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Betriebsverfassungsgesetz - Verlag Franz Vahlen GmbH
Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Handkommentar von Prof. Karl Fitting, Prof. Dr. Fritz Auffarth, Heinrich Kaiser, Dr. Friedrich Heither, Dr. Gerd Engels, Ingrid Schmidt, Yvonne Trebinger, Wolfgang Linsenmaier 26., neubearbeitete Auflage Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG – Fitting / Auffarth / Kaiser / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Betriebsverfassung und Mitbestimmung – Arbeitsrecht Verlag Franz Vahlen München 2012 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4204 5 beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Fitting: Betriebsverfassungsgesetz ..................................... Erstversand, 31.01.2012 Fitting Engels · Schmidt · Trebinger · Linsenmaier Betriebsverfassungsgesetz Erstversand Medien mit Zukunft beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Fitting: Betriebsverfassungsgesetz ..................................... Erstversand, 31.01.2012 Medien mit Zukunft beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Fitting: Betriebsverfassungsgesetz ..................................... Erstversand, 31.01.2012 Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fitting Ministerialdirektor a. D. fortgeführt in der 4. bis 17. Auflage von Prof. Dr. jur. Fritz Auffarth, Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D., in der 10. bis 21. Auflage von Heinrich Kaiser, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung a. D. und in der 15. bis 21. Auflage von Dr. jur. Friedrich Heither, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. 26., neubearbeitete Auflage von Dr. jur. Gerd Engels Ingrid Schmidt Ministerialdirigent a. D. im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Yvonne Trebinger Wolfgang Linsenmaier Ministerialrätin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Verlag Franz Vahlen München 2012 Medien mit Zukunft beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Fitting: Betriebsverfassungsgesetz ..................................... Erstversand, 31.01.2012 Zitiervorschlag (alternativ): Fitting § 21 Rn 1 oder FESTL § 21 Rn 1 www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4204 5 © 2012 Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, 80801 München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei, gebleichtem Zellstoff) Medien mit Zukunft beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Fitting: Betriebsverfassungsgesetz ..................................... Medien mit Zukunft Erstversand, 31.01.2012 Vorwort Vorwort Vorwort Erstversand Vorwort zur 26. Auflage Die Neuauflage berücksichtigt die in den letzten zwei Jahren verabschiedeten Gesetze und erfolgten Gesetzesänderungen mit betriebsverfassungsrechtlichem Bezug. Der Kommentar enthält folgende Schwerpunkte: Das Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) vom 24. 10. 2010 hat mit Wirkung vom 1. 1. 2011 neue gesetzliche Vorgaben für die Förderung von Transfermaßnahmen und für die Inanspruchnahme von Transferkurzarbeit festgelegt. Diese bei Personalanpassungen beliebten Finanzierungsinstrumente sind erstmals wesentlich geändert worden. Die entsprechenden Bestimmungen in den §§ 216 a, 216 b SGB III stehen rechtlich in einem engen Zusammenhang mit den Regelungen über Betriebsänderungen, Interessenausgleich und Sozialplan. Die Kommentatoren stellen die neuen Regelungen vor und beleuchten deren Auswirkung auf das Zusammenspiel von Arbeitsagentur und Betriebsparteien im Rahmen der Transferleistungen. Das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) vom 9. 12. 2010 bildet den vorläufigen Schlusspunkt der sog. Finanzmarktkrisengesetzgebung. Es enthält mit dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz und dem Gesetz zur Änderung des Kreditwesengesetzes zwei Gesetze, die weitreichende Möglichkeiten eröffnen, im Wege von kollektiven Verhandlungslösungen wirtschaftliche Schwierigkeiten in systemrelevanten Kreditinstituten zu überwinden. Der Kommentar stellt die Besonderheiten der gesetzlich vorgesehenen Verfahren zur Krisenprävention oder Krisenbewältigung vor, analysiert sie und zeigt ihre Verortung im Betriebsverfassungsgesetz auf. Damit wird speziell für den Bankensektor eine fundierte Hilfestellung bei schwierigen Fragen angeboten, die sich dort Arbeitgebern, Betriebsräten und vor allem Wirtschaftsausschüssen im Rahmen von Sanierungs-, Reorganisationsoder Restrukturierungsverfahren stellen können. Aufgrund der in Politik und Öffentlichkeit angeprangerten Missbrauchsfälle in der Leiharbeit ist mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des AÜG – Verhinderung von Rechtsmissbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vom 28. April 2011 das AÜG in wesentlichen Punkten geändert und ergänzt worden. Die Autoren erläutern die Neuregelungen mit betriebsverfassungsrechtlichem Bezug und zeigen den Betriebsräten auf, wie sie vor Ort ihrer Kontrollfunktion gerecht werden und mit Hilfe ihrer Beteiligungsrechte Missbrauchsfälle verhindern können. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes (2. EBRGÄndG) vom 14. Juni 2011 hat die Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der ArbN in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen umgesetzt. Es verbessert die Rechtsstellung der Europäischen Betriebsräte in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen erheblich. Es enthält eine umfassendere Definition der Begriffe Unterrichtung und Anhörung, sieht eine gerechtere Repräsentanz der Arbeitnehmer aus größeren gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen im besonderen Verhandlungsgremium und im Europäischen Betriebsrat vor, erkennt die Gewerkschaften als Sachverständige in diesen Gremien an, schreibt Regelungen über erforderliche Schulungen der Mitglieder dieser Gremien sowie Bestimmungen über Neuverhandlungen bestehender Vereinbarungen bei wesentlichen Strukturänderungen der Unternehmen oder Unternehmensgruppen fest. Diese Neuorientierungen haben die Autoren zum Anlass V beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Fitting: Betriebsverfassungsgesetz ..................................... Medien mit Zukunft Erstversand, 31.01.2012 Vorwort genommen, die Kommentierung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes grundlegend zu überarbeiten und auf die Neuerungen ausführlich einzugehen. Auf den mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vom 11. 7. 2011 eingeführten sog. umwandlungsrechtlichen Squeeze-out und die dadurch erforderlich werdende Sicherstellung, dass der zuständige BR auch im Rahmen einer Konzernverschmelzung fristgerecht zu informieren ist, wird hingewiesen. Entsprechend der Bedeutung des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens, das Arbeitgeber oder Betriebsrat einleiten müssen, um ihre Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz durchzusetzen, ist die ausführliche Darstellung dieses Verfahrens in „Nach § 1“ intensiv überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht worden. Gleiches gilt für die Regelungen, die bei der Wahl eines Betriebsrats außerhalb des regelmäßigen Wahlzyklus, also 2012 und 2013, zu beachten sind. Da es auch während der Amtsperiode eines Betriebsrats zu internen Neuwahlen des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters, der Ausschussmitglieder sowie der freigestellten Betriebsratsmitglieder kommen kann, legen die Autoren besonderes Augenmerk auf die Erläuterungen zu den entsprechenden Vorschriften. Der Kommentar dient auch hier als verlässlicher Wegweiser für die Erledigung dieser organisatorischen Aufgaben des Betriebsrats. Die Kommentatoren haben das bis Ende 2011 veröffentlichte Schrifttum, über 300 neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie wichtige Grundsatzentscheidungen der Instanzgerichte ausgewertet. Die Autoren danken für die tatkräftige Unterstützung durch Herrn Dr. Jerome Krets, Richter am Arbeitsgericht, der das Stichwortverzeichnis erstellt hat, und Frau Dagmar Heckmann, Richterin am Arbeitsgericht, für ihre wertvolle Hilfe bei der Vervollständigung und Fortführung des Fundstellennachweises. Die Verfasser hoffen, dass auch die 26. Auflage des Kommentars den Benutzern, insbesondere den Betriebsräten, Gewerkschaften, Arbeitgebern und ihren Verbänden sowie Rechtsanwälten und Wissenschaftlern behilflich ist, auftretende Fragen und Probleme einer sachgerechten und praxisnahen Lösung zuzuführen. Für Kritik und Anregungen sind die Verfasser wie bisher stets dankbar. Bonn/Erfurt, im Januar 2012 VI Die Verfasser beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Fitting: Betriebsverfassungsgesetz ..................................... Medien mit Zukunft Erstversand, 31.01.2012 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Erstversand Inhaltsverzeichnis §§ Vorwort ....................................................................................... Abkürzungsverzeichnis ............................................................. Literaturverzeichnis ................................................................... Seite V XIII XXV Betriebsverfassungsgesetz Text .............................................................................................. Einleitung ................................................................................... Erläuterungen des Betriebsverfassungsgesetzes ...................... 1 53 71 Erster Teil. Allgemeine Vorschriften 112 113 114 115 116 71 134 153 175 205 214 285 Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Wahlberechtigung .......................................................................... Wählbarkeit ................................................................................... Zahl der Betriebsratsmitglieder ...................................................... Vertretung der Minderheitsgruppen (weggefallen) .......................... Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder ..................................... Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze (weggefallen) ........... Zeitpunkt der Betriebsratswahlen ................................................... Wahlvorschriften ........................................................................... Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe ............................... Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter ...... Bestellung des Wahlvorstands ......................................................... Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat ........... Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren ....... Vorbereitung und Durchführung der Wahl .................................... Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen ......................... Wahlanfechtung ............................................................................. Wahlschutz und Wahlkosten .......................................................... 117 118 119 110 111 112 113 114 114 a 115 116 117 117 a 118 118 a 119 120 286 299 307 315 315 317 317 326 350 361 373 388 399 403 415 434 451 Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats Amtszeit ........................................................................................ Übergangsmandat .......................................................................... 121 121 a 464 471 Errichtung von Betriebsräten ......................................................... Nach § 1: Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren ..................... Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber .. Abweichende Regelungen ............................................................. Betriebsteile, Kleinstbetriebe .......................................................... Arbeitnehmer ................................................................................ Arbeiter und Angestellte (weggefallen) ........................................... 111 Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat VII beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Fitting: Betriebsverfassungsgesetz ..................................... Medien mit Zukunft Erstversand, 31.01.2012 Inhaltsverzeichnis Restmandat ................................................................................... Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats ................................. Verletzung gesetzlicher Pflichten .................................................... Erlöschen der Mitgliedschaft .......................................................... Ersatzmitglieder ............................................................................. §§ 121 b 122 123 124 125 Seite 482 487 490 514 523 126 127 128 128 a 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 534 545 563 573 588 600 604 609 614 627 634 639 642 717 747 753 799 142 143 144 145 146 802 816 826 838 844 147 148 149 150 151 152 153 848 864 867 870 891 901 904 154 155 156 157 158 159 159 a 910 924 928 930 931 939 943 Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats Vorsitzender .................................................................................. Betriebsausschuss ........................................................................... Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse .................................... Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen ............................. Einberufung der Sitzungen ............................................................ Betriebsratssitzungen ...................................................................... Teilnahme der Gewerkschaften ...................................................... Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung ................................. Beschlüsse des Betriebsrats ............................................................. Sitzungsniederschrift ...................................................................... Aussetzung von Beschlüssen .......................................................... Geschäftsordnung .......................................................................... Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis ................................... Freistellungen ................................................................................ Sprechstunden ............................................................................... Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats ....................................... Umlageverbot ................................................................................ Vierter Abschnitt. Betriebsversammlung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung ...... Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen .................. Zeitpunkt und Verdienstausfall ....................................................... Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen ................... Beauftragte der Verbände ............................................................... Fünfter Abschnitt. Gesamtbetriebsrat Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht . Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern ................................ Erlöschen der Mitgliedschaft .......................................................... Zuständigkeit ................................................................................ Geschäftsführung ........................................................................... Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung ...................... Betriebsräteversammlung ............................................................... Sechster Abschnitt. Konzernbetriebsrat Errichtung des Konzernbetriebsrats ................................................ Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht ........ Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern .............................. Erlöschen der Mitgliedschaft .......................................................... Zuständigkeit ................................................................................ Geschäftsführung ........................................................................... Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung ..................... VIII beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Fitting: Betriebsverfassungsgesetz ..................................... Medien mit Zukunft Erstversand, 31.01.2012 Inhaltsverzeichnis §§ Seite 160 161 944 950 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 953 955 961 964 973 974 981 983 985 992 Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht . Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften ..................... 172 173 996 1002 Dritter Abschnitt. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht .... Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften ..................... 173 a 173 b 1006 1011 Erster Abschnitt. Allgemeines Grundsätze für die Zusammenarbeit .............................................. Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen ................ Einigungsstelle ............................................................................... Kosten der Einigungsstelle ............................................................. Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen .... Schutzbestimmungen ..................................................................... Schutz Auszubildender in besonderen Fällen .................................. Geheimhaltungspflicht ................................................................... Allgemeine Aufgaben .................................................................... 174 175 176 176 a 177 178 178 a 179 180 1015 1035 1084 1117 1126 1207 1215 1232 1241 Zweiter Abschnitt. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers ............... Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers .................... Einsicht in die Personalakten ......................................................... Beschwerderecht ........................................................................... Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat ..................... Ergänzende Vereinbarungen .......................................................... Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer ................................................. 181 182 183 184 185 186 186 a 1267 1274 1278 1290 1294 1297 1299 Dritter Teil. Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe ................................................................ Wahlberechtigung und Wählbarkeit ............................................... Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung ............................... Wahlvorschriften ........................................................................... Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit .............................................. Geschäftsführung ........................................................................... Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats .................................. Teilnahme an Betriebsratssitzungen ................................................ Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen ................................... Sprechstunden ............................................................................... Allgemeine Aufgaben .................................................................... Jugend- und Auszubildendenversammlung ..................................... Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer IX beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Fitting: Betriebsverfassungsgesetz ..................................... Medien mit Zukunft Erstversand, 31.01.2012 Inhaltsverzeichnis §§ Seite Mitbestimmungsrechte .................................................................. Freiwillige Betriebsvereinbarungen ................................................ Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz ....................................... 187 188 189 1301 1432 1438 Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Unterrichtungs- und Beratungsrechte ............................................ Mitbestimmungsrecht .................................................................... 190 191 1449 1459 192 192 a 193 194 195 1464 1475 1478 1483 1493 196 197 198 1501 1512 1521 199 100 101 102 103 104 105 1531 1602 1608 1611 1668 1695 1700 106 107 108 109 109 a 110 1702 1727 1733 1740 1743 1745 111 112 112 a 113 1747 1777 1778 1855 Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung ............................................................................ Beschäftigungssicherung ................................................................ Ausschreibung von Arbeitsplätzen .................................................. Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze .................................. Auswahlrichtlinien ......................................................................... Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung Förderung der Berufsbildung ......................................................... Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung ........................ Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen .......................... Dritter Unterabschnitt. Personelle Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen ....................... Vorläufige personelle Maßnahmen ................................................. Zwangsgeld ................................................................................... Mitbestimmung bei Kündigungen ................................................. Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer ................................... Leitende Angestellte ...................................................................... Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss ...................................................................... Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses ........ Sitzungen ...................................................................................... Beilegung von Meinungsverschiedenheiten .................................... Unternehmensübernahme ............................................................. Unterrichtung der Arbeitnehmer ................................................... Zweiter Unterabschnitt. Betriebsänderungen Betriebsänderungen ....................................................................... Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan .............. Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen ......... Nachteilsausgleich ......................................................................... X beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Fitting: Betriebsverfassungsgesetz ..................................... Medien mit Zukunft Erstversand, 31.01.2012 Inhaltsverzeichnis §§ Seite Erster Abschnitt. Seeschifffahrt Grundsätze .................................................................................... Bordvertretung .............................................................................. Seebetriebsrat ................................................................................ 114 115 116 1865 1865 1867 Zweiter Abschnitt. Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt ............................................................... 117 1870 Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften ........... 118 1875 119 120 121 1894 1899 1902 122 123 124 1905 1905 1905 125 126 127 128 129 130 131 132 1906 1907 1909 1909 1910 1910 1914 1914 Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder ...... Verletzung von Geheimnissen ........................................................ Bußgeldvorschriften ....................................................................... Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ....................................... Änderung des Kündigungsschutzgesetzes ....................................... Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes ............................................. Achter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz .......................................... Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen .............................. Verweisungen ................................................................................ Bestehende abweichende Tarifverträge ........................................... Außerkrafttreten von Vorschriften .................................................. Öffentlicher Dienst ........................................................................ Berlin-Klausel ............................................................................... Inkrafttreten .................................................................................. Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 2001) (Text und Erläuterung) ...................................................................................... 2. Europäische Betriebsräte-Gesetz (Text und Übersicht) ...... 1915 1998 Fundstellennachweis .................................................................. 2039 Stichwortverzeichnis .................................................................. 2185 XI beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Fitting: Betriebsverfassungsgesetz ..................................... Erstversand, 31.01.2012 Inhaltsverzeichnis Vakat XII Medien mit Zukunft
