Jahresbericht 2011 - Juristische Fakultät Uni Basel

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Jahresbericht 2011
Prof. Dr. iur. Anne Peters, LL.M. (Harvard)
Ordinariat für Völker- und Staatsrecht
Juristische Fakultät der Universität Basel
Jahresbericht 2011
Personal
Lehrstuhlinhaberin
Prof. Dr. iur. Anne Peters, LL.M. (Harvard).
Sekretariat, Koordination, Internetauftritt
lic. phil. Claudia Jeker (50 %).
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Assistenz
lic. iur. Nina Blum, LL.M. (50 %, bis 31. Dezember 2011).
lic. phil. Daniel Högger, MA (50 %, SNF, Handbook of the History of Public
International Law).
lic. iur. David Sassan Müller (20 %, Jessup Moot Court Betreuung, ab 1. Oktober 2011).
lic. iur. Lukas Musumeci (50 % SNF, International Transparency).
lic. iur. Vera Naegeli (50 %, bis 30. Juni 2011).
Thore Neumann (50 % bis 31. Oktober 2011, ab 1. November 2011 SNF, Open
International Justice: The Transparency of International Courts and Tribunals).
Dr. iur. et lic. phil. Simone Peter (100 % SNF, Handbook of the History of Public
International Law, bis 30. April 2011).
Amanda Rämi, BLaw (40 %, Projekt Evaluierung, ab 15. Dezember 2011).
Saskia Stucki, MLaw (50 %, Projekt Law and Animals, ab 15. Mai bis 31. Dezember
2011).
Hilfsassistenz
stud. iur. Elif Askin (1. Januar bis 31. Dezember 2011).
stud. iur. André Berne (bis 15. Februar 2011).
stud. iur. Liliane Buchmann (SNF History Projekt ab 1. Mai 2011).
stud. iur. Raffaela Kunz (bis 31. Januar 2011, ab 1. Oktober 2011).
stud. iur. Madeleine Schreiner (1. Februar bis 31. August 2011, ab 1. September 2011
SNF, Handbook of the History of Public International Law).
stud. iur. Fabienne Sterki (bis 31. Dezember 2011).
stud. iur. Saskia Stucki (bis 31. März 2011 ).
A. Lehre
Das Lehrdeputat ist auf sechs Wochenstunden reduziert, da Anne Peters Mitglied im
nationalen Forschungsrat (Abteilung I) ist.
Frühlingssemester 2011
 Vorlesung mit Übungen: Vertiefung im Völkerrecht.
 Vorlesung: Grundrechtsschutz, Menschenrechtsschutz.
 Seminar: Internationales und Europäisches Arbeitsrecht.
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Jahresbericht 2011
Die Vorlesung Vertiefung im Völkerrecht baute inhaltlich auf dem völkerrechtlichen Teil
der Vorlesung Völkerrecht/Europarecht: Grundlagen vom vorangegangenen Semester auf und
behandelte die staatliche Zuständigkeit (Jurisdiktion), die völkerrechtliche Immunität, die
Minderheitenrechte (Selbstbestimmungsrecht der Völker), das humanitäre Völkerrecht, das
internationale Strafrecht, diplomatische und konsularische Beziehungen, das
Investitionsschutzrecht und das Umweltrecht.
Der Besuch von Völkerrecht/Europarecht war jedoch nicht zwingend Voraussetzung, sondern
konnte durch Selbststudium ersetzt werden. Wegen der in diesem Semester laufenden
parallelen Vorlesung von Prof. Nadakavukaren Schefer „WTO-Law“ wurde das WTO-Recht
nicht behandelt. Weil regelmässig eine separate Vorlesung „Humanitäres Völkerrecht und
internationales Strafrecht“ angeboten wird, wurde dieser Rechtsbereich nur im Überblick
behandelt. Der internationale und europäische Menschenrechtsschutz war ebenfalls nicht
Gegenstand dieser Vorlesung, sondern der Parallelvorlesung.
Die Vorlesung Grundrechtsschutz, Menschenrechtsschutz behandelte in vergleichender
Perspektive den nationalen, europäischen und internationalen Menschenrechtsschutz. Die
verschiedenen Rechtsgrundlagen (z.B. die EU-Grundrechtecharta, die EMRK, die UN-Pakte I
und II), ihr Anwendungsbereich, Zusammenspiel und Konflikte wurden vorgestellt. Die
Klage- und Beschwerdemöglichkeiten in der Schweiz, auf europäischer Ebene (europäischer
Menschenrechtsgerichtshof, Gerichte der EU) und auf internationaler Ebene
(Menschenrechtsausschüsse), Eintretensfragen und Reformbedarf wurden erörtert.
Strukturelle Fragen wie Schutzpflichten und die Privatrechtswirkung von Menschenrechten
wurden diskutiert. Schliesslich wurden anhand von Fällen „ebenenübergreifend“ der
Schutzbereich und die Einschränkungen ausgewählter Menschenrechte in typischen
Konfliktsituationen untersucht und die Lösungen und der Argumentationsgang und
Entscheidungsstil verschiedener Kontrollinstanzen verglichen (z.B. das Recht auf Privatleben,
körperliche Integrität und effektiven Rechtsschutz im Bereich der Terrorbekämpfung).
Das Blockseminar zum Internationalen und Europäischen Arbeitsrecht wurde im FS 2011
von Anne Peters und Jean-Fritz Stöckli angeboten und fand am 5./6. sowie 12./13. April 2011
auf dem Landgut Castelen in Augst statt. Das Seminar zielte auf die Schnittstelle von
Arbeitsrecht und Völkerrecht. Es wurden aktuelle und wiederkehrende Probleme,
Entwicklungstendenzen und Perspektiven internationaler und europäischer arbeitsrechtlicher
Standardsetzung aufgegriffen.
Anlässlich der Seminartagung im April 2011 stellten die TeilnehmerInnen ihre Arbeiten in
einem Kurzreferat vor, das Grundlage für eine fundierte Diskussion bildete.
Im Rahmen dieser Seminarveranstaltung wurde eine Exkursion zur ILO nach Genf angeboten,
bei der die Studenten die Gelegenheit erhielten, einer Sitzung des Committee on Legal Issues
and International Labour Standards beizuwohnen.
Herbstsemester 2011
 Vorlesung: Völker- und Europarecht.
 Vorlesung: Internationales Strafrecht und Humanitäres Völkerrecht.
Die Vorlesung Völker- und Europarecht gab einen Überblick über das Völker- und
Europarecht und bildete den Ausgangspunkt für das vertiefte Studium (Völkerrechtsübung
oder Seminar) vor allem im Masterstudiengang Transnationales Recht.
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Die Vorlesung Internationales Strafrecht und Humanitäres Völkerrecht bot Anne Peters
zusammen mit Sabine Gless an. Die Vorlesung behandelte die Grundzüge des humanitären
Völkerrechts (IHL) und des internationalen Strafrechts sowie das Zusammenspiel beider
Rechtsgebiete. Themen waren unter anderem die Typen des bewaffneten Konflikts, die
Rechte und Pflichten von Kombattanten, Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte
(„Genfer Recht“), Begrenzung der Methoden der Kriegführung („Haager Recht“),
Menschenrechte im bewaffneten Konflikt und der Status von Kriegsgefangenen.
Behandelt werden die Institutionen und die Legitimation der internationalen und nationalen
Strafverfolgung sowie die strafrechtliche Verantwortung für die Verletzung von humanitärem
Völkerrecht; Strafverfahren vor dem ICC und die Stellung der Opfer, die Straftatbestände
Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; die Zusammenarbeit der Staaten bei der
Verfolgung von Völkerstraftaten und das Spannungsverhältnis zwischen wirksamer
Strafverfolgung und der Immunität von Regierungsmitgliedern und Staaten.
Auswärtige Lehre
Am International Institute of Human Rights in Strassburg hielt Anne Peters am 5./6. Juli 2011
innerhalb der 42. Annual Study Session eine vierstündige Vorlesung zum Thema „Historical
Development of International Protection of Human Rights: Results and Perspectives“.
Innerhalb
des
Nachdiplomstudiengangs
„Interdisziplinäre
Konfliktanalyse
und
Konfliktbewältigung“ der Universität Basel bot Anne Peters den zweitägigen Kurs
„Internationale Streitbeilegung“ am 24. und 25. Juni 2011 an.
Philip C. Jessup International Law Moot Court Competition
Von September 2011 bis März 2012 nahm ein aus fünf Studierenden bestehendes Team der
Universität Basel erstmals am Jessup Moot Court teil. Es handelt sich um den weltweit
grössten Moot Court im Bereich des Völkerrechts. Im Jahr 2011/2012 nahmen insgesamt über
800 Teams aus rund 80 verschiedenen Ländern teil. Nach nationalen Vorausscheidungen fand
der internationale Wettbewerb Ende März 2012 in Washington DC statt. Zu bearbeiten war
der fiktive Fall vor dem Internationalen Gerichtshof (International Court of Justice - ICJ),
„Case Concerning the Mai-Tocao Temple: Republic of Aprophe v. the Federal Republic of
Rantania“. Hierbei ging es unter anderem um die völkerrechtliche Vertretungsbefugnis von
Übergangsregierungen nach einem Coup d‘état, einen militärischen Konflikt zwischen den
beiden beteiligten Staaten sowie um Fragen der staatlichen Souveränität und des
Kulturgüterschutzes. Der gesamte Moot Court – also sowohl die Rechtsschriften für die
beiden Staaten als auch die mündlichen Parteivorträge in der nationalen und der
internationalen Austragungsrunde – wurde in englischer Sprache durchgeführt.
Das Team der Universität Basel stand unter der Leitung von Prof. Anne Peters und bestand
aus den fünf Master-Studierenden Céline Blaser, Charlotte Blattner, Janine Dumont, Julia
Tolstova sowie Pascal Bieri. Betreut und gecoacht wurde das Team von David Sassan Müller.
Neben der Universität Basel meldete sich aus der Schweiz ein Team vom Graduate Institute
Geneva an. Deshalb musste das Basler Team in einer nationalen Vorausscheidung, die Ende
Februar 2012 an der Université de Neuchâtel durchgeführt wurde, zuerst gegen das Team aus
Genf antreten. Das Team aus Basel konnte sich gegen das starke Team aus Genf durchsetzen
und durfte folglich die Schweiz an der internationalen Runde in Washington DC
repräsentieren.
Die Teilnahme des Teams der Universität Basel an der internationalen Runde wurde
grosszügig von der Advokatenkammer Basel und der Freiwilligen Akademischen
Gesellschaft Basel unterstützt.
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Jahresbericht 2011
Von den anfänglich über 800 Teams weltweit gelang den 130 besten Teams die Qualifikation
für die internationale Austragung. Nach vier „Preliminary Rounds“ gegen Teams aus
Venezuela, Island und Kanada schaffte es das Team der Universität Basel trotz guter
Leistungen und einzelner Teilerfolge leider nicht unter die allerbesten 32 Teams. Der
Lerneffekt sowie die gesammelten Eindrücke und Kontakte waren jedoch für alle fünf
Studierenden und auch für den Coach eine nachhaltige und wertvolle Lebenserfahrung.
Die „Championship Round“, also das Finale, wurde von den ICJ-Richtern Hisashi Owada,
Kenneth James Keith und Jane Donoghue bewertet und zwischen der Moscow State
University und der Columbia Law School aus New York ausgetragen. Den Jessup Moot
Court 2011/2012 gewonnen hat das Team aus Russland.
B. Forschung (ausser Dissertationen)
I. Projekt: „International Transparency“
Zusammen mit Prof. Andrea Bianchi, The Graduate Institute of International of Law and
Development Studies, Genf.
Projektmitarbeiter: lic. iur. Lukas Musumeci.
Projektbeginn: 1. Juli 2010.
Finanzierung durch den Schweizerischen Nationalfonds.
Our research goal is to analyze the legal status, the functions, potential, legal limits, and legal
problems related to transparency in all fields of international law. Our first research hypothesis is
that (descriptively) the significance and function of transparency has been different in national and
in international law. This disjunction reflects the distinction between both legal spheres. Starting
from the commonplace that global governance, whose central steering mode is international law,
is becoming more and more regulatory in nature, shapes the activity of national governments and
bureaucracies, regulates markets, and intensely affects citizens in their daily lives, we assume
(second research hypothesis) that (descriptively) the principle of transparency is coming to bear
more on global governance as well, and is here beginning to fulfil similar functions, as in the
domestic setting. Ultimately, the rise of transparency can be conceptualised (third research
hypothesis) as a manifestation of another paradigm shift, namely a shift from „private“ to a
„public“ law-character of international law. We assume that in international law, the primarily
„secret“ mode of governance negotiation and bargaining is on its way to being complemented by
the primarily „public’ mode of deliberation and arguing.
The starting point of our research is a brief descriptive analysis of transparency at the domestic
level which can build on extensive existing scholarship. Our project will then map international
transparency in the following analytical framework and answer the related research questions.
1) Branches of international law
We will first identify the issues-areas and sub-disciplines in which transparency has so far gained
legal significance (in the presumed order of importance): International environmental law,
international economic law (WTO and investment protection), arms and nuclear proliferation
control, international human rights law including international health law, peace and security. A
foil for testing our hypothesis that transparency is increasingly performing similar functions (and
is acquiring a similar legal status) in global governance as in domestic law is the evolution of
transparency as a legal principle in EU-law.
2) What are the legal bases of transparency requirements?
3) Analysis of the case law and the practice on transparency on the relevant regime.
4) The „debtors“ and „creditors“ of transparency obligations.
5) In which type of governance and which phase of the legal process?
6) The object of transparency
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7) The functions of transparency
8) The procedures of transparency
9) Consequences of nondisclosure
10) Grounds for refusal of transparency
11) Backdraws of transparency and trade-offs
Following this analytical framework, our research will take stock of the use of transparency as
a global governmental tool, and of the areas in which transparency is lacking. The ultimate
question is whether there is a general international legal principle (or sector-specific
principles) of transparency, what its legal functions and limits are (also in comparison to
„national“ transparency), and whether international law is undergoing a paradigm shift
towards a genuinely „public“ law in the dual sense of the word: a law not only in the global
public interest, but also open to the public.
Publikationen
Andrea Bianchi/Anne Peters (Hrsg.), Transparency in International Law, Cambridge
University Press 2012.
Lukas Musumeci, Transparency of International Organisations, Dissertation Universität Basel
(in Vorbereitung).
II. Projekt: „Handbook of the History of International Law“
Zusammen mit Prof. Dr. Bardo Fassbender, Universität der Bundeswehr München.
Projektmitarbeiter: Dr. iur. et lic. phil. Simone Peter und lic. iur. Daniel Högger.
Projektbeginn: 1. Oktober 2009.
Finanzierung durch den Schweizerischen Nationalfonds.
The project gathers eminent scholars of international legal history (lawyers, historians, and
political scientists) from all parts of the world. It roughly covers the period between the Peace
of Westphalia (1648) and the foundation of the United Nations in 1945. The book is
structured along the lines of „epochs“ or „eras“ characterized not by a dominant idea, such as
sovereignty, self-determination of peoples, and human rights. Certain „cross-cutting“ themes,
like peace treaties, are treated over a longer period of time.
The projects consists in the preparation and publication of a Handbook of the History of
Public International Law which will reflect the rising interest in the history of public
international law long neglected both by lawyers and historians. The project brings together
around forty eminent scholars of international law, of legal history and of global history from
all parts of the world. The Handbook will roughly cover the period between the Early
Moderns and the foundation of the United Nations in 1945. Although the Peace of Westphalia
(1648) remains a benchmark date, it is well possible that other periodizations will be
established in some contributions. The Handbook is supposed to become the standard
reference work for the history of international law in the next decades. It will address scholars
from international law, from legal history and from the field of global history. As a handbook,
it will provide an authoritative overview of the historic origins of basic concepts and core
issues of international law. Agenda-setting essays by leading academics, also of nonEuropean origin, will give an important input to the direction of future debates and progress in
the field. Scholars of global history will obtain new perspectives on the importance of
international law, whereas scholars from international law will benefit from the inclusion of
historiographical knowledge and new approaches to the phenomenon of cultural encounters.
A distinct emphasis will be laid on methodological questions. The volume will for the first
time give a global account of the history of international law, thereby overcoming the
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traditional eurocentrism of the academic treatment of the subject. The ambition is to move
beyond the traditional idea that international law is the product of European Great Power’s
politics. Although the state as a category of international law and historical analysis will not
be disregarded, inputs from global history will be used to encourage a greater awareness of
the place of smaller nations and non-European peoples in the history of international law.
This historical deepening in turn is supposed to provide an important input to the current
debate about the impact of globalization on contemporary international law in the so-called
„postnational constellation“.
The four days workshop on „The Oxford Handbook of the History of International Law“
was held at the Carlton Europe Hotel in Interlaken, Switzerland, from 19 – 23 January 2011
and provided a unique opportunity to discuss the preliminary findings of all papers. It offered
an excellent chance to meet experts from the various disciplines involved (history,
international law, legal history, political science, philosophy). The discussions assisted all
contributors in preparing the final drafts of their papers and sought to enhance the coherence
of the overall project.
Publikationen
Bardo Fassbender/Anne Peters (Hrsg.), The Oxford Handbook of the History of International
Law (Oxford: Oxford University Press, Oktober 2012).
Daniel Högger, The Recognition of States – Historical Development in Doctrine and Practice,
Dissertation Universität Basel (in Vorbereitung).
III. Vorbereitung des Doktoratsprogramms der Juristischen Fakultät der Universität
Basel: „Law and Animals: Ethics at crossroads“
Die Juristische Fakultät der Universität Basel lanciert unter der Ägide von Anne Peters das
Doktoratsprogramm „Law and Animals: Ethics at Crossroads“, das in die Life SciencesStrategie der Universität Basel eingebettet ist. Das Doktoratsprogramm beginnt im Herbst
2012 und ist auf eine Laufzeit von drei Jahren ausgerichtet. Das Programm verankert eine
strukturierte Doktoratsausbildung an der Juristischen Fakultät und ergänzt den fakultären
Schwerpunkt „Life Sciences-Recht“, indem aus unterschiedlicher Perspektive ethische und
rechtliche Fragestellungen, unter anderem im Zusammenhang mit der Forschung am Tier,
untersucht werden.
„Law and animals“ ist ein noch junges, aber zukunftsträchtiges Forschungs- und
Rechtsgebiet, das sich mit allen Aspekten des gesellschaftlichen und des darauf gründenden
rechtlichen Umgangs mit Tieren befasst. Die Berührungspunkte zwischen Gesellschaft und
Tieren sind von Konflikten auf lokaler, globaler und individueller Ebene durchzogen, deren
Lösung vermehrt Aufgabe rechtlicher Normierung ist und sein wird. Diese Rechtsfragen sind
bisher an keiner europäischen Universität Gegenstand einer umfassenden Analyse. Das
Doktoratsprogramm ist daher nicht nur schweizweit, sondern europaweit ein Novum und
bietet die Möglichkeit, das im Entstehen begriffene Forschungsgebiet „law and animals“
durch Nutzung der Synergien aller Beteiligten breitflächig zu erschliessen.
Die Universität Basel eignet sich als Forschungsstandort für „law and animals“ besonders gut.
Einerseits ist das Tierschutzbewusstsein in der Schweiz generell hoch, was sich an den hohen
Tierschutzstandards ablesen lässt. Andererseits liegen die Life Sciences sowohl
wissenschaftlich als auch wirtschaftlich im Fokus der Region Basel. In Basel ist ferner eine
gewichtige, Tierversuche durchführende Industrie ansässig, was sich auch in der Forschung
niederschlägt. In diesem Zusammenhang ist ein besonderes Augenmerk auf die (angedrohte)
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Verlagerung von Tierversuche durchführenden Industrie- und Forschungszweigen ins weniger
restriktive Ausland zu legen.
Organisation des Doktoratsprogramms
Das Programm gliedert sich in ein Ausbildungsmodul und ein Forschungsmodul. Das
Ausbildungsmodul dient der gemeinsamen und allgemeinen Ausbildung der Doktorierenden
und setzt sich zusammen aus regelmässigen Doktorandentreffen, Doktorandenkolloquien,
Skill-Seminaren, Doktorandenkonferenzen und der Teilnahme an Lehrveranstaltungen der
Masterprogramme. Mobilität zu anderen Institutionen im In- und Ausland mit
Tierrechtsbezug wird gefördert. Im Forschungsmodul verfassen die Doktorierenden ihre
individuellen Dissertationen. Die Dissertationsthemen spiegeln verschiedene Aspekte des
rechtlichen Umgangs mit Tieren wider. Sie gehen einerseits auf spezifische, aktuelle
Fragestellungen ein, andererseits ermöglichen sie Grundlagenforschung.
Das Doktoratsprogramm wird international ausgeschrieben und richtet sich in erster Linie an
Jurist/innen, die im Forschungsgebiet „law and animals“ promovieren wollen. Die
internationale Zusammensetzung der Doktorierendengruppe ist vor dem Hintergrund des
globalen Charakters von „law and animals“ wichtig und qualifiziert die Universität Basel als
internationalen Standort für die Forschung zu diesem Thema.
Sprachanforderungen: das Doktoratsprogramm ist zweisprachig (Englisch und Deutsch). Die
Doktorierenden müssen fähig sein, Probleme und Ergebnisse ihrer Arbeit mündlich in einer
dieser Sprachen zu präsentieren. Die andere Sprache müssen sie zumindest passiv verstehen,
um den Präsentationen der Kommiliton/innen folgen zu können.
Die Dissertationen können auch in französischer oder sonstiger Sprache geschrieben werden,
sofern der/die Betreuer/in zustimmt.
Insgesamt sind im Rahmen des Doktoratsprogramms zehn Doktoratsstellen zu vergeben, für
die Vollstipendien angestrebt bzw. Anschubstipendien gewährleistet werden. Die Stipendien
werden sowohl durch die Universität als auch durch Drittmittel finanziert.
Zur Erhöhung der Qualität des Doktoratsprogramms wird die Kooperation mit diversen
Stakeholdern zwecks finanzieller, fachlicher oder infrastruktureller Unterstützung angestrebt.
Weitere Infos unter: https://ius.unibas.ch/fakultaet/projekte/life-sciences-recht/law-andanimals/
C. DissPlus – Trifakultäres Mentoring für Doktorandinnen
I. Projektbeschreibung (Laufzeit 2010-2011)
DissPlus, ein gemeinsames Projekt der Theologischen, Juristischen und PhilosophischHistorischen Fakultät der Universität Basel ist ein Mentoringprogramm für Doktorandinnen
der Geisteswissenschaften.
Projektleiterin: Prof. Dr. Anne Peters.
Operationelle Leitung und Koordination: Dr. Andrea Flora Bauer
DissPlus ist ein Mentoring-Programm für Doktorandinnen der Theologischen, Juristischen
und Philosophisch-Historischen Fakultät das effizient, zielorientiert und individuell
hochqualifizierte Nachwuchswissenschaftlerinnen während der Arbeit an ihrer Promotion
oder in deren Abschlussphase unterstützt sowie für die Möglichkeiten einer
wissenschaftlichen Laufbahn sensibilisiert. Das Projekt wurde 2006 von der Universität Basel
im Rahmen des Bundesprogramms Chancengleichheit initiiert.
Internetadresse und weitere Informationen: http://chancengleichheit.unibas.ch/service-undarbeitsbereiche/laufbahnfoerderung/mentoring/
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Jahresbericht 2011
II. Budget
Laufzeit 2010/2011
Gesamtkosten: CHF 231’011.—.
Bundesmittel des Programms Chancengleichheit: CHF 77’398.—.
D. Forschung und Lehre: Eingeworbene Drittmittel
I. International Transparency
Bewilligte Projektsumme: CHF 243'190.—.
Laufzeit: 1. April 2010 – 30. September 2012.
II. Handbook of the History of International Law
Bewilligte Projektsumme: CHF 268’591.—.
Laufzeit: 1. Oktober 2009 – 30. September 2011.
III. Open International Justice: The Transparency of International Courts and
Tribunals (Dissertation von Thore Neumann)
Bewilligte Projektsumme: CHF 95‘598.—.
Laufzeit: 1. November 2011 – 31. Oktober 2013.
IV. Trifakultäres Mentoringprogramm DissPlus
Bundesmittel des Programms Chancengleichheit (2010-2011): CHF 77’398.—.
E. Dissertationsprojekte
I. Abgeschlossene Dissertationsprojekte
Vera Naegeli
„The Enforceability of Corporate Codes of Conduct for a Healthy Work Environment“
Promotion am 27. Oktober 2011.
II. Laufende Dissertationsprojekte (Arbeitstitel)
Nina Blum
„State Responsibility without Borders? The Scope of the European Convention on Human
Rights in Cross-border and Intergovernmental Contexts“
The aim of this PhD thesis is an analysis of international law rules on the extraterritorial
application of national laws and human rights treaties. The main subject of the analysis are
military operations abroad conducted by states and/ or international organizations. In the
thesis it will be examined whether there is state practice regarding the most important human
rights treaties such as the European Convention on Human Rights and the International
Covenant on Civil and Political Rights. The wording of these treaties is not entirely clear as
the common phrasing “subject to their (the Contracting Parties’) jurisdiction” leaves room for
interpretation. Further there is no broad and coherent case-law. What can be deduced from the
existing national and international case-law so far is that jurisdiction must be understood as
being primarily territorial. However, it is also held in the judgments that where the state in
question exercises factual control over foreign territory, it exercises jurisdiction and human
rights treaties therefore apply. The question then is, what the criteria for this control are in
order for jurisdiction to be given and also whether – above all – the European Court of
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Human Rights makes the right premises when equating “jurisdiction” in human rights treaties
with the term jurisdiction in general international law.
In the context of military operations there are a couple of related issues which have to be
elaborated on. Most notably these are the interrelationship of human rights and international
humanitarian law as well as questions of responsibility of international organizations.
Regarding the latter, areas to be treated are those of attribution of conduct to international
organizations, of dual attribution as well as of the interrelationship with state responsibility.
The work of the International Law Commission has to be scrutinized and applied to present
cases. Moreover, existing case-law of the European Court of Human Rights regarding the EC
has to be analyzed with regard to its possible transferability to other international
organizations. Secondly, if human rights, in principle, can also apply extraterritorially and if
we are discussing situations of international armed conflicts or considerable military
operations on foreign soil, the fist question is whether human rights also apply in such
situations of armed conflict. If this is answered in the affirmative, the subsequent problem is
the relationship with international humanitarian law. The interrelation of human rights and
humanitarian law is highly complex and has to be taken into consideration in the debate of
extraterritorial application of human rights.
Daniel Högger
„The Recognition of States – Historical Development in Doctrine and Practice“
The formation of new states and their recognition by others have been subject of debate for
centuries. At the same time, the ongoing discussion on Kosovo’s Declaration of Independence
in 2007 shows quite plainly that the issue of recognising new states remains unsolved down to
the present day. This research aims therefore to investigate the historical development of the
theoretical debate on the role and effect of the recognition of states in public international law
and its practical outcome with regard the current state of doctrine and practice.
Radha Ivory
„Corruption, Asset Recovery, and the Human Right to Property in Public International Law“
During the 1990s and the first decade of this century, states concluded no less than thirteen
multilateral treaties and supranational legislative instruments on corruption. Mirroring earlier
suppression conventions and overlapping with treaties on mutual legal assistance, these
documents obliged states to prevent and combat misuses of power or trust for reward. They
typically called on parties to cooperate for the purposes of confiscating illicit wealth, and so,
in the language of the United Nations Convention against Corruption, to contribute to “asset
recovery”. The return of illicit wealth has since been linked to the enjoyment of human rights,
particularly economic, social, and cultural rights. The relationship between cooperative
confiscations and civil and political rights in asset recovery cases is less well understood.
Filling the gap, Corruption, Asset Recovery, and the Human Right to Property in Public
International Law asks whether states violate regional treaty-based human rights to property
when they directly enforce foreign confiscation orders in the manner foreseen by anticorruption and related treaties and instruments. Analyzing the jurisprudence of European,
inter-American, and pan-African human rights tribunals, along with the literature on
international cooperation in criminal matters, it finds that cooperative confiscations are
justifiable interferences with rights to property. It cautions, however, that haven states must
act lawfully and proportionately in executing such requests, particularly by giving aggrieved
parties fair opportunities to judicially contest enforcement orders. Arguing that generic
fairness and lawfulness guarantees are functionally distinct from property rights, the
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dissertation ends with a call to regional tribunals to clearly explain how human rights of all
sorts apply in asset recovery cases.
Lukas Musumeci
„Transparency of International Institutions“
This research project analyzes transparency-regimes of selected international institutions in
comparison to transparency-regimes on the domestic level. The aim is to get an overview on
the existing transparency regimes of international institutions, to detect lacunaes and
deficiencies therein and to point out legal means to increase transparency at the international
scale. The research consists of four parts.
(1) Outline of the concept of transparency, including a historical review, definition of and
some interdisciplinary insights on transparency.
(2) Transparency at the domestic level (descriptive). In this part existing transparency regimes
of Switzerland, Germany, France, Sweden, the United Kingdom and the US are outlined and
compared. The analysis is structured by the three branches of government. It starts from the
assumption that the different national transparency-regimes are relatively consistent.
(3) Transparency of international institutions (descriptive). This is the major part of the
research. It consists of an outline of existing transparency-regimes of international institutions
in all major branches of public international law. Each branch is represented by at least one
institution.
 International environmental law: the Conference of Parties of the Montreal Protocol.
 International economic law: the WTO.
 International human rights law: the UN Council on Human Rights (non-judicial), the
European Court on Human Rights and the Inter American Court on Human Rights (both
judicial).
 Arms and Nuclear Proliferation Control Law: the International Atomic Energy Agency.
 Peace and Security Law: the UN-Security Council.
(4) Comparison and conclusion. In the final part transparency-regimes on the domestic level
and of the analyzed international institutions are compared. It is assumed that transparency is
more evolved at the national than at the international scale. The comparison shall outline
where and why international institutions are less transparent, where increased transparency is
required and by which legal means it can be achieved.
Thore Neumann
„Open International Justice: The Transparency of International Courts and Tribunals“
The dissertation project is meant to explore transparency both as a procedural and structural
principle in the primary interest of the functioning of international courts and tribunals and as
an important source of (democratic) legitimacy. At the centre of the study will be a
comparative analysis of the International Court of Justice, International Tribunal for the Law
of the Seas, WTO Dispute Settlement System, International Investment Tribunals, certain
human rights courts, the International Criminal Court and of certain PCA-based arbitral
tribunals in regard of their rules and practises of transparency.
The proposed study will explore international judicial transparency in its (1) institutional, (2)
procedural, (3) decisional and (4) systemic dimension.
 Means to foster institutional transparency that will be analysed are, inter alia, information
policies on the selection of judges, access to founding documents, court archives, etc.
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
On the procedural plane, notification obligations (e.g. regarding the instituting of
proceedings), the rules on open and oral hearings, the rules on access to court documents
and party submissions and the openness/closeness of deliberations will form part of the
study.
 As regards the decisional dimension of judicial transparency, the modalities of the
publication of reasoned decisions, their contents and their structures will be analysed.
Furthermore, the issuance of separate and dissenting opinions will be considered.
 In the systemic dimension, the modalities of information exchange between different
courts and tribunals shall play a role.
First, in order to clarify the de lege lata situation, the transparency means will be identified as
such, structured and categorized, described, explained and compared in respect of their (a)
legal sources, (b) objects, (c) prerequisites and legal consequences, (d) beneficiaries and of (e)
the point of time of the furnishing of information. It is assumed that due to structural and
practical differences, transparency concepts known from the domestic sphere (e.g. open
hearings) function differently in international law. Second, the transparency means will be
examined for interrelations and synergies in order to allow for a holistic assessment of the
level of transparency of each tribunal included in the study. Propositions de lege ferenda
shall be proffered. Third, generalizable structures and patterns that may lead to the possible
distillation of a common principle or set of standards of judicial transparency on the
international plane will be searched. Fourth, the findings will be placed into the context of
existing models of (democratic) legitimacy currently discussed in respect of international
courts and tribunals. It will be determined whether transparency is capable of compensating
for existing (democratic) legitimatory deficits in international adjudication.
Anna Petrig
„The Human Rights of Piracy Suspects Transferred to Third States for Their Criminal
Prosecution“
Until recently, piracy was widely considered to be an archaic phenomenon, chiefly of
historical interest. However, increasing pirate activities in Somalia have once again drawn the
international community’s attention to piracy. The Security Council adopted a number of
Resolutions, which considerably extended the enforcement powers against pirates. By
contrast, the Resolutions did not alter the current framework for the criminal prosecution of
alleged pirates. This normative difference is mirrored on the operational level: While an
unprecedented number of States and regional organization heeded the call to suppress piracy
off the coast of Somalia, only a few patrolling naval States are willing to criminally prosecute
the persons they arrested.
Rather than being prosecuted by the seizing States, piracy suspects are generally transferred to
African States willing to conduct piracy trials, namely to Kenya and the Seychelles. In order
to avoid such transfers, the Security Council suggests the use of so-called shipriders, i.e. to
embark law enforcement officials of prosecuting States on foreign warships. If they are
carrying out the arrest, the seized suspects are ab initio in the custody of the prosecuting State.
The research project at hand aims at identifying the human rights protection of piracy suspects
in two situations: firstly, if the suspects are transferred (rather than extradited) from the
seizing State to a third State for criminal prosecution, and, secondly, if so-called shipriders
carry out their arrest in order to bring them directly within the jurisdiction of the prosecuting
State. In addition, the project analyzes to what extent the findings made in the piracy context
are valid for other law enforcement operations at sea, which are based on Chapter VII of the
United Nations Charter.
11
Jahresbericht 2011
F. Masterarbeiten (MLaw)
Elif Askin
„Bindung von Armed Groups an das Völkerrecht“
Janina Aufrichtig
„Staatenkonkurs“
Nadine Battilana
„Verfahrensfragen rund um UN Fact Finding Missions am Beispiel des Goldstone-Reports“
David Grieder
„Die Bindung von Unternehmen an Menschenrechte der Arbeitnehmer“
Myriam Hidber
„Lohndiskriminierung: Art. 8 BV und Art. 3 GG im Vergleich zum EU-Recht und zu den
ILO-Konventionen“
Albane Selimi
„Die Durchsetzung von unternehmerischen codes of conduct zum Arbeitsschutz“
G. Veröffentlichungen der Forschungsgruppe Peters im Jahr 2011
Anne Peters
Monographien
The Constitutionalization of International Law (Oxford: Oxford University Press 2011)
expanded paperback edition with new epilogue, 437 Seiten (zus. mit Jan Klabbers und Geir
Ulfstein).
Herausgeberschaft
Zeitschrift
Mitherausgeberin der Zeitschriften Rechtswissenschaft (seit 2010) und ius.full: Forum für
juristische Bildung (seit 2002).
Zeitschriften mit externem peer review
The Security Council’s Responsibility to Protect, International Organisations Law Review 8
(2011), S. 1-40 (http://www.ingentaconnect.com/content/mnp/iolr/pre-prints).
Does Kosovo Lie in the Lotus-Land of Freedom?, Leiden Journal of International Law 24
(2011), S. 95-108.
Andere begutachtete Zeitschriften
Das subjektive internationale Recht, Jahrbuch des öffentlichen Rechts (JöR) 59 (2011),
S. 411-456.
Die funktionale Immunität internationaler Organisationen und die Rechtsweggarantie,
Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht 21 (2011), S. 397-428.
12
Jahresbericht 2011
Verwertungsverbot bei Verletzung der Pflicht zur Belehrung nach Art. 36 WÜK?, Der
Strafverteidiger 31 (2011), S. 369-377 (zus. mit Sabine Gless).
Buchbeiträge
The Constitutionalisation of International Organisations, in: Neil Walker/Jo Shaw/Stephen
Tierney (Hrsg.), Europe’s Constitutional Mosaic (Oxford: Hart 2011) S. 253-285.
Soft Law as a New Mode of Governance, in: Udo Diedrichs/Wulf Reiners/Wolfgang Wessels
(Hrsg.), The Dynamics of Change in EU Goverance (Cheltenham UK und Northampton MA:
Edward Elgar 2011) S. 21-51.
The Constitutionalisation of International Trade Law, in: Thomas Cottier/Panagiotis
Delimatsis (Hrsg.), The Prospects of International Trade Regulation: From Fragmentation to
Coherence (Cambridge: Cambridge University Press 2011) S. 69-102 (zus. mit Klaus
Armingeon, Karolina Milewicz, Simone Peter).
The Responsibility to Protect: Spelling out the Hard Legal Consequences for the UN Security
Council and its Members, in: Ulrich Fastenrath/Rudolf Geiger/Daniel-Erasmus Kahn/Andreas
Paulus/Sabine von Schorlemer/Christoph Vedder (Hrsg.), From Bilaterism to Community
Interest: Essays in Honour of Judge Bruno Simma (Oxford: Oxford University Press 2011) S.
297-325.
Kleinere Beiträge
„Auch ein Terrorist hat Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit“, Interview über die Liquidierung
Osama bin Ladens in der Basler Zeitung vom 3. Mai 2011, S. 3.
Evaluitis, uniintern 02/2011, S. 8.
Freie Zeit für Geistes- und Sozialwissenschaftler, uniintern 01/2011, S. 6.
Die Pflicht zum Eingreifen, Neue Zürcher Zeitung Nr. 48 vom 26. Februar 2011, S. 7.
H. Vorträge der Forschungsgruppe Peters
Anne Peters
„Bienes jurídicos globales en un orden mundial constitucionalizado“, Vortrag an den XVI
Jornadas del anuario de la facultad de derecho zum Thema „La protección de los bienes
jurídicos globales“, Universidad Autónoma de Madrid (UAM), 25. November 2011.
„The Security Council and the Responsibility to Protect“, Vortrag am internationalen
Kolloquium „La responsabilité de protéger, 10 ans après/The Responsiblity to Protect, Ten
Years on“, Université Paris Ouest/Le Centre de droit international (CEDIN), Paris,
14. November 2011.
Vorsitz des Panel zum Thema „Plurality and Interaction of Legal Orders in the Protection and
Management of Global Public Goods“, ESIL-ASIL-EJIL-HiiL Symposium „Global Public
Goods and the Plurality of Legal Orders“, European University Institute, Florenz, Italien, 24.25. Oktober 2011.
13
Jahresbericht 2011
Vorsitz des Panel zum Thema „Legal Duties and Poverty: Can Charity be Required?“ an der
Konferenz „Poverty and the International Economic Legal System: Duties to the World’s
Poor“, Juristische Fakultät, Universität Basel, 20.-22. Oktober 2011.
Diskussionsleitung des Arbeitskreis Europäisches Verfassungsrecht zum Thema „Die EU als
globale Akteurin und ihre Aussenverfassung“, Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen
Staatsrechtslehrer, Münster, Deutschland, 5. Oktober 2011.
„Current Problems of Citizenship (Nationality) in International Law“, Vortrag am
Doktorandenseminar „The Diversity of Human Rights: Human Rights and Citizenship“,
InterUniversity Centre Dubrovnik, 5. September 2011.
„Constitutionalization of International Law or just a new ‘droit public européen’?“, Vortrag
innerhalb der “Wang Tieya Lecture Series of International Law” an der Peking University
Law School, Beijing, China, 25. August 2011.
„Asia – Europe – Eurasia“, Vortrag an der 3. Biennial Conference of the Asian Society of
International Law „Asia and International Law: A New Era“, Sunworld Dynasty Hotel,
Beijing, China, 27.-28. August 2011.
„Les changements collectifs de nationalité“, Vortrag an der Jahrestagung der Französischen
Gesellschaft für internationales Recht (Colloque annuel de la Société française pour le droit
international (SFDI)) „Droit international et nationalité“, Université de Poitiers, 9.-11. Juni
2011.
Concluding Panel „International Law and Power Politics: Old Questions and Some New
Ansers?“, 4th Research Forum der European Society of International Law, Tallinn, Estonia,
26.-28. Mai 2011.
„Rollen von Rechtsdenkern und Praktikern – aus völkerrrechtlicher Sicht“, Vortrag an der
32. Tagung der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht (DGVR) zum Thema „Paradigmen im
internationalen Recht“, Universität zu Köln, 30. März - 2. April 2011.
Speaker am Panel „What the Kosovo Advisory Opinion Means for the Future“, 105th Annual
Meeting: Harmony & Dissonance in International Law der American Society of International
Law (ASIL), Washington DC, 23.-26. März 2011.
Simone Peter
„Weltmacht Recht: Das Völkerrecht in den internationalen Beziehungen“, Vortrag im
Studienhaus Wiesneck, 24. Januar 2011.
Saskia Stucki
„International Voices in Animal Law: Switerzland/New Developments in Swiss Animal
Law“, Vortrag an der 19th Annual Animal Law Conference, Lewis & Clark, Portland, USA,
15. Oktober 2011.
I. (Mit)organisation wissenschaftlicher Tagungen
Workshop on „The Oxford Handbook of the History of International Law“,Hotel Carlton
Europe Interlaken, 19.-23. Januar 2011.
14
Jahresbericht 2011
Vortrag von Prof. Dr. iur. Urs Behnisch innerhalb der Forschungsplattform „Gesellschaftliche
Normgenese und aussergerichtliche Konfliktlösung“ zum Thema „Verfassungsrecht –
Gesetzliche Grundlage – Private Regelwerke: Wie steht es um den Rechtsstaat?“, Juristische
Fakultät Basel, 7. April 2011.
71. Jahrestagung der Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer, Münster, 5.-7. Oktober 2011:
Ausrichtung des Arbeitskreises Europäisches Verfassungsrecht zum Thema „Die EU als
globale Akteurin und ihre Außenverfassung“ mit Vorträgen von Proff. Tobias Jaag,
Constance Grewe und Andreas von Arnauld am 5. Oktober 2011
„Worse than War“, Documentary Film and Panel Discussion on Genocide in the 20th and 21st
Century with Proff. Daniel Goldhagen, Paola Gaeta, Nicolas Michel, Christian Tomuschat
and Dr. Jürg Lindenmann, Juristische Fakultät der Universität Basel, 26. Oktober 2011.
J. Teilnahme an wissenschaftlichen Tagungen (ohne eigene Vorträge)
Anne Peters
„The Nicaragua Case 25 Years later: Its Impact on the Law and the Court“, Symposium an
der Hague Academy of International Law, Den Haag, 27. Juni 2011.
K. Funktionen und Mitgliedschaften
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Anne Peters
Universitäre Selbstverwaltung
Forschungsdekanin der Juristischen Fakultät Basel.
Präsidentin der Untersuchungs- und Beschwerdekommission gemäss den Richtlinien über
den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und im Studium an der Universität
Basel.
Interfakultäre Kommission für das Europainstitut Basel.
Präsidentin der Arbeitsgruppe Fakultäres Reglement zur Doktoratsstufe.
Fakultätsvertreterin Fonds zur Förderung von Lehre und Forschung der Freiwilligen
Akademischen Gesellschaft (FAG).
Weitere Funktionen
Mitglied der europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig
Kommission) in Bezug auf Deutschland.
Nationaler Forschungsrat der Schweiz (Abteilung I).
Vizepräsidentin des Stiftungsrates des Basel Institute on Governance.
Betreuerdozentin der schweizerischen Studienstiftung.
Projektleiterin des trifakultären Mentoringprogramms Diss Plus.
Mitglied in folgenden wissenschaftlichen und berufständischen Gremien
Präsidentin der European Society of International Law.
Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) für
Sozialforschung.
Mitglied des Scientific Advisory Board des European Journal of International Law.
Mitglied des Advisory Board des Human Rights & International Legal Discourse Journal.
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Jahresbericht 2011
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International Law Association – Swiss Branch (Member of the Committee „Use of
Force“).
American Society of International Law.
Asian Society of International Law.
Deutsche Staatsrechtslehrervereinigung.
Deutsche Gesellschaft für internationales Recht.
Société française pour le droit international.
Schweizerische Vereinigung für Internationales Recht.
Societas Iuris Publici Europaei.
Freiwillige Akademische Gesellschaft Basel.
Pro Iure Basel.
Basler Juristenverein.
Nina Blum
Vertreterin der Gruppierung III in der Fakultätsversammlung, in der Curriculums- und
Prüfungskommission und im Fachbereich öffentliches Recht der Juristischen Fakultät der
Universität Basel.
Claudia Jeker
Mitglied der Weiterbildungskommission (Koordinationsstelle „Recht aktuell“) der
Juristischen Fakultät der Universität Basel.
Vertreterin der Gruppierung IV in der Fakultätsversammlung der Juristischen Fakultät der
Universität Basel und in der Regenz der Universität Basel (für die Periode 2007-2009 und für
die Periode 2009-2011).
Lukas Musumeci
Vertreter der Gruppierung III in der universitären Kommission Lehre.
Vertreter der Gruppierung III in der Regenz der Universität Basel (für die Periode 20112013).
Vera Naegeli
Mitglied und Mitinitiantin im Organisationskomitee Assistierenden-Lunch.
Thore Neumann
Vertreter der Gruppierung III in der Entwicklungs- und Strukturkommission der Juristischen
Fakultät der Universität Basel.
L. Ehrungen
Lukas Musumeci erhielt den Credit Suisse Award for best Teaching (zusammen mit Mareike
Schmidt) für die Veranstaltung „Recht besser verstehen durch Schemata im OR AT“.
M. Gutachtertätigkeit für akademische Stellenbesetzungen,
Forschungsgesuche und Verlage
Anne Peters
 Forschungsrätin im Schweizerischen Nationalfonds.
 Diverse Gutachten für:
- Alexander von Humboldt-Stiftung Bonn
16
Jahresbericht 2011
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- deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) Bonn
- Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) Wien
- Universität Innsbruck
- Belgian Science Policy Office Brüssel
- Research Council for Culture and Society at the Academy of Finland
Gutachterin in Berufungsverfahren der Universitäten Basel und Bern, des European
University Insitute Florenz und des Wissenschaftszentrum Berlin.
Gutachterin für Oxford und Cambridge University Press und diverse Fachzeitschriften.
17

Jahresbericht 2011 - Juristische Fakultät Uni Basel

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