Kleine Anfrage - Grüne Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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Kleine Anfrage - Grüne Bürgerschaftsfraktion Hamburg
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20. Wahlperiode 20/9409 27.09.13 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Möller und Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) vom 20.09.13 und Betr.: Antwort des Senats Einbruchskriminalität im Hafen Die Wasserschutzpolizei Hamburg hat die Zuständigkeit auf den schiffbaren Wasserflächen Hamburgs, auf allen Landflächen im Hafen, auf Teilen des Küstenmeeres und auf der Elbe von ihrer Mündung bei Cuxhaven stromauf bis zur Schleuse Geesthacht. In diesem Bereich ist sie auch für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zuständig. Wir fragen den Senat: Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder die Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. Zur begrenzten Aussagekraft unterjähriger Daten in diesem Zusammenhang siehe Drs. 16/4616. Der Straftatenkatalog der PKS wurde zum 1. Januar 2011 bundeseinheitlich um insgesamt 501 Straftatenschlüssel reduziert. Der überwiegende Teil der Streichungen entfiel auf die Deliktsbereiche einfacher und schwerer Diebstahl. In den betroffenen Deliktsbereichen sind Vorjahresvergleiche zwischen den Jahren 2010 und 2011 nur noch eingeschränkt möglich. Der von der Fragestellung umfasste Straftatenschlüssel 420*** „Schwerer Diebstahl in/aus Kiosken“ wird seit 2011 bundeseinheitlich nicht mehr gesondert erfasst, eine Entwicklung im Berichtszeitraum kann daher nicht dargestellt werden. Der Straftatenschlüssel 425*** umfasst seit dem 1. Januar 2011 den „Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen“, ein Vorjahresvergleich zwischen den Jahren 2010 und 2011 ist daher nur noch eingeschränkt gültig. In den Fallzahlen zu „Wohnungseinbruchdiebstahl“ (PKS 435***) sind die Fallzahlen zu „Wohnungseinbruchdiebstahl am Tage/TWE“ (PKS 436***) enthalten. Die räumliche Erfassung in der PKS erfolgt als kleinste räumliche Größe nach Ortsteilen (OT). Die Reviergrenzen einzelner Wasserschutzpolizeikommissariate (WSPK) decken sich nicht mit OT-Grenzen. Einen speziell in der PKS abgebildeten Bereich „Hafen“ gibt es nicht. Die der Zuständigkeit der Wasserschutzpolizei unterliegenden und in ihrer ganzen Ausdehnung im Gebiet des „Hafen Hamburg“ liegenden Ortsteile sind: - OT 104 (Teilbereich des Stadtteils HafenCity), - OT 138 (Stadtteil Grasbrook), - OT 139 (Stadtteil Steinwerder), Drucksache 20/9409 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode - OT 140 (Stadtteil Waltershof), - OT 142 (Insel Neuwerk). Darüber hinaus liegen einige wenige dem Hafen zugerechnete Straßen beziehungsweise Örtlichkeiten in angrenzenden Ortsteilen. Es handelt sich hierbei jedoch nur um kleinste Teile von Ortsteilen, die Zahlen der Einbruchskriminalität im Bereich Hafen würden durch die Einbeziehung der PKS-Daten dieser Ortsteile grob verfälscht werden. Im Rahmen der Beantwortung dieser Anfrage wird daher von der Einbeziehung dieser Ortsteile abgesehen. Der eingetretene Vermögensschaden kann nur für Hamburg gesamt abgebildet werden, da er in der PKS nicht auf Ebene der Ortsteile abgebildet wird. Eine Beantwortung dieser Fragestellung ist daher nicht möglich. I. Diebstahl und schwere Einbruchskriminalität im Hafen 1) Wie hat sich in den Deliktbereichen a) 405*** Diebstahl in/aus Banken, Sparkassen, Poststellen und dergleichen b) 410*** Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen c) 415*** Diebstahl in/aus Gaststätten, Hotels, Pensionen und Kantinen d) 420*** Schwerer Diebstahl in/aus Kiosken e) 425*** Diebstahl in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen und Selbstbedienungsläden f) 435*** Wohnungseinbruchsdiebstahl gemäß § 244 Absatz 1 Nummer 3 StGB g) 436*** Wohnungseinbruchsdiebstahl in/aus Wohnräumen am Tage (TWE) h) 440*** Schwerer Diebstahl in/aus Boden-, Kellerräumen und Waschküchen i) 445*** Schwerer Diebstahl in/aus überwiegend unbezogenen Neuund Rohbauten, Baubuden und Baustellen 1.1. die Anzahl der erfassten Fälle, 1.2. die Anzahl der Versuche, 1.3. die Aufklärungsquote, 1.4. der Vermögensschaden im Zeitraum von 2010 bis 2013 entwickelt? Siehe Anlage und Vorbemerkung. 2) Welche Erkenntnisse liegen der Polizei zur Auswahl von Tatorten vor? 3) Liegen der Polizei Erkenntnisse darüber vor, wie sich der Anteil von Serienstraftaten unter den schweren Einbruchsdelikten in den letzten drei Jahren entwickelt hat? 4) Liegen der Polizei Erkenntnisse darüber vor, wie sich der Anteil der bandenmäßig organisierten Einbruchsdelikte in den letzten drei Jahren entwickelt hat? Wie viele Banden mit wie vielen zuzuordnenden Straftaten konnten erkannt werden und welche besonderen Merkmale kennzeichneten diese Banden? 5) Welche Erkenntnisse liegen zum Verbleib der gestohlenen Gegenstände und zur Hehlerei vor und mit welchen konkreten Maßnahmen wird gegen Hehlerei vorgegangen? Siehe Drs. 20/8878. Darüber hinaus liegen bei der Wasserschutzpolizei keine weiteren Erkenntnisse vor. 2 1 1 0 0 0 0 1 2 1 0 0 0 0 11 18,2% --- ------- 100,0% 0,0% --- - *eine Auswertung der Schadenssumme auf Ortsteilebene liegt nicht vor Schl.erfasste zahl Delikte Fälle Versuch Aufklärung Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 405*** Banken Sparkassen, Poststellen und dergleichen 0 0 --Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und 410*** Lagerräumen 1 0 0,0% Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 415*** Gaststätten, Hotels, Pensionen und Kantinen 0 0 --Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen und 425*** Selbstbedienungsläden ohne Ladendiebstahl (426***) 0 0 --435*** Wohnungseinbruchsdiebstahl 0 0 --0 0 --436*** Wohnungseinbruchsdiebstahl am Tage (TWE) Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 440*** Boden-, Kellerräumen und Waschküchen 0 0 --Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Neu1 0 0,0% 445*** und Rohbauten, Baubuden und Baustellen Januar - Juni 2012 Ortsteil 104 0 0 0 4 2 0 0 0 1 3 ----- ----------- 1 0,0% --- ------- --- 0,0% --- Januar - Juni 2013 Ortsteil 104 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 2 0 33,3% 0,0% ------- 0,0% 25,0% --- erfasste Fälle Versuch Aufklärung 13 0 0 0 0 0 2 0 --- --- ------- --- --- --- Vermögensschaden * --- --- ------- --- --- --- Januar - Dezember 2011 Ortsteil 104 erfasste VermögensFälle Versuch Aufklärung schaden * --- Vermögensschaden * --- --- ------- --- --- --- Januar - Dezember 2010 Ortsteil 104 erfasste VermögensFälle Versuch Aufklärung schaden * - *eine Auswertung der Schadenssumme auf Ortsteilebene liegt nicht vor Schl.zahl Delikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 405*** Banken Sparkassen, Poststellen und dergleichen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und 410*** Lagerräumen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 415*** Gaststätten, Hotels, Pensionen und Kantinen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen und 425*** Selbstbedienungsläden ohne Ladendiebstahl (426***) 435*** Wohnungseinbruchsdiebstahl 436*** Wohnungseinbruchsdiebstahl am Tage (TWE) Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 440*** Boden-, Kellerräumen und Waschküchen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Neu445*** und Rohbauten, Baubuden und Baustellen PKS Ortsteil Hafencity - OT 104 3 1 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0% 0,0% ------- --- 0,0% --- --- --- ------- --- --- --- Januar - Dezember 2012 Ortsteil 104 erfasste VermögensFälle Versuch Aufklärung schaden * Anlage zu Drs. 20/9409 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Drucksache 20/9409 Anlage 3 4 60 0 0 2 1 0 0 79 1 0 20 12 1 0 --- 0,0% --10,0% 16,7% 0,0% 1,3% --- - *eine Auswertung der Schadenssumme auf Ortsteilebene liegt nicht vor Schl.erfasste zahl Delikte Fälle Versuch Aufklärung Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 405*** Banken Sparkassen, Poststellen und dergleichen 0 0 --Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und 410*** Lagerräumen 5 1 0,0% Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 415*** Gaststätten, Hotels, Pensionen und Kantinen 0 0 --Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen und 425*** Selbstbedienungsläden ohne Ladendiebstahl (426***) 0 0 --435*** Wohnungseinbruchsdiebstahl 9 4 0,0% 5 3 0,0% 436*** Wohnungseinbruchsdiebstahl am Tage (TWE) Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 440*** Boden-, Kellerräumen und Waschküchen 19 3 10,5% Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Neu0 0 --445*** und Rohbauten, Baubuden und Baustellen Januar - Juni 2012 Ortsteil 138 0 0 0 7 0 0 1 1 1 0 ----- ----------- 2 --- 0,0% --0,0% 0,0% --- 0,8% --- Januar - Juni 2013 Ortsteil 138 0 3 0 3 1 0 79 0 --- --- ------- --- --- --- 0 0 0 1 1 0 2 0 --- 0,0% --0,0% 0,0% --- 14,3% --- --- --- ------- --- --- --- erfasste VermögensFälle Versuch Aufklärung schaden * 0 7 0 20 7 0 130 0 2 35 0 11 5 0 11 0 0 4 0 5 3 0 1 0 0,0% 8,6% --9,1% 0,0% --- 27,3% --- --- --- ------- --- --- --- Januar - Dezember 2011 Januar - Dezember 2012 Ortsteil 138 Ortsteil 138 erfasste Vermögens- erfasste VermögensFälle Versuch Aufklärung schaden * Fälle Versuch Aufklärung schaden * --- Vermögensschaden * --- --- ------- --- --- --- Januar - Dezember 2010 Ortsteil 138 erfasste VermögensFälle Versuch Aufklärung schaden * - *eine Auswertung der Schadenssumme auf Ortsteilebene liegt nicht vor Schl.zahl Delikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 405*** Banken Sparkassen, Poststellen und dergleichen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und 410*** Lagerräumen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 415*** Gaststätten, Hotels, Pensionen und Kantinen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen und 425*** Selbstbedienungsläden ohne Ladendiebstahl (426***) 435*** Wohnungseinbruchsdiebstahl 436*** Wohnungseinbruchsdiebstahl am Tage (TWE) Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 440*** Boden-, Kellerräumen und Waschküchen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Neu445*** und Rohbauten, Baubuden und Baustellen PKS Ortsteil Grasbrook - OT 138 Anlage zu Drs. 20/9409 Drucksache 20/9409 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode 0 --0 --0 --0 --0 --- 0 0 0 0 0 5,3% - *eine Auswertung der Schadenssumme auf Ortsteilebene liegt nicht vor Schl.erfasste zahl Delikte Fälle Versuch Aufklärung Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 405*** Banken Sparkassen, Poststellen und dergleichen 0 0 --Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und 410*** Lagerräumen 43 40 0,0% Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 415*** Gaststätten, Hotels, Pensionen und Kantinen 0 0 --Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen und 425*** Selbstbedienungsläden ohne Ladendiebstahl (426***) 0 0 --435*** Wohnungseinbruchsdiebstahl 0 0 --0 0 --436*** Wohnungseinbruchsdiebstahl am Tage (TWE) Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 440*** Boden-, Kellerräumen und Waschküchen 0 0 --Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Neu0 0 --445*** und Rohbauten, Baubuden und Baustellen Januar - Juni 2012 Ortsteil 139 0 --- 7 0 --- 0 19 0 0 52 0 0 0 0 0 0 ----- ----------- 3 0,0% 0,0% 2,0% Januar - Juni 2013 Ortsteil 139 0 --- 0 0 --0 --0 --- 0 35 0 --- 0 0 0 0 0 0 46 0 --- --- ------- --- 5,8% --- erfasste Fälle Versuch Aufklärung 0 1 0 0 0 1 51 0 --- --- ------- --- --- --- Vermögensschaden * --- --- ------- --- --- --- Januar - Dezember 2011 Ortsteil 139 erfasste VermögensFälle Versuch Aufklärung schaden * --- Vermögensschaden * --- --- ------- --- --- --- Januar - Dezember 2010 Ortsteil 139 erfasste VermögensFälle Versuch Aufklärung schaden * - *eine Auswertung der Schadenssumme auf Ortsteilebene liegt nicht vor Schl.zahl Delikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 405*** Banken Sparkassen, Poststellen und dergleichen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und 410*** Lagerräumen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 415*** Gaststätten, Hotels, Pensionen und Kantinen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen und 425*** Selbstbedienungsläden ohne Ladendiebstahl (426***) 435*** Wohnungseinbruchsdiebstahl 436*** Wohnungseinbruchsdiebstahl am Tage (TWE) Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 440*** Boden-, Kellerräumen und Waschküchen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Neu445*** und Rohbauten, Baubuden und Baustellen PKS Ortsteil Steinwerder - OT 139 0 0 0 0 0 0 104 0 0 --- 0 --- 0 --0 --0 --- 0 --- 96 0 --- 0,0% --- --- ------- --- --- --- Januar - Dezember 2012 Ortsteil 139 erfasste VermögensFälle Versuch Aufklärung schaden * Anlage zu Drs. 20/9409 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Drucksache 20/9409 5 6 12 0 0 0 0 0 0 20 0 0 0 0 0 0 --- --- ------- --- 5,0% --- - *eine Auswertung der Schadenssumme auf Ortsteilebene liegt nicht vor Schl.erfasste zahl Delikte Fälle Versuch Aufklärung Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 405*** Banken Sparkassen, Poststellen und dergleichen 0 0 --Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und 410*** Lagerräumen 4 1 0,0% Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 415*** Gaststätten, Hotels, Pensionen und Kantinen 0 0 --Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen und 425*** Selbstbedienungsläden ohne Ladendiebstahl (426***) 0 0 --435*** Wohnungseinbruchsdiebstahl 0 0 --0 0 --436*** Wohnungseinbruchsdiebstahl am Tage (TWE) Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 440*** Boden-, Kellerräumen und Waschküchen 0 0 --Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Neu0 0 --445*** und Rohbauten, Baubuden und Baustellen Januar - Juni 2012 Ortsteil 140 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 ----- ----------- 4 0,0% --- ------- --- 0,0% --- Januar - Juni 2013 Ortsteil 140 0 0 0 0 0 0 12 0 --- --- ------- --- --- --- 0 0 0 0 0 0 1 0 --- --- ------- --- 33,3% --- --- --- ------- --- --- --- erfasste VermögensFälle Versuch Aufklärung schaden * 1 0 0 0 0 0 20 0 0 0 0 0 0 1 9 0 0 0 0 0 0 0 1 0 --- --- ------- 0,0% 0,0% --- --- --- ------- --- --- --- Januar - Dezember 2011 Januar - Dezember 2012 Ortsteil 140 Ortsteil 140 erfasste Vermögens- erfasste VermögensFälle Versuch Aufklärung schaden * Fälle Versuch Aufklärung schaden * --- Vermögensschaden * --- --- ------- --- --- --- Januar - Dezember 2010 Ortsteil 140 erfasste VermögensFälle Versuch Aufklärung schaden * - *eine Auswertung der Schadenssumme auf Ortsteilebene liegt nicht vor Schl.zahl Delikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 405*** Banken Sparkassen, Poststellen und dergleichen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und 410*** Lagerräumen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 415*** Gaststätten, Hotels, Pensionen und Kantinen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen und 425*** Selbstbedienungsläden ohne Ladendiebstahl (426***) 435*** Wohnungseinbruchsdiebstahl 436*** Wohnungseinbruchsdiebstahl am Tage (TWE) Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 440*** Boden-, Kellerräumen und Waschküchen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Neu445*** und Rohbauten, Baubuden und Baustellen PKS Ortsteil Waltershof - OT 140 Anlage zu Drs. 20/9409 Drucksache 20/9409 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 --- --- ------- --- --- --- - *eine Auswertung der Schadenssumme auf Ortsteilebene liegt nicht vor Schl.erfasste zahl Delikte Fälle Versuch Aufklärung Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 405*** Banken Sparkassen, Poststellen und dergleichen 0 0 --Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und 410*** Lagerräumen 0 0 --Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 415*** Gaststätten, Hotels, Pensionen und Kantinen 0 0 --Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen und 425*** Selbstbedienungsläden ohne Ladendiebstahl (426***) 0 0 --435*** Wohnungseinbruchsdiebstahl 0 0 --0 0 --436*** Wohnungseinbruchsdiebstahl am Tage (TWE) Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 440*** Boden-, Kellerräumen und Waschküchen 0 0 --Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Neu0 0 --445*** und Rohbauten, Baubuden und Baustellen Januar - Juni 2012 Ortsteil 142 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ----- ----------- 5 --- --- ------- --- --- --- Januar - Juni 2013 Ortsteil 142 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 --- --- ------- --- --- --- erfasste Fälle Versuch Aufklärung 0 0 0 0 0 0 0 0 --- --- ------- --- --- --- Vermögensschaden * --- --- ------- --- --- --- Januar - Dezember 2011 Ortsteil 142 erfasste VermögensFälle Versuch Aufklärung schaden * --- Vermögensschaden * --- --- ------- --- --- --- Januar - Dezember 2010 Ortsteil 142 erfasste VermögensFälle Versuch Aufklärung schaden * - *eine Auswertung der Schadenssumme auf Ortsteilebene liegt nicht vor Schl.zahl Delikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 405*** Banken Sparkassen, Poststellen und dergleichen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und 410*** Lagerräumen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 415*** Gaststätten, Hotels, Pensionen und Kantinen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen und 425*** Selbstbedienungsläden ohne Ladendiebstahl (426***) 435*** Wohnungseinbruchsdiebstahl 436*** Wohnungseinbruchsdiebstahl am Tage (TWE) Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus 440*** Boden-, Kellerräumen und Waschküchen Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Neu445*** und Rohbauten, Baubuden und Baustellen PKS Ortsteil Insel Neuwerk - OT 142 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 --- --- ------- --- --- --- --- --- ------- --- --- --- Januar - Dezember 2012 Ortsteil 142 erfasste VermögensFälle Versuch Aufklärung schaden * Anlage zu Drs. 20/9409 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Drucksache 20/9409 7