Protokoll der Gemeindeversammlung vom 25. November

Protokollblatt:
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1
25. November 2013
Gemeindeversammlung
Protokoll der Gemeindeversammlung vom
25. November 2013
Organisatorisches
Ort und Zeit
Bühlhalle, Däniken
25. November 2013, 20:00 Uhr
Vorsitz
Gery Meier, Gemeindepräsident
Protokoll
Andrea Widmer, Gemeindeschreiberin
Eröffnung
Um 20:00 Uhr begrüsst der Vorsitzende die Versammlung.
Stimmenzähler
Als solche werden vorgeschlagen und gewählt:
Gabi Stiegeler und Reto Schneeberger
Stimmberechtigte
nicht Stimmberechtigte
Presse
zu Einladung
und Traktanden
137
Der Vorsitzende platziert die Nicht-Stimmberechtigten auf separat
zugewiesene Stühle. Es sind dies: René Birri (Presse), Andrea Lochinger und Hans
Peter Lochinger (Vertretung Behindertensporttag Gretzenbach); Willy Bangerter und
Rafael Küng (Architekten Beliani GmbH); Carolina von Däniken, Corinne Müller und
Martin Eggenberger (Planteam S)
Gemeindeverwaltung: David Moor, Céline Siegenthaler und Martin Suter
René Birri (OT/AZ), Ruedi Vorburger (Däniker Spate)
Die Einladung wurde vorschriftsgemäss im Niederämter-Anzeiger publiziert,
die Unterlagen lagen zur öffentlichen Einsicht im Gemeindehaus auf.
Zudem wurden folgende Unterlagen an der Versammlung verteilt:
 Traktandenliste mit Berichten und Anträgen
 Trkt. 2: Vereinbarung zur Regionalen Führungsstruktur der
Bevölkerungsschutz-Region Schönenwerd
 Trkt. 4: Räumliches Leitbild inkl. Begleitschreiben an Bevölkerung
 Trkt. 7: - Reglement über das Kommunikationsnetz
- Statutenentwurf der zu gründenden Kommunikationsnetz Däniken AG
 Trkt. 8: Budget 2014
Somit wird auf das Verlesen der Berichte verzichtet.
Dazu liegen auf Anfrage keine Wortmeldungen vor.
Die Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.
Protokollblatt:
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2
25. November 2013
Gemeindeversammlung
Traktanden
Totenehrung
Der Gemeindepräsident verliest die Namen der im zu Ende gehenden Jahr verstorbenen Einwohnerinnen
und Einwohner. Die Versammlung gedenkt ihrer in Form einer Schweigeminute. Es wird zu ihrem
Gedenken eine Kerze angezündet.
TRAKTANDEN
1. Anschaffung Ersatz Kommunalfahrzeug Meili (Anschaffungsjahr 2000)
--> Genehmigung Verpflichtungskredit von 160'000 Franken
2. Zivilschutzregion Schönenwerd
--> Genehmigung "Vereinbarung zur Regionalen Führungsstruktur der Bevölkerungsschutz-Region
Schönenwerd" nach Aufnahme EWG Walterswil
3. Sanierung Schulhaus 4
--> Genehmigung Verpflichtungskredit von 230'000 Franken
4. Ortsplanungsrevision 2012-2015
--> Genehmigung räumliches Leitbild
5. Verkauf von 9'953 m2 Industrieland Däniken (Lören, GB Däniken Nr. 2050)
--> Entscheid über das vorliegende Kaufgesuch
6. Erschliessung von GB Däniken Nr. 83 in der Lören
--> Genehmigung Verpflichtungskredit von 1'300'000 Franken
7. Übernahme Kabelnetz der Genossenschaft Yetnet Kabelnetz Däniken durch die Einwohnergemeinde
Däniken
--> Genehmigung Reglement über das Kommunikationsnetz
8. Budget 2014
--> Genehmigung und Festsetzen der Steuerbezüge
9. Rahmenkredit für den Erwerb von Grundstücken
--> Genehmigung eines Kredites von 2'500'000 Franken sowie Kompetenzerteilung an den
Gemeinderat (befristet bis 31.12.2016)
10. Vergabe Beitrag "Freiwillige In- und Auslandhilfe"
--> Information über Spendenempfänger
11. Ehrungen / Verabschiedungen
12. Information über laufende Geschäfte/Projekte
13. Verschiedenes
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Behörde:
3
25. November 2013
Gemeindeversammlung
0.27.311 00
Beschluss-Nr. 20
25. November 2013
Traktandum 1
Anschaffung Ersatz Kommunalfahrzeug Meili (Anschaffungsjahr 2000)
--> Genehmigung Verpflichtungskredit von 160'000 Franken
Akten:
Bericht
Das Kommunalfahrzeug Meili wurde im Jahr 2000 angeschafft und steht seitdem für Transporte, für den
Winterdienst und für den Strassenunterhalt beinahe täglich im Einsatz. Nun ist auf Grund des Alters sowie
des Zustandes des Fahrzeugs geplant, dieses auf den Winter 2014 zu ersetzten.
Der Gemeinderat genehmigte zu Handen der Gemeindeversammlung einen Kredit von 160‘000 Franken
für den Ersatz dieses wichtigen Allzweckfahrzeuges.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung:
 einen Verpflichtungskredit von 160‘000 Franken für die Ersatzanschaffung des
Kommunalfahrzeugs Meili zu bewilligen,
 den Betrag der Investitionsrechnung zu belasten.
Eintretensreferat
Urs Leuenberger erläutert den Geschäftsinhalt im Detail und verweist auf den vorliegenden Bericht.
Das Wort wird nicht gewünscht. Eintreten ist nicht bestritten.
Detailberatung
Urs Leuenberger verweist auf das Eintretensreferat. Für die Beantwortung von allfälligen Fragen steht
ebenfalls der Bauverwalter Matthias Meier zur Verfügung. Das Wort wird nicht gewünscht.
Antragsberatung
Der Vorsitzende verliest den Antrag des Gemeinderates. Es werden keine weiteren Auskünfte gewünscht.
Schlussabstimmung
Die Versammlung genehmigt den Antrag des Gemeinderates einstimmig.
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Behörde:
4
25. November 2013
Gemeindeversammlung
1.60.352 20
Beschluss-Nr. 21
25. November 2013
Traktandum 2
Zivilschutzregion Schönenwerd
--> Genehmigung "Vereinbarung zur Regionalen Führungsstruktur der BevölkerungsschutzRegion Schönenwerd" nach Aufnahme EWG Walterswil
Akten: Vereinbarung zur Regionalen Führungsstruktur der Bevölkerungsschutz-Region Schönenwerd
Bericht
Der Zivilschutzregion Schönenwerd sind zurzeit die Einwohnergemeinden Däniken, EppenbergWöschnau, Gretzenbach und Schönenwerd angeschlossen. Die Einwohnergemeinde Walterswil ist
Vertragsgemeinde der Zivilschutzregion Uerkental AG. Der Kanton Aargau verzichtet zukünftig auf die
Integration von ausserkantonalen Gemeinden in ihren Zivilschutzregionen bzw. führt die Sirenentests nicht
mehr durch. Angesichts dieser Tatsache, möchte sich die Einwohnergemeinde Walterswil per 01.01.2014
der Zivilschutzregion Schönenwerd anschliessen.
Durch die Aufnahme der Einwohnergemeinde Walterswil entstehen für die anderen Gemeinden keine
Mehrkosten. Im Gegenteil – es kann, dank dem Zusammenschluss, künftig auf eine grössere Anzahl
Dienstpflichtige zurückgegriffen werden.
Der Gemeinderat hat die Aufnahme der Einwohnergemeinde Walterswil sowie die neue Vereinbarung zur
Regionalen Führungsstruktur der Bevölkerungsschutz-Region Schönenwerd zu Handen der
Gemeindeversammlung genehmigt.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die nachfolgenden
Beschlüsse zu fassen:
 Genehmigung der neuen Vereinbarung zur Regionalen Führungsstruktur der
Bevölkerungsschutz-Region Schönenwerd.
 Die neue Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 2014 in Kraft.
 Dieser Beschluss gilt unter Vorbehalt der Zustimmung aller beteiligten
Gemeinden.
Eintretensreferat
Barbara Leuenberger erläutert kurz den Geschäftsinhalt und verweist auf den vorliegenden Bericht.
Das Wort wird nicht gewünscht. Eintreten ist nicht bestritten.
Detailberatung
Barbara Leuenberger verweist auf das Eintretensreferat. Das Wort wird nicht gewünscht.
Antragsberatung
Der Vorsitzende verliest den Antrag des Gemeinderates. Es werden keine weiteren Auskünfte gewünscht.
Schlussabstimmung
Die Versammlung genehmigt den Antrag des Gemeinderates einstimmig.
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Behörde:
5
25. November 2013
Gemeindeversammlung
2.18.501 65
Beschluss-Nr. 22
25. November 2013
Traktandum 3
Sanierung Schulhaus 4
--> Genehmigung Verpflichtungskredit von 230'000 Franken
Akten:
Bericht
Die Schulanlage Bühl bedarf angesichts des aktuellen Zustands einer umfassenden Sanierung. Weiter hat
sich die Schule in den vergangen Jahren, nach der Umsetzung diverser Schulreformen, markant
gewandelt. Auf Grund der daraus entstandenen teilweise neuen Unterrichtsformen, bestehen in Zukunft
neue Anforderungen an die Räumlichkeiten.
Diese Tatsachen haben den Rat bewogen, vor der Planung einer Sanierung eine umfassende
Nutzungsstudie erarbeiten zu lassen. Neben dieser Studie liess die Gemeinde die Schulhausanlage auf
die Erdbebensicherheit überprüfen. Mit Hilfe der daraus vorliegenden Resultate, liess die Gemeinde ein
Sanierungskonzept inkl. einer Kostenschätzung für die Sanierung der Schulhäuser 2, 3, 4 und der Aula
erstellen. Dies mit der Idee, im Sommer 2014 mit der Umsetzung der Sanierungsmassnahmen zu starten.
Die Kostenschätzung des Architekten von rund 4.8 Millionen Franken bewog den Gemeinderat jedoch, die
geplante Sanierung neu zu überdenken. Der Rat rechnete keineswegs mit einer derart hohen
Kostenprognose für eine Schule mit ca. 160 SchülerInnen im Bühl. Infolgedessen soll das Projekt zuerst
vertieft werden, damit die Kosten genauer definiert und mögliche Einsparungsmassnahmen geprüft
werden können. Für eine seriöse Erarbeitung dieser Details, wurde eigens eine nicht ständige
Kommission gegründet. Sobald das ausgearbeitete Konzept vorliegt, wird dieses der
Gemeindeversammlung vorgestellt und ein Investitionskredit beantragt.
Trotzdem das Projekt hinsichtlich der beschriebenen Überprüfung vorerst auf Eis gelegt wird, soll im
kommenden Sommer mit den Sanierungsmassnahmen des Schulhauses 4 begonnen werden. Mit dem
Ausbau von zwei bisher nicht genutzten Schulräumen sowie Anpassungsarbeiten im Rahmen der
Erdbebensicherheit, ist das Ausmass dieser Sanierungen eher gering. Weiter ist der Ausbau der
Schulräume notwendig, um die darauf folgenden Umbaumassnahmen bei den anderen Schulhäusern zu
ermöglichen. Entsprechend wird mit der Realisierung dieser Massnahmen die darauf geplante Sanierung
der restlichen Schulanlagen vorbereitet.
Der Gemeinderat genehmigte die Sanierungsmassnahmen des Schulhauses 4 und verabschiedete einen
Kredit von 230‘000 Franken zu Handen der Gemeindeversammlung.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung:
 einen Verpflichtungskredit von 230‘000.00 Franken für die Sanierung des
Schulhauses 4 zu bewilligen,
 den Betrag der Investitionsrechnung zu belasten.
Eintretensreferat
Urs Leuenberger erläutert den Geschäftsinhalt im Detail und verweist auf den vorliegenden Bericht.
Es liegen keine Fragen oder Wortmeldungen vor. Damit ist stillschweigend Eintreten auf die Vorlage
beschlossen.
Detailberatung
Urs Leuenberger verweist auf das Eintretensreferat. Für die Beantwortung von allfälligen Fragen steht
ebenfalls der Bauverwalter Matthias Meier zur Verfügung. Das Wort wird nicht gewünscht.
Antragsberatung
Der Vorsitzende verliest den Antrag des Gemeinderates. Es werden keine weiteren Auskünfte gewünscht.
Schlussabstimmung
Die Versammlung genehmigt den Antrag des Gemeinderates einstimmig.
Protokollblatt:
Versammlungsdatum:
Behörde:
6
25. November 2013
Gemeindeversammlung
7.90.318 73
Beschluss-Nr. 23
25. November 2013
Traktandum 4
Ortsplanungsrevision 2012-2015
--> Genehmigung räumliches Leitbild
Akten: Räumliches Leitbild
Bericht
Das räumliche Leitbild 2013 ist die Grundlage und Strategie des Gemeinderats für die
Ortsplanungsrevision und sämtliche weitere Entscheide, die in einem Zusammenhang mit der räumlichen
Entwicklung der Gemeinde stehen (§ 9 Abs. 3 Planungs- und Baugesetz Solothurn (PBG) 711.1).
Ausgehend von einem ortsbaulichen Blick auf die Gemeinde und einer Analyse der heutigen Situation wird
die Entwicklung der kommenden Jahre anhand von Zielen, Begründungen und Massnahmen aufgezeigt.
Das räumliche Leitbild beinhaltet strategische und gestalterische Aussagen. Das räumliche Leitbild ist für
die Gemeindebehörde von Däniken verbindlich. Sie hat es bei sämtlichen Projekten, welche die räumliche
Entwicklung der Gemeinde betreffen, beizuziehen. Das räumliche Leitbild ist für die Grundeigentümer
nicht verbindlich. Es hat keine rechtlichen Konsequenzen für Private.
Die Ziele und Massnahmen sind nicht widerspruchsfrei. Sowohl bei der anschliessenden Umsetzung der
Massnahmen im Rahmen der Ortsplanungsrevision wie auch in weiteren Planungen und (Bau-) Projekten
muss eine Interessenabwägung der verschiedenen Ansprüche und allenfalls neuen Erkenntnissen
erfolgen.
Auf der Grundlage des räumlichen Leitbilds wird die Nutzungsplanung erarbeitet. Obwohl das räumliche
Leitbild keine Vornutzungsplanung ist, wurde es so konkret wie möglich formuliert. Je konkreter die
Aussagen sind, desto besser kann sich die Bevölkerung eine Meinung bilden und sich im Rahmen der
Mitwirkung zur angestrebten räumlichen Entwicklung ihrer Wohngemeinde äussern.
Umsetzung des räumlichen Leitbilds
Der Planungshorizont beträgt 15 bis 20 Jahre. Der Zeitrahmen für die Umsetzung einzelner Massnahmen
ist unterschiedlich: Kurzfristige Massnahmen werden bei der Gesamtrevision der Ortsplanung umgesetzt,
mittelfristige Massnahmen in fünf bis zehn Jahren, längerfristige in den kommenden 15 Jahren.
Mitwirkung der Bevölkerung
Durch die Mitwirkung wurde der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, Einfluss zum Inhalt des räumlichen
Leitbilds zu nehmen und so an der planerischen Gestaltung ihres Lebensraums mitzuarbeiten. Sie
konnten sich zu den Grundzügen der anzustrebenden räumlichen Ordnung der Gemeinde äussern. Eine
ausführliche Mitwirkung zum räumlichen Leitbild war der Gemeinde deshalb sehr wichtig. Dazu wurden
eine Informationsveranstaltung sowie Fragestunden durchgeführt.
Schlussendlich haben 20 Personen, Unternehmen bzw. Parteien die Chance genutzt und ihre Anliegen
bezüglich der Ortsplanung schriftlich eingereicht.
Der Gemeinderat hat das von der Ortsplanungskommission erarbeitete räumliche Leitbild einstimmig zu
Handen der Gemeindeversammlung beschlossen. Der stimmberechtigten Bevölkerung werden
dementsprechend die im Leitbild enthaltenen Ziele sowie der Plan „Ziele der räumlichen Entwicklung“ (im
Leitbild grau hinterlegt) zur Genehmigung vorgelegt. Über die zu jedem Ziel ausformulierten Massnahmen
beschliesst der Gemeinderat. Diese Massnahmen sind somit nicht Bestandteil des Antrags an die
Gemeindeversammlung.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung:
 das räumliche Leitbild, konkret die Ziele und der Plan „Ziele der räumlichen
Entwicklung“, zu genehmigen.
Protokollblatt:
Versammlungsdatum:
Behörde:
7
25. November 2013
Gemeindeversammlung
Eintretensreferat
Hermann Spielmann erläutert den Geschäftsinhalt im Detail. Die heutige Ortsplanung ist älter als
16 Jahre. Der aktuell gültige Bauzonenplan wurde im März 1995 vom Regierungsrat genehmigt. Der
Gesetzgeber verlangt grundsätzlich alle 10 Jahre ein Revision. Eine Überarbeitung ist demnach dringend
angezeigt. Der Präsident der Ortsplanungskommission weist noch einmal darauf hin, dass die
Gemeindeversammlung nur über das vorliegende räumliche Leitbild Einfluss auf die Ortsplanung nehmen
kann, weshalb dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte.
Nach der Genehmigung der im räumlichen Leitbild formulierten 40 Ziele und des Plans „Ziele der
räumlichen Entwicklung“ folgen die weiteren Arbeiten im Rahmen der Ortsplanungsrevision, welche bis ins
Jahr 2015 die Planungskommission, den Gemeinderat, das Planungsbüro und diverse kantonale
Fachstellen beschäftigen werden. Im Kanton Solothurn ist der Gemeinderat die Planungsbehörde. Somit
entscheidet der Gemeinderat über die Umsetzung der Massnahmen der einzelnen Ziele.
Des Weiteren verweist Hermann Spielmann auf den vorliegenden Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht.
Eintreten ist nicht bestritten.
Detailberatung
Hermann Spielmann verweist auf das Eintretensreferat. Für die Beantwortung von allfälligen Fragen
stehen ebenfalls Martin Eggenberger, Planteam S sowie der Gemeindepräsident Gery Meier zur
Verfügung.
Wortmeldungen
Franziska Hochstrasser macht darauf aufmerksam, dass bei der Umsetzung des Ziels Z16 darauf
geachtet werden muss, dass die Feuerwehreinfahrt nicht behindert wird.
Gery Meier sichert ihr zu, dass die Feuerwehr vor einer allfälligen Konkretisierung der Massnahme zur
Stellungnahme eingeladen wird.
Franz Schenker: Die Planungszeit der vorgestellten Ortsplanungsrevision beträgt 15 Jahre. Darin ist eine
grosse Industriezone berücksichtigt. Er erkundigt sich, ob es das Ziel des Gemeinderats sei, innerhalb
dieser Planungszeit die ganze Fläche der Industriezone zu überbauen.
Gery Meier informiert, dass der Gemeinderat eine klare Strategie bezüglich der Veräusserung von
Landparzellen verfolgt. Die gemeindeeigenen Parzellen sollen etappenweise an Firmen mit einer
Wertschöpfung verkauft werden. Aktuell werden lediglich die Parzellen auf dem Grundstück neben der
Firma e+h Services AG zum Verkauf angeboten. Ansonsten hat der Gemeinderat keine weiteren Pläne.
Max Becker erkundigt nach der Bedeutung des mittels eines braunen Pfeils eingezeichneten
Wildtierkorridors des Ziels Z31.
Hermann Spielmann: Dieser Wildtierkorridor musste auf Grund übergeordneter kantonaler Pläne im
räumlichen Leitbild aufgenommen werden. Es handelt sich dabei somit um einen kantonalen
Wildtierkorridor. Über die in diesem Rahmen beschrieben Massnahmen entscheidet wie eingangs erwähnt
der Gemeinderat als Planungsbehörde.
Antragsberatung
Der Vorsitzende verliest den Antrag des Gemeinderates. Es werden keine weiteren Auskünfte gewünscht.
Schlussabstimmung
Die Versammlung genehmigt den Antrag des Gemeinderates grossmehrheitlich mit 1
Gegenstimme und 1 Enthaltung.
Der Gemeindepräsident dankt der Ortsplanungskommission sowie dem Raumplaner, Martin Eggenberger
für ihre sehr gute Vorarbeit zu Gunsten dieses Geschäfts. Er überreicht Martin Eggenberger und Hermann
Spielmann ein Präsent.
Protokollblatt:
Versammlungsdatum:
Behörde:
8
25. November 2013
Gemeindeversammlung
7.90.365 73
Beschluss-Nr. 24
25. November 2013
Traktandum 5
Verkauf von 9'953 m2 Industrieland Däniken (Lören, GB Däniken Nr. 2050)
--> Entscheid über das vorliegende Kaufgesuch
Akten:
Bericht
Nach den Landverkäufen an die Firmen TopCoat GmbH und VNS-Immo AG im vergangen Jahr, möchte
sich nun eine weitere Firma auf der Industrielandparzelle neben der Firma e+h Services AG ansiedeln.
Der Gemeinderat hat bewusst dieses Grundstück von rund 24‘000 m2 für kleinere und mittlere Gewerbeund Industriebetriebe abparzelliert. Der Rat begrüsst dieses Projekt und gelangt mit dem folgenden
Verkaufsantrag von Industrieland an die Gemeindeversammlung.
Potentieller Käufer ist die Firma Immobilien Beliani GmbH mit Sitz in Baar. Die Immobilien Beliani GmbH
betreibt einen Onlineshop für Designmöbel. Das Sortiment umfasst Produkte wie Gartenmöbel, Betten,
Sofas, Esstische, Whirlpools, Stühle und vieles mehr. Die Beliani Gruppe umfasst 50 Mitarbeiter. Das
Unternehmen wurde 2009 gegründet und expandierte in den folgenden Jahren in mehrere Länder. Die
Kundenzustellung der Möbel erfolgt direkt über Logistikbetriebe der Region, wonach am Standort in
Däniken kein wesentliches Verkehrsaufkommen generiert wird.
Die Immobilien Beliani GmbH arbeitet eng mit ihren Logistikpartnern zusammen. Diese Tatsache bewog
die Firma, ihren Standort in die Nähe ihrer Logistiker zu verlegen. Deswegen hat sich das Unternehmen
für diese Region und schlussendlich für den Wechsel des Firmensitzes von Baar nach Däniken
entschieden.
Der Gemeinderat hat sich eingehend mit dem Kaufgesuch befasst und zu Handen des Souveräns
einstimmig beschlossen, die Industrielandparzelle GB Däniken Nr. 2050 im Gebiet Lören von 9‘953 m2
zum Betrag von 160 Franken/Quadratmeter zu veräussern. Es ist zu erwarten, dass die Firma weiter
expandieren wird, wenn sich das Geschäft so gut weiterentwickelt wie in den letzten Jahren. Damit
werden im Dorf neue Arbeitsplätze geschaffen. Aus dem Verkauf der Parzelle resultiert ein Verkaufspreis
von Total 1‘592‘480.00 Franken. Im Kaufpreis berücksichtigt ist die Tatsache, dass die Parzelle noch nicht
erschlossen ist und sich die Immobilien Beliani GmbH an diesen Kosten zu beteiligen hat.
Analog den bisherigen Verträgen wird über die Parzelle ein Rückkaufsrecht zu Gunsten der
Einwohnergemeinde Däniken festgehalten. Das heisst, die Kaufpartei hat das Grundstück innert drei
Jahren ab Datum der Beurkundung zu überbauen. Damit sollen Landspekulationen bzw. Verkäufe an
Dritte vermieden werden.
Der Gemeinderat ist vom Verkauf der Parzelle an die Firma Immobilien Beliani GmbH überzeugt.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die nachfolgenden
Beschlüsse zu fassen:
1. Dem Verkauf der gemeindeeigenen Industrielandparzelle GB Däniken Nr. 2050 in
der Lören von 9‘953 m2 an die Firma Immobilien Beliani GmbH, sei zuzustimmen.
2. Der Quadratmeterpreis für die Parzelle sei auf 160 Franken/m2 festzulegen.
Eintretensreferat
Gery Meier erläutert den Geschäftsinhalt und verweist auf den vorliegenden Bericht.
Das Wort wird nicht gewünscht. Eintreten ist nicht bestritten.
Detailberatung
Gery Meier verweist auf das Eintretensreferat. Für die Beantwortung von allfälligen Fragen steht ebenfalls
der Bauverwalter Matthias Meier zur Verfügung.
Protokollblatt:
Versammlungsdatum:
Behörde:
9
25. November 2013
Gemeindeversammlung
Wortmeldung:
Franz Schenker erkundigt sich nach der geplanten Bauart des Gebäudes sowie insbesondere, ob das
Gebäude unterkellert wird.
Willi Bangerter, als beauftragter Architekt der Firma Beliani Immobilien GmbH informiert, dass das
Gebäude mit einer Höhe von rund 10 Metern geplant wurde und eine Fläche von ca. 4‘200 m2 aufweisen
wird. Es ist nicht unterkellert. Rund ein Drittel der Fläche wird zur Lagerung und der Rest der Fläche für
Büroräumlichkeiten, Sozialräume und ein Callcenter verwendet. Bei der Planung wurden die geltenden
gesetzlichen Auflagen berücksichtigt.
Antragsberatung
Der Vorsitzende verliest den Antrag des Gemeinderates. Es werden keine weiteren Auskünfte gewünscht.
Schlussabstimmung
Die Versammlung genehmigt den Antrag des Gemeinderates grossmehrheitlich mit 14
Gegenstimmen und 1 Enthaltung.
Protokollblatt:
Versammlungsdatum:
Behörde:
10
25. November 2013
Gemeindeversammlung
7.90.365 73; 9.42.424 90
Beschluss-Nr. 25
25. November 2013
Traktandum 6
Erschliessung von GB Däniken Nr. 83 in der Lören
--> Genehmigung Verpflichtungskredit von 1'300'000 Franken
Akten:
Bericht
Im Mai 2011 hat der Gemeinderat beschlossen, die gemeindeeigene Parzelle GB Däniken Nr. 83 im
Aarenfeld neben der Firma e+h Services AG in kleinere Grundstücke zu unterteilen. Dadurch wurde die
Möglichkeit geschaffen, Industriebauland auch für kleinere Unternehmen oder für ortsansässige Firmen
mit entsprechendem Wachstum zur Verfügung zu stellen.
Durch die Unterteilung des Grundstücks, muss die Erschliessung der neu entstanden Parzellen
gewährleistet werden. Sollte demnach die Gemeindeversammlung dem ebenso an dieser Versammlung
vorliegenden Kaufgesuch der Firma Immobilien Beliani GmbH zustimmen, müssten eine
Erschliessungsstrasse realisiert werden, damit dieses sowie die angrenzenden Grundstücke überbaut
werden können.
Ehemalige Parzelle GB Däniken Nr. 83
TopCoat GmbH
Immobilien Beliani GmbH
Eigentum
Gemeinde
Eigentum
Gemeinde
VNS-Immo AG
Ein Ingenieurbüro wurde mit der Ausarbeitung eines Vorprojekts mit entsprechender Kostenschätzung der
Erschliessungstrasse inkl. Werkleitungen und Beleuchtung beauftragt. Es ist eine L-förmige Strasse mit
einer Breite von 7.5 m geplant. Auf der Nord-Südachse soll einseitig ein Gehweg mit einer Breite von
1.50 m ausgebildet werden. Die geplante Kurve sowie die Einmündung der Erschliessungsstrasse soll für
Lastkraftwagen ausgelegt werden.
Die Kosten für die Erstellung der Erschliessung, der Strassenbeleuchtung und der Werkleitungen belaufen
sich auf Total 1‘300‘000.00 Franken. Ein Teil dieser Kosten wird nach der Erstellung gemäss den
Beitragssätzen des Reglements über Erschliessungsbeiträge den Anstössern der neuen Strasse in
Rechnung gestellt.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung:
 einen Verpflichtungskredit von 1‘300‘000.00 Franken für den Neubau einer
Erschliessungsstrasse im Gebiet Lören auf dem GB Däniken Nr. 83 zu bewilligen
 den Betrag der Investitionsrechnung zu belasten.
Protokollblatt:
Versammlungsdatum:
Behörde:
11
25. November 2013
Gemeindeversammlung
Eintretensreferat
Urs Leuenberger erläutert den Geschäftsinhalt im Detail und verweist auf den vorliegenden Bericht.
Das Wort wird nicht gewünscht. Eintreten ist nicht bestritten.
Detailberatung
Urs Leuenberger verweist auf das Eintretensreferat. Für die Beantwortung von allfälligen Fragen steht
ebenfalls der Bauverwalter Matthias Meier zur Verfügung.
Wortmeldung:
Hansjörg Hess verweist auf das räumliche Leitbild, in welchem erwähnt ist, dass die Übergänge von den
Arbeitsgebieten in die Wohn- und Landwirtschaftsgebiete qualitätsvoll gestaltet werden sollen. Dies ist
seiner Meinung in diesem Fall nicht gegeben. Weiter ist er mit dem Standort der Strasse nicht
einverstanden. Er ist der Ansicht, dass die Strasse mitten durch die Parzelle führen sollte. Damit wäre
auch eine kürzere und somit günstigere Strasse realisierbar. Gemäss der aktuellen Planung wäre er
ebenfalls Anstösser und müsste gemäss obigen Bericht Perimeterbeiträge bezahlen. Er ist nicht auf diese
Strasse angewiesen, weshalb er nicht bereit ist, entsprechende Beiträge zu bezahlen.
Urs Leuenberger: Die Parzellen entlang der Industriestrasse wurden bereits abparzelliert und verkauft.
Weiter wurden die Baugesuche der beiden Firmen schon bewilligt. Angesicht dieser Tatsachen, ist eine
Verschiebung der Strasse nicht mehr möglich. Bezüglich der Perimeterbeiträge informiert er, dass er als
Anstösser einer Parzelle, welche der Landwirtschaftszone zugewiesen ist, die Beiträge erst bezahlen
muss, wenn das Land eingezont würde.
Hansjörg Hess macht darauf aufmerksam, dass die geplante Strasse nicht im Strassen- und Baulinienplan
ersichtlich ist. Er ist mit dem Bau der Strasse nicht einverstanden und zieht in Betracht, die Erhebung der
Perimetergebühren anzufechten.
Gery Meier: Die Strasse ist bisher nicht im Strassen- und Baulinienplan eingezeichnet. Da die Parzelle
aber abparzelliert werden soll, muss eine Erschliessung gewährleistet werden. Der Gemeindepräsident
weist nochmal darauf hin, dass Hansjörg Hess als Besitzer einer angrenzenden Parzelle, welche der
Landwirtschaftszone angehört, die Perimeterbeiträge erst nach einer allfälligen Einzonung bezahlen muss.
Selbstverständlich steht es ihm jedoch frei, gegen den Perimeterbeitragsplan das Rechtsmittel zu
ergreifen.
Antragsberatung
Der Vorsitzende verliest den Antrag des Gemeinderates. Es werden keine weiteren Auskünfte gewünscht.
Schlussabstimmung
Die Versammlung genehmigt den Antrag des Gemeinderates grossmehrheitlich mit 18
Gegenstimmen und 9 Enthaltungen.
Kurt Hagmann ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, angesichts der Verkäufe von Industriebauland etwas
zurückhaltender zu sein. Die diversen zusätzlichen Firmen, bringen auch mehr Verkehr ins Dorf. Weiter
vertritt er die Meinung, dass auch für nachfolgende Generation noch Land für Ansiedlungen von Firmen
zur Verfügung stehen soll.
Gery Meier informiert, dass der Gemeinderat diese Meinung teilt und deswegen die schrittweise
Veräusserung an ausgewählte Firmen konsequent anwendet. Die Gemeinde hätte das Industriebauland
im Aarenfeld schon öfters an Logistikfirmen verkaufen können. Dies wurde nicht getan. Das
gemeindeeigene Industriebauland soll für Firmen zur Verfügung stehen, die Arbeitsplätze in die Region
bringen und eine Wertschöpfung generieren.
Protokollblatt:
Versammlungsdatum:
Behörde:
12
25. November 2013
Gemeindeversammlung
8
Beschluss-Nr. 26
25. November 2013
Traktandum 7
Übernahme Kabelnetz der Genossenschaft Yetnet Kabelnetz Däniken durch die
Einwohnergemeinde Däniken
--> Genehmigung Reglement über das Kommunikationsnetz
Akten: Reglement über das Kommunikationsnetz
Bericht
Die Genossenschaft Yetnet Kabelnetz Däniken hat der Gemeinde im Juli 2011 angeboten, ihr das
Kabelnetz Däniken ohne finanzielle Gegenleistung zum Weiterbetrieb zu überlassen. Nach ersten
Abklärungen, hat der Gemeinderat eine Projektgruppe eingesetzt, welche mit der detaillierten Prüfung der
Übernahme des Kabelnetzes beauftragt wurde. Dieser Projektgruppe gehörten nebst Vertretern der
politischen Parteien und der Yetnet Kabelnetz Däniken der Leiter Finanzen an.
Damit sich die Projektgruppe ein umfassendes und insbesondere neutrales Bild über das Angebot der
Yetnet Kabelnetz Däniken machen konnte, wurde eine Fachfirma mit der Erstellung eines Gutachtens
beauftragt. Dank dieses Gutachtens war eine Beurteilung der vorhandenen Kabelnetzanlage sowie der
Ausbaupläne im Rahmen des Projekts „Netz 2020“ möglich. Die Empfehlungen aus diesem Gutachten
waren durchwegs positiv.
Weiter hat sich die Projektgruppe bei anderen Gemeinden, welche bereits in irgendeiner Form am
Kabelnetz beteiligt sind, nach deren Erfahrungen bzw. Organisationsstrukturen erkundigt. In Ergänzung
dazu haben die Projektgruppenmitglieder an der Fachtagung FTTH Conference des Verbands
Schweizerischer Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Förderung offener Breitbandnetze unter dem
Motto „Gemeinden auf dem Sprung in die Zukunft“ teilgenommen.
Die ganzheitliche Betrachtung der Prüfungsergebnisse sowie die nachfolgend skizzierte Ausgangslage der
Genossenschaft Yetnet Kabelnetz Däniken rundeten die umfangreichen Abklärungen ab.
Ausgangslage der Genossenschaft
Organisation
- Die Genossenschaft umfasst 644 Genossenschafter, ausschliesslich Liegenschaftsbesitzer in Däniken.
- Geführt wird die Genossenschaft durch den Vorstand bestehend aus Benno Niggli, Präsident; André
Leuenberger, Kassier und Marc Huber, Technik.
- Die Genossenschaft ist Mitglied des Yetnet Genossenschaftsverbands mit Sitz in Schönenwerd. Der
Verband umfasst 31 Genossenschaften und Gemeinden. Geführt wird der Verband von einem eigenen
Verwaltungsrat.
- Die auf dem Netz erbrachten Dienste werden vom Verband beschafft.
- Die technische Betreuung des Netzes sowohl von Däniken als auch des ganzen Verbandes erfolgt
durch die Firma WD Comtec AG, Schönenwerd.
Bestehendes Kabelnetz
Das heutige Netz wurde im Jahr 1999 modernisiert. Es gliedert sich in 17 Zellen. Im Gemeindehaus steht
der Hub als zentrales Element. Die Verbindung vom Hub zu den 17 Zellen erfolgt durch Glasfasern.
Innerhalb der Zellen erfolgt die Verbindung mit Kupferkabeln. Die Gemeinde umfasst 1‘225 Haushalte.
Davon sind 1‘196 (98 %) ans Netz angeschlossen. Zurzeit sind 1‘076 Anschlüsse aktiv.
Einschätzung der Zukunft durch die Genossenschaft
Im Gegensatz zu heute, werden künftig alle Dienste (TV, Radio, Internet und Telefonie) in Form von
Datenpaketen nach dem Internetprotokoll transportiert werden. Da ständig neue Dienste dazu kommen
und diese stets weiter entwickelt werden, wird der Bedarf an Übertragungsleistung stark zunehmen.
Anderseits wird das heutige Kabelnetz noch etwa 5 Jahre klaglos alle Bedürfnisse abdecken. Dann aber
werden diverse Komponenten aus Altersgründen ersetzt werden müssen.
Protokollblatt:
Versammlungsdatum:
Behörde:
13
25. November 2013
Gemeindeversammlung
„Netz 2020“
Aus dieser Einschätzung der Zukunft heraus,
startete die Genossenschaft im Jahr 2011 das
Projekt „Netz 2020“. Das „Netz 2020“ wird neu
auch innerhalb der Zellen mit Glasfasern
realisiert. Jeder Haushalt wird mit 4 Glasfasern
ausgerüstet, wie es das Modell des
Bundesamts für Kommunikation vorsieht. In der
gleichen Art ist bereits seit einigen Jahren das
Kernkraftwerk angeschlossen. Das
Investitionsvolumen für das „Netz 2020“ beträgt
rund CHF 3 Mio., wovon bis Ende 2013 von der
Yetnet Kabelnetz Däniken Arbeiten im Umfang
von rund CHF 1 Mio. umgesetzt werden. Das
dazu notwendige Fremdkapital kann, mit den
heutigen Gebühren gerechnet, in 30 Jahren
zurückbezahlt werden.
Rechtliche Situation für die Gemeinde
Die Frage, ob die Führung eines Kommunikationsnetzes zu den Aufgaben einer Gemeinde gehört, kann
sich die Gemeinde selber beantworten. Da die Aufgaben einer Gemeinde nirgends abschliessend geregelt
sind, kann sich die Gemeinde diese selber geben. Demnach kann die Gemeinde entscheiden, ob sie in
ihrem Gebiet das Kommunikationsnetz selber besitzen und betreiben will.
Wie seinerzeit beim Rückkauf des Elektrizitätsversorgungsnetzes soll das Kabelnetzes nicht direkt in das
Gemeindevermögen übergehen, sondern soll dafür eine gemeindeeigene Kommunikationsnetzgesellschaft gegründet werden, welche das heutige Kabelnetz von der Yetnet Kabelnetz Däniken übernimmt.
Damit eine solche Aktiengesellschaft gegründet werden kann, muss von der Gemeindeversammlung ein
rechtssetzendes Reglement in Kraft gesetzt werden.
Finanzielle Erwägungen
Aus der Übernahme des bestehenden Kabelnetzes entstehen für die Gemeinde keine Kosten. Es muss
einzig für die Gründung der Aktiengesellschaft ein Aktienkapital von 100‘000 Franken bereitgestellt
werden. Für die Investition in das Projekt „Netz 2020“ soll der Aktiengesellschaft von der Gemeinde ein
Darlehen von max. 2 Millionen Franken gewährt werden. Das „Netz 2020“ kann sich zu einer Ertragsquelle
entwickeln, wenn es externen Providern gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird.
Beurteilung des Gemeinderats auf Grund der Empfehlung der Projektgruppe
Der Gemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung der Projektgruppe, das gesamte Vermögen mit
Aktiven und Passiven, insbesondere das bestehende Kabelnetz, von der Yetnet Kabelnetz Däniken durch
Vermögensübertragung ohne finanzielle Gegenleistung der Gemeinde, zu übernehmen. Damit hat es die
Gemeinde in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Einwohner und Einwohnerinnen von Däniken über
dieselben Möglichkeiten verfügen, wie dies in grossen Städten der Fall ist. Die Bedeutung eines
Kommunikationsnetzes ist bereits heute hoch und wird stetig an Wichtigkeit zunehmen. Das Angebot der
Genossenschaft ermöglicht der Gemeinde, die Übernahme eines in jeder Hinsicht funktionierenden
Kabelnetzes (ohne Initialaufwand). Mit dem aufgegleisten Projekt „Netz 2020“ ist die Zukunft des Netzes
gesichert.
Neben der geschilderten Vorteilen, geht die Gemeinde mit der Übernahme des Kabelnetzes ein gewisses
unternehmerisches Risiko ein. Die Gemeinde steigt allerdings nicht als Kommunikationsdienstanbieterin,
sondern lediglich als Netzeigentümerin und –betreiberin in das Kommunikationsnetzgeschäft ein. Damit
Protokollblatt:
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Gemeindeversammlung
darf selbst bei vorsichtiger Betrachtungsweise das unternehmerische Risiko als überblick- und kalkulierbar
bezeichnet werden.
Weiteres Vorgehen: Gründung und Strategie der Kommunikationsnetz Däniken AG
Wie unter dem Punkt „rechtliche Situation“ beschrieben, soll das Kabelnetz nicht direkt in das
Gemeindevermögen
übergehen,
sondern
soll
dafür
eine
gemeindeeigene
Kommunikationsnetzgesellschaft gegründet werden. Nach der Zustimmung des Souveräns zu den
nachfolgenden drei Anträgen ist der Gemeinderat dazu legitimiert, eine Aktiengesellschaft zu gründen,
welche das gesamte Vermögen mit Aktiven und Passiven, insbesondere das bestehende Kabelnetz,
durch Vermögensübertragung ohne finanzielle Gegenleistung übernimmt und somit direkt als
Vertragspartnerin gegenüber der Yetnet Kabelnetz Däniken auftritt.
Die Gesellschaft bezweckt den Betrieb eines Kommunikationsnetzes für die Übertragung von Daten,
insbesondere für die Nutzungen der Telekommunikation, des Internets, der Telefonie, des Fernsehens
und Radios sowie weiterer Dienste, für die im Einzugsgebiet der Einwohnergemeinde Däniken liegenden
Konsumenten nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen.
Sie soll folgende Strategie verfolgen:
– Die AG betreibt im Gemeindegebiet von Däniken ein Kommunikationsnetz.
– Die AG bietet selber auf dem Netz keine Dienste an, sondern bietet potenziellen Providern einen
diskriminierungsfreien Zugang (Open Access) an und führt diesbezüglich Gespräche mit möglichen Partnern.
– Die AG gewährleistet für die heutigen Nutzer des Netzes der Genossenschaft Kontinuität bezüglich Diensten und
Konditionen.
– Die AG wird Mitglied des Yetnet Genossenschaftsverbands.
– Die AG baut das Glasfasernetz gemäss Projekt „Netz 2020“ aus.
– Die AG arbeitet nach wirtschaftlichen Grundsätzen.
Damit sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein umfassendes Bild über die Absichten des
Gemeinderates und die angestrebte Lösung verschaffen können, wird nebst dem zu beschliessenden
Reglement über das Kommunikationsnetz der Statutenentwurf der zu gründenden Aktiengesellschaft zur
Kenntnis aufgelegt.
Antrag
Gestützt auf die Ausführungen im Bericht, unterbreitet der Gemeinderat der
Gemeindeversammlung folgende Anträge:
 Es sei dem Reglement über das Kommunikationsnetz von Däniken zuzustimmen.
 Es sei der Gewährung eines Darlehens von maximal 2‘000‘000.00 Franken zu
Gunsten der neu zu gründeten Aktiengesellschaft (Kommunikationsnetz Däniken
AG) zuzustimmen.
 Es sei der Gemeinderat mit den weiteren Arbeiten zur Neuordnung des
Kommunikationsnetzes auf dem Gemeindegebiet von Däniken zu beauftragen.
Eintretensreferat
Ulrich Soltermann erläutert den Geschäftsinhalt und verweist auf den vorliegenden Bericht.
Das Wort wird nicht gewünscht. Eintreten ist nicht bestritten.
Detailberatung
Ulrich Soltermann verweist auf das Eintretensreferat und geht auf einige wichtige Punkte noch einmal im
Detail ein. Für die Beantwortung von allfälligen Fragen stehen ebenfalls der Gemeindepräsident Gery
Meier, der Leiter Finanzen Martin Suter sowie der Präsident der Yetnet Kabelnetz Däniken Benno Niggli
zur Verfügung. Das Wort wird nicht gewünscht.
Antragsberatung
Der Vorsitzende verliest den Antrag des Gemeinderates. Es werden keine weiteren Auskünfte gewünscht.
Schlussabstimmung
Die Versammlung genehmigt den Antrag des Gemeinderates grossmehrheitlich mit
2 Gegenstimmen und 3 Enthaltung.
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Beschluss-Nr. 27
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Traktandum 8
Budget 2014
--> Genehmigung und Festsetzen der Steuerbezüge
Akten: Budget 2014
Bericht
Das Budget wurde zum zweiten Mal als Pilotgemeinde im Kanton Solothurn nach dem neuen
harmonisierten Rechnungslegungsmodell HRM2 erstellt.
1. Besoldungen
Auf den Besoldungen des neben- und hauptamtlichen Personals (inkl. Musiklehrer, exkl. Lehrpersonen
der Schule und des Kindergartens) wird im nächsten Jahr keine Teuerungszulage gewährt (§ 43 DGO).
Für die angestellten nach GAV (Lehrpersonen der Schule und des Kindergartens) hat der Regierungsrat
ebenfalls eine Nullrunde bei den Löhnen beschlossen.
Die Entschädigungen an das nebenamtliche Personal sind im Anhang des Budgets festgehalten.
2. Erfolgsrechnung
Die Erfolgsrechnung des Budgets 2014 weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 11‘500.00 auf.
Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung sieht einen Aufwandüberschuss von Fr. 66‘600.00 vor. Dieser
Mehraufwand wird durch die vorhandenen Rücklagen ausgeglichen.
Die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung sieht Aufwandüberschuss von Fr. 49‘180.00 vor. Er wird
von den Rücklagen dieses Werkes getragen.
Das Budget 2014 der Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung zeigt einen Aufwandüberschuss von Fr.
2‘720.00.
3. Investitionsrechnung
Die Nettoinvestitionen der Investitionsrechnung des Budgets 2014 betragen Fr. 2‘878‘700.00, bei
Ausgaben von Fr. 4‘696‘300.00 und Einnahmen von Fr. 1‘817‘600.00.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt:
1. auf den Besoldungen des neben- und hauptamtlichen Personals keine
Teuerungszulage zu gewähren.
2. den Steuerbezug und die Feuerwehrersatzabgabe wie folg festzulegen:
- natürliche Personen
77 % der einfachen Staatssteuer
- juristische Personen
50 % der einfachen Staatssteuer
- Feuerwehrersatzabgabe 10 % der einfachen Staatssteuer
(Mind. Fr. 20.00 / Max. Fr. 400.00)
3. das vorliegende Budget 2014 zu genehmigen.
4. den Gemeinderat zu ermächtigen, für allfällig notwendige Finanzierungen die
entsprechenden Darlehensverträge abzuschliessen.
Eintretensreferat
Ulrich Soltermann äussert sich einleitend zur Budgetberatung. Derzeit bläst den Gemeinden im Kanton
Solothurn ein eisiger finanzpolitischer Wind ins Gesicht. Stagnierende, ausgereizte Einnahmen sowie
zusätzliche Kosten, welche der Kanton zunehmend den Gemeinden überträgt, führen vielerorts zu
düsteren bis prekären Situationen.
Zahlreiche umliegende Gemeinden sind gezwungen, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern
Steuererhöhungen beliebt zu machen. Die Däniker Gemeindefinanzen sind erfreulicherweise nach wie vor
gesund. Die abzeichnende Entwicklung, wird seines Erachtens jedoch inskünftig auch in der Däniker
Gemeinderechnung Spuren hinterlassen.
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Gemeindeversammlung
Abschliessend nennet er einige Eckzahlen zum Voranschlag und empfiehlt der Versammlung auf die
Detailberatung einzutreten.
Das Wort wird nicht gewünscht. Eintreten ist nicht bestritten.
Detailberatung
Martin Suter: In einer Zeit, in der viele andere Gemeinden mit Sparprogrammen und schlechten Budgets
auffallen, freut sich der Leiter Finanzen besonders, dass er dem Souverän ein ausgeglichenes Budget für
das Jahr 2014 präsentieren kann.
Das Budget wurde nun zum zweiten Mal nach dem neuen harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2)
abgefasst. Es wird im Übrigen nun offiziell Budget und nicht mehr Voranschlag genannt. Weiter wird neu
die laufende Rechnung als Erfolgsrechnung bezeichnet. Das Gesamtergebnis mit einem
Aufwandüberschuss von Fr. 11‘500 kann als ausgeglichen betrachtet werden. Ebenso also rote Null wird
der Aufwandüberschuss von Fr. 2‘720 der Abfallbeseitigung betrachtet. Anders steht es mit den Budgets
der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Bei der Wasserversorgung ist der Aufwandüberschuss
von Fr. 66‘600 im Plan und beruht auf den geplanten und laufenden grossen Investitionen des Ausbaus
der Wasserversorgung. Anders ist es bei der Abwasserentsorgung. Dort handelt es sich um einen
einmaligen Aufwand bei der Kanalisationsanpassung Prüss-/Kreuzstrasse, der zum Aufwandüberschuss
von Fr. 49‘180 führt.
Auch wenn sich die Ergebnisse alljährlich ändern, ist wichtig, dass für die Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger die Gebühren und der Steuerfuss bestehen bleiben.
Eckpunkte Budget 2014
 Neben den Ausgaben der Sozialen Sicherheit ist die Bildung ein weiterer Kostentreiber. Hier jagt eine
Reform oder Änderung die andere, welche stetig zusätzliche Kosten auslösen. Im Budget 2014 sind
das die Klassenlehrerentlastung, die Erhöhung der speziellen Förderung und das Frühenglisch.
 Die guten Jahresabschlüsse 2010 und 2011 lassen den Beitrag in den kantonalen Finanzausgleich
ansteigen.
 Die Abschreibungen steigen aufgrund der grossen Investitionen, welche für das Jahr 2014 vorgesehen
sind. Die Abschreibungen sind trotzdem immer noch tief. Das hängt mit dem Wechsel des
Rechnungsmodells zusammen. Seit dem Jahr 2013 (HRM2) muss linear nach Nutzungsdauer
abgeschrieben werden, weshalb die Abschreibungen vorerst von Jahr zu Jahr steigen. Die
Abschreibungen werden sich demzufolge in den nächsten Jahren laufend in der Hitliste der
Kostensteigerungen finden.
 Der Aufwand für die Soziale Sicherheit steigt im 2014 voraussichtlich um Fr. 19.00 pro Einwohnerin und
Einwohner. Diese Kostensteigerung war tatsächlich auch schon höher.
 Erfreuliches berichtet Martin Suter von den Steuereinnahmen. Die Steuereinnahmen der natürlichen
Personen steigen von Jahr zu Jahr leicht an. Gebremst wird das Wachstum von einer vorsichtigen
Budgetierung bei den Steuern der juristischen Personen.
 Ein wichtiger Bestandteil des Budgets 2014 ist der Buchgewinn aus Landverkäufen. Ohne diesen
müsste auch Däniken einen empfindlichen Aufwandüberschuss hinnehmen.
Wie bereits bei den vorangehenden Jahren, steigen die Kosten der Sozialen Sicherheit weiterhin
unaufhörlich an. Alle wissen es, alle sprechen davon, doch keiner hat bisher ein Rezept dagegen. In
gewissen Kreisen wird von Verteilung der Kosten nach Finanzkraft gesprochen. Jedoch ist eine
Umverteilung der Kosten kaum die richtige Lösung. Vielmehr müssen die Ursachen angegangen werden
und Anreize zur Kostendämpfung geschaffen werden.
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25. November 2013
Gemeindeversammlung
Zur Veranschaulichung der Kosten der letzten Jahre, präsentiert der Leiter Finanzen, die nachfolgende
Folie:
Damit sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Bild darüber machen können, was alles unter die
Kosten der sozialen Sicherheit fällt, nennt er nachfolgend die Gefässe, wie sie nach Kontenplan im Budget
aufgeführt sind:
- Beiträge an die Krankenkassenbeiträge der Kinder (eine Eigenheit von Däniken)
- Gemeindeanteil an den Ergänzungsleistungen zur IV und AHV (zur Zeit 50% Kanton, 50% Gemeinde)
- Aufwand für den Seniorenausflug resp. Seniorennachmittag
- Gemeindeanteil an den Alimentenbevorschussungen und –inkasso
- Beiträge an Mütter- und Vaterberatung und die Kindertagesstätte
- die eigentliche Sozialhilfe
- Beiträge an Arbeitslosenprogramme
- Aufwand der Kommission Gesellschaft und Gesundheit
- Freiwillige In- und Auslandhilfe der Gemeinde Däniken
Das Total dieser Gefässe, welche vor allem vom Kanton bestimmt werden, stieg in den letzten 11 Jahren
um beachtliche 113 %. Heute müssen dafür pro Einwohnerin und Einwohner Fr. 777.00 aufgewendet
werden. Der Hauptkostentreiber darin ist die eigentliche Sozialhilfe. Sie hat sich im gleichen Zeitraum von
Fr. 146.00 auf Fr. 448.00 pro Einwohnerin und Einwohner verdreifacht. Der Trend dieses Verlaufs zeigt
leider weiterhin nach oben.
Wie bereits eingangs erwähnt, freut sich Martin Suter, dem Souverän ein ausgeglichenes Budget für das
Jahr 2014 zur Genehmigung vorzulegen. Weiter berichtet er, dass der Rechnungsabschluss des Jahres
2013 auf gutem Weg zu einem positiven Ergebnis ist.
Zum Voranschlag 2014 sowie für weitere Informationen steht der Leiter Finanzen im Anschluss seiner
Ausführungen oder später im Büro gerne zur Verfügung. Martin Suter dankt allen die daran mitgearbeitet
und ihren Teil dazu beigetragen haben.
Antragsberatung
Der Vorsitzende verliest den Antrag des Gemeinderates. Es werden keine weiteren Auskünfte gewünscht.
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Gemeindeversammlung
Abstimmung
Punkt 1
Teuerungszulage
einstimmige Zustimmung
Punkt 2
Steuerbezüge
einstimmige Zustimmung
Punkt 3-4
Voranschlag/Finanzierung
einstimmige Zustimmung
Schlussabstimmung
Die Versammlung genehmigt den Antrag des Gemeinderates einstimmig.
Gery Meier dankt allen Beteiligten für die Erarbeitung und auch die künftige Einhaltung des Budgets.
Protokollblatt:
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25. November 2013
Gemeindeversammlung
9.42
Beschluss-Nr. 28
25. November 2013
Traktandum 9
Rahmenkredit für den Erwerb von Grundstücken
--> Genehmigung eines Kredites von 2'500'000 Franken sowie Kompetenzerteilung an den
Gemeinderat (befristet bis 31.12.2016)
Akten:
Bericht
Zum Zweck, Liegenschafts- und Grundstückskäufe in der Einwohnergemeinde Däniken zu tätigen, welche
im Interesse des Gemeinwesens liegen und seinen Aufgaben und der Entwicklung des Dorfes dienlich
sind, wird die Bewilligung eines Rahmenkredits von 2,5 Millionen Franken beantragt. Damit soll der
Gemeinderat ermächtigt werden, bis zu diesem Maximalbetrag Grundstücke / Liegenschaften zu
erwerben. Die Kompetenzsumme respektive ein allfälliger Rest soll bis zum 31. Dezember 2016 Gültigkeit
haben. Wird dieser Kredit im Verlauf dieser Frist nicht vollständig aufgebraucht, verfällt er.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass innerhalb von Grundstück-Verhandlungen oftmals
sehr schnelle Entscheide gefordert sind. Mit der Kompetenzerteilung des beantragten Kredits hat der
Gemeinderat die Möglichkeit, wo nötig, mit kurzen Entscheidungswegen das Dorf aktiv mitzugestalten.
Gerade im Hinblick auf die Ortsplanungsrevision ist es wichtig, dass die Gemeinde Geld für Landkäufe zur
Verfügung hat.
Der Gemeinderat hat sich an verantwortbare Ansätze zu halten und ist gemäss Gemeindeordnung dazu
verpflichtet über getätigte Käufe jeweils an der nächstfolgenden Gemeindeversammlung Bericht
abzugeben. Verkäufe von Grundstücken im Eigentum der Gemeinde, welche addiert pro Kalenderjahr
einen Preis von 500‘000 Franken übersteigen, müssen weiterhin von der Gemeindeversammlung
genehmigt werden.
Soweit die Finanzierung nicht durch eigene Mittel möglich wäre, sollen entsprechende Darlehen
aufgenommen werden können.
Bereits in den Jahren 1964, 1970, 1974, 1988 und 2011 genehmigte die Gemeindeversammlung einen
ähnlichen Rahmenkredit zu Handen des Gemeinderates.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung:
1. einen Rahmenkredit von 2‘500‘000 Franken zu bewilligen.
2. den Gemeinderat zu ermächtigen, bis zu diesem Maximalbetrag
Grundstücke/Liegenschaften zu erwerben, wobei diese Kompetenzsumme zeitlich
bis zum 31. Dezember 2016 limitiert wird.
3. den Gemeinderat zu ermächtigen, zur Finanzierung allfälliger Käufe
entsprechende Darlehen aufzunehmen.
Eintretensreferat
Walter Gurtner erläutert den Geschäftsinhalt im Detail und verweist auf den vorliegenden Bericht.
Es liegen keine Fragen oder Wortmeldungen vor. Damit ist stillschweigend Eintreten auf die Vorlage
beschlossen.
Detailberatung
Walter Gurtner verweist auf das Eintretensreferat. Für die Beantwortung von allfälligen Fragen stehen
ebenfalls der Gemeindepräsident Gery Meier und der Bauverwalter Matthias Meier zur Verfügung. Das
Wort wird nicht gewünscht.
Antragsberatung
Der Vorsitzende verliest den Antrag des Gemeinderates. Es werden keine weiteren Auskünfte gewünscht.
Schlussabstimmung
Die Versammlung genehmigt den Antrag des Gemeinderates grossmehrheitlich mit
3 Gegenstimmen.
25. N ovember 2013
Protokollblatt:
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25. November 2013
Gemeindeversammlung
Traktandum 10
Vergabe Beitrag "Freiwillige In- und Auslandhilfe"
 Information über Spendenempfänger
Gery Meier: Jedes Jahr spendet der Gemeinderat 10‘000 Franken im Rahmen der freiwilligen In- und
Auslandhilfe. Mit diesem Beitrag sollen Institutionen mit einem sozialen Charakter unterstützt werden.
Der Gemeinderat hat beschlossen, drei regionale Institutionen zu berücksichtigen.
Gery Meier übergibt das Wort an Marianne Jetzer. Sie stellt die Projekte vor, die je einen Check erhalten
werden. Es sind dies:
Behindertensporttag Gretzenbach
Im Jahr 1990 beschliesst der Bezirksturnverband Olten-Gösgen nach dem Regionalturnfest in Däniken mit
einem Teil der verfallenen Haftgeldern einen Sportanlass für Mensch mit einer geistigen und körperlichen
Behinderung durchzuführen. 10 Jahre nach der Einführung nahmen zum ersten Mal über 100
TeilnehmerInnen am Anlass teil und im selben Jahr wurde das OK vom Kanton mit dem
Sportverdienstpreis ausgezeichnet. Der nun zur Tradition gewordene Anlass erfreut sich immer grösserer
Beliebtheit. So dürfen inzwischen regelmässig über 100 Wettkämpferinnen und Wettkämpfer am Start
begrüsst werden.
Im Jahr 2014 wird die Veranstaltung zum 25. Mal durchgeführt. Anlässlich dieses Jubiläums hat sich der
Gemeinderat entschieden, dem Verein Behindertensporttag Gretzenbach, einen Beitrag von Fr. 5‘000.00
zu spenden.
Marianne Jetzter übergibt den Check dem Vizepräsidenten, Hans Peter Lochinger. Hans Peter Lochinger
bedankt sich im Namen des OK’s sowie der Sportlerinnen und Sportler herzlich für die grosszügige
Spende.
Adventsfenster Däniken
Als zweite Institution wurde das Adventsfenster Däniken berücksichtigt.
Die drei Personen des Adventsfenster-Teams, Martina Bondt, Kathrin Schenker und Edgar Rölli,
organisieren die alljährlichen Adventsfenster im Dorf sowie den jeweiligen Adventsrundgang für die
gesamte Bevölkerung. Im Anschluss an den Rundgang findet jeweils das Adventssingen der Däniker
Schulkinder statt.
Der Gemeinderat möchte mit der Spende eines Beitrags von Fr. 1‘000.00 mit dem Adventsfensters eine
Däniker Organisation berücksichtigen, welche sich ehrenamtlich für eine schöne Gemeindetradition
einsetzt.
Marianne Jetzer überreicht den Check an das Team des Adventsfensters. Jene bedanken sich herzlich für
die grosszügige Spende.
Ferienpass Däniken
Mit dem Däniker Ferienpass soll eine weitere gemeindeeigene Organisation unterstützt werden, welche
sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzt.
Das Team des Ferienpass, bestehend aus Ruth Bader, Silvia Aydin, Karin Frey, Monika Portmann und
Jacqueline Purtschert, stellt jährlich ein abwechslungsreiches Programm für die Däniker Schulkinder
zusammen, welches während der Sommerferien besucht werden kann. Der Gemeinderat schätzt das
Angebot sehr und hat deshalb entschieden, dem Ferienpass Däniken einen Betrag von Fr. 1‘000.00 zu
spenden.
Marianne Jetzer überreicht den Check an das Team des Ferienpasses, welches sich herzlich für die
grosszügige Spende bedankt.
25. November 2013
Protokollblatt:
Versammlungsdatum:
Behörde:
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25. November 2013
Gemeindeversammlung
Traktandum 11
Ehrungen / Verabschiedungen
Verabschiedung Nebenamtliche Behördenmitglieder
Folgende Personen werden verabschiedet bzw. für ihre geleisteten Dienste zu Gunsten der Einwohnergemeinde Däniken geehrt. Gery Meier übergibt den nachfolgenden Personen ein Präsent (zwei
Flaschen Wein und eine Rose). Diejenigen, welche mehr als eine Amtsperiode in einer Kommission oder
im Gemeinderat waren, erhalten zusätzlich einen finanziellen Beitrag (ausgenommen davon sind
Personen, welche weiterhin eine Funktion für die Gemeinde ausüben).
Sandra Huber
Beginn – Ende
2009 – 2013
Funktion, Behörde/Kommission
Gemeinderätin, Ressort Soziales
Delegiertenfunktionen / Arbeitsgruppen:
2009 – 2013
Alters- und Pflegeheim Ruttigen, Olten
2009 – 2013
Baugenossenschaft Sälihof, Olten
2009 – 2013
Haus im Park Schönenwerd, Alters- und Pflegeheim
2009 – 2011
Spitex Däniken Gretzenbach Walterswil
2009 – 2013
Sozialregion Unteres Niederamt
2009 – 2011
Kindertagesstätte Seepfärdli Däniken
Toni Arpagaus
Beginn – Ende
2000 - 2013
Funktion, Behörde/Kommission
Aktuar/Fourier, Feuerwehrkommission
Weitere Funktionen:
seit 2006
Sektionschef (Militär, kantonales Amt)
Ursula Ulrich
Beginn – Ende
2001 – 2013
Funktion, Behörde/Kommission
Mitglied, Werk- und Umweltschutzkommission
Delegiertenfunktionen / Arbeitsgruppen:
2012 – 2013
Zweckverband Abwasserregion Schönenwerd
Martin Mani
Beginn – Ende
Funktion, Behörde/Kommission
2004 – 2013
Aktuar, Werk- und Umweltschutzkommission
Delegiertenfunktionen / Arbeitsgruppen:
2005 – 2013
Zweckverband Abwasserregion Schönenwerd
Corinne Müller
Beginn – Ende
2005 – 2013
Funktion, Behörde/Kommission
Mitglied, Baukommission
Giancarlo Seiti
Beginn – Ende
2005 – 2013
2009 – 2011
Funktion, Behörde/Kommission
Mitglied, Werk- und Umweltschutzkommission
Aktuar, Kommission Öffentliche Sicherheit (nicht ständige Kommission)
Rolf Enz
Beginn – Ende
2009 – 2011
2011 – 2013
Funktion, Behörde/Kommission
Mitglied, Rechnungsprüfungskommission
Ersatzmitglied, Gemeinderat
Gabriela Simone
Beginn – Ende
2009 – 2013
Funktion, Behörde/Kommission
Ersatzmitglied, Gemeinderat
Protokollblatt:
Versammlungsdatum:
Behörde:
22
25. November 2013
Gemeindeversammlung
Ursula Suter
Beginn – Ende
Funktion, Behörde/Kommission
2011 – 2013
Aktuarin, Kommission Gesellschaft und Gesundheit
Delegiertenfunktionen / Arbeitsgruppen:
2011 – 2013
Kindertagesstätte Seepfärdli Däniken
Roger Zimmermann
Beginn – Ende
2011 – 2013
2009 – 2011
Funktion, Behörde/Kommission
Mitglied, Kommission Gesellschaft
und Gesundheit
Vizepräsident, Kommission Öffentliche
Sicherheit (nicht ständige Kommission)
Gemeindepräsident, Gery Meier, dankt in seiner Ansprache den Verabschiedeten für ihren Einsatz zum
Wohle der Einwohnergemeinde Däniken und wünscht ihnen alles Gute für die Zukunft.
Ehrung
Anlässlich der heutigen Gemeindeversammlung ehrt der Gemeindepräsident Ruedi Vorburger, welcher
seit dem Jahr 1973 als Redaktionsleiter für den Däniker Spate engagiert. Der Däniker Spate und Ruedi
Vorburger feiern entsprechend in diesem Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum.
Im Editorial jeder Spate-Ausgabe versteht er es, eine interessante Zusammenfassung des aktuellen
Dorfgeschehens zu verfassen und so die Leserinnen und Leser neugierig auf die folgenden Zeilen zu
machen. Er ist der Drahtzieher unseres Dorfblattes, welches in den letzten Jahren von der Zeitschrift
erfreulicherweise zum „Mini-Taschenbuch“ angewachsen ist. Darin stecken viel Herzblut und zahlreiche
Stunden von Ruedi Vorburger.
Der Gemeinderat ist es ein Anliegen, Ruedi Vorburger für diese wertvolle Arbeit zu Gunsten der
Einwohnergemeinde Däniken und der Däniker Dorfbevölkerung zu danken. Auch er erhält ein Präsent der
Gemeinde.
25. November 2013
Traktandum 12
Information über laufende Geschäfte/Projekte
Gemeindepräsident Gery Meier informiert:
Getätigte Landverkäufe und -käufe
Der Vorsitzende informiert über die durch den Gemeinderat beschlossenen Landverkäufe und -käufe bis
zur heutigen Versammlung gemäss §25 GO, Abs. 6, wie folgt.
Kauf/Verkauf GB, Ort
Kauf
765, Stegmatt
m2
3‘128
Käufer / Verkäufer
Schläfli-Hubeli Gertrud, Däniken
Preis
Total Fr. 1‘550‘000.00
Die Detailinformationen über laufende Geschäfte/Projekte sind jeweils den Presseberichten (Internet,
Tageszeitung, Däniker Spate) zu entnehmen. Zudem stehen den Einwohnerinnen und Einwohnern die
Gemeinderatsmitglieder und Verwaltungsangestellten bei Fragen zur Verfügung. Interessierte können sich
beim Gemeindepräsidenten melden.
Das Wort wird nicht gewünscht.
25. November 2013
Protokollblatt:
Versammlungsdatum:
Behörde:
23
25. November 2013
Gemeindeversammlung
Traktandum 13
Verschiedenes
13.1
Wortmeldungen aus der Versammlung
Das Wort wird nicht gewünscht.
13.2
Abschlussworte des Gemeindepräsidenten
Gery Meier dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für ihr Erscheinen und ihr Interesse an der
Gemeindepolitik. Er dankt für die fairen politischen Diskussionen.
Der Vorsitzende spricht allen Beteiligten, welche zum heutigen Gelingen der Gemeindeversammlung
beigetragen haben, seinen Dank aus. Ein weiterer Dank geht an die Pressevertreter René Birri und Ruedi
Vorburger. Ein Dankeschön gehört auch dem Hauswart Jürg Troller für die Bereitstellung der Infrastruktur
sowie dem Rest. Rebstock für die Vorbereitung des Apéros. Weiter dankt Gery Meier der
Gemeindeschreiberin mit ihrem Team für die Organisation des heutigen Abends und den Stimmenzählern.
Ein herzliches Dankeschön für die musikalische Umrahmung geht an die MusikschülerInnen und die
Musiklehrpersonen Frank Breed – für die Koordination dankt Gery Meier Ruth Bader, Präsidentin
Musikschulkommission. Abschliessend dankt er seinen Ratskolleginnen und Kollegen, den Kommissionen
sowie dem Gemeindepersonal für die jederzeit ausgezeichnete Zusammenarbeit.
Der Gemeindepräsident weist anschliessend auf folgende Anlässe hin:
- Adventsfenster-Begehung: Donnerstag, 19. Dezember 2013, 19.00 Uhr, Treffpunkt: Feldstrasse 4
- Neujahrs-Apéro: Mittwoch, 1. Januar 2014, 16.30 Uhr, Geschäftshaus Herrenmatt / 17.00 Uhr Vorplatz
Gemeindehaus
- Gewerbe- und Industrieapéro: Freitag, 24. Januar 2014, 17.00 Uhr, LEONI Studer AG Däniken
- Jungbürgerfeier: Freitag, 23. Mai 2014
- Gemeindeversammlung (Verwaltungsrechnung): Montag, 16. Juni 2014, 20.00 Uhr, Vorplatz
Gemeindehaus (schlechte Witterung: Bühlhalle Däniken)
- Seniorenausflug: Donnerstag, 21. August 2014
- Gemeindeversammlung (Voranschlag): Montag, 24. November 2014, 20.00 Uhr, Bühlhalle Däniken
Abschliessend wünscht der Gemeindepräsident im Namen des Gemeinderates allen eine schöne
Adventszeit, frohe Weihnachten und viel Glück und Gesundheit im NEUEN JAHR.
Im Anschluss wird ein Apéro offeriert, serviert durch das Restaurant Rebstock.
Däniken, 25.11.2013
Versammlungsschluss um 22.20 Uhr
Gery Meier
Andrea Widmer
Gemeindepräsident
Gemeindeschreiberin