredit
Am 7. Dezember 2005 veranstaltet die EU-Kommission für alle Interessierten eine Anhörung zu diesem
Thema. Der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Charlie
McCreevy, kündigt hierbei an, dass
die Kommission voraussichtlich im
Sommer 2006 ein Weißbuch zu Hypothekarkrediten veröffentlichen wird.
14. Dezember 2005
Europäisches Forum zur Abschlussprüferhaftung
setzt ein neues europäisches Forum
zur Abschlussprüferhaftung ein.
Damit soll zum einen die Haltung der
Markteilnehmer zur Begrenzung der
finanziellen Lasten der Abschlussprüfer im Haftungsfall ausgelotet
werden. Zum anderen soll das
Forum, das aus zwanzig Mitgliedern
besteht, sich mit den Möglichkeiten
zur Verringerung der Prozesskosten
auseinandersetzen. Diese Arbeiten
dienen der Vorbereitung eines
Berichts der Europäischen Kommission über die Auswirkungen der
Haftpflichtvorschriften für die Durchführung von Abschlussprüfungen auf
europäische Kapitalmärkte und Versicherungsbedingungen, der für
2006 geplant ist.
15. Dezember 2005
Rom I Verordnung
plant die internationale Konvention
„Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht“, unterzeichnet am
19. Juni 1980 in Rom, in eine Verordnung umzuwandeln und legt am
15. Dezember 2005 einen entsprechenden Verordnungsvorschlag vor.
Diesbezüglich war bereits im Januar
2003 ein entsprechendes Grünbuch
veröffentlicht worden. Diese Verordnung würde das internationale Privatrecht der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union mit Ausnahme
des Erb-, Familien- und Arbeitsrechts abschließend harmonisieren.
16. Dezember 2005
Verhaltenskodex – Veröffentlichung
der Übersetzungen
die Übersetzung des Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche
Kredite in alle EU Amtssprachen mit
Ausnahme von Maltesisch veranlasst
und die entsprechenden Texte im
Internet veröffentlicht. Die Regierungen der neuen Mitgliedstaaten sollen
nun seitens der Europäischen Kommission schriftlich über die Übersetzungen sowie die Rolle und Bedeutung des Kodex informiert werden.
19. Dezember 2005
Schadensersatzklagen wegen EU
Wettbewerbsrechtsverletzungen –
Grünbuch
Am 19. Dezember 2005 leitet die
Europäische Kommission mit der Veröffentlichung ihres Grünbuchs zu
Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU Wettbewerbsrechts
sowie eines entsprechenden Arbeitspapiers eine Konsultation zur Erleichterung dieser Klagen ein. Damit sollen die Haupthindernisse für ein effizientes System der Schadensersatzklagen in der Union identifiziert sowie
Möglichkeiten der Verbesserung aufgezeigt und ausgelotet werden.
12
Jahreschronologie
2006
■ Januar
1. Januar 2006
ihnen gefundenen Ergebnisse sollen
in das für Oktober 2006 geplante
Weißbuch für Investmentfonds einfließen.
■ Februar
6. Februar 2006
Österreich übernimmt den Vorsitz
im Rat der Europäischen Union.
Wertpapiermärkte – neue Regeln
10. Januar 2006
Fortschrittsbericht der Europäischen
Kommission zum Binnenmarkt
Am 10. Januar 2006 veröffentlicht
die Europäische Kommission ihren
Fortschrittsbericht zum Binnenmarkt. Darin wird eine überwiegend
positive Bilanz hinsichtlich der
bereits erreichten Integration der
Finanzmärkte gezogen.
Richtlinienvorschlag zur Ausübung
von Aktionärsrechten
Am 10. Januar 2006 legt die
Europäische Kommission einen
Richtlinienvorschlag zur Ausübung
von Aktionärsrechten vor. Ziel dieses
Gesetzesvorhabens ist es, die Ausübung des Stimmrechts von Aktionären im Ausland zu erleichtern und
diesbezüglich bestehende Hindernisse wie z. B. Sperrung von Aktien
vor einer Hauptversammlung und
komplizierte Stimmrechtsvertretung
im Wege der Mindestharmonisierung
zu beseitigen.
31. Januar 2006
Bekanntgabe der Besetzung der
Investmentfonds Arbeitsgruppen
Am 31. Januar 2005 veröffentlicht
die Europäische Kommission die
Namen der Mitglieder der von ihr
eingerichteten Expertengruppen für
Investmentfonds. Die Aufgabe der
beiden Gruppen „Markteffizienz“ und
„Alternative Investmentfonds“ ist es,
Möglichkeiten für die Verbesserung
der Rahmenbedingungen für Investmentfonds auszuloten. Die von
übermittelt am 6. Februar 2006 Entwürfe zu Durchführungsmaßnahmen
für die Richtlinie über Märkte für
Finanzinstrumente (MiFID) an das
Europäische Parlament und an den
Europäischen Wertpapierausschuss.
Die Maßnahmen sollen klare und
vorhersehbare Vorschriften beinhalten, welche Anleger und Verbraucher, die Dienstleistungen ausländischer Firmen in Anspruch nehmen,
besser schützen.
7. Februar 2006
Geänderter Verordnungsvorschlag
zum europäischen Mahnverfahren
Am 7. Februar 2006 legt die
Europäische Kommission einen
geänderten Verordnungsvorschlag
zur Einführung eines europäischen
Mahnverfahrens vor. Sie passt darin
ihren ursprünglichen Vorschlag an
die vom Europäischen Parlament und
dem Rat angenommenen Änderungen an.
13. Februar 2006
Ausbau des Binnenmarktes für
Investmentfonds
Die Europäische Kommission veröffentlicht am 13. Februar 2006 eine
Analyse über die Reaktionen zur
Konsultation über das Grünbuch zum
Ausbau des Europäischen Rahmens
für Investmentfonds vom Juli 2005.
Sie beabsichtigt mit dem Grünbuch,
den Binnenmarkt für Investmentfonds effizienter zu gestalten.
13
21. Februar 2006
* Überarbeiteter Vorschlag zur
Rom II Verordnung
Der Europäische Rat erreicht bei
seiner Tagung am 21. Februar 2006
hierzu eine politische Einigung.
Dänemark wird dieser Verordnung
nicht zustimmen.
■ März
7. März 2006
Gemeinsame Erklärung der EU Kommissare McCreevy und Kroes zu Clearing und Abrechnung
Die beiden Kommissare kündigen
am 7. März 2006 an, dass die Europäische Kommission noch vor der
Sommerpause Maßnahmen zur
Beseitigung der bestehenden Hindernisse für grenzüberschreitende
Clearing und Abrechnung vorschlagen werde, falls seitens der Marktteilnehmer keine konstruktiven Vorschläge gemacht würden. Nach Auffassung der Kommission wird durch
die derzeitige monopolartige Struktur bei Clearingstellen, Börsen oder
Wertpapierverwahrern die Wirtschaft
mit zu hohen Kosten belastet. Dies
wirkt sich zudem nachteilig auf den
grenzüberschreitenden Handel aus.
16. März 2006
Sitzung des FIN-Net
Nach fast fünf Jahren Existenz
des FIN-NET will die Europäische
Kommission die bisherige Arbeit dieses Netzwerks auf seine Effizienz,
Vor- und Nachteile überprüfen. Zu
diesem Zweck wird die Kommission
selbst eine Bewertungsstudie im
Jahre 2006 erstellen.
EuGH Entscheidung zur Reichweite
des Europarechts
In seinem Urteil in der Rechtssache C-234/04 stellt der EuGH klar,
dass es das Europarecht nicht gebiete, eine rechtkräftige nationale Entscheidung aufzuheben, wenn diese
offenkundig europarechtswidrig ist.
Allerdings kann für den Betroffenen
unter Umständen jedoch ein Schadensersatzanspruch aus Staatshaftung wegen des evident indikativen
Unrechts bestehen.
mensquellen und Profitabilität, als
auch Aufbau, Funktionsweise und
Struktur der Zahlungskartenindustrie untersucht.
■ Mai
■ April
4. Mai 2006
4. April 2006
Veröffentlichung des Grünbuchs
„Europäische Transparenzinitiative“
EU-Dienstleistungsrichtlinie
am 4. April 2006 ihren revidierten
Vorschlag für die EU-Dienstleistungsrichtlinie vor, bei dem die
Änderungen seitens des Europäischen Parlaments mit berücksichtigt
seien. Der geänderte Vorschlag beinhaltet unter anderem die Umbenennung des umstrittenen „Herkunftslandsprinzip“ im „freien Dienstleistungsverkehr“.
5. April 2006
Arbeitsgruppe Funding
Gemäß der Ankündigung im
Grünbuch Hypothekarkredite in der
EU setzt die Europäische Kommission eine Expertengruppe zur Finanzierung von Hypothekarkrediten ein.
Diese aus 20 Experten (ein Experte
von der EuBV) der Kreditwirtschaft
bestehende Gruppe, welche am
5. April 2006 die Arbeit aufnimmt,
soll sich nach dem Willen der Kommission mit den Hindernissen für die
verschiedenen Refinanzierungssysteme im Binnenmarkt befassen und
mögliche Lösungswege aufzeigen.
12. April 2006
Zwischenbericht zu sektoralen
Untersuchungen der Zahlungskartenbranche vorgelegt
Am 12. April 2006 stellt die Europäische Kommission in ihrem
Zwischenbericht die bisherigen
Ergebnisse ihrer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung im Bereich der
Zahlungskartenanbieter vor. In dem
Bericht werden sowohl die Finanzstruktur im Hinblick auf Einkom-
am 4. Mai 2006 das Grünbuch „Europäische Transparenzinitiative“ veröffentlicht. Ziel dieser Initiative ist es,
über ein hohes Maß an Offenheit
über die Arbeitsweise der EU Institutionen sowie mehr Informationen
über die Verwendung von EU Haushaltsmitteln den Bürgern näher zu
bringen.
2007 in die Eurozone der Europäischen Union aufgenommen wird.
Sachverständigengruppe: Hilfe beim
Abbau der Hindernisse beim Wechsel
der Bankverbindung
beschließt am 16. Mai 2006 die Einsetzung einer Sachverständigengruppe auf dem Gebiet der Kundenmobilität beim Wechsel der Bankverbindung, welche insbesondere alle
rechtlichen, verwaltungsmäßigen
oder sonstigen Hindernisse aufdecken soll, die die Kunden bei der
Eröffnung und der Schließung eines
Bankkontos oder beim Wechsel der
Bankverbindung sowohl im Inland
als auch grenzüberschreitend haben.
■ Juni
10. Mai 2006
Erste Sitzung der Dialog Gruppe
Hypothekarkredit
Bei dem ersten Treffen mit den
Vertretern der Europäischen Kommission mit Vertretern der Finanzdienstleistungsbranche und Verbraucherschützern, werden die Themen
Informationspflichten, Zeitpunkt der
Übergabe der Informationen und
Beratung besprochen.
11. Mai 2006
7. Juni 2006
Basel II Richtlinie vom Rat angenommen
Der Rat der Europäischen Union
nimmt die neue Richtlinie über die
Eigenkapitalvorschriften für Banken
und Investmentfirmen (Basel II) formell an und schließt damit das
Gesetzgebungsverfahren ab.
7. Juni 2006
Einigung über die technischen Maßnahmen zur Durchführung der dritten Geldwäscherichtlinie
Der Regelungsausschuss der Mitgliedstaaten zur Verhinderung der
Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung billigt den Vorschlag der
Europäischen Kommission zur Festlegung von technischen Maßnahmen
zur Durchführung der dritten Geldwäscherichtlinie.
16. Mai 2006
Einführung des Euro
Die Europäische Kommission teilt
mit, dass Slowenien ab 1. Januar
14
Expertengruppe „Europäische Wertpapiermärkte“
Am 15. Juni 2006 setzt die Europäische Kommission eine neue
Expertengruppe „Europäische Wertpapiermärkte“ ein. Diese 20 Experten sollen die Kommission dabei
unterstützen, den Rechtsrahmen für
Wertpapiere auf mögliche Unstimmigkeiten oder Rechtsunsicherheiten
hin zu untersuchen. Außerdem soll
sie der Kommission bei der Erstellung der Berichte über die Anwendung der MIFID Richtlinie, sowie der
Prospekt-, Marktmissbrauchs- und
Transparenzrichtlinie zuarbeiten.
26./27. Juni 2006
EU-Treffen „Focal Points on Housing“
Auf Initiative der österreichischen
Ratspräsidentschaft findet am
26. und 27. Juni ein vorbereitendes
Treffen hinsichtlich der jährlichen
Tagung der Wohnungsbauminister
statt, welche für den 16./17. Oktober 2006 in Barcelona, Spanien,
geplant ist. Hauptthema dieses Treffens sollen Fragen zu Beschäftigungseffekten im Wohnungsbau und
bei der Wohnungssanierung in der
EU sein.
28. Juni 2006
14. Juli 2006
19. Oktober 2006
Veröffentlichung des Zwischenberichts zur sektoralen Untersuchung
der Retail-Bankmärkte durch die
Europäische Kommission
In dem Bericht fasst die Europäische Kommission die bisherigen
Ergebnisse ihrer sektoralen Untersuchung zusammen und bittet die
interessierte Öffentlichkeit um Stellungnahmen.
■ August (Sommerpause)
■ September
Energieeffizienz
Am 19. Oktober 2006 erfolgt die
Annahme und Vorlage des Aktionsplans der Europäischen Kommission
zur Energieeffizienz, in dem unter
anderem die Notwendigkeit unverzüglicher Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeinsparung bestehender Gebäude in der EU hervorgehoben wird. Der Aktionsplan schließt
einen spezifischen Vorschlag für den
Bausektor ein, da in Haushalten und
gewerblich genutzten Gebäuden das
insgesamt größte Energiesparpotenzial ermittelt wurde.
13. September 2006
Wiederaufnahme des Verfahrens
zum Bezeichnungsschutz „Sparkasse“
nimmt das seit 2003 ruhende Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wieder auf, mit welchem die Änderung des Paragraphen
40 des Kreditwesengesetzes (KWG)
gefordert wird. Binnenmarktkommissar McCreevy sieht darin eine Hürde
für den freien Kapitalverkehr im
Binnenmarkt.
Veröffentlichung der Bankenrichtlinie
Am 13. September 2006 legt die
Europäische Kommission einen Entwurf zur Änderung der Bankenrichtlinie bei Übernahmen und Fusionen
vor. Hauptziel des Richtlinienentwurfes ist es, mehr Rechtssicherheit,
Klarheit und Transparenz in das aufsichtliche Verfahren bei Genehmigungen von Übernahmen zu schaffen.
24. Oktober 2006
Grünbuch – vorläufige Kontenpfändung
Am 24. Oktober 2006 veröffentlicht die Europäische Kommission
das Grünbuch zur effizienteren vorläufigen Vollstreckung bei Bankkonten. Hintergrund hierzu ist, dass die
EU Kommission erhebliche Schwierigkeiten bei der Sicherstellung von
einstweiligen Guthaben festgestellt
hat.
■ Oktober
■ Juli
1. Juli 2006
Ratsvorsitz
Finnland übernimmt den Vorsitz
im Rat der Europäischen Union.
11. Juli 2006
Ratsentscheidung zur Aufnahme Sloweniens in die Eurogruppe
Der Rat stellt fest, dass Slowenien die Vorraussetzungen zur Einführung des Euro erfüllt. Somit wird
Slowenien als erstes Land der neuen
Mitgliedstaaten zum 1. Januar 2007
den Euro als Währung einführen.
4. Oktober 2006
Haftungsregeln für Abschlussprüfer
Am 4. Oktober 2006 veröffentlicht die EU Kommission eine Studie
zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der einschlägigen EU Vorschriften auf die Haftungsregelungen für
Abschlussprüfer, welche von dem
Beratungsunternehmen London Economics erstellt wurde.
Gegenstand dieser Studie sind die
Struktur und Entwicklungsmöglichkeiten des Marktes für Abschlussprüfer, Marktbeschränkungen für die
Versicherungen internationaler
Abschlussprüfungen und die wirtschaftliche Notwendigkeit von Haftungsbeschränkungen bei Abschlussprüfern.
15
■ November
14. November 2006
Europäisches Parlament: Votum zum
Grünbuch Hypothekarkredite in der
EU
Am 14. November 2006 stimmt
das EU Parlament über den Bericht
zum Grünbuch „Hypothekarkredite
in der EU“ ab. Bei der Abstimmung
wird deutlich, dass der Hypothekarkredit viel zu komplex ist, als dass
die EU Kommission durch wenige
Regeln die Integration des Binnenmarktes vorantreiben kann. Auch
fordern die EU Parlamentarier die
Aufrechterhaltung des Verhaltenskodex.
Mitteilungen zur besseren Rechtsetzung
Die Europäische Kommission veröffentlicht am 14. November 2006
zwei Arbeitspapiere zur Verwaltungsinnovation. In einer weiteren Mitteilung teilt die Europäische Kommission mit, dass sie ein Gremium einführen will, das die Auswirkungsstudien unterstützt und überwacht. Dieses soll aus hohen Beamten
zusammengestellt werden und direkt
dem Präsidenten der Kommission
unterstellt sein.
22. November 2006
Grünbuch – modernes Arbeitsrecht
Die Europäische Kommission veröffentlicht am 22. November 2006
das Grünbuch „modernes Arbeitsrecht“ und startet damit eine öffentliche Konsultation bis zum 31. März
2007. Mit Blick auf die LissabonStrategie sollen ein flexiblerer
Arbeitsmarkt und zugleich sicherere
Arbeitsplätze geschaffen werden.
24. November 2006
Kurzgutachten zum Richtlinienvorschlag Verbraucherkredit
Am 24. November 2006 wird die
von der Wirtschaftskammer Österreich in Auftrag gegebene KostenNutzen-Analyse von Booz-AllenHamilton vorgestellt, welche die
„Auswirkungen des Entwurfs der
Verbraucherkreditrichtlinie auf Kon-
sumenten und Banken in Österreich“
untersucht.
28. November 2006
Reform der Einlagensicherungsrichtlinie verschoben
am 28. November 2006 eine Mitteilung zur Überprüfung der Richtlinie
über Einlagensicherungssysteme
(94/19/EG) vor. Die Richtlinie verpflichtet Kreditinstitute, mindestens
20.000 € ihrer Einlagen als Sicherheit für den Verbraucher zurückzuhalten. Die EU Kommission hält eine
aktuelle Reform der Einlagensicherungsrichtlinie nicht für erforderlich.
Weißbuch – Investmentfonds
Um neuen Marktanforderungen
gerecht zu werden, möchte die Europäische Kommission laut ihrem im
November 2006 veröffentlichten
Weißbuch die so genannte OGAWRichtlinie (85/611/EWG) modernisieren.
■ Dezember
12. Dezember 2006
Dialoggruppe Hypothekarkredit –
Abschlussbericht
Am 12. Dezember 2006 wird der
Abschlussbericht der Dialog-Verhandlungen zum Verbraucherschutz
beim Hypothekarkredit in der letzten
von acht Sitzungen verabschiedet.
16
In diesem Abschlussbericht werden
lediglich die bisherigen Diskussionen, welche zwischen der Europäischen Kreditwirtschaft, den Verbraucherschutzverbänden und den Vertretern der Europäischen Kommission während dieses Jahres stattgefunden haben, wiedergegeben. Eine
Einigung auf europäische Standards
im Bereich der vorvertraglichen
Information, der Beratungspflichten,
des Rechts auf vorzeitige Rückzahlung und der Definition des effektiven Jahreszinses ist darin nicht enthalten.
13. Dezember 2006
Neue Kommissare
Am 13. Dezember 2006 gibt das
Europäische Parlament seine Zustimmung zur Ernennung der Kommissarin aus Bulgarien und des Kommissars aus Rumänien. Sie sollen ihr
Mandat mit dem Beitritt der neuen
Mitgliedstaaten am 1. Januar 2007
aufnehmen. Die Bulgarin, Meglena
Kuneva, wird Kommissarin für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit
mit Kommissar Kyprianou. Ihr rumänischer Kollege, Leonard Orban, wird
für die neu eingerichtete Generaldirektion Mehrsprachigkeit zuständig
sein.
2
EuBV Highlights
2005/2006
In diesem Kapitel werden Dossiers
vorgestellt, die aus Sicht der Europäischen Bausparkassenvereinigung
im Jahre 2005 von besonderer
Bedeutung waren und die deshalb
von der EuBV besonders aufmerksam verfolgt wurden. Der Bericht
informiert über den jeweiligen Sachstand. Zugleich wird die Gelegenheit
genutzt, die Position der EuBV zu
den einzelnen Punkten zusammenfassend darzustellen.
■ Überarbeitung der Verbrau-
cherkreditrichtlinie
Nachdem das Kollegium der Kommission die Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie durch den
damaligen Verbraucherschutzkommissar Byrne offen kritisiert hatte,
arbeiteten die Generaldirektionen
Binnenmarkt und Verbraucherschutz
an einem zweiten überarbeiteten
Richtlinienvorschlag. Die EuBV hat
im Rahmen der internen Diskussion
der Europäischen Kommission mehrfach gefordert, dass die eigenen
Prinzipien der EU-Kommission zur
besseren Regulierung auch auf diesen Richtlinienvorschlag Anwendung
finden. Die vielfältigen Änderungen
des Europäischen Parlaments, der
Wirtschaft und der Verbraucherverbände belegen, dass dieses Richtlinienvorhaben unzureichend vorbereitet war. Umso mehr ist die Durchführung einer Kosten-Nutzen- oder
Folgenabschätzung auch bei diesem
Richtlinienvorhaben von besonderer
Relevanz. Die EuBV hat diese Forderung im Jahr 2005 bei allen Gesprächen mit der Europäischen Kommission vorgetragen und Kommissar
Verheugen dahingehend unterstützt,
als dieser die Überprüfung des Richt-
linienvorhabens auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung gefordert
hat. Im Oktober 2005 veröffentlicht
die EU-Kommission den zweiten
revidierten Verbraucherkreditrichtlinienvorschlag ohne die geforderte
Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen oder die Änderungswünsche und
Kritik des EU-Parlaments und der
Kreditwirtschaft angemessen zu
berücksichtigen.
Nachdem die Europäische Kommission am 7. Oktober 2005 den
zweiten revidierten Richtlinienvorschlag zum Verbraucherkredit vorgelegt hatte, wurde dieser Vorschlag
erstmalig bereits unter der britischen
Präsidentschaft 2005 in Arbeitsgruppen des Ministerrates diskutiert. In
der fast zweijährigen Diskussion
konnten sich die Mitgliedstaaten nur
auf sehr wenige Punkte einigen. Es
wurde deutlich, dass der von der
Generaldirektion Binnenmarkt eingebrachte Grundsatz der gegenseitigen
Anerkennung von den Mitgliedstaaten abgelehnt wurde. Zu Beginn der
Diskussion befürworteten die Mitgliedstaaten prinzipiell den Grundsatz der abschließenden Harmonisierung. Da die Mitgliedstaaten sich
aber nicht auf einen gemeinsamen
Nenner bei der Harmonisierung einigen konnten, setzte sich letztlich bei
den binnenmarktrelevanten Vorschriften, wie dem effektiven Jahreszins oder dem Recht auf vorzeitige
Rückzahlung Mindestharmonisierung
durch. Dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) wurden letztlich
am 24. November 2006 für die Vorbereitung einer politischen Einigung
für die Ministerratssitzung am 5.
Dezember 2006 über 80 nationale
Vorbehalte zu einzelnen Artikeln und
dem Richtlinienvorschlag insgesamt
vorgelegt.
Zuvor hatte die EuBV am
16. November 2006 im Rahmen
einer Presseerklärung vor der sich
im Ministerrat abzeichnenden Einigung auf einen schlechten Kompromiss gewarnt. Diese Presseerklärung
fand entsprechendes Echo in den
internationalen Medien in Brüssel
17
aber auch in der deutschen Presse.
Auch hat die Vereinigung die entsprechenden nationalen Minister in
Deutschland, Tschechien, Slowakei
und anderer Staaten auf den fehlenden Mehrwert einer solchen Einigung
hingewiesen. Auch einzelne Kommissare hatten die EuBV vor einem
Kompromiss in dieser Angelegenheit
gewarnt, der weder dem Verbraucher noch dem europäischen Binnenmarkt dient. Am 24. November
2006 hat die Europäische Bausparkassenvereinigung eine Presseerklärung an die österreichischen Medien
versendet, um die Regierung Österreichs umzustimmen, den Richtlinienvorschlag nicht weiter zu unterstützen.
Nachdem eine Einigung im Ministerrat unter finnischem Vorsitz am
5. Dezember 2006 gescheitert ist,
auch weil die Bausparkassen im
Wege zahlreicher Gespräche mit Mitgliedstaaten und kritischer Presseberichterstattung, eine qualifizierte
Mehrheit verhindert haben, erarbeitet nun die deutsche Präsidentschaft
einen Kompromiss unter den Mitgliedstaaten.
■ Grünbuch Hypothekarkredit
und die Kosten Nutzen Analyse von London Economics
Die EU-Kommission hatte am 19.
Juli 2005 das Grünbuch „Hypothekarkredite in der EU“ veröffentlicht
und damit die Konsultationsphase
mit den Marktteilnehmern eröffnet.
In dem Grünbuch befragte die EUKommission die interessierten Kreise
insbesondere zu Themen wie Vertragsinformation, Beratungspflichten, vorzeitige Rückzahlung, effektiver Jahreszins, Begrenzung von variablen Zinssätzen, standardisierte
Hypothekarkreditverträge, Rechtsdurchsetzung, etc. Auf die Bekanntmachung hatte die EuBV noch am
gleichen Tag mit einer Presseerklärung reagiert.
Zudem hat die EuBV die Kontakte zu den Abgeordneten im Europäi-
schen Parlament intensiviert. Dies
basierte sowohl auf bilateraler Ebene
als auch durch die Übermittlung
detaillierter EuBV-Positionen.
Die öffentliche Konsultation, welche von der Europäischen Kommission eingeleitet wurde und am 30.
November 2005 endete, sollte zu der
Entscheidung beitragen, ob künftig
überhaupt konkrete legislative Vorschläge zur europaweiten Angleichung von Hypothekarkrediten vorgelegt werden. Die EuBV setze sich
in ihrer Stellungnahme vom November 2005 unter anderem für die Aufrechterhaltung der Produktvielfalt
ein.
Am 5. August 2005 veröffentlichte die EU-Kommission die Studie
„The Costs and Benefits of Integration of EU Mortgage Markets“ des
britischen Beratungsunternehmens
London Economics. Die Studie sollte
belegen, inwieweit ein europäischer,
integrierter Markt für Hypothekarkredite zu konkreten Vorteilen für
den Wirtschaftsraum der EU führen
kann. Dabei sind die Verfasser von
einer Liberalisierung der Märkte und
nicht der Harmonisierung von Vertragsvorschriften ausgegangen.
Die EU-Kommission gab dazu am
13. September 2005 eine Presseerklärung heraus, in der sie deutlich
machte, dass nach der Studie
„erhebliches Interesse bei den Verbrauchern besteht, unter bestimmten Umständen Hypothekarkreditgeschäfte mit ausländischen Kreditgebern zu tätigen.“ In ihrer Position zu
dieser Kosten-Nutzen-Analyse unterstrich die EuBV unter anderem, dass
der Binnenmarkt für Hypothekarkredite dadurch erreicht werden kann,
wenn die Niederlassungsfreiheit und
die Freiheit der Erbringung von
Dienstleistungen grenzüberschreitend durch den europäischen
Gesetzgeber mittels der gegenseitigen Anerkennung von Finanzdienstleistungsprodukten garantiert wird.
Mit der Studie werde jedenfalls auch
deutlich, dass der Binnenmarkt nicht
nur durch die Harmonisierung von
Verbraucherschutzvorschriften
geschaffen werden kann.
Anlässlich einer Anhörung der
Europäischen Kommission zur Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte, welche am 7. Dezember
2005 stattfand, hatte die EuBV am
Vorabend europäische Journalisten
zu einem Pressegespräch in Brüssel
eingeladen. Im Zuge der aktuellen
Bemühungen der Europäischen
Kommission, durch eventuelle europäische Harmonisierungsmaßnahmen die Vielfalt der angebotenen
Wohnungsbaufinanzierungsprodukte
einzuschränken, erläuterten Herr
Zehnder und Herr Dr. Hamm den
anwesenden Journalisten die Bedenken der Europäischen Bausparkassenvereinigung. In dem Pressegespräch konnte die gegenseitige
Anerkennung der Produkte und der
Finanzierungstechniken als Alternative zu den Harmonisierungsbemühungen der Europäischen Kommission hervorgehoben werden. In diesem Zusammenhang wurde auch die
kritische Haltung der Bausparkassen
zu den Berechnungen und Annahmen der Kosten-Nutzen-Analyse von
London Economics zur Integration
der EU Hypothekarkreditmärkte
nochmals ausdrücklich hervorgehoben.
■ Verhaltenskodex zu vor-
vertraglichen Informationspflichten
Entsprechend dem Wortlaut des
Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite sind die kreditwirtschaftlichen Verbände, die den
Verhaltenskodex unterzeichnet
haben, verpflichtet, eigene Fortschrittsberichte über die Umsetzung
des Verhaltenskodex zu verfassen
und der EU-Kommission zu übergeben. Daher arbeiteten seit März
2005 die Verbände im EBIC, Untergruppe Hypothekarkredit/Verhaltenskodex an der Erstellung eines
weiteren Fortschrittsberichtes. Die
18
EuBV hatte sich dabei stets bemüht,
die Fertigstellung zügig voranzutreiben und dafür eingesetzt, den Verhaltenskodex in seiner bisherigen
Form beizubehalten. Schließlich
bestehe bei einer Umwandlung des
Verhaltenskodex in einen europäischen Rechtsakt die Befürchtung,
dass der Text des Verhaltenskodex
im Gesetzgebungsverfahren abgeändert werde. Zudem unterstützte die
EuBV die Bemühungen, die EUKommission davon zu überzeugen,
dass eine Umwandlung des Verhaltenskodex in eine Richtlinie nicht
notwendig ist. Die Richtlinie über
unlautere Handelspraktiken bietet
bereits hinreichende Sanktionsmöglichkeit für die Nichteinhaltung eines
gezeichneten Verhaltenskodex. Am
16. Dezember 2005 konnte der
2. Fortschrittsbericht der EU-Kommission übergeben werden.
■ Expertengruppe Funding
und Dialog
Haupttätigkeitsschwerpunkt auf
EU-Ebene war die inhaltliche Bearbeitung des Themas der Integration
der EU Hypothekarkreditmärkte.
Nachdem im vergangenen Jahr das
Grünbuch der Europäischen Kommission und die Kosten-Nutzen-Analyse von London Economics im
Vordergrund der Debatte stand, war
das Jahr 2006 geprägt von den weiteren gesetzgeberischen Optionen
der Europäischen Kommission.
Die Auswertung der über 100
abgegebenen Stellungnahmen zum
Grünbuch „Hypothekarkredite in der
EU“ durch die Europäische Kommission hat ergeben, dass eine eindeutige Forderung zum Tätigwerden der
EU nicht festzustellen war. Das für
Ende 2006 geplante Weißbuch der
Europäischen Kommission wurde auf
Sommer 2007 verschoben. In der
Zwischenzeit kam die Europäische
Kommission der Forderung nach,
sich nicht nur schwerpunktmäßig,
wie dies im Grünbuch geschehen
war, mit der Angleichung des Ver-
braucherschutzes zu beschäftigen,
sondern auch die binnenmarktrelevanten Hindernisse zu untersuchen.
Zu diesem Zweck gründete die Europäische Kommission zwei Expertengruppen.
Die Arbeitsgruppe Funding
beschäftigte sich mit den bestehenden Hindernissen im Bereich der
grenzüberschreitenden Refinanzierung und die Arbeitsgruppe Dialog
mit dem Verbraucherschutz beim
Hypothekarkredit. Die EuBV war in
beiden Expertengruppen vertreten
und hat die Arbeit mit einer Vielzahl
von Unterlagen und Zusammenstellungen inhaltlich maßgeblich begleitet.
Die Europäische Kommission hatte diese Arbeitsgruppe gegründet,
um in den Bereichen Informationsund Beratungspflichten, Recht auf
vorzeitige Rückzahlung und effektiver Jahreszins eine gemeinsame
Position zwischen Verbrauchervertretern und der Kreditwirtschaft zu
erreichen. Zu einem solchen Kompromiss, welcher für die Kommission
die Grundlage gesetzgeberischen
Handeln hätte sein können, ist es
aufgrund zu unterschiedlicher Meinungen nicht gekommen.
Die Existenz von Regelungen im
Bereich der vorvertraglichen Informationspflichten in Form des Verhaltenkodex hat dazu geführt, dass
eine mögliche Reform des Kodex von
den Dialogparteien und der Kommission verstärkt diskutiert worden ist.
Dabei wurde unter anderem deutlich, dass hinsichtlich des Übergabezeitpunktes der Informationen an
den Verbraucher eine genauere Präzisierung sinnvoll wäre. Auch wurde
diskutiert, ob nicht die national
bestehenden Ombudsmannregime in
die Überwachung der Einhaltung des
Verhaltenskodex, statt der Etablierung eines Compliance Boardes, eingebunden werden sollten. Ferner
wurde diskutiert, ob spezielle Warnhinweise bei besonders riskanten
Hypothekarkrediten, wie etwa bei
Fremdwährungsdarlehen, in das ein-
heitliche standardisierte Informationsblatt aufgenommen werden sollen.
In Anbetracht der Tatsache, dass
letztlich die Verbrauchervertreter
eine Einigung bezüglich der Anpassung des Kodex verhindert haben,
stellt die Kommission nun interne
Überlegungen an, in das für Sommer
2007 geplante Weißbuch auch Vorschriften über Informationspflichten
einzuarbeiten.
Der Bericht der Expertengruppe
„Funding“, welcher sich mit den Hindernissen im Bereich der Refinanzierung von Hypothekarkrediten in der
EU befasst, wurde nach Abschluss
der fast einjährigen Diskussion im
Dezember 2006 veröffentlicht.
Inhaltlich wird in diesem Bericht
anerkannt, dass 60 % aller Hypothekarkredite durch Einlagen finanziert
werden, die Finanzierung über
Pfandbriefe wachse aber stetig. Die
Finanzierung über MBS und RMBS
wird allerdings als gering eingestuft,
man erkennt aber in diesen Bereichen ein gewisses Wachstumspotential. Die Expertengruppe spricht sich
kaum für Regulierungsmaßnahmen
der EU im Bereich der Refinanzierung aus. Es wird festgestellt, dass
kein Refinanzierungssystem als
besonders effizient und förderungswürdig eingestuft wird. Die Kommission solle lediglich sicherstellen, dass
national keine Hindernisse etabliert
werden, die das eine oder andere
Refinanzierungsmodell benachteiligen. Refinanzierungsagenturen nach
US-amerikanischen Vorbild werden
für die EU abgelehnt. Die
Zusammenhänge des Rechts auf
vorzeitige Rückzahlung und das entsprechende Refinanzierungssystem
werden verdeutlicht. Die Mehrheit
der Experten lehnt in diesem Bereich
Gesetzgebungsinitiativen der EU ab.
Ein Großteil des Berichts beschäftigt sich mit technischen Details von
Warenhausfinanzierung, sowie mit
den entsprechenden Strukturen von
MBS, der Gewichtungen von Refinanzierungsvehikeln im Rahmen von
19
Basel II sowie mit Bewertungsfragen.
■ Finanzdienstleistungspolitik
2005–2010
Am 3. Mai 2005 veröffentlichte
die EU-Kommission das Grünbuch
zur Finanzdienstleistungspolitik für
die kommenden fünf Jahren. Dieses
Dokument beinhaltet Überlegungen
zur weiteren Integration der europäischen Finanzmärkte. Dabei sollen
keine neuen Rechtsvorschriften vorgeschlagen werden, sondern die
bestehenden und im Rahmen des
Aktionsplans für Finanzdienstleistungen („Financial Services Action
Plan“/ FSAP) formulierten Bestimmungen in die Praxis umgesetzt und
die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Der grenzübergreifende Zugang
zu Finanzdienstleistungen für Privatkunden und zur Vermögensverwaltung sollte hierbei ebenso untersucht
werden.
Anfang August 2005 hatte die
EuBV eine Stellungnahme zum
Grünbuch Finanzdienstleistungspolitik 2005–2010 verfasst und der
Europäischen Kommission übermittelt. Die Europäische Kommission
legte am 7. November 2005 den
ersten Teil ihres Bewertungsberichts
zum Aktionsplan Finanzdienstleistungen (FSAP) vor. Dabei ging es
insbesondere um die Auswertung
der Art und Weise, wie die im Rahmen des FSAP angenommenen legislativen und nicht legislativen Maßnahmen umgesetzt worden sind. In
einem weiteren Schritt sollen dann
die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Markt und die Marktteilnehmer untersucht werden, was
erst für 2006–2008 geplant ist.
Infolgedessen stellte die Europäische Kommission am 5. Dezember
2005 ihr Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik 2005–2010 der
Öffentlichkeit vor. Darin konkretisiert
die Europäische Kommission ihre
politischen Prioritäten in diesem
Bereich und informiert über konkrete
Maßnahmen, die sie diesbezüglich
beabsichtigt. Das Weißbuch stützt
sich dabei auf eine von der Kommission durchgeführte Kosten-NutzenAnalyse, in der sie verschiedene
Optionen für ihre künftige Politik
auslotet. Sie kommt dabei zu dem
Schluss, dass ein differenzierter Politikmix der geeignete Ansatz sei.
Letztendlich legt die Kommission in
dem Weißbuch das Prinzip der
„dynamischem Konsolidierung“ als
ihr Leitmotiv für ihre künftige Politik
fest. Damit sollen insbesondere politische Zielsetzungen verfolgt werden, wie die Verbesserung der
Zusammenarbeit und Konvergenz
der Finanzaufsicht in der EU, die
Beseitigung bestehender Hindernisse
für grenzüberschreitende Konsolidierung, die Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Gesetzgebung
sowie die Anwendung der Grundsätze der besseren Regulierung bei
künftigen Gesetzesinitiativen und
das Vorantreiben des Konsolidierungsprozesses.
■ Bankenstrukturen als Hinder-
nisse für den Binnenmarkt
Die EU-Kommission wurde von
den ECOFIN Ministern im September
2004 während der Sitzung in Scheveningen beauftragt, eine Zusammenstellung der Hindernisse im Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen in
der EU zu erarbeiten. Die großen
internationalen Privatbanken hatten
sich bei den Finanzministern
beschwert, dass der Bankenmarkt in
der EU nicht zu konsolidieren sei, da
die unterschiedlichen Strukturen
Übernahmen und Fusionen nicht
zuließen.
Im Europäischen Parlament wurde dazu Frau MdEP van den Burg als
Berichterstatterin im federführenden
Ausschuss für Wirtschaft und Währung benannt. Die EuBV hatte diesbezüglich ein Positionspapier ausgearbeitet, welches mit der Berichterstatterin diskutiert und abgestimmt
wurde.
Die Kommission hatte zudem eine
Reihe von Hindernissen aufgelistet,
wobei sie zwischen den Hindernissen
unterschied, die sich aufgrund der
rechtlichen nationalen Situation
ergaben, ohne konkret die öffentlich-rechtliche Eigentümerschaft
einer Bank in Frage zu stellen, und
zwischen den Kosten, die vor und
nach der Fusion, beispielsweise
durch unterschiedliche Arbeitnehmerregelungen oder Unterschiede im
Verbraucherschutz entstehen. Diesen Katalog von Hindernissen hatte
die Kommission bewusst offen
gefasst, um sich in den Diskussionen
zu den Strukturfragen nicht eindeutig zu positionieren.
Die Kommission leitete Ende April
2005 eine Konsultation ein, bei der
die Wirtschaftsteilnehmer nochmals
ihre Forderungen an die EU präzisieren und vermeintliche konkrete Hindernisse ergänzen konnten und
wozu sich auch die EuBV im Rahmen einer Stellungnahme geäußert
hatte.
■ Maßnahmen der Europäischen
Kommission im Bereich des
Europäischen Vertragsrechts
Die Arbeiten der Universitätsprofessoren, die von der EU-Kommission mit der Erarbeitung der Themen
zum Europäischen Vertragsrecht
beauftragt wurden, sind 2005 weiter
vorangeschritten.
Die Ergebnisse wurden bei einer
Konferenz zum Europäischen Vertragsrecht in London am 26. September 2005 den von der EU-Kommission ausgewählten Praktikern
(ebenso mit EuBV-Beteiligung), die
in dem so genannten CFR-Net organisiert sind, vorgestellt.
Die Praktiker haben sich erneut
wegen der Praxisuntauglichkeit der
bislang vorgelegten Unterlagen
gegen die Arbeiten der Forschungsarbeitsgruppe ausgesprochen und
eine klare Konkretisierung dieses
Projektes gefordert.
20
■ Rolle der Wohnungsbau- und
Hypothekarkreditmärkte in
der EU Wirtschaft
Wie bereits angesprochen, wurden im Jahre 2005 bei der EU-Kommission gesetzgeberische Maßnahmen zur weiteren Integration des
EU-Hypothekarkreditmarktes auf
europäischer Ebene diskutiert. Am
21. November 2005 veranstaltete
die Europäische Kommission, GD
Wirtschaft und Finanzen (ECFIN),
einen Workshop zu dem Thema
„Housing and mortgage markets and
the EU economy“. Dazu waren
sowohl Vertreter von internationalen
Organisationen wie des IMF, der
Bank for International Settlement,
OECD oder der EZB, als auch Vertreter aus Wissenschaft, Forschung und
der Wirtschaft eingeladen. Die EuBV
konnte hierbei Auszüge aus der UN
Studie „Housing Finance Systems for
Countries in Transition“ vorstellen.
In diesem Zusammenhang wurde
die Auseinandersetzung mit drei
Wohnungsbaufinanzierungssystemen, dem Bausparen, dem dänischen Hypothekensystem und dem
US-amerikanischen Verbriefungssystem erläutert, sowie die Faktoren, die zu beachten sind, wenn ein
Staat das eine oder andere System
etablieren will.
Aber auch im EU-Parlament wurde auf das Thema Wohnungspolitik
eingegangen, indem eine interparlamentarische Gruppe zu Städte- und
Wohnungsbaupolitik, bestehend aus
über 60 Parlamentariern, gegründet
wurde. Bei den ersten Sitzungen,
woran ebenso die EuBV teilnahm,
standen hauptsächlich Fragen zur
Urbanisierung, zu den Strukturfonds
für Städte und die Möglichkeit zur
besseren Einbindung der Städte
Europas in den Dialog mit den Entscheidungsträgern der EU auf der
Tagesordnung. Zudem hatte diese
interparlamentarische Gruppe
beschlossen, eine „Charta for Housing“ zu entwerfen, in der inhaltlich
das Recht auf eine Wohnung verankert werden solle.
■ Verordnungsvorschlag zur
Umwandlung der Rom I Konvention
Die Europäische Kommission legte am 16. Dezember 2005 einen
Verordnungsvorschlag zur internationalen Konvention „Übereinkommen über das auf vertragliche
Schuldverhältnis anzuwendende
Recht“, unterzeichnet am 19. Juni
1980 in Rom, vor. Diesbezüglich war
bereits im Januar 2003 ein entsprechendes Grünbuch veröffentlicht
worden. Die EU-Kommission beabsichtigt mit dieser Verordnung das
internationale Privatrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
mit Ausnahme des Erb-, Familien
und Arbeitsrechts abschließend zu
harmonisieren. Anzumerken sei
jedoch, dass dieser Verordnungstext
keine wesentliche Verbesserung des
existierenden Rechts (Artikel 5
Absatz 2 der Rom I Konvention) darstelle und somit keine binnenmarkttaugliche Lösung anbiete, da jede
grenzüberschreitende Tätigkeit die
vertragsrechtliche Anpassung an das
Recht des Verbrauchers weiterhin
erfordere.
■ Dritte Geldwäscherichtlinie
Im Rat wurde zu dem von der
Kommission am 1. Juli 2004 vorgelegten Entwurf für eine neue, dritte
Geldwäscherichtlinie unter weitgehender Berücksichtigung der vom
Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen am 7. Juni 2005
eine politische Einigung erzielt.
Somit bedurfte es keiner zweiten
Lesung in Parlament und Rat. Die
EuBV hatte im Februar 2005 ihre
Position dem Berichterstatter im
Europäischen Parlament, MdEP Herr
Nassauer, übermittelt. Vorgesehen
war bei dem Richtlinienvorschlag,
dass die Pflicht zur Kundenidentifizierung seitens der Kreditinstitute
verschärft werden sollte. Die Richtlinie soll innerhalb von zwei Jahren
nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, welche
am 25. November 2005 erfolgte, von
den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Vorschrift baut im Wesentlichen auf den bisherigen EU Vorschriften zur Geldwäsche auf. Der
Anwendungsbereich der Richtlinie
wird jedoch auf weitere Berufsgruppen und auf die Bekämpfung von
Terroraktionen ausgedehnt.
Zudem hatte am 26. Juli 2005 die
Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers vorgelegt.
Damit soll eine effiziente und lückenlose Rückverfolgbarkeit von Geldtransfers für die Strafverfolgungsbehörden möglich werden und die
Finanzierung terroristischer Aktivitäten unterbunden werden. Der Vorschlag sieht vor, dass der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers bei einer Überweisung künftig
Namen, Anschrift und Kontonummer
des Auftraggebers an den Zahlungsverkehrsdienstleister des Empfängers zu übermitteln hat.
Die EuBV hat an der Gestaltung
der Änderungsanträge des European
Banking Industry Committee (EBIC),
Arbeitsgruppe Geldwäsche, intensiv
mitgewirkt und sich insbesondere
dafür eingesetzt, dass Außendienstmitarbeiter keiner professionellen
Registrierung unterliegen müssen,
um eine Kundenidentifizierung vornehmen zu können.
■ Sektorale Untersuchung
Finanzdienstleistungen
Ein neues Tätigkeitsfeld im Jahr
2006 war die Beobachtung und die
Einflussnahme auf die aktuellen
Untersuchungen der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen
Kommission im Bereich der Retailfinanzdienstleistungsmärkte.
am 24. Januar 2007 den Bericht
über die sektorale Untersuchung der
Retailfinanzmärkte veröffentlicht. Im
Rahmen der Befugnisse der General-
21
direktion Wettbewerb als europäische Kartellbehörde hatte die Kommission bereits im Juni 2005 entschieden eine solche Untersuchung
durchzuführen, da sie die Vermutung
hatte, dass in diesem Markt wettbewerbsbeschränkende Absprachen
und Vereinbarungen existieren. Die
Untersuchungen befassen sich zu
einem Großteil mit dem Markt der
Zahlungskarten, Girokonten und
Kreditkarten. Ferner wird allgemein
die langfristige Bindung von Verbrauchern an die Kreditwirtschaft
kritisch untersucht. Dabei wird festgestellt, dass gewisse Produktkonstruktionen gerade im Bereich des
langfristigen Hypothekarkreditvertrages von der Kreditwirtschaft
genutzt werden, um während dieser
Vertragslaufzeit auch andere Finanzdienstleistungsprodukte zu verkaufen. Besonders kritisch wird die Bündelung von Finanzdienstleistungsprodukten gesehen. Vertragskonstruktionen, die den Erwerb eines
Produktes von dem Erwerb eines
anderen Produktes abhängig
machen, können in den Augen der
europäischen Wettbewerbshüter eine
Beschränkung im Wettbewerb darstellen, wenn sie den Verbraucher in
seiner Freiheit einschränken, Finanzdienstleistungsprodukte anderer
Anbieter zu erwerben.
Auch die Verbundstruktur der
Genossenschaftsbanken, aber auch
die unterschiedliche mehr oder weniger enge Zusammenarbeit der Sparkassen oder Genossenschaftsbanken
im Bereich der Werbung, des Marketings oder in anderen Bereichen wird
kritisch gesehen. Der Bericht verdeutlicht ebenfalls die kritische Würdigung der Eigentümerstrukturen
der Genossenschaftsbanken und der
Sparkassen. Auch die öffentlichrechtliche Eigentümerschaft stellt in
den Augen der Kommission ein Hindernis im Bereich von Übernahmen
und Akquisitionen dar, obwohl die
Kommission zu Beginn des Berichts
feststellt, dass sie grundsätzlich den
Eigentümerformen von Kreditinstituten neutral gegenübersteht. Anläss-
lich der Veröffentlichung dieses über
200 Seiten starken Berichts, kündigte die zuständige Wettbewerbskommissarin Kroes an, dass diesem
Bericht wettbewerbsrechtliche Maßnahmen folgen werden. Da es sich
um einen Bericht der GD Wettbewerb handelt, und nicht um einen
Gesetzgebungsvorschlag der EU wird
sich weder das Europäische Parlament noch der Ministerrat mit dieser
Untersuchung befassen.
ge für den Berichtsentwurf von
Herrn MdEP Radwan zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Neuregelung der
Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute aus und übermittelte diese am 6. Mai 2005. Ergänzend dazu
wurden bilaterale Gespräche mit den
Berichterstattern des Europäischen
Parlaments, aber auch mit Entscheidungsträgern der Europäischen
Kommission und des Rates geführt.
■ Basel II: Erste Anhörung im
■ Weitere Vorschläge
Europäischen Parlament
Nach umfangreicher inhaltlicher
Auseinandersetzung übermittelte
EBIC sein Positionspapier zum Richtlinienvorschlag über Eigenkapitalanforderungen an Kreditinstitute und
Wertpapierhäuser am 24. März 2005
den legislativen Behörden auf EUEbene. Die EuBV arbeitete zusätzlich Vorschläge für Änderungsanträ-
Die Vertretung der Interessen der
EuBV im European Banking Industry
Committee (EBIC), beinhaltet insbesondere die aktive Mitgestaltung von
Positionspapieren, von konkreten
Änderungsvorschlägen zu eingebrachten Richtlinien der Kommission,
sowie die Teilnahme an zahlreichen
Gesprächen mit Vertretern der EUInstitutionen in den fünf Arbeits-
22
gruppen Verbraucherkredit, Hypothekarkredit/Verhaltenskodex, Kapitaladäquanz, Geldwäsche und
Finanzmarktintegration. Die EuBV
ist dabei stets aktiv engagiert, die
besondere Situation der Wohnungsbaufinanzierungsinstitute in diesem
europäischen Gremium zu vertreten.
Neben den oben erwähnten
Arbeiten verfolgte die EuBV den
Beratungsprozess zum Europäischen
Mahnverfahren, die Diskussion zur
Überarbeitung der Einlagensicherungsrichtlinie und auch die Diskussionen bzw. Entscheidungen zum
Vorschlag der Dienstleistungsrichtlinie, welche auf allgemeiner Ebene
die Freiheit der Dienstleistungserbringung regelt und von dem Grundprinzip des Herkunftslandes ausgeht.
Das Thema des Rechtrahmens für
den Zahlungsverkehr wurde ebenso
von der EuBV intensiv begleitet.
3
Die Wirtschaftsentwicklung in
Europa 2005/2006
tumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts dieser Länder im Jahr 2005
auf 2,7 % leicht abgeschwächt hatte, ist sie im Jahr 2006 wieder auf
3,2 % angestiegen.
■ Gefahr durch Einbruch an
Immobilienmärkten
Die Expansion der Weltwirtschaft
hat sich in den Jahren 2005 und
2006 weiter fortgesetzt und an Breite gewonnen. Zwar schwächte sich
die konjunkturelle Dynamik in den
USA leicht ab, in Südostasien und
China blieb die Konjunktur aber kräftig und im Euro-Raum beschleunigte
sich das Wachstum. Nach Angaben
des Ifo-Instituts, München, hat die
Weltwirtschaft 2006 mit einer Rate
von 5,1 % nach 4,9 % im Jahr 2005
expandiert. Maßgeblich hierfür
waren vor allem die großen aufstrebenden Volkswirtschaften China,
Indien und Russland, deren Wirtschaften z. T. zweistellige Zuwachsraten aufwiesen.
■ Hohe Preise an den Rohstoff-
märkten bremsen Konjunktur
Innerhalb der OECD, der die
genannten Staaten nicht angehören,
haben sich die Wachstumsraten der
einzelnen Länder aneinander angenähert. Dazu hat die Verlangsamung
der US-Konjunktur infolge der Korrekturen an den Wohnimmobilienmärkten, die anhaltende Expansion
in Japan sowie der sich inzwischen
selbst tragende Aufschwung im
Euro-Raum beigetragen. Zugleich
hat die weltweite Expansion aber
auch für starke Preisschübe an den
Öl- und Rohstoffmärkten gesorgt,
die speziell in den europäischen
Volkswirtschaften als Konjunkturbremse wirkten. Der deutliche Rückgang der Ölpreise im zweiten Halbjahr 2006 und die konjunkturstützenden Bedingungen an den Finanzmärkten dürften helfen, den Aufschwung im OECD-Raum aufrecht zu
erhalten. Nachdem sich die Wachs-
Für die weitere Entwicklung wird
entscheidend sein, wie sich die
Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen in den nächsten Jahren entwickeln werden. So wird für die USA
ein weiterer Anstieg des Leistungsbi-
lanzdefizits erwartet, während sich
in China und Japan voraussichtlich
extrem hohe Überschüsse herausbilden werden. Diese Ungleichgewichte
könnten nach Ansicht von Experten
zu einem wirtschaftlichen
Umschwung führen, was wiederum
eine Erhöhung der langfristigen
Zinssätze, einen Rückgang der Vermögenswerte und Deflationsrisiken
zur Folge haben könnte. Dies wird
auch die Vermögenswerte unter
Druck setzen und sich dann auch auf
andere Sektoren auswirken. Speziell
in den USA, aber auch in einigen
europäischen Ländern, haben dras-
Tabelle 1: Bruttoinlandsprodukt im Ländervergleich
(Veränderung gegenüber Vorjahr in %)
Land
2003
2004
20051)
20062)
20072)
Belgien
0,9
2,4
1,1
3,1
2,3
Dänemark
0,6
2,1
3,0
3,5
2,6
–0,2
1,2
0,9
2,7
1,8
Finnland
2,4
3,5
2,9
5,5
2,8
Frankreich
0,9
2,1
1,2
2,0
2,2
Griechenland
4,6
4,7
3,7
3,8
3,8
Großbritannien
2,5
3,2
1,9
2,6
2,6
Irland
4,4
4,5
5,5
5,3
5,1
Italien
0,4
1,0
0,1
1,9
1,4
Deutschland
Luxemburg
Niederlande
2,9
4,5
4,0
5,5
4,3
–0,1
1,7
1,5
2,9
3,1
0,4
2,9
2,3
2,4
3,2
Norwegen
Österreich
Portugal
3,5
3,0
2,0
3,2
2,5
–1,2
1,2
0,4
1,2
1,5
1,6
3,1
2,7
4,3
3,6
Schweden
Schweiz
–0,3
2,1
1,9
3,0
2,2
Spanien
3,0
3,1
3,5
3,9
3,3
Polen
3,8
5,4
3,5
5,1
5,1
Slowakei
4,5
5,5
6,0
8,2
8,0
Tschechien
3,2
4,4
6,1
6,2
4,8
Ungarn
3,4
4,6
4,2
4,0
2,2
Japan
1,4
2,7
2,7
2,8
2,0
Kanada
2,0
2,9
2,9
2,8
2,7
2,7
4,2
3,2
3,3
2,4
USA
1)
teilweise Schätzung;
2)
Schätzung
Quellen: OECD Wirtschaftsausblick
23
tisch gestiegene Preise für Wohnimmobilien die privaten Haushalte zu
einer erheblichen Erhöhung ihres
privaten Verbrauchs verleitet. Ein
Sinken oder sogar ein Einbruch bei
den Immobilienpreisen könnte daher
zu einer deutlichen Dämpfung der
Konjunkturentwicklung führen.
Nicht zuletzt wegen der zwischenzeitlich stark gestiegenen Ölpreise
ist die wirtschaftliche Entwicklung in
Europa, speziell im Euro-Raum, im
Jahr 2005 relativ verhalten verlaufen. Das reale Bruttoinlandsprodukt
nahm lediglich um 1,4 % zu, nachdem es im Jahr zuvor noch um
1,8 % gestiegen war. Im Jahr 2006
hat sich das Wachstum allerdings
wieder deutlich verstärkt; mit 2,6 %
lag der Zuwachs so hoch wie seit
dem Jahr 2000 nicht mehr. Dabei
wurde die Entwicklung insbesondere
von der Inlandsnachfrage geprägt,
die im Unterschied zu den Vorjahren
deutlich zunahm. Ursächlich hierfür
waren vor allem höhere gewerbliche
Investitionen und eine erhebliche
Beschleunigung der Wohnungsbauaktivitäten. Zwar haben sich auch
die Konsumausgaben der privaten
Haushalte 2006 kräftiger ausgeweitet als im Jahre 2005, dennoch blieb
ihr Anstieg mit unter 2,0 % hinter
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zurück. Dagegen hat der
Anstieg der Exporte in den vergangenen zwei Jahren ständig zugenommen, was nicht zuletzt auf die
kräftige Exportkonjunktur in
Deutschland zurückzuführen war.
Tabelle 2: Internationaler Vergleich der Arbeitslosenquoten
(in % der zivilen Erwerbsbevölkerung)
Jahresdurchschnitt
Land
1992
bis
2002
2003
2004
2005
20061)
20071)
Belgien
9,3
7,9
7,9
8,4
8,6
8,3
Dänemark
6,7
5,5
5,4
4,8
3,8
3,3
Deutschland
8,6
8,7
9,2
9,1
8,0
7,7
Finnland
13,7
9,0
8,9
8,4
7,8
7,6
Frankreich
11,9
9,7
10,0
9,9
9,1
8,5
Griechenland
11,2
10,4
11,0
10,4
9,6
9,2
8,2
5,0
4,7
4,8
5,5
5,7
Irland
10,4
4,6
4,4
4,4
4,4
4,4
Italien
Großbritannien
11,8
8,8
8,1
7,8
7,1
6,8
Luxemburg
3,0
3,7
4,2
4,6
4,6
4,7
Niederlande
5,3
4,0
4,9
5,0
4,9
4,2
Norwegen
4,8
4,5
4,5
4,6
3,6
3,3
Österreich
5,8
5,6
5,7
5,8
5,5
5,5
Portugal
6,0
6,3
6,7
7,7
7,5
7,4
Schweden
7,0
4,9
5,5
5,8
5,5
5,3
Schweiz
3,6
4,1
4,2
4,3
3,9
3,6
Spanien
16,0
11,0
10,5
9,2
8,4
7,8
Polen
14,4
19,6
19,0
17,7
14,2
12,6
Slowakei
15,12)
17,5
18,1
16,2
13,5
12,2
Tschechien
6,1
7,8
8,3
8,0
7,3
6,8
Ungarn
8,0
5,9
6,2
7,3
7,5
7,7
Japan
3,6
5,3
4,7
4,4
4,2
3,9
Kanada
9,0
7,6
7,2
6,8
6,4
6,6
5,4
6,0
5,5
5,1
4,6
4,8
USA
1)
Schätzung;
2)
1994–2002
Quellen: OECD-Wirtschaftsausblick
■ Beschleunigung des wirt-
schaftlichen Wachstums in
Europa
Die wirtschaftliche Entwicklung
verlief in den einzelnen europäischen
Ländern allerdings recht unterschiedlich. Während Italien
(+0,1 %), Portugal (+0,4 %),
Deutschland (+0,9 %) und Frankreich (+1,2 %) im Jahr 2005 nur ein
sehr geringes Wachstum aufwiesen,
fiel die Belebung der Wirtschaft in
den meisten anderen Ländern z. T.
deutlich höher aus. Mit einer Wachstumsrate von 5,5 % lag Irland an
der Spitze vor Luxemburg mit 4,0 %
und Griechenland mit 3,7 %. In den
ost- und mitteleuropäischen Ländern
Polen, Slowakei, Tschechien und
Ungarn lagen die Wachstumsraten
weiterhin im oberen Bereich und
damit deutlich über dem Niveau des
Euro-Gebietes.
24
Im Jahr 2006 hat sich das wirtschaftliche Wachstum in nahezu allen
europäischen Ländern z. T. deutlich
beschleunigt. An der Spitze rangieren
Finnland und Luxemburg mit jeweils
5,5 % vor Schweden und Spanien mit
4,3 % bzw. 3,9 %. Dabei verlief die
Entwicklung in den großen Ländern
nahezu einheitlich. In Frankreich,
Spanien und Italien legte der Konsum
deutlich zu, in Deutschland ist er zum
Tabelle 3: Internationaler Vergleich der Verbraucherpreise
(Veränderungen gegenüber Vorjahr in %)
■ Arbeitslosigkeit durchschrei-
tet unteren Wendepunkt
Jahresdurchschnitt
Land
1993
bis
2002
2003
2004
2005
20061)
20071)
Belgien
1,8
1,5
1,9
2,5
2,4
1,7
Dänemark
2,2
2,1
1,2
1,8
2,0
2,1
Deutschland
1,7
1,0
1,8
1,9
1,7
1,9
Finnland
1,8
1,3
0,1
0,8
1,3
1,4
Frankreich
1,6
2,2
2,3
1,9
2,0
1,4
Griechenland
6,5
3,4
3,0
3,5
3,4
2,9
Großbritannien
1,9
1,4
1,3
2,0
2,2
2,0
Irland
2,8
4,0
2,3
2,2
2,8
2,8
Italien
3,1
2,8
2,3
2,2
2,2
1,9
Luxemburg
2,1
2,5
3,2
3,8
3,3
2,0
Niederlande
2,4
2,2
1,4
1,5
1,5
1,0
Norwegen
2,2
2,5
0,5
1,5
2,2
1,7
Österreich
1,8
1,3
2,0
2,1
1,7
1,8
Portugal
3,5
3,3
2,5
2,1
3,1
2,0
Schweden
1,7
1,9
0,4
0,5
1,4
2,2
Schweiz
1,1
0,6
0,8
1,2
1,0
0,9
Spanien
3,4
3,1
3,1
3,4
3,5
2,7
14,72)
0,7
3,4
2,2
1,4
1,9
Slowakei
8,32)
8,6
7,5
2,7
4,3
4,3
Tschechien
6,62)
–0,1
2,8
4,5
2,8
2,8
Polen
15,32)
Ungarn
4,7
6,7
3,6
3,9
6,7
Japan
0,2
–0,3
0,0
–0,6
0,3
0,3
Kanada
1,8
2,8
1,8
2,2
2,1
1,5
2,5
2,3
2,7
3,4
3,3
2,3
USA
1)
Schätzung;
2)
1994–2002
Quellen:OECD-Wirtschaftsausblick
ersten Mal seit mehreren Jahren wieder spürbar gestiegen. Auch Investitionen in Ausrüstungen und Bauten
stiegen merklich an. Allein der Außenbeitrag entwickelte sich unterschiedlich: Während er sich in Italien erhöhte – nicht zuletzt wegen des kräftigen
Anstiegs der Exporte –, nahm er in
Frankreich und Spanien ab. In diesen
beiden Ländern nahmen die Konsumausgaben nicht zuletzt auch als Folge
höherer Arbeitseinkommen und der
gleichzeitig stark gestiegenen Immobilienpreise, die sich stimulierend auf
die Ausgaben der privaten Haushalte
auswirkten, zu. In den ost- und
mitteleuropäischen Ländern hielt das
deutlich überproportionale Wachstum
2006 an. Mit einem Anstieg von 8,2 %
löste die Slowakei den bisherigen
Wachstums-Spitzenreiter Tschechien
(+6,2 %) ab.
25
Wie erwartet, hat die Arbeitslosigkeit zur Jahreswende 2004/2005
im Euro-Gebiet den unteren Wendepunkt erreicht. Die Zahl der Beschäftigten ist seit Beginn des Jahres
2005 wieder deutlich angestiegen,
gleichzeitig ging die Arbeitslosenquote seit Herbst 2004 spürbar
zurück. Während sie zu Beginn des
Jahres noch bei 8,9 % gelegen hatte, nahm sie bis zum Jahresende
2005 auf 8,3 % und im weiteren
Verlauf des Jahres 2006 auf 7,9 %
ab. Diese Zahlen verdecken jedoch
erhebliche Unterschiede zwischen
den einzelnen Ländern.
Gegen den allgemeinen Trend hat
die Arbeitslosigkeit in den Ländern
Belgien, Großbritannien und Luxemburg in den Jahren 2005 und 2006
zugenommen. In Irland, Niederlande, Österreich, Portugal und Schweden stagnierte sie auf relativ niedrigem Niveau. In allen anderen Ländern des Euro-Gebietes, aber auch
im mitteleuropäischen Raum ging
die Arbeitslosenquote dagegen deutlich zurück. Immer noch weisen die
Quoten aber große Unterschiede
auf: An der Spitze steht seit zwei
Jahren Griechenland mit zuletzt
9,6 %, gefolgt von Frankreich mit
9,1 % und Belgien mit 8,6 % bzw.
Spanien mit 8,4 %. Wie in den Vorjahren weisen Norwegen, Dänemark,
die Schweiz und Irland mit Werten
zwischen dreieinhalb und viereinhalb
Prozent nicht einmal halb so hohe
Quoten auf. Weit überproportional
hoch ist die Arbeitslosigkeit trotz des
Rückgangs in den vergangenen zwei
Jahren in Polen mit zuletzt 14,2 %
und der Slowakei mit 13,5 %. Deutlich niedriger liegt sie dagegen in
Ungarn und Tschechien mit 7,5 %
bzw. 7,3 %.
■ Moderater Preisanstieg
Der Anstieg der Preise blieb im
Euro-Gebiet sowohl 2005 als auch
2006 mit jeweils 2,2 % moderat.
Gegenüber den beiden Jahren zuvor
bedeutete dies nur eine Zunahme
um 0,1 %-Punkte. Dass die Inflationsrate speziell 2006 nicht sogar
niedriger lag, war vor allem auf den
starken Anstieg der Preise für Energieträger zurückzuführen, die im
Jahresdurchschnitt um 7,7 % höher
lagen als im Jahr zuvor. Der Teilindex
ohne Energiekosten lag deutlich
unter der 2 %-Marke. Aufgrund der
unterschiedlichen Abhängigkeiten
von der Ölversorgung schlägt der
Preisanstieg in den einzelnen Ländern aber ungleichmäßig durch.
Dennoch blieb die Divergenz der
nationalen Preistendenzen mäßig.
Auffallend ist allerdings die nahezu
unveränderte Rangfolge der nationalen Teuerungsraten. So befinden sich
einige Länder seit längerem am
unteren Ende der Bandbreite: In der
Schweiz, Finnland, Schweden, den
Niederlanden, Österreich und
Deutschland liegen die Raten z. T.
deutlich unter 2 %. Umgekehrt liegen die Raten in Spanien, Griechenland, Luxemburg und Portugal
bereits seit einigen Jahren oberhalb
von 3 %.
Bemerkenswert ist die Preisberuhigung in den mittel- und osteuropäischen Ländern: In Polen und Tschechien liegen die Inflationsraten
inzwischen bei nur noch 1,4 bzw.
2,8 %. In der Slowakei war diese
Rate 2005 zunächst auf 2,7 % abgesunken, um dann aber 2006 wieder
auf 4,3 % anzusteigen. Auch in
Ungarn nahm der Preisanstieg von
3,6 % im Jahr 2005 auf 3,9 % im
vergangenen Jahr wieder leicht zu.
Tabelle 4: Verschuldung der öffentlichen Hand im Ländervergleich
(in % des Bruttosozialprodukts)
Jahresdurchschnitt
Land
Belgien
1993
bis
2002
2003
2004
2005
20061)
20071)
125,0
103,2
98,7
95,0
91,2
88,3
67,9
55,5
52,8
41,4
39,7
37,9
Dänemark
Deutschland
57,2
64,6
67,9
71,7
71,3
69,9
Finnland
58,4
52,0
52,5
48,3
48,2
49,3
Frankreich
64,1
71,7
74,7
76,1
75,3
74,6
Griechenland
109,7
108,8
109,3
124,2
120,6
117,7
Großbritannien
48,6
41,9
44,2
46,7
47,9
49,0
Irland
60,7
31,1
29,4
32,5
32,5
32,4
Italien
128,43)
121,4
123,0
120,4
120,8
121,0
Niederlande
76,6
61,9
62,3
61,4
59,4
57,3
Norwegen
35,6
50,4
51,2
50,6
48.1
44,8
Österreich
68,2
69,4
69,0
69,6
69,1
68,9
Portugal
64,23)
66,6
69,5
72,8
74,3
75,1
Schweden
75,4
59,8
62,5
59,5
56,0
52,4
Spanien
67,8
54,8
52,0
50,1
46,8
44,0
Polen
45,24)
52,1
50,2
50,6
51,7
52,5
Slowakei
52,54)
49,7
53,0
41,9
38,4
35,1
Tschechien
25,23)
46,8
44,6
37,5
39,3
41,3
Ungarn
62,65)
58,1
60,7
64,5
68,8
69,2
154,0
156,3
173,1
176,2
177,6
Japan2)
109,9
Kanada
92,4
75,7
72,2
70,8
68,0
66,3
USA
67,7
63,4
64,0
61,8
60,9
61,8
Schätzung
Nicht ausgeschlossen sind doppelseitige Schuldverhältnisse des öffentlichen Sektors
3)
1995–2002; 4) 1998–2002; 5) 1997–2002
1)
2)
■ Tendenzielle Besserung bei
der Staatsverschuldung
Bei den öffentlichen Haushalten
zeichnete sich in den letzten Jahren
eine leichte tendenzielle Verbesserung ab. Hatte die Verschuldungsquote im Euro-Gebiet 2004 noch bei
78,1 % gelegen, ging sie 2005 auf
77,3 % und 2006 auf 76,8 %
26
Tabelle 5: Sparquoten privater Haushalte im Ländervergleich
(in % des verfügbaren Einkommens)
Jahresdurchschnitt
Land
1993
bis
2002
2003
2004
2005
20061)
20071)
14,6
12,4
10,7
10,8
11,5
11,5
1,7
3,6
2,9
–2,8
–2,2
–1,1
10,3
10,3
10,5
10,6
10,5
10,3
0,2
0,6
2,7
–0,4
–1,5
–1,3
12,1
12,4
11,8
11,8
11,5
11,5
3)
3)
3)
3)
3)
3)
Großbritannien2)
7,6
5,3
4,4
4,9
5,3
5,6
Irland
8,6
9,6
9,9
10,9
10,8
–
Italien
Belgien2)
Dänemark2)
Deutschland
Finnland
Frankreich
Griechenland
14,4
10,7
11,5
10,6
10,2
9,5
Niederlande
7,0
5,2
7,3
6,5
7,0
6,0
Norwegen
5,0
9,9
10,2
12,4
5,2
5,6
Österreich
8,9
8,9
8,3
9,4
9,7
9,7
Portugal2)
11,1
11,4
11,8
9,1
9,4
9,5
Schweden
7,1
8,7
8,6
7,9
7,8
7,1
Schweiz
10,9
8,9
8,9
8,1
7,8
7,9
9,5
8,5
7,2
10,4
10,0
10,1
Polen
–
7,8
6,7
6,8
7,4
7,8
Slowakei
–
–
–
–
–
–
Tschechien
–
2,4
0,2
0,5
1,2
1,7
1,8
17,3
17,3
17,7
17,7
–
10,3
7,4
6,9
2,9
2,9
2,9
6,5
2,4
1,4
1,2
1,5
1,1
2,1
1,8
–0,4
–0,2
0,9
Spanien2)
Ungarn
Japan
Kanada
USA
1)
Schätzung;
3,6
2)
Bruttoersparnis;
3)
Liegt nicht vor
zurück. Dabei ist allerdings zu
berücksichtigen, dass die Quote in
den 90er Jahren noch bei 72,3 %
gelegen hatte. Während sich in den
meisten Ländern der Verschuldungsstand in den letzten zwei Jahren verringerte, nimmt er in Großbritannien
und Portugal bereits seit einigen
Jahren kontinuierlich zu. Mit 47,9 %
bzw. 74,3 % liegen diese Länder
aber immer noch unter dem
Gesamtdurchschnitt. Wenig Erfolge
bei der Bekämpfung der Haushaltsdefizite haben insbesondere Italien
und Griechenland, deren Verschuldungsquote unverändert die 120 %Marke überschreitet. Dagegen konnte Belgien seine Quote, die in den
90er Jahren ebenfalls über 120 %
gelegen hatte, inzwischen auf
91,2 % senken.
In Ungarn ist die Verschuldungsquote in den letzten Jahren kontinuierlich auf inzwischen 68,8 % angestiegen. Auch Polen weist hier eine
leicht steigende Tendenz auf 51,7 %
auf. In der Slowakei und Tschechien
gehen die Staatsdefizite dagegen
zurück und haben 2006 die 40 %
unterschritten.
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte dürfte sich im EuroRaum aber weiter fortsetzen. So ist
die Neuverschuldung in Relation zum
Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2005
auf 2,4 % und dann im Jahr 2006
auf 2,1 % gefallen. Während
Deutschland das Defizitkriterium von
3 % erstmals wieder seit dem Jahr
2001 erfüllte, wurde es in Italien und
Portugal erneut deutlich verfehlt. In
diesen Ländern sowie in Griechenland sind fiskalpolitische Maßnahmen
zur Verringerung des strukturellen
Defizits vorgesehen.
■ Weiterhin hohe Ersparnisbil-
dung der privaten Haushalte
Die Ersparnisbildung der privaten
Haushalte hat sich in den meisten
europäischen Ländern in den vergangenen zwei Jahren auf relativ hohem
Niveau stabilisiert. Die Sparquote
27
liegt hier bei knapp unter oder über
einem zweistelligen Wert. Hintergrund dürfte die zunehmende Notwendigkeit in nahezu allen Ländern
sein, rechtzeitig für die eigene Altersversorgung vorzusorgen. An der
Spitze liegen Belgien und Frankreich
mit Quoten von jeweils 11,5 %,
gefolgt von Irland und Deutschland
mit 10,8 % bzw. 10,5 %.
Völlig abweichend von diesem
Trend ist die Situation dagegen in
Dänemark und Finnland, wo bereits
in den vorangegangenen Jahren
außerordentlich niedrige Sparquoten
zu verzeichnen waren, inzwischen
aber sowohl 2005 als auch 2006
sogar negative Sparquoten, zuletzt
von -2,2 % bzw. -1,5 % zu registrieren waren. Hier wird also „entspart“,
d. h. die Haushalte geben mehr aus
als sie an Einkommen zur Verfügung
haben. Bemerkenswert ist auch der
drastische Rückgang der Sparquote in
Norwegen von 12,4 % im Jahre 2005
auf 5,2 % im vergangenen Jahr. In
den osteuropäischen Ländern ist die
Ersparnisbildung sehr unterschiedlich: Während Ungarn mit 17,7 %
eine extrem hohe Quote aufweist,
liegt sie in Tschechien nur bei 1,2 %.
Tabelle 6: Kurzfristige Zinssätze1) im Ländervergleich (in %)
Jahresdurchschnitt
Land
Belgien
2003
2004
2005
20062)
20072)
4,1
2,3
2,1
2,2
3,1
3,8
Dänemark
5,1
2,4
2,1
2,2
3,1
3,8
Deutschland
4,2
2,3
2,1
2,2
3,1
3,8
Finnland
4,4
2,3
2,1
2,2
3,1
3,8
Frankreich
4,7
2,3
2,1
2,2
3,1
3,8
Großbritannien
5,9
3,7
4,6
4,7
4,8
5,0
Irland
5,3
2,3
2,1
2,2
3,1
3,8
Italien
6,5
2,3
2,1
2,2
3,1
3,8
Niederlande
4,1
2,3
2,1
2,2
3,1
3,8
Norwegen
6,0
4,1
2,0
2,2
3,1
5,0
Österreich
4,2
2,3
2,1
2,2
3,1
3,8
Schweden
5,4
3,0
2,1
1,7
2,3
3,9
Schweiz
2,6
0,3
0,5
0,8
1,6
2,4
Spanien
6,1
2,3
2,1
2,2
3,1
3,8
Polen
21,7
5,7
6,2
5,2
4,2
4,5
Slowakei3)
12,5
5,9
4,6
2,6
4,1
5,0
Tschechien
10,7
2,3
2,4
2,0
2,3
3,3
Ungarn
20,4
8,2
11,3
7,0
6,8
7,6
0,9
0,0
0,0
0,0
0,2
0,4
Japan
Kanada
4,8
3,0
2,3
2,8
4,2
4,3
USA
4,8
1,2
1,6
3,5
5,2
5,3
1)
2)
■ Trendwende bei den Kapital-
1993
bis
2002
In den meisten Ländern Zinssätze für Dreimonatsgeld;
Schätzung; 3) 1996–2002
marktzinsen
Die Europäische Zentralbank hat
die im Dezember 2005 eingeleitete
Straffung ihres geldpolitischen Kurses fortgesetzt und die Notenbankzinsen inzwischen sechs Mal um insgesamt anderthalb Prozentpunkte
angehoben. Die expansive Ausrichtung der Geldpolitik wurde damit
schrittweise reduziert, auf einen restriktiven Kurs ist sie damit aber noch
nicht eingeschwenkt. Die Leitzinsen
des Eurosystems liegen nach wie vor
auf relativ niedrigem Niveau. Mitte
März 2007 liegt der Zinssatz für
Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei
3,75 %, für die Spitzenrefinanzierung
werden 4,75 % erhoben und für die
Einlagefastzilität 2,75 % vergütet.
Der durchschnittliche Zinssatz für
3-Monatsgeld ist im Euro-Gebiet von
2,2 % im Jahr 2005 auf 3,1 % im
Jahr 2006 angestiegen. Deutlich darüber liegt der Zinssatz in Großbritannien mit 4,8 % und auch in Polen,
der Slowakei und Ungarn mit 4,2,
4,1 und 6,8 %.
im Jahr 2005. Auch hier liegen die
Zinssätze für Großbritannien und die
mittel- und osteuropäischen Länder
durchweg höher.
Der langfristige Zins – gemessen
an der Rendite für Staatsanleihen
mit einer Laufzeit von 5 bis 10 Jahren – liegt im Durchschnitt der EuroLänder 2006 bei 3,8 % nach 3,4 %
Für das laufende Jahr wird allgemein mit einer ähnlichen weltwirtschaftlichen Expansion gerechnet
wie 2006. Experten gehen von
einem Wachstum des realen Brutto-
28
■ Fortsetzung der Aufwärtsent-
wicklung erwartet
Tabelle 7: Langfristige Zinssätze1) im Ländervergleich (in %)
Jahresdurchschnitt
Land
1993
bis
2002
2003
2004
2005
20062)
20072)
Belgien
5,9
4,1
4,1
3,4
3,8
4,0
Dänemark
6,3
4,3
4,3
3,4
3,8
3,9
Deutschland
5,6
4,1
4,0
3,4
3,8
4,0
Finnland
6,5
4,1
4,1
3,4
3,8
4,1
Frankreich
5,8
4,1
4,1
3,4
3,8
4,0
Großbritannien
6,5
4,5
4,9
4,4
4,5
4,7
Irland
6,2
4,1
4,1
3,3
3,8
4,0
Italien
7,6
4,3
4,3
3,6
4,1
4,3
Niederlande
5,7
4,1
4,1
3,4
3,8
4,0
Norwegen
6,4
5,0
4,4
3,7
4,1
5,5
Österreich
5,8
4,2
4,2
3,4
3,8
4,0
Schweden
6,9
4,6
4,4
3,4
3,8
4,5
Schweiz
3,8
2,7
2,7
2,1
2,6
2,1
4,0
Spanien
7,2
4,1
4,1
3,4
3,8
Polen
21,7
5,7
6,4
7,5
7,5
–
Slowakei3)
11,7
5,0
5,0
3,5
4,6
4,9
4,6
Tschechien
Ungarn
Japan
9,6
2,3
2,4
3,5
3,9
18,4
8,2
11,5
10,0
8,7
–
2,5
1,0
1,5
1,4
1,8
2,1
Kanada
6,5
4,8
4,6
4,1
4,2
4,2
USA
5,9
4,0
4,3
4,3
4,8
4,8
1)
2)
In den meisten Ländern Zinssätze für 5- bis 10-jährige Staatsanleihen
Schätzung; 3) 1996–2003
inlandsprodukts der Welt von rd.
5 % aus, also einer Rate wie etwa in
den beiden vorangegangenen Jahren. Für die OECD-Länder wird eine
Wachstumsrate von 2,5 % erwartet,
die etwas niedriger liegt als 2006.
Ähnliches gilt für den Euro-Raum,
für den mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2007 von
2,2 % gerechnet wird nach 2,7 % im
Jahr zuvor. Dabei wird von einer allgemeinen Belebung des Konsums
der privaten Haushalte nicht zuletzt
infolge der verbesserten Lage am
Arbeitsmarkt ausgegangen. Auch die
Investitionen dürften sich merklich
erhöhen, wenn auch etwas verlangsamt. Der Anstieg der Preise wird
moderat bleiben. Es wird eine Inflationsrate von 2,1 % erwartet, die
geringfügig unter den beiden Vorjahren (2,2 %) liegt. Die Lage am
Arbeitsmarkt dürfte sich voraussichtlich weiterhin verbessern, die
Arbeitslosenquote könnte auf 7,4 %
sinken. Die Zahl der Beschäftigten
wird weiter leicht steigen.
■ Bautätigkeit trägt wieder zum
Wachstum bei
Tabelle 8: Bauvolumen in Europa nach Ländern
(Reale Veränderung in %)
Jahresdurchschnitt
Land
2003
2004
2005
Belgien
–0,8
4,2
4,6
Dänemark
–1,8
3,2
4,0
2,3
Deutschland
–3,6
–3,8
–3,6
1,7
4,1
Finnland
Frankreich
Großbritannien
20061)
7,0
0,2
3,3
4,8
–1,4
3,5
3,2
4,5
4,4
3,1
–1,1
0,6
Irland
1,8
6,7
8,5
7,9
Italien
0,8
2,0
–0,2
0,2
Niederlande
–3,0
–0,3
3,8
5,5
Norwegen
–0,9
11,2
7,9
6,2
Österreich
Portugal
1,7
1,6
0,5
4,0
–9,8
–2,1
–3,9
–5,7
Schweden
–0,3
6,1
2,6
6,9
Schweiz
–2,0
3,7
2,9
2,1
Spanien
4,0
4,4
5,7
5,8
–4,6
4,5
6,1
9,9
Slowakei
2,1
5,6
14,1
10,8
Tschechien
4,6
9,9
4,2
5,5
Ungarn
4,6
8,8
8,4
3,5
–0,2
2,2
1,6
3,2
Polen
Europa insgesamt
1)
Schätzung
Quellen: Euroconstruct, ifo Institut
29
Das europäische Bauvolumen,
das sowohl die Errichtung neuer
Bauwerke als auch sämtliche
Bestandmaßnahmen einschließt,
belief sich nach Angaben von EuroConstruct im Jahre 2006 auf rd.
1.350 Mrd. € und lag damit um
3,2 % über dem Volumen des Jahres
2005, als es absolut 1.308 Mrd. €
erreichte. Nach mehreren Jahren der
Stagnation bzw. eines leichten Rückgangs hat die Bauwirtschaft damit
seit 2004 auch wieder zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum beigetragen. Für diese Entwicklung waren
einige Länder mit überproportionalem Zuwachs ihrer Bauwirtschaft
verantwortlich, denn gleichzeitig
verzeichnete Deutschland als größte
Volkswirtschaft in den Jahren 2004
und 2005 einen merklichen Rückgang der bauwirtschaftlichen Aktivitäten; erst 2006 nahm das Bauvolumen hier wieder leicht zu.
Nicht zuletzt wegen der seit 1996
andauernden, hartnäckigen Baure-
Tabelle 9: Struktur des Bauvolumens in Europa 2004
nach Ländern und Baubereichen (in %)
zession hat Deutschland auch seine
Spitzenposition an Spanien verloren.
Land
Hier hat vor allem der Boom im
Deutschland
Wohnungsneubau zu einem Anstieg
Großbritannien
15,2
• neu
23,4
des Bauvolumens seit 2003 um
Italien
14,7
• alt
23,9
Frankreich
13,8
Nichtwohnbau
Spanien
12,0
• neu
18,2
• alt
13,5
16,9 % geführt. Der Anteil Spaniens
am gesamten Bauvolumen lag 2006
bei 16,3 %. An zweiter Stelle folgt
dann Deutschland mit einem Anteil
Baubereiche
17,0
Skandinavien
7,2
von 15,7 %, gefolgt von Großbritan-
Mittel- und
nien mit einem Anteil von 14,2 %
osteuropäische Länder
sowie Frankreich und Italien mit
übrige Länder
jeweils 13,6 %. Auf diese „Big Five“
Summe
entfielen also nahezu drei Viertel des
gesamten Bauvolumens der bei
Wohnungsbau
47,3
31,7
Tiefbau
3,6
16,6
100,0
21,0
• neu
13,6
• alt
7,4
Summe
100,0
Quellen: Euroconstruct, ifo institut
Euro-Construct organisierten Länder.
Das verbleibende Viertel teilen sich
die vier skandinavischen Länder
(7,4 %), die mittel- und osteuropäischen Länder mit einem Anteil von
4,2 % sowie die verbleibenden west-
■ Bestandsmaßnahmen über-
flügeln Wohnungsneubau
europäischen Länder, auf die ein
Anteil von 3,4 % entfällt.
Nur in zwei Ländern war die Bautätigkeit in den letzten Jahren rückläufig. In Deutschland ging das Bauvolumen 2004 um 3,8 % und 2005
noch einmal um 3,6 % zurück; erst
2006 war dann wieder ein leichter
Anstieg um 1,7 % festzustellen. In
Portugal ist die Bautätigkeit seit
2003 kontinuierlich abwärts gerichtet; 2005 betrug der Rückgang
3,9 % und 2006 3,7 %. In Italien
und Großbritannien hat die Bautätigkeit in den letzten drei Jahren stagniert. Deutlich überproportionale
Ausweitungen der Bautätigkeit
waren dagegen in Irland mit einem
Plus von 7,9 % im Jahr 2006 und
8,5 % im Jahr zuvor, in Belgien mit
7,0 % im vergangenen Jahr und
+4,6 % im Jahr 2005 sowie in den
beiden mittel- und osteuropäischen
Staaten Polen und der Slowakei mit
Wachstumsraten von 9,9 % und
6,1 % bzw. 10,8 % und 14,1 % zu
registrieren.
Eine Aufteilung des Bauvolumens
nach den Bausparten macht deutlich, dass auf den Wohnungsbau
nach wie vor der mit Abstand größte
Anteil von 47,3 % entfällt, wobei die
Bestandsmaßnahmen mittlerweile
mit 23,9 % einen größeren Anteil
ausmachen als der Wohnungsneubau mit 23,4 %. Dies ist vor allem
auf den drastischen Einbruch des
Wohnungsneubaus in Deutschland
zurückzuführen. Werden auch die
anderen Bausparten nach Bestandsmaßnahmen bzw. Neubauten aufgegliedert, wird aber deutlich, dass die
Neubauaktivitäten in der Bauwirtschaft insgesamt mit 55,2 % einen
deutlich höheren Anteil ausmachen
als die Maßnahmen am und im
Immobilienbestand.
Nach Angaben von Euro-Construct ist die Zahl der fertiggestellten
Neubauwohnungen, also ohne Wohnungen in Wohnheimen und Wohnungen, die durch Ausbaumaßnahmen entstanden sind, in den 19
europäischen Ländern 2006 um
7,1 % oder absolut fast 200.000 auf
2,5 Mio. angestiegen. Im Jahr 2001
hatte diese Gesamtzahl noch bei nur
30
2,0 Mio. Einheiten gelegen. Seitdem
setzte ein permanenter Anstieg der
Fertigstellungszahlen ein, der bis
zuletzt anhielt und den genannten
neuen Höchstwert erreichte. Für
2007 wird noch einmal ein weiterer
Anstieg auf voraussichtlich 2,6 Mio.
Wohnungen erwartet.
■ Spanien beim Neubau an der
Spitze
Die Gesamtbetrachtung verdeckt
allerdings völlig die Entwicklungsunterschiede zwischen den einbezogenen Ländern, in denen sich der
Wohnungsneubau in den letzten Jahren recht unterschiedlich entwickelt
hat. Mit fast 720.000 neugebauten
Wohnungen im Jahre 2006 – im Jahr
zuvor waren es 670.000 – liegt Spanien mit weitem Abstand an der
Spitze. Das hohe Neubauergebnis ist
hier vor allem auf den starken
Anstieg der neugebauten Geschoßwohnungen zurückzuführen, worunter sich eine beträchtlich große
Anzahl von Ferienwohnungen befindet. An zweiter Stelle rangiert Frankreich mit gut 400.000 Wohnungen;
2005 waren es knapp 370.000
gewesen. Gegenüber 2003 bedeute-
Tabelle 10: Wohnungsbau in Europa nach Ländern
(Zahl der Fertigstellungen1) in 1.000 Wohnungen
Land
2003
2004
2005
20062)
Belgien
42
43
48
55
Dänemark
23
26
27
30
31
236
248
211
228
242
Deutschland
Finnland
20073)
56
28
31
34
35
35
Frankreich
298
325
365
405
420
Großbritannien
204
169
201
191
199
Irland
69
77
86
90
85
Italien
214
232
260
293
298
Niederlande
60
65
67
75
78
Norwegen
21
24
30
31
33
Österreich
42
42
43
43
44
Portugal
77
62
64
55
52
Schweden
20
29
30
32
34
Schweiz
32
37
38
38
38
Spanien
580
636
668
718
761
Polen
163
109
114
117
122
Slowakei
14
13
15
16
16
Tschechien
27
32
33
33
34
Ungarn
36
44
41
41
39
2.150
2.276
2.364
2.531
2.620
Europa insg.
1)
Errichtung neuer Wohngebäude;
2)
Schätzung;
3)
Prognose
Quellen: Euroconstruct, ifo Institut
te dies ein Zuwachs von 36 %.
Danach folgt Italien mit über
290.000 Wohnungen im Jahr 2006
und 260.000 im Jahr 2005; auch
hier bedeutete das Fertigstellungsergebnis im vergangenen Jahr gegenüber 2003 ein Zuwachs von mehr als
einem Drittel. Erst an vierter Stelle
folgt dann Deutschland mit knapp
230.000 Einheiten im Vorjahr bzw.
210.000 im Jahr 2005.
Die Zunahme der Gesamtzahl der
fertiggestellten Wohnungen in Europa resultiert in den letzten Jahren
fast ausschließlich aus einem Anstieg
der westeuropäischen Länder von
1,9 Mio. im Jahre 2003 auf zuletzt
2,3 Mio. Demgegenüber ist der Neubau in den mittel- und osteuropäischen Ländern von 240.000 auf gut
200.000 zurückgegangen. Ursächlich
hierfür war der deutliche Einbruch
des Wohnungsneubaus in Polen,
während der Neubau in den anderen
drei Staaten stagnierte.
■ Wohnungsneubau wird auch
2007 weiter zunehmen
Für 2007 wird für Europa ein weiterer Anstieg des Neubaus um noch
einmal fast 100.000 Einheiten auf
2,6 Mio. erwartet. Damit hätte die
Neubautätigkeit dann ein neues
Rekordniveau erreicht. Im Unterschied zu den vorangegangenen Jahren hat sich die Neubautätigkeit in
den einzelnen Ländern tendenziell
angenähert: In allen Ländern ist –
mit Ausnahme von Portugal – 2006
mehr neu gebaut worden als im Jahr
zuvor. Und auch für 2007 soll sich
dies fortsetzen; dann wird allerdings
auch für Irland, Ungarn und erneut
Portugal ein leichter Rückgang
erwartet. Der Zuwachs in Europa
insgesamt wird weiterhin vom Mehrfamilienhausbau getragen, in dem
voraussichtlich fast 1,5 Mio. Wohnungen fertiggestellt werden. Der
Eigenheimbau dürfte 2007 bei 1,1
Mio. Einheiten nur leicht zunehmen.
31
Der Wohnungsneubau in Europa
ist in den letzten Jahren bemerkenswert stark angestiegen, 2008 ist
allerdings mit einem Auslaufen dieser Aufwärtstendenz zu rechnen.
Angesichts dieser „Rekordzahlen“
sind die Unkenrufe von einer Sättigung fast völlig verstummt. Die weitere Entwicklung wird von einer Vielfalt von Einflussfaktoren bestimmt.
Für den Neubau ist vor allem die
demografische Komponente entscheidend. Die Experten gehen von
einem Wachstum der Anzahl der Privathaushalte in den nächsten Jahren
von über 3 % aus.
■ Platzen die Preisblasen?
Die in den meisten Ländern zu
beobachtende Verschiebung in der
Altersstruktur – Anstieg des Anteils
der Senioren – ist mit einer zunehmenden Pro-Kopf-Wohnfläche verbunden, so dass auch von dieser
Seite Impulse für den Wohnungsneubau zu erwarten sind. Von der
Finanzierungsseite werden ebenfalls
keine grundsätzlichen Hemmnisse
gesehen: Die Zinsen auf Hypothekarkredite dürften trotz des Anstiegs
in jüngster Zeit auf immer noch relativ niedrigem Niveau bleiben. Allerdings sind die Preise für Wohnimmobilien in einzelnen Ländern außerordentlich stark angestiegen, so dass
ein „Platzen“ möglicher Preisblasen
nicht auszuschließen ist. Dies dürfte
dann allerdings auch zu Problemen
für viele private Haushalte führen,
die ihre Wohnimmobilie ohne oder
nur mit wenig Eigenkapital und
zudem noch mit variablem Zinssatz
finanziert haben. Deutliche Anzeichen hierfür gibt es bereits in den
USA, wo nicht nur die Zahl der
Zwangsversteigerungen von Wohnimmobilien deutlich nach oben
geschnellt ist, sondern bereits zahlreiche Hypothekenbanken in Schwierigkeiten geraten sind. Für die europäischen Immobilienmärkte bleibt zu
hoffen, dass diese Welle nicht überschwappt.
4
EuGH-Bericht
■ 1. Klagen
● Rs. C-152/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften / die Bundesrepublik
Deutschland vom 5. April 2005
Die Europäische Kommission hält
die Voraussetzungen für die Gewährung der Eigenheimzulage seitens
des deutschen Staats für diskriminierend. Anspruch auf die Gewährung der Eigenheimzulage haben in
Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige, die in Deutschland zu
Wohnzwecken eine Wohnung oder
ein Haus erwerben. In Deutschland
unbeschränkt Steuerpflichtigen, die
außerhalb Deutschlands eine Immobilie zu Wohnzwecken erwerben wollen, werde demgegenüber keine
Eigenheimzulage gewährt. Dies
benachteilige insbesondere Grenzpendler. Zudem sei die Beschränkung der Eigenheimzulage auf in
Deutschland belegene Objekte ungerechtfertigt.
● Rs. C-104/06: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich
Schweden vom 22. Februar 2006
gegen Schweden vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erhoben, da
ihrer Meinung nach die nach schwedischem Recht gewährte Steuerermäßigung bei Eigenheimverkäufen
durch ihre räumliche Begrenzung auf
schwedisches Hoheitsgebiet gegen
den EG Vertrag verstößt. Die fragliche Regelung sieht eine Steuerermäßigung für die Fälle vor, in denen ein
in Schweden belegenes Eigenheim
verkauft wird und der Verkaufserlös
für den Erwerb eines anderen, ebenfalls in Schweden belegenes Eigenheim verwendet wird. Die Vergünstigung wird nicht gewährt, wenn das
neue Eigenheim im Ausland belegen
ist. Ebenso wenig kommen Personen, die nach Schweden ziehen und
somit dort steuerpflichtig sind, in
den Genuss der Vergünstigung,
wenn sie ihr Eigenheim erst nach
ihrem Umzug nach Schweden verkaufen, selbst wenn sie ihr neues
Eigenheim in Schweden erwerben.
Die Europäische Kommission sieht
darin einen Verstoß gegen die Personen– und Kapitalsverkehrsfreiheit
sowie der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit.
und Mehrwertsteuerrichtlinie
(77/388/EG). Im Einzelnen soll
geklärt werden, ob die genannte
Richtlinie den Fall erfasst, dass ein
Steuerpflichtiger an verschiedene
Kunden Kredite verschiedener
Anbieter vermittelt, mit denen er
zuvor allgemeine Bedingungen ausgehandelt hat und von denen er eine
Provision erhält. Darüber hinaus
geht es um die Frage, ob die
Umsatzsteuerbefreiung ein Vertragsverhältnis zwischen Vermittler und
Kreditnehmer und/oder Kreditgeber
voraussetzt und ob sie auch für die
Provisionszahlung gilt.
■ 2. Vorabentscheidungs-
● Rs. C-117/06: Vorlagefrage des
Kammergerichts Berlin in der
Grundbuchsache Gerda Möllendorf vom 21. Februar 2006
ersuchen
belgischen Schiedsgerichtshofes
vom 13. Juli 2005
Zweite Geldwäscherichtlinie
Am 13. Juli 2005 hat der belgische Schiedsgerichtshof in einer Vorlagefrage den EuGH ersucht, zu klären, ob die Einbeziehung von
Rechtsanwälten in den Anwendungsbereich der Zweiten Geldwäscherichtlinie, Richtlinie 2001/97/EG,
gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Die
den Rechtsanwälten von der fraglichen Richtlinie auferlegte Pflicht,
Tatsachen, die Anlass für einen Geldwäscheverdacht geben, an die jeweiligen Behörden zu melden, könnte
nämlich nach Meinung der vorlegenden Richter gegen das in Art. 6
EMRK verankerte Recht auf ein faires
Verfahren verstoßen. Artikel 6 Abs. 2
EGV schreibt die Einhaltung der
Europäischen Menschenrechtskonvention vor.
brandenburgischen Finanzgerichts vom 23. November 2005
In seinem Vorabentscheidungsersuchen begehrt das brandenburgische Finanzgericht eine nähere Definition des Begriffes der Vermittlungsleistung im Sinne des Art. 13
Teil B d Nr.1 der sechsten Umsatz-
32
Das Ersuchen des Berliner Kammergerichts betrifft die Frage, ob es
gegen die Verordnung (EG) Nr.
881/2002 über die Anwendung
bestimmter spezifischer restriktiver
Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit
Osama bin Laden, dem Al-QaidaNetzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, verstößt, wenn in
Erfüllung eines Kaufvertrages ein
Grundstück an eine der in dieser
Verordnung benannten Personen
aufgelassen wird.
● Rs.: Vorlagefrage des Bundesfinanzhofes, Beschluss vom
22. August 2006 (IR 116/04)
Der deutsche Bundesfinanzhof
will mit seiner Vorlagefrage klären,
ob es mit Art. 43 und Art. 56 EG vereinbar ist, wenn ein deutsches
Unternehmen Verluste von den Einkünften aus Gewerbebetrieb, die es
in einer Betriebsstätte in einem
anderen Mitgliedstaat gemacht hat,
bei der Gewinnermittlung nicht
abziehen darf, weil die ausländischen
Betriebsstätteeinkünfte aufgrund
eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht der deutschen Besteuerung unterliegen.
■ 3. Schlussanträge
● Rs. C-292/04: Schlussanträge in
der Sache Meilicke,Weyde und
Stöffler / Finanzamt Bonn vom
10. November 2005 und vom
5. Oktober 2006
Die Schlussanträge betreffen die
Vorlagefrage des Finanzgerichtshofs
Köln nach der Vereinbarkeit von § 36
Abs. 2 § 20 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit den Art. 56 EG
und 58 EG, nach denen Steuerpflichtige eine Steuergutschrift nur für
Dividenden erhalten, die ihnen von
inländischen Gesellschaften gezahlt
werden. Diese Frage hat der Generalanwalt Tizziano in seinen Schlussanträgen verneint. Zudem hält der
Generalanwalt im Gegensatz zu
bereits entschiedenen, ähnlich gelagerten Fällen die Voraussetzungen
für eine zeitliche Begrenzung des
Urteils für gegeben. Aufgrund der
Bedeutung der Frage der zeitlichen
Begrenzung, die eine Abkehr von der
bisherigen Rechtsprechung bedeuten
würde, hat die Große Kammer des
Gerichtshofs beschlossen, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.
Die Generalanwältin Stixl-Hackl hat
nunmehr beantragt, die Wirkungen
des Urteils nicht zeitlich zu begrenzen.
■ 4. Urteile
● Rs. C-434/03: Vorlageverfahren:
P. Charles und T. S. Charles-Tijmens / Staatssecretaris van
Financiën
(Urteil des EuGH vom 14. Juli
2005)
Das Urteil befasst sich mit der
Auslegung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, insbesondere den Artikeln 6 und 17. In
dem dem Urteil zugrunde liegenden
Rechtsstreit geht es um die Weigerung der niederländischen Finanzverwaltung, dem Antrag der Kläger
auf Rückerstattung der gesamten
Mehrwertsteuer stattzugeben, die
diese für einen Ferienbungalow ent-
richtet haben. Der Bungalow war
über 87,5 % der Nutzungszeit vermietet und nur 12,5 % dieser Zeit
für den privaten Bedarf verwendet
worden. Die Finanzverwaltung
gestand den Klägern aber nur eine
Erstattung, die den 87,5% der Nutzungszeit entsprach, zu. Der EuGH
hatte daher zu prüfen, ob die seit
vor Inkrafttreten der Richtlinie
bestehende niederländische Rechtslage europarechtskonform ist, nach
der ausgeschlossen ist, dass ein
Steuerpflichtiger ein Investitionsgut,
das zum Teil für Zwecke des Unternehmens und zum Teil für andere
Zwecke verwendet wird, insgesamt
seinem Unternehmen zuordnet, und
die den vollständigen und sofortigen
Abzug der beim Erwerb dieses
Gegenstands geschuldeten Mehrwertsteuer nicht zulässt und nicht
vorsieht, dass deren Verwendung zu
unternehmensfremden Zwecken
Dienstleistungen gegen Entgelt
gleichgestellt ist. Dies hat das
Gericht letztlich verneint.
● Rs. C-350/03:
Schrottimmobilien I
(Urteil des EuGH vom
25. Oktober 2005)
In dem Urteil hat der EuGH bestätigt, dass die Haustürgeschäfterichtlinie 85/577/EWG auch dann nicht für
einen Immobilienkaufvertrag gilt,
wenn dieser zu einem einheitlichen
Finanzgeschäft gehört, zu dem auch
ein Realkreditvertrag gehört. Zudem
stehen nach Auffassung des Gerichts
weder Art. 95 Absatz 3 EG-Vertrag
noch die Richtlinie 85/577/EWG einer
nationalen Vorschrift entgegen, nach
der die Ausübung des Widerrufsrechts nur den Widerruf des Realkreditvertrags und nicht auch den Widerruf des Immobilienkaufvertrags zur
Folge hat. Die anderen Vorlagefragen,
nämlich ob Art. 95 Absatz 3 EG-Vertrag und die Richtlinie einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, nach
der der Verbraucher im Fall des
Widerrufs des Realkreditvertrags
sofort den Darlehensbetrag nebst
Zinsen zurückzahlen muss, hat der
EuGH für die Fälle verneint, in denen
33
der Verbraucher ordnungsgemäß
über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Ist diese Belehrung jedoch
unterblieben, ergebe sich aus Artikel
4 Absatz 3 der Richtlinie die Pflicht
der Mitgliedstaaten, durch geeignete
Rechtsvorschriften sicher zu stellen,
dass der Verbraucher auch in solchen
Fällen angemessen geschützt ist. Das
nationale Recht müsse sicherstellen,
dass das Kreditinstitut, das seiner
Belehrungspflicht nicht nachgekommen ist, die Folgen der Verwirklichung dieser Risiken trägt.
● Rs. C-229/04:
Schrottimmobilien II
25. Oktober 2005)
In dem Verfahren ging es um die
Voraussetzungen für den Widerruf
eines in einer Haustürsituation unter
Einschaltung eines Dritten geschlossenen Darlehensvertrags für den
Erwerb einer Immobilie und die Folgen dieses Widerrufs. Nach Ansicht
des Gerichts reicht nach der Richtlinie über Haustürgeschäfte für den
Widerruf des Darlehensvertrags, der
unter Einschaltung eines Dritten
zustande kam, das bloße Vorliegen
einer solchen Haustürsituation aus.
Nicht notwendig ist demnach, dass
diese Situation der Bank auch zugerechnet werden kann. Auch stehe die
Richtlinie bei erfolgreichem Widerruf
einer Verpflichtung zur sofortigen
Rückzahlung der gesamten Darlehenssumme nicht entgegen. Dies
gelte grundsätzlich auch für die Verpflichtung zur Zahlung gesetzlicher
Zinsen bei der Rückabwicklung des
Vertrages. Anders verhält es sich
aber, wenn der Verbraucher nicht
über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Dann ergebe sich aus Artikel
4 Absatz 3 der Richtlinie die Pflicht
der Mitgliedstaaten, durch geeignete
Rechtsvorschriften sicher zu stellen,
dass der Verbraucher auch in solchen
Fällen angemessen geschützt ist. Das
nationale Recht müsse sicherstellen,
dass das Kreditinstitut, das seiner
Belehrungspflicht nicht nachgekommen ist, die Folgen der Verwirklichung dieser Risiken trägt.
● Rs. C-220/03: Europäische
Zentralbank / Bundesrepublik
Deutschland
8. Dezember 2005)
Mit dem Rechtsstreit betrieb die
Europäische Zentralbank (EZB) die
gerichtliche Feststellung, dass die
Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, der EZB für alle Lieferungen und Leistungen, welche die
EZB für ihren Dienstbedarf in
Deutschland kauft oder in Anspruch
nimmt, insbesondere für die Anmietung von Immobilien, die Umsatzsteuerbeträge zu erstatten. Darüber
hinaus klagte die EZB auf Rückzahlung von in Mietzahlungen, Nebenkosten und verschiedenen Arbeiten
in Verbindung mit den Mietobjekten
enthaltener Umsatzsteuer. Der EuGH
hat die auf Artikel 8 des Abkommens
vom 18. September 1998 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Europäischen
Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank als unbegründet abgewiesen.
● Rs. C-446/03: Marks & Spencer
plc / David Halsey (Her Majesty’s
Inspector of Taxes)
(Urteil vom 13. Dezember 2005)
In dem Urteil geht es um die
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung eines Steuervorteils, mit dem
Marks & Spencer den Abzug der Verluste ihrer in Belgien, in Deutschland
und in Frankreich ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem steuerpflichtigen Gewinn im Vereinigten
Königreich geltend gemacht hat, was
von der britischen Steuerverwaltung
aufgrund der britischen Vorschriften
allerdings abgelehnt wurde. Der
Gerichtshof stellt in dem Urteil zwar
eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch die britische
Regelung fest, da sie zu einer unterschiedlichen Behandlung von Verlusten gebietsansässiger und gebietsfremder Tochtergesellschaften führe.
Diese sei allerdings gerechtfertigt, da
damit eine ausgewogene Aufteilung
der Besteuerungsbefugnis zwischen
den betroffenen Mitgliedstaaten
gewährleistet werden soll sowie die
doppelte Verlustberücksichtigung und
die Gefahr der Steuerflucht vermieden werden soll. Damit wird ein mit
dem EG Vertrag vereinbares Ziel verfolgt und zwingenden Gründen des
Allgemeininteresses entsprochen.
Allerdings ist nach Auffassung des
Gerichtshofs die Regelung dann
unverhältnismäßig, wenn die gebietsfremde Tochtergesellschaft, die im
Staat ihres Sitzes die Möglichkeiten
zur Berücksichtigung von Verlusten
ausgeschöpft hat, und keine Möglichkeit besteht, dass die Verluste der
ausländischen Tochtergesellschaft im
Staat ihres Sitzes für künftige Zeiträume von ihr selbst oder von einem
Dritten berücksichtigt werden.
● Rs. C-66/02: Italienische Republik / Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Urteil vom 15. Dezember 2005)
In dem Urteil bestätigt der Europäische Gerichtshof die Entscheidung
der Europäischen Kommission vom
11. Dezember 2001, in der die Unvereinbarkeit der italienischen Regelung
zu Steuervergünstigungen für
bestimmte Vorgänge der Bankenumstrukturierung mit europäischen Beihilfevorschriften festgestellt worden
war. Die fraglichen Vorschriften waren
in den 90er Jahren im Zusammenhang mit der Privatisierung des italienischen Bankensystems und den
Bemühungen um Restrukturierung
und Konsolidierung erlassen worden.
Italien machte geltend, dass in den
Steuervergünstigungen keine gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfen zu
sehen seien, da sie weder mit der
Übertragung staatlicher Mittel verbunden noch selektiv seien. Auch läge
keine Wettbewerbsbeeinträchtigung
vor. Der EuGH wies diese Argumentation in allen Punkten zurück. Auch
wenn eine Steuermaßnahme nicht mit
der Übertragung staatlicher Mittel verbunden sei, den Begünstigten aber
besser stelle als die übrigen Abgabepflichtigen, handele es sich um eine
staatliche Beihilfe. Eine solche sei
auch dann selektiv, wenn sie einen
34
ganzen Wirtschaftssektor betreffe.
Auch sahen die Richter in der Maßnahme einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu Gunsten in Italien
ansässiger Wirtschaftsteilnehmer.
● Rs C-152/03: Vorlageverfahren:
Ritter-Coulais / Finanzamt Germersheim
21. Februar 2006)
Am 21. Februar 2006 entschied
der EuGH, dass es nicht gegen die
Niederlassungsfreiheit nach Art. 43
EGV verstößt, wenn unbeschränkt
steuerpflichtige Personen mit Einkünften aus nichtselbständiger
Arbeit Verluste aus Vermietung und
Verpachtung, die durch die Eigennutzung eines Eigenheims in einem
anderen Mitgliedstaat entstehen,
steuerlich nicht geltend machen dürfen. Das in Deutschland steuerpflichtige Ehepaar konnte die Verluste
weder bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens noch bei
der Festsetzung des Steuersatzes in
Abzug bringen. Der Gerichtshof führte aus, dass sich lediglich selbständig Erwerbstätige auf Art. 43 EGV
berufen können. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EGV war
auch nicht einschlägig, da zum Zeitpunkt des Ausgangsverfahrens dessen Anwendungsbereich sehr viel
enger war. Allerdings bejahte der
Gerichtshof eine Verletzung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit.
N / Inspecteur van de Balastingdienst
7. September 2006)
Laut Urteil des Europäischen
Gerichtshofes vom 7. September
2006 verstößt es gegen die Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit nach
Art. 18 und 43 EGV, wenn im Falle der
Verlegung des Wohnsitzes in einen
anderen Mitgliedstaat der Wertzuwachs einer Beteiligung besteuert
wird. Nach dem niederländischen Einkommenssteuergesetz wird der Fall
eines solchen Wegzuges einer Veräußerung von Anteilen gleichgestellt.
Der Marktwert der Anteile zum Zeitpunkt des Wegzugs wird als Gegenleistung fingiert. Da demgegenüber
ein Anteilseigner, der innerhalb der
Niederlande umzieht, nicht zur Steuer
herangezogen wird, liegt laut EuGH
ein Verstoß gegen den EG Vertrag vor.
Cadbury Schweppes plc / Commissioner of Inland Revenue
12. September 2006)
Der Europäische Gerichtshof legt
in seiner Entscheidung vom 12. September 2006 die Art. 43, 48 EGV in
der Weise aus, dass durch eine
Anrechung der Gewinne einer im
Ausland ansässigen Tochtergesellschaft auf die im Inland ansässige
Muttergesellschaft und durch die
damit verbundene Besteuerung der
Gewinne der ausländischen Tochter
die Niederlassungsfreiheit eingeschränkt wird. Die Einschränkung
der Niederlassungsfreiheit liegt laut
Gerichtshof schon darin, dass eine
Muttergesellschaft mit einer Tochter
im Ausland für die Gewinne dieser
überhaupt herangezogen wird, während dies bei einer Gesellschaft einer
Tochter im Inland nicht geschieht.
Folglich sei irrelevant, dass die von
einer inländischen Tochter oder von
der ansässigen Muttergesellschaft
mit ausländischer Tochter zu entrichtenden Steuern letztlich gleich hoch
seien. Jedoch sieht er die Einschränkung dann als gerechtfertigt an,
wenn die Tochter allein zu dem
Zweck gegründet wurde, um der
nationalen Steuer zu entgehen, und
ihre Existenz somit als eine künstliche Gestaltung anzusehen ist. Der
Gerichtshof betont aber, dass die
Beurteilung dessen anhand objektiver Kriterien erfolgen und von dritter
Seite nachprüfbar sein müsse.
● Rs. T-44/02 OP, T-54/02 OP,
T-56/02 OP, T-60/02 OP und
T-61/02 OP (verbundene RechtsSachen): fünf deutsche Banken /
Europäische Kommission
(Urteil des Gerichts Erster Instanz
vom 27. September 2006)
Mit Urteil vom 27. September 2006
hat das Gericht Erster Instanz deutlich
gemacht, dass gewisse Anforderungen an die Beweislast der Europäischen Kommission hinsichtlich des
Nachweises einer Kartellabsprache zu
stellen sind. Am 11. Dezember 2001
hatte die Europäische Kommission
fünf deutschen Banken, namentlich
der Commerzbank, der Dresdner
Bank, der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank, der Deutschen Verkehrsbank und der Vereins- und Westbank
Kartellstrafen in Höhe von insgesamt
100 Mill. Euro auferlegt. Das Gericht
hob die Strafen auf und entschied ferner, dass ein internes Protokoll über
ein Treffen, das von einer der betroffenen Banken angefertigt worden war
und auf das die anderen Banken keinen Einfluss üben konnten, nicht ausreiche, um als Beweis für eine wettbewerbswidrige Willensübereinstimmung zu dienen. Laut Inhalt des Protokolls haben die Banken vereinbart,
für den An- und Verkauf von Banknoten des Eurogebiets während der
Übergangszeit eine Provision von 3%
zu verlangen. Zwar könne ein wettbewerbswidriges Verhalten auch aus
Indizien im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen
schlüssigen Erklärung abgeleitet werden. Jedoch habe die Kommission
einen Verstoß gegen Art 81 EGV nicht
beweisen können. Hingegen hätten
die betroffenen Banken glaubhaft dargelegt, dass das Treffen dem Zweck
gedient hätte, bestimmte rechtliche
und technische Unsicherheiten hinsichtlich der Regelungen zur Euroumstellung zu besprechen.
Fidium Finanz AG / Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Urteil des EuGH vom 5. Oktober
2006)
In dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs in der Sache Fidium
Finanz AG geht es um eine Gesellschaft schweizerischen Rechts mit
Sitz und Hauptverwaltung in St. Gallen (Schweiz), die ihre Kredite ausschließlich außerhalb der Schweiz, zu
90% in Deutschland anbietet. Nach
35
schweizerischem Recht bedurfte ein
solches Kreditinstitut keiner aufsichtlichen Genehmigung. Die deutsche
Finanzaufsichtsbehörde versagte der
Fidium Finanz AG gemäß § 33 Abs. 1
Nr. 6 KWG das Kundengeschäft, da
diese ihre Hauptverwaltung nicht im
Inland hatte. In dem daraufhin eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren
war der Gerichtshof im Wesentlichen
aufgerufen zu entscheiden, ob zum
einen die Dienstleistungs- oder die
Kapitalverkehrsfreiheit betroffen ist
und zum anderen ob das Erfordernis
einer Genehmigung durch die nationale Aufsichtsbehörde einen Eingriff
in die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt
und wenn dem so ist, ob dieser Eingriff gemäß Gemeinschaftsrecht
gerechtfertigt ist. Der Gerichtshof
kam zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall lediglich die Dienstleistungsfreiheit berührt sei und verwies
dabei auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Kreditvergabe. Die Betroffenheit der Kapitalverkehrsfreiheit sei vorliegend subsidiär. Ein Unternehmen mit Sitz in
einem Drittstaat könne sich nicht auf
Artikel 49 EGV berufen. Demzufolge
ging der Gerichtshof auf die übrigen
Vorlagefragen nicht ein. Zum Zeitpunkt des Ausgangsverfahrens war
das am 21. Juni 1999 unterzeichnete
Abkommen zwischen der EG und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit noch nicht in Kraft.
● Rs C-238/05 Vorlageverfahren –
Asnef-Equifax / Ausbanc
(Urteil vom 23. November 2006)
Das Urteil des EuGH vom
23. November 2006 betrifft den
Datenaustausch zwischen Finanzdienstleistern über Kunden und
Informationssysteme wie Schufa
oder Creditreform. Demnach stellen
solche Informationssysteme grundsätzlich keine Einschränkung des
Wettbewerbs nach Art. 81 Abs. 1
EGV dar. Allerdings darf dabei der
betroffene Markt nicht hochgradig
konzentriert sein, der Gläubiger darf
durch das System nicht identifizier-
bar sein und die Nutzungsbedingungen dürfen keine Diskriminierung
enthalten. In der Begründung führt
der EuGH folgende Punkte an. Generell könne die Vereinbarkeit eines
solchen Systems mit dem EG-Vertrag nicht abstrakt beurteilt werden,
sondern hänge von wirtschaftlichen
Bedingungen der betroffenen Märkte
ab. Allerdings führte der EuGH aus,
dass ein derartiges Register zu einer
Verringerung der Ausfallquote führen
und dadurch zu einem höheren Wirkungsgrad des Kreditangebots führen könne. Außerdem könne es sich
positiv auf die Mobilität von Kreditnehmern auswirken.
36
5
Integration der EU
Hypothekarkreditmärkte
■ Grünbuch Hypothekarkredite
in der EU
Mit dem Grünbuch Hypothekarkredite in der EU1 hat die Europäische Kommission am 19. Juni 2005
den Startschuss für eine breit angelegte Konsultation über gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich der
Wohnungskredite gegeben. Diese
Konsultation war für die Branche keine Überraschung. Bereits seit mehreren Jahren beschäftigt sich der
Europäische Gesetzgeber mit der
Frage, ob eine europagesetzliche
Initiative für den Bereich des Hypothekarkredits erforderlich ist. Mit
angeregt durch die seit fast zwölf
Jahren andauernde Diskussion zur
Regulierung des Verbraucherkredits
auf europäischer Ebene ist der
Bereich des Hypothekarkredits ebenfalls auf die Wunschliste der Gesetzgebung der Europäischen Kommission geraten. Das Jahr 2005 stand
diesbezüglich ganz im Zeichen der
Regulierung des Hypothekarkredits.
Dieses Grünbuch war von langer
Hand durch die Europäische Kommission vorbereitet worden. Um sich
nicht dem Vorwurf unzureichender
Konsultation oder Praxisferne auszusetzen, wurde bereits 2004 eine
Expertengruppe eingerichtet, welche
unter der Führung der EU-Kommission insgesamt 48 Empfehlungen
zum Erreichen eines Binnenmarktes
für Hypothekarkredite erarbeitet hat.
Diese Empfehlungen der Forum
Gruppe Hypothekarkredit, deren
Abschlussbericht im Übrigen ebenfalls von der Europäischen Kommission zusammengestellt worden ist,
diente dem Grünbuch Hypothekarkredit als Grundlage. Wie sich
bereits im Rahmen der Diskussion
der Forum Gruppe Hypothekarkredit
abzeichnete, steht im Grünbuch
nicht die Integration der Märkte
durch Liberalisierung und Abbau von
konkreten Hindernissen im Vordergrund, sondern die Angleichung der
nationalen Verbraucherschutzniveaus. Der Fokus liegt daher auf der
Harmonisierung des Rechts auf vorzeitige Rückzahlung, der Begrenzung
der Vorfälligkeitsentschädigung und
der Harmonisierung des effektiven
Jahreszinses.
Auch werden die europarechtlichen Vorschriften zur vorvertraglichen Informationen durch den
europäischen Verhaltenskodex
erneut auf den Prüfstand gestellt.
Neu ist, dass die EU-Kommission
klarstellt, dass sie mittels Vertragsverletzungsverfahren gegen
Ungleichbehandlungen von grenzüberschreitenden Sachverhalten im
Bereich der steuerlichen Behandlung
von Hypothekarkrediten konsequent
vorgehen will.
■ Inhalt des Grünbuches
Im Einzelnen werden vor allem
folgende Aspekte angesprochen: Die
Informationspflichten des Anbieters
vor dem Abschluss eines Hypothekarkreditvertrages stehen für die
Kommission im Vordergrund. Dabei
möchte die Kommission wissen, ob
der Standard, den der Verhaltenskodex setzt, ausreichend ist, wie der
Zeitpunkt definiert werden kann,
wann die vorvertragliche Information
zu übergeben ist und ob die
Umwandlung des Kodex in ein verbindliches Rechtsinstrument die von
der iff-Studie2 behaupteten Umsetzungsmängel beheben würde. Entgegen den bisherigen Äußerungen
der Kommission, dass vorvertragliche Beratungen eine zusätzliche
Dienstleistung darstellen und dementsprechend auch separat nachgefragt und bezahlt werden kann, stellt
die Kommission in diesem Grünbuch
die Frage, ob eine derartige Bera-
37
tungspflicht trotz der eventuell
zusätzlichen Kosten für den Verbraucher verbindlich eingeführt werden
soll. In Anbetracht der unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen
Mitgliedstaaten hält die Kommission
ein gewisses Maß an Vereinheitlichung für förderlich. In diesem
Zusammenhang wird überlegt, ob
die vorzeitige Rückzahlung als materielles Recht des Verbrauchers ausgestattet oder als vertragliche
Option angeboten werden soll. Auch
stellt sich in diesem Zusammenhang
die Frage der Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung. Bislang hatte
die Generaldirektion Binnenmarkt
der Kommission anerkannt, dass
eine Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung den langfristigen
Festzinskredit aufgrund seiner kongruenten Refinanzierung gefährden
würde. Diese Erkenntnis ist in diesem Grünbuch nicht mehr eindeutig
wiederzufinden. Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten hält die EU-Kommission
einen bestimmten Grad an Harmonisierung des effektiven Jahreszinses
für erforderlich. In diesem
Zusammenhang will die Kommission
wissen, welche Parameter in die
Berechnung einbezogen werden sollen. Die Berechnung des effektiven
Jahreszinses für Hypothekarkredite
soll dem Ansatz in der Verbraucherkreditrichtlinie angeglichen werden.
Auch geht die EU-Kommission davon
aus, dass die Mindest- oder Maximalbegrenzung von variablen Zinssätzen in den einzelnen Mitgliedstaaten ein Hindernis für den Binnenmarkt sein könnte. Ob die EU-Kommission damit allerdings die Begrenzung von variablen Zinssätzen in der
EU befürwortet oder in den einzelnen
Mitgliedstaaten abbauen will, bleibt
1
KOM/2005/0327 endg.
2
Monitoring the uptake and the effectiveness of the Voluntary Code of Conduct
on Pre-contractual Information for Home
Loans, http://ec.europa.eu/internal_
market/finservices-retail/docs/homeloans/home-loans-final-report_en.pdf
offen. Die EU-Kommission sieht zwei
Möglichkeiten zur Harmonisierung
eines Hypothekarkreditvertrages,
nämlich zum einen durch Harmonisierung der nationalen Regelungen
und zum anderen durch ein neues
europäisches 26. Regime. In diesem
Zusammenhang erwähnt die Kommission die Arbeiten zum europäischen Vertragsrecht. Entgegen vorheriger Ankündigungen der Europäischen Kommission, konkrete
Lösungsansätze zur Vermeidung der
Problematik der Anwendung der
Rom I Konvention3 zu präsentieren,
verweist sie nur auf die derzeit internen Überlegungen, die Vorschriften
der Rom I Konvention ändern zu
wollen. In diesem Zusammenhang
hält es die Kommission lediglich für
erforderlich, dass der grenzüberschreitende Zugang zu Bonitätsdatenbanken für inländische und ausländische Anbieter diskriminierungsfrei möglich sein sollte. Überlegungen zur zwingender Konsultation
dieser Datenbanken im Vorfeld der
Vergabe eines Darlehens hat die EUKommission nicht explizit aufgegriffen.
Im Bereich der Immobilienbewertung scheint die EU-Kommission hinsichtlich der Einführung eines einheitlichen europäischen Immobilienbewertungsstandards unschlüssig,
da sie ausdrücklich auch eine gegenseitige Anerkennung der unter-
3
Übereinkommen von Rom über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980, EU Abl. C
027 , 26/01/1998 S. 0034 – 0046
4
http://www.eulis.org/
5
Abl. 402 vom 14.02.1985
(COM/84/0730FINAL/2)
6
Mitteilung der Kommission an den Rat
und das Europäische Parlament, Bessere
Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union
KOM(2005) 97
7
The Costs and Benefits of Integration of
EU Mortgage Markets
http://ec.europa.eu/internal_market/finservices-retail/docs/home-loans/2005report-integration-mortgagemarkets_en.pdf
schiedlichen Standards anspricht.
Sie befürchtet ferner, dass die unterschiedlichen Regelungen zur
Zwangsvollstreckung in der EU – insbesondere im Hinblick auf die Refinanzierung – ein Hindernis für die
grenzüberschreitende Kreditvergabe
sind. Es wird daher angedacht, eine
Datenbank mit Informationen zu
Kosten und Dauer der nationalen
Zwangsvollstreckungsverfahren zu
erstellen und zu veröffentlichen.
Sollte sich diese Maßnahme als
ungenügend erweisen, sollen weitergehende Schritte unternommen werden. Diskriminierende Steuerpraktiken der Mitgliedstaaten sollen stärker vor den europäischen Gerichten
verfolgt werden. Auch plant die EUKommission keine Maßnahmen im
nationalen Grundbuchrecht, bittet
aber um Stellungnahmen zur Frage
des weiteren finanziellen Engagements der Kommission zu Projekten
wie zum Beispiel der Eulis-Datenbank4. In dieser Online-Datenbank
sind unter anderem skandinavische,
englische und walisische Grundbücher gegen Gebühr einsehbar.
Zwar erkennt die Kommission die
Vielfalt der Refinanzierungsinstrumente in der EU an, scheint aber
dennoch der Idee der Etablierung
eines paneuropäischen Refinanzierungsmarktes nicht abgeneigt, da
dieser aus Sicht der Kommission als
weiterer Motor für die Integration
des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen angesehen werden kann.
Es war enttäuschend festzustellen, dass die EU-Kommission bei der
Erarbeitung des Grünbuches die bisherigen Ansätze zur Integration der
EU-Hypothekarkreditmärkte nicht
berücksichtigt hat. Die jahrelangen
Vorarbeiten und Diskussionen mit
den beteiligten Wirtschaftskreisen an
dem Hypothekarkreditrichtlinienvorschlag von 19845 und dem Entwurf
der Pfandbriefrichtlinie ebenfalls aus
den 80er Jahren, wurden mit keinem
Wort erwähnt. Beide Richtlinienvorhaben hatten lang vor der Einführung des Europäischen Binnenmarktes Erleichterungen bei der grenz-
38
überschreitenden Tätigkeit von Kreditinstituten als Regelungsziel. Beiden Richtlinien lag das Konzept der
gegenseitigen Anerkennung der Produkte aber auch der jeweiligen
Finanzierungstechnik zugrunde. Ob
diese Regelungsalternative der
gegenseitigen Anerkennung von der
EU-Kommission bei der Erstellung
des Grünbuches ernsthaft in Erwägung gezogen worden ist, geht aus
dem Grünbuch nicht hervor. Lediglich im Europäischen Parlament finden sich zwischenzeitlich Anhänger
des weniger eingriffsintensiven Prinzips der gegenseitigen Anerkennung.
■ Ergebnisse der Kosten-Nut-
zen-Analyse
Um den eigenen auferlegten Prinzipien der besseren Regulierung6 zu
genügen, hatte die Europäische
Kommission die Durchführung einer
Kosten-Nutzen-Analyse der Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte
in Auftrag gegeben. Diese KostenNutzen-Analyse wurde schließlich im
August 2005 von den britischen
Unternehmensberatern London Economics7 vorgestellt. Die Studie
kommt zu dem Ergebnis, dass der
Abbau von Beschränkungen im
grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zu einem wirtschaftlichen
Mehrwert für die EU führen würde.
Man errechnete Wachstumseffekte
für das Bruttoinlandsprodukt der EU
von 0,7 %. Ferner wurde festgestellt, dass eine erhöhte Produktvielfalt in den einzelnen Ländern der EU
zu einem Zuwachs des privaten Konsums führen würde.
Bei der Ermittlung dieser Vorgaben für die Europäische Kommission
sind die Verfasser der Studie von
den Hintergründen der Liberalisierung im britischen Markt ausgegangen. Die Situation des britischen
Wohnungsbaufinanzierungsmarktes
ist dann auf die verbleibenden kontinental-europäischen Mitgliedstaaten
übertragen worden. Nach dieser
Analyse scheint auch der deutsche
Wohnungsbaufinanzierungsmarkt
noch nicht ausgereift zu funktionieren. Um die Wachstumsprognosen
für die EU zu erreichen, welche letztlich die wirtschaftliche Rechtfertigung weiterer Maßnahmen für den
Europäische Kommission darstellen,
wären Änderungen auf dem deutschen Wohnungsbaufinanzierungsmarkt notwendig. Einige der Vorschläge von London Economics werden hier im folgenden nur kurz
erläutert.
In Großbritannien ist es üblich,
dass Kreditinstitute weit über den
Wert der Immobilie Kredite vergeben. In Deutschland wird eine
Immobilie in der Regel zwischen 60
– 80 % ihres Wertes beliehen. In der
Studie wurden unter anderem gefordert, diese britische Kreditpraxis als
Vorbild für die anderen Mitgliedsstaaten der EU heranzuziehen, um
auf diese Weise Wachstumspotentiale zu wecken. Sollten derartige Praktiken nun auch in Deutschland Einzug halten, hätte dies zur Konsequenz, dass Verbraucher eine weitaus gewagtere Finanzierung wählen
könnten, die letztlich die eigene
Leistungsfähigkeit in riskanter Weise
übersteigt. Mit dieser in Deutschland
aber auch in anderen mitteleuropäischen Staaten üblichen Begrenzung
des Beleihungswertes und der Finanzierung von Wohneigentum unter
Berücksichtigung von entsprechendem Eigenkapital wird letztendlich
der Grundsatz der verantwortungsvollen Kreditvergabe praktiziert und
ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet, dass der Verbraucher sich nicht
überschuldet.
In diesem Zusammenhang ist
übrigens zu erwähnen, dass die
Bank of England im Sommer 2005
kurzem ihre Besorgnis über die Stabilität des britischen Finanzmarktes
geäußert hat. Anlass war die Feststellung, dass der durchschnittliche
britische Haushalt mit 140 % des
Haushaltseinkommens verschuldet
ist. Auch die Sparquote der privaten
Haushalte lag im zweiten Quartal
2005 mit 4,6 % auf dem niedrigsten
Niveau seit über 40 Jahren. In der
Bundesrepublik liegt die Sparquote
derzeit zum Vergleich bei etwa
10 %.
Auch erscheint den Verfassern
dieser Studie die unterschiedliche
Struktur der Eigentümerschaft eines
Kreditinstitutes als ein Hindernis für
den europäischen Binnenmarkt.
Öffentlich-rechtliche Institute können nicht übernommen werden,
folglich kann sich der Bankenmarkt
nach Ansicht der Verfasser dieser
Studie auch nicht ausreichend konsolidieren.
In Bezug auf die Gewinnung von
Wachstumspotentialen für die EU im
Bereich der Hypothekarkredite
unterbreiten die Verfasser der Studie
einen Vorschlag für die finanziell
bessere Ausschöpfung des Wertes
einer Immobilie. Es solle hierbei
möglich sein, Darlehen aufnehmen
zu können, welche Konsumzwecken
dienen und für deren Absicherung
die selbst genutzte Wohnimmobilie
einzubringen.
Auf diese Art und Weise würde
der Konsum angeregt, da Verbraucher das in der Immobilie angelegte
Kapital zur Sicherheit künftiger Darlehensverbindlichkeiten nutzen
könnten. Bei diesem Vorschlag wurde allerdings verkannt, dass in den
meisten Ländern Kontinentaleuropas
das mietfreie Wohnen im Ruhestand
einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass der soziale Wohlstand auch
im Rentenalter gesichert ist. Im
Übrigen würde mit solch einer Kreditvergabe der Konsum nur kurzfristig angeregt, denn das Darlehen
muss schließlich zurückgezahlt werden.
Bei vielen der angelsächsischen
Überlegungen, die dieser KostenNutzen-Analyse zugrunde liegen,
wurde übersehen, dass sich in Kontinentaleuropa eine andere Finanzkultur entwickelt hat, welche sich prinzipiell nicht mit den Vorstellungen
aus Großbritannien deckt.
39
Es bleibt zu hoffen, dass die Europäischen Institutionen bei ihren weiteren Überlegungen im Bereich der
Regulierung wohnwirtschaftlicher
Darlehen und Hypothekardarlehen
realisieren, dass das Europa der nun
27 Mitgliedstaaten weitaus differenzierter ausgestaltet ist als der britische Finanzmarkt.
6
Die Bausparkassen
als Teil des kroatischen Systems zur
Finanzierung von
Wohneigentum
■ Sc. Mladen Mirko Tepus̆ 1
Kroatien hat, wie eine Reihe weiterer Länder, die am Beginn des
Transformationsprozesses stehen,
mit der Entwicklung eines Modells
zur Finanzierung von Wohneigentum
begonnen, bei dem private Mittel der
Bürger herangezogen werden, um
deren Wohnprobleme zu lösen.
Dabei handelt es sich um ein Vertragsmodell mit zweckgebundenen
Sparplänen unter Einbeziehung von
Bausparkassen, ähnlich den in
Deutschland und Österreich existierenden Bausparkassen.2
Um die Entwicklung der vertraglichen, zweckgebundenen Spar- und
Finanzierungsmodelle zu regulieren
und zu unterstützen, hat das Parlament das Gesetz über Bausparen
und staatliche Anreize zum Bausparen (Gesetz über Bausparkassen)
erlassen, das zum 1. Januar 1998 in
Kraft getreten ist. Dieses Gesetz hat
die Gründung von Kreditinstituten
ermöglicht, die sich auf die Finanzierung von Wohneigentum spezialisiert
haben. Kurze Zeit nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wurden, ausgehend von einer guten Annahme
durch den Markt und soliden
geschäftlichen Ergebnissen, die
ersten Bausparkassen gegründet.
Drei Bausparkassen wurden im
ersten Jahr nach dem Inkrafttreten
des Gesetzes gegründet, zwei weitere Bausparkassen folgten später. Im
Laufe des Jahres 2002 fusionierten
zwei Bausparkassen als Ergebnis
einer Fusion ihrer beiden Mutterbanken. Folgende Bausparkassen besaßen Ende 2005 eine Geschäftslizenz
bei der kroatischen Nationalbank:
1. PBZ stambena s̆tedionica d.d.3,
2. Prva stambena s̆tedionica d.d.,
3. Raiffeisen stambena s̆tedionica
d.d. und 4. Wüstenrot stambena
s̆tedionica d.d.
Im Gesetz über Bausparkassen
sind die Voraussetzungen auf Grundlage derer Bausparkassen gegründet
werden können sowie die jeweiligen
Aktivitäten, die Bauspar- und Darlehenskonditionen, die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die Kriterien
und Vorgehensweisen für die Inanspruchnahme staatlicher Anreize für
den Erwerb von Wohneigentum
sowie die Strafvorschriften geregelt.
In § 20, Absatz 2, Klausel 2, des
Gesetzes ist festgelegt, dass der
vereinbarte Höchstzinssatz, der
durch eine Bausparkasse auf Darlehen für den Bau oder Erwerb von
Wohneigentum erhoben werden darf,
den Zinssatz, den sie auf Bauspareinlagen zahlt, nicht um mehr als
3,0 Prozentpunkte übersteigen darf.
Um kroatische Bürger zum Bausparen anzuregen, werden direkte
Anreize in Form von Budgetfonds
angeboten, die allen Bausparkassen
zugewiesen werden und sich auf 15
% der eigenen Einzahlungen in die
Bauspareinlagen während des vorangegangenen Kalenderjahres
belaufen. Der Grundbetrag, auf den
die staatlichen Anreize in Höhe von
15 % angerechnet werden, ist
gesetzlich auf maximal 5.000 Kuna
(ca. 678 EUR) begrenzt, d. h. ein
einzelner Bausparer kann maximal
einen Anspruch auf eine Zulage in
Höhe von 750 Kuna (ca. 102 EUR)
geltend machen.4
Eine Analyse der Aktivitäten von
Bausparkassen in Kroatien seit ihrer
Gründung bringt drei verschiedene
Phasen zum Vorschein: a) während
der ersten Phase durften Bausparverträge keine finanzielle Schutzklausel enthalten (in der Öffentlichkeit häufig auch „Währungsklausel“
40
genannt)5, b) in der zweiten Phase –
seit 8. Juli 1999 – wurde die Vereinbarung einer solchen Klausel ermöglicht, was zum Hauptauslöser für
einen Marktaufschwung hinsichtlich
der Höhe der Spareinlagen wurde,
die bei den Bausparkassen in den
Folgejahren eingezahlt wurden, und
c) die dritte Phase, die im Juli 2005
mit der Verringerung der staatlichen
Anreize und der Deregulierung der
Aktivitäten der Bausparkassen
begann.6 Bis Ende 2005 hatten die
Bausparkassen mehr als 750.000
Bausparverträge mit Privatbürgern
geschlossen, darunter 117.286 Verträge im Jahr 2005. Eine Untersuchung zur Tätigkeit der Bausparkassen in Kroatien hat ergeben, dass
2004 0,8 % mehr neue Verträge
geschlossen worden sind, als im Vorjahr.7 Dieselbe Untersuchung hat
auch ergeben, dass 15 % aller insgesamt geschlossenen Bausparverträge durch die Sparer vorzeitig aufgekündigt wurden.8
Um neue Bausparer zu gewinnen,
haben die Bausparkassen die folgenden Vertriebskanäle genutzt: 1) ein
1
Direktor der Abteilung für Wirtschaftsanalyse und -forschung der Hrvatska
pos̆tanska banka d.d. Zagreb (Kroatien)
2
Die ersten Bausparkassen in den Transformationsländern wurden 1992 in der
Slowakei, 1992 in der Tschechischen
Republik und 1997 in Ungarn gegründet.
3
PBZ stambena s̆tedionica d.d. nahm ihre
Tätigkeit Anfang 2003 auf.
4
Vor 2005 beliefen sich die staatlichen
Anreize auf 25 % (1.250 HRK = 170
EUR) auf derselben Grundlage (5.000
HRK = 678 EUR).
5
Die so genannte Währungsklausel
bedeutet, dass ein Darlehen (oder eine
Einlage) unter Zugrundelegung einer
ausländischen Währung indexiert wurde(n).
6
Tepus̆, M. M. (2005): Modeli stambenog
financiranja: Housing Finance Models,
Albatros Media, Zagreb
7
Die Anzahl derjenigen Bausparer unter
den insgesamt geschlossenen Verträgen,
die am zweiten Sparzyklus teilnehmen.
8
Tepus̆, M. M. (2006): Analiza poslovanja
stambenih s̆tedionica: Rezultati drugoga
HNB-ova projekta anketiranja stambenih
s̆tedionica, Hrvatska narodna banka, P23
Das Gesamtvermögen der Bausparkassen in Kroatien belief sich
Ende 2005 auf 5,8 Milliarden Kuna;
der Anteil der Darlehen, die Privathaushalten für den Bau bzw. Erwerb
von Wohneigentum gewährt wurden,
betrug 9,8 %. Zur selben Zeit haben
die eingenommenen Einzahlungen
von Bausparern 94,4 % ihrer
Gesamtverbindlichkeiten ausgemacht.
Da die Genehmigung eines
Antrags auf einen Bausparkredit vor
Juli 2005 an ein zweckgebundenes
Sparen von mindestens zwei Jahren
Dauer gebunden war, begannen die
Bausparkassen im Jahr 2000 damit,
Bausparkredite zu gewähren, während für die Zukunft eine größere
Kreditaktivität in Bezug auf Anzahl
und Gesamtvolumen der genehmigten Darlehen erwartet wird.
Abbildung 1 verdeutlicht die Diskrepanz zwischen den durch die
Bausparkassen akkumulierten Spareinlagen und den Darlehen, die sie
während des untersuchten Zeitraums gewährt haben. Da ein
wesentlicher Anteil der Darlehen
noch nicht „zuteilungsreif“ ist, haben
die Bausparkassen die Mittel vor
dem Hintergrund der großen Nachfrage nach Baudarlehen auf andere
Tabelle 1: Zusammengefasste Bilanz der Bausparkassen,
jeweils zum Jahresende, in Millionen HRK9
Posten
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
1. Rücklagen bei der
kroatischen Landesbank
2,4
8,6
2. Geltendgemachte Mittel
der Zentralregierung
und Fonds
49,7
81,4
3. Forderungen gegenüber
anderen einheimischen
Sektoren
–
5,3
1,1
11,6
93,3
187,9
375,7
575,5
darunter: Forderungen
gegenüber Haushalten
–
–
0,6
11,6
91,3
187,9
375,7
575,5
54,2
57,0
7,6
18,1
37,2
247,2
759,8
994,4
–
–
–
–
–
–
–
106,3
152,3
513,8 1.254,0 2.133,6 3.468,6 4.949,4 5.844,2
437,8 1.137,5 2.012,9 3.265,2 4.731,4 5.514,7
4. Forderungen
gegenüber Banken
5. Forderungen
gegenüber sonstigen
Kreditinstituten
Insgesamt (1+2+3+4+5)
7,6
15,5
19,1
0,0
0,0
–
PASSIVA / VERBINDLICHKEITEN
1. Termineinlagen
8,7
87,6
2. Obligationen und
Geldmarktinstrumente
0,4
–
10,0
10,0
–
11,1
10,6
10,3
3. Kapitalkonten
108,3
117,4
112,5
124,0
141,1
159,7
191,6
258,0
4. Sonstiges (bereinigt)
–11,0
–52,7
–46,5
–17,5
–20,4
32,6
15,9
61,1
Insgesamt
(Zeile 1+2+3+4)
106,3
152,3
513,8 1.254,0 2.133,6 3.468,6 4.949,4 5.844,2
Quelle: Kroatische Landesbank
Abbildung 1: Überblick über die Einlagen und Bauspardarlehen
der Bausparkassen
Einlagen und Bauspardarlehen im Haus- und
Wohnungssektor - Bausparkassenmodell
6000
5000
4000
3000
2000
0
Ende 2005 belief sich der durch die kroatische Landesbank angegebene Wechselkurs zwischen HRK und EUR auf
7,3756 : 1.
0,0
497,6 1.208,8 1.983,9 3.033,5 3.813,9 4.274,3
1000
9
2005
AKTIVA
Mio. HRK
Netz, das aus eigenen externen Vertriebsvertretern besteht – aufbauend
auf Grundsätzen mit verschiedenen
Ebenen, wobei alle Mitglieder mittels
der Provisionen, die auf der Basis
der mit den Bausparern geschlossenen Verträge gezahlt werden, zum
Verkauf motiviert wurden, 2) ihre
eigenen und privaten konzessionierten Vertriebsniederlassungen, 3)
Zusammenarbeit mit Banken und
Nutzung der Vertriebskanäle dieser
Banken (z. B. über deren Vertriebsniederlassungen und ihr Schaltergeschäft), 4) das Internet u. a.
1999
2000
Einlagen
41
2001
2002
2003
Baudarlehen
2004
2005
gesetzlich festgelegte Zwecke verwendet.10 Vor Juli 2005 war es den
Bausparkassen nach dem Gesetz
über Bausparkassen nicht gestattet,
sich an einer direkten Zwischenfinanzierung für Bausparer zu beteiligen. Inzwischen haben alle Bausparkassen eine Art der Zusammenarbeit
mit kommerziellen Banken entwickelt, durch die sie in die Lage versetzt wurden, ein Produkt mit geeigneten Eigenschaften auf dem einheimischen Markt anzubieten. Indes hat
eine solche Form der Zwischenfinanzierung zu zusätzlichen Kosten
geführt und darüber hinaus die Entwicklung dieses Produkts und eines
ganzen Bereichs der Geschäftspolitik
der Bausparkassen behindert. Deshalb wurde deren Kreditpotenzial,
statt auf die Finanzierung von Krediten für den Bau oder Erwerb von
Wohneigentum zu verwenden, in die
Finanzierung des Staathaushaltes
und der Staatsorgane über Obligationsanlagen umgeleitet.
Die kroatischen Bürger haben
besonderes Interesse an den Produkten der Bausparkassen bekundet. Der Anteil der durch die kommerziellen Banken und Bausparkassen gewährten Baukredite am Bruttoinlandsprodukt ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen (Ende
10 Die Kreditvergabepolitik der Bausparkassen wird durch Paragraph 10 des Gesetzes über Bausparkassen geregelt, der
festschreibt, dass die Geldmittel zur
Finanzierung von Kundendarlehen für
den Bau oder Erwerb von Wohneigentum, Investitionen in Finanzmarktinstrumente (Einlagen) mit erstklassigen
Garantien sowie zum Erwerb erstklassiger souveräner Wertpapieremissionen
und sonstiger Wertpapiere mit staatlichen Garantien und Platzierung bei
sicheren Kreditinstituten verwendet werden dürfen.
11 Weitere Einzelheiten zu den Aktivitäten
der Bausparkassen in Kroatien (auf Englisch) enthält: Tepus̆, M. M. (2002): An
Analysis of the Operation of Building
Societies in the Republic of Croatia, kroatische Landesbank, Erhebungen, S-6,
und Tepus̆, M. M. (2004): An Analysis of
Housing Finance Models in the Republic
of Croatia), kroatische Landesbank,
Erhebungen, S-12
2005 belief er sich auf 12,04 %), so
dass für die Zukunft von einem weiteren Anstieg ausgegangen werden
kann. In erster Linie ist dieser
Zuwachs einer Steigerung des
Lebensstandards und eines verbesserten Zugangs zu Finanzen auf dem
Markt, aber auch der 2005 vollzogenen Deregulierung der Bausparkassen zu verdanken.
Von den Ende 2005 in Kroatien
insgesamt erteilten Darlehen für den
Bau bzw. Erwerb von Wohneigentum
stammen 98,0 % von kommerziellen
Banken, wohingegen die Bausparkassen lediglich 2,0 % aller Darlehen
vergeben haben. Die Vergabe von
Baukrediten wird in Kroatien durch
Banken mit einem Vermögen von
mehr als 5 Milliarden Kuna (0,7 Milliarden EUR) dominiert. Auf diese
Banken entfallen 90 % aller bis Ende
2004 erteilten Darlehen. Der überwiegende Teil der durch die kommerziellen Banken und Bausparkassen in
Kroatien erteilten Baukredite wurde
unter Zugrundelegung ausländischer
Währungen (vor allem Euro) indexiert.
Das Modell der kroatischen Bausparkassen könnte sich durch den
Prozess der Deregulierung der Aktivitäten der Bausparkassen weiterentwickeln. Dadurch könnte eine
direkte Finanzierung von Erschließungsprojekten (für den Haus- und
Wohnungssektor), Investitionen in
Immobilien und die Erbringung einiger weiterer Bankdienstleistungen
ermöglicht werden. Im Rahmen
eines solchen Prozesses würden die
Bausparkassen viele charakteristische Merkmale von Banken übernehmen, so dass es durchaus möglich
ist, dass sie ihre Aktivitäten irgendwann in der Zukunft unabhängig von
Wohneigentumsprogrammen gestalten könnten.11
42
7
Die Vereinigung
im Jahre 2005
und 2006
Für die Europäische Bausparkassenvereinigung standen die Jahre
2005 und 2006 vor allem im Zeichen
einer verstärkten Kommunikation,
um sowohl das „Bausparen“ als auch
die Vereinigung auf europäischer
Ebene stärker hervor zu heben. Die
nachfolgende Zusammenstellung
kann hierbei nur einen kleinen Überblick über die Aktivitäten wiedergeben.
■ Mitgliederservice
Eine umfassendere Informierung
und der direkte Zugriff auf relevante
Dokumente konnte mit der Überarbeitung des IntraNet-Auftritts der
Europäischen Bausparkassenvereinigung umgesetzt werden. Den Mitgliedern ist es nunmehr möglich,
europarechtliche Dokumente zu kreditwirtschaftlichen Themen direkt
von der eigenen Webseite abzurufen. Auch die Unterlagen für die
Fachausschüsse, dem Rechtsausschuss und dem Ausschuss für Wohnungspolitik und Marketing, stehen
den Mitgliedern der Vereinigung in
elektronischer Form in mehreren
Sprachen zur Verfügung. Mittels der
Einrichtung einer online Bibliothek
für Gesetzgebungsakte der EU und
eine Urteilsdatenbank in drei Sprachen wurde ferner eine für die Praxis
relevante Datenbank geschaffen,
welche regelmäßig aktualisiert und
ergänzt wird.
■ Publikationen
Hervorzuheben ist bei der Öffentlichkeitsarbeit der Vereinigung im
Jahre 2005 die Publikation der
UNECE-Studie „Housing Finance for
Countries in Transition“, an deren
Erstellung die Europäische Bausparkassenvereinigung maßgeblich
beteiligt war. Die Studie befasst sich
mit den gängigen Wohnungsbaufinanzierungssystemen und deren Eignung für Transformationsländer.
Daneben wurden ebenso Fachberichte und Artikel zur Wohnungsbaufinanzierung und deren gesetzlichen
Entwicklung veröffentlicht.
■ Netzwerk
Die Kontakte zu den Brüsseler
Entscheidungsträgern konnten in
den Jahren 2005 und 2006 intensiviert werden. Hierzu zählt auch der
rege Austausch zu spezifischen Fragen zu Finanzdienstleistungen auf
europäischer Ebene, welcher sowohl
mit den zuständigen Europaparlamentariern als auch mit dem zuständigen Kommissar, McCreevy, geführt
werden konnte.
■ Veranstaltungen
Die EuBV-Veranstaltungen nehmen in ihrer traditionellen Funktion
einen besonderen Stellenwert hinsichtlich des Informationsaustauschs
über nationale und europäische Entwicklungen mit den Vertretern der
Kreditwirtschaft und der Europäischen Institutionen ein.
Die Halbjahrestreffen 2005 und
2006 der Europäischen Bausparkassenvereinigung fanden in den Räumlichkeiten der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU statt.
Sowohl bei den Abendveranstaltungen als auch bei den Sitzungen der
Fachausschüsse konnte der Präsident, Herr Dr. Thomas Wieser, im
Namen der Europäischen Bausparkassenvereinigung Vertreter der
Europäischen Kommission, Abgeordnete des Europäischen Parlaments
und unter anderem auch Vertreter
der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU begrüßen. Am
43
20. April 2005 erfolgte zudem ein
Wechsel des Vorsitzes bei den Fachausschüssen. Besonderer Dank für
das langjährige Engagement gilt den
langjährigen Vorsitzenden Herrn
Dr. Karl Osladil und Herrn Dr. Ralf
Conradi.
Zu den neuen Vorsitzenden wurden
gewählt:
Rechtsausschuss: Herr Rainer
Schäfer (Westdeutsche Landesbausparkasse, Deutschland)
Ausschuss für Wohnungspolitik
und Marketing: Herr Mag. Ernst
Karner (s-Bausparkasse, Österreich)
Bei der Jahrestagung 2005 der
Europäischen Bausparkassenvereinigung, welche am 10.–12. Oktober
2005 auf Einladung der Ungarischen
Bausparkassenvereinigung in Budapest stattfand, wurde bei der Mitgliederversammlung Herr Zehnder als
Geschäftsführender Direktor in seinem Amt für weitere drei Jahre
bestätigt. Er leitet die Geschäfte der
Vereinigung bereits seit 1993.
Der erfolgreiche Verlauf dieses
Jahrestreffens ist dem besonderen
Engagement der beiden Vorsitzenden der Ungarischen Bausparkassenvereinigung Frau Éva Hegedüs
und Dr. Károly Gergely, zu verdanken. Das ausnehmend gute Echo in
der ungarischen Presse verdeutlichte
ebenso das Interesse und die Nachfrage der ungarischen Bevölkerung
hinsichtlich des Bausparens als
geeignetes Instrument der Wohnungsbaufinanzierung.
Am 12. Oktober 2006 tagten die
Fachausschüsse wie auch der Verwaltungsrat und die Mitgliederversammlung im Rahmen des EuBVJahrestreffens 2006 in Dubrovnik
(Kroatien). Als besonderer Gastredner konnte der Staatssekretär, Herr
Ante Z̆igman, begrüßt werden. Er ist
im kroatischen Finanzministerium
unter anderem für Finanzinstitute
zuständig und gab einen Überblick
über das Bausparen in Kroatien aus
staatlicher Sicht. Dank der Unter-
stützung der beiden kroatischen
Gastgeber, Wüstenrot stambena stedionica d.d. und Raiffeisen stambena
s̆tedionica d.d. und insbesondere
den beiden Vorstandsvorsitzenden,
Herrn Mag. Vallant und Herrn Andel,
konnte diese sehr gelungene Veranstaltung ermöglicht werden.
■ Mitgliederzuwachs
Das wachsende Interesse hinsichtlich der bausparrelevanten politischen Entwicklungen in Brüssel
zeigt sich ebenso mit der Aufnahme
neuer Mitglieder in die EuBV. In den
Jahren 2005 und 2006 können folgende Institute als korrespondierende Mitglieder bei der EuBV genannt
werden:
Kroatien
• Wüstenrot stambena s̆tedionica
d.d.
• Raiffeisen stambena s̆tedionica
d.d.
Rumänien
• HVB Banca pentru Locuinte S.A.
■ Pressearbeit
Die Europäische Bausparkassenvereinigung hatte am 6. Dezember
2005 Journalisten zu einem „Presse
Dinner-Roundtable“ in Brüssel eingeladen. Hintergrund war die Anhörung
zur Integration der Hypothekarkreditmärkte in der EU, welche die
Europäische Kommission am Tag
darauf organisierte. Herr Zehnder,
Geschäftsführender Direktor der
EuBV, und Herr Dr. Hamm, Verbandsdirektor der Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen,
nutzten die Möglichkeit, um vor
Journalisten die Position der Europäischen Bausparkassen zum Grünbuch
Hypothekarkredite in der EU und zu
der Kosten-Nutzen-Studie von London Economics zu kommentieren.
Berichte und Kommentare waren
anschließend sowohl in den europäischen Print- wie auch elektronischen
Medien zu finden und spiegelten die
Haltung der EuBV wider.
Auch im Jahre 2006 wurden die
Themen wie Hypothekarkredit aber
auch der Verbraucherkredit heftig
diskutiert und die kritischen Positionen der EuBV diesbezüglich in den
Medien veröffentlicht, was dazu
führte, dass gewisse Positionen auf
EU-Ratsebene nochmals überdacht
und auch geändert wurden.
Erfolgreich ging das Jahr 2005 für
die EuBV auch bezüglich der Resonanz in der Presse auf europäischer
Ebene zu Ende.
44
Sitzungen des
Rechtsausschusses
2005
Wie bereits in den Vorjahren
stand auch bei den Sitzungen des
Rechtsausschusses im Jahr 2005, die
am 20. April in Brüssel und am 11.
Oktober in Budapest stattfanden,
der von der Europäischen Kommission initiierte Konsultationsprozess
zu einer möglichen Harmonisierung
des Hypothekarkredits im Vordergrund. Weitere Schwerpunkte bildeten die Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie sowie Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche. Im Einzelnen lassen sich die
Ergebnisse der Sitzungen wie folgt
zusammenfassen:
■ Sitzung am 20. April 2005
in Brüssel
Den Schwerpunkt der Frühjahrssitzung bildete die Information der
Ausschussmitglieder über aktuelle
Aktivitäten der EU-Kommission im
Finanzdienstleistungsbereich sowie
die Diskussion mit den zuständigen
Kommissionsbeamten.
■ 1. Änderung der Verbraucher-
kreditrichtlinie
Der in der für Verbraucherschutz
zuständigen Generaldirektion Sanco
zuständige Abteilungsleiter, Herr Dr.
Dirk Staudenmayer, berichtete über
die aktuellen Pläne der Kommission
zur Überarbeitung des im September
2002 vorgelegten ersten Vorschlages
zur Änderung der Verbraucherkreditrichtlinie. Die Grundlage des Vortrages bildete dabei der seinerzeit
bereits kommissionsintern fertig
gestellte, aber erst Anfang Oktober
2005 offiziell veröffentlichte revidierte
Kommissionsvorschlag. Aus Sicht des
Ausschusses waren dabei insbeson-
dere folgende Aussagen Dr. Staudenmayers von besonderem Interesse.
– Harmonisierungsansatz: Hier
habe die Kommission auf die
nicht nur im Europäischen Parlament (EP) laut gewordene Kritik
an der im ursprünglichen Richtlinienvorschlag vorgesehenen Vollharmonisierung wie folgt reagiert: Zum einen sei der Anwendungsbereich reduziert worden.
Zum anderen sei eine Reihe von
Ausnahmen (u. a. für den Hypothekarkredit) sowie in einigen
Bereichen (z. B. beim Überziehungskredit) nur ein geringer
Grad an Harmonisierung vorgesehen. Darüber hinaus sei auf
bestimmte Regelungen vollständig verzichtet worden (z. B. auf
das Verbot des Abschlusses von
Kreditverträgen an der Haustür
oder auf detaillierte Regelungen
zum Datenschutz). Schließlich
solle den Mitgliedstaaten in weiteren Bereichen mehr Spielraum bei
der Umsetzung verschafft werden
(z. B. bei den Regelungen zu Kreditvermittlern, wo von der Verpflichtung zur Einführung eines
umfangreichen Registrierungsund Lizenzierungssystems abgesehen werde). Auch bei der Vorfälligkeitsentschädigung solle auf
EU-Ebene nur noch festgelegt
werden, dass ihre Berechnung
fair und objektiv zu erfolgen
habe.
Grundsätzlich halte die Kommission zwar am Grundsatz der Vollharmonisierung fest, strebe aber
keine „Maximalharmonisierung“
(im inhaltlichen Sinne) an. Vollharmonisierung bedeute in diesem Zusammenhang, dass die
Mitgliedstaaten nur in dem
jeweils geregelten Bereich die
Vorschriften der Richtlinie umsetzen müssten, ohne darüber hinausgehende nationale Bestimmungen erlassen zu können.
Dort, wo der Anwendungsbereich
der Richtlinie reduziert worden
sei, verbleibe den Mitgliedstaaten
aber ein großer Spielraum für
45
eigene Regelungen. Gegenüber
diesem Ansatz der „targeted harmonisation“, also einer auf
bestimmte Regelungsbereiche
beschränkten Harmonisierung, sei
der ursprünglich verfolgte Mindestharmonisierungsansatz nicht
mehr sinnvoll, da er den Mitgliedstaaten ermöglicht habe, in
jeweils unterschiedlichem Ausmaß über die Richtlinienvorgaben
hinauszugehen mit der Folge,
dass für Verträge über Finanzdienstleistungsprodukte 25 unterschiedliche Rechtsordnungen
anzuwenden seien und somit kein
Binnenmarkt für Finanzdienstleistungsprodukte habe entstehen
können.
– Verantwortliche Kreditvergabe: Hier sei der ursprünglich vorgesehene Artikel gestrichen und
dessen Regelungsgehalt in die
Vorschriften über Informationspflichten gegenüber Verbrauchern
integriert worden. Weder der
ursprünglichen noch der aktuellen
Fassung der Vorschrift liege die
Vorstellung zugrunde, die Entscheidung über die jeweilige Kreditart vom Verbraucher auf das
Kreditinstitut zu verlagern. Auch
nach Auffassung der Kommission
habe der Verbraucher nach wie
vor ein „Recht auf eine unvernünftige Entscheidung“. Auch hier
sei den Mitgliedstaaten für die
Umsetzung ein größerer Spielraum eingeräumt worden.
– Berechnung des effektiven
Jahreszinses: Künftig sollten
Drittkosten wie zum Beispiel
Notar- oder Grundbuchgebühren
sowie Ansparleistungen bei der
Berechnung nicht berücksichtigt
werden, wohl aber die Prämien
für Restschuldversicherungen,
sofern diese Voraussetzung für
die Gewährung des Kredites
seien.
– Einbeziehung des Hypothekarkredits in den Anwendungsbereich: Im Interesse einer kohärenten Regelung des Hypothekar-
kredits auf EU-Ebene hätten sich
die Generaldirektionen Sanco und
Markt darauf verständigt, grundpfandrechtlich gesicherte Verbraucherkredite nicht mehr in der
Verbraucherkreditrichtlinie zu
regeln und den Bereich Hypothekarkredit insgesamt in dem angekündigten Grünbuch zu behandeln.
Nach Auffassung des Ausschusses
ist insbesondere die vorgesehen
Modifikation der Regelung zur
Berechnung des effektiven Jahreszinses uneingeschränkt zu
begrüßen, da sie eine mathematisch korrekte und für die Verbraucher aussagekräftige Effektivzinsangabe ermöglicht. Hinsichtlich der geplanten Änderung
der Vorschriften zur verantwortlichen Kreditvergabe wies der
Ausschuss jedoch darauf hin,
dass jede Regelung auf EU-Ebene
erfahrungsgemäß zu Tendenzen
in der nationalen Rechtsprechung
führt, die den Kreditinstituten
obliegenden Verpflichtungen auszudehnen. Dies erschwere letztlich sowohl das nationale als auch
das grenzüberschreitende
Geschäft. Auch der von der Kommission gewählte Ansatz einer
„targeted harmonisation“ ist aus
Sicht des Ausschusses geeignet,
die aufgrund der bisherigen Mindestharmonisierung bestehenden
Hindernisse für das grenzüberschreitende Angebot von Verbraucherkrediten zu beseitigen.
Schließlich entspricht nach Auffassung des Ausschusses die von
der Kommission jedenfalls im
Bereich der in der Richtlinie verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe angestrebte gegenseitige
Anerkennung der jeweiligen
nationalen Umsetzungsregelungen einer seit langem erhobenen
Forderung der Vereinigung und
wird zu einer wesentlichen
Erleichterung des grenzüberschreitenden Angebots von
Finanzdienstleistungen führen.
Denn auf diese Weise werde es
den Verbrauchern endlich ermöglicht, selbst darüber zu entscheiden, welches Produkt, aber auch
welches gesetzliche Schutzniveau
ihren individuellen Bedürfnissen
am besten gerecht wird.
■ 2. Harmonisierung des Hypo-
thekarkredits auf EU-Ebene
Anschließend berichtete Frau
Harsha Shewaram, in der Generaldirektion Markt zuständige Sachbearbeiterin für den Hypothekarkredit,
über den Stand der Überlegungen
der EU-Kommission zur Integration
der europäischen Hypothekarkreditmärkte nach Vorlage des Berichts
der Forum Gruppe. Aus Sicht der
Kommission sei insbesondere von
Bedeutung, dass es bislang auf EUEbene keine verbindlichen Regelungen für den Hypothekarkredit gebe,
sondern lediglich den freiwilligen
Verhaltenskodex aus dem Jahr 2001,
der allerdings lediglich die vorvertragliche Information der Verbraucher regele. Mit Blick auf das seitdem eingetretene Wachstum der
Hypothekarkreditmärkte und die Tatsache, dass diese keinen hohen Grad
an Integration aufwiesen, prüfe die
Kommission derzeit etwaigen Handlungsbedarf. Hierzu sei ein mehrstufiger Konsultationsprozess eingeleitet worden, der – wie es Kommissar
McCreevy ausdrücklich hervorgehoben habe – ergebnisoffen sei und die
folgenden Phasen umfasse:
– den bereits vorliegenden Bericht
der Forum Gruppe Hypothekarkredit;
– eine (derzeit in Vorbereitung
befindliche) Studie zu Kosten und
Nutzen einer weiteren Integration, die insbesondere auch die
Frage klären sollte, inwieweit von
Seiten der Verbraucher und der
Anbieter grenzüberschreitendes
Geschäft gewünscht werde;
– ein (derzeit ebenfalls Vorbereitung befindliches) Grünbuch der
46
Kommission zum Hypothekarkredit und
– eine (für Dezember 2005 geplante) Anhörung der betroffenen
Wirtschaftskreise.
Die Schlussfolgerungen aus diesem Konsultationsprozess sollten
voraussichtlich Anfang 2006 in Form
eines Weißbuches veröffentlicht werden.
Der Ausschuss begrüßte ausdrücklich, dass die Kommission vor
der Entscheidung über etwaige Harmonisierungsmaßnahmen einen
breit angelegten und ergebnisoffenen Konsultationsprozess eingeleitet
hat. Aus Sicht des Ausschusses sollte dabei allerdings dem Umstand
ausreichend Rechnung getragen
werden, dass die Hypothekarkreditmärkte in den Mitgliedstaaten der EU
lokal oder regional strukturiert sind,
so dass die vor Ort ansässigen
Anbieter aufgrund ihrer unmittelbaren Kenntnis der zu beleihenden
Objekte gegenüber auswärtigen
Konkurrenten eine natürlichen Vorteil hätten. Aus Sicht des Ausschusses ist es daher sehr fraglich, ob
Harmonisierungsmaßnahmen auf
EU-Ebene angesichts dieses Strukturen überhaupt zu einer Steigerung
des grenzüberschreitenden Angebots
von Hypothekarkrediten führen
könnten. Vor diesem Hintergrund
stellt sich aus Sicht des Ausschusses
um so intensiver die Frage, was
unter einer „Integration der Hypothekarkreditmärkte“ zu verstehen
ist. Denn zu beobachten seien zur
Zeit eher Übernahmen von Kreditinstituten durch Konkurrenten aus
anderen Mitgliedstaaten. Dies führe
allerdings lediglich zu einem Wechsel
der Eigentümer, ohne dass sich das
auf den nationalen Markt ausgerichtete Produktangebot des übernommenen Instituts ändere. Darüber
hinaus stellt sich aus Sicht des Ausschusses die weitere Frage, wo die
Vorteile möglicher Integrationsmaßnahmen liegen sollen, wenn – wie
sich aus den bisher vorliegenden
Studien ergebe – die Unterschiede
bei den Zinssätzen für Hypothekarkredite im Binnenmarkt bereits zum
jetzigen Zeitpunkt nur sehr gering
seien. Aus Sicht des Ausschusses
dürften daher auf absehbare Zeit
freiwillige Regelungen wie der Verhaltenskodex zum wohnungswirtschaftlichen Kredit völlig ausreichen.
■ 3. Sonstige Themen
Im Verlauf der Sitzung wurden
die Ausschussmitglieder außerdem
über weitere aktuelle Vorhaben der
EU-Kommission informiert. Im
Vordergrund stand dabei der aktuelle Stand der Arbeiten zur Umsetzung
des Aktionsplans Vertragsrecht und
die Vorschläge des hierzu von der
EU-Kommission einberufenen Expertennetzwerks. Von hoher Bedeutung
für die praktische Tätigkeit der Mitgliedsinstitute war nach Auffassung
des Ausschusses darüber hinaus die
Neufassung der Geldwäscherichtlinie. Hier konnte eine aus Sicht des
Ausschusses befriedigende Lösung
hinsichtlich der Zulässigkeit der
Übertragung von Identifizierungshandlungen auf Dritte gefunden werden, die insbesondere für diejenige
Institute von Interesse ist, die ihre
Produkte über Vermittler vertreiben.
■ Sitzung am 11. Oktober 2005
in Budapest
Mit Blick auf das von der Europäischen Kommission im Juli 2005 vorgelegte Grünbuch Hypothekarkredit
sowie die im September 2005 erfolgte Veröffentlichung der im Auftrag
der Kommission erstellten Studie des
Beratungsunternehmens London
Economics (LE) zu Kosten und Nutzen einer Integration der europäischen Hypothekarkreditmärkte standen die Beratungen dieser Sitzung
ganz im Zeichen möglicher Harmonisierungsmaßnahmen auf EU-Ebene.
■ 1. Grünbuch Hypothekarkredit
Zunächst befasste sich der Ausschuss intensiv mit dem Grünbuch
Hypothekarkredit. Hier merkte der
Ausschuss zunächst kritisch an, dass
die Kommission darin eine geringe
Integration der europäischen Hypothekarkreditmärkte festgestellt
habe, ohne allerdings näher zu
erläutern, wie ein derartiger „integrierter Markt“ aussehen könnte.
Jedenfalls reiche in diesem
Zusammenhang der von der Kommission vorgenommene Verweis auf
die bekannte Eurobarometer-Umfrage, nach der Anteil der grenzüberschreitend gewährten Hypothekarkredite bei weniger als 1 % des
Gesamtbestandes liege, nicht aus.
Dies gelte insbesondere mit Blick auf
die von der Kommission gleichzeitig
festgestellten geringen Preisunterschiede bei Hypothekarkrediten
innerhalb des europäischen Binnenmarktes, so dass sich hier zum einen
die Frage nach dem tatsächlichen
Bedarf für weitere Integrationsmaßnahmen stelle. Zum anderen sei
auch die in diesem Zusammenhang
geäußerte Erwartung der Kommission zu bezweifeln, eine weitere
Integration werde zu einer allgemeinen Senkung der Kosten von Wohnungsbaudarlehen in Europa führen.
Nach Auffassung des Ausschusses
besteht auch kein Anlass, die im
Grünbuch aufgeworfene Frage nach
einer möglichen Umwandlung des
freiwilligen Verhaltenskodex für wohnungswirtschaftliche Kredite in verbindliche Regelungen zu bejahen
oder die Regelungen zum Zeitpunkt
der Übergabe des nach dem Kodex
vorgeschriebenen europäischen
standardisierten Merkblattes (ESIS)
zu ändern. Denn der Verhaltenskodex habe sich insgesamt bewährt
und finde darüber hinaus auch
zunehmend Anwendung in den neuen EU-Mitgliedstaaten. Die Regelungen zur Übergabe des Merkblattes
spiegelten die höchst unterschiedlichen Verhältnisse in den Anwenderstaaten wider.
47
Zu kritisieren sei schließlich, dass
wichtige Ergebnisse des Berichts der
Forum Gruppe Hypothekarkredit im
Grünbuch nicht aufgegriffen worden
seien. Dazu gehörten insbesondere
die Auswirkungen der lokalen Prägung der europäischen Hypothekarkreditmärkte, die Bedeutung unterschiedlicher Finanzierungskulturen in
den EU-Mitgliedstaaten sowie die
gegenseitige Anerkennung von
Finanzierungstechniken. Im Hinblick
auf die im Grünbuch angesprochene
Regulierung von Vorfälligkeitsentschädigungen wies der Ausschuss
darauf hin, dass dies nicht nur einen
Eingriff in die Vertragsfreiheit bedeute, sondern letztlich sogar bestimmte Produkte wie der langfristig refinanzierte Wohnungsbaukredit „aus
dem Markt herausreguliert“ werden
könnten. Hierfür bestehe jedoch keine Rechtfertigung, solange der
Wunsch der Kunden, einen Wohnungsfinanzierungskredit jederzeit
ohne Vorfälligkeitsentschädigung
zurückzahlen zu können, durch entsprechende Produktangebote befriedigt werde. Wer sich nicht langfristig
binden könne oder wolle, müsse
eben für die Möglichkeit einer jederzeitigen Kündigung des Kreditvertrages entweder einen Kredit mit variabler Verzinsung aufnehmen oder
(bei einem Festzinskredit) eine entsprechende Optionsprämie in Form
eines höheren Zinssatzes zahlen.
Regulierungen auf EU-Ebene dürften
auf keinen Fall zu einer Einschränkung der Produktvielfalt und der
Wahlfreiheit der Konsumenten führen.
■ 2. Kosten-/Nutzen-Analyse
zur Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte von London Economics
Ausführlich diskutierte der Ausschuss darüber hinaus die von der
EU-Kommission bei dem britischen
Beratungsunternehmen London Economics (LE) in Auftrag gegebene
Analyse zu „Kosten und Nutzen der
Integration der europäischen Hypo-
thekarkreditmärkte“. Nach Auffassung des Ausschusses weist diese
Studie erhebliche Schwächen auf
und sei deshalb trotz einiger richtiger Ansätze insgesamt nicht geeignet, die Notwendigkeit von Harmonisierungsmaßnahmen auf EU-Ebene
zu begründen. Der wesentliche Fehler der Studie bestehe darin, dass
der zugrunde gelegte modelltheoretische Ansatz eines gesamteuropäischen Marktes für Hypothekarkredite, in dem gleiche Ausgangsbedingungen für unterschiedliche Produkte zu einer Zunahme des grenzüberschreitenden Geschäfts und damit zu
Skalenerträgen für die Anbieter und
zu sinkenden Preise für die Verbraucher führen, wesentliche Charakteristika der Märkte in den einzelnen
Mitgliedstaaten außer Betracht lasse.
So würden zum einen weder die
abweichenden steuerlichen Rahmenbedingungen noch die unterschiedlichen Finanzierungskulturen oder
Kundenmentalitäten in den Mitgliedstaaten berücksichtigt. Zum anderen
werde übersehen, dass wegen der
nach wie vor unterschiedlichen
nationalen Rechtsordnungen Integrationsmaßnahmen in der Praxis
nur dann zur Ausweitung des grenzüberschreitenden Geschäfts führen
könnten, wenn dafür Sorge getragen
werde, dass die Mitgliedstaaten den
„Import“ von Finanzdienstleistungsprodukten nicht mehr unter Berufung auf den Grundsatz des „Allgemeininteresses“ verhindern könnten.
Darüber hinaus gehe die Studie auch
nicht auf die Probleme ein, die sich
aus der Vielfalt der Sprachen auf
dem Gebiet der EU für das grenzüberschreitende Angebot von
Finanzdienstleistungen ergeben. Problematisch sei schließlich, dass die
von den Verfassern der Studie für
notwendig gehaltene Ausweitung
des Produktangebots – die der Ausschuss im Übrigen für einen grundsätzlich begrüßenswerten Ansatz
hält – insbesondere im Bereich von
Darlehen für Kreditnehmer mit
geringerer Bonität erfolgen solle.
Dies richtet sich nach Auffassung
des Ausschusses nicht nur eindeutig
gegen die gerade in Kontinentaleuropa gebräuchlichen eigenkapitalbasierten Finanzierungstechniken, sondern steht darüber hinaus im Widerspruch zu dem von der Europäischen
Kommission im Rahmen der Verbraucherkreditrichtlinie vertretenen
Ansatz der „verantwortlichen Kreditvergabe“. Schon aus diesen Gründen
sei unwahrscheinlich, dass die in der
Studie prognostizierten Steigerungen des Bruttosozialprodukts und
des privaten Konsums realistisch
seien. Dies gelte um so mehr vor
dem Hintergrund, dass wesentliche
Basis dieser Prognosen die insbesondere in England und den USA
gebräuchliche Praxis sei, Wertsteigerungen von Immobilien unmittelbar
zu einer für Konsumzwecke eingesetzten Ausdehnung der Beleihungsspielräume zu nutzen. Da diesem
Modell eine dem kontinentaleuropäischen Gedanken der eigenkapitalbasierten Finanzierung entgegengesetzte Einstellung zugrunde liege, sei
es unwahrscheinlich, dass sich diese
Praxis europaweit durchsetzen werde.
■ 3. Umsetzung des Verhaltens-
kodex für wohnungswirtschaftliche Kredite
Im Zusammenhang mit dem von
den europäischen kreditwirtschaftlichen Verbänden zu erstellenden 2.
Fortschrittsberichts zur Umsetzung
des Verhaltenskodex für wohnungswirtschaftliche Kredite nahm der
Ausschuss mit Befriedigung zur
Kenntnis, dass sich der Kreis der
Anwender seit Fertigstellung des
letzten Fortschrittsberichts erheblich
erweitert hat. So wird der Kodex
nunmehr in Estland, Italien und
Ungarn sowie von den polnischen
Hypothekenbanken umgesetzt. Auch
die Mitglieder des tschechischen
Bankenverbandes haben den Kodex
gezeichnet. Eine Zeichnung des
Kodex durch die tschechischen Bausparkassen steht unmittelbar bevor.
Die verschiedentlich zur Diskussion
gestellte Einrichtung eines Compli-
48
ance Boards zur Überwachung des
Einhaltung des Kodex dürfte nach
Auffassung des Ausschusses keine
praktischen Verbesserungen bei der
Umsetzung des Kodex durch die
zeichnenden Institute bringen und
sei deshalb schon angesichts der zu
erwartenden hohen Kosten, die in
keinem angemessenen Verhältnis
zum Nutzen stünden, abzulehnen.
Insgesamt leistet der Verhaltenskodex nach Auffassung des Ausschusses einen wichtigen Beitrag zur
Information der Kunden nicht nur bei
grenzüberschreitenden Wohnungsbaufinanzierungen.
Abschließend referierte die Vizepräsidentin der Guild of National
Cooperative Societies of Russia
„Housing in Instalments“, Frau Elena
Dvoryashina, über die „Rechtlichen
Rahmenbedingungen für die Gewährung von Wohnungsbaukrediten
durch Nichtbanken und Wohnungsspargenossenschaften in der Russischen Förderation“. Der Ausschuss
nahm den Vortrag mit großem Interesse zur Kenntnis.
2006
Ebenso wie in den Vorjahren
standen auch bei den Sitzungen des
Rechtsausschusses im Jahr 2006, die
am 26. April in Brüssel und am 12.
Oktober in Dubrovnik stattfanden,
die Themen „Harmonisierung des
Hypothekarkredits auf EU-Ebene“
und „Änderung der Verbraucherkreditrichtlinie“ im Vordergrund. Weitere Schwerpunkte bildeten darüber
hinaus die Sektoruntersuchung der
EU-Kommission zum Retail-Banking
sowie die europäische Finanzmarkintegration. Die Ergebnisse der Sitzungen lassen sich im Wesentlichen wie
folgt zusammenfassen:
■ Sitzung am 26. April 2006 in
Brüssel
Den Schwerpunkt der Sitzung bildete die Berichterstattung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments (EP) und der Europäischen
Kommission zum Stand der Diskussion über eine mögliche Harmonisierung des Hypothekarkredits auf EUEbene sowie zum Fortgang des Verfahrens zur Änderung der Verbraucherkreditrichtlinie.
Herr John Purvis, Berichterstatter
zum Grünbuch Hypothekarkredit im
Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), hob hervor, er persönlich sehe mögliche Vorteile einer
Integration der europäischen Hypothekarkreditmärkte in einer Vergrößerung der Produktauswahl, Kostenreduzierungen durch Skaleneffekte
und einer insgesamt verbesserten
Effizienz der Märkte, die zu einer
Steigerung der Mobilität der Bürger
und einem verbesserten Zugang zu
Wohnungsbaufinanzierungen führen
könnten. Zu seinem Erstaunen habe
er nicht nur bei dem von der EUKommission im Dezember 2005 ver-
anstalteten Hearing, sondern auch
im Dialog mit Vertretern der Kreditwirtschaft sowie der Verbraucherorganisationen festgestellt, dass diese
keinen großen Bedarf für eine Steigerung des grenzüberschreitenden
Geschäfts sähen. Die EU-Kommission dürfte hierzu allerdings die Position vertreten, dass erst die Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen durch Integrationsmaßnahmen die grenzüberschreitende Nachfrage nach Wohnungsbaufinanzierungsprodukten steigern werde.
In der anschließenden lebhaften
Diskussion kamen verschiedene Probleme des Binnenmarktprozesses
zur Sprache. In diesem Zusammenhang hob Herr Purvis hervor, dass
aus Sicht des Europäischen Parlaments derzeit zwar der Umfang des
grenzüberschreitenden Angebots
von Finanzdienstleistungen unbefriedigend sei, jedoch die Schaffung der
Voraussetzungen für eine Ausweitung des grenzüberschreitenden
Angebots letztlich auch zu mehr
Nachfrage seitens der Verbraucher
führen werde. Dies gelte insbesondere für neue, in vielen Mitgliedstaaten bisher unbekannte Produkte, wie
z. B. Equity Release Loans. Diese
könnten durchaus einen Beitrag für
die Altersvorsorge leisten, in dem sie
in Wohnimmobilien gebundenes
Kapital verfügbar machten. Zwar
sind nach Auffassung von Herrn Purvis auch die unterschiedlichen Sprachen in den Mitgliedstaaten ein
schwerwiegendes Problem für die
Entwicklung eines europäischen
Binnenmarktes. Nach seiner Auffassung ist es jedoch Sache der Anbieter, ihre Produkte an die Bedürfnisse
der Kunden in den Mitgliedstaaten
anzupassen. In diesem Zusammenhang könne eine gegenseitige Anerkennung von Produkten oder der
über die vereinheitlichten europäischen Rechtsgrundlagen hinausgehenden Normen der Mitgliedstaaten
nur erfolgreich sein, wenn dies auf
der Basis harmonisierter EU-Regelungen erfolge. Denkbar ist nach
Auffassung von Herrn Purvis, auch
49
einen Binnenmarkt zu schaffen, in
dem sich die Branche auf EU-weit
geltende Standards oder Produkte
einige. Auf diese Weise könnte möglicherweise ein Tätigwerden des EUGesetzgebers vermieden werden.
Intensiv wurde die Frage erörtert,
ob beim „Export“ von Finanzdienstleistungen die von der EU-Kommission zur Schaffung des europäischen
Hypothekarkreditmarktes ins Auge
gefassten Einzelmaßnahmen (Vereinheitlichung der obligatorischen
Verbraucherinformationen, einheitliche Regelungen zu Effektivzinsberechnung und zur Vorfälligkeitsentschädigung) überhaupt zu einer
Integration der Märkte und damit zu
einer Verbesserung des grenzüberschreitenden Angebots von Wohnungsbaufinanzierungskrediten beitragen könnten. Aus Sicht der Mitglieder der Vereinigung besteht auch
in diesem Fall ein wesentliches Hindernis in Gestalt der von den Anbietern zu beachtenden nationalen
Sonderregelungen fort, so dass eine
solche Harmonisierung nur unter der
weiteren Voraussetzung einer
gegenseitigen Anerkennung von Produkten zu dem von der EU-Kommission angestrebten funktionierenden
Binnenmarkt mit einer größeren Produktvielfalt führen könnte. Herr Purvis verwies hierzu darauf, dass eine
gegenseitige Anerkennung grundsätzlich nur auf der Basis einer Harmonisierung wesentlicher Elemente
eines Hypothekarkreditvertrages
funktionieren könne. Letztlich müsse
geprüft werden, inwieweit vor dem
Hintergrund divergierender nationaler Regelungen die Einführung eines
26. Regimes dem Binnenmarkt zum
Durchbruch verhelfen könne.
Anschließend berichtete Frau Jennifer Robertson, in der GD Markt
zuständig für die Expertengruppe
„Refinanzierung“, über den aktuellen
Stand der Meinungsbildung innerhalb der EU-Kommission zu möglichen Harmonisierungsmaßnahmen
im Bereich des Hypothekarkredits
auf EU-Ebene. Frau Robertson hob
hervor, dass die Kommission sich aus
verschiedenen Gründen mit dieser
Frage befasse: Zum einen sei der
Hypothekarkreditsektor von erheblicher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Darüber hinaus sei der Erwerb
von Wohneigentum für die meisten
EU-Bürger die größte (kreditfinanzierte) Investition ihres Lebens.
Schließlich sei dieser Bereich – im
Gegensatz zum Verbraucherkredit –
abgesehen von einem freiwilligen
Verhaltenskodex zu vorvertraglichen
Informationen bisher nicht reguliert.
Nicht zuletzt wegen des bisher geringen Integrationsgrades der europäischen Hypothekarkreditmärkte habe
die Kommission einen mehrstufigen
Konsultationsprozess mit den betroffenen Wirtschaftskreisen initiiert, der
u. a. die Einberufung der Forumgruppe „Hypothekarkredit“, die Veröffentlichung des Grünbuchs zum
Hypothekarkredit sowie die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse
durch die Consulting Firma London
Economics umfasst habe. Die derzeit
laufende Auswertung der Reaktionen
auf das Grünbuch habe ergeben,
dass in einem großen Teil der Stellungnahmen auch Bedarf für einen
europäischen integrierten Hypothekarkreditmarkt gesehen werde,
allerdings unter der Voraussetzung,
dass der Nutzen von Integrationsmaßnahmen die damit verbundenen
Kosten überwiege. Außerdem hätten
sich die Betroffenen gegen Produktstandardisierung und für eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Produktauswahl ausgesprochen. Darüber hinaus sei die Ansicht vertreten
worden, dass eine Steigerung der
grenzüberschreitenden Nachfrage
eher von der Angebots- als von der
Nachfrageseite ausgehen werde.
Dies werde die Kommission bei ihren
weiteren Überlegungen berücksichtigen.
Ziel der Kommission sei insbesondere:
– die Verbesserung des Wettbewerbs sowie eine Steigerung der
Effizienz den Binnenmarktes für
Finanzdienstleistungen,
– die Erweiterung des Produktangebots (allerdings ohne Produktstandardisierung),
– die Erleichterung der grenzüberschreitenden Tätigkeit insbesondere für Anbieter,
– die Stärkung des Verbrauchervertrauens und
Abschließend nahm der Ausschuss die Berichte von Herrn König,
über die von der EU-Kommission
kurzfristig einberufene „Dialog“-Runde zwischen kreditwirtschaftlichen
Verbänden und europäischen Verbraucherorganisationen und von
Herrn Dr. Etzkorn, der die Vereinigung in der Expertengruppe „Refinanzierung“ vertrat, zur Kenntnis.
– die Schaffung eines liquiden
Sekundärmarktes.
Die Kommission plane nach der
Auswertung der Reaktionen auf das
Grünbuch sowie dem Abschluss der
Beratungen der Expertengruppe
„Refinanzierung“ und der erst kürzlich einberufenen „Dialog“-Expertengruppe die Vorlage eines Weißbuch
voraussichtlich 2007.
In der anschließenden Diskussion
begrüßten die Ausschussmitglieder
ausdrücklich, dass die Kommission
vor einer Entscheidung über den
Erlass von Harmonisierungsmaßnahmen zunächst einen ausführlichen
Konsultationsprozess durchführt.
Dabei ist nach Auffassung der Ausschussmitglieder insbesondere positiv zu bewerten, dass die Kommission sich nunmehr intensiver mit den
Problemen der Anbieter beim grenzüberschreitenden Geschäft befasst.
Kritisiert wurde allerdings insbesondere, dass die Kommission offenbar
der Studie von London Economics
starke Bedeutung beimisst, obwohl
diese zum Teil sehr zweifelhafte
Ergebnisse enthalte (z. B. die offensichtlich unrealistische Annahme, die
Umsetzung der in der Studie vorgeschlagenen Integrationsmaßnahmen
werde – je nach Mitgliedstaat – zu
Steigerungen des Wohnungsbaus
zwischen 50 und 167 % führen).
Begrüßt wird darüber hinaus von
den Ausschussmitgliedern die
Absicht der EU-Kommission, den
Konsultationsprozess ergebnisoffen
zu führen und gesetzgeberische
Maßnahmen für den Hypothekarkredit nur dann vorzuschlagen, wenn es
hierfür einen klaren „Business Case“
gebe.
50
kreditrichtlinie
Hierzu berichtete Herr Kurt Lechner, Berichterstatter zur Verbraucherkreditrichtlinie im federführenden EP-Ausschuss für Wirtschaft und
Währung, zum aktuellen Stand des
Gesetzgebungsverfahrens. Nach Auffassung von Herrn Lechner stellt der
vorliegende überarbeitete Vorschlag
der EU-Kommission in Wahrheit
einen völlig neuen Text dar, der mit
dem im Jahr 2002 vorgelegten
ersten Vorschlag kaum Übereinstimmungen aufweise. Aus Sicht von
Herrn Lechner ist positiv zu werten,
dass dieser Vorschlag wesentlich
gestrafft sei. Negativ hingegen sei,
dass nicht mehr sämtliche wohnungswirtschaftlichen Kredite, sondern nur noch hypothekarisch gesicherte aus dem Anwendungsbereich
ausgenommen seien. Unklar seien
auch die Regelungen zu dem von der
Kommission gewählten Harmonisierungsansatz, der nunmehr eine teilweise Voll- und eine teilweise Mindestharmonisierung vorsehe. Die in
diesem Zusammenhang vorgesehene Kombination mit einer gegenseitigen Anerkennung in Bereichen, in
denen die Richtlinien den Mitgliedstaaten Umsetzungsspielräume
zustehe, habe zur Konsequenz, dass
die Mitgliedstaaten ihr internationales Privatrecht ändern müssten, um
sicherzustellen, dass das am Wohnsitz des Verbrauchers geltende Recht
angewendet werden könne. Vor diesem Hintergrund sei nicht verwunderlich, dass der von der Kommission vorgeschlagene Harmonisie-
rungsansatz insbesondere im Ministerrat auf Widerstand stoße.
Nach Auffassung von Herrn Lechner ist auch die von der Kommission
vorgeschlagene Regelung zur „verantwortlichen Kreditvergabe“ problematisch. Hier sei völlig unklar, wie
diese Vorschrift interpretiert und in
nationales Recht umgesetzt werden
solle. Auch die Regelung zu verbundenen Geschäften weise erhebliche
Mängel auf. Völlig überzogen seien
schließlich die Regelungen zur Werbung. Schließlich sei nicht auszuschließen, dass die Regelungen zur
vorzeitigen Rückzahlung Rückwirkungen auf eine mögliche Regulierung des Hypothekarkredits haben
könnten mit der Folge, dass langfristig refinanzierte Wohnungsbaudarlehen nicht mehr angeboten werden
könnten.
Die Ausführungen von Herrn
Lechner stießen auf uneingeschränkte Zustimmung der Ausschussmitglieder.
Im Verlauf der Sitzung wurden
die Ausschussmitglieder darüber hinaus über den Stand des von der EUKommission eingeleiteten Konsultationsverfahrens zur Konsolidierung
der europäischen Finanzdienstleistungsmärkte und die in diesem
Zusammenhang abgegebene Stellungnahme der Vereinigung, die
Konsultation der EU-Kommission zur
Modernisierung des Mehrwertsteuerrechts sowie den Stand aktueller
Vertragsverletzungsverfahren vor
dem Europäischen Gerichtshof informiert.
■ Sitzung am 12. Oktober 2006
in Dubrovnik
Mit Blick auf die Fortschritte des
von der EU-Kommission eingeleiteten Konsultationsprozesses zur Frage der Notwendigkeit von Harmonisierungsmaßnahmen im Bereich des
Hypothekarkredits auf EU-Ebene
sowie auf den Fortgang der Verhandlungen zur Änderung der Verbraucherkreditrichtlinie im EU-Ministerrat
stand auch diese Sitzung ganz im
Zeichen der genannten Themenkomplexe.
Hierzu nahm der Ausschuss den
inzwischen vorliegenden Berichtsentwurf des Berichterstatters im
federführenden EP-Ausschuss für
Wirtschaft und Währung, MdEP John
Purvis, zustimmend zur Kenntnis.
Besonders begrüßt wurde die Aussage des Berichts, dass keine Notwendigkeit zu Harmonisierungsmaßnahmen bestehe. Auch die vom Berichterstatter favorisierte Erweiterung
des Produktangebots insbesondere
im Bereich von Altersvorsorgeprodukten wurde positiv aufgenommen.
Auch der ebenfalls vorliegende
Berichtsentwurf des mitberatenden
Ausschusses für Binnenmarkt und
Verbraucherschutz (Berichterstatter:
MdEP Kurt Lechner) stieß auf eine
positive Resonanz. Hier fand insbesondere die in dem Bericht erhobene
Forderung Zustimmung, nicht lediglich einzelne Verbraucherschutzaspekte auf EU-Ebene zu regeln. Ausdrücklich begrüßte der Ausschuss
darüber hinaus, dass sich beide EPAusschüsse gegen die Einführung
eines Rechts zur jederzeitigen Kündigung langfristiger Hypothekarkredite sowie eine Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung mit der
Begründung ausgesprochen hatten,
dass derartige Maßnahmen letztlich
eine nicht im Sinne des europäischen Binnenmarktes liegende
Beschränkung der Produktvielfalt
darstellten. Insgesamt wertete der
Ausschuss die Voten der EP-Ausschüsse als klares Signal an die EUKommission, auf eine umfassende
Regulierung des Hypothekarkredits
zu verzichten.
51
Auch der seinerzeitige Stand der
von der EU-Kommission initiierten
„Dialog“-Verhandlungen zwischen
europäischen kreditwirtschaftlichen
Verbänden und europäischen Verbraucherorganisationen war Gegenstand einer intensiven Debatte. Breiten Raum nahm dabei die Forderung
der Verbraucherorganisationen ein,
im Rahmen der Regelung vorvertraglicher Informationspflichten
einen früheren Zeitpunkt für die
Übergabe des nach den Regelungen
des Verhaltenskodex zu wohnungswirtschaftlichen Kredit zu erstellenden standardisierten Merkblattes
(ESIS) festzulegen. Nach Auffassung
des Ausschusses ist allerdings die
derzeit geltende Regelung des Verhaltenskodex als interessengerecht
anzusehen und insbesondere die
Festsetzung eines fixen Übergabezeitpunktes für das ESIS abzulehnen. Maßgeblich ist hierfür aus Sicht
des Ausschusses insbesondere die
Erwägung, dass die Kunden bei der
Übergabe des konkreten Kreditangebotes, an das sich die Kreditinstitute
in der Regel mindestens 10 Tage
gebunden sehen, ausreichend Gelegenheit zur Prüfung des Angebots
bzw. zur Einholung von Konkurrenzangeboten hätten. Vor diesem
Hintergrund ist aus Sicht des Ausschusses eine noch frühere Übergabe des ESIS mit einem nicht zu
rechtfertigenden organisatorischen
Aufwand insbesondere für Institute
mit mobilen Vertrieben verbunden.
Auch Änderungen des ESIS sind
nach Auffassung des Ausschusses
nicht notwendig, könnten aber z. B.
hinsichtlich der Aufnahme von Warnhinweisen bei besonders riskanten
Produkten (z. B. Fremdwährungskrediten oder Equity Release Loans)
akzeptiert werden. Nicht akzeptabel
ist hingegen aus Sicht des Ausschusses die Einführung explizierter Beratungspflichten oder das von Verbraucherorganisationen geforderte Recht
auf jederzeitige Rückzahlung von
Hypothekarkrediten. Hierbei handele
es sich um Regelungen des nationalen Vertragsrechts, die – insbeson-
dere im Hinblick auf die Wahrung der
Produktvielfalt – keiner Änderung
auf europäischer Ebene bedürften.
kreditrichtlinie
Hierzu nahm der Ausschuss den
aktuellen Stand der Beratungen im
EU-Ministerrat zur Kenntnis, die
maßgeblich von den von der österreichischen und finnischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromisspapieren bestimmt wurden. Aus
Sicht des Ausschusses ergaben sich
hierzu folgende Anmerkungen:
– Harmonisierungsansatz: Der
Ausschuss bedauerte, dass die
von der Vereinigung favorisierte
gegenseitige Anerkennung im
Ministerrat offenbar nicht mehrheitsfähig ist. Nach Auffassung
des Ausschusses wäre die von der
EU-Kommission in ihrem
ursprünglichen Entwurf vorgeschlagene Kombination aus Vollharmonisierung und gegenseitiger Anerkennung ein erfolgversprechender Ansatz gewesen, um
trotz der Beibehaltung nationaler
Besonderheiten im Bereich des
Verbraucherschutzrechts das
grenzüberschreitende Angebot
unterschiedlicher Finanzdienstleistungsprodukte zu ermöglichen.
– Berechnung des effektiven
Jahreszinses: Die seinerzeit auf
Ratsebene diskutierten Regelungen zur Effektivzinsberechnung
sind aus Sicht des Ausschusses
im Wesentlichen positiv zu bewerten. Problematisch sei allerdings,
dass diese Regelung auf die Definition der Gesamtkosten des Kredits in Art. 3 f Bezug nehme, die
auch Steuern, Notargebühren und
sämtliche sonstigen in Verbindung mit der Kreditaufnahme stehenden Kosten erfasse. Die Einbeziehung dieser Drittkosten in
die Effektivzinsberechnung führt
nach Auffassung des Ausschusses
nicht zu einer verbesserten Ver-
gleichbarkeit der Effektivzinssätze
aus Sicht des Verbrauchers, sondern insbesondere zu Schwierigkeiten für die Kreditinstitute bei
der Feststellung der Höhe dieser
Drittkosten.
– Anwendungsbereich: Erfreulich
ist aus Sicht des Ausschusses,
dass nunmehr auch wohnungswirtschaftliche Kredite unabhängig von ihrer Sicherung aus dem
Anwendungsbereich der Richtlinie
ausgenommen werden sollten.
Der Umstand, dass in diesem
Zusammenhang aber auf die bisher in allen Richtlinienversionen
enthaltene Ausnahme für Renovierungskredite verzichtet werden
soll, ist aus Sicht der Ausschussmitglieder nicht nachvollziehbar
und sollte schnellstmöglich korrigiert werden.
– Standardinformation in der
Werbung: Die Regelung, nach
der bei der Werbung mit konkreten Zinssätzen unter anderem der
Gesamtkreditbetrag angegeben
werden soll, führt nach Auffassung des Ausschusses zu einer
unangemessenen Einschränkung
der Werbung für Kredite, da diese
– falls diese Regelung Eingang in
die Endfassung der Richtlinie finden sollte – nur noch in Printmedien, aber nicht mehr über
elektronische Medien wie TV und
Radio möglich sei.
– Begrüßt wurde hingegen die sich
abzeichnende Vereinfachung der
Regelungen zur verantwortlichen
Kreditvergabe, die gegenüber
dem sehr restriktiven Vorschlag
der EU-Kommission eine deutliche
Erleichterung für die Kreditwirtschaft darstellen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung
wurde der Ausschuss über den
Zwischenbericht der von der EUKommission durchgeführten Sektoruntersuchung zu Retail-Finanz-
52
dienstleistungen, die Ergebnisse der
von der EU-Kommission vorgenommenen Binnenmarktkonsultation
sowie den Stand der Änderungsrichtlinie zur Bankenrichtlinie, die auf
eine Verbesserung der Rechtssicherheit und Transparenz bei der Genehmigung grenzüberschreitender Übernahmen abzielt, informiert.
Abschließend referierte Herr
Magister Christian Vallant, Vorstandsvorsitzender der Raiffeisen
Stambena s̆tedionica, Zagreb, über
die rechtlichen Rahmenbedingungen
für die Tätigkeit von Bausparkassen
in Kroatien. Der Ausschuss nahm
den Vortrag mit großem Interesse
zur Kenntnis.
Ausschuss für
Wohnungspolitik
und Marketing
2005
Im Ausschuss für Wohnungspolitik und Marketing war das Jahr 2005
gekennzeichnet durch den erfolgreichen Abschluss der UN-Studie über
Wohnungsfinanzierungsinstrumente
für Schwellenländer und von einem
Wechsel im Ausschussvorsitz.
■ UN-Studie stellt Bausparsys-
tem, Hypothekenfinanzierung
und „Mortgage Backed Securities“ dar
Während der Frühjahrstagung
konnte die fertig gestellte Studie, an
der die Europäische Bausparkassenvereinigung mitgearbeitet hatte,
präsentiert werden. Die Idee zur
Durchführung dieser Studie wurde
1998 in Moskau geboren, die Umsetzung hat fast fünf Jahre gedauert.
Eine ausführliche Zusammenfassung
dieser Studie, in welcher Wohnungsbaufinanzierungssysteme für
Schwellenländer aufgezeigt und analysiert werden, findet sich im Jahresbericht der EuBV 2004.
■ Immobilienvermittlung und
Bausparfinanzierung – eine
erfolgreiche Partnerschaft
Das Thema ‚Immobilienvermittlung und Bausparfinanzierung’, das
in Abstimmung mit den Ausschussmitgliedern für das Jahr 2005 als
eines der Schwerpunktthemen ausgewählt wurde, verdeutlichte aus
der Perspektive dreier Bausparinstitute die Rolle der Immobilienvermittlung im jeweiligen Firmenverband.
Gemeinsam ist allen der Ansatz,
dass Kunden im Wesentlichen nicht
eine Wohnungsfinanzierung sondern
eine Immobilie suchen. In Deutschland und Österreich haben Bausparkassen als „spin-off“ Immobilienmaklergesellschaften gegründet, um
so über das Immobilienvermittlungsgeschäft auch die Bausparfinanzierung anzukurbeln.
Im Rahmen der Sitzungen des
Marketingausschusses stellte die
s-REAL, eine Tochtergesellschaft der
s-Bausparkasse und eine der
bekanntesten Immobilienmakler in
Österreich, ihr Geschäftsmodell und
ihre Erfolge auf dem Markt vor. Als
erfolgreiches Beispiel in Deutschland
wurde die Tätigkeit der BHW Immobilien GmbH, ein Unternehmen der
BHW-Gruppe, vorgestellt. Die BHW
Immobilien GmbH bietet alle Produkte rund um die Immobilie von der
Kapitalanlage bis zu Seniorenimmobilie, betreutes und Service-Wohnen,
sowie geschlossene Immobilienfonds
vorwiegend mit Büroimmobilien an.
Dieses Immobilienmaklerunternehmen belegt derzeit den dritten Platz
im Deutschland-Ranking mit der
Zielsetzung, bis 2008 die Nr. 2 der
Immobilienvertriebe Deutschlands
zu werden. Das Unternehmen wird
gemessen an der Immobilienfinanzierung im Bausparen, also an der
„Cross-Produktion“ und nicht am
Vermittlungsumsatz, was eine
Besonderheit im Geschäftsmodell
der Immobilienvermarkter darstellt.
Zur Einkommensstabilisierung des
Vertriebes muss die Produktpalette
allerdings mit provisionsbelastenden
Produkten ergänzt werden. Im Endeffekt führt dies zu mehr Bauspargeschäft (Bausparfinanzierung + Bausparen) verglichen mit dem vermittelten Objektvolumen. Die hohen
Synergiebeiträge durch die Immobilienvermittlung generieren relativ
preisgünstig neues Bauspargeschäft.
Die Risiken liegen dabei aber allerdings in der Haftungssicherheit.
Von den öffentlichen Bausparkassen in Deutschland wurde ferner das
Konzept der Immobilien GmbH vorgestellt. Die Immobilien GmbH ist
seit 1971 eine 100%ige Tochter der
53
Westdeutschen Landesbausparkasse
und der größte Wohnimmobilienmakler in Deutschland. 80 % des
Umsatzes werden aus der Vermittlung von Gebrauchtimmobilien und
20 % aus neuen Immobilien generiert. Der Courtage-Umsatz beträgt
rund 55 Millionen Euro. Etwa 80 %
des Umsatzes kommen über die
Sparkassen. Ein Teil der Sparkassen
sind Zuträger, 16 Sparkassen treten
selbst als Makler auf.
Die Immobilienvermittlung ist als
strategisches Produkt zu sehen, Kern
sind dabei die Wechselbeziehungen
zwischen Maklertätigkeit und Bausparen.
Alle Präsentationen zeigten die
Wechselwirkung zwischen Immobilienvermittlung als Ausgangspunkt
und Bausparfinanzierung als daraus
generiertes Geschäft. Im Detail der
verschiedenen Geschäftsmodelle
sind aber deutliche Unterschiede zu
erkennen. Die unterschiedlichen
Kompetenzen sind schwer zu
bewerkstelligen, weil der Zugang
zum Geschäft von Makler und Bausparkassen-Außendienst unterschiedlich ist, hier ist Verbundleistung gefragt. Das Erfolgsrezept ist
die Verzahnung von hoch spezialisierten Spezialvertrieben.
■ Begleitung der Entwicklungen
im E-Business
Das Internet Forum der EuBV
dient seit 2003 als E-Business
Arbeitsgruppe, die sich mit Internet
affinen Themen beschäftigt. Das
Internet Forum soll alle Themen des
E-Commerce bei Finanzdienstleistungen ansprechen und gemeinsame
Lösungsansätze suchen. E-Mail Marketing, E-Mail Management, die
rechtlichen Grundlagen zu E-Mail
Werbung sowie Kundeninformationsplattformen, z. B. die digitale Postbox waren einige der Themen, die
behandelt wurden.
Darüber hinaus soll sich die
Arbeitsgruppe SIMSign als Kompe-
tenzzentrum für die digitale Signatur
etablieren.
Der Zielsetzung des Ausschusses
für Wohnungspolitik und Marketing,
einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung im Marketing der europäischen Bausparkassen zu leisten,
wurde in bekannter Qualität 2005
mit der Fertigstellung der UN-Studie,
dem Informationsaustausch im eBusiness und mit der Beleuchtung
der unterschiedlichen Ansätze in der
Immobilienvermittlung des Ausschusses Rechnung getragen.
2006
Im Jahr 2006 hat sich der Ausschuss für Wohnungspolitik und Marketing vornehmlich mit der Erfassung
von Bausparstatistiken in Europa, der
europäischen Wohnungspolitik, den
unterschiedlichen Vertriebskanälen
sowie mit den Besonderheiten der
Bausparsituation in Kroatien befasst.
■ Statistik zum Bausparen
Um künftig auf eine breite Datengrundlage zum Bausparen in Europa
zurückgreifen zu können, wurde
2006 begonnen, die entsprechenden
Daten zum Bausparen in den einzelnen Mitgliedstaaten nach definierten
Kriterien zusammen zu tragen.
Neben der Zahl der bestehenden
Bausparverträge sind die Angaben
zur durchschnittlichen Höhe eines
Bausparvertrages, Wachstumszahlen
sowie die allgemeinen Geschäftszahlen von besonderem Interesse. Bei
der Erarbeitung einer geeigneten
Datengrundlage war daher auch die
Erstellung von Referenzrahmen
erforderlich, um überhaupt einen
Vergleich der verschiedenen Bausparmärkte und deren nationalen
Bedeutung zu erfassen. Bei der
Erstellung dieser vorläufigen internen Statistiken wurde deutlich, dass
die Bedeutung des Bausparens in
allen Ländern zugenommen hat und
der Anteil der Wohnungsbaufinanzie-
rungen durch Bausparkassen
beträchtlich ist.
■ Europäische Wohnungspolitik
Der Ausschuss für Wohnungspolitik und Marketing hat im Jahre 2006
auch die aktuellen Bemühungen des
Europäischen Parlaments zur Wohnungspolitik aktiv verfolgt. Während
der Frühjahrestagung in Brüssel
konnte der Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe des Europäischen Parlaments „Urban & Logement“, Herr Jean-Marie Beaupuy
(MdEP), den Inhalt der von den EUParlamentariern entworfenen „Charta for Housing“ erläutern und vorstellen. Mit dieser Charta wird ein
Grundrecht auf eine Wohnung verankert und an die Mitgliedstaaten und
europäischen Organe appelliert, die
Belange zur Schaffung von ausreichendem, adäquaten und bezahlbarem Wohnraum bei allen Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
Mit der „Charta for Housing“ sprechen die Europäischen Abgeordneten
auch die nationalen Regierungen an,
die Wohnungsbaupolitik nicht zu vernachlässigen und für kostengünstige
und effiziente Wohnungsbaufinanzierungssysteme zu sorgen. Im Rahmen des Dialogs mit Herrn Beaupuy
(MdEP) würdigte er auch die bisherige Kooperation mit der Europäischen
Bausparkassenvereinigung als Partnerorganisation in diesem Projekt.
■ Unterschiedliche Vertriebs-
kanäle für das Bausparen
Die unterschiedlichen Vertriebskanäle für die Bausparprodukte waren
ebenfalls Gegenstand von Diskussionen und Austausch. Die verschiedenen Vertriebsformen mit ihren Vorund Nachteilen sind sowohl vor- als
auch gegenübergestellt worden. Bei
der Erörterung der Vertriebswege
darf auch die Erwähnung des Projekts
der digitalen Signatur SIMSign der
Europäischen Bausparkassenvereinigung nicht fehlen.
54
European Federation of Building Societies
Introduction
2005 and 2006 were not affected by any major setting of the courses in Europe. Rather the European idea
and the integration of Europe did suffer a setback during
the two years and it is worth reflecting on this.
of new directives and regulations and repeats its appeal
to the Brussels decision-makers at regular intervals.
There is also agreement that it is time for a regulatory
break. European law must first be given the opportunity
to be implemented and applied and the citizens must
have the opportunity to understand the developments.
After several years of discussion on the future of
Europe, the creation of a European Charta for Fundamental Rights and the Enlargement up to 27 Member
States, the Treaty establishing a Constitution for Europe
was proposed as a possible further development of the
EU and for the time being it has been rejected.
The European Commission drew the consequences
from the vote on the Constitutional Treaty and ordered
time to think, a situation which has lasted to the present
day.
However, on 29 May 2005 the French rejected this
European Constitutional Treaty with a clear majority of
almost 55 percent. This rebuff is lent special weight with
a turnout at the polls of almost 70 percent, which is
unusually high for referendums. All surveys before and
after the referendum nevertheless confirmed a pro-European basic attitude amongst the French population.
But nevertheless, there are some first efforts made
which should compensate this political vacuum in order to
continue with another EU-construction site. This has been
shown with the action of “degusting” the critically
observed red tape machine by the citizen. Tranparency
and consumer are the new keywords whereby the European leaders want to build a bridge to the citizen. This
process of reformation and rapprochement is quite positive. But it requires also the readiness and the will to
change. It seems that not all of the EU-Functionaries
understood that harmonization does not mean “egalitarianism” all over.
Three days later the Dutch referendum produced a
vote of 61.6 percent against the Constitutional Treaty.
Here too, at 63.9 percent, participation in the referendum was unusually high.
The vote in the Netherlands and in France had a
sobering influence on European politics and this was also
followed directly by economic consequences. After
announcement of the negative results of the referendum
in the Netherlands the Euro plummeted to a new eightmonth low against the US Dollar.
Regulations under the label “consumer friendly”, which
consider neither any cost-benefit-analyses nor any critical
doubts – as in case of the Consumer Credit Directive –
damage the new intention of a citizen and consumer
friendly Europe.
Hopefully, the true advocates will achieve to establish
Europe and in consideration of economic improvement
and continuance for the consumer.
The French and the Dutch cannot be reproached for
being bad Europeans. However, for many of the citizens
questioned Europe had developed its own dynamism
which the ordinary person on the street could and no
longer wished to follow.
The argument that Europe is developing too quickly,
far away from the regional reality at home, and that
there is far too much detailed regulation coming from
Brussels is nothing new. The economic sector sees itself
on the front line of implementing an increasing number
57
Contents
Introduction
57
1
The year in brief
59
2 EFBS-Highlights
Dossiers 2005/2006
69
3
Economic Development in Europe in 2005/2006
74
4
ECJ-Report
83
5 EFBS-Forum
Integration of the EU Mortgage Credit Markets
88
6 EFBS-Focus
Contract Savings Model (Building Societies)
7
Appendix
as part of the Housing Finance System of Croatia
91
The Federation in 2005/2006
94
– Meetings of the Legal Affairs Committee
96
– Housing Policy and Marketing Committee
103
Officers of the Federation
157
List of Members
158
58
1
■ February
3 February 2005
The year in brief
2005
Value Added Tax
The European Commission
launches a public consultation on the
value added tax treatment of services rendered to private consumers.
■ January
1 January 2005
20 January 2005
Corporate Governance Forum
The Corporate Governance Forum
set up by the European Commission
comes together for its first meeting
on 20 January 2005. This forum is
composed of 15 experts from the
regulatory authorities, issuers and
investors; under the chair of the
Commission, it will firstly address
the national corporate governance
codes and their convergence.
31 January 2005
Workshop – International Jurisdiction Agreements
The Hague Conference on Private
International Law is currently working on a convention to recognise
international jurisdiction agreements. This international convention
is intended to supplement the Brussels Treaty on Jurisdiction applicable
to the EU, and is to apply globally.
The Commission is planning to
transpose this convention by way of
a Regulation. In principle the convention provides for the freedom to
choose jurisdiction for the majority
of agreements under civil law, with
the exception of consumer agreements.
23 February 2005
4 February 2005
EU Enlargement
Civil Law
In an opinion the European Commission advocates the accession of
Bulgaria and Romania to the EU.
This is the first step on the way to
signing the accession agreements to
take place on 25 April 2005 in Luxembourg.
Council Presidency
Luxembourg takes over the Presidency of the European Union.
ulation is firstly intended to serve
the more effective implementation of
the Money Laundering Directive
91/308/EEC, and secondly to implement the recommendations of the
“combating money laundering”
working group set up at the initiative
of the G7 states.
The European Commission holds
a public hearing on its report on the
application on Regulation (EC) No.
1348/2000 on the service in the
Member States of judicial and extrajudicial documents in civil or commercial matters.
9 February 2005
Judicial Co-operation
The European Commission presents its report on the application of
the framework programme for judicial co-operation in civil matters.
This report contains an assessment
of Council Regulation (EC) No.
743/2002 of 25 April 2002 establishing a general Community framework
of activities to facilitate the implementation of judicial co-operation in
civil matters. Amongst other things,
the report addresses the status of
development of the main matters of
this Regulation, namely the establishment of different databases
(European Judicial Atlas/rulings of
the Member States on Brussels I and
Brussels II Regulation).
17 February 2005
Combating Terrorism
In the legislative procedure to
issue a Council Regulation
(14843/04) on controls of cash
entering or leaving the Community,
the Council of the European Union
adopts a Common Position. The Reg-
59
■ March
3 March 2005
Services Directive
Internal Market Commissioner
McCreevy announces a fundamental
revision of the proposal for a Services Directive. In particular, it is
planned to tighten the provisions on
employee protection, to exclude
services in the health sector from
the scope of the Directive, and to
review the country of origin principle.
15 March 2005
Proposal for a Regulation Establishing a European Small Claims Procedure
The European Commission presents its proposal for a Regulation to
introduce a European procedure for
small claims. The procedure is
intended to serve the fast and costfavourable assertion of minor claims
and be an additional instrument to
the respective procedures under the
national law of the Member States.
■ April
12 April 2005
step in the ratification process which
is to be completed upon accession
on 1 January 2007.
31 May 2005
Taxation of Interest Income
27 April 2005
The officiating chairman in the
Council of Ministers, the Luxembourg
Minister for Economic Affairs, confirms the planned coming into force
of the Directive on the Taxation of
Interest Income on 1 July 2005.
With the exception of Luxembourg
and Lithuania, all EU Member States
have already implemented the Directive. In addition, Switzerland, San
Marino, Andorra, Monaco and Liechtenstein have undertaken to apply
the provisions of the Directive.
Unfair Commercial Practices
18 April 2005
Online Consultation on the CrossBorder Consolidation of the Financial
Services Sector
launches an Internet consultation on
the impediments to cross-border
mergers and takeovers in the financial services sector. It is intended to
clarify whether the Commission
needs to take legislative measures in
order to push the internal market
ahead in this sector.
20 April 2005
State Subsidies
On 20 April 2005 the European
Commission publishes its overview
of the state subsidies granted in the
EU in 2003. The report shows that
an average of 0.57 % of the respective gross national products,
totalling € 53 billion, was paid out as
financial subsidies. In a comparison
of EU states the most subsidies were
granted in Germany and the least in
the United Kingdom.
25 April 2005
EU Enlargement
The Accession Treaties with Bulgaria and Romania are signed in
Luxembourg. The signing is the first
tion for European activities until further notice.
The Council of Ministers endorses
the Directive on Unfair Commercial
Practices. The objective of this
Directive is to protect consumers
from misleading and aggressive
business practices.
■ May
3 May 2005
Green Paper on Financial Services
Policy
The European Commission publishes its Green Paper on Financial
Services Policy, in which it presents
its considerations on the future policies for this area for the years 20052010.
26 May 2004
Money Laundering
On 26 May 2005 the plenary session of the European Parliament
votes on the report by Hartmut Nassauer (EPP/CDU), rapporteur of the
co-ordinating Committee on Civil
Liberties, Justice and Home Affairs,
on the proposal for a third Money
Laundering Directive. The Directive
is to be applied also to the funding of
terrorism. The Council must still
accept the Directive for it to be
adopted.
Berlin: Conference on the Simplification of VAT Compliance Obligations
On 31 May 2005 the European
Commission, together with the German Federal Chamber of Tax Consultants (Bundessteuerberaterkammer)
hosts a conference on the simplification of VAT compliance obligations.
The conference centres on the proposal to simplify VAT compliance
obligations presented by the Commission in October 2004, also providing for a “one-stop shop”. This
would enable companies to satisfy
all their VAT obligations in connection with their activities throughout
the EU in the Member State in which
they are established.
■ June
Adoption of the EU Interest Income
Directive
During the Council meeting of the
Economic and Financial Ministers,
the EU Interest Income Directive is
adopted with which a cross-border
exchange system is to be introduced
starting on 1 July 2005. The aim of
the Directive is to secure the taxation of interest income in the European Union.
13 June 2005
EBIC Meeting with Commissioner
McCreevy
29 May 2005
EU Constitution
In France 55 % of the French
vote against the Treaty establishing
the Constitution for Europe. If the
Treaty does not come into force
because it must be ratified by all 25
EU member states, the Treaty of
Nice shall remain the legal founda-
60
A meeting of the EBIC delegation
is held on 15 June 2005, represented amongst others by Mr. Zehnder,
with Internal Market Commissioner
McCreevy, to discuss the current status on the Green Paper on Mortgage
Credit and the revised Consumer
Credit Directive.
20 June 2005
Directive on Markets in Financial
Instruments (“MIFID”): Commission
Extends Implementation Period and
Continues Consultation on Implementation
The European Commission proposes a new directive which extends
the period within which the Member
States are required to transpose
Directive 2004/39/EC on Markets in
Financial Instruments (“MIFID”), formerly known as the Investment Services Directive. The period is extended by six months to 30 October
2006. The proposal also gives the
companies and markets a further six
months, namely to 30 April 2007, to
adjust their structures and procedures to the new requirements.
■ July
public subscription offer or by authorising their shares for trading.
sent an impediment to cross-border
activities in the internal market.
8 July 2005
Consultation on the Electronic Money
Directive
EU Accounting Regulatory Committee Supports Commission Proposal
to Take Over “IAS 39 Fair Value
Option”
The EU Accounting Regulatory
Committee (ARC), which advises the
European Commission on taking
over individual international reporting standards (IFRS) for use in the
European Union, approves the recommendation of taking over a
revised version of IAS 39. If the
European Parliament does not raise
any objections, the Commission will
adopt the amended standard as
soon as possible. This takeover will
have retrospective effect to 1 January 2005 so that companies can
apply the amended standard to their
financial statements for 2005.
1 July 2005
14 July 2005
Council Presidency
Publication of the Green Paper on
Investment Funds
The United Kingdom takes over
Presidency of the Council of the
European Union.
6 July 2005
“Lamfalussy Rankings List” for the
Implementation of the Investment
Directives by the Member States
The European Commission publishes a “Lamfalussy Rankings List”
for the successful and punctual
implementation of a series of investment directives on the part of the
Member States into their national
law, which were adopted as part of
the Financial Services Action Plan
(FSAP) in 1999. The list shows that
20 Member States have not completely transposed the Prospectuses
Directive by the deadline of 1 July
2005. This could hamper the smooth
introduction of the European passport (one-time authorisation) for
issuers, which is intended to ensure
that investments are made accessible to investors either by way of a
With its Green Paper the European Commission intends to obtain
answers to questions on improving
the European market for investment
funds from the interested public. The
background is provided by an awareness of the European Commission
that the potential of the European
market for investment funds has not
yet been exhausted in full.
Consultation Paper on Deposit Guarantee Schemes Published
The European Commission publishes a consultation document on
the reform of the Deposit Guarantee
Schemes Directive. The document
poses a total of 32 questions to the
public on problem areas of crossborder cases. One of the intentions
is to clarify whether the currently
applicable Deposit Guarantee
Schemes Directive ( (94/19/EC) is in
need of reform and whether the differences in the existing national
deposit guarantee schemes repre-
61
The Electronic Money Directive
(2000/46/EC) was drafted in the
high phase of electronic commerce
and was intended to facilitate access
to the issue of electronic money to
establishments other than credit
institutions. The difficulty of forecasting how the electronic money
business would develop caused the
Commission to check whether the
legal framework is in line with modern market developments. It is
planned to present a report with recommendations in the spring of 2006.
19 July 2005
Green Paper on Mortgage Credit
On 19 July 2005 the European
Commission presents its Green
Paper on Mortgage Credit and simultaneously opens a public consultation on possible harmonisation
measures throughout Europe and
their necessity in this area. The
Commission is oriented to the recommendation of a mortgage credit
forum group.
27 July 2005
Checking of Money Transfers
The EU Commission presents a
proposal for a Regulation on the
transmission of information on the
payor in the case of money transfers. This is intended to ensure the
traceability of money transfers by
stipulating a payor data record which
must be sent with a money transfer.
Pursuant to Article 2, the Regulation
is to apply in every currency from
and to payment service providers
with registered office in the EU. If
data is not provided, the authority
responsible for combating money
laundering and the funding of terrorism must be notified.
■ August
the position of the EFBS on the London Economics study and on the
Mortgage Credit Green Paper and
underlines the importance of maintaining the code of conduct on precontractual information duties.
5 August 2005
Study on the Integration of the EU
Mortgage Credit Markets
The European Commission presents the cost-benefit analysis performed by the London Economics
Business Consultants of integrating
the mortgage credit markets in the
EU. The authors come to the conclusion that an integrated mortgage
credit market will lead to concrete
advantages for the economic area of
the EU in the long term. In addition
to presenting circumstances viewed
to be impediments to the internal
market, such as public ownership of
credit institutions or the existence of
special credit institutions, the study
contains a list of proposals as to the
measures to be taken to eliminate
these barriers. A positive aspect of
London Economics is that it advocates keeping national product variety.
It is negative that the US-american mortgage market has been discribed as a good example.
■ September
7 September 2005
Meeting with Commissioner
McCreevy
During a meeting with Internal
Market Commissioner Charlie
McCreevy on 7 September 2005, Mr.
Zehnder, representing the EFBS, is
given an opportunity to explain in
more detail the European Federation
of Building Societies, its development work and its members in the
countries of Central and Eastern
Europe. Mr. Zehnder also explains
20 September 2005
Money Laundering
The EU Council of Ministers
adopts the 3rd Money Laundering
Directive in which the amendment
petitions from the 1st reading of the
European Parliament on 26 May
2005 have been taken into consideration. The Directive is directed at
banks, insurance representatives,
lawyers and auditors, who are
required to report non-transparent
transactions to the authorities as
from a value of € 15,000. Anonymous bank accounts are blocked.
The Member States are required to
transpose the Directive within the
next two years.
26 September 2005
European Contract Law
On 26 September 2005 a conference of the European Commission
and Council is held in London on
European contract law. Representatives from the British Council Presidency, the European Commission as
well as representatives from the network of practitioners (CFR – Common Frame of Reference) are present at this meeting to discuss the
provisions of European contract law
to be prepared at the instruction of
the European Commission. The competent Commissioner Kyprianou
(Directorate General Consumer Protection) takes this opportunity to
emphasise that the European contract law project is to be completed
by 2009.
62
■ October
7 October 2005
Second Amended Proposal on the
Consumer Credit Directive
On 7 October 2005 the European
Commission adopts the revised proposal on the Consumer Credit Directive. The principle of conclusive harmonisation is maintained for a few of
the provisions in the Directive. The
principle of mutual recognition is to
be applied only in a few areas such as
the right of revocation for associated
deals, premature repayment, failure
to comply with a credit agreement as
well as to credit intermediaries.
10 October 2005
Basel II
On 10 October 2005 the amendments in the Banking Directive are
approved during the ECOFIN Council
Meeting of the European finance
ministers. The European Parliament
proposed numerous amendments to
the proposals of the Commission for
the incorporation and exercising of
activities of credit institutions as well
as on an appropriate equity base of
investment companies and credit
institutions. This completed the legislative procedure in the first reading.
In addition a revision clause was
included, according to which the
Commission must draw up a report
four years after the Directive has
come into force which may contain
amendments or new proposals. The
compromise between Commission,
Council and Parliament on the comitology procedure provides for the
Directives to be adjusted or implemented after a maximum of two
years or by 1 April 2008 at the latest.
20 October 2005
Proposal for a Directive on the Portability of Supplementary Pension
Rights
The European Commission proposes a directive on improving the
portability of supplementary pension
rights. This proposal for a directive
specifies that applicable provisions
of supplementary pension systems
representing impediments to mobility within the Member States should
be eliminated. The Commission
views these framework provisions to
be necessary because, according to
own information, every third
employee in the EU changes his
place of work every five years, and
the Commission wishes to promote
the mobility of employees across
borders.
21 October 2005
Questionnaire on the Customer
Identification in the Case of Distant
Transactions in Connection with the
2nd Money Laundering Directive
The European Commission publishes a questionnaire on the problems of identifying customers in distant transactions and the possible
effects on the electronic business
activities in connection with the 2nd
Money Laundering Directive of 4
December 2001. Pursuant to Article
2 of this Directive, the European
Commission is obliged to perform a
special review of these aspects within three years of the Directive coming into force.
European Enforcement Order for
Uncontested Claims
The Regulation of the European
Parliament and Council of 21 April
2004 creating a European Enforcement Order for Uncontested Claims
has been in place since 21 October
2005. This Regulation facilitates the
recognition of an enforcement order
as well as its enforceability without
prior declaration of enforceability in
another Member State as the Member State of origin for the order.
27 October 2005
Consultation on Cross-Border Payments
On 27 October 2005 the European Commission presents a working document on a report to be prepared by it on the implementation of
the Regulation on Cross-Border Payments in Euros dated 19 December
2001. This working document put up
for consultation is based firstly on
the replies to the questionnaires
sent out by the advisory committees
of the Commission to the supervisory authorities, Member States and
user federations and secondly takes
into consideration the results from a
study on the effects of the Regulation on the fees charged by banks
for payment transactions and on the
competition for services in crossborder payment transactions.
is analysed. Furthermore correlations between the economic cycles
and housing price developments are
created.
22 November 2005
Services in the Internal Market
On 22 November 2005, the Committee on the Internal Market and
Consumer Protection of the European Parliament votes on the EU
Commission proposal for a general
services directive. Accordingly, the
country of origin principle continues
to apply, albeit in a restricted form,
to service providers with respect to
the admission to, and exercising of,
their profession.
■ November
7 November 2005
Financial Services
On 7 November 2005 the Commission announces a comprehensive
revision of the Financial Services
Action Plan. In a first part of the
review the procedures, framework
conditions and methods of work as
set out in the Action Plan are investigated. The effects of the Lamfalussy
framework on the Action Plan are
addressed.
21 November 2005
Workshop on the Role of the Housing
and Mortgage Markets in the EU
Economy
On 21 November 2005 the European Commission DG for Economic
and Financial Affairs (ECFIN) hosts a
workshop on the subject of housing
and mortgage markets and the EU
economy. Representatives from
international organisations such as
the IMF, the Bank for International
Settlement, the OECD and the ECB,
as well as representatives from science, research and industry are
invited. During the course of the
event, the extent to which the
macroeconomic stability depends on
a functioning housing finance system
63
■ December
1 December 2005
Cross-Border Payment Transactions
On 1 December 2005 the Commission presents a proposal for a
Directive on payment services in the
internal market in which it intends to
organise cross-border payments (in
particular by credit card, electronic
bank transfer or direct debit) more
cheaply, more simply and more safely. The Commission intends to create
a common payment transaction
market because a uniform regulation
for payment transactions would lead
to more competition between the
banks.
5 December 2005
White Paper on Financial Services
Policy
On 5 December 2005 the EU
Commission publishes a White Paper
on Financial Services Policy for the
years 2005 – 2010. The White Paper
envisages bringing together the
progress already made in the European financial services sector within
a clear legal framework. In addition
the Member States are to implement
the Directives within a set time
frame.
7 December 2005
Hearing on Mortgage Credit
On 7 December 2005 the EU
Commission hosts a hearing on this
subject for all interested parties. The
Internal Market and Services Commissioner, Charlie McCreevy,
announces that the Commission will
be publishing a White Paper on
mortgage credit, probably in the
summer of 2006.
14 December 2005
European Forum on Auditors’ Liability
The European Commission sets
up a new European Forum on Auditors’ Liability. The Forum is intended
to sound out the attitude of market
players on limiting the financial burdens placed on auditors in the case
of liability. In addition the Forum,
consisting of twenty members, is to
address the possibilities of reducing
legal action costs. This work serves
to prepare for a report of the European Commission on the effects of
liability provisions on the implementation of audits on European capital
markets and insurance conditions
which is planned for 2006.
15 December 2005
Rome I Regulation
The European Commission plans
to convert the international Convention on the Law Applicable to Contractual Obligations, signed on 19
June 1980 in Rome, into a Regulation and presents a corresponding
proposal for a Regulation on 15
December 2005. A Green Paper on
this subject was published back in
January 2003. This Regulation would
conclusively harmonise the interna-
tional private law of the Member
States of the European Union with
the exception of the law of inheritance, family and labour law.
16 December 2005
Code of Conduct – Publication of
Translations
arranges for the translation of the
code of conduct on pre-contractual
information for housing credits in all
official languages of the EU with the
exception of Maltese, and publishes
the corresponding texts in the Internet. The governments of the new
Member States are now to be
informed by the European Commission in writing about the translations
and the role and significance of the
code.
19 December 2005
Damage Actions for Breach of EU
Competition Law – Green Paper
On 19 December 2005 the European Commission publishes its
Green Paper on Damage Actions,
thereby initiating a consultation on
the facilitating of legal action due to
the infringement of EU competition
law and an appropriate working document. This is intended to pinpoint
the main impediments to an efficient
system of damage actions in the
Union and sound out possibilities of
improvement.
On 19 December 2005 the European Commission publishes its
Green Paper on Damage Actions,
thereby initiating a consultation on
the facilitating of legal action due to
the infringement of competition law
and an appropriate woimpediments
to an efficient system of damage
actions in the Union and sound out
possibilities of improvement.
64
The year in brief
2006
is to probe the possibilities for
improving the framework conditions
for investment funds. The conclusions they reach are to be included
in the White Paper on Investment
Funds planned for October 2006.
Revised proposal on the Rome II
Regulation
■ February
At its meeting of 21 February
2006, the European Council reached
political agreement on this subject.
Denmark will not approve this Regulation.
6 February 2006
■ March
■ January
1 January 2006
21 February 2006
Council Presidency
Austria took over the Presidency
of the Council of the European
Union.
10 January 2006
European Commission progress
report on the single market
On 10 January 2006, the European Commission published its
progress report on the single market. The net result is positive as far
as the integration of the financial
markets already achieved is concerned.
Proposal for a Directive on shareholders’ rights
On 10 January 2006, the European Commission presented a proposal for a Directive on shareholders’ rights. The aim of this planned
legislation is to facilitate the exercise
of voting rights of shareholders
abroad and to eliminate obstacles in
this respect, such as for example
blocking of shares before an annual
general meeting and complicated
representation of voting rights,
through minimum harmonisation.
31 January 2006
Announcement of members of the
Investment Fund Working Groups
On 31 January 2005, the European Commission announced the
names of the members of the groups
of experts on investment funds that
it was setting up. The task of the two
expert groups on “Market Efficiency”
and “Alternative Investment Funds”
Securities markets – new rules
On 6 February 2006, the European Commission presented draft
implementing measures for the Markets in Financial Instruments Directive (MiFID) to the European Parliament and the European Securities
Committee. The measures are to
contain clear, foreseeable provisions
which provide better protection for
investors and consumers calling on
the services of foreign firms.
7 February 2006
Amended proposal for a Regulation
on the European order for payment
procedure
On 7 February 2006, the European Commission presented an
amended proposal for a Regulation
creating a European order for payment procedure, in which it adapted
its original proposal to take account
of the amendments adopted by the
European Parliament and the Council.
13 February 2006
Strengthening the single market for
investment funds
On 13 February 2006, the European Commission published an
analysis on reactions to the consultation on the Green Paper on the
enhancement of the EU framework
for investment funds of July 2005.
The aim of the Green Paper is to
organise the internal market for
investment funds more efficiently.
65
7 March 2006
Joint statement by EU Commissioners McCreevy and Kroes on clearing
and settlement
On 7 March 2006, the two Commissioners announced that the European Commission would propose
measures to remove the existing
obstacles to cross-border clearing
and settlement before the summer
break, if no constructive proposals
were made by the market participants. In the Commission’s opinion,
the current monopolistic structure at
clearing houses, stock exchanges
and securities depositaries burden
the economy with excessively high
costs, which also acts an impediment to cross-border trading.
16 March 2006
FIN-Net meeting
After nearly five years in existence, the European Commission
wishes to examine the work of FINNET to date for its efficiency, advantages and disadvantages. To this
end, the Commission is itself drawing up an evaluation study in 2006.
ECJ ruling on the scope of European
law
In its judgment in case C-234/04,
the ECJ clarifies that European law
does not require a legally binding
national ruling to be set aside if it is
obviously contrary to European law.
However, the party concerned potentially has a claim to damages under
State liability on the grounds of
obvious indicative injustice.
■ May
4 May 2006
■ April
4 April 2006
EU Services Directive
On 4 April 2006, the European
Commission presented its revised
proposal for an EU Services Directive, which took into account the
amendments made by the European
Parliament. The contents of the
amended proposal include the
renaming of the controversial “home
country principle” as “freedom to
provide services”.
5 April 2006
Funding Working Group
In accordance with the announcement in the Green Paper on Mortgage Credit in the EU, the European
Commission is setting up a group of
experts on the financing of mortgage
credit. This group comprising 20
credit industry experts (including an
expert from the EFBS), which starts
work on 5 April 2006, according to
the Commission’s wishes is to deal
with the barriers to the various refinancing systems in the internal market and indicate possible solutions.
12 April 2006
Interim report presented on sectoral
investigations in the payment cards
sector
On 12 April 2006, the European
Commission presented its interim
report containing the results so far
of its investigation under competition law in the field of payment card
suppliers. The report investigates
both the financial structure regarding sources of income and profitability and the organisation, operation
and structure of the payment cards
industry.
Publication of the Green Paper on
the European transparency initiative
On 4 May 2006, the European
Commission published the Green
Paper on the European transparency
initiative. The aim of this initiative is
to bring Europe closer to its citizens
through greater openness on how
the EU institutions function and
more information on the use of the
EU budget.
10 May 2006
First meeting of the Mortgage Credit
Dialogue Group
At the first meeting of the representatives of the European Commission with representatives of the
financial services sector and consumer associations, the topics of
information obligations, the time of
supplying information and the provision of advice were discussed.
11 May 2006
Agreement on the technical measures for the implementation of the
3rd Money Laundering Directive
The Regulatory Committee of the
Member States on the prevention of
money laundering and the financing
of terrorism approved the European
Commission proposal to establish
technical measures to implement the
third Money Laundering Directive.
expert group on customer mobility
concerning the switching of bank
accounts, which is to identify in particular any legal, administrative or
other obstacles that customers
encounter when opening, closing or
switching bank accounts both at
home and cross-border.
■ June
7 June 2006
Basel II Directive adopted by Council
The Council of the European
Union formally adopted the new
Capital Requirements Directive for
banks and investment firms (Basel
II) and thereby completed the legislative procedure.
7 June 2006
European Securities Markets Experts
Group
On 15 June 2006, the European
Commission set up a new European
Securities Markets Expert Group.
These 20 experts are to assist the
Commission in examining the legal
framework for securities for possible
discrepancies or legal uncertainties.
In addition, it is to assist the Commission in drawing up reports on the
application of the MIFID, the
Prospectus Directive, the Market
Abuse Directive and the Transparency Directive.
26/27 June 2006
16 May 2006
Introduction of the euro
The European Commission stated
that Slovenia would join the euro
zone of the European Union from
1 January 2007.
Group of experts: help to remove
obstacles to switching bank accounts
The European Commission decided on 16 May 2006 to create an
66
EU “Focal Points on Housing” meeting
On the initiative of the Austrian
Presidency of the Council, a meeting
was organised on 26 and 27 June to
prepare the annual meeting of the
Housing Ministers, planned for 16/17
October 2006 in Barcelona, Spain.
The effects of employment in housing construction and renovation in
the EU formed the main subject of
this meeting.
28 June 2006
Resumption of the procedure to protect the name of “savings bank”
resumed Treaty infringement proceedings against Germany, which
had been on the back burner since
2003, calling for the amendment of
section 40 of the Banking Act
(KWG). Internal Market Commissioner McCreevy considers this to be
a barrier to freedom of movement of
capital in the internal market.
■ July
1 July 2006
Council Presidency
Finland took over the Presidency
of the Council of the European
Union.
11 July 2006
Council decision to include Slovenia
in the euro group
The Council decided that Slovenia
meets the conditions for the introduction of the euro. Slovenia is
therefore the first of the new Member States to introduce the euro as
national currency from 1 January
2007.
14 July 2006
Publication of the interim report on
the European Commission’s sectoral
inquiry into the retail banking markets
In the report, the European Commission sets out the results to date
of its sectoral inquiry and asks the
interested public for comments.
■ August (summer break)
24 October 2006
Green Paper on attachment of bank
accounts
■ September
13 September 2006
Publication of the Banking Directive
On 13 September 2006, the European Commission presented a draft
amending the Banking Directive in
respect of mergers and acquisitions.
The main aim of the draft Directive
is to create more legal certainty,
clarity and transparency in the
supervisory approval process for
acquisitions.
On 24 October 2006, the European Commission published the
Green Paper on attachment of bank
accounts for more efficient enforcement of judgments. The background
to this is that the EU Commission
found that there are considerable
difficulties in securing provisional
credit balances.
■ November
14 November 2006
European Parliament: vote on Green
Paper on mortgage credit in the EU
■ October
4 October 2006
Auditors’ liability rules
On 4 October 2006, the EU Commission published a study on the
economic impact of the relevant EU
provisions on auditors’ liability rules,
which was drawn up by the consultancy firm London Economics.
This study analyses the structure
of the auditing market and its possible development, the limitations in
the insurance market for international auditors and the economic needs
for limiting auditors’ liability.
19 October 2006
Energy efficiency
On 19 October 2006, the European Commission’s Action Plan for
energy efficiency, which indicated
the need for immediate measures to
improve energy savings in existing
buildings in the EU, was adopted and
presented. The action plan includes
a specific proposal for the construction sector, since the total greatest
energy-saving potential was determined for housing and buildings
used for commercial purposes.
67
On 14 November 2006, the European Parliament voted on the report
on the Green Paper “Mortgage credit
in the EU”, from which it became
clear that the subject of mortgage
credit is far too complex for the EU
Commission to be able to speed up
the integration of the internal market by means of a few rules. The
Members of the European Parliament
also called for maintaining the Code
of Conduct.
Communications on better regulation
On 14 November 2006, the European Commission published two
working papers on administrative
innovation. In a further communication, the European Commission
states that it wishes to introduce a
forum to support and monitor impact
studies. This is to be composed of
senior officials and to report directly
to the President of the Commission.
22 November 2006
Green Paper on modernising labour
law
On 22 November 2006, the European Commission published the
Green Paper “modernising labour
law” and is thereby launching a pub-
lic consultation which will last until
31 March 2007. In view of the Lisbon
strategy, a more flexible labour market and at the same time greater job
security are to be created.
24 November 2006
Summary report on the proposal for
a Consumer Credit Directive
On 24 November 2006, the costbenefit analysis, commissioned by
the Austrian Federal Economic
Chamber from Booz-Allen-Hamilton,
was presented. This report investigates the “effects of the draft Consumer Credit Directive on consumers
and banks in Austria”.
28 November 2006
Reform of the Deposit Guarantee
Schemes Directive postponed
The European Commission published a Communication on 28
November 2006 concerning the
review of Directive 94/19/EC on
Deposit Guarantee Schemes. The
Directive requires credit institutions
to set aside a minimum of EUR
20,000 of their deposits as security
for consumers. The EU Commission
does not consider reform of the
Deposit Guarantee Schemes Directive to be necessary at present.
White Paper on Investment Funds
According to its White Paper published in November 2006, the European Commission would like to modernise the so-called UCITS Directive
(85/611/EEC) to meet new market
requirements.
■ December
12 December 2006
Mortgage Credit Dialogue Group –
Final report
On 12 December 2006, the final
report of the dialogue negotiations
on consumer protection in mortgage
credit was adopted in the last of
eight meetings. This final report
merely presents the discussions
which have taken place to date
between the European credit industry, the consumer associations and
the representatives of the European
Commission during this year. It contains no agreement on European
standards in the fields of pre-contractual information, the duty to provide advice, the right to early repayment and the definition of the annual percentage rate of charge.
13 December 2006
New Commissioners
On 13 December 2006, the European Parliament approved the
appointment of the new Commissioners from Bulgaria and Romania.
They are to take up office on the
accession of the new Member States
on 1 January 2007. Bulgarian Meglena Kuneva becomes Commissioner
for Consumer Protection in cooperation with Commissioner Kyprianou.
Her Romanian colleague, Leonard
Orban, will be responsible for the
newly established Directorate-General for Multilingualism.
68
2
EFBS Highlights
2005/2006
This chapter presents dossiers
which were of particular importance
to the European Federation of Building Societies in 2005 and which were
therefore monitored particularly
attentively by the EFBS. The report
provides information on the present
state of affairs. At the same time,
the opportunity is taken to give a
summary presentation of the views
of the EFBS on the individual points.
■ Revision of the Consumer
Credit Directive
After frequent criticism by the
College of Commissioners of the
revision of the Consumer Credit
Directive by Mr Byrne, the then Consumer Protection Commissioner, the
Directorate-General for the Internal
Market and Consumer Protection
worked on a second revised proposal
for a Directive. During the internal
discussions at the European Commission, the EFBS made the repeated call that the European Commission’s own principles regarding better regulation should also be applied
to this proposal for a Directive. The
multifarious amendments by the
European Parliament, trade and
industry and the consumer associations show that insufficient preparations were made for this planned
Directive. Moreover, it is of particular
relevance for this planned Directive
to carry out a cost-benefit analysis
or impact assessment. The EFBS
communicated this demand during
all meetings with the European Commission in 2005 and supported Commissioner Verheugen to that effect
when the latter called for the review
of the planned Directive in the light
of macroeconomic developments. In
October 2005, the European Commission published the second
revised proposal for a Consumer
Credit Directive without carrying out
the so-called cost-benefit analysis or
giving appropriate consideration to
the wishes for amendment and criticisms of the European Parliament
and the credit industry.
After the European Commission
had presented the second revised
proposal for a Directive on Consumer Credit on 7 October 2005,
this proposal was already discussed
for the first time in Council of Ministers working groups under the 2005
British Presidency. In the nearly two
years of discussions, the Member
States were only able to reach
agreement on very few points. It
became clear that the Member
States rejected the principle of
mutual recognition proposed by the
Directorate-General for the Internal
Market. At the start of the discussion, the Member States basically
advocated the principle of full harmonisation. However, since the
Member States were unable to agree
on a common denominator for the
harmonisation, ultimately minimum
harmonisation of the provisions relevant to the internal market prevailed, such as the annual percentage rate of charge and the right to
make early repayment. Finally, on
24 November 2006, over 80 national
reservations on individual articles
and the proposal for a Directive as a
whole were presented to the Permanent Representatives Committee
(COREPER) in preparation for a political agreement at the Council of Ministers’ meeting on 5 December 2006.
Beforehand, on 16 November
2006, the EFBS had issued a press
release warning against the agreement on a bad compromise which
was emerging at the Council of Ministers. This press release met with a
corresponding response in the international media in Brussels and in the
German press too. The Federation
also pointed out the lack of added
value of such an agreement to the
69
relevant national ministers in Germany, the Czech Republic, Slovakia
and other States. The EFBS also
warned individual Commissioners
against a compromise in this matter
which benefits neither the consumer
nor the European internal market.
On 24 November 2006, the European Federation of Building Societies
sent a press release to the Austrian
media to persuade the Austrian government no longer to support the
proposal for a Directive.
After agreement failed to be
reached at the Council of Ministers
under the Finnish Presidency on 5
December 2006, partly because the
building societies prevented a qualified majority through many talks
with Member States and critical
press reporting, the German Presidency is now working for a compromise among the Member States.
■ Green Paper on Mortgage
Credit and the cost-benefit
analysis by London Economics
On 19 July 2005, the EU Commission had published the Green Paper
„Mortgage Credit in the EU”, thereby
opening the stakeholder consultation
phase. In the Green Paper, the EU
Commission questioned interested
groups in particular about topics
such as contractual information, the
duty to provide advice, early repayment, annual percentage rate of
charge, limitation of variable interest
rates, standardised mortgage contracts, law enforcement, etc. On the
same day, the EFBS reacted to the
announcement with a press statement.
In addition, the EFBS intensified
contacts with Members of the European Parliament, both on a bilateral
level and via the communication of
detailed EFBS positions.
The public consultation, which
was initiated by the European Commission and ended on 30 November
2005, was to contribute to the deci-
sion on whether any concrete legislative proposals on Europe-wide
harmonisation of mortgage credit
will be presented at all in the future.
In its position of November 2005,
the EFBS advocated maintaining
product variety, inter alia.
On 5 August 2005, the EU Commission published the study „The
Costs and Benefits of Integration of
EU Mortgage Markets” by British
consultancy firm London Economics.
The study was to show the extent to
which a European integrated market
for mortgage credit can lead to concrete advantages for the EU economic area. The authors of this document started from liberalisation of
the markets and not harmonisation
of contractual provisions. The EU
Commission issued a press statement on this subject on 13 September 2005, in which it made clear
that, according to the study, there is
considerable interest among consumers to engage in mortgage
transactions with foreign lenders
under certain circumstances. In its
position on this cost-benefit analysis,
the EFBS stressed, inter alia, that
the internal market for mortgage
credit can be achieved by the European legislator guaranteeing freedom of establishment and freedom
to provide services cross-border via
mutual recognition of financial services products. In any case, the study
also shows that the internal market
cannot be created just by harmonising consumer protection provisions.
On the occasion of a hearing
organised by the European Commission on integration of the EU mortgage credit markets, held on 7
December 2005, the EFBS invited
European journalists to a press conference in Brussels the evening
before. In connection with the current efforts of the European Commission to restrict the variety of
housing finance products on offer
through possible European harmonisation measures, Mr Zehnder and Dr
Hamm explained the objections of
the European Federation of Building
Societies to the journalists present.
At the press conference, the mutual
recognition of products and financing
techniques could be put forward as
an alternative to the harmonisation
endeavours of the European Commission. In this connection, the critical attitude of the Bausparkassen to
the calculations and assumptions of
the cost-benefit analysis by London
Economics on the integration of the
EU mortgage markets was also once
again expressly emphasised.
■ Code of Conduct on pre-
contractual information
obligations
According to the wording of the
Code of Conduct on Pre-contractual
Information for Home Loans, the
credit sector associations which have
subscribed to the Code of Conduct
are required to draw up their own
progress reports on the implementation of the Code of Conduct and to
submit them to the EU Commission.
Since March 2005, the EBIC member
associations, Mortgage Credit/Code
of Conduct subgroup, have therefore
been working on drawing up a further progress report. In this respect,
the EFBS always tried for steady
progress in completing this report
and advocated retaining the Code of
Conduct in its present form. Ultimately, in the case of converting the
Code of Conduct into a European
legal instrument, the fear would be
that the text of the Code of Conduct
could be altered during the legislative procedure. In addition, the
EFBS supported the efforts to convince the EU Commission that there
is no need to convert the Code of
Conduct into a directive. The Directive on Unfair Commercial Practices
already offers sufficient possibilities
to impose sanctions for non-compliance with a signed Code of Conduct.
On 16 December, it was possible to
deliver the 2nd progress report to
the EU Commission.
70
■ Funding and Dialogue
Working Groups
The main activity focus at EU level was the work concerning the contents of the theme of integration of
the EU mortgage credit markets.
After the European Commission
Green Paper and the cost-benefit
analysis drawn up by London Economics were at the forefront of discussions in the previous year, 2006
was characterised by further legislative options of the European Commission.
The assessment of the over 100
position papers submitted on the
Green Paper “Mortgage Credit in the
EU” by the European Commission
resulted in there being no definite
call for activity on the part of the EU.
The European Commission White
Paper, planned for the end of 2006,
was postponed until summer 2007.
In the meantime, the European
Commission fulfilled the requirement
not only to deal with the coordination of consumer protection concentrating on certain main points, as in
the Green Paper, but also to investigate the obstacles of relevance to
the internal market. The European
Commission set up two groups of
experts for this purpose.
The Funding Working Group dealt
with the existing obstacles in the
field of cross-border funding and the
Dialogue Working Group with consumer protection in mortgage credit.
The EFBS was represented on both
groups of experts and accompanied
the content of the work competently
with a large number of documents
and compilations.
The European Commission had
set up this working group to reach a
common position between consumer
representatives and the credit industry in the fields of the duty to provide information and advice, the
right to make early repayment and
the annual percentage rate of
charge. Such a compromise, which
could have been the basis for leg-
islative action for the Commission,
was not reached on account of opinions differing too widely.
The existence of regulations in
the field of pre-contractual information requirements in the form of the
Code of Conduct resulted in greater
discussion of possible reform of the
code by the parties to the dialogue
and the Commission. In the process,
it became clear that greater precision of the time of handing over the
information to the consumer would
be useful. It was also discussed
whether the existing national
ombudsman systems should not be
incorporated in the monitoring of
compliance with the code of conduct
instead of establishing a compliance
board. Furthermore, it was debated
whether special warnings should not
be included in the uniform, standardised information sheet for mortgage loans with particular risks, such
as foreign currency loans.
Considering the fact that in the
end the consumer representatives
stymied agreement on adaptation of
the code, the Commission is now
carrying out internal discussions on
also including provisions on information requirements in the White Paper
planned for summer 2007.
The report of the group of experts
on funding, which deals with the
obstacles in the field of the funding
of mortgage loans in the EU, was
published in December 2006 after
nearly a year of discussions.
In terms of content, it is recognised in this report that 60 % of all
mortgage loans are financed by
deposits, although financing via covered bonds (mortgage bonds) is
growing steadily. Financing via MBS
and RMBS is considered as only marginal, although a certain growth
potential is recognised in these
fields. The group of experts makes
little call for EU regulations in the
field of funding. It is found that no
funding system is rated as particularly efficient and worth promoting.
The Commission should merely
ensure that no obstacles are established at national level which would
disadvantage one or other funding
model. US-type funding agencies are
rejected for the EU. The links
between the right to make early
repayment and the corresponding
funding system are clarified. The
majority of experts reject legislative
initiatives by the EU in this field.
A large part of the report deals
with technical details of warehousing
facilities and the corresponding
structures of MBS, the weighting of
funding vehicles under Basel II and
valuation issues.
■ Financial services policy
2005–2010
On 3 May 2005, the EU Commission published the Green Paper on
Financial Services Policy for the next
five years. This document contains
thoughts on further integration of
the European financial markets. In
this respect, no new legal provisions
are to be proposed, but the existing
provisions and those formulated in
(FSAP) should be implemented in
practice and the cooperation extended. Cross-border access to financial
services for private customers and to
asset management were also to be
investigated in the process.
At the beginning of August 2005,
the EFBS drew up a position on the
Green Paper on Financial Services
Policy 2005-2010 and communicated
it to the European Commission. The
European Commission presented the
first part of its evaluation report on
(FSAP) on 7 November 2005. This
essentially involved the evaluation of
the way in which the legislative and
non-legislative measures adopted
under the FSAP are implemented. In
a further step, the impact of these
measures on the market and market
participants is to be investigated,
which is planned only for 20062008.
71
Consequently, the European
Commission presented its White
Paper on Financial Services Policy
2005-2010 to the public on 5
December 2005, in which it sets out
its political priorities in this field in
concrete terms and provides information on concrete measures which
it has in mind in this respect. The
White Paper is based on a cost-benefit analysis carried out by the Commission, in which it explores various
options for its future policy. It comes
to the conclusion that a differentiated policy mix is the right approach.
Ultimately, the Commission establishes the principle of „dynamic consolidation” in the White Paper, as the
leitmotiv for its future policy.
Through this, political objectives in
particular are to be pursued, such as
the enhancement of supervisory
cooperation and convergence in the
EU, the removal of existing barriers
to cross-border consolidation, the
implementation and enforcement of
the existing legislation and the application of the principles of better regulation in future legislative initiatives
and the acceleration of the consolidation process.
■ Banking structures as barriers
to the internal market
The EU Commission was assigned
by the ECOFIN ministers at the
Scheveningen Council meeting in
September 2004 of drawing up a
compilation of the barriers in the
internal market for financial services
in the EU. The big international private banks had complained to the
Finance Ministers that the banking
market in the EU could not be consolidated because the different
structures did not permit takeovers
and mergers.
At the European Parliament, Ms
van den Burg, MEP, was appointed
rapporteur in the responsible Committee on Economic and Monetary
Affairs. The EFBS had drawn up a
position paper on this subject, which
was discussed and agreed with the
rapporteur.
The Commission had also listed a
series of barriers, distinguishing
between the barriers which arose on
the basis of the national legal situation, without actually calling public
ownership of a bank into question,
and between the costs arising before
and after the merger, for example
through different employee regulations or differences in consumer protection. The Commission deliberately
drew up an open list of barriers in
order not to adopt a definite position
in the discussions on structural
questions.
At the end of April 2005, the
Commission launched a consultation,
during which the economic operators
could again specify their demands to
the EU and add to the perceived
concrete barriers and on which the
EFBS also expressed its views in a
joint paper.
■ Measures by the European
Commission in the field of
European contract law
The work of the university professors, assigned by the EU Commission of elaborating the themes of
European contract law, made further
progress in 2005.
It was presented at a Conference
on European Contract Law in London
on 26 September 2005 to practitioners selected by the EU Commission
(also with EFBS participation),
organised in the so-called CFR-Net.
The practitioners again argued
against the work of the research
group, on account of the unsuitability of the documents presented so far
for practical purposes, and called for
a clear concretisation of this project.
■ Role of the housing and
mortgage credit markets in
the EU economy
As already mentioned, discussions
took place at the EU Commission in
2005 on legislative measures for the
further integration of the EU mortgage
market at European level. On 21
November 2005, the European Commission, Economic and Financial
Affairs DG (ECFIN), organised a Workshop on the subject of „Housing and
mortgage markets and the EU economy”. Invited to this were representatives of international organisations,
such as the IMF, the Bank for International Settlements, the OECD and the
ECB, and representatives from the
academic world, research and trade
and industry. On this occasion, the
EFBS could present extracts from the
UN study „Housing Finance Systems
for Countries in Transition”. In this
context, the conflict between three
housing finance systems, Bausparen
(saving for home ownership), the
Danish mortgage system and the US
securitisation system was explained,
as well as the factors which have to
be taken into account if a State would
like to establish one or other system.
The subject of housing policy was
also outlined at the European Parliament. Therefore, an interparliamentary group on urban and housing
policy, consisting of over 60 MEPs,
was being set up. At the first meetings, which the EFBS also attended,
the main items on the agenda were
urbanisation, the structural funds for
towns and the possibility for better
integration of the towns of Europe in
the dialogue with the EU decisionmakers. In addition, this interparliamentary group decided to draft a
„Charter for Housing”, with a view to
enshrining the right to housing.
■ Proposal for conversion of the
Rome I Convention
On 16 December 2005, the European Commission presented a pro-
72
posal for a Regulation on the International Convention on the law
applicable to contractual obligations,
which had been signed on 19 June
1980 in Rome. In this respect, a corresponding Green Paper had already
been published in January 2003.
Through this Regulation, the EU
Commission intends to definitively
harmonise international private law
of the Member States of the European Union, with the exception of
the law of inheritance, family law
and labour law. However, it should
be pointed out that the text of this
Regulation represents no essential
improvement on the existing law
(Article 5(2) of the Rome I Convention) and hence offers no solution
appropriate to the internal market,
since any cross-border activity would
continue to require the adaptation of
contract law to the law of the consumer.
■ Third Money Laundering
Directive
On 7 June 2005, political agreement was reached at the Council on
the draft presented by the Commission on 1 July 2004 of a new third
Money Laundering Directive, with
extensive consideration of the
amendments undertaken by the
European Parliament. It therefore
did not require a second reading in
Parliament and at the Council. The
EFBS had forwarded its position in
February 2005 to the rapporteur in
the European Parliament, Mr Nassauer, MEP. In the proposal for a
Directive the provision was made to
tighten up the credit institution’s
customer identification obligation. In
the end it was possible to obtain
clarification of the original formulation in the Commission proposal.
The Directive is to be implemented
by the Member States within two
years of publication in the Official
Journal of the European Communities, which occurred on 25 November 2005. The provisions essentially
are based on the previous EU provi-
sions on money laundering. The
scope of the Directive is however
widened to cover further professional groups and combating acts of terrorism.
In addition, on 26 July 2005, the
European Commission presented a
proposal for a Regulation on information on the payer accompanying
transfers of funds. This is designed
to enable efficient, full traceability of
transfers of funds for the law
enforcement agencies and to prevent the financing of terrorist activities. The proposal provides that, on
making a transfer, the payment
service provider of the payer in
future has to communicate the
name, address and account number
of the payer to the payment service
provider of the payee.
The EFBS cooperated intensively
in drawing up the proposals for
amendments of the European Banking Industry Committee (EBIC),
Money Laundering Working Group,
and advocated in particular that outside staff must not be subject to any
professional registration to be able
to undertake customer identification.
■ Sectoral inquiry on financial
services
A new field of activity in 2006 was
observing and influencing the current investigations of the European
Commission’s Directorate-General
for Competition in the field of retail
financial services markets.
On 24 January 2007, the European
Commission published the report on
the sector inquiry on retail financial
markets. Under the powers of the
Directorate-General for Competition,
as European competition authority,
the Commission had already decided
to carry out such an inquiry in June
2005, since it surmised that understandings and agreements restricting
competition exist in this market. The
investigations largely relate to the
payment cards, current accounts and
credit cards market. Furthermore, the
long-term binding of consumers to the
credit sector in general is also investigated critically. Moreover, it is found
that certain product structures are
used by the credit sector, precisely in
the field of the long-term mortgage
contract, to sell other financial services products too over the duration of
the contract. The packaging of financial services products is viewed particularly critically. Contract structures
making the acquisition of one product
dependent on the acquisition of
another can represent a restriction of
competition in the eyes of the European competition guardian if they limit the freedom of the consumer to
acquire financial services products
from other suppliers.
The network structure of the cooperative banks, but also the different
more or less close cooperation of the
savings banks or cooperative banks in
advertising, marketing, or other
fields, are viewed critically. The report
also explains the critical appraisal of
the ownership structures of the cooperative banks and the savings banks.
In addition, in the eyes of the Commission, public ownership represents
an obstacle to takeovers and acquisitions, even though the Commission
states at the beginning of the report
that in principle it adopts a neutral
stance on the forms of ownership of
credit institutions. On publication of
this over 200-page report, the competent Competition Commissioner
Kroes announced that this report will
be followed by measures under competition law. Since it is a DG Competition report and not a proposal for EU
legislation, neither the European Parliament nor the Council of Ministers
will be involved in this investigation.
■ Basel II: First hearing in
European Parliament
After extensive discussions on
content, the EBIC communicated its
position paper on the proposal for a
Directive on the capital adequacy of
73
credit institutions and investment
firms on 24 March 2005 to the legislative authorities at EU level. The
EFBS also drew up proposals for
motions for amendments for Mr Radwan, MEP’s draft report on the proposal for a Directive of the European
Commission on the review of the
capital requirements for credit institutions, and communicated these on
6 May 2005. In addition to this,
bilateral dialogs were conducted with
the rapporteurs of the European Parliament, but also with decision-makers of the European Commission and
the Council.
■ Further proposals
Representing the interests of the
EFBS in the European Banking
Industry Committee (EBIC) involves
in particular the active joint preparation of position papers, concrete proposals for amendments to Commission directives presented and participation in a large number of talks
with representatives of the EU institutions in the five working groups:
consumer credit, mortgage
credit/Code of Conduct, capital adequacy, money laundering and financial market integration. The EFBS is
always actively committed to representing the special situation of the
housing finance institutions in these
European bodies.
Alongside the work mentioned
above, the EFBS also followed the
consultancy process on the European order for payment procedure,
the discussion on the revision of the
Directive on deposit-guarantee
schemes and also the discussions or
decisions on the proposal for a Services Directive, which regulates the
freedom to provide services at general level and starts out from the
basic principle of the State of origin.
The subject of a legal framework for
payments was also monitored closely by the EFBS.
3
Economic developments in Europe
2005/2006
The world economic expansion
continued in 2005 and 2006 and
gained in breadth. Although the economic dynamics slowed slightly in
the USA, the economy remained
buoyant in South-East Asia and China and growth gathered pace in the
euro area. According to the data of
the Ifo-Institut, Munich, in 2006
world economic growth came to
5.1 % after 4.9 % in 2005. The decisive factors for this were primarily
the huge emerging economies of
China, India and Russia, which at
times recorded two-figure growth
rates.
■ High prices on the
commodities markets curb
economic activity
Within the OECD, to which the
States mentioned do not belong, the
growth rates of the individual countries converged. The US economic
slowdown as a result of the corrections to the housing markets, the
continuing expansion in Japan and
the upswing in the euro area, which
in the meantime had become selfsustaining, were contributing factors. At the same time, the worldwide expansion also made for hefty
price rises on the oil and commodities markets, which acted as a brake
on the economy especially in
Europe. The sharp fall in oil prices in
the second half of 2006 and the
financial market conditions supporting economic activity should help to
maintain the upswing in the OECD.
After the growth in real gross
domestic product in these countries
tailed off slightly in 2005 to 2.7 %, it
rose again in 2006 to 3.2 %.
■ Risk through slump on
property markets
It will be decisive for further
development what trend the balance-of-payments imbalances will
follow in the coming years. For the
USA, a further increase in the balance of payments deficit is expected,
whereas in China and Japan the
accumulation of extremely high surpluses is on the cards. In the opinion
of experts, these imbalances could
lead to an economic reversal, which
would in turn result in a rise in longterm interest rates, a fall in the val-
Table 1:
ue of assets and risks of deflation.
This will also place the value of
assets under pressure and then have
an impact on other sectors too.
Especially in the USA, but also in
some European countries, huge
price rises in residential property
have induced private households to
increase their private consumption
substantially. A fall or even a slump
in property prices could therefore
dampen economic activity considerably.
Not least on account of the sharp
rise in oil prices, the economic trend
in Europe, and especially the euro
Country Comparison of gross domestic product
(Change compared to previous year in %)
Country
2003
2004
2005
20061)
20072)
Belgium
0.9
2.4
1.1
3.1
2.3
Denmark
0.6
2.1
3.0
3.5
2.6
Germany
–0.2
1.2
0.9
2.7
1.8
Finland
2.4
3.5
2.9
5.5
2.8
France
0.9
2.1
1.2
2.0
2.2
Greece
4.6
4.7
3.7
3.8
3.8
United Kingdom
2.5
3.2
1.9
2.6
2.6
Ireland
4.4
4.5
5.5
5.3
5.1
Italy
0.4
1.0
0.1
1.9
1.4
Luxembourg
2.9
4.5
4.0
5.5
4.3
Netherlands
–0.1
1.7
1.5
2.9
3.1
Norway
0.4
2.9
2.3
2.4
3.2
Austria
3.5
3.0
2.0
3.2
2.5
–1.2
1.2
0.4
1.2
1.5
Portugal
Sweden
1.6
3.1
2.7
4.3
3.6
–0.3
2.1
1.9
3.0
2.2
Spain
3.0
3.1
3.5
3.9
3.3
Poland
3.8
5.4
3.5
5.1
5.1
Slovakia
4.5
5.5
6.0
8.2
8.0
Czech Republic
3.2
4.4
6.1
6.2
4.8
Hungary
3.4
4.6
4.2
4.0
2.2
Japan
1.4
2.7
2.7
2.8
2.0
Canada
2.0
2.9
2.9
2.8
2.7
2.7
4.2
3.2
3.3
2.4
Switzerland
USA
1)
Partial Estimate;
2)
Estimate
Sources: OECD Economic Outlook, EU Commission
74
area, was relatively subdued in
2005. Real gross domestic product
rose by only 1.4 % compared to
1.8 % the previous year. In 2006,
growth again made a strong recovery to 2.6 %, the strongest figure
since the year 2000. Domestic
demand in particular marked the
trend, which in contrast to the previous years rose sharply. The reasons
for this were primarily higher business investments and residential
construction activities picking up
strongly. It is true that consumer
spending of private households also
grew more strongly in 2006 than in
2005, but at under 2.0 % its
increase remained below that of
overall economic development. On
the other hand, exports have risen
steadily in the past two years, which
is attributable not least to the strong
exports in Germany.
■ Acceleration of the economic
growth in Europe
Economic development varied
considerably in the individual European countries. Whereas Italy
(+0.1 %), Portugal (+0.4 %), Germany (+0.9 %) and France
(+1.2 %) only recorded very modest
growth in 2005, the economic
upswing in most other countries was
at times distinctly more pronounced.
With a growth rate of 5.5 %, Ireland
was in the lead, in front of Luxembourg with 4.0 % and Greece with
3.7 %. In the Eastern and Central
European countries, i.e. Poland, Slovakia, the Czech Republic and Hungary, the economic growth rates
remained in the upper part of the
range and therefore well above the
level of the euro area.
In 2006, economic growth in
nearly all European countries picked
up, in some cases significantly. Finland and Luxembourg were in the
lead at 5.5 % apiece, before Sweden
and Spain at 4.3 % and 3.9 %
respectively. The trend was more or
less identical in the big countries. In
Table 2:
International comparison of unemployment rates
(as % of civilian labour force)
Annual average
Country
1993
to
2002
2003
2004
2005
20061)
20071)
Belgium
9.3
7.9
7.9
8.4
8.6
8.3
Denmark
6.7
5.5
5.4
4.8
3.8
3.3
Germany
8.6
8.7
9.2
9.1
8.0
7.7
Finland
13.7
9.0
8.9
8.4
7.8
7.6
France
11.9
9.7
10.0
9.9
9.1
8.5
Greece
11.2
10.4
11.0
10.4
9.6
9.2
8.2
5.0
4.7
4.8
5.5
5.7
Ireland
10.4
4.6
4.4
4.4
4.4
4.4
Italy
United Kingdom
11.8
8.8
8.1
7.8
7.1
6.8
Luxembourg
3.0
3.7
4.2
4.6
4.6
4.7
Netherlands
5.3
4.0
4.9
5.0
4.9
4.2
Norway
4.8
4.5
4.5
4.6
3.6
3.3
Austria
5.8
5.6
5.7
5.8
5.5
5.5
Portugal
6.0
6.3
6.7
7.7
7.5
7.4
Sweden
7.0
4.9
5.5
5.8
5.5
5.3
Switzerland
3.6
4.1
4.2
4.3
3.9
3.6
Spain
16.0
11.0
10.5
9.2
8.4
7.8
Poland
14.4
19.6
19.0
17.7
14.2
12.6
Slovakia
15.12)
17.5
18.1
16.2
13.5
12.2
Czech Republic
6.1
7.8
8.3
8.0
7.3
6.8
Hungary
8.0
5.9
6.2
7.3
7.5
7.7
Japan
3.6
5.3
4.7
4.4
4.2
3.9
Canada
9.0
7.6
7.2
6.8
6.4
6.6
5.4
6.0
5.5
5.1
4.6
4.8
USA
1)
Estimate;
2)
1994–2002
Sources: OECD Economic Outlook
France, Spain and Italy, there was a
distinct rise in consumption and in
Germany it rose perceptibly again
for the first time in several years.
There was also a distinct upwards
trend in investment in equipment
and buildings. Only the external balance of goods and services had
varying fortunes: whereas it rose in
Italy – not least on account of the
hefty rise in exports – it fell in
France and Spain. In these two
75
countries, consumer spending rose
largely as a result of higher earned
income and at the same time
sharply risen property prices, which
had the effect of stimulating private
household expenditure. In the countries of Central and Eastern Europe,
the distinctly disproportionate
growth continued in 2006. With an
8.2 % increase, Slovakia overtook
the previous leader, the Czech
Republic (+6.2 %).
■ Unemployment passes
through low point
As expected, unemployment
reached its low point at the turn of
the year 2004/2005 in the euro
area. The number of people in
employment has risen sharply again
since the beginning of 2005 and at
the same time the unemployment
rate has toppled significantly since
autumn 2004. Whereas at the beginning of the year, it still stood at
8.9 %, it fell to 8.3 % at the end of
2005 and to 7.9 % during the year
2006. However, these figures mask
considerable differences between the
individual countries.
Against the general trend, unemployment in Belgium, the United
Kingdom and Luxembourg rose in
2005 and 2006. In Ireland, the
Netherlands, Austria, Portugal and
Sweden, it stagnated at a relatively
low level. In all other countries of
the euro area, but also in Central
Europe, the unemployment rate fell
sharply. The rates still display significant differences. At the head for the
past two years is Greece last standing at 9.6 %, followed by France at
9.1 % and Belgium at 8.6% and
Spain at 8.4 %. As in previous
years, Norway, Denmark, Switzerland and Ireland, with figures of
between 3.5 % and 4.5 %, have
rates not even half as high. Unemployment is excessively high despite
the reduction in the past two years
in Poland, last recording 14.2 %,
and Slovakia with 13.5%. On the
other hand, it is distinctly lower in
Hungary and the Czech Republic, at
7.5 % and 7.3 % respectively
■ Moderate price rise
The rise in prices remained moderate in the euro area in both 2005
and 2006 at 2.2 %. Compared to the
two previous years, this meant an
increase of only 0.1 %. The fact that
the inflation rate especially in 2006
was not lower was attributable espe-
Table 3: International retail price comparison
(% change compared to previous year)
Annual average
Country
1993
to
2003
2003
2004
2005
20061)
20071)
Belgium
1.8
1.5
1.9
2.5
2.4
1.7
Denmark
2.2
2.1
1.2
1.8
2.0
2.1
Germany
1.7
1.0
1.8
1.9
1.7
1.9
Finland
1.8
1.3
0.1
0.8
1.3
1.4
France
1.6
2.2
2.3
1.9
2.0
1.4
Greece
6.5
3.4
3.0
3.5
3.4
2.9
United Kingdom
1.9
1.4
1.3
2.0
2.2
2.0
Ireland
2.8
4.0
2.3
2.2
2.8
2.8
Italy
3.1
2.8
2.3
2.2
2.2
1.9
Luxembourg
2.1
2.5
3.2
3.8
3.3
2.0
Netherlands
2.4
2.2
1.4
1.5
1.5
1.0
Norway
2.2
2.5
0.5
1.5
2.2
1.7
Austria
1.8
1.3
2.0
2.1
1.7
1.8
Portugal
3.5
3.3
2.5
2.1
3.1
2.0
Sweden
1.7
1.9
0.4
0.5
1.4
2.2
Switzerland
1.1
0.6
0.8
1.2
1.0
0.9
Spain
3.4
3.1
3.1
3.4
3.5
2.7
Poland
14.72)
0.7
3.4
2.2
1.4
1.9
Slovakia
8.32)
8.6
7.5
2.7
4.3
4.3
Czech Republic
6.62)
4.5
2.8
2.8
-0.1
2.8
15.32)
4.7
6.7
3.6
3.9
6.7
Japan
0.2
-0.3
0.0
-0.6
0.3
0.3
Canada
1.8
2.8
1.8
2.2
2.1
1.5
2.5
2.3
2.7
3.4
3.3
2.3
Hungary
USA
1)
Estimate;
2)
1994–2002
Sources: OECD Economic Outlook
cially to the sharp energy price rise,
which as an annual average was
7.7 % higher than the previous year.
The sub-index without energy costs
was well below the 2 % mark. On
account of the varying degree of
dependence on the oil supply, the
price rise has an unequal impact in
the individual countries. Nevertheless, the divergence in the national
price trends remained modest. How-
76
ever, the nearly unchanged ranking
of the national rate of price increases is striking. Some countries have
long been at the lower end of the
range: in Switzerland, Finland, Sweden, the Netherlands, Austria and
Germany, the rates are in some cases well below 2 %. Conversely, the
rates in Spain, Greece, Luxembourg
and Portugal have already stood at
over 3 % for some years.
Table 4: Country comparison of government debt
(as % of gross national product)
Annual average
Country
Belgium
Denmark
1993
to
2002
2003
2004
2005
20061)
20071)
125.0
103.2
98.7
95.0
91.2
88.3
67.9
55.5
52.8
41.4
39.7
37.9
Germany
57.2
64.6
67.9
71.7
71.3
69.9
Finland
58.4
52.0
52.5
48.3
48.2
49.3
France
64.1
71.7
74.7
76.1
75.3
74.6
Greece
109.7
108.8
109.3
124.2
120.6
117.7
United Kingdom
48.6
41.9
44.2
46.7
47.9
49.0
Ireland
60.7
31.1
29.4
32.5
32.5
32.4
121.4
123.0
120.4
120.8
121.0
Italy
128.43)
Netherlands
76.6
61.9
62.3
61.4
59.4
57.3
Norway
35.6
50.4
51.2
50.6
48.1
44.8
Austria
68.2
69.4
69.0
69.6
69.1
68.9
Portugal
64.23)
66.6
69.5
72.8
74.3
75.1
Sweden
75.4
59.8
62.5
59.5
56.0
52.4
Spain
67.8
54.8
52.0
50.1
46.8
44.0
Poland
45.24)
52.1
50.2
50.6
51.7
52.5
Slovakia
52.54)
49.7
53.0
41.9
38.4
35.1
Czech Republic
25.23)
46.8
44.6
37.5
39.3
41.3
Hungary
62.65)
58.1
60.7
64.5
68.8
69.2
154.0
156.3
173.1
176.2
177.6
Japan2)
109.9
Canada
92.4
75.7
72.2
70.8
68.0
66.3
USA
67.7
63.4
64.0
61.8
60.9
61.8
1)
2)
3)
Estimate
Two sided obligations of public sector are not excluded.
1995–2002; 4) 1998–2002; 5) 1997–2002
Source: OECD Economic Outlook
in mind that the rate was 72.3 % in
the 1990s. Whereas in most countries the level of debt fell in the past
two years, it has been rising continuously in the United Kingdom and
Portugal for some years. At 47.9 %
and 74.3 % respectively, these
countries are still below the overall
average. Italy and Greece in particular have had little success in combating their budget deficits, as their
debt ratio still exceeds the 120%
mark. On the other hand, Belgium
has managed to reduce its ratio,
which was also over 120 % in the
1990s, to 91.2 %.
In Hungary, the debt ratio has
risen continuously in recent years to
68.8 % now. Poland too has recorded a slightly rising trend to 51.7 %.
In Slovakia and the Czech Republic,
the government deficits have been
falling and in 2006 were below
40 %.
However, the consolidation of the
public budgets should continue in
the euro area. The new borrowing in
relation to gross domestic product
fell to 2.4 % in 2005 and then to
2.1 % in 2006. Whereas Germany
satisfied the deficit criterion of 3 %
again for the first time since 2001,
Italy and Portugal once again fell
well short. In these countries and
Greece, fiscal policy measures are
planned to reduce the structural
deficit.
■ High accumulation of savings
of private households
Prices have calmed down remarkably in Central and Eastern Europe.
In Poland and the Czech Republic,
the inflation rates now stand at only
1.4 % and 2.8 % respectively. In
Slovakia, this rate first fell to 2.7 %
in 2005, but rose to 4.3 % again in
2006. In Hungary too, the price rise
edged up again slightly from 3.6 %
in 2005 to 3.9 % last year.
■ Tendency towards
improvement in government
debt
A slight tendency towards
improvement has been recorded in
the public budgets in recent years.
Whereas the debt ratio in the euro
area still stood at 78.1 % in 2004, it
fell to 77.3 % in 2005 and to 76.8 %
in 2006. However, it should be borne
77
The accumulation of savings of
private households stabilised at a
relatively high level in most European countries in the past two years.
The savings ratio here is just under
or over a two-figure value. The
background would appear to be the
growing need in nearly all countries
to make provision for one’s own old
age. Belgium and France are in the
lead, both with ratios of 11.5 %, followed by Ireland and Germany with
10.8 % and 10.5 % respectively.
However, there is a complete
break with this trend in Denmark
and Finland, where the savings
ratios were already extraordinarily
low in past years, but even became
negative in both 2005 and 2006,
most recently standing at -2.2 %
and -1.5 % respectively. There is
therefore “dissaving” here, i.e.
households are spending more than
their disposable income. The drastic
slump in the savings ratio in Norway
too is remarkable, falling from
12.4 % in 2005 to 5.2 % last year.
In the Eastern European countries,
the accumulation of savings is very
varied: whereas Hungary has an
extremely high ratio of 17.7 %, in
the Czech Republic only 1.2 % is
recorded.
Table 5: Country comparison of savings ratios of private households
(as % of disposable income)
Annual average
Country
Belgium2)
Denmark2)
Germany
market interest rates
The average interest rate for 3month money in the euro area rose
from 2.2 % in 2005 to 3.1 % in
2006. The interest rate in the United
Kingdom is considerably higher at
4.8 %, as well as in Poland, Slovakia
and Hungary at 4.2 %, 4.1 % and
6.8 %.
The long-term interest rate –
measured as the yield on 5 to 10year government bonds – on average for the euro countries stood at
3.8 % in 2006 after 3.4 % in 2005.
2004
2005
20061)
20071)
14.6
12.4
10.7
10.8
11.5
11.5
1.7
3.6
2.9
-2.8
-2.2
-1.1
10.3
10.3
10.5
10.6
10.5
10.3
0.2
0.6
2.7
-0.4
-1.5
-1.3
France
12.1
12.4
11.8
11.8
11.5
11.5
Greece
3)
3)
3)
3)
3)
3)
United Kingdom2)
7.6
5.3
4.4
4.9
5.3
5.6
Ireland
8.6
9.6
9.9
10.9
10.8
-
Italy
14.4
10.7
11.5
10.6
10.2
9.5
Netherlands
7.0
5.2
7.3
6.5
7.0
6.0
Norway
5.0
9.9
10.2
12.4
5.2
5.6
Portugal2)
Sweden
Switzerland
The European Central Bank continued its tightening of the monetary
conditions embarked on in December 2005 and has in the meantime
raised the official interest rates six
times by a total of 1.5 %. The
expansive orientation of monetary
policy was therefore reduced in
stages, although it has not yet
turned to a restrictive course. The
base rates of the euro system are
still at a relatively low level. In midMarch 2007, the interest rate for
main refinancing operations stood at
3.75 %, the marginal lending rate
amounted to 4.75 % and the deposit
facility rate was 2.75 %.
2003
Finland
Austria
■ Change of trend in capital
1993
to
2002
8.9
8.9
8.3
9.4
9.7
9.7
11.1
11.4
11.8
9.1
9.4
9.5
7.1
8.7
8.6
7.9
7.8
7.1
10.9
8.9
8.9
8.1
7.8
7.9
Spain2)
9.5
8.5
7.2
10.4
10.0
10.1
Poland
–
7.8
6.7
6.8
7.4
7.8
Slovakia
–
–
–
–
–
–
Czech Republic
–
2.4
0.2
0.5
1.2
1.7
Hungary
1.8
17.3
17.3
17.7
17.7
–
Japan
Canada
USA
1)
Estimate;
10.3
7.4
6.9
2.9
2.9
2.9
6.5
2.4
1.4
1.2
1.5
1.1
2.1
1.8
-0.4
-0.2
0.9
3.6
2)
Gross savings;
3)
Not available
Here too, the interest rates for the
United Kingdom and the Central and
Eastern European countries are
higher all down the line.
■ Continuation of the upwards
trend expected
For the current year, similar world
economic expansion is expected in
general as in 2006. Experts forecast
growth in world real gross domestic
product of around 5 %, i.e. a similar
rate to the past two years. For the
78
OECD, a growth rate of 2.5 % is
expected, which is somewhat lower
than in 2006. The same applies for
the euro area, for which an increase
in gross domestic product of 2.2 %
is calculated in 2007 after 2.7 % the
previous year. The basic assumption
is a general revival of private household consumption, not least as a
result of the improved situation on
the labour market. Investments too
should rise considerably, albeit at a
somewhat slower rate. The price rise
will remain moderate. An inflation
rate of 2.1 % is expected, which is
Table 6: Country comparsion of short-term tnterest rates1)
(in %)
Annual average
Country
1993
to
2002
2003
2004
2005
20062)
20072)
Belgium
4.1
2.3
2.1
2.2
3.1
3.8
Denmark
5.1
2.4
2.1
2.2
3.1
3.8
Germany
4.2
2.3
2.1
2.2
3.1
3.8
Finland
4.4
2.3
2.1
2.2
3.1
3.8
France
4.7
2.3
2.1
2.2
3.1
3.8
United Kingdom
5.9
3.7
4.6
4.7
4.8
5.0
Ireland
5.3
2.3
2.1
2.2
3.1
3.8
Italy
6.5
2.3
2.1
2.2
3.1
3.8
Netherlands
4.1
2.3
2.1
2.2
3.1
3.8
Norway
6.0
4.1
2.0
2.2
3.1
5.0
Austria
4.2
2.3
2.1
2.2
3.1
3.8
Sweden
5.4
3.0
2.1
1.7
2.3
3.9
Switzerland
2.6
0.3
0.5
0.8
1.6
2.4
Spain
6.1
2.3
2.1
2.2
3.1
3.8
Poland
21.7
5.7
6.2
5.2
4.2
4.5
Slovakia3)
12.5
5.9
4.6
2.6
4.1
5.0
Czech Republic
10.7
2.3
2.4
2.0
2.3
3.3
Hungary
20.4
8.2
11.3
7.0
6.8
7.6
Japan
0.9
0.0
0.0
0.0
0.2
0.4
Canada
4.8
3.0
2.3
2.8
4.2
4.3
USA
4.8
1.2
1.6
3.5
5.2
5.3
1)
2)
Interest rate for three-month term deposits in most countries
Estimate; 3) 1996–2002
slightly below that of the two previous years (2.2 %). The situation on
the labour market is likely to continue to improve; the unemployment
rate could fall to 7.4 %. The number
of people employed will continue to
rise slightly.
■ Building activity again
contributes to growth
The European construction volume, which includes both the construction of new edifices and all work
to the existing building stock,
amounted to approximately EUR
1,350 billion in 2006, according to
Euro-Construct figures, and therefore was 3.2 % higher than the volume in 2005, which came to EUR
1,308 billion in absolute terms. After
several years of stagnation or slight
recession, the construction industry
has therefore also been contributing
once again to overall economic
growth since 2004. Some countries
with disproportionate growth in their
construction industry were responsible for this trend, as at the same
79
time Germany, the largest economy
in the years 2004 and 2005, experienced a distinct decline in building
activities; it was only in 2006 that
the construction volume here
increased slightly again.
Not least on account of the obdurate recession in construction which
had lasted since 1996, Germany has
also lost its leading position to
Spain. Here it is primarily the boom
in new residential construction which
has led to a 16.9 % increase in the
construction volume since 2003. The
share of Spain in the total construction volume came to 16.3 % in
2006. Germany followed in second
place with a share of 15.7 %, followed by the United Kingdom with a
share of 14.2% and France and Italy
with 13.6 % each. This means that
these “big 5” were responsible for
nearly three quarters of the total
construction volume of the countries
covered by Euro-Construct. The
remaining quarter is shared between
the four Scandinavian countries
(7.4 %), the Central and Eastern
European countries with a share of
4.2 % and the remaining Western
European countries accounting for
3.4 %.
Only in two countries was building activity in recession in recent
years. In Germany, the construction
volume declined by 3.8 % in 2004
and once again by 3.6 % in 2005;
only in 2006 was a slight rise of
1.7 % recorded. In Portugal, building activity has been on a continuous
downwards trend since 2003; in
2005, the decline was 3.9 % and in
2006 3.7 %. In Italy and the United
Kingdom, building activity has stagnated in the past three years. On the
other hand, distinctly disproportionate expansion in building activity
was recorded in Ireland, with an
extra 7.9 % in 2006 and 8.5 % the
year before, in Belgium with 7.0 %
last year and 4.6 % in 2005 and in
two Central and Eastern European
countries, Poland and Slovakia, with
recorded growth rates of 9.9 % and
6.1 % and 10.8 % and 14.1 %
respectively.
■ Measures to the existing
building stock outstrip new
residential construction
A breakdown of the construction
volume by sub-sector clearly shows
that residential construction still has
by far the largest share amounting
to 47.3 %, in which measures to the
existing housing stock at 23.9 %
account for a larger share than new
residential construction at 23.4 %.
This is attributable in particular to
the drastic slump in new residential
construction in Germany. On breaking down the other sub-sectors too
into existing building stock and new
construction operations, it becomes
clear, however, that new construction activities in the construction
industry at 55.2 % account for a distinctly larger share than measures to
and in the existing building stock.
According to the Euro-Construct
figures, the number of finished newly built dwellings, i.e. not including
dwellings in residential homes and
dwellings resulting from extensions,
in the 19 European countries rose in
2006 by 7.1 % or in absolute terms
by nearly 200,000 to 2.5 million. In
2001, this total number still stood at
only 2.0 million units. Since then,
there has been a constant rise in the
number of housing completions,
which has been sustained so far and
reached the new heights mentioned.
For 2007, a further rise to a
prospective 2.6 million dwellings is
expected once again.
Table 7: Country comparison of long-term Interest Rates1) (in %)
Annual average
Country
1993
to
2004
2003
2004
2005
20062)
20072)
Belgium
5.9
4.1
4.1
3.4
3.8
4.0
Denmark
6.3
4.3
4.3
3.4
3.8
3.9
Germany
5.6
4.1
4.0
3.4
3.8
4.0
Finland
6.5
4.1
4.1
3.4
3.8
4.1
France
5.8
4.1
4.1
3.4
3.8
4.0
United Kingdom
6.5
4.5
4.9
4.4
4.5
4.7
Ireland
6.2
4.1
4.1
3.3
3.8
4.0
Italy
7.6
4.3
4.3
3.6
4.1
4.3
Netherlands
5.7
4.1
4.1
3.4
3.8
4.0
Norway
6.4
5.0
4.4
3.7
4.1
5.5
Austria
5.8
4.2
4.2
3.4
3.8
4.0
Sweden
6.9
4.6
4.4
3.4
3.8
4.5
Switzerland
3.8
2.7
2.7
2.1
2.6
2.1
Spain
7.2
4.1
4.1
3.4
3.8
4.0
Poland
21.7
5.7
6.4
7.5
7.5
–
Slovakia 3)
11.7
5.0
5.0
3.5
4.6
4.9
4.6
Czech Republic
Hungary
Japan
9.6
2.3
2.4
3.5
3.9
18.4
8.2
11.5
10.0
8.7
–
2.5
1.0
1.5
1.4
1.8
2.1
Canada
6.5
4.8
4.6
4.1
4.2
4.2
USA
5.9
4.0
4.3
4.3
4.8
4.8
1)
2)
In most countries interest rates for 5 to 10-year government bonds;
Estimate; 3) 1996–2003
■ Spain in the lead for new
building
The overview completely masks
the different developments in the
countries concerned, in which trends
in new residential construction have
diverged widely in recent years. With
nearly 720,000 newly built dwellings
80
Table 8: Construction volumes in Europe by country
(in % change in real terms)
2004
2005
20061)
–0,8
4,2
4,6
7,0
–1,8
3,2
4,0
2,3
Country
2003
Belgium
Denmark
Germany
–3,6
–3,8
–3,6
1,7
Finland
0,2
3,3
4,8
4,1
France
–1,4
3,5
3,2
4,5
United Kingdom
4,4
3,1
–1,1
0,6
Ireland
1,8
6,7
8,5
7,9
Italy
0,8
2,0
–0,2
0,2
Netherlands
–3,0
–0,3
3,8
5,5
Norway
–0,9
11,2
7,9
6,2
Austria
1,7
1,6
0,5
4,0
Portugal
–9,8
–2,1
–3,9
–5,7
Sweden
–0,3
6,1
2,6
6,9
Switzerland
–2,0
3,7
2,9
2,1
4,0
4,4
5,7
5,8
Spain
Poland
–4,6
4,5
6,1
9,9
Slovakia
2,1
5,6
14,1
10,8
Czech Republic
4,6
9,9
4,2
5,5
4,6
8,8
8,4
3,5
–0,2
2,2
1,6
3,2
Hungary
Total Europe
1)
Estimate
Sources: Euroconstruct, ifo Institut
Table 9:
Structure of Construction Volume in Europe 2004
by country and construction sub-sector (in %)
Country
17.0
Residential
Untied Kingdom
15.2
• new
23.4
Italy
14.7
• old
23.9
France
13.8
Non-residential
Spain
12.0
• new
18.2
• old
13.5
7.2
Countries of Central and
Eastern Europe
Other countries
Total
47.3
31.7
Civil engineering
3.6
16.6
100.0
The increase in the total number
of housing completions in Europe
has resulted in recent years almost
exclusively from a rise in the Western European countries from 1.9 million in 2003 to 2.3 million at the last
count. On the other hand, new building in Central and Eastern Europe
has declined from 240,000 to just
over 200,000. The reason for this
was the clear slump in new residential construction in Poland, whilst
new construction stagnated in the
other three States.
■ New residential construction
Construction area
Germany
Scandinavia
in 2006 – in the previous year the
total was 670,000 – Spain is far in the
lead. The high figures for new construction here are attributable in particular to the sharp rise in newly built
flats, including a very large number of
holiday flats. France comes second
with a good 400,000 dwellings; in
2005 the figure was just under
370,000. Compared to 2003, this represented 36 % growth. Italy then follows with over 290,000 dwellings in
2006 and 260,000 in 2005; here too,
completions last year recorded growth
of over a third compared to 2003.
Germany follows only in fourth place
with just under 230,000 units last
year and 210,000 in 2005.
21.0
• new
13.6
• old
7.4
Total
100.0
81
will continue upwards trend in
2007
For 2007, a further rise in new
construction by another nearly
100,000 units to 2.6 million is
expected. This means that new construction activity would then have
reached a new record level. In contrast to previous years, trends in
new construction activity in the individual countries have tended to converge: in all countries – with the
exception of Portugal – there was
more new construction in 2006 than
in the previous year. This is set to
continue in 2007 too and then a
slight decline is expected for Ireland,
Hungary and Portugal once more.
The growth in Europe as a whole will
continue to be sustained in future by
the construction of blocks of flats,
with a forecasted nearly 1.5 million
dwellings to be completed. Housebuilding for owner occupation is set
to rise only slightly in 2007 by 1.1
million units.
New housing construction in
Europe has grown remarkably
strongly in recent years, although in
2008 it is expected that this upwards
trend will peter out. In view of these
“record figures”, the premonitions of
saturation are little heard. The further development is determined by a
variety of influential factors. For new
building, it is primarily the demographic components which are decisive. The experts assume over 3 %
growth in the number of private
households in the next few years.
■ Are the price bubbles
bursting?
Table 10: Residential construction in Europe by country
(Number of completions1) in thousand dwellings)
Annual average
Country
2003
2004
2005
20062)
20072)
Belgium
42
43
48
55
56
Denmark
23
26
27
30
31
Germany
242
236
248
211
228
Finland
28
31
34
35
35
France
298
325
365
405
420
United Kingdom
169
201
191
199
204
69
77
86
90
85
214
232
260
293
298
Ireland
Italy
Netherlands
60
65
67
75
78
Norway
21
24
30
31
33
Austria
42
42
43
43
44
Portugal
77
62
64
55
52
Sweden
20
29
30
32
34
Switzerland
32
37
38
38
38
Spain
580
636
668
718
761
Poland
163
109
114
117
122
Slovakia
14
13
15
16
16
Czech Republic
27
32
33
33
34
Hungary
Total Europe
The shift in the age structure to be
observed in most countries – increase
in the proportion of pensioners – is
associated with an increasing per
capita living area so impetus for new
housing construction is to be expected
from this side too. No fundamental
obstacles are seen in terms of financing either: despite the recent
increase, mortgage rates should still
remain at a relatively low level. Nevertheless, the prices of residential
buildings in some countries have risen
extremely strongly so that “bursting”
of possible price bubbles cannot be
precluded. This would then also lead
to problems for many private households who have financed their homes
without any or with very little equity
and who have also taken out variable
interest loans. Clear signs of this
already exist in the USA, where not
only has there been a sharp rise in the
number of forced sales of residential
buildings, but also many mortgage
banks have already got into difficulties. It remains to be hoped for the
European property markets that this
wave does not spill over.
1)
36
44
41
41
39
2.150
2.276
2.364
2.531
2.620
Construction new residential units;
82
2)
Estimate;
3)
Forecast
4
ECJ Report
■ 1. Legal actions
● Case C-152/05, action of the
Commission of the European
Communities against the Federal
Republic of Germany, filed on
5 April 2005
believes the conditions for granting
the home ownership subsidy by the
German state to be discriminatory.
Full tax payers in Germany have an
unlimited right to the home ownership subsidy if they acquire a flat or
house in Germany for housing purposes. By contrast, full tax payers in
Germany wishing to acquire property
abroad for housing purposes are not
granted a home ownership subsidy.
This particularly places persons at a
disadvantage who travel across borders every day to go work. In addition, the restriction of the home
ownership subsidy to property located in Germany only is viewed to be
unjustified.
● Case C-104/06: Action by the
Commission of the European
Communities against the Kingdom of Sweden of 22 February
2006
The European Commission took
action against Sweden before the
European Court of Justice since, in
its opinion, the tax concession granted under Swedish law on the sale of
a residence occupied by its owner
constitutes an infringement of the
EC Treaty on account of its geographical limitation to Swedish territory. The regulation in dispute provides for a tax concession in cases
where an owner-occupied residence
in Sweden is sold and the proceeds
are used to purchase another residence, also in Sweden. The concession is not granted if the new owneroccupied residence is situated
abroad. Likewise, people who move
to Sweden and are therefore subject
to tax there, are eligible for the concession only if they sell their owneroccupied residence after their move
to Sweden, even if they acquire their
new owner-occupied residence in
Sweden. The European Commission
considers this to be an infringement
of the free movement of persons and
capital, the freedom of movement of
workers and freedom of establishment.
■ 2. References for preliminary
rulings
● Case C-305/05 of 13 July 2005 –
question of the Belgian Court of
Arbitration
Second Money Laundering
Directive
On 13 July 2005 the Belgian
Court of Arbitration requested the
ECJ to clarify whether the incorporation of lawyers in the scope of the
Second Money Laundering Directive
2001/97/EC infringed Art. 6 of the
European Convention on Human
Rights. The duty imposed on the
lawyers by the Directive in question
to notify the respective authorities of
circumstances giving cause to a suspicion of money laundering could, in
the opinion of the judges, infringe
the right to a fair procedure embodied in Art. 6 European Convention on
Human Rights. Article 6 (2) European Treaty prescribes compliance
with the European Convention on
Human Rights.
● Case C-453/05: Reference for a
preliminary ruling by the
Finanzgericht des Landes Brandenburg of 23 November 2005
In its reference for a preliminary
ruling, the Finanzgericht of the State
of Brandenburg requests a more
83
detailed definition of the concept of
negotiation within the meaning of
Article 13(B)(d)(1) of the 6th VAT
Directive (77/388/EC). In particular,
it is to be clarified whether the
Directive in question applies to the
case where a taxable person negotiates credit for various customers
from various providers with which it
has previously negotiated general
terms and conditions and from which
it receives a commission. Furthermore, the question is raised of
whether a contractual relationship
between provider and borrower
and/or lender is a precondition for
exemption from VAT and whether
the exemption also applies for the
payment of the commission.
● Case C-117/06: Reference for a
preliminary ruling by the Kammergericht Berlin in the land registry case of Gerda Möllendorf et
al. of 21 February 2006
The reference by the Kammergericht Berlin concerns the question
of whether it infringes Regulation
(EC) No 881/2002 imposing certain
restrictive measures against certain
persons and entities associated with
Usama bin Laden, the Al-Qaida network and the Taliban if, in performance of a sale and purchase agreement, a property is conveyed to one
of the persons named in this Regulation.
● Case: Question referred for a preliminary ruling by the Bundesfinanzhof, Ruling of 22 August
2006 (IR 116/04)
Through its reference for a preliminary ruling, the German Bundesfinanzhof wishes to clarify whether it
is compatible with Article 43 and 56
EC if a German undertaking may not
deduct losses from the business
income which it has made in another
Member State in the tax assessment
because the foreign business income
is not subject to German taxation on
account of a double taxation agreement.
■ 3. Opinions
● Case C-292/04: Opinion in the
case Meilicke, Weyde and Stöffler/
Finanzamt Bonn of 10 November
2005 and 5 October 2006
The opinion relates to the reference for a preliminary ruling by the
Finanzgerichtshof Köln to establish
whether § 36(2) and § 20 of the
German Income Tax Act (EStG),
under which taxpayers are granted a
tax credit only on dividends paid to
them by companies established in
Germany, is compatible with Articles
56 EC and 58 EC. This question was
answered in the negative by Advocate General Tizziano in his opinion.
In addition, the Advocate General
considers, contrary to similar cases
already decided, that the conditions
are met for a time limitation on the
judgment. Given the importance of
the question of the time limit, which
would mean a reversal of the caselaw so far, the Grand Chamber of the
Court decided to reopen the oral
proceedings. Advocate General StixlHackl has now applied for the effects
of the judgment not to be subject to
a time limit.
■ 4. Judgements
● Case C-434/03: Reference procedure: P. Charles and T.S.
Charles-Tijmens / Staatssecretaris van Financiën
(ECJ judgment of 14 July 2005)
The judgment concerns the interpretation of the 6th VAT Directive
77/388/EEC, and in particular Articles 6 and 17. The legal dispute
underlying the judgment relates to
the refusal of the Dutch tax authorities to allow the complainants’ application for a refund of the entire value added tax which they paid in
respect of a holiday bungalow. The
bungalow was used for letting for
87.5 % of the time and for private
purposes for only 12.5 % of the
time. The tax authorities granted the
claimant only a refund correspon-
ding to the 87.5 % period of use.
The ECJ therefore had to examine
whether the Dutch legal situation
existing before the entry into force
of the Directive is in accordance with
European law, according to which it
is not possible for a taxable person
to allocate capital goods used in part
for business purposes and in part for
other purposes wholly to his business and which does not authorise
immediate deduction in full of the
VAT due on the acquisition of those
goods and does not provide that
their use for purposes other than
those of the business is treated as a
supply of services for consideration.
The Court finally answered in the
negative.
● Case C-350/03: junk property I
(Judgement of the ECJ of 25
October 2005)
In the judgement the ECJ confirmed that the Doorstep Selling
Directive 85/577/EEC does not apply
to a real estate purchase agreement
even if this belongs to a uniform
financial transaction in which a real
credit agreement is embedded. In
addition, in the view of the Court
neither Art. 95 (3) European Treaty
nor Directive 85/577/EEC were contrary to a national provision according to which exercising the right of
revocation applied only to the revocation of the credit agreement and
not also to the real estate purchase
agreement. The other questions for
decision, namely whether Art. 95 (3)
European Treaty and the Directive
were contrary to a national provision
according to which the consumer
must repay the loan amount plus
interest in the case of revoking the
real estate agreement, was rejected
by the ECJ for those cases in which
the consumer had been duly
informed of his right to revoke. However, if this information was not given, Article 4 (3) of Directive contained the duty of the Member
States to ensure by suitable legal
provisions that the consumer is also
protected to an appropriate extent in
such cases. National law must
84
ensure that any credit institution
failing to comply with its duty to
instruct bears the consequences of
these risks becoming reality.
● Case C-229/04: junk property II
(Judgement of the ECJ of 25
October 2005)
The proceedings dealt with the
conditions for revoking a loan agreement concluded in a doorstep selling
situation by a third party for the purchase of property and the consequences of this revocation. In the
view of the court, it is sufficient for a
mere doorstep selling situation to
exist for the revocation of the loan
agreement which has come about
using a third party. Accordingly, it is
not necessary for this situation to
also be attributed to the bank. The
Directive was also not contrary to
the immediate repayment of the
entire loan amount in the case of a
successful revocation of an obligation. This also applied in principle to
the obligation to pay statutory interest in the reversal of the contract.
The case is different, however, if the
consumer has not been informed
about his right of revocation. In this
case Article 4 (3) of the Directive
requires the Member States to
ensure by suitable legal provisions
that the consumer also has adequate
protection in cases such as these.
The national law must ensure that
the credit institution that has failed
to comply with its duty to inform
bears the consequences of these
risks becoming reality.
● Case C-220/03: European Central
Bank versus the Federal Republic
of Germany (Judgement of the
ECJ of 8 December 2005)
In these legal proceedings the
European Central Bank (ECB)
requested the court to decide that
the Federal Republic of Germany is
obliged to reimburse to the ECB value-added tax amounts for all supplies and services which the ECB
buys or uses in Germany for its official requirements, in particular for
the renting of property. In addition
the ECB brought action for repayment of value-added tax in rental
payments, ancillary costs and different work in connection with the rented properties. The ECJ dismissed the
case based on Article 8 of the Treaty
of 18 September 1998 between the
Government of the Federal Republic
of Germany and the European Central Bank on the domicile of the
European Central Bank as unfounded.
● Case C-446/03: Marks & Spencer
plc versus David Halsey
(Her Majesty’s Inspector of Taxes)
(Judgement of 13 December
2005)
The judgement concerns the
rejection of an application to grant a
tax advantage with which Marks &
Spencer had deducted its losses
from subsidiaries in Belgium, in Germany and in France from its taxable
profit in the United Kingdom; this
procedure was rejected by the
British tax authorities, however, on
the grounds of British laws. In the
judgement the Court of Justice
ascertains a restriction to the freedom of establishment by the British
government because it leads to a
differing treatment of losses of home
and foreign subsidiaries. However,
these were justified because this
was intended to guarantee a balanced distribution of the taxation
authorisation between the Member
States concerned and avoid considering losses twice and the danger of
tax evasion. An objective was therefore pursued that was compatible
with the European Treaty and complied with compelling reasons of
general interest. However, in the
view of the Court of Justice, the provision is inappropriate if the foreign
subsidiary has used the possibilities
to consider losses in the state of its
registered office and there is no possibility for the losses of the foreign
subsidiary to be taken into consideration by itself or a third party in the
state of its registered office for
future periods.
● Case C-66/02: Republic of Italy
versus Commission of the European Communities
(Judgement of 15 December
2005)
In the judgment, the European
Court of Justice confirmed the decision of the European Commission of
11 December 2001 establishing the
incompatibility of the Italian scheme
of tax allowances for certain procedures in the reform of the banking
system with European State aid provisions. The provisions in question
were adopted in the 1990s in connection with the privatisation of the
Italian banking system and the
restructuring and consolidation
efforts. Italy pointed out that no aid
contrary to Community law was to
be found in the tax allowances, since
they are neither associated with the
transfer of State resources nor are
they selective. In addition, there was
no adverse effect on the conditions
of competition. The ECJ rejected all
points of these arguments. If a tax
measure is not associated with the
transfer of State resources but
places the beneficiaries in a better
position than the other taxable persons, it is a matter of State aid. This
State aid is also selective if it relates
to an entire economic sector. In
addition, the judges considered the
measure to be an unjustified competitive advantage in favour of economic agents resident in Italy.
● Case C-152/03: Reference procedure: Ritter-Coulais / Finanzamt
Germersheim
(ECJ judgment of 21 February
2006)
On 21 February 2006, the ECJ
decided that it is not an infringement
of the freedom of establishment pursuant to Article 43 EC if persons
liable to tax on their total income, in
receipt of income from employment,
may not offset for tax purposes
rental income losses relating to their
own use of a private dwelling in
another Member State. The married
couple subject to tax in Germany
85
could not deduct the losses either
when determining their taxable
income or when establishing the tax
rate. The Court explained that only
self-employed people can invoke
Article 43 EC. The free movement of
capital pursuant to Article 56 EC was
also not relevant since at the time of
the main proceedings its scope was
very much narrower. However, the
Court agreed that there was an
infringement of the free movement
of workers.
● Case C-470/04: Reference procedure: N / Inspecteur van de
Belastingdienst
(ECJ judgment of 7 September
2006)
According to the European Court
of Justice judgment of 7 September
2006, it is a breach of freedom of
establishment and freedom of movement pursuant to Articles 18 and 43
EC if, in the case of transfer of residence to another Member State the
increase in value of a shareholding is
taxed. According to the Dutch
Income Tax Act, the case of such a
transfer away is equivalent to sale of
shares. The market value of the
shares at the time of the move is
simulated as a consideration. Since
on the other hand a shareholder who
moves within the Netherlands is not
taxed, this is an infringement of the
EC Treaty, according to the ECJ.
● Case C-196/04: Reference procedure: Cadbury Schweppes plc /
Commissioner of Inland Revenue
(ECJ judgment of 12 September
2006)
In its ruling of 12 September
2006, the interpretation by the European Court of Justice of Articles 43
and 48 EC is that by attributing the
profits of a subsidiary resident
abroad to a parent company resident
in the home country and through the
associated taxation of the profits of
the foreign subsidiary, freedom of
establishment is restricted. According to the Court, the restriction of
freedom of establishment already
lies in a parent company with a sub-
sidiary abroad being held liable for
the profits of the latter at all, whereas this does not occur in the case of
a company of a subsidiary in the
home country. Consequently, it is
irrelevant that the tax payable by a
domestic subsidiary or by the resident parent company with a foreign
subsidiary is ultimately the same.
However, it considers the restriction
as justified if the subsidiary was
established solely for the purpose of
avoiding the national tax and its
existence is therefore to be seen as
an artificial arrangement. The Court
of Justice emphasises, however, that
the assessment must be made on
the basis of objective criteria and be
verifiable by third parties.
● Cases T-44/02 OP, T-54/02 OP,
T-56/02 OP, T-60/02 OP and T61/02 OP (joined cases): five
German banks / European Commission
(Judgment of the Court of First
Instance of 27 September 2006)
In its judgment of 27 September
2006, the Court of First Instance
made it clear that certain requirements had to be laid down regarding
proof by the European Commission
of the existence of a cartel agreement. On 11 December 2001, the
European Commission had imposed
cartel penalties on five German
banks, namely Commerzbank, Dresdner Bank, Bayerische Hypo- und
Vereinsbank, Deutsche Verkehrsbank und Vereins- und Westbank
amounting to a total of EUR 100 million. The Court cancelled the fines
and also decided that an internal
memorandum on a meeting, which
had been drawn up by one of the
banks concerned and on which the
other banks could not exercise any
influence, is insufficient to serve as
evidence of an anti-competitive concurrence of wills. According to the
content of the memorandum, the
banks agreed to charge a 3 % commission on the buying and selling of
euro-zone banknotes during the
transitional period. It is true that
anti-competitive behaviour could
also be inferred from indicia in the
context of overall consideration for
want of any other conclusive statement. However, the Commission was
unable to prove an infringement of
Article 81 EC. On the other hand, the
banks concerned had made a plausible case that the meeting had served
to discuss certain legal and technical
uncertainties regarding the regulations on conversion to the euro.
● Case C-452/04: Reference procedure: Fidium Finanz AG /
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(ECJ judgment of 5 October
2006)
In the judgment of the Court of
Justice in the case Fidium Finanz AG,
a company is concerned which is
incorporated under Swiss law, has its
registered office and central administration in St. Gallen (Switzerland),
and grants credit exclusively outside
Switzerland, 90 % of which in Germany. According to Swiss law, such
a credit institution does not require
any authorisation by the supervisory
authorities. The German financial
supervisory authority prohibited Fidium Finanz AG from carrying out
business with customers in accordance with § 33 (1)(6) KWG, since
its central administration is not in
Germany. In the ensuing preliminary
ruling procedure, the Court of Justice was essentially called upon to
decide whether on the one hand
freedom to provide services or free
movement of capital is concerned
and on the other whether the
requirement of authorisation by a
national supervisory authority represents interference in the free movement of capital and if so, whether
this interference is justified according to Community law. The Court of
Justice came to the conclusion that
in this case only freedom to provide
services is affected and referred to
the established case-law of the Court
of Justice on the granting of credit.
The involvement of the free movement of capital is secondary in the
present case. An undertaking having
86
its registered office in a third country
cannot invoke Article 49 EC. Accordingly, the Court of Justice did not
enter into the other questions
referred for preliminary ruling. At
the time of the main proceedings,
the agreement signed on 21 June
1999 between the EC and its Member States on the one hand and the
Swiss Confederation on the other on
freedom of movement had not
entered into force.
● Case C-238/05: Reference procedure – Asnef-Equifax / Ausbanc
(Judgment of 23 November 2006)
The judgment of the ECJ of 23
November 2006 concerns the
exchange of customer information
between financial service providers
and credit information exchange systems, such as Schufa or Creditreform. Accordingly, such information
exchange systems are not, in principle, liable to restrict competition
within the meaning of Article 81(1)
EC. Nonetheless, the market concerned may not be highly concentrated, the system must not permit
lenders to be identified and the conditions of use may not be discriminatory. In the grounds, the ECJ sets
out the following points. In general,
the compatibility of such a system
with the EC Treaty cannot be
assessed in the abstract, but
depends on the economic conditions
on the relevant markets. However,
the ECJ stated that such registers,
by reducing the rate of borrower
default, can result in greater efficiency in the supply of credit. Furthermore, they can have a positive
effect on borrower mobility.
Court of Justice confirms the
decision of the European Commission of 11 December 2001, in which
the incompatibility of the Italian provision on tax advantages for specific
transactions of bank restructuring
with European subsidy laws was
determined. The provisions in question were issued in the nineties in
connection with the privatisation of
the Italian bank system and the
efforts to restructure and consolidate. Italy argued that no subsidies
contrary to the Community Code
were to be seen in the tax advantages because they were connected
neither with the transfer of state
funds nor were they selective. There
was also no impairment to competition. The ECJ dismissed these arguments in all points. Even if a tax
measure is not associated with the
transfer of state funds, but placed
the beneficiary in a better position
than other tax payers, this is a state
subsidy. Such was also selective if it
affected an entire economic sector.
The judges also believed the measure to provide an unjustified competitive advantage in favour of economic players resident in Italy.
87
5
Integration of the
EU Mortgage Credit
Markets
■ Green Paper on Mortgage
Credit in the EU
With its Green Paper on Mortgage
Credit in the EU1 presented by the
European Commission on 19 June
2005 a broad-based consultation
was launched on legislative measures in the area of housing finance.
This consultation was no surprise for
the industry. The European legislator
has for many years occupied itself
with the question as to whether a
European legislative initiative is necessary for the area of mortgage
credit. Stimulated by the discussion
spanning almost twelve years on
regulating consumer credit at a
European level, the area of mortgage credit similarly slipped on to
the list of legislation in the sights of
the European Commission. In this
respect therefore, 2005 was characterised by the regulation of mortgage credit. This Green Paper was
carefully prepared by the European
Commission. So as not to be
reproached for insufficient consultation or being out of touch with reality, a group of experts was set up in
2004 which, under the leadership of
the EU Commission, prepared a total
of 48 recommendations on achieving
a single market for mortgage credit.
1
COM/2005/0327 final
2
Monitoring the uptake and the effectiveness of the Voluntary Code of Conduct
on Pre-contractual Information for Home
Loans, http://ec.europa.eu/internal_
market/finservices-retail/docs/homeloans/home-loans-final-report_en.pdf
3
Convention of Rome on the Law applicable to Contractual Obligations of 1980,
EU C 027, 26/01/1998 p. 0034 – 0046
These recommendations of the
Forum Group for Mortgage Credit,
whose final report was similarly
compiled by the European Commission, served as a basis for the Green
Paper on Mortgage Credit. As
already emerging during the discussion of the Forum Group on Mortgage Credit, the Green Paper does
not focus on the integration of the
markets by liberalisation and dismantling of concrete barriers, but on
the harmonisation of the national
consumer protection level. Emphasis
is therefore placed on harmonising
the right to early repayment,
restricting compensation for premature payment and on harmonising
the annual percentage rate.
The European legislation on precontractual information is also
placed under scrutiny again by the
European Code of Conduct. One
thing that is new is that the EU Commission clarifies that it wishes to
systematically take action against
the unequal fiscal treatment of
cross-border situations with respect
to mortgage credits.
■ Content of the Green Paper
In detail, the following aspects
are essentially addressed: the information duties of the provider before
concluding a mortgage credit agreement are of prime importance to the
Commission. The Commission would
like to know whether the standard
setting the Code of Conduct is adequate, how the time can be defined
at which the pre-contractual information is to delivered and whether
the conversion of the Code into a
binding legal instrument would eliminate the shortcomings in implementation complained of in the iff study2.
Contrary to the statements made by
the Commission so far that pre-contractual advice is an additional service and accordingly can be requested
and paid for separately, a question
raised by the Commission in the
Green Paper is whether any such
88
duty to advise should be introduced
as mandatory despite any additional
costs which may arise for the consumer. In view of the different provisions in the individual Member
States the Commission believes a
certain degree of uniformity to be
advisable. In this connection it is
considered whether early repayment
is to be a legal right or a matter of
choice. Another question in this context is how to limit the early repayment compensation. Up to now the
Internal Market Directorate General
had recognised that a restriction to
the early repayment compensation
would endanger credit with fixed
long-term interest rates in view of its
congruent refinancing. This recognition is no longer clearly to be found
in this Green Paper. In view of the
different provisions in the Member
States, the EU Commission believes
a certain degree of harmonisation of
the annual percentage rate to be
necessary. In this connection the
Commission wishes to know which
parameters are to be incorporated
into the calculation. The calculation
of the annual percentage rate for
mortgage credit is to be harmonised
with the approach in the Consumer
Credit Directive. The EU Commission
also assumes that the minimum and
maximum restriction to variable
interest rates in the individual Member States could be an impediment
to the internal market. However,
whether the EU Commission advocates restricting variable interest
rates in the EU or wishes to eliminate them in the individual Member
States remains open. The EU Commission views there to be two possibilities to harmonise a mortgage
credit contract, namely by standardising national laws and by a new
European 26th regime. The Commission mentions the work on European
contract law in this connection. Contrary to previous announcements by
the European Commission to present
concrete solution approaches to
avoid problems in applying the Rome
I Convention3, it only makes reference to current internal considera-
tions as to whether to amend provisions of the Rome I Convention. In
this respect the Commission merely
believes it necessary for the crossborder access to databases on credit-worthiness for domestic and foreign providers to be non-discriminatory. The EU Commission did not
explicitly pick up on considerations
on mandatory consultation of these
databases prior to extending loans.
In the area of property valuation the
EU Commission would appear to be
unsure about introducing a uniform
European property valuation standard because it also explicitly mentions mutual recognition of different
standards. It furthermore fears that
the different provisions on forced
sales in the EU, particularly with
respect to refinancing, are an
impediment to cross-border lending.
Thought is therefore given to establishing and publishing a database
with information on the costs and
duration of national forced sale procedures. If this measure proves to
be insufficient, additional measures
are to be taken. Discriminatory tax
practices of the Member States are
to be pursued more keenly before
the European courts. The EU Commission is also not planning any
measures concerning national land
register law, but requests opinions
on the question of the further financial commitment of the Commission
on projects such as the example of
the Eulis database4. This online
database provides access to Scandinavian, English and Welsh land registers amongst others in return for a
fee.
Whilst the Commission recognises
the variety of refinancing instruments in the EU, it would not appear
to be averse to the idea of establishing a pan-European refinancing market because, in the view of the Commission, this can be seen as a further motor for the integration of the
internal market for financial services.
It was disappointing to discover
that the EU Commission did not con-
sider the former approaches to integrating the EU mortgage credit markets in preparing the Green Paper.
The many years of preparation and
discussions with the economic
groups concerned on the proposal
for a directive on mortgage credit of
19845 and the draft of the mortgage
bond directive similarly in the eighties were not mentioned at all. Both
proposals for directives were aimed
at facilitating cross-border activity of
credit institutions long before the
introduction of the European internal
market. Both directives were based
on the concept of mutual recognition
of the products and also of the
respective financing techniques.
Whether this regulatory alternative
of mutual recognition was seriously
considered by the EU Commission
when it drew up its Green Paper is
not evident from it. Supporters of
the less interventionist principle of
mutual recognition are to be found
only in the European Parliament.
■ Results of the cost-benefit
analysis
In order to satisfy the principles
of better regulation6, the European
Commission commissioned the performance of a cost-benefit analysis
of integrating the EU mortgage credit markets. This cost-benefit analysis
was finally presented by the British
business consultancy London Economics7 in August 2005. The study
comes to the conclusion that the dismantling of barriers in cross-border
business transactions would lead to
added economic value for the EU.
Growth effects on the EU’s gross
domestic product of 0.7 % were calculated. It was furthermore established that increased product variety
in the individual countries of the EU
would lead to a growth in private
consumption.
In determining these parameters
for the European Commission the
authors of the study worked on the
background of liberalisation in the
89
British market. The situation of the
British housing finance market was
then transferred to the remaining
continental-European Member
States. According to this analysis the
German housing finance market
would also appear not to function
perfectly. In order to achieve the
growth forecasts for the EU, which
ultimately represent the economic
justification for further measures for
the European Commission, changes
to the German housing finance market would be necessary. A few suggestions made by London Economics
are explained only briefly in the following.
In the United Kingdom it is usual
for credit institutions to extend loans
far in excess of the value of the
property. In Germany loans amounting to between 60–80 % of the value
of a property are usually extended.
One demand made in the study was
that this British lending practice be
taken as model for the other Member States of the EU in order to stimulate growth potential in this way. If
such practices were also to become
established in Germany this would
mean that consumers could choose
far riskier financing which ultimately
exceeds their own financial capacity
to a dangerous extent. The principle
of responsible lending usual in Germany and also in other countries of
Central Europe is ultimately practised in restricting the lending ceiling
and the financing of homes under
consideration of appropriate equity;
this also makes a considerable con-
4
http://www.eulis.org/
5
402 of 14.02.1985
6
Communication of the Commission to
the Council and European Parliament;
Better Regulation for Growth and Jobs in
the European Union COM(2005) 97
7
The Costs and Benefits of Integration of
EU Mortgage Markets
http://ec.europa.eu/
internal_market/finservicesretail/docs/home-loans/2005-reportintegration-mortgage-markets_en.pdf
tribution to consumers not becoming
excessively indebted.
It should also be mentioned in
this connection that in the summer
of 2005 the Bank of England
expressed concern about the stability of the British financial market.
This remark was occasioned by the
fact that the average British household is in debt by 140 % of the
household income. At 4.6 %, the
savings ratio of private households
for the second quarter of 2005 was
also at the lowest level for over 40
years. In the Federal Republic of
Germany the comparable savings
ratio is currently around 10 %.
The authors of this study would
also appear to view the different
structure of ownership of credit institutions to be an impediment to the
European internal market. Institutions under public law cannot be taken over; consequently, in the view of
the study’s authors the banking
market cannot consolidate to a sufficient extent.
With respect to the winning of
growth potential for the EU in the
area of mortgage credit the authors
of the study make a suggestion for
the financially better use of the value of the property. It is to be possible here to take out loans serving
consumption purposes and to contribute owner-occupied homes by
way of collateral.
In this way consumption would be
stimulated because consumers could
make use of the capital invested in
the property as collateral for future
loan commitments. However, this
suggestion fails to recognise the fact
that in the majority of countries in
Continental Europe, living rent-free
in retirement makes a substantial
contribution to securing social affluence of pensioners. Furthermore,
lending of this nature would only
stimulate consumption in the short
term because the loan must ultimately be repaid.
It was overseen in many of the
English considerations on which this
cost-benefit analysis is based that a
different financial culture has developed in Continental Europe which in
principle does not match that in the
United Kingdom.
It can only be hoped that during
the course of their further deliberations on regulating home loans and
mortgage loans the European institutions will realise that the Europe of
now 27 Member States is far more
differentiated than the British financial market.
90
6
Contract Savings
Model (Building
Societies) as part of
the Housing
Finance System of
Croatia
Mr. Sc. Mladen Mirko Tepus̆ 1
Croatia, as a number of other
countries at the beginning of the
transition process, introduced a
model to develop housing financing
by engaging private citizens’ own
funds for the purpose of resolving
their housing problems. It is a contract model of special-purpose savings with building societies, similar
to those in Germany and Austria.2
To regulate and to help to develop
the contract special-purpose housing
savings and financing model, the
Housing Saving and Government
Incentive to the Housing Saving Act
(Building Society Act) passed the
parliament and came into force on
1st January 1998. It enabled the
establishment of financial institutions that specialize in housing
financing – building societies. Soon
after this Act came into force, building societies were founded, expecting a good acceptance in the market
and solid business results. Three
building societies were established in
the first year after the Act came into
force, two other building societies
were founded later. During 2002 two
building societies merged as a result
of their mother-banks merger. The
building societies with the Croatian
National Bank license operating on
end of 2005 were: 1. PBZ stambena
s̆tedionica d.d.3, 2. Prva stambena
s̆tedionica d.d., 3. Raiffeisen stambena s̆tedionica d.d., and 4. Wüstenrot stambena s̆tedionica d.d.
The Building Society Act defined
the terms under which building societies may be established as well as
their operations, the housing savings
and housing loan terms, the terms,
criteria and procedure of using state
incentives for housing and penalty
provisions. Art. 20 Par. 2 Cl. 2 of the
Act stipulates that a maximum
agreed interest rate to be charged
by a building society on a housing
loan may not exceed the interest
rate it pays on housing savings
deposits by more than 3.0 percentage points.
The stimulation of housing savings by Croatian citizens is visible
from direct incentives, i.e. budgetary
funds allocated to all the building
societies in the amount equal to
15 % of one’s own payments into
housing savings deposits over a previous calendar year. The basis to
which 15 % in state incentives is
added is legally limited to 5,000
kuna (around 678 EUR) at most, so
a maximum amount of incentives a
single housing depositor may claim
is 750 kuna (around 102 EUR).4
An analysis of the operations of
buildings societies in Croatia since
they were established reveals three
distinct periods: a) the first did not
allow for housing savings contracts
with a protective monetary clause
(which is often referred to as the
„currency clause” in public)5, b) the
second period since 8th July 1999,
when agreeing the clause was
enabled, making it the main reason
for a marked increase in the amount
of savings deposited with buildings
societies in the following years, and
c) the third period started from July
2005 with the state incentive reduction and de-regulation of buildings
societies operation.6 By the end of
2005, building societies had concluded more than 750,000 housing savings contracts with private citizens
while 117,286 contracts have been
concluded in the 2005. A research of
the building societies operations in
Croatia indicated that in 2004 there
have been 0.8 % re-concluded con-
91
tracts (number of the savers that
participate in the second savings
cycle within the total concluded contracts). The same research indicated
that 15 % of total concluded contracts have been abrogated by
savers.7
In order to win new depositors,
building societies have used the following distribution channels:
1) a network of their external salesmen – organized on various multilevel principles, with all the members motivated to sell by the commission paid on the basis of contracts they conclude with depositors,
2) their own and private licensed
sales offices, 3) cooperation with
and use of the distribution channels
of banks (e.g. their counters and
outlets), 4) the Internet and others.
The total assets of building societies in Croatia amounted over 5.8
billion kuna at the end of 2005,
9.8 % was the share of granted
home loans to households. In the
same time the collected deposits of
housing savers made 94.4 % of its
total liabilities.
Since the approval of an application for a housing loan before July
2005 was subject to a minimum of
two years of purpose savings, build-
1 Director of The Department for Economics Analysis and Research in The Hrvatska
pos̆tanska banka d.d. Zagreb (Croatia)
2 The first building societies in the transition countries of the region were founded
in: Slovakia in 1992, Czech Republic in
1992 and Hungary in 1997.
3 PBZ stambena s̆tedionica d.d. began
operating early in 2003.
4 The state incentives amounted 25 %
(1,250 HRK = 170 EUR) of the same
basis (5,000 HRK = 678 EUR) before
2005.
5 Currency clause means that a loan (or
deposit) is indexed to foreign currency.
6 Tepus̆, M. M. (2005): Modeli stambenog
Albatros media, Zagreb
7 Tepus̆, M. M. (2006): Analiza poslovanja
s̆tedionica, Hrvatska narodna banka,
P-23
ing societies began granting housing
loans in 2000, while greater credit
activity as far as the number and
total amount of approved loans is
expected in the future.
Figure 1 illustrates a rift between
the housing savings accumulated by
building societies and the amount of
housing loans they granted in the
period under observation, with their
respective trend. Since a significant
portion of loans has not yet „come
up” for granting, in the circumstances of strong demand for housing loans building societies have
been placing the funds for other purposes defined by law.9 Before July
2005, under the Building Society
Act, building societies were not
allowed to engage in direct interim
financing of housing depositors, but
they have all developed a form of
cooperation with commercial banks
that enables them to offer a product
with appropriate characteristics in
the local market. Nevertheless, such
a form of interim financing had
imposed additional costs, while also
hampering the development of this
product and a whole area of building
societies’ business policy. Therefore,
instead of financing housing loans
their credit potential was channelled
into financing the government and
its institutions through bond investments.
Table 1:
Building Societies’ Aggregated Balance Sheet,
end of period, in million HRK8
Item
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
ASSETS
1. Reserves with the CNB
2.4
8.6
2. Claims on central
government and funds
49.7
81.4
3. Claims on other
domestic sectors
7.6
15.5
19.1
0.0
0.0
497.6 1,208.8 1,983.9 3,033.5 3,813.9 4,274.3
–
5.3
1.1
11.6
93.3
187.9
375.7
575.5
–
–
0.6
11.6
91.3
187.9
375.7
575.5
54.2
57.0
7.6
18.1
37.2
247.2
759.8
994.4
–
–
–
–
–
–
–
106.3
152.3
513.8 1,254.0 2,133.6 3,468.6 4,949.4 5,844.2
1. Time deposits
8.7
87.6
437.8 1,137.5 2,012.9 3,265.2 4,731.4 5,514.7
2. Bonds and money
market instruments
0.4
–
of which:
Claims on households
4. Claims on banks
5. Claims on other
banking institutions
Total (1+2+3+4+5)
–
LIABILITIES
10.0
10.0
–
11.1
10.6
10.3
3. Capital accounts
108.3
117.4
112.5
124.0
141.1
159.7
191.6
258.0
4. Other (net)
–11.0
–52.7
–46.5
–17.5
–20.4
32.6
15.9
61.1
Total (1+2+3+4)
106.3
152.3
513.8 1,254.0 2,133.6 3,468.6 4,949.4 5,844.2
Source: Croatian National Bank.
Figure 1: Overview of Deposits and Home Loans of the
building societies
Deposits and Home Loans in the Housing
Savings Banks Model
Croatian citizens have shown particular interest in building societies’
products. The ratio of housing loans
granted by commercial banks and
6000
5000
9 The lending policy of buildings societies is
regulated by Art. 10 of the Building Society Act, which stipulates that the funds
may be used for financing clients’ housing loans, investment into the financial
market instruments with first-class guarantees (deposits), as well as for the purchase of first-class sovereign securities
issues and other securities issued with
state guarantees or bank guarantees and
placements with safe credit institutions.
mil. HRK
4000
8 At the end of 2005 the exchange rate
HRK/EUR quoted by the Croatian National
Bank was 7,3756/1.
0.0
3000
2000
1000
0
1999
2000
Deposits
92
2001
2002
2003
Home loans
2004
2005
building societies to the Gross
Domestic Product has been rising
continually over the past few years
(it stood at 12.0 % at the end of
2005), so it can be expected to continue rising in the future thanks primarily to an increase of living standards and more accessible finance in
the market but also building societies de-regulation in 2005.
Out of the total outstanding housing loans in Croatia at the end of
2005, 98.0 % were granted by commercial banks while building societies granted no more than 2.0 % of
all housing loans. Housing lending in
Croatia is led by banks with more
than 5 billion kuna (0.7 billion EUR)
in assets, and they accounted for
90 % of the total outstanding housing loans at the end of 2004. Most of
the housing loans granted by Croatian commercial banks and building
societies are indexed to foreign currencies (mostly Euro). Nevertheless,
the interests charged by commercial
banks are for the most part fully
variable, while building societies
grant loans have fixed interest rates.
The Croatian building societies’
model could develop further through
a process of deregulation of the
building societies operations, which
would enable direct financing of
developers’ (housing) projects,
investments in real estate and provision of some other banking services.
During such a process, building societies would assume many of the
characteristics of banks so it is
entirely possible that, some time in
the future, they may start operating
regardless of the existence of home
ownership programmes.10
10 More about building societies operations
in Croatia (in English) could be read
from: Tepus̆, M. M. (2002): An Analysis
of the Operation of Building Societies in
the Republic of Croatia, Croatian National
Bank, Surveys, S-6, and Tepus̆, M. M.
(2004): An Analysis of Housing Finance
Models in the Republic of Croatia), Croatian National Bank, Surveys, S-12.
93
7
The Federation in
2005/2006
For the European Federation of
Building Societies, 2005 was primarily one of greater communication in
order to more strongly promote
„bausparen” and the Federation at a
European level. The following summary can only provide a small
overview of the activities.
■ Member service
More comprehensive information
and direct access to relevant documents was provided with the revision of the IntraNet site of the European Federation of Building Societies. The members are now able to
call up documents on subjects concerning the credit industry directly
from their own website. Documents
for the technical committees, the
Legal Affairs Committee and the
Housing Policy and Marketing Committee are also available to the
members of the Federation in electronic form in several languages.
With the facility of an online library
for legislative acts of the EU and a
judgement database in three languages, a database of practical relevance has furthermore been created
which is updated and supplemented
on a regular basis.
■ Publications
The publication of the UNECE
study „Housing Finance for Countries
in Transition,” which was prepared
with considerable involvement of the
European Federation of Building
Societies, must be emphasised with
respect to the Federation’s PR work.
The study addresses popular hous-
ing finance systems and their suitability for the transition countries.
In addition, specialised reports
and articles on housing finance and
their legislative development were
published.
■ Network
Contacts to the Brussels decisionmakers were intensified in 2005.
This also includes the lively
exchange of opinions on specific
questions of financial services at a
European level conducted both with
the competent Members of the European Parliament and with the
responsible Commissioner McCreevy.
■ Events
The EFBS events in their traditional function assume a special
position with respect to an exchange
of information on national and European developments with the representatives of the credit industry and
the European institutions.
The 2005 and 2006 Semi-Annual
Meetings of the European Federation
of Building Societies were held in the
premises of the Representation of
the Free State of Bavaria to the EU.
Both during the evening events and
the meetings of the technical committees, the President, Dr Thomas
Wieser, on behalf of the European
Federation of Building Societies, was
able to welcome representatives of
the European Commission, Members
of the European Parliament and also
representatives of the Permanent
Representation of Germany to the
EU, among others. On 20 April 2005,
the chairmanship of the technical
committees also changed. Special
thanks for the many years of commitment are expressed to the Chairman of many years, Dr Karl Osladil,
and Dr Ralf Conradi.
94
The following were elected as new
chairmen:
Legal Affairs Committee:
Mr. Rainer Schäfer (Westdeutsche
Landesbausparkasse, Germany)
Housing Policy and Marketing
Committee:
Mr. Mag. Ernst Karner
(s-Bausparkasse, Austria)
During the Annual Meeting of the
European Federation of Building
Societies, which took place on 10–12
October 2005 at the invitation of the
Hungarian Building Society Federation in Budapest, Mr. Zehnder was
confirmed in his office as Managing
Director for a further three years
during the General Assembly. He has
been conducting the business of the
Federation since 1993.
The successful course of this
Annual Meeting is attributable to the
special commitment of the two
chairmen of the Hungarian Building
Society Federation, Ms. Éva Hegedüs
and Dr. Károly Gergely. The excellent
feedback in the Hungarian press
similarly emphasised the interest
and the demand amongst the Hungarian population for bausparen as a
suitable instrument for housing
finance.
The technical committees met on
12 October 2006, as well as the
Management Council and the General Assembly, in the context of the
EFBS Annual Meeting 2006 in
Dubrovnik (Croatia). We were
pleased to welcome the Secretary of
State, Mr Ante Z̆igman, as special
guest speaker. His responsibilities
within the Croatian Ministry of
Finance include financial institutions
and he gave an overview on the saving-for-home-ownership system in
Croatia from the State point of view.
This very successful meeting was
made possible thanks to the support
of the two Croatian hosts, Wüstenrot
stambena s̆tedionica d.d. and Raiffeisen stambena s̆tedionica d.d. and
especially of the two Chairmen, Mr
Vallant and Mr Andel.
■ Increase in membership
The growing interest in the political developments in Brussels relating
to saving-for-home-ownership is
also shown by new members joining
the EFBS. In 2005 and 2006, the
following institutions could be welcomed as correspondent members of
the EFBS:
Croatia
d.d.
d.d.
Romania
■ PR work
The year 2005 was also a successful one for the European Federation of Building Societies with
respect to the resonance in the press
at a European level.
On 6 December 2005 EFBS invited journalists to a „press dinner
round table” in Brussels. The background was provided by the hearing
on the integration of the mortgage
credit markets in the EU, which the
European Commission organised on
the day after. Mr. Zehnder, Managing
Director of the EFBS, and Dr.
Hamm, Association Director of the
National Office of the Landesbausparkasse, used the opportunity to
comment on the position of the
European bausparkassen on the
Green Paper on Mortgage Credit in
the EU and the cost-benefit study
from London Economics. Reports
and commentaries were then to be
found both in the European print and
also electronic media, and reflected
the stance adopted by the EFBS.
In 2006 too, themes such as
mortgage credit, but also consumer
credit, were the subject of fierce
debate and the critical positions of
the EFBS on this subject were published in the media, which resulted
in certain positions at EU Council
level being reconsidered and even
amended.
95
Meetings of the
Legal Affairs
Committee
2005
As in the previous years, the
meetings of the Legal Affairs Committee, held in 2005 on 20 April in
Brussels and on 11 October in
Budapest, focussed on the consultation process initiated by the European Commission on the possible
harmonisation of mortgage credit.
Additional areas of focus were the
revision of the Consumer Credit
Directive as well as measures to
combat money laundering. The
results of the meetings can be summarised as follows:
■ Meeting on 20 April 2005 in
Brussels
The emphasis of the spring meeting was placed on informing the
members of the Committee on current activities of the EU Commission
in the financial services area as well
as on the discussion with the competent Commission officials.
■ 1. Amendment of the
Dr. Dirk Staudenmayer, the
responsible head of department in
Mr. Sanco’s Consumer Protection
Directorate General, reported on the
current plans of the Commission to
revise the first proposal to amend
the Consumer Credit Directive submitted in September 2002. The
paper was based on the Commission’s revised proposal, completed
internally at that time but only officially published at the beginning of
October 2005. From the point of
view of the Committee the following
statements made by Dr. Staudenmayer were of special interest.
- Harmonisation approach: In this
respect the Commission was reacting to the criticism, which had been
expressed not only in the European
Parliament (EP), of the full harmonisation provided for in the original
proposal for a Directive. Firstly, the
scope had been reduced. Secondly, a
number of exceptions (including
those for mortgage credit) as well as
in a few areas (e.g. with respect to
overdrafts) had provided for only a
small degree of harmonisation. In
addition, some provisions had been
abandoned completely (e.g. the ban
on concluding credit contracts on the
doorstep or detailed provisions on
data protection). Finally, the Member
States were to be given more room
for implementation in further areas
(e.g. in the provisions on credit
intermediaries, refraining from the
obligation to introduce a comprehensive registration and licensing system). Also with respect to premature
payment compensation, Brussels
was now only to stipulate that its
calculation was to be fair and objective.
In principle the Commission was
adhering to the principle of full harmonisation, but was not aspiring to
„maximum harmonisation” (in terms
of content). Full harmonisation in
this context meant that the Member
States would have to implement the
provisions of the Directive only in
the regulated area without having to
issue national legislation going
beyond this. In those areas in which
the scope of the Directive had been
reduced, the Member States had
large room for their own regulations.
In contrast to this approach of „targeted harmonisation”, i.e. of harmonisation restricted to specific
areas of regulation, the minimum
harmonisation approach originally
pursued was no longer expedient
because it had permitted the Member States to regulate beyond the
provisions of the Directive to different extents with the consequence
96
that 25 different legal systems were
to be applied to agreements on
financial service products and therefore no internal market for financial
service products could develop.
– Responsible lending: The original article had been deleted here
and its regulatory content integrated into the provisions on
information duties to consumers.
Neither the original version nor
the current version of the provision was based on the idea of
shifting the decision on the
respective type of credit from the
consumer to the credit institution.
Also in the view of the Commission, consumers continued to
have a „right to an unreasonable
decision”. In this respect the
Member States had been given
greater room for implementation.
– Calculation of the annual percentage rate: In future outside
costs such as notary or land register fees as well as saved
amounts were not to be considered in the calculation although
the premium for the residual debt
insurance was if it was a condition
of granting the credit.
– Incorporation of mortgage
credit in the scope: In the
interest of a coherent regulation
of mortgage credit at EU level the
Directorates General Sanco and
Internal Market had agreed to no
longer regulate mortgage-backed
credits in the Consumer Credit
Directive and to treat the area of
mortgage credit as a whole in the
announced Green Paper.
In the view of the Committee, in
particular the planned modification to the provision on the calculation of the annual percentage
rate is to be welcomed unequivocally because it facilitates a mathematically correct annual percentage rate that is informative to
the consumer. However, with
respect to the planned change in
the provisions on responsible
lending, the Committee pointed
out that in the light of experience
every regulation at EU level tended to lead to national legislation
on extending the duties incumbent on credit institutions. This
ultimately made both national
and cross-border business difficult. The approach selected by
the Commission of a „targeted
harmonisation” is also suitable
from the point of view of the
Committee to eliminate the barriers existing from former minimum harmonisation to the crossborder range of consumer credits.
Finally, in the Committee’s opinion at least in the areas of indefinite legal terms used in the Directive, the aspired-to mutual recognition of the respective national
implementation laws corresponds
to demand made by the Federation for many years and will lead
to a considerable easing of the
cross-border offer of financial
services. Because in this way consumers are finally able to decide
themselves which product and
also which statutory level of protection is best suited to their individual requirements.
■ 2. Harmonisation of mortgage
credit at EU level
Finally, Ms. Harsha Shewaram,
responsible for mortgage credit in
the Directorate General Internal
Market, reported on the status of
deliberations of the EU Commission
on the integration of the European
mortgage credit markets after submission of the report from the Forum
Group. From the point of view of the
Commission it was important that so
far there were no binding provisions
at EU level for mortgage credit, but
the voluntary code of conduct from
2001. However, this only regulated
the pre-contractual information of
consumers. In view of the growth in
the mortgage credit markets which
had since come about and the fact
that this had no high degree of integration, the Commission was cur-
rently checking any need for action.
To this end a multistage process of
consultation had been initiated the
results of which, as Commissioner
McCreevy explicitly emphasised,
were completely open and which
covered the following phases:
– the existing report of the Mortgage Credit Forum Group;
– a study (currently in preparation)
on costs and benefits of a further
integration, which in particular is
also to clarify the question as to
the extent to which cross-border
business is desired by consumers
and providers;
– a Commission Green Paper (currently also in preparation) on
mortgage credit; and
– a hearing (planned for December
2005) of the economic groups
concerned.
The conclusions from this process
of consultation are to be published
at the beginning of 2006 in the form
of a White Paper.
The Committee expressly welcomed the fact that the Commission
had initiated a broad based and
open process of consultation before
deciding on any harmonisation
measures. However, from the point
of view of the Committee due consideration should be given to the fact
that the mortgage credit markets in
the Member States of the EU have a
local or regional structure. Providers
have a natural advantage over outside rivals due to their direct knowledge of the properties for which
credit was to be provided. In the
Committee’s view it is therefore very
questionable whether harmonisation
measures at EU level could at all
lead to an increase in the cross-border offer of mortgages in view of
these structures. Against this background the question as to what was
to be understood by „integration of
the mortgage credit markets” was all
the more important. This was
because takeovers of credit institutions by rivals from other Member
97
States were currently being
observed. However, this was merely
leading to a change in owners without altering the products offered by
the institution taken over on the
national market. Another question
arising in the Committee’s opinion
was where the advantages of possible integration measures were to be
found if, as shown by the existing
studies, the differences in interest
rates for mortgage credits in the
internal market at the current time
were already only very small. In the
view of the Committee therefore voluntary regulations such as the Code
of Conduct on Home Loans ought to
be completely adequate in the foreseeable future.
■ 3. Other subjects
During the course of the meeting
the members of the Committee were
also informed about additional current plans of the EU Commission.
The current status of work on implementing the Action Plan on Contract
Law and the proposals of the network of experts convened for this
purpose were focussed here. In the
view of the Committee the revision
of the Money Laundering Directive
was also of high significance for the
practical work of the member institutions. A satisfactory solution from
the point of view of the Committee
could be found here with respect to
the reliability of transferring identification actions to third parties; this is
particularly of interest for those
institutions who sell their products
via intermediaries.
■ Meeting on 11 October 2005
in Budapest
With a view to the Green Paper
on Mortgage Credit presented in July
2005 as well as the publication of
the study drawn up at the instruction
of the Commission by the business
consultancy London Economics (LE)
in September 2005 on the costs and
benefits of integrating the European
mortgage credit markets, the deliberations in this meetings centred on
possible harmonisation measures at
EU level.
■ 1. Green Paper on Mortgage
Credit
The Committee firstly gave great
consideration to the Green Paper on
Mortgage Credit. The Committee
critically remarked that the Commission had determined a lower integration of the European mortgage credit
markets without explaining in any
detail how an „integrated market” of
this type could look. It was not
enough for the Commission to refer
to the known Eurobarometer survey,
according to which the share of the
mortgage credits granted across
borders was less than 1 % of the
total portfolio. This applied in particular with a view to the low price differences in mortgage credits within
the European internal market similarly ascertained by the Commission
so that the question as to the actual
need for further integration measures arose. Secondly, there was
doubt as to Commission’s expectation that further integration would
lead to a general reduction in the
costs of home loans in Europe.
In the view of the Committee
there is also no reason to affirm the
question raised in the Green Paper
as to possibly converting the voluntary code of conduct for home loans
into binding provisions or to amending the provisions on the time of
handing over the European Standardised Information Sheet (ESIS).
This was because the code of conduct had generally proved successful
and was also being used increasingly
in the new EU Member States. The
provisions on the handing over of
the information sheet reflected the
very different situations prevailing in
the user states.
Another point of criticism finally
was that important results of the
Forum Group on Mortgage Credit
had not been addressed. This included in particular the effects of the
local characterisation of the European mortgage credit markets, the
significance of different financing
cultures in the EU Member States as
well as the mutual recognition of
financing techniques. With respect to
the regulation of the early repayment rights addressed in the Green
Paper, the Committee pointed out
that this was not only a limitation on
the freedom to contract, but ultimately that specific products such as
the long-term refinanced home loan
could even be „regulated out of the
market”. However, there was no justification for this as long as the wish
of the customer to be able to repay a
home loan at any time without early
payment penalty was satisfied by
appropriate product offers. Whoever
is unable or does not wish to bind
himself in the long term would have
to either take out a loan with a variable interest rate with the possibility
to terminate the loan agreement at
any time or (in the case of a fixedinterest-rate loan) pay a corresponding option premium in the form of a
higher interest rate. Regulations at
EU level may under no circumstances lead to a restriction to product variety and the freedom of
choice of the consumer.
■ 2. Cost-benefit analysis on the
integration of the EU
mortgage credit markets by
London Economics
In addition, the Committee discussed in detail the analysis ordered
by the EU Commission from the
British business consultancy London
Economics (LE) on „costs and benefits of integrating the European
mortgage credit markets”. In the
view of the Committee, this study
shows considerable weaknesses and
is therefore, despite a few correct
approaches, not suitable as a whole
to substantiate the necessity of harmonisation measures at EU level.
98
The main fault in the study was that
the underlying model-theoretical
approach of an overall European
market for mortgages in which the
same starting conditions for different
products led to an increase in crossborder business and therefore to
economies of scale for providers and
lower prices for consumers, left
essential characteristics of the markets in the individual Member States
out of consideration. Firstly, therefore neither the different fiscal
framework conditions nor the different financing cultures of customer
mentalities in the Member States
were taken into consideration. Secondly, it had been overlooked that
due to the different national systems
of law that continued to exist, integration measures could in practice
only lead to an extension in crossborder business if it was ensured
that the Member States were no
longer able to prevent the „import”
of financial service products by making reference to the principle of
„general interest”. In addition, the
study also failed to address the
problems resulting from the variety
of languages in the EU for the crossborder offer of financial services.
Another problematical aspect was
finally that the extension of the
product range deemed to be necessary by the authors of the study and
an approach to be fundamentally
welcomed in the view of the Committee, is to be made in the area of
loans for borrowers with low credit
standing. In the view of the Committee, this is directed not only clearly
against the equity-based financing
techniques customary in Continental
Europe but is also contrary to the
approach of „responsible lending”
represented by the European Commission in the Consumer Credit
Directive. For these reasons alone it
was improbable that the growth in
the gross national product and in
private consumption forecasted in
the study were realistic. This applied
all the more so against the background that these forecasts were
essentially based on the practice
usual in England and in the USA in
particular to use increases in valuations of property directly to increase
borrowing for consumption purposes. Since this model is based on an
attitude that is contrary to the Continental European idea of equitybased financing, it was improbable
that this practice would become
established in Europe.
■ 3. Implementation of the Code
of Conduct on Home Loans
In connection with the second
progress report on the implementation of the Code of Conduct on Home
Loans to be prepared by the European credit sector associations the
Committee acknowledged with satisfaction that the group of users had
substantially increased since completion of the last progress report. The
Code is now being implemented in
Estonia, Italy and Hungary and by
the Polish mortgage banks. The
members of the Czech banking federation have also signed the code.
The Czech bausparkassen will be
signing shortly. The establishment of
a compliance board put up for discussion in different forms to monitor
compliance with the Code is not
expected to bring about any practical
improvements in the implementation
of the Code by the signatory institutions and was therefore to be rejected in view of the high costs to be
expected which bore no relationship
to the benefits. In the Committee’s
opinion, the Code of Conduct makes
an important contribution to informing the customer not only in the case
of cross-border housing finance.
Finally, the Vice President of the
Guild of National Cooperative Societies of Russia „Housing in Instalments”, Ms. Elena Dvoryashina,
talked about the „legal framework
conditions for the granting of home
loans by non-banks and home saving cooperatives in the Russian Federation”. The Committee acknowledged the paper with great interest.
2006
As in previous years, the meetings of the Legal Affairs Committee
in 2006, which were held on 26 April
in Brussels and on 12 October in
Dubrovnik, concentrated mainly on
“harmonisation of mortgage credit at
EU level” and “amendment of the
Consumer Credit Directive”. Further
focal points were the EU Commission’s sector inquiry on retail banking and European financial market
integration. The results of the meetings can essentially be summarised
as follows:
■ Meeting of 26 April 2006 in
Brussels
The meeting focused on the
reports by Members of the European
Parliament (EP) and the European
Commission on the stage reached in
the discussion on possible harmonisation of mortgage credit at EU level
and on the progress in the procedure
to amend the Consumer Credit
Directive.
credit at EU level
Mr John Purvis, rapporteur of the
Economic and Monetary Committee
(ECON) on the Green Paper on mortgage credit, pointed out that, personally, he thought there might be
advantages of integrating European
mortgage credit markets in the form
of greater product diversity, reduced
costs through economies of scale
and greater overall efficiency of the
markets, which might result in
increased mobility of citizens and in
better access to housing finance. To
his surprise, he had learnt not only
at the EU Commission’s hearing in
December 2005, but also from his
talks with representatives of the
credit industry and consumer organisations, that they did not see any
major need for expanding their
99
cross-border business. However, the
EU Commission’s position on this
item was probably that the crossborder demand for housing finance
products would not grow before the
corresponding conditions had been
created with the help of integration
measures.
The subsequent lively discussion
covered various problems of the
internal market process. In this connection, Mr Purvis pointed out that,
in the view of the European Parliament, the supply of cross-border
financial services was unsatisfactory
in terms of volume, but that creating
the conditions necessary for expanding it would ultimately result in
increased demand also on the part
of consumers. This was applicable,
in particular, to new products,
unknown thus far in many Member
States, such as equity release loans
which may well be able to help make
provision for old age by releasing
capital tied up in residential buildings, for instance. In Mr Purvis’ opinion, the different languages spoken
in Member States posed a serious
problem to the development of a
single European market. In his view,
it was a matter for the suppliers to
adapt their products to the needs of
their customers in the various Member States. In this connection, mutual recognition of other Member
States’ products or of standards
extending beyond the harmonised
European legal bases would be successful only if carried out on the
basis of harmonised EU regulations.
In Mr Purvis’ opinion, one could also
think about creating a single market
in which the industry would agree
upon standards or products valid EUwide. This might be a possibility for
avoiding law-setting activities of the
EU legislative authorities.
There was an intensive discussion
on whether, in the field of “exporting” financial services, the individual
measures envisaged by the EU Commission for integrating the European
mortgage credit markets (harmonisation of mandatory consumer infor-
mation, uniform rules for the calculation of the annual percentage rate
of charge and on penalties for early
loan repayment) could contribute at
all to market integration and thus to
improving the cross-border supply of
housing construction loans. From the
point of view of the Federation members, a major impediment existed
here too in the form of the special
national regulations to be observed
by the suppliers, which meant that
such harmonisation could create the
functioning internal market with
wider product variety strived for by
the EU Commission only on the further condition of mutual recognition
of products. In this respect, Mr
Purvis referred to the fact that
mutual recognition, as a matter of
principle, could work only after harmonisation of major elements of
mortgage credit contracts. In the
last analysis, it would be necessary
to examine to what extent the 26th
regime, if adopted, could ensure a
breakthrough for the single market
against the background of divergent
national regulations.
stakeholders concerned, covering,
among other things, the establishment of the forum group on “Mortgage Credit”, the publication of a
Green Paper on mortgage credit and
the commissioning of a cost-benefit
analysis from the consultant firm
London Economics. The analysis of
the reactions to the Green Paper
currently under way showed that in
a large number of the position
papers it was also felt there was a
need for an integrated European
mortgage market, although on condition that the usefulness of the integration measures would outweigh
the accompanying costs. Besides,
the parties concerned had argued
against product standardisation and
in favour of extending the possibilities for product diversity. Furthermore, the view had been put forward
that increasing cross-border demand
would come from the supply side
rather than the demand side. The EU
Commission would consider this in
its further deliberations.
was first conducting a detailed consultation process before taking a
decision on the adoption of harmonisation measures and also that the
Commission would in future deal
more intensively with the problems
of the suppliers in cross-border business. However, the Commission
obviously attributing considerable
importance to the study prepared by
London Economics, even though certain results of this study were highly
dubious (e.g. the obviously unrealistic assumption that the implementation of the integration measures proposed in the study would result in
increases in housing construction of
between 50% and 167%, depending
on the Member State) came in for
particular criticism. Furthermore, the
Committee members welcomed the
EU Commission’s intention to conduct the consultation process without anticipating the results and only
to propose legislative measures for
mortgage credit where it saw a clear
business case for this.
The Commission’s objectives included in particular:
Ms Jennifer Robertson, who is
competent in the Market DG for the
group of experts on “Funding”, then
reported on the current state of
opinion formation within the EU
Commission on possible harmonisation measures in the field of mortgage credit at EU level. Ms Robertson pointed out that the Commission
was dealing with this issue for several reasons: firstly, the mortgage
credit sector is of considerable overall economic importance; secondly,
the acquisition of home ownership
represents the largest (loanfinanced) investment in their lives
for most EU citizens; and thirdly, this
area – as distinct from consumer
credit – is still lacking in regulation
apart from a voluntary code of conduct on pre-contractual information.
Last but not least, on account of the
low level of integration of the European mortgage credit markets so far,
the Commission initiated a multistage consultation process with the
– improving competition, as well as
raising the efficiency of the single
market for financial services,
Finally, the Committee noted the
reports by Mr König on the “Dialogue” round convened at short
notice by the European Commission
between credit associations and
European consumer organisations
and by Dr Etzkorn, who represented
the Federation on the group of
experts on “Funding”.
– enlarging the supply of products
(although without product standardisation),
– facilitating cross-border business
activities especially for suppliers,
– strengthening the confidence of
consumers, and
– creating a liquid secondary market.
After evaluating the reactions to
the Green Paper and the close of the
discussions of the expert group on
“Funding” and of the only recently
convened “Dialogue” group of
experts, the Commission was planning to present a White Paper, probably in 2007.
In the ensuing discussion, the
Committee members expressly welcomed the fact that the Commission
100
On this issue, Mr Kurt Lechner,
rapporteur on the Consumer Credit
Directive of the leading Economic
and Monetary Committee of the
European Parliament, reported on
the current state of the legislative
procedure. In Mr Lechner’s view, the
EU Commission’s present revised
proposal actually represented a
completely new text displaying hardly any similarities with the first proposal presented in 2002. According
to Mr Lechner, the considerable
streamlining of this proposal was to
be viewed positively. On the downside was the fact that no longer all
housing loans, but only those
secured by mortgage would be
exempted from the scope. The rules
on the Commission’s approach to
harmonisation were also unclear, as
they now provided in part for full
harmonisation and in part for minimum harmonisation. The combination with mutual recognition in fields
where the directives left Member
States scope for implementation,
provided for in this connection,
would have the consequence that
Member States would have to
amend their international private law
to ensure that the law applicable at
the consumer’s place of residence
could be applied. Against this background, it was hardly surprising that
the harmonisation approach proposed by the Commission met with
resistance especially at the Council
of Ministers.
In Mr Lechner’s opinion, the rule
on “responsible lending” proposed
by the Commission is also problematic. On this issue, it was not at all
clear how this provision had to be
interpreted and translated into
national law. Moreover, the rule on
linked transactions showed substantial shortcomings and the rules on
advertising were exaggerated. The
possibility that regulations on early
repayment might have repercussions
for a possible regulation on mortgage loans could not be excluded
either, with the resultant impossibility to offer housing construction
credit refinanced on a long-term
basis any more.
Mr Lechner’s comments met with
the wholehearted approval of the
Committee members.
■ 3. Other topics
During the meeting, the Committee members were also informed
about the state of play in the consultation procedure launched by the EU
Commission on the consolidation of
the European financial services markets and the Federation’s observations submitted in this connection,
the consultation by the EU Commission on modernising value added tax
law, as well as the status of current
Treaty infringement proceedings
before the European Court of Justice.
■ Meeting of 12 October 2006 in
Dubrovnik
In view of the progress in the
consultation process launched by the
EU Commission on the question of
the need for harmonisation measures in the field of mortgage credit
at EU level and in the negotiations
on the amendment of the Consumer
Credit Directive at the EU Council of
Ministers, this meeting was also
dominated by these topics.
credit at EU level
In this connection, the Committee
noted with approval the draft report
prepared by John Purvis MEP, the
rapporteur of the leading EP Economic and Monetary Committee. The
fact that the report stated that there
was no need for harmonisation
measures was particularly welcomed. In addition, the extended
supply of products designed especially for people seeking to make
financial provision for old age,
favoured by the rapporteur, was welcomed. Furthermore, the draft
report of the Internal Market and
Consumer Protection Committee,
also consulted (rapporteur: Kurt
Lechner, MEP), received a positive
reception. In particular, the demand
put forward in the report not simply
to regulate individual consumer protection aspects was approved. The
Committee expressly welcomed the
fact that both EP Committees pronounced themselves against both
the introduction of a right to terminate long-term mortgage loans at
101
any time and a limitation of the
compensation for early repayment,
on the grounds that such measures
ultimately represented a restriction
of product diversity which would not
be in keeping with the principles of
the European internal market. Overall, the Committee considered the
votes of the EP Committees to be a
clear signal to the EU Commission to
renounce comprehensive regulation
of mortgage credit.
In addition, the current state of
play of the “dialogue” negotiations,
initiated by the EU Commission,
between European credit associations and European consumer organisations was the subject of intensive
discussions. An important place was
attributed to the demand made by
the consumer organisations to set an
earlier point in time for handing over
the standardised information sheet
(ESIS) to be drawn up according to
the rules of the Code of Conduct on
housing credit in the context of the
pre-contractual information requirements. The Committee considered,
however, that the current rules of
the code of conduct represent a fair
balance of interests and in particular
that setting a fixed point in time for
handing over the ESIS should be
rejected. The decisive factor in this
context, in the Committee’s opinion,
was the view that customers have
sufficient time from receipt of the
specific credit offer, which credit
institutions usually consider to be
binding for 10 days, to examine the
offer or to obtain offers from competing institutions. Against this
background, the Committee considers that handing over the ESIS at an
even earlier point in time entails
unjustifiable organisational expense,
especially for institutions with mobile
distribution units.
In the Committee’s opinion,
changes in the ESIS are unnecessary, but could be accepted, for
example with regard to including
warnings in the case of especially
risky products (e.g. foreign-currency
loans or equity release loans). On
the other hand, in the Committee’s
opinion, the introduction of explicit
advisory duties or the right demanded by the consumer organisations to
repay mortgage loans at any time
are unacceptable. These were a
matter of national contract law provisions which were in no need of
amendment at European level –
especially with a view to ensuring
wide product diversity.
On this subject, the Committee
noted the current state of the discussions at the EU Council of Ministers, which were essentially determined by the compromise papers
presented by the Austrian and
Finnish Council Presidencies. The
Committee made the following comments on this subject:
– Harmonisation approach: The
Committee regretted that the
approach of mutual recognition
favoured by the Federation
apparently stood no chance of
majority support at the Council of
Ministers. In the Committee’s
view, the combination of full harmonisation and mutual recognition, proposed by the EU Commission in its original draft, would
have been a promising approach
permitting cross-border offers of
different financial services products whilst nevertheless retaining
national particularities in the field
of the law on consumer protection.
– Annual percentage rate of
charge calculation: The rules
discussed at Council level on the
calculation of the annual percentage rate of charge are essentially
to be viewed positively in the
Committee’s opinion. However it
is problematic that this regulation
refers to the definition of total
costs of credit in Article 3f, which
also includes taxes, notary fees
and all other costs entailed in taking out a loan. In the Committee’s view, the inclusion of these
third-party costs in the calculation of the annual percentage rate
of charge does not improve the
comparability of annual percentage rates of charge from a consumer point of view, but in particular leads to difficulties for the
credit institutions in ascertaining
the level of these third-party
costs.
– Scope: The Committee welcomes
the fact that henceforth housing
loans are to be exempted from
the scope of the Directive irrespective of the type of loan security provided. However, in this
connection, the renouncement of
the exemption contained so far in
all versions of the Directive for
loans for renovations is incomprehensible to the Committee members and should be rectified as
soon as possible.
– Standard information in
advertising: The regulation providing that advertisements based
on interest rates must also indicate the total amount of credit,
102
results in an inappropriate restriction of advertising for loans, in
the Committee’s opinion, since –
if this regulation were to be
included in the final version of the
Directive – this would only still be
possible in printed media, but no
longer via electronic media, such
as TV and radio.
– Responsible lending: On the
other hand, the emerging simplification of the regulations on
responsible lending was welcomed. Compared to the very
restrictive EU Commission proposal, this represents a clear
reduction in the burden for the
credit industry.
■ 3. Other topics
In the rest of the meeting, the
Committee was informed about the
interim report of the EU Commission
on the sector inquiry on retail banking, the results of the internal market consultation undertaken by the
EU Commission and the situation
regarding the Directive amending
the Banking Directive, which aims to
improve legal security and transparency in the approval of cross-border mergers and acquisitions.
Finally, Mr Christian Vallant,
Chairman of the Board of Raiffeisen
Stambena Štedionica, Zagreb,
reported on the legal framework
conditions for the activity of building
societies in Croatia. The Committee
listened to the presentation with
great interest.
Housing Policy
and Marketing
Committee
2005
For the Housing Policy and Marketing Committee, the year of 2005
was characterised by the successful
conclusion of the UN Study on Housing Finance Systems for Countries in
Transition and by a change in chairmanship.
■ UN study presents bauspar
system, mortgage financing
and mortgage-backed
securities
The completed study, on which
the European Federation of Building
Societies worked, was presented
during the spring meeting. The idea
to conduct this study was born in
Moscow in 1998, but the implementation took almost five years. A
detailed summary of this study,
which pinpoints and analyses the
housing finance systems in the transition economies, is provided in the
2004 Annual Report.
■ Property brokerage and
bauspar financing –
a successful partnership
The subject of „property brokerage and bauspar financing” that was
selected as one of the focal subjects
for 2005 in agreement with the
members of the Committee, clarified
the role of property brokerage in the
company networks from the perspective of three bauspar institutions.
All have the same approach in
common in that customers do not
essentially seek housing finance but
look for a home. In Germany and
Austria bausparkassen have estab-
lished real estate agencies as spinoffs in an effort to sell their bauspar
financing via the business of property brokerage.
During the meetings of the Housing Policy and Marketing Committee,
s REAL, a subsidiary of s’Bausparkasse and one of the best known
real estate agents in Austria, presented its business model and its
successes on the market. The work
of the BHW Immobilien GmbH, a
company of the BHW Group, was
presented as the most successful
example in Germany. BHW Immobilien GmbH offers all products relating to property, from the investment
through to properties for the elderly,
warden-assisted and serviced
homes, as well as closed property
funds predominantly with office
property. This real estate agency
currently takes third place in the
German rankings with the objective
to become Germany’s No. 2 property
agents by 2008. The company is
measured against the bauspar
financing business generated, i.e.
the „cross-production”, and not
against the brokerage turnover; this
is a special feature of the real estate
agents’ business model. However, in
order to stabilise income of the sales
department the product range must
be supplemented by commissioned
products. This effectively leads to
more bauspar business (bauspar
financing + bausparen) compared to
the property volume sold. The high
synergy effects from property brokerage generate new bauspar business in a relatively cost-favourable
manner. The risks, however, lie in
the liability situation.
The public bausparkassen in Germany furthermore presented the
concept of the „Immobilien GmbH”.
The Immobilien GmbH has been a
100%-held subsidiary of the Westdeutsche Landesbausparkasse since
1971 and is the largest residential
property agent in Germany. 80 % of
turnover is generated from used
property and 20 % from new property. The commission turnover is some
103
€ 55 million. Around 80 % of
turnover comes from the savings
banks. Some of the savings banks
are contributors, whilst 16 savings
banks appear on the market as
property agents themselves.
Real estate brokerage is to be
viewed as a strategic product with
the focus placed on the interactions
between the property agent activities and bausparen.
All presentations showed the
interaction between property brokerage as a starting point and bauspar
financing as the resultant business
generated. However, distinct differences can be recognised in the detail
of the different business models. The
different competencies are difficult
to master because the access to the
business of broker and bausparkassen sales is different; a networked service is required here. The
recipe for success is to interlink
highly specialised sales units.
■ Support of the developments
in e-business
Since 2003 the Internet Forum of
the EFBS has served as e-business
working group to address subjects
related to the Internet. The Internet
Forum is intended to address all subjects of e-commerce in financial
services and seek common solution
approaches. Email marketing, email
management, the legal foundations
of email advertising as well as customer information platforms, e.g.
the digital mailbox, were a few of
the subjects to be addressed.
In addition the SIMSign working
group is to become established as a
competence centre for digital signature.
The objective of the Housing Policy and Marketing Committee to
make an essential contribution to
the development in marketing of the
European bausparkassen was met in
2005 in the known quality with the
completion of the UN Study, the
information exchange in e-business
and with the illumination of different
approaches in property mediation.
2006
In 2006, the Housing Policy and
Marketing Committee concentrated
in particular on compiling statistics
on building society saving in Europe,
the European housing policy, the
various sales channels and the specific characteristics of the building
society saving situation in Croatia.
■ Statistics on building society
saving
In order to be able to have
recourse to a broad database on
building society saving in Europe in
the future, a start was made in 2006
on compiling the relevant data by
defined criteria on building society
saving in the individual Member
States. In addition to the number of
existing building society savings contracts, information on the average
amount of a building society savings
contract, growth figures and general
business figures are of particular
interest. When designing a suitable
database, it was therefore also necessary to draw up reference frameworks in order to be able to compare
the various building society savings
markets and their national importance. When compiling these provisional internal statistics, it became
clear that the importance of building
society saving has increased in all
countries and that the building societies’ share of housing finance is
substantial.
■ European housing policy
In 2006, the Housing Policy and
Marketing Committee also actively
monitored the current efforts of the
European Parliament in the field of
housing policy. During the spring
meeting in Brussels, the Chairman of
the “Urban Housing” Intergroup of
the European Parliament, Mr JeanMarie Beaupuy (MEP), explained and
presented the content of the “Charter for Housing”, drawn up by MEPs.
This Charter firmly establishes a fundamental right to housing and
appeals to Member States and European bodies to consider the interest
of providing a sufficient supply of
decent, affordable housing in all legislative procedures. With the “Charter for Housing”, the MEPs are also
calling on national governments not
to neglect housing policy and to
ensure reasonably priced, efficient
housing finance systems. During the
dialogue with Mr Beaupuy (MEP), he
expressed his appreciation of the
cooperation so far with the European
Federation of Building Societies as a
partner organisation in this project.
■ Various sales channels for
building society saving
The various sales channels for
building society saving products
were also the subject of discussions
and exchange. The various forms of
sales with their advantages and disadvantages were presented and
compared. In the discussion of the
sales channels, mention can also be
made of the European Federation of
Building Societies’ SIMSign digital
signature project.
104
Fédération Européenne d’Epargne et
de Crédit pour le Logement
Avant-propos
Les années 2005 et 2006 ne furent pas marquées par
de grands aiguillages en politique européenne. Par
contre, l’idée européenne et l’intégration de l’Europe
connurent en cette année un revers qui doit porter à
réflexion.
Après plusieurs années de débat sur l’avenir de l’Europe, après l’élaboration d’une charte des droits fondamentaux et l’élargissment de l’UE à 27 Etats membres, il fut
proposé comme évolution possible de l’UE le dit Traité
établissant la Constitution et pour l’instant c’est échone.
Le 29 mai 2005, les Français à une claire majorité de
près de 55 % rejetèrent ce Traité constituant la Constitution européenne. Ce rejet a d’autant plus de poids que la
participation électorale de près de 70 pourcent fut pour
un référendum exceptionnellement élevée. Tous les sondages précédant et suivant le référendum confirmèrent
néanmoins une position pro-européenne de la population
française.
Trois jours plus tard, ce furent 61,6 pourcent des
Néerlandais qui se prononçaient contre le Traité constituant la Constitution. Ici aussi, la participation électorale
fut avec 63,9 pourcent exceptionnellement élevée.
Ce vote des Pays-Bas et de la France causa dans un
premier temps un certain désenchantement dans les
activités politiques bruxelloises. Mais ce désenchantement fut aussi immédiatement suivi de conséquences
économiques. Après l’annonce des résultats négatifs du
référendum aux Pays-Bas, l’euro connut pendant huit
mois une baisse face au dollar.
On ne saurait accuser les Français et les Néerlandais
d’être de mauvais européens. Mais pour un grand
nombre des citoyens interrogés, l’Europe avait développé
une propre dynamique que le citoyen chez lui ne pouvait
ni ne voulait cautionner.
Que l’Europe se développe trop vite, loin des réalités
régionales des gens et que Bruxelles réglemente trop en
détails n’est pas une critique nouvelle. Le secteur économique qui se voit essentiellement confronté à la transposition de directives toujours nouvelles et de règlements
toujours nouveaux renouvelle à intervalles réguliers son
appel auprès des décideurs bruxellois. Tout le monde
s’accorde à vouloir que le processus de réglementation
connaisse une pause. Il faut d’abord donner à la législation européenne l’occasion de se transposer et de s’appliquer et aussi laisser aux citoyens la possibilité d’assimiler ces développements.
Dans un premier temps, la Commission européenne
tira les conséquences du vote exprimé sur le Traité établissant la Constitution et ordonna une pause de réflexion.
Aujourd’hui, cette phase de réflexion dure toujours.
Mais néanmoins, il y a quelques premiers efforts faits
lequel devrait compenser ce vide politique pour continuer
avec un autre UE Construction emplacement. Cela a été
montré avec l’action de «dépoussiérer» la machine de la
bureaucratie d’un oeil critique observée par le citoyen. La
tranparence et le consommateur sont les nouveaux motsclé par lequel les chefs européens veulent construire un
«pont» au citoyen. Ce processus de réforme et rapprochement est assez positif. Mais il exige aussi l’empressement et
la volonté de changer. Il paraît que pas tout de l’EU – Functionaries comprenaient cette harmonisation ne veut pas dire
«d’égalitarisme» dans tous les domaines. Réglements sous
de l’étiquette «consommateur-affablement», lesquels ne
considèrent ni toutes coût-avantage-analyses ni tous doutes
critiques – comme en cas de la Directive du Crédit de
Consommateur – dégât la nouvelle intention de faire une
Europe citoyen-près et consommateur-aimable.
Avec optimisme, les vrais avocats accompliront pour
établir l’Europe et dans considération du progrès économique et existence pour le consommateur.
105
Sommaire
Préface
1
105
Chronologie annuelle
107
Dossiers 2005/2006
117
2 Points forts
de la FEECL
3
Le développement économique en
Europe en 2005/2006
123
4
Rapport de la CJCE
132
5 FEECL-Forum
Intégration des marchés du
crédit hypothécaire de l’UE
6 FEECL-Focus
137
Modèle de contrat d’épargne (caisses d’épargnelogement) comme partie du système croate de
7
financement des logements en propriété
141
La Fédération en 2005/2006
143
– Réunions du Comité juridique
et de la réglementation
145
– Comité pour la politique de l’habitat et
le marketing
Annexe
153
Personnalités responsables de la Fédération
157
Liste des membres
158
106
1
Chronologie
annuelle 2005
tout en excluant les contrats conclus
avec les consommateurs privés.
■ Février
3 février 2005
Taxe à la valeur ajoutée
■ Janvier
1er janvier 2005
Présidence du Conseil
Le Luxembourg prend la présidence du Conseil de l’Union européenne.
20 janvier 2005
Forum du gouvernement
d’entreprise
Le forum du gouvernement d’entreprise créé par la Commission
européenne tient sa première
réunion le 20 janvier 2005. Sous la
présidence de la Commission, ce
comité qui se compose de 15
experts régulateurs, émetteurs et
investisseurs traitera des différents
codes nationaux du gouvernement
d’entreprise et de leur convergence.
31 janvier 2005
Atelier de travail – Conventions
internationales sur les accords
d’élection de for
La Conférence de la Haye de droit
international privé travaille actuellement sur une convention visant à la
reconnaissance des conventions
internationales sur les accords
d’élection de for. Cette convention
internationale a pour mission de
compléter les accords de Bruxelles
sur l’élection de for qui sont actuellement en vigueur au sein de l’UE et
vise à une reconnaissance internationale. La Commission compte
mettre en oeuvre cette convention
dans le cadre d’un règlement. La
Convention prévoit par principe pour
la plupart des contrats de droit civil
le libre choix dans l’élection de for,
La Commission européenne lance
une consultation publique sur les
règles régissant la taxe sur la valeur
ajoutée applicable aux services fournis aux consommateurs privés.
le cadre des procédures législatives
visant à l’adoption d’un règlement
CE (14843/04) relatif au contrôle de
l’argent liquide entrant ou sortant de
la Communauté. Ce règlement vise
d’une part à améliorer l’efficacité de
la directive relative au blanchiment
des capitaux 91/308/CEE et d’autre
part à mettre en oeuvre les recommandations du groupe de travail
«Lutte contre le blanchiment des
capitaux» qui avait été créé à l’initiative du G7.
23 février 2005
4 février 2005
Elargissement de l’UE
Droit civil
La Commission européenne rend
public son avis favorable sur l’adhésion à l’UE de la Bulgarie et de la
Roumanie. Ceci constitue la première étape vers la signature des
contrats d’adhésion qui est prévue à
Luxembourg pour le 25 avril 2005.
La Commission européenne ouvre
une consultation publique sur son
rapport de l’application du Règlement (CE) n° 1348/2000 régissant
la signification et la notification dans
les États membres de l’UE des actes
judiciaires et extrajudiciaires en
matière civile ou commerciale.
■ Mars
9 février 2005
Coopération judiciaire
La Commission européenne présente son rapport sur la mise en
oeuvre du programme cadre de
coopération judiciaire en matière
civile. Ce rapport contient une évaluation du Règlement (CE) n°
743/2002 adopté par le Conseil le 25
avril 2002 établissant un cadre
général communautaire d’activités
en vue de faciliter la coopération
judiciaire en matière civile. Il se
concentre en premier lieu sur l’objectif principal que poursuit ce règlement, à savoir la mise en place de
différentes bases de données (atlas
judiciaire européen, jurisprudence
des Etats membres relative aux
Règlements Bruxelles I et Bruxelles
II).
17 février 2005
Lutte contre le terrorisme
Le Conseil de l’Union européenne
adopte une position commune dans
107
3 mars 2005
Directive relative aux services
Le Commissaire du marché intérieur McCreevy annonce une révision
totale de la proposition sur une
directive relative aux services. Il est
en principe prévu de renforcer les
dispositions régissant la protection
des travailleurs, de retirer les soins
de santé du champ d’application de
la directive et d’examiner le principe
du pays d’origine.
15 mars 2005
Proposition de règlement pour une
procédure relative aux litiges de
faible importance
La Commission européenne présente sa proposition de règlement
visant à instituer une procédure pour
les demandes de faible importance.
Cette procédure prévoit un règlement plus rapide et moins onéreux
des litiges de ce type et devrait
constituer un instrument supplémen-
taire existant parallèlement à la
législation nationale de chaque Etat
membre.
■ Avril
12 avril 2005
Fiscalité de l’épargne
Le président du Conseil des
ministres en fonction, le Ministre des
finances luxembourgeois, confirme
l’entrée en vigueur de la directive
relative à la fiscalité de l’épargne au
1er juillet 2005. Mis à part le Luxembourg et la Lituanie, tous les Etats
membres de l’UE ont déjà transposé
cette directive. De plus, la Suisse,
Saint-Marin, l’Andorre, Monaco et le
Lichtenstein se sont engagés à appliquer les dispositions de cette directive.
25 avril 2005
29 mai 2005
Elargissement de l’UE
Constitution européenne
Les contrats d’adhésion avec la
Bulgarie et la Roumanie sont signés
à Luxembourg. Cette signature
constitue la première étape du processus de ratification qui se clôturera
à l’adhésion prévue au 1er janvier
2007.
27 avril 2005
Pratiques de commerce déloyales
Le Conseil des ministres approuve
la directive relative aux pratiques
commerciales déloyales. Cette directive a pour objectif de protéger les
consommateurs contre des pratiques
commerciales agressives et trompeuses.
18 avril 2005
■ Mai
Consultation en ligne sur la consolidation transfrontalière dans le secteur financier
3 mai 2005
La Commission européenne lance
sur Internet une consultation visant
à identifier les obstacles entravant
les fusions et acquisitions transfrontalières dans le secteur financier.
Cette consultation permettra à la
Commission de juger de la pertinence à engager des mesures législatives pour renforcer le marché intérieur dans ce secteur.
20 avril 2005
Aides de l’Etat
Le 20 avril 2005, la Commission
européenne publie sa vue d’ensemble sur les aides de l’état accordées en 2003 au sein de l’UE. Il en
ressort qu’il fut en moyenne accordé
0,57 % du produit national brut, ce
qui donne un total en aides financières de 53 milliards d’euros. Comparé à l’échelle européenne, c’est en
Allemagne qu’il fut accordé le plus
de subventions et en Grande-Bretagne le moins.
Livre vert sur la politique des services financiers
La Commission européenne
publie son Livre vert sur la politique
des services financiers dans lequel
elle expose la politique qu’elle envisage dans ce domaine pour les
années 2005–2010.
En France, 55 % des Français
votent contre le Traité établissant la
Constitution européenne. Le Traité
établissant la Constitution européenne n’entrant pas en vigueur puisqu’il
doit être ratifié par tous les 25 Etats
membres de l’UE, c’est le Traité de
Nice qui reste jusqu’à nouvel ordre
la base juridique de la politique
européenne.
31 mai 2005
Berlin: Conférence sur la simplification des obligations relatives à la
TVA
Le 31 mai 2005, la Commission
européenne organise avec la
Chambre fédérale allemande des
consultants en fiscalité une conférence sur la simplification des obligations relatives à la TVA. Cette
conférence a pour sujet principal une
proposition que la Commission présenta en octobre 2004 en vue de
simplifier les obligations relatives à
la TVA et qui prévoit notamment la
mise en place d’un système de «guichet unique». Ainsi, les entrepreneurs pourraient remplir toutes leurs
obligations relatives à la TVA dans
l’Etat membre où ils sont établis, et
ce pour la totalité des opérations
qu’ils effectuent dans l’ensemble de
l’UE.
26 mai 2005
Blanchiment de capitaux
Le 26 mai 2005, la séance plénière du Parlement européen se prononce sur le rapport de Hartmut
Nassauer (PPECDU), rapporteur du
comité compétent au fond Libertés
civiles, justice et affaires intérieures,
proposant une troisième directive
relative au blanchiment des capitaux. Cette directive doit également
s’appliquer au financement du terrorisme. Pour être adoptée, cette
directive devra encore recevoir l’approbation du Conseil.
108
■ Juin
Adoption de la directive européenne
sur la fiscalité des revenus de
l’épargne
Lors de la séance du Conseil des
ministres de l’économie et des
finances est adoptée la directive
européenne relative à la fiscalité des
revenus de l’épargne qui marque l’introduction d’un système d’échange
d’informations transfrontalier. Cette
directive a pour objectif d’assurer au
sein de l’Union européenne l’imposition des revenus de l’épargne.
13 juin 2005
6 juillet 2005
14 juillet 2005
Rencontre EBIC avec le Commissaire
McCreevy
«Tableau d’honneur Lamfalussy» sur
la mise en oeuvre par les États
membres des directives relatives
aux valeurs mobilières
Publication du Livre vert sur les
fonds d’investissement
Le 15 juin 2005, la délégation
EBIC représentée entre autres par
Monsieur Zehnder, rencontre le
Commissaire du marché intérieur
McCreevy pour débattre de l’état
d’avancement du Livre vert sur les
crédits hypothécaires et de la version revue de la directive sur le crédit aux consommateurs.
20 juin 2005
Directive concernant les marchés
d’instruments financiers («MIFID»):
La Commission rallonge le délai de
transposition et poursuit sa consultation sur les mesures d’exécution
La Commission européenne propose une nouvelle directive qui prolonge de six mois jusqu’au 30
octobre 2006 les délais qui avaient
été fixés aux Etats membres pour
transposer dans leur législation
nationale les dispositions de la directive concernant les marchés d’instruments financiers 2004/39/CE
(«MiFID»), connue autrefois sous le
nom de directive relative aux services d’investissement. Par cette
proposition, les sociétés et les marchés gagnent également six mois
jusqu’au 30 avril 2007 pour adapter
leurs structures et leurs procédés
aux nouvelles exigences.
■ Juillet
1er juillet 2005
La Grande-Bretagne prend la présidence du Conseil de l’Union européenne.
publie un «tableau d’honneur Lamfalussy» qui indique dans quelle mesure les États membres respectent les
délais de transposition dans leur
droit national d’une série de directives sur les valeurs mobilières qui
ont été adoptées dans le cadre du
plan d’action pour les services financier (FSAP) lancé en 1999. Ce
tableau indique que vingt États
membres n’ont pas entièrement mis
en oeuvre la directive sur les prospectus avant l’échéance prévue au
1er juillet 2005. Ceci pourrait
contrarier l’introduction en douceur
du «passeport unique pour les émetteurs» en vertu duquel les valeurs
mobilières seront proposées aux
investisseurs soit par une procédure
d’offre au public, soit par voie d’admission à la négociation.
8 juillet 2005
Le Comité de réglementation comptable de l’UE soutient la proposition
de la Commission visant à adopter
l’option de la «juste valeur de l’IAS
39»
Le Comité de réglementation
comptable, qui conseille la Commission européenne sur l’adoption de
différentes normes internationales
d’information financière (IFRS) en
vue de leur application dans l’Union
européenne, décide de recommander l’adoption d’une version modifiée
des dispositions de l’IAS 39. Sauf
objection du Parlement européen, la
Commission européenne adoptera
donc la norme modifiée dès que possible. L’adoption sera rétroactive au
1er janvier 2005, permettant ainsi
aux entreprises d’appliquer la norme
modifiée dans leurs états financiers
de 2005.
109
Par ce Livre vert, la Commission
européenne compte obtenir de la
part de l’opinion publique des
réponses aux questions portant sur
la manière d’améliorer l’efficacité du
marché unique des fonds d’investissement. La Commission européenne
avait en effet constaté que le potentiel offert par le marché unique des
fonds d’investissements n’était pas
totalement exploité.
Publication du document de consultation sur les systèmes de garantie
des dépôts
publie un document de consultation
sur la réforme de la directive relative
aux systèmes de garantie des
dépôts. Il s’y trouve 32 questions
adressées à l’opinion publique et
portant sur les problématiques rencontrées dans les cas transfrontaliers. Il s’agit de juger de la pertinence à réformer la directive sur les
systèmes de garantie des dépôts
actuellement en vigueur (94/19/CE)
et d’évaluer si les différences existantes entre les systèmes nationaux
de garantie des dépôts font obstacle
à une activité transfrontalière au
sein du marché unique.
Consultation concernant la directive
sur la monnaie électronique
La directive sur la monnaie électronique (2000/46/CE) fut conçue au
plus fort du boom du commerce
électronique et était destinée à faciliter l’accès des établissements autres
que les établissements de crédit à
l’émission de monnaie électronique.
La difficulté de prévoir à cette
époque l’évolution de cette activité a
amené la Commission à vérifier si le
cadre juridique était toujours adapté
aux nouveaux développements du
marché. Il est prévu de présenter un
rapport faisant état de recommandations au printemps 2006.
19 juillet 2005
Livre vert sur le crédit hypothécaire
Le 19 juillet 2005, la Commission
européenne présente son Livre vert
sur le crédit hypothécaire et lance
une consultation publique sur l’opportunité d’engager dans ce secteur
à l’échelle européenne d’éventuelles
mesures d’harmonisation. La Commission s’inspire en cela des recommandations du groupe de discussion
sur le crédit hypothécaire.
27 juillet 2005
Contrôle de virements d’argent
La Commission européenne présente une proposition de règlement
relatif à la transmission de renseignements portant sur le donneur
d’ordre lors de virement d’argent. Ce
règlement vise à garantir la transparence des transferts de fonds en
définissant les informations complètes qui sont à communiquer sur le
donneur d’ordre pour tout transfert
d’argent. Le règlement est selon l’article 2 applicable aux virements de
fonds en toutes monnaies qui sont
envoyés ou reçus par un prestataire
de services de paiement établi dans
la Communauté. En cas de non-communication des informations
requises, déclaration sera faite aux
autorités responsables de la lutte
contre le blanchiment de capitaux ou
le financement du terrorisme.
■ Aout
5 août 2005
Etude portant sur l’intégration des
marchés du crédit hypothécaire de
l’UE
La Commission européenne présente l’analyse sur le rapport coûtbénéfice d’une intégration des marchés du crédit hypothécaire dans
l’UE qu’elle avait commanditée
auprès des consultants London Economics. Les auteurs de cette analyse
arrivent à la conclusion qu’à long
terme, un marché du crédit hypothécaire intégré apportera des avantages concrets à l’espace économique de l’UE. Cette analyse indique
certains points considérés comme
des obstacles au marché intérieur
tels que des établissements de crédit
de droit public ou des établissements
de crédit à caractère spécifique et
contient une liste de propositions sur
les mesures à engager pour éliminer
ces obstacles. On peut se féliciter
que London Economics se prononce
pour le maintien de la diversité des
produits nationaux.
2005. La directive s’adresse aux
banques, représentants d’assurance,
avocats et vérificateurs comptables
qui ont obligation de signaler aux
autorités toute transaction portant
sur une somme égale ou supérieure
à 15 000 euros qui manquerait de
transparence. Les comptes bancaires
anonymes seront interdits. Les Etats
membres auront à transposer cette
directive dans les deux ans à venir.
Il est négatif que le marché hypothécaíre aux États-Unis est representé comme un idéal.
Le 26 septembre 2006 se tient à
Londres une conférence de la Commission européenne et du Conseil
sur le droit européen des contrats.
Des représentants aussi bien de la
présidence du Conseil britannique et
de la Commission européenne que
du réseau de praticiens (CFR – Common Frame of Reference) participent
à cette rencontre pour débattre des
règles européennes régissant le droit
des contrats que la Commission
européenne a demandé d’élaborer.
Le Commissaire concerné Kyprianou
(Direction générale de la Protection
des consommateurs) souligne à cette occasion que le projet «Droit
européen des contrats» doit trouver
son achèvement d’ici 2009.
■ Septembre
7 septembre 2005
Rencontre avec le Commissaire
McCreevy
Lors d’une rencontre avec le
Commissaire du marché intérieur
Charlie McCreevy le 7 septembre
2005, Monsieur Zehnder a l’occasion, en tant que représentant de la
FEECL, de présenter plus en détail la
Fédération Européenne d’Epargne et
de Crédit pour le Logement, d’en
expliquer les développements et de
faire connaître ses membres établis
en Europe centrale et orientale. Par
ailleurs, Monsieur Zehnder expose la
position de la FEECL quant à l’étude
de London Economics et au Livre
vert relatif au crédit hypothécaire en
soulignant l’importance de conserver
le Code de conduite relatif aux obligations d’informations précontractuelles.
20 septembre 2005
Blanchiment de capitaux
Le Conseil des ministre de L’UE
adopte la troisième directive relative
au blanchiment des capitaux. Celleci prend en compte tous les amendements déposés en première lecture
du Parlement européen le 26 mai
110
26 septembre 2005
Droit européen des contrats
■ Octobre
7 octobre 2005
Deuxième proposition modifiée de
directive relative au crédit aux
consommateurs
Le 7 octobre 2005, la Commission
européenne adopte la proposition de
nouveau modifiée de la directive
relative au crédit aux consommateurs. Le principe d’harmonisation
ciblée y est conservé pour certaines
dispositions qui sont citées dans cette directive. Le principe de reconnaissance mutuelle s’appliquera uniquement dans certains domaines
tels que le droit de rétractation pour
les transactions liées, le rembourse-
ment anticipé, le non respect du
contrat de crédit de même qu’il
concernera les intermédiaires de
crédit.
cadres vu qu’au sein de l’UE, un travailleur sur trois dit changer de travail tous les cinq ans.
21 octobre 2005
10 octobre 2005
Bâle II
Le 10 octobre 2005, le conseil
ECOFIN des ministres des finances
européens approuve lors de sa séance les amendements apportés à la
directive bancaire. Le Parlement
européen a proposé un grand
nombre d’amendements portant sur
les propositions que la Commission
avaient émises concernant d’une
part l’accès à l’activité des établissements de crédit et son exercice et
d’autre part l’adéquation des fonds
propres des entreprises d’investissement et des établissements de crédit. Ainsi se clôture la procédure
législative en première lecture. Par
ailleurs, il est défini une clause de
révision stipulant que quatre ans
après l’entrée en vigueur de la directive, la Commission rédigera un rapport contenant d’éventuels amendements ou de nouvelles propositions.
Le compromis trouvé entre la Commission, le Conseil et le Parlement
au sujet de la procédure de comitologie prévoit que les directives
seront adaptées et mises en œuvre
en un maximum de deux ans ou au
plus tard jusqu’au 1er avril 2008.
20 octobre 2005
Proposition de directive sur la portabilité des droits à pension supplémentaires
La Commission européenne propose une directive visant à améliorer
la portabilité des droits à pension
supplémentaires. Cette proposition
de directive a pour objet d’éliminer
les dispositions en vigueur dans différents systèmes de pension supplémentaire qui s’avèrent être une
entrave à la mobilité à l’intérieur des
Etats membres. Voulant encourager
la mobilité des travailleurs au-delà
des frontières, la Commission juge
nécessaire d’établir ces réglements-
Titre exécutoire européen pour les
créances incontestées
Depuis le 21 octobre 2005,
s’applique le règlement du Parlement européen et du Conseil du
21 avril 2004 créant un titre exécutoire européen pour les créances
incontestées. Ce règlement permet
la reconnaissance d’un titre exécutoire et de sa force exécutoire sans
qu’il y ait préalablement eu ordonnance d’exequatur dans un autre
Etat membre que dans l’Etat
membre d’origine du titre.
27 octobre 2005
Consultation sur les paiements
transfrontaliers
Le 27 octobre 2005, la Commission européenne présente un document de travail portant sur le rapport qu’elle doit rédiger au sujet de
la mise en œuvre du règlement du
19 décembre 2001 relatif aux paiements en euros transfrontaliers. Ce
document de travail présenté pour
consultation se base d’une part sur
les réponses données aux questionnaires qui avaient été envoyés aux
autorités, aux Etats membres et aux
associations d’utilisateurs par les
comités consultatifs de la Commission. D’autre part, il prend compte
des résultats d’une étude analysant
l’impact du règlement sur les frais
relevés par les banques pour les
opérations de paiement et sur la
concurrence des services proposés
en matière de paiements transfrontaliers.
Questionnaire portant sur l’identification des clients dans les transactions à distance, émis dans le cadre
de la 2e directive sur le blanchiment
des capitaux
Dans le cadre de la 2e directive
sur le blanchiment des capitaux du 4
décembre 2002, la Commission
111
européenne a publié un questionnaire relatif au problème de l’identification des clients lors des transactions
à distance et à son impact éventuel
sur les activités commerciales électroniques. En vertu de l’article 2 de
cette directive, la Commission européenne est tenue à examiner de
près ces questions dans les trois
années suivant l’entrée en vigueur
de la directive.
■ Novembre
7 novembre 2005
Services financiers
La Commission annonce le 7
novembre 2005 une analyse approfondie du plan d’action pour les services financiers («Financial Service
Action Plan»). La première partie de
cette évaluation analysera les procédures, les cadres et les méthodes de
travail qui étaient fixés dans le plan.
On examinera également l’impact du
processus Lamfalussy sur le plan
d’action.
21 novembre 2005
Atelier de travail sur le rôle que
jouent les marchés de la construction de logement et du crédit hypothécaire dans l’économie de l’UE
Le 21 novembre 2005, la Commission européenne, DG Economie
et finances (ECFIN), organise un
atelier de travail sur le thème «Housing and mortgage markets and the
EU economy». Y sont invités des
représentants d’organisations internationales comme l’IMF, de la «Bank
for International Settlement», de
l’OCDE ou de la BCE de même que
des représentants des sciences, de
la recherche et de l’économie. Il est
analysé au cours de cet atelier dans
quelle mesure la stabilité macroéconomique dépend d’un système de
financement de la construction de
logement en bon fonctionnement.
De plus, il fut établi des relations
entre les cycles économiques et les
développements du prix du logement.
22 novembre 2005
Services au sein du marché intérieur
Le 22 novembre 2005, le Comité
du marché intérieur du Parlement
européen (IMCO), compétent au
fond, émet son vote sur la proposition de la Commission européenne
concernant une directive générale
relative aux services. Suite à ce
vote, un prestataire de service reste
pour l’exercice de ses fonctions soumis au principe du pays d’origine,
principe qui continue à s’appliquer
avec cependant des restrictions.
■ Décembre
1er décembre 2005
Paiements transfrontaliers
Le 1er décembre 2005, la Commission présente une proposition de
directive sur les services de paiement au sein du marché intérieur qui
a pour objectif de baisser les coûts
des paiements transfrontaliers, de
les rendre plus aisés et plus sûrs
(pour ce qui est en particulier des
paiements effectués par carte de
crédit, par virement bancaire sous
voie électronique ou par prélèvement automatique). La Commission
prévoit la création d’un marché commun des paiements dans la mesure
où une réglementation homogène
des paiements renforcerait la
concurrence entre les banques.
5 décembre 2005
Livre blanc sur la politique des services financiers
Le 5 décembre 2005, la Commission européenne publie un Livre
blanc sur la politique des services
financiers des années 2005 – 2010.
Il est prévu d’y rassembler, dans un
cadre juridique clair, les progrès qui
furent déjà enregistrés sur le secteur
des services financiers européens.
Par ailleurs, les Etats membres sont
tenus à mettre en œuvre les directives européennes dans les délais
fixés.
7 décembre 2005
Audition sur le crédit hypothécaire
Le 7 décembre 2005, la Commission européenne organise pour tous
les intéressés une audition sur ce
thème. Le Commissaire pour le Marché intérieur et les services, Charlie
McCreevy, annonce à ce propos l’intention de la Commission de publier
pour l’été 2006 un Livre blanc sur le
crédit hypothécaire.
14 décembre 2005
européen sur la responsabilité des
commissaires aux comptes
La Commission européenne crée
un nouveau forum européen traitant
de la responsabilité des commissaires aux comptes. Il s’agit d’une
part de recueillir les avis des acteurs
du marché sur la limitation de la responsabilité financière des commissaires aux comptes. D’autre part, le
forum qui comprend 20 membres
examinera les possibilités de réduire
les frais de procès. Ces travaux serviront à préparer un rapport que la
Commission européenne prévoit de
présenter en 2006 ayant trait à l’impact de la règlementation régissant
la responsabilité civile sur l’exécution
du contrôle des comptes dans les
marché des capitaux européens et
sur les conditions d’assurance.
112
15 décembre 2005
Règlement Rome I
La Commission européenne a l’intention de transformer en règlement
la Convention internationale traitant
de la loi applicable aux obligations
contractuelles qui fut signée à Rome
le 19 juin 1980 et présente le 15
décembre 2005 une proposition de
règlement allant dans ce sens. Un
livre vert fut déjà publié à ce propos
en janvier 2003. Ce règlement harmoniserait le droit international privé
des Etats membres de l’Union européenne tout en excluant le droit
d’héritage, le droit de la famille et le
droit du travail.
16 décembre 2005
Code de conduite – Publication des
traductions
La Commission européenne a fait
procéder à la traduction du Code de
conduite sur les informations précontractuelles relatives aux prêts au
logement dans toutes les langues
officielles de l’UE à l’exception du
maltais et publie à présent ces versions sur Internet. Les gouvernements des nouveaux Etats membres
seront à présent informés par la
Commission européenne de la traduction du Code de conduite ainsi
que de l’importance que ce code
revêt.
19 décembre 2005
Actions en dommages et intérêts
pour infraction aux règles communautaires sur les ententes et les
abus de position dominante – Livre
vert
Le 19 décembre 2005, la Commission européenne publie son Livre
vert sur les actions en dommages et
intérêts pour infraction aux règles
communautaires relatives aux
ententes et aux abus de position.
Chronologie
annuelle 2006
fonds d’investissement. Les résultats
obtenus par ces groupes de travail
devraient être incorporés dans le
livre blanc sur les fonds d’investissement programmé pour octobre
2006.
■ Janvier
1er janvier 2006
■ Février
21 février 2006
Proposition modifiée d’ordonnance
Rome II
Lors de sa séance du 21 février
2006, le Conseil européen s’accorde
sur un consensus politique. Le Danemark n’approuvera pas cette ordonnance.
L’Autriche reprend la présidence du
Conseil de l’Union européenne.
10 janvier 2006
Rapport de la Commission européenne sur l’état d’avancement du marché unique
Le 10 janvier 2006, la Commission européenne publie son rapport
sur l’état d’avancement du marché
unique. Ce rapport dresse un bilan
majoritairement positif du niveau
d’intégration des marchés financiers
déjà atteint.
Proposition de directive sur l’exercice
des droits des actionnaires
Le 10 janvier 2006, la Commission européenne présente un projet
de directive sur l’exercice des droits
des actionnaires. L’objectif de ce
projet est de faciliter l’exercice du
droit de vote des actionnaires à
l’étranger et d’éliminer à cet égard
les obstacles à une harmonisation
minimale, comme le blocage d’actions avant une assemblée générale
et la complexité des modalités de
représentation des droits de vote.
6 février 2006
■ Mars
Marchés de valeurs mobilières –
nouvelles règles
Le 6 février 2006, la Commission
européenne transmet des projets
pour les mesures d’exécution de la
directive concernant les marchés
d’instruments financiers (MiFID) au
Parlement européen et au Comité
européen des valeurs mobilières.
Ces mesures doivent inclure des
prescriptions claires et prévisibles
qui protègent mieux les investisseurs et les consommateurs faisant
appel aux services de firmes étrangères.
7 février 2006
Proposition modifiée d’ordonnance
sur la procédure européenne d’injonction à payer
Le 7 février 2006, la Commission
européenne soumet une proposition
d’ordonnance modifiée sur la procédure européenne d’injonction à
payer. Elle adapte ainsi sa proposition initiale aux modifications adoptées par le Parlement européen et le
Conseil.
31 janvier 2006
Annonce de la composition des
groupes de travail sur les fonds d’investissement
Le 31 janvier 2006, la Commission européenne publie les noms des
membres des groupes de travail sur
les fonds d’investissement qu’elle a
créés. Les deux groupes, «Efficience
du marché» et «Fonds d’investissement alternatifs», ont pour tâche de
rechercher des possibilités d’amélioration des conditions-cadres pour les
13 février 2006
Extension du marché unique des
fonds d’investissement
Le 13 février 2006, la Commission européenne publie une analyse
des réactions à la consultation sur le
livre vert concernant l’extension du
cadre européen pour les fonds d’investissement de juillet 2005. Son
but est d’accroître l’efficacité du
marché unique des fonds d’investissement.
113
7 mars 2006
Déclaration commune des commissaires européens McCreevy et Kroes
sur la compensation et le règlement
Le 7 mars 2006, les deux commissaires annoncent que la Commission européenne va proposer des
mesures pour éliminer les obstacles
à un régime de compensation et de
règlement transfrontalier et ce,
avant les vacances d’été, si les
acteurs de marché ne prennent pas
des mesures constructives. Selon la
Commission, la structure monopolistique actuelle des bourses, maisons
de compensation et autres dépositaires de titres entraîne des coûts
élevés pour l’économie et représente
qui plus est un sérieux handicap
pour les opérations transfrontalières.
16 mars 2006
Réunion de FIN-Net
Après près de cinq années d’existence de FIN-NET, la Commission
européenne entend vérifier l’efficacité du travail accompli par ce réseau
et faire le point sur ses avantages et
ses inconvénients. À cette fin, la
Commission va réaliser elle-même
une étude d’évaluation en 2006.
Arrêt de la CJE concernant la portée
du droit européen
Dans son arrêt dans l’affaire C234/04, la CJE estime que le droit
européen n’autorise pas l’annulation
d’un jugement national valide si
celui-ci est manifestement contraire
au droit européen. Néanmoins, dans
certaines circonstances, la personne
concernée peut introduire une
demande de dommages-intérêts
pour avoir été manifestement lésée
par l’État.
■ Avril
4 avril 2006
Directive services de l’UE
européenne présente sa proposition
révisée de directive services, laquelle tient compte des modifications
apportées par le Parlement européen. Le texte modifié inclut notamment le changement de désignation
du «principe du pays d’origine», très
controversé, qui fait place à la notion
de «libre circulation des services».
5 avril 2006
Groupe de travail financement
Comme indiqué dans le livre vert
sur le crédit hypothécaire dans l’UE,
la Commission européenne crée un
groupe d’experts sur le financement
de crédits hypothécaires. Ce groupe,
composé de 20 experts (un expert
de la FEECL) du secteur du crédit et
débutant ses activités le 5 avril
2006, doit, selon le souhait de la
Commission, se pencher sur les obstacles aux différents systèmes de
refinancement sur le marché unique
et trouver de possibles solutions.
12 avril 2006
Présentation du rapport intermédiaire sur l’étude sectorielle de la
branche des cartes de paiement
européenne présente les résultats de
l’enquête relative à la concurrence
dans le secteur des cartes de paiement. Ce rapport examine tant la
structure financière du point de vue
des sources de revenus et de la rentabilité que aussi la structure et le
mode de fonctionnement de l’industrie des cartes de paiement.
■ Mai
Groupe d’experts: aide pour supprimer les obstacles au changement de
compte
4 mai 2006
Publication du livre vert sur l’«initiative européenne en matière de
transparence»
européenne publie le livre vert «Initiative européenne en matière de
transparence». Cette initiative a
pour objectif d’offrir aux citoyens
une plus grande transparence quant
au fonctionnement des institutions
européennes et de leur fournir
davantage d’informations sur l’utilisation des fonds européens.
européenne décide de créer un groupe d’experts sur la mobilité de la
clientèle en matière de comptes
bancaires. Ce groupe d’experts a
plus particulièrement pour tâche de
recenser les obstacles juridiques,
administratifs et autres que les
clients rencontrent pour ouvrir ou
fermer un compte bancaire ou pour
changer de compte et ce, tant à l’intérieur d’un État membre que d’un
État membre à l’autre.
10 mai 2006
■ Juin
Première réunion du groupe de dialogue crédit hypothécaire
7 juin 2006
Lors de la première réunion entre
des représentants de la Commission
européenne et des représentants du
secteur des services financiers et
des organisations de défense des
consommateurs, les thèmes suivants
sont abordés: obligations d’information, moment de la transmission des
informations et conseil.
Directive Bâle II adoptée par le
Conseil
Le Conseil de l’Union européenne
adopte formellement la nouvelle
directive sur les exigences de fonds
propres pour les banques et les
entreprises d’investissement (Bâle
II) et boucle ainsi le processus législatif.
11 mai 2006
Accord sur les mesures techniques
en vue de la mise en œuvre de la
troisième directive antiblanchisment
Le Comité de réglementation des
État membres sur la prévention du
blanchiment de capitaux et le financement du terrorisme approuve la
proposition de la Commission européenne de définir des mesures techniques en vue de la mise en œuvre
de la troisième directive antiblanchiment.
16 mai 2006
Introduction de l’euro
annonce que la Slovénie fera partie
de la zone euro de l’Union européenne à compter du 1er janvier 2007.
114
7 juin 2006
Groupe d’experts «marchés européens des valeurs mobilières»
Le 15 juin 2006, la Commission
européenne crée un nouveau groupe
d’experts des marchés européens
des valeurs mobilières. Ces 20
experts doivent aider la Commission
à analyser la cohérence juridique du
cadre réglementaire européen et à
détecter les incertitudes juridiques.
Par ailleurs, le groupe d’experts
aidera la Commission à élaborer les
rapports sur l’application de la directive concernant les marchés d’instruments financiers (MIFID), de la
directive sur les prospectus, de la
directive sur les abus de marché et
de la directive sur la transparence.
26/27 juin 2006
Rencontre européenne «Focal Points
on Housing»
Sur l’initiative de la présidence
autrichienne du Conseil, une rencontre préparatoire a lieu les 26 et
27 juin dans l’optique de la réunion
annuelle des ministres du logement
devant se dérouler les 16 et 17
octobre 2006 à Barcelone, en
Espagne. Thème principal de cette
rencontre: les effets en matière
d’emploi de la construction et de
l’assainissement de logements.
14 juillet 2006
Publication du rapport intermédiaire
sur l’enquête sectorielle de la Commission européenne relative aux
marchés des produits bancaires de
détail
Dans ce rapport, la Commission
européenne résume les résultats de
son enquête sectorielle et invite les
parties intéressées à communiquer
leur point de vue.
■ Août (pause estivale)
28 juin 2006
Reprise de la procédure en vue de la
protection de la dénomination
«Sparkasse» (caisse d’épargne)
reprend la procédure de violation du
traité à l’encontre de l’Allemagne, en
suspens depuis 2003, afin de réclamer la modification du paragraphe
40 de la loi allemande relative au
crédit (Kreditwesengesetz, KWG). Le
Commissaire au marché intérieur
McCreevy y voit un obstacle à la
libre circulation des capitaux sur le
marché intérieur européen.
■ Septembre
Décision du Conseil relative à l’entrée de la Slovénie dans le groupe
euro
Le Conseil constate que la Slovénie répond aux exigences fixées
pour l’introduction de l’euro. La Slovénie devient ainsi le premier pays
parmi les nouveaux États membres
à adopter l’euro comme monnaie le
1er janvier 2007.
Le 19 octobre 2006, la Commission européenne présente son plan
d’action pour l’efficacité énergétique,
qui souligne notamment la nécessité
de prendre des mesures immédiates
pour accroître les économies d’énergie dans les bâtiments dans l’UE. Le
plan d’action inclut une proposition
spécifique pour le secteur de la
construction car ce sont les logements et les immeubles à usage
commercial qui présentent le plus
gros potentiel d’économie d’énergie.
Publication de la directive sur les
banques
Livre vert – saisie des avoirs bancaires
Le 13 septembre 2006, la Commission européenne présente un
projet de modification de la directive
sur les banques en matière de
reprises et de fusions. Le principal
objectif de cette modification est
d’apporter davantage de sécurité
juridique, de clarté et de transparence dans la procédure de contrôle lors
de l’approbation de reprises.
Le 24 octobre 2006, la Commission européenne publie le livre vert
sur l’amélioration de l’exécution des
décisions de justice en matière de
saisie des avoirs bancaires. Cette initiative trouve son origine dans le fait
que la Commission européenne a
relevé des difficultés considérables
lors des saisies d’avoirs bancaires.
■ Novembre
1er juillet 2006
11 juillet 2006
Efficacité énergétique
24 octobre 2006
■ Octobre
La Finlande reprend la présidence
du Conseil de l’Union européenne.
19 octobre 2006
13 septembre 2006
■ Juillet
qui requièrent une limitation de la
responsabilité des auditeurs.
4 octobre 2006
Régimes de responsabilité des sociétés d’audit
Le 4 octobre 2006, la Commission
européenne publie une étude sur les
répercussions économiques des
règles communautaires actuelles
concernant les régimes de responsabilité des auditeurs, réalisée par la
société-conseil London Economics.
Cette étude analyse la structure
du marché de l’audit et son évolution
future possible, décrit les limites
existantes sur le marché des assurances pour les audits internationaux
et étudie les facteurs économiques
115
14 novembre 2006
Parlement européen: vote sur le
livre vert sur le crédit hypothécaire
dans l’UE
Le 14 novembre 2006, le Parlement européen vote le rapport relatif
au livre vert sur le crédit hypothécaire dans l’UE. Il apparaît clairement
lors du vote que le crédit hypothécaire est beaucoup trop complexe
pour que la Commission européenne
puisse faire progresser l’intégration
du marché intérieur par l’introduction de quelques règles. Les parlementaires européens ont aussi
demandé le maintien du code de
conduite.
Communications sur la manière de
mieux légiférer
Le 14 novembre 2006, la Commission européenne publie deux
documents de travail sur la rénovation de l’administration. Dans une
autre communication, la Commission
européenne déclare vouloir créer un
organe destiné à soutenir et à
contrôler les études d’incidence. Cet
organe serait composé de hauts
fonctionnaires et dépendrait directement du Président de la Commission.
22 novembre 2006
tie des dépôts (94/19/CE). Cette
directive contraint les instituts de
crédit à garantir les dépôts des
consommateurs à hauteur de 20 000
€ au minimum. La Commission européenne estime qu’une réforme de la
directive sur les systèmes de garantie des dépôts n’est actuellement
pas nécessaire.
Livre blanc – fonds d’investissement
Pour répondre aux nouvelles exigences du marché, la Commission
européenne souhaiterait moderniser
la directive OPCVM (85/611/CE),
ainsi qu’elle l’indique dans son livre
blanc publié en novembre 2006.
Livre vert – modernisation du droit
du travail
Le 22 novembre 2006, la Commission européenne publie un livre
vert sur la modernisation du droit du
travail et lance du même coup une
consultation publique s’étalant jusqu’au 31 mars 2007. Compte tenu
de la stratégie de Lisbonne, l’objectif
est de créer un marché du travail
plus flexible et, partant, des emplois
plus sûrs.
24 novembre 2006
Bref examen de la proposition de
directive sur le crédit à la consommation
L’étude coûts-avantages de BoozAllen-Hamilton réalisée pour le
compte de la «Wirtschaftskammer
Österreich» (chambre de commerce
autrichienne) est présentée le 24
novembre 2006. Cette étude examine les «effets de la proposition de
directive sur le crédit à la consommation sur les consommateurs et les
banques en Autriche».
28 novembre 2006
Réforme de la directive sur les systèmes de garantie des dépôts postposée
Le 28 novembre 2006, la Commission européenne publie une communication sur la révision de la
directive sur les systèmes de garan-
■ Décembre
12 décembre 2006
Groupe de dialogue crédit hypothécaire – rapport final
Le 12 décembre 2006, le rapport
final des discussions sur la protection du consommateur dans le
domaine du crédit hypothécaire est
adopté lors de la dernière réunion
d’une série de huit. Ce rapport final
présente simplement les discussions
qui ont eu lieu entre le secteur européen du crédit, les associations de
défense des consommateurs et des
représentants de la Commission
européenne au cours de l’année
écoulée. Il ne fait état d’aucun
accord sur des normes européennes
concernant l’information précontractuelle, les obligations de conseil, le
droit au remboursement anticipé et
la définition du taux annuel effectif.
13 décembre 2006
Nouveaux commissaires
Le 13 décembre 2006, le Parlement européen approuve la nomination de la Commissaire bulgare et du
Commissaire roumain. Ils débuteront leur mandat au moment de l’adhésion des nouveaux États
membres, le 1er janvier 2007. La
Commissaire bulgare, Meglena
116
Kuneva, devient Commissaire à la
protection des consommateurs, en
collaboration avec le Commissaire
Kyprianou. Son collègue romain,
Leonard Orban, sera en charge de la
nouvelle Direction générale du multilinguisme.
2
Dossiers
2005/2006
Ce chapitre présente les dossiers
qui, en 2005, ont revêtu une importance particulière pour la Fédération
Européenne d’Épargne et de Crédit
pour le Logement et que la FEECL a
donc suivis avec une attention soutenue. Il fournit non seulement des
informations sur l’état d’avancement
des travaux mais donne aussi l’occasion de revoir en résumé la position
de la FEECL.
■ Révision de la directive
relative au crédit à la
consommation
Le Collège de la Commission
ayant maintes fois critiqué la révision de la directive relative au crédit
à la consommation par le Commissaire sortant de la protection des
consommateurs, M. Byrne, la Direction Générale Marché intérieur et la
Direction Générale de la Protection
des consommateurs ont planché sur
une deuxième proposition révisée de
directive. Dans le cadre de la discussion interne de la Commission européenne, la FEECL a demandé à plusieurs reprises à ce que les propres
principes de la Commission dans
l’optique d’une meilleure régulation
s’appliquent aussi à cette proposition
de directive. Les nombreux amendements apportés par le Parlement
européen, le monde économique et
les organisations de défense des
consommateurs montrent que cette
proposition de directive était insuffisamment préparée. La réalisation
d’une analyse coût-bénéfice ou
d’une analyse d’impact est donc
d’autant plus pertinente pour cette
proposition de directive. En 2005, la
FEECL a évoqué cette nécessité lors
de tous ses entretiens avec la Com-
mission européenne et apporté son
soutien au Commissaire Verheugen
lorsque celui-ci a demandé que l’on
analyse l’impact de la proposition de
directive sur le développement économique global. Au mois d’octobre
2005, la Commission européenne a
publié la deuxième proposition révisée relative au crédit à la commission sans avoir procédé à l’analyse
coût-bénéfice réclamée et sans avoir
tenu compte des demandes d’amendement ni des critiques du Parlement européen et du secteur du crédit.
Après la présentation par la Commission européenne de la seconde
proposition modifiée de Directive sur
le Crédit à la Consommation, en
date du 7 octobre 2005, cette proposition a déjà été débattue une première fois sous la présidence britannique en 2005, au sein de groupes
de travail du Conseil des Ministres.
Au cours des discussions, qui ont
duré près de deux ans, les États
membres n’ont pu trouver un accord
que sur un nombre très réduit de
points. Il est apparu clairement que
les États membres rejettent le principe de la reconnaissance mutuelle
introduit par la Direction générale
«Marché intérieur». À l’entame des
discussions, les États membres se
sont déclarés favorables à une harmonisation exhaustive. Comme les
États membres ne sont toutefois pas
parvenus à trouver un dénominateur
commun pour cette harmonisation,
une harmonisation minimale au
niveau des prescriptions pertinentes
pour le marché intérieur, telles que
le taux annuel effectif ou le droit au
remboursement anticipé, s’est finalement dégagée. Le 24 novembre
2006, le Comité des représentants
permanents (Coreper) a reçu au
total plus de 80 réserves nationales
par rapport aux différents articles de
la proposition de directive, dans le
cadre de la préparation d’un accord
politique pour la réunion du Conseil
des Ministres du 5 décembre 2006.
Auparavant, dans une déclaration
de presse en date du 16 novembre
117
2006, la FEECL avait lancé une mise
en garde concernant l’accord sur un
mauvais compromis qui se dessinait
au sein du Conseil des Ministres.
Cette déclaration a été largement
relayée dans les médias internationaux à Bruxelles mais aussi dans la
presse allemande. La Fédération a
aussi attiré l’attention des ministres
nationaux en charge du dossier en
Allemagne, en Tchéquie, en Slovaquie et dans d’autres États sur l’absence de valeur ajoutée d’un tel
accord. La FEECL a aussi mis en
garde certains commissaires à propos d’un possible compromis dans ce
dossier, compromis qui ne servirait
ni les consommateurs ni le marché
intérieur. Le 24 novembre 2006, la
Fédération a envoyé une déclaration
de presse aux médias autrichiens,
dans le but d’amener le gouvernement autrichien à changer de position et à retirer son soutien à la proposition de directive.
Un accord n’ayant pu être trouvé
au Conseil des Ministres le 5
décembre 2006 sous la présidence
finlandaise – notamment parce que
les caisses d’épargne-logement sont
parvenues à empêcher la constitution d’une majorité qualifiée au terme de nombreux entretiens avec les
États membres et grâce à la publication de commentaires très critiques
dans la presse – la présidence allemande travaille à présent sur un
compromis entre les États membres.
■ Le Livre vert «Le crédit
hypothécaire dans l’Union
européenne» et l’analyse
coût-bénéfice de London
Economics
La Commission européenne a
publié le Livre vert «Le crédit hypothécaire dans l’Union européenne»
et ouvert ainsi la phase de consultation avec les acteurs du marché.
Dans ce Livre vert, la Commission
européenne a interrogé les parties
intéressées en particulier sur des
thèmes comme l’information précon-
tractuelle, les obligations de conseil,
le remboursement anticipé, le taux
annuel effectif global, l’usure et la
variation des taux d’intérêt, la normalisation des contrats de crédit
hypothécaire, le respect des règles,
etc. Le jour même de la déclaration,
la FEECL a réagi par une déclaration
à la presse.
En outre, la FEECL a intensifié les
contacts avec les parlementaires
européens, tant sur le plan bilatéral
qu’à travers la communication de
positions détaillées de la FEECL.
La consultation publique ouverte
par la Commission européenne et se
terminant le 30 novembre 2005
devait aboutir à une décision quant à
la pertinence de formuler ou non des
propositions législatives concrètes
dans le sens d’une harmonisation
européenne des crédits hypothécaires. Dans sa prise de position de
novembre 2005, la FEECL a défendu
notamment le maintien de la diversité des produits.
Le 5 août 2005, la Commission
européenne a publié l’étude «The
Costs and Benefits of Integration of
EU Mortgage Markets» réalisée par
la société-conseil britannique London
Economics. Cette étude avait pour
objet de démontrer dans quelle
mesure une intégration éventuelle
du marché du crédit hypothécaire à
l’échelon européen pouvait amener
des avantages concrets pour l’espace économique de l’UE. Les auteurs
ont pris pour hypothèse une libéralisation des marchés et non une harmonisation des dispositions contractuelles. Le 13 septembre 2005, la
Commission européenne a fait une
déclaration à la presse dans laquelle
elle indiquait clairement que, selon
cette étude, «les consommateurs se
montrent vivement intéressés par la
possibilité de faire appel, dans des
conditions bien déterminées, à des
établissements de crédit hypothécaire étrangers». Dans sa position sur
cette analyse coût-bénéfice, la FEECL a notamment souligné que le
marché intérieur du crédit hypothé-
caire pouvait être réalisé dès lors
que le législateur européen garantit
la liberté d’implantation et la liberté
d’offrir des services transfrontaliers
à travers la reconnaissance mutuelle
des produits financiers. L’étude a
aussi démontré que le marché intérieur ne peut pas être réalisé seulement par l’harmonisation des prescriptions en matière de protection
des consommateurs.
À l’occasion d’une audition de la
Commission européenne sur l’intégration des marchés européens du
crédit hypothécaire organisée le 7
décembre 2005, la FEECL a invité la
veille des journalistes européens à
une conférence de presse à
Bruxelles. Dans le cadre des efforts
actuels de la Commission européenne de réduire la diversité des produits de crédit pour le logement par
d’éventuelles mesures d’harmonisation à l’échelon européen, Messieurs
Zehnder et Hamm ont exposé aux
journalistes présents les réticences
de la Fédération Européenne d’Épargne et de Crédit pour le Logement. Lors de cette conférence, la
FEECL a évoqué la reconnaissance
mutuelle des produits et des
méthodes de financement comme
alternative aux efforts d’harmonisation de la Commission européenne.
Dans ce contexte, elle a aussi réexprimé avec force la position critique
des établissements de crédit par
rapport aux calculs et suppositions
de l’analyse coût-bénéfice de London
Economics en vue de l’intégration
des marchés européens du crédit
hypothécaire.
■ Code de conduite sur les
obligations d’informations
précontractuelles
Conformément au texte du Code
de conduite sur les obligations d’informations précontractuelles en
matière de crédit pour le logement,
les fédérations du secteur du crédit
qui ont souscrit au Code de conduite
sont tenues d’établir des rapports
118
intermédiaires sur la transposition
du Code de conduite et de transmettre ces rapports à la Commission
européenne. Dans cette optique,
depuis mars 2005, les fédérations
ont travaillé au sein de l’EBIC, sousgroupe Crédit hypothécaire/Code de
conduite, à l’élaboration d’un nouveau rapport intermédiaire. La FEECL s’est toujours efforcée, dans ce
cadre, de faire avancer les choses
rapidement et de maintenir le Code
de conduite dans sa forme actuelle.
La FEECL redoutait en effet que, lors
d’une éventuelle transposition du
Code de conduite dans un acte juridique européen, le texte du Code de
conduite soit modifié au cours de la
procédure législative. Par ailleurs, la
FEECL a soutenu les efforts
déployés pour convaincre la Commission européenne du caractère
superflu d’une éventuelle transformation du Code de conduite en
directive. La directive sur les pratiques commerciales déloyales offre
déjà des possibilités de sanction suffisantes en cas de non-respect d’un
Code de conduite dûment souscrit.
Le 16 décembre 2005, le 2e rapport
intermédiaire a pu être transmis à la
Commission européenne.
■ Groupes d’experts
Financement et Dialogue
La principale activité au niveau de
l’UE a été l’analyse du thème de l’intégration des marchés du crédit
hypothécaire dans l’UE. Si, en 2005,
les débats se sont concentrés sur le
Livre vert de la Commission européenne ainsi que sur l’analyse
coûts/avantages de London Economics, l’année 2006 a été marquée
par les nouvelles options législatives
de la Commission européenne.
L’analyse de la bonne centaine de
prises de position sur le Livre vert
«Le crédit hypothécaire dans l’Union
européenne» n’a fait apparaître
aucune nécessité impérieuse d’une
intervention de l’UE. Le Livre blanc
de la Commission européenne prévu
pour fin 2006 a été reporté à l’été
2007. Dans l’intervalle, la Commission européenne est allée au-delà de
l’analyse des grands points de l’harmonisation de la protection des
consommateurs, comme cela avait
été fait dans le Livre vert, en examinant également les obstacles au
marché intérieur. À cette fin, la Commission européenne a créé deux
groupes d’experts.
Le groupe de travail Financement
s’est penché sur les obstacles qui
existent dans le domaine du refinancement transfrontalier et le groupe
de travail Dialogue, sur la protection
des consommateurs dans le domaine
du crédit hypothécaire. La FEECL
était représentée dans les deux
groupes d’experts et a contribué aux
travaux par la réalisation d’une multitude de documents et de compilations.
La Commission européenne avait
créé ce groupe de travail dans le but
d’élaborer une position commune
aux représentants des organisations
de défense des consommateurs et à
la branche du crédit dans le domaine
des obligations en matière d’information et de conseil, du droit au
remboursement anticipé et du taux
annuel effectif. En raison de divergences de vues, il n’a pas été possible de dégager un tel compromis,
qui aurait pu constituer la base de
l’action législative de la Commission.
Vu l’existence de règles dans le
domaine des obligations d’informations précontractuelles sous la forme
d’un Code de conduite, les parties au
dialogue et la Commission ont
débattu plus en profondeur d’une
possible réforme de ce Code. Il est
apparu clairement notamment que
des précisions devaient être apportées en ce qui concerne le moment
où les informations doivent être
transmises au consommateur. Le
groupe de travail s’est aussi demandé s’il ne serait pas judicieux d’intégrer les systèmes nationaux d’ombudsman dans le contrôle du respect
du Code de conduite, plutôt que de
mettre en place un Compliance
Board. Les experts se sont aussi
interrogés sur l’opportunité d’intégrer des mises en garde particulières
dans la feuille d’information standard
pour les crédits hypothécaires particulièrement risqués, tels les
emprunts en monnaie étrangère.
Compte tenu du fait que les
représentants des organisations de
défense des consommateurs ont
finalement fait obstacle à un accord
sur la révision du Code de conduite,
la Commission se demande aujourd’hui s’il ne serait pas utile d’intégrer
également des prescriptions relatives aux obligations en matière d’information dans le Livre blanc, dont
la publication est prévue à l’été
2007.
Le rapport du groupe d’experts
«Financement», qui s’occupe des
obstacles dans le domaine du refinancement des crédits hypothécaires dans l’UE, a été publié en
décembre 2006, après près d’un an
de discussions.
Dans ce rapport, les experts
reconnaissent que 60 % des crédits
hypothécaires sont financés par
l’épargne mais que le financement
au moyen d’obligations hypothécaires ne cesse de gagner en importance. Le financement par le biais
des MBS et RMBS est toutefois
considéré comme marginal, même si
ces opérations présentent un certain
potentiel de croissance. Le groupe
d’experts n’est guère en faveur de
mesures de régulation communautaires dans le domaine du refinancement. Aucun système de refinancement n’est jugé particulièrement
efficace et digne d’être soutenu. La
Commission devrait se contenter de
vérifier qu’aucun obstacle national
ne soit dressé pour désavantager tel
ou tel modèle de refinancement. Les
agences de refinancement sur le
modèle américain sont rejetées pour
l’UE. Le droit au remboursement
anticipé et le système de refinancement nécessitent des précisions. La
majorité des experts s’opposent à
119
toute initiative législative de l’UE
dans ce domaine.
Une grande partie du rapport est
consacrée à des détails techniques
relatifs au «warehousing» ainsi
qu’aux structures des MBS, aux pondérations des véhicules de refinancement dans le cadre de Bâle II et à
des questions d’évaluation.
■ Politique en matière de
services financiers
2005–2010
européenne a publié le Livre vert sur
la politique en matière de services
financiers pour les cinq prochaines
années. Ce document comporte des
réflexions sur la poursuite de l’intégration des marchés financiers européens. L’objectif n’est pas de proposer de nouvelles prescriptions
légales mais de mettre en pratique
les dispositions existantes ainsi que
celles formulées dans le cadre du
plan d’action sur les services financiers («Financial Services Action
Plan»/FSAP) et de développer la collaboration. L’accès transfrontalier
aux services financiers pour les
clients privés ainsi qu’à la gestion de
fortune doit également être examiné.
Début août 2005, la FEECL a élaboré une position à propos du Livre
vert sur la politique en matière de
services financiers 2005–2010 et
transmis cette position à la Commission européenne. Le 7 novembre
2005, cette dernière a présenté la
première partie de son rapport
d’évaluation relatif au plan d’action
sur les services financiers (FSAP).
Dans ce rapport, il s’agissait en particulier d’évaluer la manière dont les
mesures législatives et autres adoptées dans le cadre du FSAP ont été
mises en œuvre. Dans un second
temps, la Commission analysera les
répercussions de ces mesures sur le
marché et les acteurs du marché
mais cette analyse ne sera effectuée
qu’au cours de la période
2006–2008.
Dans la foulée, le 5 décembre
2005, la Commission européenne a
rendu public son Livre blanc sur la
politique en matière de services
financiers 2005–2010. Elle y formule
ses priorités politiques dans ce
domaine et fournit des informations
sur les mesures concrètes envisagées en la matière. Le Livre blanc se
base sur une analyse coût-bénéfice
réalisée par la Commission, analyse
dans laquelle elle envisage différentes options pour sa politique future. Elle arrive à la conclusion que la
stratégie adéquate est d’opter pour
un mix politique différencié. Enfin,
dans son Livre blanc, la Commission
fait du principe de la «consolidation
dynamique» le leitmotiv de sa politique future. La Commission se propose en particulier de poursuivre
une série d’objectifs politiques tels
que l’amélioration de la collaboration
et de la convergence en matière de
contrôle financier au sein de l’UE,
l’élimination des obstacles à une
consolidation transfrontalière, la
mise en œuvre et l’application de la
législation existante ainsi que l’application des principes de meilleure
régulation lors des initiatives législatives futures et la poursuite du processus de consolidation.
Dans cette optique, le Parlement
européen a désigné Madame van
den Burg, MPE, comme rapporteuse
au sein de la Commission économique et monétaire. La FEECL avait
élaboré un document de synthèse,
qui a fait l’objet d’une discussion
avec la rapporteuse et d’un vote.
Par ailleurs, dans la liste d’obstacles qu’elle a établie, la Commission a fait une distinction entre les
obstacles résultant de la situation
juridique nationale sans mettre
concrètement en question le caractère de droit public d’une banque et
les coûts antérieurs et postérieurs à
la fusion liés par exemple à des différences au niveau des réglementations du travail ou de la protection
des consommateurs. La Commission
a voulu que ce catalogue d’obstacles
ne soit pas exhaustif, de manière à
ne pas prendre clairement position
dans le débat autour des questions
structurelles.
Fin avril 2005, la Commission a
lancé une consultation pour permettre aux acteurs économiques de
repréciser leurs desiderata à l’égard
de l’UE et de formuler d’autres obstacles concrets supposés. La FEECL
s’est exprimée à ce propos dans une
position commune.
■ Mesures de la Commission
■ Les structures bancaires en
tant qu’obstacles au marché
intérieur
Lors de la réunion des ministres
ECOFIN à Scheveningen en septembre 2004, la Commission européenne a été chargée de faire l’inventaire des obstacles au marché
intérieur dans le domaine des services financiers au sein de l’UE. Les
grandes banques privées internationales se sont plaintes auprès des
ministres des finances, arguant que
le marché bancaire ne se prête pas à
une consolidation dans l’UE, la diversité des structures faisant obstacle
aux fusions et acquisitions.
européenne dans le domaine
du droit européen des
contrats
Les travaux des professeurs
d’université qui ont été chargés par
la Commission européenne de traiter
les différents thèmes relatifs au droit
européen des contrats ont bien
avancé en 2005.
Le 26 septembre 2005, lors d’une
conférence sur le droit européen des
contrats qui s’est tenue à Londres,
ces travaux ont été présentés aux
praticiens désignés par la Commission européenne (avec la participation de la FEECL) et regroupés au
sein du réseau CFR-Net.
120
Ces praticiens ont de nouveau
exprimé leur opposition aux travaux
du groupe de recherche en raison de
l’impraticabilité des documents présentés à ce jour et exigé une concrétisation claire de ce projet.
■ Rôle des marchés du crédit
pour le logement et du crédit
hypothécaire dans l’économie
de l’UE
Comme évoqué plus haut, la
Commission européenne a débattu
en 2005 des mesures législatives en
vue de la poursuite de l’intégration
du marché du crédit hypothécaire
dans l’UE. Le 21 novembre 2005, la
Commission européenne, Direction
générale des affaires économiques
et financières (ECFIN), a organisé un
workshop sur le thème «Housing
and mortgage markets and the EU
economy». Y ont été conviés des
représentants d’organisations internationales telles que le FMI, la
Banque des règlements internationaux, l’OCDE et la BCE, ainsi que
des représentants du monde scientifique et économique. La FEECL a eu
l’occasion de présenter des extraits
de l’étude des Nations Unies «Housing Finance Systems for Countries
in Transition». Elle a évoqué trois
systèmes de financement du logement (l’épargne logement, le système hypothécaire danois et le système américain de titrisation) et passé
en revue les facteurs à prendre en
considération lorsqu’un État veut
introduire tel ou tel système.
Le Parlement européen s’est également penché sur la question de la
politique de logement, ainsi qu’en
témoigne la création d’un groupe
interparlementaire sur la politique en
matière de logement et d’urbanisation, composé de plus de 60 parlementaires. Les premières réunions,
auxquelles a également participé la
FEECL, ont été principalement
consacrées aux questions d’urbanisation, aux fonds structurels mis à la
disposition des villes et à une
meilleure participation des villes
européennes au dialogue avec les
décideurs européens. En outre, ce
groupe interparlementaire a décidé
d’élaborer une «Charte du logement» devant ancrer clairement le
principe du droit au logement.
■ Proposition de règlement en
vue de la transposition de la
Convention de Rome I
Le 16 décembre 2005, la Commission européenne a présenté une
proposition de règlement relative à
la Convention internationale sur la
loi applicable aux obligations
contractuelles, signée à Rome le 19
juin 1980. En la matière, un Livre
vert avait déjà été publié en janvier
2003. À travers ce règlement, la
Commission européenne veut entièrement harmoniser le droit privé
international des États membres de
l’Union européenne, à l’exception du
droit successoral, du droit de la
famille et du droit du travail. Il est à
noter toutefois que le texte de ce
règlement n’apporte aucune amélioration significative à la législation en
vigueur (article 5, alinéa 2 de la
Convention de Rome 1) et ne fournit
donc aucune solution de nature à
réaliser le marché intérieur, étant
donné que chaque activité transfrontalière continue à nécessiter l’adaptation du contrat au droit du
consommateur.
■ Troisième directive sur le
blanchiment des capitaux
Au Conseil, un accord politique a
pu être trouvé le 7 juin 2005 à propos du projet de troisième directive
sur le blanchiment des capitaux présenté par la Commission le 1er juillet
2004, lequel a largement tenu
compte des modifications apportées
par le Parlement européen. Une
deuxième lecture n’a donc pas été
nécessaire au Parlement et au
Conseil. En février 2005, la FEECL
avait fait connaître sa position au
rapporteur du Parlement européen,
Monsieur Nassauer, MPE. La proposition de directive prévoyait un durcissement de l’obligation d’identification du client dans le chef des institutions de crédit. En fin de compte,
la formulation initiale de la proposition de la Commission a pu faire
l’objet des éclaircissements nécessaires. La directive doit être transposée par les États membres dans un
délai de deux ans à compter de la
publication dans le Journal officiel de
l’Union européenne, qui a eu lieu le
25 novembre 2005. Ce texte est
basé pour l’essentiel sur les prescriptions européennes existantes en
matière de blanchiment d’argent. Le
champ d’application de la directive a
toutefois été étendu à d’autres
groupes professionnels et à la lutte
contre le terrorisme.
Par ailleurs, le 26 juillet 2005, la
Commission européenne a présenté
une proposition de règlement relatif
aux informations concernant le donneur d’ordre accompagnant les virements de fonds. Ce règlement doit
autoriser une traçabilité efficace et
sans faille de tout virement de fonds
dans le chef des autorités judiciaires
et permettre de faire échec au financement des activités terroristes. La
proposition prévoit que, lors d’un
transfert de fonds, le prestataire de
services de paiement du donneur
d’ordre devra à l’avenir communiquer le nom, l’adresse et le numéro
de compte du donneur d’ordre au
prestataire de services de paiement
du bénéficiaire.
La FEECL a collaboré de manière
intensive à la formulation des
demandes d’amendement du European Banking Industry Committee
(EBIC), groupe de travail blanchiment d’argent, et a tout mis en
œuvre en particulier pour que les
collaborateurs des services externes
ne soient pas soumis à un enregistrement professionnel les habilitant
à procéder à l’identification du client.
121
■ Enquête sectorielle sur les
services financiers
Un nouveau domaine d’activité en
2006 a été l’observation et la prise
d’influence sur les enquêtes actuellement menées par la Direction générale de la Concurrence de la Commission européenne dans le domaine
des marchés des services financiers
de détail.
Le 24 janvier 2007, la Commission européenne a publié le rapport
relatif à l’enquête sectorielle sur les
marchés financiers de détail. Dans le
cadre des compétences de la Direction générale de la Concurrence, en
qualité d’instance européenne chargée de la lutte anti-cartel, la Commission avait décidé dès le mois de
juin 2005 de procéder à une telle
enquête, parce qu’elle avait le sentiment qu’il existait sur ce marché des
accords contraires au principe de la
libre concurrence. Les investigations
portent en grande partie sur le marché des cartes de paiement, des
comptes de virement et des cartes
de crédit. De manière générale, la
Commission jette aussi un regard
critique sur la captation à long terme
des consommateurs dans le secteur
du crédit. On constate à cet égard
que, dans le domaine du contrat de
crédit hypothécaire à long terme
plus particulièrement, le secteur du
crédit exploite certaines constructions de produit pour vendre également d’autres produits financiers
pendant la durée du contrat. Le
groupage de produits financiers est
particulièrement dans le collimateur.
Les constructions contractuelles qui
font dépendre l’achat d’un produit de
l’acquisition de tel autre peuvent,
aux yeux de l’autorité européenne
en charge de la concurrence, constituer une restriction à la libre concurrence dès l’instant où elles limitent
la liberté du consommateur d’acheter des produits financiers auprès
d’autres prestataires.
La structure des banques coopératives mais aussi la collaboration
plus ou moins étroite entre les
caisses d’épargne ou les banques
coopératives dans le domaine de la
publicité, du marketing ou dans
d’autres domaines sont également
vues d’un mauvais œil. Le rapport
s’étend aussi sur l’appréciation critique des structures actionnariales
des banques coopératives et des
caisses d’épargne. Dans l’esprit de la
Commission, le caractère de droit
public des instituts de crédit constitue également un obstacle en matière de rachats et d’acquisitions,
même si la Commission indique, en
début de rapport, qu’elle n’émet
aucune réserve de principe quant
aux formes d’actionnariat des instituts de crédit. À l’occasion de la
publication de ce rapport de plus de
200 pages, la Commissaire en charge de la concurrence, Mme Neelie
Kroes, a annoncé que des mesures
en matière de droit de la concurrence feraient suite à ce rapport. Comme il s’agit d’un rapport de la DG
Concurrence et non d’une proposition législative de l’UE, ni le Parlement européen ni le Conseil des
Ministres ne se pencheront sur cette
enquête.
■ Bâle II: première audition au
Parlement européen
Le 24 mars 2005, après un examen approfondi du contenu, l’EBIC a
transmis aux autorités législatives
européennes son document de synthèse concernant la proposition de
directive relative aux exigences de
fonds propres pour les banques et
les entreprises d’investissement. Par
ailleurs, la FEECL a formulé des propositions d’amendement au projet
de rapport de Monsieur Radwan,
MPE, sur la proposition de directive
de la Commission européenne relative aux nouvelles exigences de fonds
propres pour les banques. Ces propositions ont été transmises en date
du 6 mai 2005. Parallèlement à cela,
des entretiens bilatéraux ont été
menés avec le Parlement européen
mais aussi avec des décideurs de la
Commission européenne et du
Conseil.
■ Autres propositions
La défense des intérêts de la
FEECL au sein du «European Banking Industry Committee» (EBIC)
inclut en particulier la contribution
active à l’élaboration de documents
de synthèse, la formulation de propositions concrètes d’amendement
de directives de la Commission ainsi
que la participation à de nombreux
entretiens avec les représentants
des institutions de l’UE au sein de
cinq groupes de travail (Crédit à la
consommation, Crédit hypothécaire/Code de conduite, Adéquation du
capital, Blanchiment d’argent et
Intégration du marché financier). La
FEECL s’efforce en particulier de
défendre les intérêts des établissements de crédit pour le logement au
sein de cet organe européen.
Parallèlement aux travaux susmentionnés, la FEECL a suivi le processus de consultation sur la procédure européenne d’injonction de
payer, les discussions sur la révision
de la directive relative à la garantie
des dépôts ainsi que les discussions
et les décisions à propos de la proposition de directive relative aux
services, qui réglemente de manière
globale la liberté de prestation de
services et se base sur le principe
fondamental du pays d’origine. La
question d’un cadre juridique pour
les paiements a également fait l’objet d’un suivi intensif par la FEECL.
122
3
Le développement
économique en
Europe en
2005/2006
relles favorables sur les marchés
financiers devraient aider à préserver la relance dans les pays
membres de l’OCDE. Après un léger
fléchissement du taux de croissance
du produit intérieur brut en termes
réels en 2005, qui était retombé à
2,7 %, la croissance a repris de la
vigueur en 2006, à 3,2 %.
■ Le risque lié à l’effondrement
L’économie mondiale a poursuivi
sa croissance en 2005 et 2006 et
bénéficie d’une assise encore plus
large. La dynamique conjoncturelle
s’est certes légèrement ralentie aux
É.-U. mais la conjoncture est restée
solide en Asie du Sud-Est et en Chine et la croissance s’est même accélérée dans la zone euro. Selon les
données de l’«Ifo Institut», Munich,
l’économie mondiale a enregistré
une croissance de 5,1 % en 2006
(4,9 % en 2005). Les principaux
moteurs de cette croissance ont été
les grandes économies émergentes
(Chine, Inde et Russie), qui, pour
certaines, ont même enregistré des
taux de croissance à deux chiffres.
■ Les prix élevés sur les
marchés des matières
premières freinent la
conjoncture
Au sein de l’OCDE, à laquelle
n’appartiennent pas tous les États
cités, les taux de croissance des différents pays se sont rapprochés. Le
ralentissement de la conjoncture
américaine suite à des corrections
sur les marchés de l’immobilier résidentiel, l’expansion persistante au
Japon et la relance désormais vigoureuse dans la zone euro y ont contribué. Parallèlement, la crois-sance
mondiale a aussi entraîné de fortes
hausses de prix sur les marchés
pétroliers et des matières premières,
qui ont freiné la conjoncture en particulier dans les économies européennes. Le net recul des prix pétroliers au cours du second semestre
2006 et les conditions conjonctu-
des marchés immobiliers
Ce qui sera déterminant pour la
suite des événements, c’est la façon
dont les déséquilibres des balances
des paiements vont évoluer au cours
des années à venir. Ainsi, les spécialistes tablent sur une nouvelle hausse du déficit de la balance des paiements des É.-U., alors qu’en Chine et
au Japon, les excédents devraient
atteindre des niveaux extrêmement
élevés. De l’avis des experts, ces
déséquilibres pourraient se traduire
par une relance économique, qui
pourrait à son tour entraîner une
hausse des taux d’intérêt à long terme, une régression des actifs et des
risques de déflation. Cela mettra
aussi les actifs sous pression et aura
des incidences sur d’autres secteurs.
Aux É.-U. en particulier mais aussi
Tableau 1: Comparaison par pays du produit national brut
(Variation en % par rapport à l'année précédente)
Pays
Belgique
2003
2004
2005
20061)
20072)
0,9
2,4
1,1
3,1
2,3
Danemark
0,6
2,1
3,0
3,5
2,6
Allemagne
–0,2
1,2
0,9
2,7
1,8
2,4
3,5
2,9
5,5
2,8
Finlande
France
0,9
2,1
1,2
2,0
2,2
Grèce
4,6
4,7
3,7
3,8
3,8
Grande-Bretagne
2,5
3,2
1,9
2,6
2,6
Irlande
4,4
4,5
5,5
5,3
5,1
Italie
0,4
1,0
0,1
1,9
1,4
Luxembourg
2,9
4,5
4,0
5,5
4,3
Pays-Bas
–0,1
1,7
1,5
2,9
3,1
Norvège
0,4
2,9
2,3
2,4
3,2
Autriche
3,5
3,0
2,0
3,2
2,5
Portugal
–1,2
1,2
0,4
1,2
1,5
Suède
1,6
3,1
2,7
4,3
3,6
Suisse
–0,3
2,1
1,9
3,0
2,2
Espagne
3,0
3,1
3,5
3,9
3,3
Pologne
3,8
5,4
3,5
5,1
5,1
Slovaquie
4,5
5,5
6,0
8,2
8,0
Tchéquie
3,2
4,4
6,1
6,2
4,8
Hongrie
3,4
4,6
4,2
4,0
2,2
Japon
1,4
2,7
2,7
2,8
2,0
Canada
2,0
2,9
2,9
2,8
2,7
É.-U.
2,7
4,2
3,2
3,3
2,4
1)
estimation partielle;
2)
estimation
Source: perspectives économiques OCDE, Commission européenne
123
dans quelques pays européens, des
hausses spectaculaires des prix des
logements ont amené les ménages à
accroître considé-rablement leur
consommation privée. Une baisse,
voire un effondrement des prix de
l’immobilier pourrait dès lors conduire à un net ralentissement de la
conjoncture.
En raison notamment de la forte
hausse des prix du pétrole, la croissance économique en Europe – dans
la zone euro en particulier – a été
relativement modérée en 2005. Le
produit inté-rieur brut en termes
réels n’a augmenté que de 1,4 %,
alors qu’en 2004, il avait encore
enre-gistré une hausse de 1,8 %. En
2006 toutefois, la croissance s’est de
nouveau considérable-ment renforcée; avec une progression de 2,6 %,
la croissance a atteint un chiffre qui
n’avait plus été réalisé depuis l’année 2000. Cette hausse a été soutenue tout particulièrement par la
demande domestique, qui, contrairement aux années précédentes, a
connu une progression significative.
Cela s’explique essentiellement par
une hausse des investissements des
entrepri-ses et une forte accélération
des activités de construction de
logements. Certes, les dépenses de
consommation des ménages ont
considérablement augmenté par rapport à 2005 (+2,0 %) mais la hausse a néanmoins été inférieure au
taux de croissance de l’économie
globale. En revanche, les exportations n’ont cessé d’augmenter au
cours des deux dernières années,
une évolution liée plus particulièrement à la forte conjoncture exportatrice en Allemagne.
■ Accélération de la croissance
économique en Europe
La croissance économique a
connu des fortunes très diverses
dans les différents pays euro-péens.
Si la croissance a été relativement
modeste en Italie (+0,1 %), au Portugal (+0,4 %), en Allemagne
Tableau 2: Comparaison internationale des taux de chômage
(en % de la population civile active)
Moyenne annuelle
Pays
de 1993
à
2002
2003
2004
2005
20061)
20071)
Belgique
9,3
7,9
7,9
8,4
8,6
8,3
Danemark
6,7
5,5
5,4
4,8
3,8
3,3
Allemagne
8,6
8,7
9,2
9,1
8,0
7,7
Finlande
13,7
9,0
8,9
8,4
7,8
7,6
France
11,9
9,7
10,0
9,9
9,1
8,5
Grèce
11,2
10,4
11,0
10,4
9,6
9,2
8,2
5,0
4,7
4,8
5,5
5,7
Irlande
10,4
4,6
4,4
4,4
4,4
4,4
Italie
Grande-Bretagne
11,8
8,8
8,1
7,8
7,1
6,8
Luxembour
3,0
3,7
4,2
4,6
4,6
4,7
Pays-Bas
5,3
4,0
4,9
5,0
4,9
4,2
Norvège
4,8
4,5
4,5
4,6
3,6
3,3
Autriche
5,8
5,6
5,7
5,8
5,5
5,5
Portugal
6,0
6,3
6,7
7,7
7,5
7,4
Suède
7,0
4,9
5,5
5,8
5,5
5,3
Suisse
3,6
4,1
4,2
4,3
3,9
3,6
Espagne
16,0
11,0
10,5
9,2
8,4
7,8
Pologne
14,4
19,6
19,0
17,7
14,2
12,6
Slovaquie
15,12)
17,5
18,1
16,2
13,5
12,2
Tchéquie
6,1
7,8
8,3
8,0
7,3
6,8
Hongrie
8,0
5,9
6,2
7,3
7,5
7,7
Japon
3,6
5,3
4,7
4,4
4,2
3,9
Canada
9,0
7,6
7,2
6,8
6,4
6,6
5,4
6,0
5,5
5,1
4,6
4,8
É.-U.
1)
estimation;
2)
1994–2002
Source: perspectives économiques OCDE
(+0,9 %) et en France (+1,2 %) en
2005, les économies de la plupart
des autres pays ont enregistré des
progressions nettement plus importantes. Avec un taux de croissance
de 5,5 %, l’Irlande était en première
position, devant le Luxembourg
(4 %) et la Grèce (3,7 %). En Europe centrale et orientale, les taux de
124
croissance de la Pologne, de la Slovaquie, de la Tchéquie et de la Hongrie sont toujours dans le peloton de
tête et nettement supérieurs au
niveau de la zone euro.
En 2006, la croissance économique a enregistré une nette accélération dans la quasi-totalité des pays
Tableau 3: Comparaison internationale des prix à la consommation
(Variation en % par rapport à l'année précédente)
Moyenne annuelle
Pays
de 1993
à
2002
2003
2004
2005
20061)
20071)
Belgique
1,8
1,5
1,9
2,5
2,4
1,7
Danemark
2,2
2,1
1,2
1,8
2,0
2,1
Allemagne
1,7
1,0
1,8
1,9
1,7
1,9
Finlande
1,8
1,3
0,1
0,8
1,3
1,4
France
1,6
2,2
2,3
1,9
2,0
1,4
Grèce
6,5
3,4
3,0
3,5
3,4
2,9
Grande-Bretagne
1,9
1,4
1,3
2,0
2,2
2,0
Irlande
2,8
4,0
2,3
2,2
2,8
2,8
Italie
3,1
2,8
2,3
2,2
2,2
1,9
Luxembourg
2,1
2,5
3,2
3,8
3,3
2,0
Pays-Bas
2,4
2,2
1,4
1,5
1,5
1,0
Norvège
2,2
2,5
0,5
1,5
2,2
1,7
Autriche
1,8
1,3
2,0
2,1
1,7
1,8
Portugal
3,5
3,3
2,5
2,1
3,1
2,0
Suède
1,7
1,9
0,4
0,5
1,4
2,2
Suisse
1,1
0,6
0,8
1,2
1,0
0,9
Espagne
3,4
3,1
3,1
3,4
3,5
2,7
Pologne
14,72)
0,7
3,4
2,2
1,4
1,9
Slovaquie
8,32)
8,6
7,5
2,7
4,3
4,3
Tchéquie
6,62)
–0,1
2,8
4,5
2,8
2,8
15,32)
Hongrie
4,7
6,7
3,6
3,9
6,7
Japon
0,2
–0,3
0,0
–0,6
0,3
0,3
Canada
1,8
2,8
1,8
2,2
2,1
1,5
2,5
2,3
2,7
3,4
3,3
2,3
É.-U.
1)
estimation;
2)
1994–2002
européens. En tête de liste, on trouve la Finlande et le Luxembourg,
avec 5,5 %, de-vant la Suède et
l’Espagne, avec respectivement 4,3
et 3,9 %. L’évolution a été plus ou
moins identique dans les grands
pays. En France, en Espagne et en
Italie, la consommation a considérablement augmenté. En Alle-
magne, elle est repartie clairement à
la hausse après plusieurs années de
calme plat. Les investissements dans
les équipements et les constructions
ont éga-lement enregistré une forte
hausse. Seules les contributions du
commerce extérieur ont évolué de
diverses manières: si elles ont augmenté en Italie – en raison plus par-
125
ticulièrement de la nette hausse des
exportations – elles sont à la baisse
en France et en Espagne. Dans ces
deux derniers pays, les dépenses de
consommation ont augmenté
notamment suite à la hausse des
revenus du travail et de la forte progression des prix de l’immobilier, qui
ont eu une incidence positive sur les
dépenses des ménages. Dans les
pays d’Europe centrale et orientale,
la crois-sance nettement supérieure
à la moyenne s’est maintenue en
2006. Avec une hausse de 8,2 %, la
Slovaquie détrône la Tchéquie au
palmarès de la croissance (+6,2 %).
■ Le chômage a atteint son
point le plus bas
Comme prévu, dans la zone euro,
le chômage a atteint le point le plus
bas avant le bascule-ment de tendance entre 2004 et 2005. Depuis le
début de l’année 2005, le nombre de
person-nes occupées a de nouveau
fortement augmenté. Parallèlement,
le taux de chômage a forte-ment
baissé depuis l’automne 2004. Si, au
début de l’année, il s’élevait encore
à 8,9 %, à la fin de l’année 2005, il
se chiffrait à 8,3 %, avant de poursuivre sa baisse au fil de l’année
2006, descendant jusqu’à 7,9 %.
Ces chiffres cachent toutefois d’importantes disparités entre les pays.
À l’encontre de la tendance générale, le chômage a augmenté en Belgique, en Grande-Bretagne et au
Luxembourg en 2005 et 2006. En
Irlande, aux Pays-Bas, en Autriche,
au Por-tugal et en Suède, il a stagné
à un niveau relativement bas. Dans
tous les autres pays de la zone euro
mais aussi en Europe centrale, le
taux de chômage a nettement baissé
en revanche. Les disparités restent
néanmoins importantes d’un pays à
l’autre: en tête, on trouve la Grèce
depuis deux ans, avec 9,6 %, suivie
de la France, avec 9,1 %, la Belgique, avec 8,6 %, et l’Espagne,
avec 8,4 %. Comme au cours des
années précédentes, la Norvège, le
Danemark, la Suisse et l’Irlande affichent des taux au moins deux fois
inférieurs, situés entre 3,5 et 4,5 %.
Malgré la baisse des deux dernières
années, le chômage reste largement
supérieur à la moyenne en Pologne
(14,2 %) et en Slovaquie (13,5 %).
En revanche, il est nettement inférieur en Hongrie et en Tchéquie, où
le taux de chômage s’élève respectivement à 7,5 et 7,3 %.
Tableau 4: Comparaison par pays de l'endettement des pouvoirs publics
(en % du produit social brut)
Moyenne annuelle
Pays
de 1993
à
2002
Belgique
125,0
Il faut noter aussi l’accalmie sur le
front des prix dans les pays d’Europe
centrale et orientale: en Pologne et
en Tchéquie, les taux d’inflation ne
dépassent pas 1,4 et 2,8 % respectivement. En Slovaquie, le taux avait
été ramené à 2,7 % en 2005, avant
de repartir à la hausse en 2006, à
2005
20061)
20071)
103,2
98,7
95,0
91,2
88,3
67,9
55,5
52,8
41,4
39,7
37,9
Allemagne
57,2
64,6
67,9
71,7
71,3
69,9
Finlande
58,4
52,0
52,5
48,3
48,2
49,3
Grèce
64,1
71,7
74,7
76,1
75,3
74,6
109,7
108,8
109,3
124,2
120,6
117,7
48,6
41,9
44,2
46,7
47,9
49,0
Grande-Bretagne
L’augmentation des prix est restée
modérée dans la zone euro, tant en
2005 qu’en 2006 (2,2 %). Par rapport aux deux années précédentes,
la hausse ne dépasse donc pas 0,1
point de pourcentage. Si, en 2006, le
taux d’inflation n’a pas été encore
inférieur à ce niveau, c’est principalement en raison de la forte hausse
des prix de l’énergie, qui, en moyenne annuelle, ont augmenté de 7,7 %
par rapport à l’année précédente.
L’indice partiel des coûts de l’énergie
était nettement sous la barre des 2
%. En fonction du niveau de dépendance en ma-tière d’approvisionnement pétrolier, la hausse des prix a
des répercussions différentes d’un
pays à l’autre. Néanmoins, l’écart
entre les tendances de prix nationales est resté faible. Par ailleurs, on
notera que le classement des pays en
termes d’inflation n’a pratiquement
pas changé. Ainsi, au bas de l’échelle, on trouve depuis fort longtemps la
Suisse, la Finlande, la Suède, les
Pays-Bas, l’Autriche et l’Allemagne,
avec des taux clairement sous la barre des 2 %. À l’inverse, l’Espagne, la
Grèce, le Luxembourg et le Portugal
affichent depuis quelques années un
taux d’inflation supérieur à 3 %.
2004
Danemark
France
■ Une hausse des prix modérée
2003
Irlande
60,7
Italie
128,43)
31,1
29,4
32,5
32,5
32,4
121,4
123,0
120,4
120,8
121,0
Pays-Bas
76,6
61,9
62,3
61,4
59,4
57,3
Norvège
35,6
50,4
51,2
50,6
48,1
44,8
Autriche
68,2
69,4
69,0
69,6
69,1
68,9
Portugal
64,23)
66,6
69,5
72,8
74,3
75,1
Suède
75,4
59,8
62,5
59,5
56,0
52,4
Espagne
67,8
54,8
52,0
50,1
46,8
44,0
Pologne
45,24)
52,1
50,2
50,6
51,7
52,5
Slovaquie
52,54)
49,7
53,0
41,9
38,4
35,1
Tchéquie
25,23)
46,8
44,6
37,5
39,3
41,3
Hongrie
62,65)
58,1
60,7
64,5
68,8
69,2
Japon2)
109,9
154,0
156,3
173,1
176,2
177,6
Canada
92,4
75,7
72,2
70,8
68,0
66,3
67,7
63,4
64,0
61,8
60,9
61,8
É.-U.
1)
3)
estimation;
1995–2002;
2)
obligations bilatérales du secteur public non exclues;
1998–2002; 5) 1997–2002
4)
4,3 %. En Hongrie également, la
hausse des prix a de nouveau connu
une légère accélération, passant de
3,6 % en 2005 à 3,9 % en 2006.
■ Tendance à l’amélioration au
niveau de l’endettement public
Ces dernières années, la situation
des finances publiques a tendance à
s’améliorer légèrement. Si, dans la
zone euro, l’endettement affichait
encore un taux de 78,1 % en 2004,
126
le chiffre est retombé à 77,3 % en
2005 et 76,8 % en 2006. Il faut toutefois se rappeler que le taux moyen
était d’à peine 72,3 % dans les
années 1990. Tandis que, dans la
plupart des pays, l’endettement s’est
réduit au cours des deux dernières
années, il ne cesse d’augmenter
d’année en année en Grande-Bretagne et au Portugal. Avec 47,9 % et
74,3 % respectivement, ces pays
restent néanmoins sous la moyenne
générale. Les pays qui éprouvent le
plus de difficultés à combattre le
Tableau 5: Comparsion par pays des taux d'épargne des ménages privés
(en % du revenu disponible)
mesures fiscales sont prévues pour
réduire le déficit structurel.
Moyenne annuelle
Pays
Belgique2)
Danemark2)
Allemagne
Finlande
France
Grèce
de 1993
à
2002
2003
2004
2005
2006
2007
14,6
12,4
10,7
10,8
11,5
11,5
1,7
3,6
2,9
–2,8
–2,2
–1,1
10,3
10,3
10,5
10,6
10,5
10,3
0,2
0,6
2,7
–0,4
–1,5
–1,3
12,1
12,4
11,8
11,8
11,5
11,5
3)
3)
3)
3)
3)
5,3
4,4
4,9
5,3
5,6
■ L’épargne des ménages
3)
Grande-Bretagne2)
Irlande
7,6
1)
1)
8,6
9,6
9,9
10,9
10,8
–
14,4
10,7
11,5
10,6
10,2
9,5
Pays-Bas
7,0
5,2
7,3
6,5
7,0
6,0
Norvève
5,0
9,9
10,2
12,4
5,2
5,6
Autriche
8,9
8,9
8,3
9,4
9,7
9,7
11,1
11,4
11,8
9,1
9,4
9,5
Italie
Portugal2)
Suède
7,1
8,7
8,6
7,9
7,8
7,1
Suisse
10,9
8,9
8,9
8,1
7,8
7,9
Espagne2)
9,5
8,5
7,2
10,4
10,0
10,1
Pologne
–
7,8
6,7
6,8
7,4
7,8
Slovaquie
–
–
–
–
–
–
Tchéquie
–
2,4
0,2
0,5
1,2
1,7
Hongrie
Japon
Canada
É.-U.
1)
estimation;
1,8
17,3
17,3
17,7
17,7
–
10,3
7,4
6,9
2,9
2,9
2,9
6,5
2,4
1,4
1,2
1,5
1,1
2,1
1,8
–0,4
–0,2
0,9
3,6
2)
épargne brute;
3)
Non communiqué
Source: Perspectives économiques de l'OCDE
déficit public sont l’Italie et la Grèce,
dont l’endettement est toujours
supérieur à 120 %. En revanche, la
Belgique, dont l’endettement était
également supérieur à 120 %, est
parvenue depuis à ramener le taux à
91,2 %.
En Hongrie, l’endettement n’a
cessé d’augmenter ces dernières
années, pour atteindre entre-temps
68,8 %. La Pologne aussi présente
une légère tendance haussière, à
51,7 %. En Slova-quie et en Tchéquie, les déficits publics s’inscrivent
à la baisse en revanche et sont passés sous la barre des 40 % en 2006.
La consolidation des finances
publiques devrait se poursuivre dans
la zone euro. Ainsi, le dé-ficit (par
rapport au produit intérieur brut) est
retombé à 2,4 % en 2005 et 2,1 %
en 2006. Si, pour la première fois
depuis 2001, l’Allemagne a de nouveau respecté le critère de 3 % de
déficit, l’Italie et le Portugal ont de
nouveau nettement raté le coche.
Dans ces pays ainsi qu’en Grèce, des
127
toujours élevée
Dans la plupart des pays européens, l’épargne des ménages s’est
stabilisée à un niveau relati-vement
élevé ces deux dernières années. Le
taux d’épargne se situe aux alentours des 10 %. Ce phénomène
pourrait s’expliquer par la nécessité
croissante dans la quasi-totalité des
pays de constituer en temps utile un
capital de prévoyance vieillesse. En
tête du classement, on trouve la Belgique et la France, avec 11,5 %, suivies de l’Irlande et de l’Allemagne,
qui affi-chent des taux respectifs de
10,8 et 10,5 %.
En revanche, la situation au
Danemark et en Finlande s’écarte
complètement de cette ten-dance.
Depuis fort longtemps déjà, les taux
d’épargne y sont extrêmement bas.
En 2005 et 2006, on y a même relevé des taux d’épargne négatifs (-2,2
et -1,5 % respectivement). Les
dépenses des ménages danois et finlandais sont donc supérieures à leurs
revenus. Il faut noter aussi la baisse
spectaculaire du taux d’épargne en
Norvège, qui est passé de 12,4 % en
2005 à 5,2 % l’année dernière. Dans
les pays d’Europe orientale, les taux
d’épargne sont très dispara-tes: si
les Hongrois ont une fibre de
l’épargne très développée (17,7 %),
la situation est tout à fait différente
en Tchéquie (1,2 %).
■ Basculement de tendance
pour les taux d’intérêt
La Banque centrale européenne a
poursuivi sa politique de resserrement monétaire lancée en décembre
2005. Depuis lors, elle a en effet
relevé son taux directeur à six
reprises, pour une hausse totale de
1,5 point de pourcentage. La BCE a
donc progressivement mis un frein à
sa politique monétaire expansive,
même si on ne peut pas encore parler de politique restrictive. Les taux
directeurs de l’euro sont toujours
relativement élevés. À la mimars
2007, le taux directeur pour les opérations principales de refinancement
s’élevait à 3,75 %, le taux pour les
refinancements momentanés, à
4,75 %, et celui des facilités de
dépôt, à 2,75 %.
Tableau 6: Comparaison par pays des taux d'intérêt à court terme1)
(en %)
Moyenne annuelle
Pays
de 1993
à
2002
2003
2004
2005
20062)
20072)
Belgique
4,1
2,3
2,1
2,2
3,1
3,8
Danemark
5,1
2,4
2,1
2,2
3,1
3,8
Allemagne
4,2
2,3
2,1
2,2
3,1
3,8
Finlande
4,4
2,3
2,1
2,2
3,1
3,8
Dans la zone euro, le taux d’intérêt moyen à 3 mois est passé de
2,2 % en 2005 à 3,1 % en 2006. Le
taux est nettement supérieur en
Grande-Bretagne (4,8 %) mais aussi
en Pologne (4,2 %), en Slovaquie
(4,1 %) et en Hongrie (6,8 %).
France
4,7
2,3
2,1
2,2
3,1
3,8
Le taux d’intérêt moyen à long
terme des pays de la zone euro –
mesuré sur la base du rende-ment
des emprunts d’État d’une durée de
5 à 10 ans – est passé de 3,4 % en
2005 à 3,8 % en 2006. Là encore,
les taux d’intérêt pratiqués en Grande-Bretagne et dans les pays d’Europe centrale et orientale sont nettement supérieurs.
■ Poursuite attendue de la
tendance haussière
Pour l’année en cours, les spécialistes tablent de manière générale
sur une croissance de l’économie
mondiale similaire à ce que nous
avons connu en 2006. La croissance
du produit intérieur brut en termes
réels devrait tourner autour de 5 %,
soit un taux à peu près analogue aux
chiffres des deux dernières années.
Pour les pays de l’OCDE, le taux de
croissance de-vrait se situer aux
alentours de 2,5 %, un chiffre donc
légèrement inférieur à celui de 2006.
Il en va de même pour la zone euro,
où la hausse du produit intérieur
brut devrait être de l’ordre de 2,2 %
en 2007 (2,7 % en 2006). Les
experts tablent en l’occurrence sur
une hausse géné-rale de la consommation des ménages, en raison plus
particulièrement de l’amélioration de
la situation sur le marché de l’em-
Grande-Bretagne
5,9
3,7
4,6
4,7
4,8
5,0
Irlande
5,3
2,3
2,1
2,2
3,1
3,8
Italie
6,5
2,3
2,1
2,2
3,1
3,8
Pays-Bas
4,1
2,3
2,1
2,2
3,1
3,8
Norvège
6,0
4,1
2,0
2,2
3,1
5,0
Autriche
4,2
2,3
2,1
2,2
3,1
3,8
Suède
5,4
3,0
2,1
1,7
2,3
3,9
Suisse
2,6
0,3
0,5
0,8
1,6
2,4
Espagne
6,1
2,3
2,1
2,2
3,1
3,8
Pologne
21,7
5,7
6,2
5,2
4,2
4,5
Slovaquie3)
12,5
5,9
4,6
2,6
4,1
5,0
Tchéquie
10,7
2,3
2,4
2,0
2,3
3,3
Hongrie
20,4
8,2
11,3
7,0
6,8
7,6
Japon
0,9
0,0
0,0
0,0
0,2
0,4
Canada
4,8
3,0
2,3
2,8
4,2
4,3
É.-U.
4,8
1,2
1,6
5,2
5,3
1)
dans la plupart des pays, taux d'intérêt à trois mois;
3,5
2)
estimation;
3)
1996–2002
ploi. Les investissements devraient
également enregistrer une augmentation significative, même si un léger
ralentissement est probable. La
hausse des prix restera modérée. Le
taux d’inflation devrait avoisiner les
2,1 %, un chiffre légèrement inférieur à celui de ces deux dernières
années (2,2 %). La situation devrait
continuer à s’améliorer sur le marché de l’emploi et le taux de chômage pourrait retomber à 7,4 %. Le
128
nombre de personnes occupées va
encore légèrement augmenter.
■ La construction contribue de
nouveau à la croissance
Le volume de construction en
Europe, qui englobe tout à la fois les
nouvelles constructions et l’ensemble des activités de rénovation
et de réfection, s’est élevé à environ
Tableau 7: Comparsion par pays des taux d'intérêt à long terme 1) (en %)
Moyenne annuelle
Pays
de 1993
à
2002
2003
2004
2005
20062)
20072)
Belgique
5,9
4,1
4,1
3,4
3,8
4,0
Danemark
6,3
4,3
4,3
3,4
3,8
3,9
Allemagne
5,6
4,1
4,0
3,4
3,8
4,0
Finlande
6,5
4,1
4,1
3,4
3,8
4,1
France
5,8
4,1
4,1
3,4
3,8
4,0
Grande-Bretagne
6,5
4,5
4,9
4,4
4,5
4,7
Irlande
6,2
4,1
4,1
3,3
3,8
4,0
Italie
7,6
4,3
4,3
3,6
4,1
4,3
Pays-Bas
5,7
4,1
4,1
3,4
3,8
4,0
Norvège
6,4
5,0
4,4
3,7
4,1
5,5
Autriche
5,8
4,2
4,2
3,4
3,8
4,0
Suède
6,9
4,6
4,4
3,4
3,8
4,5
Suisse
3,8
2,7
2,7
2,1
2,6
2,1
Espagne
7,2
4,1
4,1
3,4
3,8
4,0
Pologne
21,7
5,7
6,4
7,5
7,5
–
Slovaquie3)
11,7
5,0
5,0
3,5
4,6
4,9
4,6
Tchéquie
Hongrie
Japon
9,6
2,3
2,4
3,5
3,9
18,4
8,2
11,5
10,0
8,7
–
2,5
1,0
1,5
1,4
1,8
2,1
Canada
6,5
4,8
4,6
4,1
4,2
4,2
É.-U.
5,9
4,0
4,3
4,3
4,8
4,8
1)
2)
dans la plupart des pays, taux d'intérêt des emprunts d'État courant sur 5 à 10 ans;
estimation; 3) 1996–2002
Tableau 8: Volumes de construction en Europe par pays
(Variation en % en termes réels)
Moyenne annuelle
20061)
Pays
2003
2004
2005
Belgique
–0,8
4,2
4,6
Danemark
–1,8
3,2
4,0
2,3
Allemagne
–3,6
–3,8
–3,6
1,7
Finlande
7,0
0,2
3,3
4,8
4,1
–1,4
3,5
3,2
4,5
Grande-Bretagne
4,4
3,1
–1,1
0,6
Irlande
1,8
6,7
8,5
7,9
0,2
France
Italie
0,8
2,0
–0,2
Pays-Bas
–3,0
–0,3
3,8
5,5
Norvège
–0,9
11,2
7,9
6,2
Autriche
1,7
1,6
0,5
4,0
Portugal
–9,8
–2,1
–3,9
–5,7
Suède
–0,3
6,1
2,6
6,9
Suisse
–2,0
3,7
2,9
2,1
4,0
4,4
5,7
5,8
–4,6
4,5
6,1
9,9
2,1
5,6
14,1
10,8
Espagne
Pologne
Slovaquie
Tchéquie
4,6
9,9
4,2
5,5
Hongrie
4,6
8,8
8,4
3,5
–0,2
2,2
1,6
3,2
Total Europe
1)
estimation
129
1350 milliards d’euros en 2006,
selon les indications d’EuroConstruct, ce qui représente une
hausse de 3,2 % par rapport au
volume de l’année 2005, qui affichait
un chiffre de 1308 milliards d’euros
en valeur absolue. Après plusieurs
années de stagnation ou de léger
recul, le secteur de la construction
contribue donc de nouveau à la
croissance économique globale
depuis 2004. Tout le mérite en
revient à quelques pays où la
construction enregistre une croissance supérieure à la moyenne. Il faut
savoir en effet que l’Allemagne, première économie européenne, a enregistré un net recul des activités de
construction en 2004 et 2005; il a
fallu attendre 2006 pour voir le volume de constructions augmenter de
nouveau légèrement.
En raison notamment de la récession qui persiste dans le domaine de
la construction depuis 1996, l’Allemagne a également dû céder sa
position de leader à l’Espagne. Là,
c’est le boom dans la construction de
logements principalement qui pousse le volume à la hausse (+16,9 %
depuis 2003). En 2006, l’Espagne a
représenté elle seule 16,3 % du
volume de construction global. En
deuxième position, on trouve l’Allemagne, avec une part de 15,7 %,
suivie de la Grande-Bretagne, avec
14,2 %, ainsi que de la France et de
l’Italie (15,7 % dans les deux cas).
Ce «big five» se partage donc pas
moins de trois quarts du volume de
construction des pays réunis au sein
d’Euro-Construct. Pour le quart restant, citons dans l’ordre les quatre
pays scandinaves (7,4 %), les pays
d’Europe centrale et orientale
(4,2 %) et les autres pays d’Europe
occidentale (3,4 %).
La construction n’est en régression que dans deux pays ces dernières années. En Allemagne, le
volume de construction a baissé de
3,8 % en 2004 et de 3,6 % en 2005
pour repartir ensuite légèrement à la
hausse (+1,7 % en 2006). Au Portugal, la tendance dans le secteur de la
cons-truction est à la baisse depuis
2003 (-3,9 % en 2005 et -3,7 % en
2006). En Italie et en Grande-Bretagne, la construction stagne ces
trois dernières années. En revanche,
la construc-tion se porte particulièrement bien en Irlande (+8,5 % en
2005 et +7,9 % en 2006), en Belgique (+4,6 % en 2005 et +7,0 % en
2006) ainsi qu’en Pologne (+6,1 %
en 2005 et 9,9 % en 2006) et en
Slovaquie (+14,1 % en 2005 et
10,8 % en 2006).
Tableau 9: Structure du volume de construction en Europe en 2004,
par pays et secteurs de la construction (en %)
Pays
Segments
Allemagne
17,0
de réfection dépassent la
construction de nouveaux
logements
La ventilation du volume de
construction par branche fait apparaître clairement que la construction
de logements reste de loin la
branche la plus importante, avec une
part de 47,3 %. On observe toutefois à cet égard que les activités de
rénovation et de réfection pèsent
aujourd’hui plus lourd (23,9 %) que
la construction de logements
(23,4 %). Cette évolution est liée à
l’effondrement spectaculaire de la
construction de nouveaux logements
en Allemagne. Si l’on ventile aussi
les autres branches entre constructions nouvelles et activités de rénovation et de réfection, on se rend
parfaitement compte que, de manière globale, la construction de bâtiments neufs représente une part
beaucoup plus importante (55,2 %)
que les activités de rénovation et de
réfection.
Selon les données fournies par
Euro-Construct, le nombre de logements neufs réalisés (donc hors
logements au sein de homes et hors
logements obtenus à la suite de travaux d’agrandissement) a augmenté
de 7,1 % dans les 19 pays européens en 2006, ce qui représente
une hausse de 200 000 unités, pour
un total de 2,5 millions d’unités. En
2001, le nombre total de logements
neufs réalisés s’élevait encore à 2,0
47,3
Grande-Bretagne
15,2
• neuf
23,4
Italie
14,7
• ancien
23,9
France
13,8
Construction non résidentielle
Espagne
12,0
• neuf
18,2
• ancien
13,5
Scandinavie
7,2
Pays d'Europe centrale et
d'Europe de l'Est
21,0
• neuf
16,6
Total
31,7
Travaux publics
3,6
Autres pays
■ Les activités de rénovation et
Construction de logements
13,6
• ancien
100,0
7,4
Total
100,0
Tableau 10: Construction de logements en Europe par pays
(nombre des réalisations 1) pour 1000 logements)
Moyenne annuelle
Pays
20062)
20073)
2003
2004
2005
Belgique
42
43
48
55
56
Danemark
23
26
27
30
31
Allemagne
236
248
211
228
242
28
31
34
35
35
France
298
325
365
405
420
Grande-Bretagne
169
201
191
199
204
69
77
86
90
85
214
232
260
293
298
Pays-Bas
60
65
67
75
78
Norvège
21
24
30
31
33
Autriche
42
42
43
43
44
Portugal
77
62
64
55
52
Finlande
Irlande
Italie
Suède
20
29
30
32
34
Suisse
32
37
38
38
38
Espagne
580
636
668
718
761
Pologne
122
163
109
114
117
Slovaquie
14
13
15
16
16
Tchéquie
27
32
33
33
34
Hongrie
Total Europe
1)
36
44
41
41
39
2.150
2.276
2.364
2.531
2.620
construction de nouveaux immeubles résidentiels;
130
2)
estimation;
3)
prévisions
millions d’unités. Depuis, on observe
une hausse permanente du nombre
de constructions, ce qui nous a valu
d’atteindre un nouveau chiffre
record. Pour 2007, Euro-Construct
table sur une nouvelle hausse, chiffrant le nombre de nouveaux logements à 2,6 millions d’unités.
■ L’Espagne championne de la
logements
Le bilan global cache toutefois les
disparités qui existent entre les différents pays concernés, où la
a connu des fortunes très diverses
ces dernières années. Avec près de
720 000 nouveaux logements réalisés en 2006 (670 000 en 2005),
l’Espagne arrive très nettement en
tête du classement. Le chiffre très
élevé de nouvelles constructions est
lié en grande partie à la hausse du
nombre d’appartements qui ont été
construits (à noter qu’il s’agit pour
une très grande part de logements
de vacances). Au deuxième rang, on
trouve la France, avec un peu plus
de 400 000 nouveaux logements
(env. 370 000 en 2005). Par rapport
à 2003, cela représente une augmentation de 36 %. Viennent ensuite l’Italie, avec plus de 290 000
logements en 2006 et 260 000 en
2005; là encore, la hausse est
importante par rapport à 2003, avec
une progression de plus d’un tiers.
L’Allemagne n’arrive qu’en quatrième
position, avec quelque 230 000 unités en 2006 et 210 000 en 2005.
L’augmentation du nombre de
nouveaux logements construits en
Europe ces dernières années résulte
presque exclusivement de la hausse
enregistrée dans les pays d’Europe
occidentale (1,9 million en 2003, 2,3
millions en 2006). En revanche, la
construction de nouveaux logements a régressé dans les pays
d’Europe centrale et orientale, passant de 240 000 à 200 000 unités.
Les causes de cette régression rési-
dent dans l’effondrement de la
en Pologne et dans la stagnation
observée dans les trois autres pays.
■ Nouvelle augmentation de la
logements attendue en 2007
Pour 2007, les experts tablent sur
une nouvelle hausse de la construction de nouveaux logements en
Europe, une hausse chiffrée à près
de 100 000 unités pour un total de
2,6 millions d’unités. Cela représenterait tout simplement un nouveau
record. Contrairement aux années
précédentes, les écarts entre les différents pays dans le domaine de la
ont tendance à se niveler. Dans tous
les pays – à l’exception du Portugal
– on a construit davantage en 2006
qu’en 2005. Et la tendance devrait
se poursuivre en 2007; un léger
recul devrait néanmoins être observé en Irlande, en Hongrie et une fois
encore au Portugal. La croissance en
Europe continuera à reposer sur la
construction d’immeubles à appartements, branche dans laquelle le
nombre de nouveaux logements
devrait approche la barre de 1,5 million d’unités. La construction de
logements en propriété ne devrait
augmenter que très légèrement en
2007 (1,1 million d’unités).
La construction de nouveaux
logements en Europe a fortement
augmenté ces dernières années. En
2008 toutefois, il est probable que
cette tendance haussière prenne fin.
Compte tenu de ces «chiffres
records», les mises en garde faisant
étant d’un risque de saturation ne
pèsent pas lourd dans la balance.
L’évolution du marché dépendra
d’une multitude de facteurs. L’élément déterminant pour les constructions nouvelles sera la démographie.
En l’occurrence, les experts tablent
sur une croissance du nombre de
ménages privés (+3 %) au cours
des prochaines années.
131
■ Les bulles éclateront-elles?
La modification de la pyramide
des âges observée dans la plupart
des pays (vieillissement de la population) entraîne une augmentation
de la surface habitée par habitant. Il
devrait en résulter des impulsions
positives pour la construction de
nouveaux logements. Du côté du
finan-cement, il n’y a pas non plus
de problèmes majeurs: malgré les
hausses récentes, les taux hypothécaires devraient rester relativement
bas. Il faut noter toutefois que les
prix de l’immobilier résidentiel ont
enregistré des hausses très importantes dans certains pays, si bien
que l’on ne peut pas exclure l’éclatement des bulles qui se sont formées.
Cela pourrait constituer un problème
pour de nombreux ménages qui ont
financé leur logement sans apport de
fonds propres ou avec un faible
apport et ayant souscrit qui plus est
des prêts à taux d’intérêt variable.
On observe déjà clairement des
signes allant dans ce sens aux É.-U.,
où le nombre de ventes forcées de
logements a très nettement augmenté et où de nombreuses banques
hypothécaires sont déjà en difficulté.
Il reste à espérer pour les marchés
immobiliers européens que cette
tendance ne franchisse pas l’Atlantique.
4
Rapport de la CJCE
■ 1. Plaintes
● Aff. C-152/05, Plainte de la Commission européenne contre la
République Fédérale d’Allemagne,
déposée le 5 avril 2005
La Commission européenne juge
discriminatoires les conditions pratiquées par l’Etat allemand dans l’octroi des subventions encourageant la
propriété du logement. Les subventions encourageant la propriété du
logement sont accordées à toute
personne assujettie sans limitation à
l’impôt en Allemagne et achetant en
Allemagne un appartement ou une
maison avec l’intention d’y habiter.
Ces subventions ne sont toutefois
pas accordées aux personnes qui
sont en Allemagne assujetties sans
limitation à l’impôt si le bien immobilier qu’elles comptent acheter pour
l’habiter se trouvent hors des frontières allemandes. Ceci désavantage
en particulier les travailleurs frontaliers. Il n’y a de surcroît aucune légitimité à limiter aux biens immobiliers situés en Allemagne les subventions encourageant la propriété du
logement.
● Aff. C-104/06: plainte de la Commission des Communautés européennes contre le royaume de
Suède du 22 février 2006
La Commission européenne a
déposé plainte contre la Suède
devant la Cour de justice européenne, parce qu’elle est d’avis que le
dégrèvement fiscal accordé par le
droit suédois dans le cadre de la
vente du propre logement est
contraire au Traité CE, étant donné
que cet avantage est limité au territoire suédois. Cette règle, aujourd’hui pointée du doigt, prévoit un
dégrèvement fiscal dans le cas où un
propre logement situé en Suède est
vendu et où le produit de la vente
est utilisé pour l’acquisition d’un
autre propre logement situé en Suède. L’avantage n’est pas accordé si le
nouveau propre logement est situé à
l’étranger. Les personnes qui s’établissent en Suède et qui sont dès
lors soumises à l’impôt suédois n’en
bénéficient pas non plus si elles vendent leur propre logement après leur
déménagement en Suède, même si
elles achètent leur logement en Suède. La Commission européenne y
voit une entrave à la libre circulation
des personnes, des capitaux et des
travailleurs ainsi qu’une violation de
la liberté d’établissement.
■ 2. Demande de décision
préalable
● Aff. C-305/05, du 13 juillet 2005
– Question préjudicielle de la cour
d’arbitrage belge
Deuxième directive sur le blanchiment des capitaux
Le 13 juillet 2005, la cour d’arbitrage belge a posé à la CJCE une
question préjudicielle demandant si
l’élargissement du champ d’application de la deuxième directive sur le
blanchiment des capitaux
2001/97/CE qui englobe à présent
les avocats est contraire aux dispositions de l’art. 6 de la Convention
européenne des droits de l’homme.
Cette directive impose à présent aux
avocats l’obligation de dénoncer aux
autorités compétentes tout fait qu’ils
soupçonnent être liés à un blanchiment de capitaux, ce qui pourrait
selon l’avis du juge saisi de l’affaire
être contraire au droit défini dans
l’article 6 de la CEDH stipulant une
procédure équitable. L’article 6, alinéa 2 du Traité CE prescrit le respect
de la Convention européenne des
droits de l’homme.
● Aff. C-453/05: demande de décision préjudicielle du Finanzgericht
du Land de Brandebourg du 23
novembre 2005
132
Dans sa demande de décision
préjudicielle, le Finanzgericht du
Land de Brandebourg souhaite obtenir une définition plus précise de la
notion de prestation de négociation
au sens de l’art. 13, sous d, point 1
de la sixième directive relative à la
taxe sur le chiffre d’affaires et sur la
valeur ajoutée (77/388/CEE). La CJE
est plus particulièrement invitée à
vérifier si la directive susmentionnée
s’applique dans le cas où un assujetti procure à des clients des crédits
consentis par différents prêteurs
avec lesquels il s’est préalablement
accordé sur des conditions générales
applicables à ses clients et donc il
reçoit une commission. Il incombe
aussi à la CJE de déterminer si l’exonération de la taxe sur le chiffre d’affaires nécessite une relation contractuelle entre le négociateur et l’emprunteur et/ou le prêteur et si cette
exonération s’applique aussi au paiement de commissions.
● Aff. C-117/06: demande de décision préjudicielle présentée par le
Kammergericht de Berlin le 21
février 2006 dans l’affaire Gerda
Möllendorf et al. concernant une
inscription au registre foncier
La demande du Kammergericht
de Berlin porte sur la question de
savoir si la cession – dans le cadre
de l’exécution d’un contrat de vente
– d’un terrain à une personne citée
dans le Règlement (CE) n° 881/2002
instituant certaines mesures restrictives spécifiques à l’encontre de certaines personnes et entités liées à
Oussama ben Laden, au réseau AlQuaida et aux Taliban constitue une
violation de ce texte.
● Aff.: demande de décision préjudicielle présentée par la Cour
fédérale de justice allemande le
22 août 2006 (IR 116/04)
La Cour fédérale de justice allemande souhaite vérifier, à travers sa
demande de décision préjudicielle, si
le fait pour une entreprise allemande
de ne pas pouvoir déduire des pertes
des recettes tirées des activités d’un
lieu d’exploitation situé dans un
autre état membre lors de l’établissement du bénéfice, parce que les
recettes des lieux d’exploitation
étrangers ne sont pas soumis à l’impôt allemand en raison de l’existence
d’une convention de double imposition, est compatible avec les dispositions des art. 43 et 56 CE.
■ 3. Conclusions
● Aff. C-292/04: conclusions dans
l’affaire Meilicke, Weyde et Stöffler contre l’administration des
finances de Bonn du 10 novembre
2005 et du 5 octobre 2006
Ces conclusions concernent la
demande de décision préjudicielle du
Finanzgerichtshof de Cologne à propos de la compatibilité des dispositions du § 36 al. 2 § 20 de la loi sur
l’impôt sur le revenu (Einkommensteuergesetz, EStG) avec les art. 56
et 58 CE, qui stipulent que les
contribuables ne peuvent obtenir un
crédit d’impôt que pour les dividendes qui leur sont versés par des
sociétés nationales. L’avocat général
Tizziano a répondu par la négative à
cette question dans ses conclusions.
Par ailleurs, l’avocat général estime
que, contrairement à d’autres
affaires similaires déjà tranchées, les
conditions d’une limitation dans le
temps de l’arrêt sont réunies. En raison de l’importance de la question
de la restriction temporelle, qui
impliquerait un rejet de la jurisprudence existante, la grande chambre
de la Cour de justice a décidé de
rouvrir la procédure orale. L’avocate
générale Stixl-Hackl a demandé par
ailleurs de ne pas limiter dans le
temps les effets de l’arrêt.
■ 4. Arrêts
● Aff. C-434/03: demande de décision préjudicielle: P. Charles et
T. S. Charles-Tijmens contre le
Staatssecretaris van Financiën
(Arrêt du CJE du 14 juillet 2005)
L’arrêt porte sur l’interprétation
de la sixième directive relative à la
taxe sur la valeur ajoutée
(77/388/CEE), en particulier sur les
articles 6 et 17. Le litige à l’origine
de la demande concerne le refus de
l’administration néerlandaise de faire
droit à la demande des plaignants
d’obtenir le remboursement de la
totalité de la taxe sur la valeur ajoutée acquittée par ces derniers au
titre d’un bungalow de vacances. Le
bungalow faisait l’objet d’une location pour 87,5 % du temps d’utilisation et était occupé à des fins privées pour 12,5 % de celui-ci. L’administration n’a toutefois accordé
aux plaignants qu’un remboursement correspondant à 87,5 % du
temps d’utilisation. La CJE a dès lors
été amenée à vérifier si la réglementation néerlandaise adoptée avant
l’entrée en vigueur de la directive
est conforme au droit européen, dès
lors que ladite réglementation ne
permet pas à un assujetti d’affecter
à son entreprise la totalité d’un bien
d’investissement utilisé en partie
pour les besoins de l’entreprise et en
partie à des fins étrangères à celle-ci
et de déduire intégralement et
immédiatement la taxe sur la valeur
ajoutée due sur l’acquisition de ce
bien et ne prévoit pas que l’utilisation de celui-ci à des fins étrangères
à l’entreprise est assimilée à des
prestations de services effectuées à
titre onéreux. La Cour a répondu par
la négative.
● Aff. C-350/03, Biens immobiliers
sans valeur I
(Jugement de la CJCE du 25 octobre 2005)
La CJCE confirme dans son arrêt
que la directive sur le démarchage à
domicile 85/577/CEE ne s’applique
pas non plus à un contrat d’achat
immobilier si celui-ci fait partie d’une
opération financière englobant également un contrat de crédit réel. De
plus la Cour est d’avis que ni l’art.
95 alinéa 3 du Contrat CE ni la directive 85/577/CEE ne s’opposent à une
disposition nationale stipulant que
l’exercice du droit de révocation ne
133
concerne que la révocation d’un
contrat d’un crédit réel et non pas la
révocation d’un contrat d’achat
immobilier. La CJCEL répondit par la
négative aux autres questions préjudicielles demandant si la directive et
l’art. 95 alinéa 3 du Traité CE s’opposent à une disposition nationale stipulant que le consommateur en cas
de révocation d’un crédit réel doit
immédiatement rembourser la somme prêtée, intérêts en sus, et ce
pour les cas où le consommateur a
été informé comme prévu par la loi
de son droit de révocation. Si toutefois, le consommateur n’a pas été
informé, il s’applique pour les Etats
membres l’obligation définie par la
directive à l’art. 4 alinéa 3 de garantir par des dispositions juridiques
adéquates une protection suffisante
du consommateur couvrant aussi de
tels cas. La législation nationale doit
garantir que l’établissement de crédit n’ayant pas respecté son obligation d’information assume les conséquences de la réalisation de ces
risques.
● Aff. C-229/04, Biens immobiliers
sans valeur II
(Jugement de la CJCE du 25 octobre 2005)
Cette affaire traite d’une part des
conditions qui sont à remplir pour
pouvoir révoquer un contrat de prêt
portant sur un bien immobilier qui
fut conclu dans le cadre d’un démarchage à domicile sous intervention
d’un tiers et d’autre part des conséquences de cette révocation. Selon
la Cour, en vertu de la directive sur
le démarchage à domicile, il suffit
pour révoquer un contrat de prêt
conclu sous l’intervention d’un tiers
qu’il y ait eu situation de démarchage à domicile. Il n’est donc pas
requis que le démarchage à domicile
puisse être également imputée à la
banque. La directive ne s’oppose pas
non plus à l’obligation d’un remboursement immédiat de toute la somme
prêtée, une fois la révocation acceptée. Fondamentalement, il en est de
même pour l’obligation de payer les
intérêts légaux lors de l’inexécution
du contrat. Le cas est toutefois différent quand le consommateur ne fut
pas informé de son droit de révocation. Il s’applique alors pour les Etats
membres l’obligation définie par la
directive à l’art. 4 alinéa 3 de garantir par des dispositions juridiques
une protection suffisante du
consommateur couvrant également
de tels cas. La législation nationale
doit garantir que l’établissement de
crédit qui n’a pas respecté son obligation d’information assume les
conséquences de la réalisation de
ces risques.
● Aff. C-220/03: Banque centrale
européenne contre la République
Fédérale d’Allemagne (Jugement
de la CJCE du 08 décembre 2005)
Par son recours, la Banque centrale européenne souhaitait voir
constater que la République Fédérale
d’Allemagne était tenue de restituer
à la BCE la taxe sur le chiffre d’affaires acquittée sur toutes les livraisons de biens et prestations de service dont elle a besoin pour son usage officiel en Allemagne et en particulier pour la location de biens
immobiliers. Par ailleurs, la BCE
réclamait le remboursement de la
taxe sur le chiffre d’affaires comprise
dans les loyers, les charges et les
différents travaux en relation avec
ces biens loués. La CJCE rejeta comme étant sans fondement la plainte
se référant à l’article 8 de la convention signée le 18 septembre 1998
entre le gouvernement de la République Fédérale d’Allemagne et la
Banque centrale européenne portant
sur le siège de la Banque centrale
européenne.
● Aff. C-446/03: Marks & Spencer
plc contre David Halsey (Her
Majesty’s Inspector of Taxes)
(Jugement du 13 décembre 2005)
Cet arrêt concerne le rejet d’une
demande de dégrèvement fiscal
dans laquelle Marks & Spencer avait
fait valoir les pertes subies par ses
filiales établies en Belgique, en Allemagne et en France en vue de les
faire déduire de son bénéfice impo-
sable au Royaume-Uni, demande
toutefois rejetée par le fisc britannique qui se référait aux dispositions
britanniques en vigueur. La Cour de
justice constata d’une part que la
réglementation britannique constituait une restriction de la liberté
d’établissement puisqu’elle traitait
différemment les pertes des filiales
selon que celles-ci étaient ou non
résidentes dans le pays. Elle ajouta
toutefois que cette différence de
traitement était justifiée pour garantir une répartition équilibrée du pouvoir d’imposition entre les différents
Etats et pour empêcher une double
prise en compte des pertes ainsi que
le risque d’une évasion fiscale. L’objectif poursuivi est donc compatible
avec le Traité CE et relève de raisons
impérieuses d’intérêt général. La
Cour est cependant d’avis que cette
réglementation n’atteint pas son
objectif si la filiale non résidente a
pleinement tiré profit des possibilités
de prise en compte des pertes dans
son Etat membre de résidence et s’il
n’est pas permis que les pertes de la
filiale étrangère soient ultérieurement prises en compte par ellemême ou un tiers dans son Etat de
résidence.
● Aff. C-66/02: République d’Italie
contre la Commission des Communautés européennes
(Jugement du 15 décembre 2005)
Dans son arrêt, la Cour européenne de justice confirme la décision de
la Commission européenne du 11
décembre 2001 constatant l’incompatibilité des avantages fiscaux
accordés par la législation italienne
dans le cadre de certaines opérations de restructuration bancaire
avec les règles européennes en
matière d’aides. Les dispositions litigieuses avaient été introduites dans
le courant des années 1990 en relation avec la privatisation du système
bancaire italien et avec les efforts de
restructuration et de consolidation
déployés dans ce secteur. L’Italie a
argué que les avantages accordés ne
comportaient aucune aide contraire
au droit communautaire, étant don-
134
né que les mesures prises ne prévoyaient aucun transfert de ressources de l’État, qu’elles présentaient un caractère non sélectif et
qu’elles ne faussaient en aucune
façon la concurrence. La CJE a rejeté
en tous points cette argumentation.
Même si une mesure fiscale n’est
pas liée au transfert de ressources
de l’État mais qu’elle a pour effet de
privilégier les bénéficiaires par rapport aux autres assujettis, il y a bel
et bien aide publique. Et cette aide
est également sélective quand elle
concerne tout un secteur économique. Les juges ont également
considéré que la mesure offrait un
avantage concurrentiel illicite aux
établissements bancaires italiens.
● Aff. C-152/03: demande de décision préjudicielle: Ritter-Coulais
contre l’administration des finances de Germersheim
(Arrêt de la CJE du 21 février
2006)
Le 21 février 2006, la CJE a décidé qu’il n’y a pas violation de la
liberté d’établissement selon l’art. 43
CE lorsque des personnes imposables de manière illimitée ayant des
revenus professionnels non liés à
l’exercice d’une activité en tant
qu’indépendant ne peuvent pas faire
valoir des pertes de revenu locatif
résultant de l’utilisation pour leurs
propres besoins d’un propre logement situé dans un autre État
membre. Le couple, soumis à l’impôt
allemand, ne pouvait déduire les
pertes ni au niveau du calcul du
revenu imposable ni au niveau de la
détermination du taux d’impôt. La
Cour a précisé que seuls les travailleurs indépendants pouvaient
invoquer l’art. 43 CE. La liberté de
circulation des capitaux selon l’art.
56 CE ne s’appliquait pas davantage,
étant donné qu’au moment du litige
au principal, le champ d’application
de cet article était beaucoup plus
étroit. En revanche, la Cour a reconnu qu’il y avait bel et bien entrave à
la libre circulation des travailleurs.
● Aff. C-470/04: demande de décision préjudicielle: N contre
Inspecteur van de Belastingsdienst
(Arrêt de la CJE du 7 septembre
2006)
Selon l’arrêt de la Cour de justice
européenne du 7 septembre 2006,
l’imposition de la plus-value réalisée
sur une participation en cas de
transfert du domicile dans un autre
État membre constitue une entrave
à la liberté d’établissement et à la
libre circulation telles que définies
aux art. 18 et 43 CE. Selon la législation néerlandaise régissant l’impôt
sur le revenu, un tel transfert de
domicile est assimilé à une cession
de participations. La valeur vénale
des participations au moment du
transfert de domicile est considérée
comme contrepartie. Comme, en
revanche, le détenteur de participations qui déménage en maintenant
son domicile aux Pays-Bas n’est pas
imposé, la CJE estime qu’il y a violation du Traité CE.
● Aff. C-196/04: demande de décision préjudicielle: Cadbury
Schweppes plc / Commissioner of
Inland Revenue
(Arrêt de la CJE du 12 septembre
2006)
Dans sa décision du 12 septembre 2006, la Cour de justice
européenne estime que l’incorporation des bénéfices d’une filiale située
à l’étranger dans l’assiette imposable
de la société mère constitue effectivement une entrave à la liberté
d’établissement au sens des art. 43
et 48 CE. Selon la Cour, l’entrave à
la liberté d’établissement réside déjà
dans le fait pour la société mère de
voir les bénéfices d’une filiale étrangère incorporés dans son assiette
imposable, alors que ce n’est pas le
cas pour une filiale située dans le
pays. Il importe dès lors peu que les
impôts à verser par une filiale située
dans le pays ou par la société mère
possédant une filiale à l’étranger
soient en fin de compte du même
montant. Elle considère toutefois
que la restriction est justifiée quand
la filiale a été créée dans le seul but
d’éluder l’impôt national et que son
existence doit dès lors être considérée comme un montage artificiel. La
Cour souligne cependant que cet
état de choses doit être évalué sur la
base de critères objectifs et doit
pouvoir être contrôlé par des tiers.
● Aff. T-44/02 OP, T-54/02 OP, T56/02 OP, T-60/02 OP et T-61/02
OP (affaires liées): cinq banques
allemandes contre la Commission
européenne
(Jugement du Tribunal de première instance du 27 septembre
2006)
Dans son jugement du 27 septembre 2006, le Tribunal de première instance a clairement précisé que
certaines exigences doivent être
remplies en matière de charge de la
preuve dans le chef de la Commission européenne eu égard aux
preuves d’un accord de cartel. Le 11
décembre 2001, la Commission
européenne avait imposé des
amendes d’un montant total de 100
millions d’euros à cinq banques allemandes, à savoir la Commerzbank,
la Dresdner Bank, la Bayerische
Hypo- und Vereinsbank, la Deutsche
Verkehrsbank et la Vereins- und
Westbank. Le Tribunal a levé les
sanctions et a décidé par ailleurs
qu’une note interne relative à une
réunion établie par l’une des
banques concernées et sur laquelle
les autres banques n’avaient pu
exercer la moindre influence n’était
pas suffisante pour apporter la preuve d’un accord anticoncurrentiel. Si
l’on se réfère au contenu de cette
note interne, les banques auraient
convenu de réclamer une commission de 3 % sur toutes les opérations d’achat et de vente de billets
de banque de la zone euro pendant
la période transitoire. Certes, l’existence d’une pratique anticoncurrentielle peut aussi être inférée d’un
certain nombre d’indices considérés
ensemble, en l’absence d’une autre
explication cohérente. Néanmoins, la
Commission n’a pas pu apporter la
135
preuve d’une infraction à l’art. 81
CE. En revanche, les banques
concernées sont parvenues à
démontrer que la réunion avait pour
seul objet de discuter de certaines
incertitudes réglementaires et techniques liées au passage à l’euro.
● Aff. C-452/04: demande de décision préjudicielle: Fidium Finanz
AG contre l’Office fédéral de contrôle des services financiers
(Arrêt de la CJE du 5 octobre
2006)
L’arrêt de la Cour de justice européenne dans l’affaire Fidium Finanz
AG a trait à une société de droit
suisse ayant son siège et sa direction générale à Saint-Gall (Suisse) et
qui accorde exclusivement ses crédits en dehors du territoire suisse
(en Allemagne dans 90 % des cas).
Selon le droit suisse, un tel institut
de crédit n’a pas besoin d’agrément.
L’autorité allemande de contrôle des
opérations financières a refusé
l’agrément à Fidium Finanz AG
conformément au § 33 al. 1 n° 6
KWG, étant donné que la société
n’avait pas sa direction générale en
Allemagne. La demande de décision
préjudicielle introduite suite à ce
refus avait pour objet d’amener la
Cour européenne de justice à vérifier
si, d’une part, ledit refus constituait
une entrave à la libre circulation des
services ou des capitaux, et si,
d’autre part, l’obligation d’obtenir un
agrément imposée par l’autorité de
contrôle nationale constitue une restriction à la libre circulation des capitaux et, si tel est le cas, si cette restriction est autorisée par le droit
communautaire. La Cour est arrivée
à la conclusion que, dans cette affaire, seule la libre prestation des services est violée, faisant référence à
cet égard à la jurisprudence de la
Cour en matière d’octroi de crédits.
La libre circulation des capitaux se
trouve restreinte de manière subsidiaire. Une entreprise qui a son siège dans un État tiers ne peut invoquer l’article 49 CE. Dès lors, la Cour
n’a pas examiné les autres questions
préjudicielles. Au moment du litige
au principal, l’accord sur la libre circulation signé le 21 juin 1999 entre
l’UE et ses États membres, d’une
part, et la Confédération suisse,
d’autre part, n’était pas encore entré
en vigueur.
● Aff. C-238/05: demande de décision préjudicielle – Asnef-Equifax/
Ausbanc
(Arrêt du 23 novembre 2006)
L’arrêt de la CJE du 23 novembre
2006 concerne l’échange d’informations sur les clients entre établissements financiers ainsi que des systèmes d’information tels que Schufa
ou Creditreform. Ces systèmes d’information ne constituent pas une
restriction de la concurrence selon
l’art. 81 al. 1 CE. Il convient toutefois que le marché concerné ne soit
pas trop concentré, que les créanciers ne puissent pas être identifiés
et que les conditions d’utilisation ne
soient pas discriminatoires. Dans ses
motifs, la CJE évoque les points sui-
vants. De manière générale, la compatibilité d’un tel système avec le
Traité CE ne peut pas être évaluée
de façon abstraite; la question
dépend des conditions économiques
des marchés concernés. Toutefois, la
CJE a estimé qu’un tel fichier pourrait permettre de réduire le taux de
défaillance et d’améliorer le fonctionnement de l’offre de crédit. Par
ailleurs, cela pourrait avoir une
influence positive sur la mobilité des
consommateurs de crédit.
La Cour de justice européenne
confirme dans ce jugement la décision de la Commission européenne
du 11 décembre 2201 dans laquelle
elle constatait que la règlementation
italienne sur les allègements fiscaux
relatifs à certains processus de
restructuration bancaire n’était pas
compatible aux dispositions européennes régissant les aides d’Etat.
Les réglementations en question
avaient été adoptées dans les
années 90 dans le contexte de priva-
136
tisation des banques italiennes, et
en vue d’une restructuration et
d’une consolidation. L’Italie faisait
valoir que ces allègements fiscaux
ne constituaient pas des aides d’Etat
contraires au droit communautaire
puisqu’ils ne donnaient pas lieu à un
transfert de ressources de l’Etat et
représentaient un caractère non
sélectif. Ils ne faussaient pas non
plus la concurrence. La CJCE rejetait
tous les points de cette argumentation. Elle rappelait qu’une mesure
fiscale qui ne comporte pas de transfert de ressources d’Etat mais place
les bénéficiaires dans une situation
financière plus favorable que les
autres contribuables constitue effectivement une aide d’Etat. Elle est de
plus aussi sélective quand elle
touche tout un secteur économique.
Et les juges virent également dans
cette mesure un avantage concurrentiel injustifié qui favorise les
acteurs économiques établis en Italie.
5
Intégration des
marchés du crédit
hypothécaire de
l’UE
■ Livre vert sur le crédit
hypothécaire dans l’UE
En publiant son Livre vert sur les
crédits hypothécaires dans l’UE1 , la
Commission européenne a, le 19
juin 2005, donné le feu vert à une
large consultation visant à évaluer la
pertinence de mesures législatives
dans le secteur des prêts au logement. Cette consultation ne fut pas
une surprise pour ce secteur. Cela
fait plusieurs années déjà que le
Législateur européen s’interroge sur
l’opportunité d’une initiative de la
Commission dans le secteur du crédit hypothécaire. Au bout de près de
douze ans de débats sur une réglementation européenne du crédit aux
consommateurs, le secteur du crédit
hypothécaire finit par aussi se
retrouver sur la liste des priorités
que la Commission européenne désire légiférer. L’année 2005 fut à cet
effet toute placée sous le signe de la
réglementation du crédit hypothécaire. Ce Livre vert était le fruit d’une
longue préparation de la Commission
européenne. Pour ne pas se voir
reprocher un manque de consultation ou une méconnaissance du terrain, la Commission créa déjà en
2004 un groupe d’experts qui sous
sa guidance élabora 48 recommandations visant à la mise en place
d’un marché unique des crédits
hypothécaires. Ces recommandations du groupe d’experts Crédit
hypothécaire dont le rapport final fut
d’ailleurs également établi par la
Commission européenne servit de
base au Livre vert sur le crédit hypothécaire. Comme le firent déjà
entrevoir les débats soulevés par le
groupe d’experts du crédit hypothécaire, ce n’est pas une intégration
des marchés par une libéralisation et
une élimination des obstacles que le
Livre vert met au premier plan mais
une harmonisation des niveaux
nationaux de protection des consommateurs. La focalisation se fait donc
sur une harmonisation de la législation régissant le remboursement
anticipé, sur une limitation des frais
du remboursement anticipé et sur
une harmonisation du taux effectif
annuel global.
Les dispositions législatives européennes relatives aux informations
précontractuelles prescrites par le
Code de conduite européen font également l’objet d’un nouvel examen.
Ce qui est ici nouveau, c’est la
volonté exprimée par la Commission
européenne de combattre rigoureusement les inégalités de traitement
fiscal des crédits hypothécaires dans
les affaires transfrontalières.
■ Contenu du Livre vert
L’essentiel des thèmes qui y sont
traités se résume comme suit. Les
obligations régissant les informations à fournir par le prestataire
avant signature du contrat du crédit
hypothécaire sont mises au premier
plan par la Commission européenne.
Cette dernière cherche à savoir si la
norme fixée par le Code de conduite
suffit à définir le moment où les
informations précontractuelles sont à
fournir et si la transformation du
Code de conduite en un instrument
juridique obligatoire éliminerait les
problèmes de transposition que
l’étude iff2 veut avoir mis au jour. La
Commission européenne ayant jusqu’à présent souligné que les
conseils prodigués avant la signature
du contrat pouvaient représenter
une prestation supplémentaire et
donc faire l’objet d’une demande et
d’une rémunération séparées, elle
soulève dans ce Livre vert la question de savoir s’il tient lieu de rendre
137
la fourniture de tels conseils obligatoire malgré les frais supplémentaires que cette obligation pourrait
entraîner. Aux vues des différences
existantes entre les réglementations
en vigueur dans les différents Etats
membres, la Commission juge
nécessaire d’adopter un certain
niveau d’harmonisation. Elle s’interroge à ce propos sur l’opportunité de
faire du remboursement anticipé soit
un droit matériel qui reviendrait au
consommateur soit une option
contractuelle qui lui serait proposée.
La question d’une limitation des frais
de remboursement anticipé se pose
également à ce propos. Jusqu’à présent, la Direction générale Marché
intérieur de la Commission avait
reconnu qu’une limitation des frais
de remboursement anticipé mettait
en péril le crédit à long terme et à
taux d’intérêt fixe en raison de son
refinancement congruent. Ce point
de vue ne se retrouve plus explicitement exprimé dans ce Livre vert. En
raison des différences existantes
dans les réglementations en vigueur
dans les Etats membres, la Commission européenne juge nécessaire
d’harmoniser à un certain degré le
taux annuel effectif global. Dans ce
contexte, la Commission demande
quels sont les paramètres qui
devraient s’inclure dans son calcul.
Le calcul du taux d’intérêt annuel
effectif global s’appliquant aux crédits hypothécaires devrait s’aligner
sur le principe défini dans la directive sur le crédit aux consommateurs.
La Commission européenne part
également du principe que limiter les
taux d’intérêt variables par le haut
ou par le bas dans les différents
Etats membres pourrait constituer
une entrave au marché intérieur. On
ne saurait dire si la Commission
1 COM/2005/0327 final
2 Monitoring the uptake and the effectiveness of the Voluntary Code of Conduct on
Pre-contractual Information for Home
Loans, http://ec.europa.eu/internal_market/finservices-retail/docs/homeloans/home-loans-final-report_en.pdf
européenne préconise en cela la
limitation des taux d’intérêt
variables au sein de l’UE ou si elle
compte la supprimer dans les différents Etats membres. La Commission européenne voit deux moyens
d’harmoniser le contrat du crédit
hypothécaire, d’une part en harmonisant les réglementations nationales, d’autre part en instaurant un
nouveau 26e régime européen. A ce
propos, la Commission cite les travaux réalisés sur le droit européen
des contrats. Contrairement à l’annonce qu’elle avait faite de présenter
des solutions concrètes visant à
écarter les problèmes d’application
de la Convention de Rome I3, elle se
contente à présent de renvoyer aux
réflexions internes actuelles voulant
modifier les dispositions de La
Convention de Rome I. Dans ce
contexte, la Commission européenne
juge uniquement nécessaire d’assurer aux prestataires nationaux et
étrangers un accès transfrontalier
non discriminatoire aux bases de
données qui traitent de la solvabilité
des clients. La Commission européenne n’a pas explicitement repris
les réflexions portant sur l’obligation
de consulter cette base de données
avant d’accorder un prêt. En matière
d’évaluation immobilière, la Commission européenne semble hésiter
à introduire une norme européenne
d’évaluation immobilière unique
dans la mesure où elle aborde aussi
expressément la question d’une
3 Convention de Rome sur la loi applicable
aux obligations contractuelles de 1980, JO
UE. C 027, 26/01/1998 S. 0034 – 0046
4 http://www.eulis.org/
5 JO 402 du 14.02.1985
6 Communication de la Commission adressée au Conseil et au Parlement européen
pour améliorer la législation en matière de
croissance et d’emploi dans l’Union européenne COM(2005) 97
7 The Costs and Benefits of Integration of
EU Mortgage Markets
http://ec.europa.eu/ internal_market/finservices-retail/docs/home-loans/2005report-integration-mortgagemarkets_en.pdf
reconnaissance mutuelle des différentes normes existantes. Elle craint
par ailleurs que les différentes réglementations régissant les ventes forcées au sein de l’UE puissent constituer un obstacle aux crédits transfrontaliers (compte tenu en particulier du refinancement). Il est ainsi
envisagé de mettre en place et de
publier une base de données qui
répertorie toute information touchant le coût et la durée des procédures nationales de vente forcée. Si
ces mesures devaient s’avérer insuffisantes, il en sera pris de plus
importantes. Il est prévu que les
pratiques fiscales discriminatoires
soient plus sévèrement poursuivies
devant les différentes cours européennes. Si la Commission européenne envisage de n’engager aucune mesure dans le droit foncier
national, elle s’interroge toutefois
sur la nécessité de continuer à s’engager financièrement dans des projets comme la base de données
Eulis4. Cette base de données en
ligne permet de consulter contre
paiement des livres fonciers e.a.
scandinaves, anglais et gallois.
Si la Commission reconnaît la
diversité des instruments de refinancement au sein de l’UE, elle ne
semble pas pour autant réticente à
l’idée de mettre en place un marché
de refinancement paneuropéen,
considérant en effet ce dernier comme un moteur d’intégration du marché intérieur des services financiers.
Il était décevant de constater
qu’en élaborant ce Livre vert, la
Commission européenne n’ait pas
pris en compte les principes s’appliquant jusqu’ici à l’intégration des
marchés du crédit hypothécaires de
l’UE. Aucun mot n’évoqua les travaux préliminaires et débats tenus
avec les milieux économiques
concernés qui pendant des années
traitèrent de la proposition de directive sur le crédit hypothécaire de
19845 et du projet de la directive
relative aux obligations hypothécaires qui remonte lui aussi aux
années 80. Ces deux projets de
138
directive avaient pour objectif, bien
avant l’entrée du marché intérieur
européen, de faciliter les activités
transfrontalières des établissements
de crédit. Ces deux directives se
basaient sur le concept de reconnaissance mutuelle des produits et
des techniques respectives de financement. Ce Livre vert ne fait pas
apparaître si cette alternative d’une
réglementation basée sur la reconnaissance mutuelle est sérieusement
envisagée par la Commission européenne. C’est seulement au Parlement européen que se trouvent
entre-temps des défendeurs du principe moins interventionniste de la
reconnaissance mutuelle.
■ Conclusions de l’analyse sur le
rapport coût et bénéfice
Pour satisfaire aux principes
qu’elle s’est elle-même donné d’une
meilleure réglementation6, la Commission européenne avait commandité une analyse sur le rapport coût
et bénéfice de l’intégration des marchés européens du crédit hypothécaire. Cette analyse sur le rapport
coût et bénéfice fut finalement présentée en août 2005 par les
conseillers d’entreprise de London
Economics7. Cette étude arrive à la
conclusion que l’élimination de restrictions frappant les affaires commerciales transfrontalières apporterait à l’UE une plus-value économique. Les effets sur la croissance
du produit intérieur brut de l’UE
furent évalués à 0,7 %. Cette étude
constata par ailleurs qu’une plus
grande diversité des produits dans
les différents Etats membres de l’UE
entraînerait une augmentation de la
consommation privée.
En élaborant ces recommandations destinées à la Commission
européenne, les auteurs de cette
étude se sont basés sur les
contextes de la libéralisation qui
règne sur le marché britannique. La
situation que connaît le marché britannique du financement du loge-
ment fut alors reportée sur le reste
des Etats membres européens du
«continent». D’après cette analyse,
le marché allemand du financement
du logement ne semble pas non plus
encore vraiment bien fonctionner.
Pour atteindre les pronostics de
croissance prévue pour l’UE, ces pronostics en fin de compte justifiant
aux yeux de la Commission européenne la nécessité économique
d’engager de plus amples mesures,
il serait nécessaire d’apporter des
modifications au marché allemand
du financement du logement.
Quelques unes des propositions de
London Economics ne sont ici qu’expliquées en bref.
En Grande-Bretagne, il est courant que les établissements de crédit
accordent des crédits dépassant de
loin la valeur du bien immobilier. En
Allemagne un bien immobilier est
hypothéqué en règle général sur 60
à 80 % de sa valeur. Dans cette étude, il fut recommandé d’adopter cette pratique britannique de crédit
comme modèle pour les autres Etats
membres de l’UE dans le but d’activer les potentiels de croissance. S’il
est maintenant laissé en Allemagne
la porte ouverte à de telles pratiques, les consommateurs pourraient opter pour un financement
bien plus audacieux qui finalement
dépasserait dangereusement leur
solvabilité. Une limitation de la
valeur hypothécable telle qu’elle est
pratiquée en Allemagne et dans
d’autres pays d’Europe centrale ainsi
qu’un financement des logements en
propriété prenant compte d’un
apport conséquent en fonds propres
répondent en fait au principe du prêt
responsable et contribuent pour une
grande part à prévenir un surendettement des consommateurs.
Il est à signaler à ce propos que
la Bank of England a exprimé en été
2005 ses inquiétudes quant à la stabilité du marché financier britannique. Il avait été en effet constaté
que l’endettement d’un ménage britannique moyen représentait 140 %
de son revenu. De même, au
deuxième trimestre 2005, le taux
d’épargne des ménages privés se
trouvait avec 4,6 % à son niveau le
plus bas depuis 40 ans. En République Fédérale d’Allemagne, le taux
d’épargne est actuellement d’environ
10 %.
Par ailleurs, les auteurs de cette
étude semblent considérer comme
un obstacle au marché intérieur
européen les différentes structures
de la propriété d’un établissement
de crédit. Des établissements de
droit public ne pouvant être repris
par absorption, le marché bancaire
ne peut non plus, selon l’avis des
auteurs de cette étude, suffisamment se consolider.
Pour que, dans le secteur des crédits hypothécaires, l’UE gagne en
potentiel de croissance, les auteurs
de cette étude ont émis des propositions visant à financièrement mieux
exploiter la valeur d’un bien immobilier. A leurs yeux, il devrait être possible de contracter un prêt qui soit à
la consommation et dont la sûreté
est couverte par le bien immobilier
qui est utilisé comme propre logement.
Ceci pourrait selon eux encourager la consommation vu que les
consommateurs pourraient se servir
du capital investi dans l’immobilier
comme sûreté pour de nouveaux
emprunts. Cette proposition n’a toutefois pas tenu compte du fait qu’à la
retraite, dans la plupart des pays de
l’Europe continentale, se loger sans
avoir de loyer à payer contribue pour
une grande part à assurer également
à l’âge de la retraite le bien-être
social. De plus, un tel crédit ne stimule la consommation qu’à court
terme car il faut bien qu’il soit remboursé.
Un grand nombre des réflexions
anglo-saxonnes qui servirent de
base à cette analyse du rapport coût
et bénéfice, ne prirent pas en compte que les mœurs financières qui se
sont développées en Europe continentale divergent des visions britanniques.
139
Il reste à espérer qu’en poursuivant ses réflexions sur la réglementation des prêts au logement et des
crédits hypothécaires, les institutions
européennes réaliseront que l’Europe qui compte à présent 27 Etats
membres est bien plus différentiée
que le marché financier britannique.
6
Modèle de contrat
d’épargne
(caisses d’épargnelogement) comme
partie du système
croate de
financement des
logements en
propriété
■ Monsieur Sc. Mladen Mirko
Tepus̆ 1
Comme un certain nombre
d’autres pays en première phase du
processus de transition, la Croatie
s’est mise à développer un modèle
de financement pour le logement en
propriété qui a recours aux fonds
privés des citoyens dans le but de
résoudre leurs problèmes de logement. Il s’agit d’un modèle de
contrat de plans d’épargne ayant
une affectation précise et faisant
appel à des caisses d’épargne-logement, similaires aux contrats existants en Allemagne et en Autriche.2
Pour règlementer et aider le
développement des modèles
d’épargne et de financement ayant
par contrat une affectation précise,
le parlement a adopté la loi sur
l’épargne-logement et sur les aides
de l’Etat encourageant l’épargnelogement qui est entrée en vigueur
le 1er janvier 1998 (Loi sur les
Caisses d’Epargne-Logement). Cette
loi a permis la création d’établissements de crédit qui se spécialisaient
sur le financement du logement en
propriété – les dites caisses
d’épargne-logement. Peu de temps
après l’entrée en vigueur de cette
loi, des caisses d’épargne-logement
se créaient en comptant sur une
bonne acceptation du marché et sur
de solides affaires. Trois caisses
d’épargne-logement furent créées
dans la première année suivant l’entrée en vigueur de la loi et deux
autres ultérieurement. Au courant de
l’année 2002, deux caisses
d’épargne-logement fusionnaient à
la suite de la fusion de leurs
banques-mères. Les caisses
d’épargne-logement possédant fin
2005 une licence d’exploitation
auprès de la Banque Nationale de
Croatie sont les suivantes: 1. PBZ
stambena s̆tedionica d.d.3, 2. Prva
stambena s̆tedionica d.d., 3. Raiffeisen stambena s̆tedionica d.d. et 4.
Wüstenrot stambena s̆tedionica d.d.
La loi sur les caisses d’épargnelogement définit d’une part les
conditions permettant de créer une
caisse d’épargne-logement, d’autre
part ses activités, les conditions
qu’elle offre en épargne-logement et
en prêts au logement, les conditions,
critères et procédures permettant
d’avoir recours aux aides de l’Etat
encourageant l’accès à la propriété
du logement ainsi que les dispositions pénales. L’article 20, paragraphe 2, clause 2 de cette loi stipule que le taux d’intérêt maximum qui
puisse être demandé par une caisse
d’épargne-logement pour un prêt à
la construction ou à l’achat d’un
logement en propriété ne doit pas
dépasser de plus de 3,0 pour-cent le
taux d’intérêt qu’elle-même paie
pour les dépôts d’épargne-logement.
Pour inciter les Croates à
l’épargne-logement, il est proposé
des aides directes sous forme de
fonds budgétaires qui sont attribués
à toutes les caisses d’épargne-logement sous un montant correspondant à 15 % des paiements qu’elles
ont versés dans les dépôts
d’épargne-logement la dernière
année civile écoulée. Le montant de
base sur lequel se calcule cette aide
de l’Etat s’élevant à 15 % est légalement limité à 5000 Kuna maximum
(env. 678 EUR), un épargnant à la
construction ayant donc droit au
140
maximum à une prime de 750 Kuna
(env. 102 EUR).4
Une analyse des activités des
caisses d’épargne-logement depuis
leur création fait apparaître trois différentes phases: a) pendant la première phase, les contrats d’épargnelogement ne pouvaient pas contenir
de clause de sauvegarde (souvent
appelée par l’opinion publique «clause monétaire»)5, b) dans la deuxième phase – à partir de juillet 1999 –
il fut possible de conclure une telle
clause, ce qui en grande partie provoqua une forte augmentation du
nombre de dépôts d’épargne que
reçurent dans les années suivantes
les caisses d’épargne-logement et c)
la troisième phase qui commenca en
juillet 2005 avec la baisse des aides
de l’Etat et la dérégulation des activités des caisses d’épargne-logement.6 Jusqu’à la fin 2005, les
caisses d’épargne-logement avaient
conclu plus de 750000 contrats
d’épargne-logement avec des personnes privées, dont 117286
contrats en 2005. Une analyse des
activités des caisses d’épargne-logement en Croatie a montré qu’il y eut
en 2004 0,8 % de contrats reconduits (de tous les contrats conclus,
part d’épargnants à la construction
en deuxième cycle d’épargne). La
même analyse a montré que 15 %
1 Directeur du Département d’analyse et de
recherche économiques de la Hrvatska
pos̆tanska banka d.d. Zagreb (Croatie)
2 Les premières caisses d’épargne-logement
qui virent le jour dans les pays en transition furent fondées en Slovaquie en 1992,
en République Tchèque en 1992 et en
Hongrie en 1997.
3 PBZ stambena s̆tedionica d.d. commenca
ses activités début 2003.
4 Avant 2005, les aides de l’Etat s’élevaient
à 25 % (1250 HRK = 170 EUR) sur ce
même montant de base (5000 HRK = 678
EUR).
5 La dite clause monétaire indique qu’un
crédit (ou un dépôt) fut indexé sur la base
d’une monnaie étrangère.
6 Tepus̆, M. M. (2005): Modeli stambenog
Albatros Media, Zagreb
de tous les contrats signés ont été
résiliés par les épargnants.7
Pour gagner de nouveaux clients,
les caisses d’épargne-logement ont
utilisé les canaux de distribution suivants: 1) un réseau composé de
leurs propres commerciaux, organisé
sur des principes à plusieurs
niveaux, tous les membres étant
motivés à la vente au moyen de
commissions payées sur la base des
contrats qu’ils concluent avec les
déposants, 2) leurs filiales de vente
propres et à concession privée, 3)
une coopération avec les banques et
l’utilisation de leur canaux de distribution (p. ex. leurs filiales et leurs
guichets), 4) l’Internet et autres.
L’avoir total des caisses
d’épargne-logement de Croatie s’élevait fin 2005 à 5,8 milliards de Kuna;
la part des prêts qui furent accordés
aux ménages privés en vue de la
construction ou de l’achat d’un logement en propriété était de 9,8 %.
A la même époque, les dépôts de
fonds versés par les épargnants au
logement représentaient 94,4 % de
l’ensemble des dettes.
Tableau 1: Récapitulatif des bilans de fin d’année des caisses
d’épargne-logement, en millions d’HRK8
Intitulés
7 Tepus̆, M. M. (2006): Analiza poslovanja
s̆tedionica, Hrvatska narodna banka, P-23
8 Fin 2005, le cours de change HRK/EUR
donné par la Banque Nationale de Croatie
était de 7,3756: 1.
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2,4
8,6
2. Créances sur le trésor
et les fonds publics
49,7
81,4
3. Créances sur d’autres
secteurs domestiques
–
5,3
1,1
11,6
93,3
187,9
375,7
575,5
Dont: Créances sur
ménages
–
–
0,6
11,6
91,3
187,9
375,7
575,5
4. Créances sur banques
54,2
57,0
7,6
18,1
37,2
247,2
759,8
994,4
–
–
–
–
–
–
–
106,3
152,3
513,8 1.254,0 2.133,6 3.468,6 4.949,4 5.844,2
1. Dépôts à terme fixe
8,7
87,6
437,8 1.137,5 2.012,9 3.265,2 4.731,4 5.514,7
2. Obligations et instruments
du marché monétaire
0,4
–
10,0
10,0
–
11,1
10,6
10,3
5. Créances sur autres
établissements de crédits
Total (1+2+3+4+5)
7,6
15,5
19,1
0,0
0,0
0,0
497,6 1.208,8 1.983,9 3.033,5 3.813,9 4.274,3
–
PASSIF
3. Comptes de capital
108,3
117,4
112,5
124,0
141,1
159,7
191,6
258,0
4. Autres (net)
–11,0
–52,7
–46,5
–17,5
–20,4
32,6
15,9
61,1
Total (1+2+3+4+5)
106,3
152,3
513,8 1.254,0 2.133,6 3.468,6 4.949,4 5.844,2
Source: Banque Nationale de Croatie
Dépôts et prêts au logement dans le secteur du Logement –
Moèle de caisse d’épargne
6000
5000
Millions d’HRK
La figure 1 fait apparaître le fossé
existant entre les dépôts d’épargne
accumulés par les caisses d’épargne-
1999
1. Réserves à la Banque
Nationale de Croatie
Vu qu’avant 2005, une demande
de prêt au logement n’était recevable que pour une épargne à affectation précise d’au minimum deux
ans, les caisses d’épargne-logement
avaient en 2002 commencé à accorder des prêts au logement alors
qu’on s’attend pour l’avenir à ce que
les activités de crédit augmentent en
nombre et en volume.
Tableau 1: Vue d’ensemble des
dépôts et prêts au logement des
caisses d’épargne-logement
1998
ACTIF
4000
3000
2000
1000
0
1999
2000
Dépôts
141
2001
2002
2003
2004
Prêts au logement
2005
logement et les prêts qu’elles ont
accordés pendant la période d’observation.
Une grande partie des prêts
n’étant pas encore «attribuables»,
les caisses d’épargne-logement ont,
aux vues de la forte demande de
prêts au logement, placé les fonds à
d’autres affectations fixées par la
loi.9 Avant juillet 2005, selon la loi
sur les caisses d’épargne-logement,
il n’était pas permis aux caisses
d’épargne-logement de participer à
un financement intermédiaire pour
épargnants au logement mais toutes
les caisses d’épargne-logement
développèrent une sorte de coopération avec les banques commerciales
qui les mettait en mesure d’offrir un
produit approprié sur le marché
national.
Toutefois, une telle forme de
financement intermédiaire entraîna
des frais supplémentaires et contraria également le développement de
ce produit et d’un secteur entier de
la politique commerciale des caisses
d’épargne-logement. C’est ainsi que
leur potentiel de crédit, au lieu de
servir à financer les prêts à la
construction ou à l’achat de logements en propriété, fut détourné
dans le financement du gouvernement et de ses institutions sous forme d’obligations.
Les citoyens croates ont manifesté un intérêt particulier aux produits
des caisses d’épargne-logement. La
part du produit intérieur brut que
représentent les prêts au logement
accordés par les banques et caisses
d’épargne-logement commerciales
n’a cessé de s’accroître ces dernières
années (elle était fin 2005 de
12,04 %) si bien qu’on peut s’attendre pour l’avenir à ce qu’elle
continue à augmenter – en premier
lieu en raison de l’élévation du
niveau de vie et d’un meilleur accès
aux finances sur le marché mais
aussi grâce à la déréglementation
qu’ont connue les caisses d’épargnelogement en 2005.
De tous les prêts accordés en
Croatie pour la construction ou
l’achat de logement en propriété fin
2005, 98 % étaient accordés par des
banques commerciales, les caisses
d’épargne-logement n’en ayant par
contre accordé que 2,0 %. L’attribution des prêts au logement est en
Croatie dominée par les banques
avec un volume de plus de 5 milliards de Kuna (0,7 milliard d’euros),
90 % de tous les crédits accordés
jusqu’à la fin 2004 étant de leur fait.
La plus grande part des prêts aux
logements accordés en Croatie par
les banques et les caisses d’épargnelogement commerciales furent
indexées sur la base de monnaies
étrangères (en euros pour la plupart). Toutefois, les taux d’intérêt
prélevés par les banques commerciales sont la plupart du temps
entièrement variables tandis que les
prêts accordés par les caisses
d’épargne-logement sont à taux
d’intérêt fixes.
Le modèle des caisses d’épargnelogement croates doit son développement à un processus de déréglementation de leurs activités qui
autorisa les financements directs des
projets de viabilisation (dans le secteur du logement), les investissements dans l’immobilier et la prestation de certains autres services bancaires. Dans le cadre d’un tel processus, les caisses d’épargne-logement
adopteraient un grand nombre de
caractéristiques des banques, tant et
si bien qu’il est possible à l’avenir
qu’elles assument un jour leurs activités indépendamment de l’existence
les programmes de la propriéte d’habitation.10
142
9 La politique d’attribution des prêts des
caisses d’épargne-logement est règlementée par l’article 10 de la Loi sur les
caisses d’épargne-logement qui stipule
que les moyens financiers peuvent s’utiliser pour financer les prêts des clients
destinés à la construction ou à l’achat de
logement en propriété, pour financer des
investissements dans les instruments du
marché financier bénéficiant des
meilleures garanties (dépôts) ainsi que
pour acheter des titres souverains de
première classe ou autre titres bénéficiant de garanties de l’Etat et d’un placement dans des établissements de crédit
sûrs.
10 Pour de plus amples détails concernant
les activités des caisses d’épargne-logement de Croatie, se référer aux ouvrages
suivants (en anglais): Tepus̆, M. M.
(2002): An Analysis of the Operation of
Building Societies in the Republic of Croatia, Banque Nationale de Croatie,
enquêtes, S-6, et Tepus̆, M. M. (2004):
An Analysis of Housing Finance Models in
the Republic of Croatia), Banque Nationale de Croatie, enquêtes, S-12.
7
La Fédération en
2005/2006
Pour la Fédération Européenne
d’Epargne et de Crédit pour le Logement, l’année 2005 fut avant toute
placée sous le signe d’un renforcement de la communication visant à
mieux mettre en valeur d’une part
l’«épargne-logement», d’autre part
la Fédération au sein de l’Union européenne. Le résumé présenté ci-dessous ne donne qu’un aperçu des activités qui ont marqué cette année.
■ Service aux membres
La mise au point du service intraNet de la Fédération Européenne d’Épargne et de Crédit pour le Logement
permit d’assurer une meilleure information et d’accorder l’accès direct
aux documents importants. Les
membres ont à présent la possibilité
de consulter directement depuis leur
propre site les documents touchant
les dispositions juridiques européennes relatives aux crédits. Les
documents destinés aux différents
comités d’experts, au Comité juridique et de la réglementation et au
Comité pour la politique de l’habitat
et le marketing sont également à disposition des membres sous forme
électronique. Par ailleurs, l’élaboration en trois langues d’une bibliothèque en ligne pour actes législatifs
de l’UE et d’une base de données de
la jurisprudence permit de mettre en
place une base de données importante pour la pratique et régulièrement actualisée et complétée.
■ Publications
En matière de relations publiques,
il est à souligner pour l’année 2005
la publication de l’étude UNECE
«Housing Finance for Countries in
Transition» à la réalisation de laquelle la Fédération Européenne
d’Epargne et de Crédit pour le Logement apporta une forte contribution.
Cette étude traite des systèmes courants de financement de la construction de logements et de leur aptitude
à s’utiliser dans les pays en transition.
Il fut également publié des rapports spécialisés et des articles sur
le financement de la construction de
logements et des développements
juridiques s’y rapportant.
■ Réseau
En 2005, les contacts avec les
décideurs de Bruxelles ont pu être
intensifiés. Ainsi fut mené un dialogue suivi portant sur les questions
spécifiques des services financiers à
l’échelle européenne aussi bien avec
les parlementaires européens
concernés qu’avec le Commissaire
compétent sur ce sujet, McCreevy.
■ Rencontres
Les rencontres FEECL occupent
de part leur tradition une place
importante dans l’échange d’informations avec les représentants du
secteur du crédit et les institutions
européennes se rapportant aux
développements nationaux et européens.
Les réunions semestrielles 2005
et 2006 de la Fédération Européenne
d’Épargne et de Crédit pour le Logement ont eu lieu dans les locaux de
la Représentation de l’État de Bavière auprès de l’Union européenne.
Tant lors des soirées que lors des
réunions des comités techniques, le
Président Thomas Wieser a eu le
plaisir, au nom de la Fédération
Européenne d’Épargne et de Crédit
pour le Logement, de saluer des
représentants de la Commission
européenne, des membres du Parlement européen et des membres de
143
la Représentation permanente de la
République fédérale d’Allemagne
auprès de l’UE. Le 20 avril 2005, un
changement a eu lieu au niveau de
la présidence des comités techniques. Nous tenons à adresser tous
nos remerciements à M. Karl Osladil,
Président pendant de longues
années, et à M. Ralf Conradi, ancien
secrétaire du Comité juridique, pour
leur engagement de longue date.
Les nouveaux présidents élus sont:
Comité juridique et de la
réglementation: Monsieur Rainer
Schäfer (Westdeutsche Landesbausparkasse, Allemagne)
Comité pour la politique de
l’habitat et le marketing:
Monsieur Mag. Ernst Karner
(s-Bausparkasse, Autriche)
Au cours de la rencontre annuelle
de la Fédération Européenne
d’Epargne et de Crédit pour le Logement qui se tint à l’invitation de la
fédération hongroise la «Ungarische
Bausparkassenvereinigung» du 10
au 12 octobre 2005 à Budapest, lors
de l’assemblée des membres, Monsieur Zehnder fut réélu directeur
gérant pour de nouveau trois ans. Il
dirige les activités de la Fédération
depuis déjà 1993.
On doit le très bon déroulement
de cette rencontre à l’engagement
des deux présidents de la fédération
hongroise «Ungarische Bausparkassenvereinigung», madame Éva
Hegedüs et le Dr. Károly Gergely.
L’écho particulièrement positif rencontré dans la presse hongroise
témoigna de l’intérêt que porte la
population hongroise à l’épargnelogement en tant qu’instrument
approprié du financement du logement et fit preuve de la demande
qu’elle en fait.
Le 12 octobre 2006, les comités
techniques ainsi que le Conseil de
direction et l’Assemblée générale se
sont donné rendezvous à Dubrovnik
(Croatie) dans le cadre de la réunion
annuelle 2006 de la FEECL. Cette
réunion a été rehaussée par la pré-
sence du Secrétaire d’État Ante Z̆igman, en qualité d’orateur invité. Au
sein du ministère croate des
finances, Monsieur Z̆igman est
notamment responsable des instituts
financiers et a donné un aperçu de
l’épargne-logement en Croatie du
point de vue étatique. Cette manifestation extrêmement réussie n’aurait pas été possible sans le précieux
soutien des deux hôtes croates,
Wüstenrot stambena s̆tedionica d.d.
et Raiffeisen stambena s̆tedionica
d.d., et en particulier des présidents
des deux conseils d’administration,
MM. Mag. Vallant et Andel.
■ Augmentation du nombre de
membres
L’intérêt croissant pour les développements politiques dans le
domaine de l’épargne-logement à
Bruxelles se reflète dans l’adhésion
de nouveaux membres à la FEECL.
En 2005 et 2006, les instituts suivants ont été admis comme
membres correspondants de la FEECL:
européenne. Monsieur Zehnder,
directeur gérant de la FEECL et le
Dr. Hamm, directeur du secrétariat
général des caisses d’épargne-logement du Land, les Landesbausparkassen, profitèrent de l’occasion
pour commenter devant les journalistes la position des caisses
d’épargne-logement européennes
quant au Livre vert relatif aux crédits
hypothécaires dans l’UE et à l’étude
coût-bénéfice réalisée par London
Economics. Les rapports et commentaires se retrouvaient par la suite
dans les médias européens aussi
bien écrits qu’électroniques et reflétaient la position de la FEECL.
En 2006 également, des thèmes
tels que le crédit hypothécaire mais
aussi le crédit à la consommation
ont été débattus en profondeur et
les positions critiques de la FEECL
en la matière ont été publiées dans
les médias, ce qui a conduit au
réexamen, voire à la modification de
certaines positions du Conseil européen.
Croatie
d.d.
d.d.
Roumanie
■ Relation presse
L’année 2005 se termina sur l’accueil également positif qui fut fait
par la presse à la Fédération Européenne d’Epargne et de Crédit pour
le Logement à l’échelle européenne.
La FEECL avait invité des journalistes à un «Press Dinner Roundtable» à Bruxelles le 6 décembre
2005. Cette table ronde s’inscrivait
dans le contexte d’une audition portant sur l’intégration des marchés du
crédit hypothécaire de l’UE qu’organisait le lendemain la Commission
144
Réunions du Comité
juridique et de la
réglementation
2005
Comme pour les années passées,
les réunions 2005 du Comité juridique et de la règlementation qui
eurent lieu le 20 avril à Bruxelles et
le 11 octobre à Budapest furent
marquées avant tout par le processus de consultation de la Commission européenne portant sur une
harmonisation éventuelle du crédit
hypothécaire. Les autres thèmes
abordés concernaient en premier
lieu la révision de la directive sur le
crédit aux consommateurs ainsi que
les mesures visant à empêcher le
blanchiment des capitaux. Les résultats des différentes réunions se
résument ainsi :
■ Réunion du 20 avril 2005 à
Bruxelles
Cette réunion de printemps avait
pour objectif principal d’informer les
membres du Comité sur les activités
poursuivies actuellement par la
Commission européenne en matière
de services financiers et de mener
un débat avec les agents de la Commission.
■ 1. Modification de la directive
sur le crédit aux
consommateurs
Le directeur du département de la
Direction générale Sanco responsable pour la protection du consommateur, le Dr Dirk Staudenmayer,
rendit compte des projets actuels de
la Commission qui entend réviser la
première proposition qu’elle avait
présentée en septembre 2002 en
vue de modifier la directive sur le
crédit aux consommateurs. Cet
exposé se basait sur la proposition
revue que la Commission avait à cette époque achevé de rédiger mais
qu’elle ne présenta officiellement
qu’en début d’octobre 2005. De
l’avis du Comité, les déclarations
suivantes du Dr. Staudenmayer
représentaient un intérêt tout particulier.
– Principe d’harmonisation: Sur
ce thème, le Dr. Staudenmayer
expliqua comment la Commission
réagit aux critiques que souleva
l’harmonisation totale prévue
dans la proposition de directive
d’origine, et ce non seulement au
sein du Parlement européen (PE).
Elle compte ainsi réduire le
champ d’application et prévoit un
certain nombre d’exceptions (e.a.
pour le crédit hypothécaire) de
même qu’un degré d’harmonisation plus faible pour certains
domaines (p. ex. les crédits à
découvert). De plus, certaines
dispositions sont totalement
abandonnées (p. ex. l’interdiction
de signer des contrats de crédit
en démarchage à domicile ou des
dispositions détaillées sur la protection des données). Pour finir,
elle entend accorder aux Etats
membres une plus grande marge
d’action en matière de transposition (en ce qui concerne p. ex. la
réglementation sur les intermédiaires de crédit où est abandonnée l’obligation d’introduire un
système général d’enregistrement
et de concession de licence). Pour
ce qui touche les pénalités de
remboursement anticipé, la législation européenne se contentera
d’exiger un calcul juste et objectif.
Le rapporteur expliqua que la
Commission restait fondamentalement attachée au principe de
l’harmonisation totale sans pour
autant rechercher une «harmonisation maximum» (en terme de
contenu). Dans ce contexte, une
harmonisation totale signifie que
les Etats membres ont à transposer les dispositions de la directive
145
uniquement dans le domaine faisant objet de la réglementation
sans pouvoir édicter des dispositions nationales allant au-delà.
Par la restriction du champ d’application de la directive, il est laissé dans les secteurs concernés
une grande marge aux Etats
membres pour leurs propres dispositions. En comparaison au
principe d’une «targeted harmonisation», c’est-à-dire d’une harmonisation ciblée et limitée à certains domaines de réglementation, il n’est plus souhaitable de
poursuivre le principe choisi au
départ d’une harmonisation minimale car celui-ci permettait aux
Etats membres d’aller plus ou
moins au-delà des dispositions
des directives;il en résulta 25 différentes législations relatives aux
contrats de produits financiers et
l’impossibilité pour un marché
intérieur des produits financiers
de se créer.
– Prêt responsable: Le rapporteur
annonça à ce propos que l’article
prévu à l’origine était supprimé et
que son contenu s’intégrait à présent dans les dispositions relatives aux obligations d’informations à fournir au consommateur.
Dans cette règle, il n’a jamais été
question ni dans la version prévue à l’origine ni dans sa version
actuelle qu’il incombe à l’établissement de crédit et non plus au
consommateur de décider de la
nature du crédit. La Commission
est également d’avis que le
consommateur garde le «droit de
prendre une décision non raisonnable». Il ajouta qu’ici aussi une
marge de manœuvre plus importante est accordée aux Etats
membres pour la transposition.
– Calcul du taux annuel effectif
global: A l’avenir, ce calcul ne
tiendra compte ni des frais de
tiers tels que frais de notaire ou
d’inscription au livre foncier ni
des épargnes faites mais englobera les primes de l’assurance du
solde restant dû dans la mesure
où celles-ci jouent un rôle déterminant dans l’attribution du crédit.
– Inclusion du crédit hypothécaire dans le champ d’application: En vue d’assurer une réglementation cohérente du crédit
hypothécaire à l’échelle de l’UE,
les Directions régionales Sanco et
Marché s’étaient entendues pour
ne plus réglementer les crédits
garantis par gage immobilier dans
la directive des crédits aux
consommateurs et pour traiter
globalement le secteur du crédit
hypothécaire dans le Livre vert à
venir.
Le Comité accueille avec satisfaction la volonté exprimée de modifier la réglementation régissant le
calcul du taux d’intérêt annuel
effectif global car la nouvelle
méthode de calcul donnera un
taux effectif mathématiquement
correct que le consommateur
pourra comparer. En vue des
modifications qui seront apportées aux dispositions régissant le
prêt responsable, le Comité fit
toutefois remarquer que, selon
les expériences faites, les législations nationales réagissent à
chaque nouvelle réglementation
européenne en élargissant les
obligations incombant aux établissements de crédit. Ceci rend
finalement difficiles aussi bien les
affaires nationales que transfrontalières. Du point de vue du
Comité, le principe choisi par la
Commission d’une harmonisation
ciblée est également apte à éliminer les obstacles qui, en raison de
l’harmonisation minimale jusqu’ici
adoptée, entravent une offre
transfrontalière des crédits aux
consommateurs. Pour finir, selon
l’avis du Comité, la reconnaissance mutuelle des règles nationales
de transposition que souhaite la
Commission (du moins pour ce
qui est des termes juridiques utilisés dans la directive) répond à
une demande formulée depuis
longtemps par la Fédération et
contribuera à grandement faciliter
l’offre transfrontalière des services financiers. Le Comité estime
en effet qu’il sera ainsi enfin permis aux consommateurs de décider par eux-mêmes quel produit
mais aussi quel niveau de protection juridique correspondent au
mieux à leurs besoins individuels.
■ 2. Harmonisation du crédit
hypothécaire à l’échelle de
l’UE.
Ensuite, après avoir présenté le
rapport du groupe de discussion,
Madame Harsha Shewaram, responsable du dossier crédit hypothécaire
au sein de la Direction régionale
Marché, expliqua où en était la Commission dans ses réflexions portant
sur l’intégration des marchés du crédit hypothécaire européens. La Commission juge particulièrement important le fait que jusqu’à aujourd’hui’ à
l’échelle européenne, le crédit hypothécaire ne soit soumis à aucune
réglementation à caractère obligatoire mais seulement au code de
conduite volontaire de 2001 qui ne
règle que la question des informations à fournir au consommateur
avant signature du contrat. Vu la
croissance que connaissent entretemps les marchés du crédit hypothécaire et en raison du faible degré
de leur intégration, la Commission
examine la nécessité d’engager des
mesures. A cet effet, elle a lancé un
processus de consultation à différents niveaux qui, comme le commissaire McCreevy l’avait bien souligné – est ouvert à tous les résultats
et comprend les phases suivantes :
– le rapport du groupe de discussion Crédit hypothécaire qui a
déjà été présenté;
– une étude (actuellement en préparation) qui analysera le coût et
l’efficacité d’une intégration plus
poussée et examinera également
en quelle mesure les consommateurs et les prestataires souhai-
146
tent des opérations transfrontalières;
– un Livre vert de la Commission
portant sur le crédit hypothécaire
(actuellement également en préparation) et
– une consultation publique des
milieux économiques concernés
(prévue pour décembre 2005).
Il est prévu de publier sous forme
d’un Livre blanc les conclusions qui
seront tirées de ce processus de
consultation au début de 2006.
Le Comité se félicita expressément que la Commission, avant de
décider d’engager des mesures
d’harmonisation, ait lancé un processus de consultation qui soit d’une
telle ampleur et ouvert à tous les
résultats. De l’avis du Comité, il ne
faudra toutefois pas oublier que les
marchés hypothécaires des Etats
membres de l’UE ont une orientation
locale ou régionale si bien que les
prestataires installés sur place ont
de par leur connaissance directe des
biens immobiliers en question un
avantage naturel par rapport aux
concurrents venus d’ailleurs. Le
Comité est donc en droit de se
demander si, en raison de cette
orientation, des mesures d’harmonisation à l’échelle de l’UE seront à
même d’entraîner une augmentation
de l’offre transfrontalière en crédits
hypothécaires. Dans ce contexte, il
est d’autant plus essentiel de savoir
ce qu’il faut comprendre par une
«intégration des marchés du crédit
hypothécaire». Ce qu’en effet on
observe plutôt actuellement, ce sont
des reprises d’établissements de
crédit par des concurrents venant
des autres Etats membres. Il ne s’en
suit toutefois qu’un changement de
propriétaire sans pour autant modifier l’offre de produits orientés sur le
marché national que proposait à
l’origine l’établissement qui a été
repris. Par ailleurs, pour le Comité,
se pose aussi la question de savoir
quels sont les avantages à attendre
d’éventuelles mesures d’intégration
si (comme le montrent les études
présentées jusqu’ici) les différences
entre les taux d’intérêt pour crédits
hypothécaires sont d’ores et déjà
très minimes au sein du marché
intérieur. Le Comité est ainsi d’avis
que pour le proche avenir des réglementations volontaires comme le
Code de conduite pour crédits hypothécaires sont tout à fait suffisantes.
■ 3. Autres thèmes
Au cours de la réunion, les
membres du Comité furent également informés sur d’autres projets
actuels de la Commission européenne. Il fut mis l’accent d’une part sur
l’état d’avancement des travaux
concernant la transposition du plan
d’action relatif au droit européen des
contrats et d’autre part sur les propositions formulées par le réseau
d’experts créé à cet effet par la
Commission européenne. De l’avis
du Comité, la nouvelle version de la
directive sur le blanchiment des
capitaux revêt une grande importance pour la pratique des établissements membres. Il estime satisfaisante la solution qui a pu ici être
trouvée sur la question de recevabilité du transfert des actes d’identification à un tiers, ce point revêtant
un intérêt tout particulier pour les
établissements qui commercialisent
leurs produits par des intermédiaires.
■ Réunion du 11 octobre 2005
à Budapest
Les débats de cette réunion se
déroulèrent sous le signe des
mesures éventuelles d’une harmonisation européenne au regard du
Livre vert Crédit hypothécaire présenté par la Commission européenne
en juin 2005 et de la publication en
septembre 2005 de l’étude de la
société de conseil London Economics
(LE) commanditée par la Commission et portant sur le rapport coûtbénéfice d’une intégration des marchés du crédit hypothécaire.
■ 1. Livre vert Crédit
hypothécaire
Dans un premier temps, le Comité examinait en détail le Livre vert
sur le crédit hypothécaire. Il critiqua
d’abord que la Commission constate
une faible intégration des marchés
européens du crédit hypothécaire
sans toutefois expliquer au préalable
ce que serait exactement un tel
«marché intégré». Il ne saurait en
tout cas suffire de se référer ici comme l’a fait la Commission à l’eurobaromètre d’après lequel les crédits
hypothécaires transfrontaliers représentent moins de 1 % de l’ensemble
des crédits au logement. Il en est de
même au regard des faibles différences de prix que la Commission
constatait entre les crédits hypothécaires offerts au sein du marché
intérieur européen, ceci soulevant
d’une part la question d’une nécessité à engager de nouvelles mesures
d’intégration. D’autre part, des
doutes furent émis quant aux
espoirs que la Commission a ici formulés à voir une plus grande intégration entraîner d’une manière
générale une baisse des coûts des
prêts immobiliers en Europe.
De l’avis du Comité, il n’y a de
plus aucune raison à transformer le
Code de conduite volontaire pour
crédits hypothécaires en une législation obligatoire comme l’envisageait
une question formulée dans le Livre
vert ni de modifier la réglementation
régissant le moment de remise de la
fiche européenne d’information standardisée prescrite par le Code de
conduite (FEIS). Le code de conduite
a déjà en effet fait ses preuves et
s’applique par ailleurs de plus en
plus dans les nouveaux Etats
membres également. Les dispositions régissant la remise de la fiche
européenne reflétaient les conditions
extrêmement différentes que l’on
trouvait dans les Etats qui l’utilisent.
Il faut de plus regretter que
n’aient pas été prises en compte des
conclusions importantes que le groupe de discussion sur le crédit hypo-
147
thécaire avait exposées dans son
rapport. Il s’agissait de l’impact du
caractère local des marchés des crédits hypothécaires, de l’importance
des différentes cultures de financement existant dans les Etats
membres ainsi que de la reconnaissance mutuelle des différentes techniques de financement. Au sujet de
la réglementation des pénalités de
remboursement anticipé dont il est
question dans le Livre vert, le Comité fit remarquer que non seulement
il s’agit d’une ingérence dans la
liberté des contrats mais que certains produits comme les prêts
immobiliers refinancés à long terme
pourraient disparaître du marché
sous les effets d’une règlementation
excessive. Celle-ci ne saurait toutefois se justifier tant que le souhait
du client de pouvoir à tout moment
rembourser un prêt au logement
sans pénalité de remboursement
anticipé est satisfait par des offres
de produits allant dans ce sens. Toute personne ne voulant ou ne pouvant pas se lier à long terme devrait,
pour pouvoir résilier à tout moment
son contrat de prêt, soit contracter
un crédit à taux d’intérêt variable
soit payer (en cas d’un prêt à taux
fixes) une prime optionnelle sous
forme d’un taux d’intérêt plus élevé.
Les réglementations à l’échelle européenne ne sauraient en aucun cas
restreindre la diversité des produits
et la liberté des consommateurs.
■ 2. Analyse de London
Economics sur le rapport coûtbénéfice de l’intégration des
marchés du crédit
hypothécaire
Par ailleurs, le Comité débattit en
détail de l’analyse portant sur le rapport coût-bénéfice d’une intégration
des marchés européens du crédit
hypothécaire que la Commission
européenne avait commanditée
auprès de la société de conseil britannique London Economics (LE). Le
Comité estime que cette étude fait
état d’importantes faiblesses et
qu’elle ne saurait être en mesure (en
dépit de quelques correctes
approches) de justifier la nécessité
d’engager des mesures d’harmonisation à l’échelle européenne. L’erreur
essentielle de cette étude est la non
prise en compte des spécificités
essentielles des marchés des différents Etats membres en partant d’un
postulat se basant sur un modèle
théorique d’un marché européen du
crédit hypothécaire où des conditions de départ identiques s’appliquant à des produits différents
entraîneraient une croissance des
affaires transfrontalières et conduiraient pour les prestataires à des
rendements d’échelle et pour les
consommateurs à des baisses de
prix. C’est ignorer les différences qui
existent entre les Etats membres
dans le traitement fiscal, dans les
cultures de financement et dans les
mentalités de la clientèle. D’autre
part, il fut oublié qu’en raison des
différentes législations nationales,
les mesures d’intégration ne peuvent
dans la pratique entraîner une croissance des opérations transfrontalières que si l’on veille à ce que les
Etats membres ne puissent plus
empêcher l’ «importation» des produits financiers en se référant au
principe de l’«intérêt commun». De
plus, l’étude n’a pas abordé les problèmes qui dans l’offre transfrontalière de services financiers découlent
de la diversité des langues au sein
de l’UE. Il est enfin problématique
que l’élargissement de l’offre considérée comme nécessaire par les
auteurs de l’étude (ce dont le Comité
d’ailleurs ne peut que se féliciter),
devrait en particulier toucher le secteur des crédits accordés aux
emprunteurs dont la solvabilité est
précaire. Selon l’avis du Comité, ceci
va non seulement à l’encontre des
techniques de financement basées
sur l’apport de fonds propres qui
sont courantes en Europe continentale mais s’oppose aussi au principe
défendu par la Commission européenne dans la directive sur le crédit
aux consommateurs du «prêt responsable». Ces raisons citées suffi-
sent à mettre en doute le caractère
réaliste des augmentations que cette
étude pronostiquent pour le produit
national brut et la consommation
privée. Ceci d’autant plus que ces
pronostics se basent pour l’essentiel
sur la pratique courante en Angleterre et aux Etats-Unis d’utiliser directement les plus-values des biens
immobiliers pour agrandir les
marges de prêt à la consommation.
Ce modèle se basant sur une position contraire au principe courant en
Europe continentale d’un financement basé sur l’apport de fonds
propres, il est peu probable de voir
cette pratique s’imposer au sein de
l’Europe.
contribution importante dans l’information du client, et ce non seulement dans les financements de la
construction de logements transfrontaliers.
■ 3. Mise en œuvre du Code
2006
conduite pour prêts au
logement
Dans le cadre du deuxième rapport intermédiaire que les fédérations européennes du secteur du
crédit doivent rédiger sur la mise en
œuvre du Code de conduite pour
prêts immobiliers, le Comité constata avec satisfaction que le cercle des
utilisateurs s’était depuis le dernier
rapport considérablement élargi.
Aussi le Code de conduite est à présent mis en oeuvre en Estonie, Italie
et Hongrie et est également appliqué
par les banques hypothécaires polonaises. Les membres des fédérations
bancaires tchèques ont également
signé ce Code. La signature des
caisses d’épargne-logement
tchèques est sur le point de se faire.
La mise en place d’un «Compliance
Board» qui serait chargé de contrôler l’application du Code et qui fit
déjà l’objet de nombreux débats ne
saurait, du point de vue du Comité,
apporter des améliorations concrètes
à l’application du Code par les établissements signataires et doit être
désapprouvée ne serait qu’en raison
des coûts élevés qu’elle entraînerait
qui seraient sans commune mesure
avec le bénéfice rapporté. Dans l’ensemble, le Comité est d’avis que le
Code de conduite apporte une
148
Pour conclure, la vice-présidente
de la Guild of National Cooperative
Societies of Russia «Housing in Instalments», Madame Elena Dvoryashina, exposa «les conditions juridiques régissant dans la Fédération
de Russie l’attribution des crédits à
la construction de logements par des
institutions non-bancaires et des
sociétés coopérative d’épargne-logement». Le Comité prit acte de cet
exposé avec grand intérêt.
Comme les années précédentes,
les réunions du Comité juridique et
de la réglementation de l’année
2006, qui ont eu lieu respectivement
à Bruxelles le 26 avril et à Dubrovnik
le 12 octobre, ont eu pour thèmes
principaux l’harmonisation du crédit
hypothécaire à l’échelle de l’UE et la
révision de la directive sur le crédit à
la consommation. Parmi les autres
grands sujets abordés figurent l’enquête sectorielle de la Commission
européenne sur la banque de détail
et l’intégration des marchés financiers européens. Les résultats des
réunions peuvent se résumer comme
suit.
■ Réunion du 26 avril 2006 à
Bruxelles
Le thème principal de cette
réunion était le rapport de membres
du Parlement européen (PE) et de la
Commission européenne sur l’état
des discussions relatives à une possible harmonisation du crédit hypothécaire à l’échelle de l’UE et sur la
poursuite de la procédure de révision
de la directive sur le crédit à la
consommation.
hypothécaire à l’échelle de
l’UE
Monsieur John Purvis, rapporteur
pour le livre vert sur le crédit hypothécaire au sein du de la Commission économique et monétaire
(ECON), a déclaré que, personnellement, il voyait les possibles avantages de l’intégration des marchés
européens du crédit hypothécaire
dans un élargissement des produits
proposés, une réduction des coûts
générée par des économies d’échelle
et une efficience globalement accrue
des marchés, qui pourrait entraîner
une amélioration de la mobilité des
citoyens et un meilleur accès aux
financements en matière de logement. À son grand étonnement, il a
constaté, tant lors de l’audition organisée en décembre 2005 par la Commission européenne que des entretiens avec les représentants du secteur du crédit et avec les organisations de défense des consommateurs, que personne ne semblait très
intéressé de voir se développer les
opérations transfrontalières. La
Commission européenne estime
peut-être que seule la mise en place
des conditions requises par des
mesures d’intégration est de nature
à accroître la demande transfrontalière de produits de financement
dans le domaine du logement.
Lors de la discussion animée qui
s’en est suivie, divers problèmes liés
au processus du marché unique ont
été évoqués. Dans ce contexte, Monsieur Purvis a souligné le fait que, du
point de vue du Parlement européen,
l’étendue de l’offre transfrontalière
de services financiers était certes
insatisfaisante mais qu’en définitive,
la création des conditions nécessaires à une extension de l’offre
transfrontalière finirait par entraîner
une demande accrue de la part des
consommateurs. Cela vaut en particulier pour les nouveaux produits
jusqu’ici inconnus dans de nombreux
États membres, tels que les «Equity
Release Loans». Ces derniers pour-
raient contribuer à la prévoyance
vieillesse, en mobilisant des capitaux
investis dans des logements. Selon
Monsieur Purvis, la multiplicité des
langues utilisées dans les États
membres constitue également un
obstacle majeur au développement
d’un marché unique européen. Il
estime néanmoins qu’il appartient
aux prestataires d’adapter leurs produits aux besoins des clients dans
les États membres. Dans ce contexte, une reconnaissance mutuelle des
produits ou des normes des États
membres allant au-delà des fondements juridiques européens uniformisés ne peut réussir que si cela
peut se faire sur la base de règles
européennes harmonisées. De l’avis
de Monsieur Purvis, on peut également imaginer créer un marché intérieur au sein duquel le secteur s’accorde sur des normes ou des produits à l’échelon communautaire.
Cela permettrait peut-être d’éviter
que l’Union européenne n’ait à légiférer.
Les participants à la réunion se
sont aussi penchés sur la question
de savoir si, dans le cadre de
l’«exportation» de services financiers, les mesures imaginées par la
Commission européenne pour créer
un marché européen du crédit hypothécaire (uniformisation des informations à fournir obligatoirement
aux consommateurs, règles uniformes pour le calcul du taux effectif
et l’indemnité de remboursement
anticipé) pourraient réellement
contribuer à une intégration des
marchés et, partant, à une amélioration de l’offre transfrontalière de crédits au logement. Du point de vue
des membres de la fédération, un
obstacle majeur demeure également
ici, à savoir les règles nationales
particulières imposées aux prestataires, de sorte que pareille harmonisation ne pourrait mener à la réalisation d’un marché unique – tel que
souhaité par la Commission européenne – avec une plus grande
diversité de produits, qu’à la condition supplémentaire qu’il y ait une
149
reconnaissance mutuelle des produits. À cet égard, Monsieur Purvis a
fait observer qu’une reconnaissance
mutuelle ne peut fonctionner que sur
la base d’une harmonisation des
principaux éléments d’un contrat de
crédit hypothécaire. Enfin, il
convient de vérifier dans quelle
mesure l’introduction d’un 26e régime pourrait contribuer à la réalisation du marché unique compte tenu
des règles nationales divergentes.
Ensuite, Madame Jennifer Robertson, responsable du groupe d’experts «Refinancement» au sein de la
DG Marché intérieur, a présenté un
rapport sur l’état actuel des opinions
au sein de la Commission européenne à propos de possibles mesures
d’harmonisation communautaires
dans le domaine du crédit hypothécaire. Madame Robertson a indiqué
que la Commission se penche sur
cette question pour différentes raisons: d’une part, le secteur du crédit
hypothécaire revêt une importance
macroéconomique considérable. Par
ailleurs, l’acquisition d’un logement
serait, pour la plupart des citoyens
de l’UE, le plus gros investissement
(à crédit) de leur vie. Enfin, contrairement au crédit à la consommation,
le crédit au logement ne serait soumis jusqu’à présent à aucune régulation, mis à part un code de conduite
volontaire sur les informations précontractuelles. En raison notamment
du faible degré d’intégration – à ce
jour – des marchés européens du
crédit hypothécaire, la Commission a
lancé une procédure de consultation
avec les milieux économiques
concernés. C’est dans ce contexte
qu’il faut replacer la création du
groupe de forum «Crédit hypothécaire», la publication du livre vert sur le
crédit hypothécaire et la réalisation
d’une analyse coûts-avantages par
la société-conseil London Economics.
L’évaluation des réactions au livre
vert, actuellement en cours, a montré qu’une grande partie des prises
de position font apparaître le besoin
d’un marché européen intégré du
crédit hypothécaire, à la condition
toutefois que l’utilité de mesures
d’intégration soit supérieure aux
coûts liés à ces mesures. Par
ailleurs, les parties concernées se
sont opposées à une standardisation
des produits et en faveur d’une
extension des possibilités de choix
au niveau des produits. Par ailleurs,
d’aucuns estiment qu’un accroissement de la demande transfrontalière
sera impulsé davantage par l’offre
que par la demande. La Commission
en tiendra compte dans la suite de
son travail de réflexion.
■ L’objectif de la Commission
est en particulier
– d’améliorer la concurrence et
d’accroître l’efficacité du marché
intérieur des services financiers;
– d’étendre l’offre de produits (sans
standardisation des produits toutefois);
– de simplifier les activités transfrontalières, en particulier au
niveau des prestataires;
– de renforcer la confiance des
consommateurs et
– de créer un marché secondaire
liquide.
Au terme de l’évaluation des
réactions au livre vert et une fois les
travaux du groupe d’experts «Refinancement» et du groupe d’experts
«Dialogue» créé récemment terminés, la Commission prévoit de présenter un livre blanc en 2007.
Au cours de la discussion qui s’est
engagée par la suite, les membres
du Comité ont expressément salué le
fait que la Commission organise une
grande consultation avant de
prendre une décision à propos
d’éventuelles mesures d’harmonisation. De l’avis des membres du
Comité, il est particulièrement positif
que la Commission s’occupe à présent plus intensivement des problèmes rencontrés par les prestataires dans leurs activités transfrontalières. En revanche, il voit d’un
très mauvais œil que la Commission
accorde apparemment beaucoup
d’importance à l’étude de London
Economics, alors que cette étude
comporte des résultats extrêmement
douteux (notamment l’affirmation de
toute évidence irréaliste selon
laquelle la mise en œuvre des
mesures d’intégration proposées
dans l’étude entraînerait une hausse
de la construction de logements
comprise entre 50 et 167 % selon
les États membres). Pour le reste,
les membres du Comité applaudissent la volonté de la Commission
européenne de mener la procédure
de consultation sans a priori et de ne
proposer des mesures législatives
dans le domaine du crédit hypothécaire que s’il existe clairement un
«business case» en la matière.
Pour terminer, le Comité a pris
connaissance des rapports de Monsieur König sur les discussions instaurées il y a peu par la Commission
européenne entre les organisations
représentatives du secteur du crédit
et les organisations européennes de
défense des consommateurs, et de
Monsieur Etzkorn, qui a représenté
la fédération au sein du groupe d’experts «Refinancement».
■ 2. Révision de la directive sur
le crédit à la consommation
Monsieur Kurt Lechner, rapporteur pour la directive sur le crédit à
la consommation au sein de la Commission économique et monétaire du
Parlement européen, a fait le point
sur l’état actuel du processus législatif. Selon Monsieur Lechner, l’actuel
projet retravaillé de la Commission
européenne constitue en réalité un
tout nouveau texte, qui n’a plus
grand-chose de commun avec la
première proposition de 2002. Monsieur Lechner estime positif que le
texte soit devenu considérablement
plus concis. Ce qui est en revanche
négatif à ses yeux, c’est que tous les
crédits au logement ne sont plus
exclus du domaine d’application
150
mais seulement les crédits garantis
par une hypothèque. Les règles relatives à la stratégie d’harmonisation
choisie par la Commission, qui prévoit à présent tantôt une harmonisation complète, tantôt une harmonisation minimale, manquent aussi de
clarté. La combinaison prévue dans
ce contexte avec une reconnaissance
mutuelle dans des domaines dans
lesquels les directives accordent des
marges de manœuvre aux États
membres en termes de transposition
a pour conséquence que les États
membres devraient modifier leur
droit privé international pour garantir que le droit en vigueur au domicile du consommateur puisse être
appliqué. Il n’est dès lors pas étonnant que la stratégie d’harmonisation proposée par la Commission
bute sur une vive opposition au
Conseil des Ministres plus particulièrement.
De l’avis de Monsieur Lechner, le
principe du «prêt responsable» proposé par la Commission pose également problème. Il est totalement
impossible de dire comment ce principe doit être interprété et transposé
dans le droit national. Les règles
relatives aux opérations liées présentent aussi d’importantes lacunes.
Enfin, les règles en matière de publicité sont totalement inadaptées et il
n’est pas exclu, par ailleurs, que les
règles relatives au remboursement
anticipé puissent avoir une incidence
sur une possible régulation du crédit
hypothécaire, si bien qu’à long terme, il ne sera peut-être plus possible
de proposer des prêts logement refinancés à long terme.
Les déclarations de Monsieur
Lechner ont recueilli l’assentiment
total des membres du Comité.
Au cours de la réunion, les
membres du Comité ont également
été informés de l’état d’avancement
de la procédure de consultation lancée par la Commission européenne
en vue de la consolidation des marchés européens des services financiers ainsi que de la prise de position
de la Fédération en la matière, de la
consultation de la Commission européenne dans l’optique de la modernisation de la législation sur la taxe
sur la valeur ajoutée et sur les procédures d’infraction du Traité actuellement en cours au sein de la Cour
de Justice européenne.
■ Réunion du 12 octobre 2006 à
Dubrovnik
Dans l’optique des progrès enregistrés au niveau de la procédure de
consultation lancée par la Commission européenne sur la question de
la nécessité de mesures d’harmonisation communautaires dans le
domaine du crédit hypothécaire ainsi
que de l’avancement des négociations en vue de la révision de la
directive sur le crédit à la consommation au Conseil des Ministres de
l’UE, cette réunion s’est également
inscrite sous le signe de ces problématiques.
hypothécaire à l’échelon de
l’UE
Dans ce domaine, le Comité a pris
connaissance – en l’approuvant – du
projet de rapport de John Purvis
(MPE), rapporteur au sein de la
Commission économique et monétaire. Le Comité a particulièrement
souligné le fait que le rapport ne voit
aucune nécessité de prendre des
mesures d’harmonisation. L’extension de l’éventail de produits, en
particulier dans le domaine des produits de prévoyance vieillesse, préconisée par le rapporteur, a également été accueillie favorablement.
Le projet de rapport du Comité
consultatif pour le marché intérieur
et la protection du consommateur
(rapporteur: Kurt Lechner, MPE) a
également reçu un accueil positif,
avec une mention particulière pour
la demande qui y est formulée de ne
pas simplement régler certains
aspects de la protection des consommateurs à l’échelle de l’UE. Le Comité a aussi expressément salué le fait
que les deux organes du PE aient
clairement exprimé leur opposition à
l’introduction d’un droit de résiliation
permanent des crédits hypothécaires
de longue durée et à une limitation
de l’indemnité de remboursement
anticipé, pareilles mesures constituant une restriction de la diversité
des produits allant à l’encontre de
l’esprit du marché intérieur européen. De manière générale, le Comité a considéré les votes des organes
du PE comme un signal clair lancé à
la Commission européenne de ne
pas renoncer à une large régulation
du crédit hypothécaire.
L’état d’avancement des négociations entre les organisations représentatives du secteur du crédit et les
organisations européennes de défense des consommateurs sur l’initiative
de la Commission européenne a également fait l’objet de débats intensifs. Une attention toute particulière
a été accordée à la demande des
organisations de défense des
consommateurs – dans le cadre des
dispositions fixant les obligations en
matière d’information précontractuelle – d’avancer le moment de la
remise de la fiche européenne d’information standardisée (FEIS) instituée par le code de conduite relatif
au crédit logement. De l’avis du
Comité, le système du code de
conduite actuellement en vigueur
paraît équitable et il convient en particulier de rejeter l’idée de définir un
moment précis pour la remise de la
FEIS. Le Comité estime en effet que,
lors de la remise de la proposition
concrète de crédit, qui lie les instituts financiers pendant au moins 10
jours en règle générale, les clients
ont largement l’occasion d’examiner
la proposition et de demander des
offres à la concurrence. Ce faisant,
de l’avis du Comité, le fait de
remettre la FEIS encore plus tôt au
client implique des contraintes orga-
151
nisationnelles injustifiables, en particulier pour les instituts recourant à
la distribution mobile.
Le Comité ne juge pas non plus
nécessaire d’apporter des modifications à la FEIS, même s’il est concevable p. ex. d’inclure une mise en
garde pour des produits présentant
des risques particuliers (crédits en
monnaie étrangère, Equity Release
Loans, etc.). Ce qui n’est pas acceptable en revanche du point de vue
du Comité, c’est l’introduction d’obligations explicites de conseil ou
encore le droit au remboursement
des crédits hypothécaires à tout
moment réclamé par les organisations de défense des consommateurs. Il s’agit en l’occurrence de dispositions du droit national des
contrats qui ne nécessitent aucune
modification à l’échelon européen,
en particulier dans l’optique du
maintien de la diversité des produits.
■ 2. Révision de la directive sur
le crédit à la consommation
Le Comité a pris connaissance à
cet égard de l’état actuel des discussions au sein du Conseil des
Ministres de l’UE, fortement marquées par les textes de compromis
présentés par les présidences autrichienne et finlandaise du Conseil. Le
Comité a formulé les remarques suivantes à ce sujet:
– Stratégie d’harmonisation: le
Comité a regretté que la reconnaissance mutuelle prônée par la
fédération ne puisse apparemment pas compter sur une majorité au sein du Conseil des
Ministres. De l’avis du Comité, la
combinaison entre harmonisation
complète et reconnaissance
mutuelle proposée par la Commission européenne dans son
projet initial aurait été une stratégie judicieuse pour permettre le
développement d’une offre transfrontalière de différents produits
financiers, malgré le maintien des
particularités nationales dans la
législation régissant la protection
des consommateurs.
– Calcul du taux d’intérêt effectif:
du point de vue du Comité, les
dispositions relatives au calcul du
taux d’intérêt effectif débattues
au niveau du Conseil sont globalement positives. Ce qui est problématique toutefois, c’est que
ces dispositions font référence, à
l’art. 3 f, à la définition des coûts
globaux du crédit, qui englobent
aussi les impôts, les frais de
notaire et tous les autres coûts
afférents à la souscription du
prêt. Selon le Comité, l’intégration de ces coûts tiers dans le calcul du taux effectif n’entraîne pas
une meilleure comparabilité des
taux d’intérêt effectifs du point de
vue du consommateur mais
entraîne au contraire des difficultés pour les instituts de crédit au
niveau de la détermination du
montant de ces coûts tiers.
– Domaine d’application: ce qui est
réjouissant du point de vue du
Comité, c’est que les crédits au
logement, indépendamment de
leur garantie, devraient à présent
également être exclus du domai-
ne d’application de la directive.
Aux yeux des membres du Comité, le fait de devoir renoncer à
l’exclusion pour les crédits de
rénovation, incluse dans toutes
les versions de la directive, est
sans fondement et doit être corrigé au plus vite.
– Information standard dans la
publicité: de l’avis du Comité, les
dispositions prévoyant que, dans
la publicité utilisant des taux d’intérêt concrets, le montant total
du crédit notamment doit être
mentionné, entraîne une limitation inadéquate de la publicité
pour les crédits, étant donné que
– si ces dispositions devaient être
intégrées dans la version définitive de la directive – seuls les
médias imprimés pourraient
encore être utilisés et non les
médias électroniques tels que la
télévision ou la radio.
– Prêt responsable: en revanche, le
Comité s’est félicité de la simplification qui semble se dessiner au
niveau des règles régissant le
prêt responsable, simplification
qui devrait nettement faciliter les
choses pour le secteur du crédit
152
par rapport à la proposition très
restrictive de la Commission
européenne.
Par la suite, au cours de la
réunion, le Comité a été informé du
contenu du rapport intermédiaire de
l’enquête sectorielle relative aux
produits bancaires de détail réalisée
par la Commission européenne, des
résultats de la consultation sur le
marché intérieur organisée par la
Commission européenne et de l’état
de la directive portant modification
de la directive sur les banques,
laquelle vise une amélioration de la
sécurité juridique et de la transparence dans l’approbation des
reprises transfrontalières.
Enfin, Monsieur Hans-Christian
Vallant, Président du Conseil d’administration de Raiffeisen Stambena
s̆tedionica, Zagreb, a présenté les
conditions juridiques cadres régissant l’activité des caisses d’épargne
logement en Croatie. Le Comité a
suivi son exposé avec beaucoup d’intérêt.
Comité pour la
politique de
l’habitat et le
marketing
2005
Au Comité pour la politique de
l’habitat et le marketing, l’année
2005 fut marquée par l’achèvement
de l’étude de l’ ONU portant sur les
instruments de financement du logement pour les pays émergents ainsi
que par un changement de présidence.
■ L’étude de l’ ONU présente le
système d’épargne-logement,
le financement par
hypothèque et les «mortgage
backed securities»
L’étude maintenant achevée à
laquelle avait participé la Fédération
Européenne d’Epargne et de Crédit
pour le logement put être présentée
au cours de la rencontre du printemps. L’idée de lancer cette étude
était née à Moscou en 1998 et sa
réalisation dura quasiment cinq ans.
Un résumé détaillé de cette étude
qui présente et analyse différents
systèmes de financement du logement pour pays émergents se trouve
dans le rapport annuel de la FEECL
de 2004.
■ Transaction immobilière et
prêt au logement – un
partenariat qui fait ses
preuves
Le thème «transaction immobilière et prêt au logement», qui fut
choisi en accord avec les membres
du comité comme un des thèmes
principaux de l’année 2005, montra
du point de vue de trois établissements d’épargne-logement le rôle
que joue la transaction au sein des
différents groupes.
Tous partent du principe que pour
l’essentiel les clients sont à la
recherche non pas d’un prêt au logement mais d’un bien immobilier. En
Allemagne et en Autriche, un grand
nombre de caisses d’épargne-logement ont fondé une agence immobilière «spin-off» pour ainsi relancer
via la transaction immobilière aussi
le prêt au logement.
Dans le cadre des réunions du
Comité pour le marketing, la s REAL,
une filiale de la caisse d’épargnelogement la s’Bausparkasse et une
des agences immobilières les plus
connues d’Autriche, présenta son
modèle commercial et fit état des
succès qu’elle rencontra sur le marché. Il fut cité comme exemple de
réussite en Allemagne les activités
de la S.A.R.L. BHW Immobilien
GmbH, une entreprise du groupe
BHW. La BHW Immobilien GmbH
offre tous les produits ayant trait à
l’immobilier qui vont du placement
de fonds aux logements pour personnes âgées, logements accompagnés et à prestations de service ainsi
que fonds immobiliers fermés avec
principalement l’immobilier d’entreprise. Cette agence immobilière
occupe actuellement en Allemagne
la troisième place mais poursuit l’objectif de devenir d’ici 2008 la deuxième agence immobilière d’Allemagne.
L’entreprise est jaugée d’après les
prêts immobiliers en épargne-logement qui ont été signés, c’est-à-dire
d’après les «affaires croisées» et non
pas d’après les pures transactions
immobilières, ce qui constitue une
particularité dans le modèle commercial du marché immobilier. Pour
assurer la stabilité du commerce, il
tient lieu toutefois de compléter la
gamme des produits par des produits rapportant une commission.
Ceci entraîne au final un plus en
activités d’épargne-logement (prêt
au logement + épargne-logement)
comparé au volume en pure transaction immobilière. Les synergies
qu’offre la transaction immobilière
153
génèrent de nouveaux contrats
d’épargne-logement qui sont relativement avantageux. Les risques
relèvent néanmoins du domaine de
la responsabilité.
Les caisses d’épargne publiques
d’Allemagne présentèrent par
ailleurs le concept de la S.A.R.L.
«Immobilien GmbH». La Immobilien
GmbH est depuis 1971 une filiale à
100 % de la «Westdeutsche Landesbausparkasse» et de la plus grande
agence immobilière de logements en
Allemagne. 80 % du chiffre d’affaires
reviennent à la transaction de biens
immobiliers anciens et 20 % à la
transaction de biens immobiliers
neufs. Le chiffre d’affaires en commissions s’élèvent à environ 55 millions d’euros. Environ 80 % du
chiffre d’affaire passent par les
caisses d’épargne. Une partie des
caisses d’épargne est sont des
contributeurs, 16 caisses d’épargne
opèrent elles-mêmes comme agents
immobiliers.
La transaction immobilière se
conçoit comme produit stratégique,
les corrélations entre les opérations
de transaction d’agent immobilier et
l’épargne-logement constituant le
véritable noyau des activités.
Toutes les présentations montrèrent les interactions entre la transaction immobilière faisant office de
point de départ et le prêt au logement constituant l’opération en
découlant. Un examen détaillé des
différents modèles commerciaux
révèle toutefois de nettes différences. Il est difficile d’assurer les
différentes compétences requises
aux vues des divergences existantes
entre les activités de courtage et le
service extérieur des caisses
d’épargne-logement, il s’agit donc ici
d’allier ces compétences. La recette
du succès est l’interconnexion de
prestataires spécialisés hautement
qualifiés.
■ Suivi des développements du
commerce électronique.
Le forum Internet de la FEECL
fait depuis 2003 fonction de groupe
de travail du commerce électronique
qui traite des thèmes tournant
autour d’Internet. Le forum Internet
est chargé d’aborder tous les thèmes
touchant le commerce électronique
des services financiers et de chercher des solutions communes. Les
thèmes traités concernaient entre
autres le marketing e-mail, la gestion e-mail, les bases juridiques de
la publicité par e-mail ainsi que les
plateformes d’information de la
clientèle comme la boite postale
numérique.
Par ailleurs, le groupe de travail
SIMSign est censé s’établir comme
centre de compétences pour la
signature numérique.
Le Comité pour la politique de l’habitat et le marketing s’était fixé comme objectif de contribuer avec force
au développement du marketing des
caisses d’épargne-logement européennes, ce qu’il réussit en 2005, en
faisant toujours preuve de la même
qualité, avec l’achèvement de l’étude
de l’ONU, l’échange d’informations
dans le commerce électronique et
l’examen des différentes approches
de la transaction immobilière.
2006
de distribution et des particularités
de la situation de l’épargne-logement en Croatie.
■ Statistiques relatives à
l’épargne-logement
Pour pouvoir disposer à l’avenir
d’une grande quantité de données
sur l’épargne-logement en Europe,
la FEECL a commencé en 2006 à
rassembler les données disponibles
sur l’épargne-logement dans les différents États-membres avec valeurs
défínies. Outre le nombre de
contrats d’épargne-logement existants, le montant moyen des
contrats d’épargne-logement, les
chiffres de croissance ainsi que les
données commerciales générales
constituent des données particulièrement intéressantes. Pour élaborer
une base de données appropriée, il
était également nécessaire de créer
un cadre de référence, de manière à
permettre une comparaison entre les
différents marchés d’épargne-logement et leur poids nationaux respectifs. Lors de l’établissement de ces
statistiques internes provisoires, il
est apparu clairement que l’épargnelogement a gagné en importance
dans tous les pays et que la part des
financements de constructions de
logements par les caisses d’épargnelogement a augmenté.
■ Politique européenne du
logement
En 2006, le Comité pour la politique de l’habitat et le marketing
s’est essentiellement occupé de
l’établissement de statistiques en
matière d’épargne-logement en
Europe, de la politique européenne
du logement, des différents canaux
En 2006, le Comité pour la politique de l’habitat et le marketing a
aussi poursuivi activement les efforts
actuels du Parlement européen dans
le domaine de la politique du logement. Lors de la session de printemps
154
à Bruxelles, le Président du groupe
interparlementaire du Parlement
européen «Urban & Logement», Monsieur Jean-Marie Beaupuy (MdPE), a
pu présenter et expliquer le contenu
de la «Charte du logement» élaborée
par les parlementaires européens.
Cette charte entérine le droit fondamental au logement et en appelle aux
États membres et aux organes européens pour qu’ils tiennent compte,
dans tous les processus législatifs, de
l’impérieuse nécessité de créer des
logements adéquats, abordables et
en nombre suffisant. Avec la «Charte
du logement», les parlementaires
européens invitent aussi les gouvernements nationaux à ne pas négliger
la politique du logement et à prévoir
des systèmes de financement du
logement à la fois efficaces et économiques. Dans le cadre du dialogue
avec Monsieur Beaupuy (MdPE), ce
dernier a mis en exergue l’excellente
collaboration avec la Fédération Européenne d’Épargne et de Crédit pour le
Logement, en sa qualité
d’organisation partenaire dans ce
projet.
■ Différents canaux de
distribution pour l’épargnelogement
Les différents canaux de distribution pour les produits d’épargnelogement ont également fait l’objet
de discussions et d’échanges de vue.
Les différents canaux de distribution,
avec leurs avantages et inconvénients, ont été présentés et comparés. La présentation des canaux de
distribution ne serait pas complète
sans faire mention du projet de
signature électronique SIMSign de la
Fédération Européenne d’Épargne et
de Crédit pour le Logement.
Personalia der Vereinigung –
Officers of the Federation –
Personnalités responsables
de la Fédération
Personalia der Ausschüsse –
Officers of the Committees –
Personnalités responsables
des Comités
Rechtsausschuss
Dr. Thomas Wieser
(Österreich, Austria, Autriche)
Präsident
President
Président
Mag. Herbert G. Pfeiffer
(Slowakei, Slovac Republic,
République Slovaque)
Erster Vizepräsident
First Vice-President
Premier Vice-Président
Legal Affairs Committee
Comité Juridique et de la Réglementation
Rainer Schäfer
(Deutschland, Germany, Allemagne)
Vorsitzender, Chairman, Président
Ausschuss für Wohnungspolitik und Marketing
Housing Policy and Marketing Committee
Comité pour la Politique de l’Habitat et le Marketing
Ing. Vojtech Lukas̆
(Tschechische Republik, Czech
Republic, République Tchèque)
Zweite Vizepräsidentin
Second Vice-President
Deuxième Vice-Président
Mag. Ernst Karner
(Österreich, Austria, Autriche)
Vorsitzender, Chairman, Président
Andreas J. Zehnder
(Deutschland, Germany,
Allemagne)
Geschäftsführender Direktor
Managing Director
Directeur-Gérant
157
Verzeichnis der Mitglieder der Europäischen
List of Members of the European Federation of Building
Societies
Liste des Membres de la Fédération Européenne d’Épargne et de
Crédit pour le Logement
– Bausparkasse Mainz AG
Dezember/December/Décembre 2006
– Bausparkasse Schwäbisch Hall AG
Ägypten/Egypt/Egypte
– BHW Bausparkasse AG
– Egyptian Arab Land Bank
– AXA Bausparkasse AG (bis 30. Juni 2005)
– Debeka Bausparkasse AG
Belgien/Belgium/Belgique
– Deutsche Bank Bauspar AG
● BHW Bausparkasse AG – Succursale de Bruxelles
– Deutscher Ring Bausparkasse AG
– Allianz Dresdner Bauspar AG
Deutschland/Germany/Allemagne
– HUK-Coburg Bausparkasse AG
● Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
– SIGNAL IDUNA Bauspar AG
– Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
– Quelle Bauspar AG
– LBS Bayerische Landesbausparkasse
– Vereinsbank Victoria Bauspar AG
– LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover
– LBS Westdeutsche Landesbausparkasse
– LBS Hessen-Thüringen
Israel/Israël
– TEFAHOT Israel Mortgage Bank Ltd
– LBS Landes-Bausparkasse Rheinland-Pfalz
– LBS Landesbausparkasse Saar
– Landesbausparkasse Schleswig-Holstein AG
– LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg
Italien/Italy/Italie
– Institut für den sozialen Wohnbau des Landes Südtirol
– LBS Ostdeutsche Landesbausparkasse AG
– LBS Bausparkasse Hamburg Aktiengesellschaft
Kroatien/Croatia/Croatie
– LBS Landesbausparkasse Bremen AG
– Wüstenrot stambena s̆tedionica d.d.
● Verband der Privaten Bausparkassen
– Raiffeisen stambena s̆tedionica d.d.
– Aachener Bausparkasse AG
– Alte Leipziger Bauspar AG
Luxemburg/Luxembourg
– Deutsche Bausparkasse Badenia AG
● Wüstenrot Bausparkasse AG Niederlassung
Luxembourg
– Wüstenrot Bausparkasse AG
158
● Bausparkasse Schwäbisch Hall AG – Niederlassung
Luxembourg
Tschechische Republik/Czech Republic/
République Tchèque
● BHW Bausparkasse AG Niederlassung Luxemburg
● Wüstenrot – Stavební Spor̆itelna, a. s.
● Oeuvre CGFP d'Epargne-Logement
● Stavební spor̆itelna C̆eské spor̆itelny, a.s
● Modra Pyramida Stavební Spor̆itelna, a.s.
Österreich/Austria/Autriche
● Allgemeine Bausparkasse reg.Gen.m.b.H.
● Bausparkasse der österreichischen Sparkassen AG
● HYPO Stavební Spor̆itelna, a.s.
● Raiffeisen Stavební Spor̆itelna, a.s.
● C̆eskomoravská Stavební Spor̆itelna, a.s.
● Bausparkasse Wüstenrot AG
● RAIFFEISEN Bausparkasse Gesellschaft m.b.H.
Tunesien/Tunisia/Tunisie
● Banque de l’Habitat
Rumänien
– HVB Banca pentru Locuinte S.A.
Ungarn/Hungary/Hongrie
● OTP Lakástakarékpénztár Rt
Russland/Russia/Russie
– Guild of National Cooperative Societies of Russia
“Housing in Installments”
● Fundamenta-Lakássza Bausparkasse AG
Zypern/Cyprus/Chypre
● Housing Finance Corporation
Slowakische Republik/Slovak Republic/
République Slovaque
● Prvá stavebná Sporitel’na, a.s.
● Wüstenrot Stavebná Sporitel’na, a.s.
● CSOB Stavebná Sporitel’na, a.s.
Spanien/Spain/Espagne
– “Sa Nostra” Caixa de Balears
159

Europäische Bausparkassenvereinigung Jahresbericht 2005/2006

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