Ausgabe 26/2010
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Ausgabe 26/2010 05.07.2010 Zeitschriften-Inhalts-Dienst Aktuelle Schnellübersicht juristischer Periodika • 800 permanent ausgewertete Zeitschriften • Hinweise auf wichtige Fachliteratur • Buchbesprechungen im Volltext • Veranstaltungshinweise . . . 1. Jur. Professionen | Kanzlei | Beratung | Kosten 2. Recht: Allgemein 3. Staats– und Verfassungsrecht Aktuelle Zeitschriftenliste 4. Gesetze und Verordnungen Rezensionsangebote 5. Landesrecht | Kommunalrecht 6. Verwaltungsrecht 7. Glaube | Religion | Kirche Urlaubslektüre gefällig? Liebe LeserInnen, wir wollen Sie heute (wieder einmal) zu einem Blick über den Zaun verleiten. Das soeben erschienene “Handbuch Spezielle Soziologien” bietet die Gelegenheit, die eigene juristische Perspektive um eine soziologische zu ergänzen – kurz, verlässlich und aktuell, kurzum “zumutbar”. Beiträge von je kaum mehr als 20 Seiten beleuchten Recht, Familie, Militär, Stadt, Architektur, Jugend, Konsum, Kunst, Arbeit, Landwirtschaft, Medien, Medizin, Religion, Migration, Politik, Sterben, Sport, Technik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst. Diese Themen dürften Ihnen bekannt vorkommen. Hier gibt es Berühungspunkte zu zentralen rechtlichen Regelungsbereichen. Kurzhinweise in den einzelnen Sachgebieten sollen Ihnen das Buch, vorgestellt in Sachgebiet 26, in Erinnerung rufen. Und da Sie gerade die Urlaubskoffer packen: Der Begriff freyzeyt bezeichnete im Mittelalter die “Marktfriedenszeit”. Diese wurde ausgerufen, um reisende Händler nachdrücklich vor Überfällen zu schützen, indem in diesem geschützten Zeitraum die doppelte Strafe angedroht wurde. Mehr dazu bei H.-W. Prahl, “Soziologie der Freizeit”, im genannten Handbuch, S. 405 ff. (405). Womit wir wieder bei der heutigen Literaturempfehlung wären. 8. Gerichtsverfassung | Prozessrecht 9. Privatrecht 10. Familie | Partnerschaft | Trennung | Erbe 11. Verkehr | Transport | Reise 12. Strafrecht und Nebengebiete 13. Arbeitswelt | Arbeitsrecht 14. Sozialrecht 15. Wirtschaftsrecht 16. Wettbewerb | Kartellrecht 17. Gewerblicher Rechtsschutz 18. Steuerrecht 19. Umwelt | Agrar | Energie 20. Bauen | Wohnen | Immobilien 21. Gesundheit | Medizin | Lebensmittel 22. Medien | Telekommunikation | Post | Internet Diesmal als Dipl.-Soz.wiss. 23. Versicherung | Banken | Wertpapiere Ihr 24. Asylrecht | Ausländerrecht Gerd Schliebe 25. Europa | Europarecht Kuselit 26. Internationales Recht 27. Politik | Geschichte | Philosophie | Soziologie 28. Wirtschaftswissenschaften 29. Sonstiges IMPRESSUM | ANHANG 1. Juristische Professionen | Kanzlei | Beratung | Kosten ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse Zurück zur Zeitschriftenliste Deutscher RENO-Verlag Der Deutsche RENO-Verlag ist Ihre Adresse für Fachinformationen für Sie als Fachangestellte in der Rechtsanwaltskanzlei und im Notariat. Ob Rechtsanwaltsund/oder Notarfachangestellte, Rechtsund Notarfachwirt, Azubi, Rechtswirt oder Quereinsteiger: Als einziger Verlag kümmert sich der Deutsche RENO-Verlag ausschließlich und zielgerichtet nur um Ihre Belange. Michael Kleine-Cosack Bundesrechtsanwaltsordnung: BRAO mit Berufs- und Fachanwaltsordnung Kommentar 6. Auflage München 2009 776 S. 72,00 € ISBN 978-3-406-59049-8 Der Standardkommentar erläutert die BRAO praxisnah und übersichtlich. Dabei hat die Kommentierung Knifflige Kostenrechnung auf dem Tisch? stets die Interessen des Anwalts im Blick, Fristenprofi gesucht? Chaos in der Ablage? der sich gegen eine von den RechtsanDann haben wir die passenden Lösungen waltskammern geprägte Rechtsauffassung für Sie! Wir bieten Ihnen ein breit aufdes Berufsrechts behaupten muss. Eine gestelltes Verlagsprogramm, das speziell Kurzkommentierung der BerufsO und der auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist: FAO rundet die Darstellung ab. * Online: www.reno-heute.de das Fachportal für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte. Hier finden Sie das gesamte Angebot des RENO-Verlages vereint in einem Online-Portal - erweitert mit zahlreichen weiteren Inhalten sowie aktuellen Meldungen für den KanzleiAlltag. Die Neuauflage behandelt die Reform des Verfahrens im Anwaltlichen Berufsrecht zum 1.9.2009 sowie weitere wichtige Änderungen: * Verfahren nach VwVfG und VwGO statt wie bisher nach FGG * Einführung einer Schlichtungsstelle bei der BRAK für Streitigkeiten zwischen Anwälten und Mandanten * Zeitschrift: RENOpraxis * neues »Verfahren über eine Einheitdie Fachzeitschrift, mit der Sie als ReFa liche Stelle« im Sinne des VwVfG bei und NoFa Ihr Wissen Monat für Monat den Anwaltskammern immer schnell & einfach top-aktuell halten. * Einführung des Fachanwalts für Agrarrecht * Buchprogramm: von Gesamtdarstellungen zu themenspewww.beck-shop.de zifischen Werken – unsere Autoren sind allesamt erfahrene Dozenten und Kenner Claudia Ossola-Haring der ReNo-Praxis! Checkliste: Mandanten- und Mitarbeitergespräche Hinter dem RENO-Verlag steht eine Gekonnt und wirkungsvoll Kritik üben Kooperation der LexisNexis Deutschland GmbH und der RENO Deutsche Vereiniin BM 6/2010, 150-152 gung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten, e.V. Das Ergebnis dieses Zusammenschlusses sind Praxiswerke, Brigitte Borgmann die es Ihnen ermöglichen, Ihre täglichen Aufgaben noch schneller und effektiver zu Die Rechtsprechung des BGH zum Anwaltshaftungsrecht bis April 2010 bewältigen und sich als “heimliche Manager” der Kanzlei zu empfehlen! in: NJW 27/2010, 1924-1933 www.lexisnexis.de/shop/reno-verlag REZENSION Otto / Klüsener / Killmann Die FGG-Reform Das neue Kostenrecht, FamGKG Bundesanzeiger Verlag, 2008 296 S. mit CD-ROM, 34,80 € Die Reform zum FGG ist zwar schon zum 01.09.2009 in Kraft getreten, die Änderungen des Verfahrens im FamFG dringen mittlerweile ins Bewusstsein. Trotzdem besteht noch erhebliche Unsicherheit, die in den nächsten Monaten durch Praxis und Rechtsprechung behoben werden muss. In dieser Phase ist die vorliegende Darstellung zum Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen sowie alle Änderungen in den Kostengesetzen sehr hilfreich. Die Autoren waren im Bundesministerium der Justiz maßgeblich an der Entstehung der Gesetzesreform beteiligt, haben also die Materie bestmöglich durchdrungen. Nach einer Einführung in die Entstehungsgeschichte der Reform findet sich der Text des FamGKG. Bei jedem Paragraphen sind direkt Auszüge aus der Begründung des Regierungsentwurfs, zum Teil Alternativtexte im Gesetzgebungsverfahren und Anmerkungen der Autoren angefügt, so dass das Buch wie ein Kommentar gehandhabt werden kann. Es folgen Darstellungen der Änderungen von GKG, KostO, RVG und anderer Gesetze einschließlich der Übergangsvorschriften. Hilfreich sind die Anhänge mit Konkordanzlisten von FamGKG und GKG. Das frühe Erscheinungsdatum nimmt dem Buch nichts von seiner Aktualität, da es noch zu früh ist, die Erfahrungen mit dem Gesetz auszuwerten. Daher ist gerade der Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien bei der Argumentation im Einzelfall eine praktische Hilfe. Christina Brammen, RAin/FAin Erbrecht/ Mediatorin, Bochum KUSELIT ZID 26-2010-01-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 2. Recht Allgemein Zurück zur Zeitschriftenliste REZENSION Alpmann Brockhaus Studienlexikon Recht 3. Auflage 2010 Das hier zu besprechende Werk, das bei C. H. Beck erscheint, lässt Großes erwarten: Nicht allein wegen des Namens Brockhaus, auch die Rückseite des fast 1.500 Seiten schweren Werkes verspricht viel: Das “umfassende Nachschlagewerk für die juristische Ausbildung und die berufliche Praxis” wirbt unter anderem mit “rund 7.700 Stichwörtern aus allen Rechtsbereichen”. Auch ohne Nachzählen lässt sich sagen, dass es bei einem noch gut vertretbaren Umfang gelungen ist, eine erstaunliche Vielzahl von Begriffen des Zivil-, des öffentlichen und des Strafrechts gleichermaßen zu berücksichtigen. Das erlaubt es nicht nur, gezielt Informationen zu einem bestimmten Thema zu bekommen, auch zum Herumstöbern lädt das Lexikon ein. Die ganze Vielfalt des Rechts findet man hier abgebildet. Vereinzelt erleichtern auch Literaturhinweise eine vertiefende Recherche. Gerade für ein Studienlexikon ist das naheliegend, denn es dient nicht der bloßen Dokumentation, sondern es hat den lernenden Zugang zur Rechtsordnung im Blick. Deshalb erscheint dieser Ansatz noch ausbaufähig. So gibt es einen Literaturhinweis zu dem Stichwort “Bauaufsicht”, zu “Gewerbe” und unzähligen anderen Stichworten jedoch nicht. Auch die angepriesenen Fallbeispiele sind rar gesät. Hingegen finden sich immer wieder gerichtliche Leitentscheidungen und veranschaulichende Grafiken (wobei es aber etwa eine solche zum “Emissionshandel”, jedoch keine Übersicht zum “Besitz” gibt). Nicht jeder Artikel, auf den man beim Blättern stößt, erscheint gleichermaßen unverzichtbar. Nach “Interzonenhandel” etwa werden nur Wenige suchen. Manchem Schlagwort würde auch eine explizite Verweisung auf andere Artikel gut zu Gesicht stehen, so etwa bei “Landtag” auf “Parlament”, bei “Mangel” auf “Gewährleistung”. “Irrtum” wird allein strafrechtlich beleuchtet, erst über “Irrtumsanfechtung” gelangt man zum Artikel “Anfechtung”. Dort geht es aber zunächst um Arbeitsrecht, dann um verschiedene erbrechtliche Konstellationen, und als gäbe es dazu nicht einen Zusammenhang, wird dann das allgemeine Zivilrecht behandelt. Die §§ 129 ff. InsO werden (im Unterschied zum Anfechtungsgesetz) gar nicht erwähnt. Bei “Sicherungsverwahrung” befriedigt die knappe Darstellung der geltenden Rechtslage nicht, so gelungen sie auch sein mag; knappe Hinweise auf kritische Stimmen wären hier wünschenswert gewesen. Schließlich würde auch von einem Prüfungskandidaten erwartet werden, dass er etwas zu solchen Positionen sagen kann. Wikipedia - diesem Vergleich wird das “Studienlexikon Recht” sich stellen müssen - ist in dieser Hinsicht ein kleines Stück weiter. Auch zu anderen Schlagwörtern wie “Praktische Konkordanz” hält das Online-Lexikon die überzeugenderen Artikel bereit (vom “Ausgleich der sich widerstreitenden Verfassungsgüter” zu lesen, ist auch sprachlich kein Genuss). Einen Eintrag zu “Senat” sucht man vergebens. Auch bei “Konkordat” oder “Staatskirchenvertrag” muss das Studienlexikon passen, desgleichen ist “Staatsvertrag” kein Thema. Bei “kapitalersetzende Darlehen” oder “Erbenbesitz, fiktiver” ist das “Studienlexikon Recht” jedoch besser aufgestellt, hier ist die virtuelle Konkurrenz abgeschlagen. Ohnehin sind diese Beobachtungen Kleinigkeiten angesichts der Menge des verarbeiteten Stoffes und der dabei ganz überwiegend erreichten, sehr ordentlichen Qualität. Wer einen schnellen Einstieg in ein Thema sucht, dem ist das “Alpmann Brockhaus Studienlexikon Recht” ein wertvoller Begleiter, dessen Preis von 38 € sich nicht nur durch seinen Umfang, sondern nicht minder durch den zu erwartenden Ertrag rechtfertigt. Olaf Muthorst Jun.-Prof. Dr. iur., Juniorprofessor für Bürgerliches Recht mit Zivilprozessrecht an der Universität Hamburg www.beck-shop.de Stefan Machura Rechtssoziologie in: Handbuch Spezielle Soziologien, hrsg. von G. Kneer M. Schroer 2010, 379-392 Ephraim Nissan Computer Applications for Handling Legal Evidence, Police Investigation and Case Argumentation Berlin 2010 Erscheinungstermin: 01.07.2010 ISBN 978-90-481-8989-2 260 Seiten, 106.95 € www.springer.com Paul Kirchhof Im Vergleich zur Vorauflage fällt auf, dass das leicht angestaubte Coverdesign einer moderneren Variante gewichen ist. Ferner ist aus dem “Fachlexikon” ein “Studienlexikon” geworden, was im Hinblick darauf, dass sich das Werk laut Eigenaussage auch in der dritten Auflage ebenso für die “berufliche Praxis” eignen soll, Verwirrung stiften könnte. Das Maß der Gerechtigkeit Droemer 2009 Rez.: NWVBl. 2010, 162 f. KUSELIT ZID 26-2010-02-01 04-2010-02-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 3. Staats– und Verfassungsrecht Zurück zur Zeitschriftenliste Angela Streibel Rassendiskriminierung als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Frankfurt am Main 2010 Studien und Materialien zum öffentlichen Recht Band 39 Erscheinungstermin: März 2010 ISBN 978-3-631-60278-2 320 S., 57.80 € Rassendiskriminierungen sind nicht nur am besonderen Gleichheitssatz zu messen, sondern können auch dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde unterfallen. Honneths sozialphilosophische Anerkennungstheorie führt zu Überlegungen, ob der Staat neben dem Status als gleichberechtigte Person auch die Wertschätzung individueller Besonderheiten gewährleisten soll, und wird durch einen Vergleich verschiedener Multikulturalismusmodelle in Kanada und Deutschland fortgeführt. Die Autorin untersucht staatliche Schutzpflichten vor Diskriminierungen durch Private und hinterfragt, wie innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ein angemessener Ausgleich zwischen subjektiven Schutzansprüchen und entgegenstehenden Freiheitsrechten erfolgen kann. Weiterhin wird geprüft, ob der Staat seine Schutzpflichten erfüllt und inwiefern weitere Maßnahmen erforderlich sind. Aus dem Inhalt: Interdisziplinäre Untersuchung des Rassenbegriffs - Schutzzweckanalyse Diskriminierungsverbot - Verfassungsrechtliche Prüfung an Gleichheitsund an Freiheitsrechten - Sozialphilosophische Anerkennungstheorie - Multikulturalismodelle in Kanada und Deutschland - Schutzpflichten und Schutzpflichtenerfüllung. www.peterlang.de Ulrike Rösler Das imperfekte Gesetzesinitiativrecht des Volkes Hamburg 2010 Verfassungsrecht in Forschung und Praxis Band 78 ISBN 978-3-8300-5019-3 386 S., 98.- € Schlagworte: Direkte Demokratie, Demokratische Beteiligungsinstrumente, Volksinitiative, Volksbegehren, Imperfektes / isoliertes Initiativrecht, Finanzvorbehalt in der Volksgesetzgebung, Europäische Bürgerinitiative, Lissaboner Vertrag, Verfassungsrecht, www.verlagdrkovac.de Klaus Schlaich | Stefan Korioth Gegenstand der Untersuchung ist das in der Fachwelt bislang wenig beachtete Institut des imperfekten Initiativrechts des Volkes, ein plebiszitäres Initiativrecht ohne eigenständiges Entscheidungsrecht der Bürger. Die Studie liefert eine systematische Analyse dieses zwischen Petition und Volksgesetzgebung zu verortenden Beteiligungsrechts. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage nach seinem Vorkommen in den deutschen Landesverfassungen, insbesondere im Hinblick auf die dort häufig neben Volksbegehren udn Volksentscheid zu findende Volksinitiative, über deren Rechtsnatur noch immer große Unklarheit herrscht. Dabei zeigt sich, dass zwar nicht die Volksinitiative an sich ein imperfektes Initiativrecht darstellt, jenes aber dennoch aufgrund bestimmter Regelungskonstellationen etwas verborgen in einigen deutschen Landesverfassungen enthalten ist. Auch die deutsche Bundes- und die EUEbene, konkret die mit dem Lissaboner Vertrag neu eingeführte Europäische Bürgerinitiative, werden unter dem Aspekt des imperfekten Initiativrechts analysiert. Das Buch schließt mit der systematischen Aufarbeitung des imperfekten Initiativrechts eine Lücke in der Typologie der direktdemokratischen Beteiligungsrechte, leistet einen wichtigen Beitrag in der deutschen Diskussion um die Rechtsqualität der Volksinitiative, liefert völlig neuartige und überraschende Erkenntnisse über das Vorkommen imperfekter Initiativrechte in deutschen Landesverfassungen und beschäftigt sich als einer der Ersten näher mit dem Wesen der neuen Europäischen Bürgerinitiative. Das Bundesverfassungsgericht Stellung, Verfahren, Entscheidungen 8. Aufl., München 2010 (Kurzlehrbücher für das Juristische Studium) ISBN 978-3-406-60106-4 450 Seiten, 23.50 € www.beck-shop.de Roland Fritz | Jürgen Vormeier Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR) ISBN 978-3-472-03740-8 1900 Seiten, 119,- € www.wolterskluwer.de Sabine Collmer Militärsoziologie in: Handbuch Spezielle Soziologien, hrsg. von G. Kneer M. Schroer 2010, 309-324 Gernot Fritz, Gernot Standpunkt. Rücktritt des Bundespräsidenten - nicht legitim, aber wirksam, (NJW-aktuell) in: NJW 27/2010, 10-12 KUSELIT ZID 26-2010-03-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 4. Gesetze und Verordnungen Zurück zur Zeitschriftenliste Andreas Hoffjan | Annehild Bramann Stefan Kentrup www.gesetzbuch24.de TOP 10 Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2732) Folgekosten von Gesetzen Beispiel AGG SR: Controlling und Management, Bd. 35 Frankfurt 2008 ISBN 978-3-631-57726-4 Das Buch untersucht die Folgekosten gesetzlichen Handelns. Damit will es einen Beitrag für eine effektivere und effizientere Gesetzgebung leisten. Es zeigt auf theoretischem und empirischem Wege die Vielfalt von Gesetzeswirkungen auf und analysiert die Gesetzesfolgen systematisch. Am Beispiel des Allgemeinen Gleichheitsbehandlungs gesetzes (AGG) werden sämtliche Folgekosten von Gesetzen hergeleitet und umfassend dargestellt. Darüber hinaus wird der Kostentreiber Rechtskomplexität grundlegend untersucht. Schließlich wird mittels eines Rechts-Controllings ein wirksamer, ganzheitlicher Ansatz zur qualitativen Verbesserung der Gesetzgebung vorgestellt Aus dem Inhalt: Wie belasten Gesetze Unternehmen? - Kostentreiber Rechtskomplexität - Messung der Bürokratiekosten - Bessere Gesetze mittels RechtsControlling - Welche Folgen zeigt das AGG? - Ergebnisse einer Studie - Hohe Mehrkosten für Unternehmen, kein Beitrag zur Antidiskriminierung, großes Missbrauchspotential, unbeabsichtigte Nebenwirkungen - Auswirkungen des AGG auf Private Krankenversicherungen. Die Autoren: Andreas Hoffjan ist Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmensrechnung und Controlling an der Technischen Universität Dortmund. Annehild Bramann und Stefan Kentrup sind Doktoranden an diesem Lehrstuhl. Rezension Klaus-E. Gebauer ZG 2010, 97-98 Hier finden Sie die meistverkauften Vorschriften: Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S.169), letzte Änderung vom 7. Juni 2010 (BGBl. I S.724) Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862), letzte Änderung vom 8. April 2010 (BGBl. I S. 386) Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S.42, ber. S.2909, ber. 2003 I S.738), letzte Änderung vom 28. September 2009 (BGBl. I S.3161) Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, ber. 2003 I S. 61), letzte Änderung vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474) Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, ber. 2006 I S. 431, ber. 2007 I S. 1781), letzte Änderung vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3145) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der konsolidierten Fassung des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (ABl. C83 vom 30.3. 2010 S.47) Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der Fassung vom 13.09.2005, zuletzt geändert am 27.02.2010 Vertrag über die Europäische Union in der konsolidierten Fassung des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (ABl. C 83 vom 30. 3. 2010 S. 13) Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) Peter Nagel Navigieren beim Driften Eine Mängelbetrachtung der Gesetzesfolgenabschätzung SächsVBl. 2010, 105-110 Gesetzespaket Öffentliches Recht Brandenburg Baden-Baden 2010 2703 S. ISBN 978-3-8329-5535-9 29.80 € Wolfgang E. Burhenne Thema Abfall im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten in: MuA 6/2010, 293-295 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) und Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Textsammlung mit Gesetzgebungsmaterialien Dresden 2010 ca. 270 S. 19.90 € ISBN 978-3-940904-67-6 Erscheinungstermin: Juni 2010 www.recht-sachsen.de KUSELIT ZID 26-2010-04-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 5. Landesrecht | Kommunalrecht Zurück zur Zeitschriftenliste BADEN-WÜRTTEMBERG Herausgeber: Alcatel-Lucent Stiftung für Kommunikationsforschung, Gemeindetag Baden-Württemberg, Innenministerium Baden-Württemberg und Stiftung der Württ. Gemeinde-Versicherung a.G. Praxis des E-Government in Baden-Württemberg Hubert Meyer Recht der Ratsfraktionen 5. Auflage, Wiesbaden 2009 ISBN 978-3-8293-0877-9 186 Seiten 22,- € Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden Stuttgart 2010 ISBN 978-3-415-04504-0 564 Seiten 48,– € Die öffentliche Verwaltung bietet zahlreiche Dienstleistungen über das Internet an. Bürgern und Unternehmen kommt dies entgegen, weil sie ihre Behördengänge zu jeder Tages- und Nachtzeit von praktisch jedem Ort aus bequem durchführen können. Die aktuelle Bestandsaufnahme am Beispiel des Landes Baden-Württemberg zeigt, dass das Angebot elektronischer Verwaltungsleistungen umfassend, bürgerfreundlich und effizient ausgestaltet ist. Kommunen und Land kooperieren erfolgreich und realisieren ganzheitliche Lösungen. Wie ein Arbeitstag in einer Kommune mit E-Government heute aussieht, wie Geschäftsprozesse und Arbeitsabläufe optimiert werden können und welche Möglichkeiten die Informationstechnik – z.B. für einen effizienten Umweltschutz – bietet, sind nur einige der Themenfelder, die in dem Handbuch ausführlich und praxisnah dargestellt sind. Die Erfahrungsberichte verdeutlichen die Entwicklung und den Nutzen des E-Government. www.boorberg.de hochsensiblen Themas der Finanzierung der Fraktionen auf kommunaler Ebene. In kompakter Form informiert “Recht der Ratsfraktionen” kompetent und zuverlässig insbesondere alle Ratsmitglieder, Kommunalpolitiker, Mandatsträger, Fraktionen, Parteien, Verwaltungsgerichte und Rechtsanwälte. Bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen kommt den Fraktionen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen große Bedeutung zu. Im Zeichen zunehmender parteipolitischer Durchdringung der kommunalen Selbstverwaltung erfolgt in den Fraktionen auch die Weichenstellung für die Sachund Personalpolitik. Der Verfasser, Dr. Hubert Meyer, als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages mit den Problemen der Praxis bestens vertraut, behandelt das Thema betont praxisnah, anschaulich und leicht verständlich www.kommunalpraxis.de Uwe Kamp Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland Ein Vergleich der gesetzlichen Bestimmungen in den Bundesländern Die Verlagsausgabe nimmt eine realistische Betrachtung des Fraktionsrechts für Gemeinden, Städte und Landkreise vor. Der informativen Einführung folgt ein Überblick, der die gesetzlichen Regelungen zum Fraktionswesen und die Bedeutung der Fraktionen aus Sicht der Gemeindevertretung, des Gemeinderatsmitglieds, des Wählers und der Parteien veranschaulicht. Im Rahmen der Beschreibung über die Bildung, Mitgliedschaft und Beendigung von Fraktionen wird deren Charakter als freiwilliger Zusammenschluss von Ratsmitgliedern mit gemeinsamer politischer Grundüberzeugung betont. Ein Abschnitt zum Geschäftsordnungsrecht trägt den Rechten und Pflichten der Fraktionen Rechnung. Wegen der einschneidenden Wirkungen werden die rechtlichen Voraussetzungen eines Fraktionsausschlusses besonders gewürdigt. 2. Auflage, Berlin 2010 Einen weiteren Schwerpunkt bilden die kommunalverfassungsrechtlichen Rechte der Fraktionen, die im Überblick für alle Flächenbundesländer erörtert werden. Schließlich beinhaltet das Werk die derzeit wohl umfassendste Darstellung des Baden-Baden 2010 2703 S. Erscheinungstermin: 25.03.2010 ISBN 978-3-8329-5535-9 29.80 € Erscheinungstermin: 2010 ISBN 978-3-922427-18-6 80 Seiten, (kostenfrei) BAYERN Andreas Findeisen Beamtenversorgung in Bayern Das neue Versorgungsrecht im Überblick in: KommP BY 6/2010, 224-229 BRANDENBURG Gesetzespaket Öffentliches Recht Brandenburg KUSELIT ZID 26-2010-05-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 6. Verwaltungsrecht Zurück zur Zeitschriftenliste Fritz Hücker Rhetorische Deeskalation Deeskalatives Einsatzmanagement Stress- und Konfliktmanagement im Polizeieinsatz Stuttgart 2010 3., überarbeitete Aufl. ISBN 978-3-415-04501-9 160 Seiten 19,80 € Die Kompetenzen und Konzepte zur rhetorischen Deeskalation müssen sich an den praxisbezogenen Konfliktfeldern des Polizeiberufes orientieren. Zu diesen zählen beispielsweise das Durchsetzen von Maßnahmen bei Widerstandshandlungen sowie verschiedene Konfliktkonstellationen, u.a. mit Betrunkenen, Randalierern, Skinheads, ausgelassenen jungen Menschen oder Schaulustigen. Aber auch Haus- und Familienstreitigkeiten und belastende soziale Situationen, z.B. Verletzte bei Verkehrsunfällen, Opfer von Straftaten, Jugendliche als Straftäter, Gewaltdelikte sowie Amokläufe, fordern besondere Kompetenzen. Auch aktuelle Entwicklungen, z.B. die gestiegene Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte sowie Respektlosigkeit und Beleidigungen gegen Polizeibeamte, sind im Hinblick auf die damit einhergehende Gefahr einer Konfliktverschärfung oder Eskalation zu berücksichtigen. Das Buch bietet eine Handlungsorientierung zur rhetorischen Deeskalation für Einsatzkräfte in Ausbildung und Praxis. Es vermittelt Kenntnisse über die verschiedenen Konfliktfelder, zum Verhalten von Menschen in unterschiedlichen Situationen, zum Entstehen von Eskalation und zur Wirkung von Stress. Darüber hinaus zeigt der Autor auf, welche Kompetenzen Polizeibeamte zur Bewältigung der Konfliktsituationen benötigen: Einfühlungsvermögen, Kontrolle der Emotionen und Flexibilität im Verhalten, Toleranz, Kritikfähigkeit, Kompromissbereitschaft, Teamfähigkeit und Kooperationsfähigkeit. Zu den behandelten Themen zählen u.a.: • Vorurteile und Feindbilder • Deeskalationsaufgaben im Polizeieinsatz • Persönliche Handlungskompetenzen • Selbstkompetenz – berufliches Selbstvertrauen • Wertorientierung – Toleranz – ethische Kompetenz • Sensibilität anderen Menschen gegenüber • Soziale Handlungskompetenz – soziale Fähigkeiten • Team-Kompetenz • Verständigung – Verhandeln – Kompromiss – Möglichkeiten und Probleme • Deeskalatives Einsatzmanagement kompakt – 3-Säulen-Modell • Gewalt bei Demonstrationen und Krawallen • Massenschlägereien und SportHooligans • Entwicklungen der Gewalt gegen Polizeikräfte Rollenspiele und Toleranz-Trainings-runden das Buch ab. So geschult, kann es gelingen, professionell, insbesondere mit fachlich-praktischer, kommunikativer, rhetorischer und sozialer Einsatzkompetenz, polizeiliche Alltagsprobleme zu lösen. www.boorberg.de Sylwester Gawron | Jürgen Kreckel Frank Niechziol Recht auf Streife bei der Bundespolizei Die wichtigsten Eingriffsnormen nach BPolG, AufenthG und StPO Das Buch enthält Hinweise zu den wichtigsten Eingriffsbefugnissen in übersichtlicher, prägnanter und kurzer Form. Alltägliche polizeiliche Situationen stehen dabei im Vordergrund. Einen Schwerpunkt legen die Autoren auf die Befugnisse, die das Grundrecht der Freiheit der Person einschränken. Die Verfasser behandeln Prävention und Repression sowie die Zuständigkeit der Bundespolizei und die allgemeinen Befugnisse der polizeilichen Generalklausel. Darüber hinaus stellen die Autoren die allgemeinen Anforderungen und die Verhältnismäßigkeit dar und geben eine Übersicht über die allgemeinen Rechtmäßigkeitsanforderungen. Ermessen und Ermessensfehler werden ebenso behandelt wie die Durchsuchung beim Verdächtigen und beim Unverdächtigen und die vorläufige Festnahme. Eigene Kapitel befassen sich mit der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen mit unmittelbarem Zwang, der präventiven Zwangsanwendung, dem Sofortvollzug und der körperlichen Gewalt sowie dem Schusswaffengebrauch. Weitere Themen sind u.a. • die Erhebung personenbezogener Daten, • die Befragung, • die Identitätsfeststellung, • die erkennungsdienstliche Behandlung, • die Auswahl des Adressaten, • Verhaltens- und Zustandsstörer, • die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme und • die Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen. Checklisten zur Zulässigkeit des Verwaltungszwanges mit Formulierungshilfen und Hinweise zu Rechtsbehelfsbelehrungen runden das Buch ab. www.boorberg.de 2010 DIN A6 ISBN 978-3-415-04505-7 144 S., 16,80 € KUSELIT ZID 26-2010-06-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 7. Glaube | Religion | Kirche Zurück zur Zeitschriftenliste OVG Lüneburg Kein Verwaltungsrechtsweg gegen kirchliches Hausverbot wegen Störung des Gottesdienstes OVG Niedersachsen Islamisches Gebetshaus in allgemeinem Wohngebiet B. v. 07.12.2009 - 1 LA 255/08 B. v. 20.04.2010 - 13 ME 37/10 (LS) in: BRS-ID 2/2010, 12-14 in: NVwZ (aktuell) 2010, VI in: JuS (aktuell) 2010, XII Heinrich de Wall Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen eines islamischen Religionsunterrichts in: RdJB 1/2010, 107-114 Cornelia Rogall-Grothe Hans Schmid Peter Unruh Religionsverfassungsrecht Rezension: Christoph Winzeler, Einführung in das Religionsverfassungsrecht der Schweiz Die Deutsche Islam Konferenz in: RdJB 1/2010,9-17 Baden-Baden 2009 2. Aufl., Zürich 2009 Christine Langenfeld ISBN 978-3-8329-4698-2 in: SJZ 12/2010, 304-305 Rezension: Georg Neureither, JuS 6/2010, (JuS aktuell) S. XXXI Burka-Verbot in Belgien in: RuP 2/2010, 110 Elizabeth Shakman Hurd Debates within a Single Church: Secularism and IR Theory in: ZIB 1/2010, 135-148 Volker Rieble Pädophile Priester und Kirchen-Compliance in: CCZ 3/2010, 107-110 Jonathan Fox | Nukhet A. Sandal Toward Integrating Religion into International Relations Theory in: ZIB 1/2010, 149-159 Karsten Lehmann Interdependenzen zwischen Religionsgemeinschaften und internationaler Politik Religionswissenschaftliche Anmerkungen zu politikwissenschaftlichen Religionskonzeptionen Islam und Grundgesetz RdJB 1/2010, 58 Hale Doerfer-Kir Die verfassungsrechtliche Stellung islamischer Bildungseinrichtungen in: RdJB 1/2010, 38-52 in: ZIB 1/2010, 75-99 Claudia Baumgart-Ochse Religiöse Akteure und die Opportunitätsstruktur der internationalen Beziehungen Eine Replik auf Karsten Lehmann, (ZIP 2010, 75-99) in: ZIB 1/2010, 101-117 Bülent Ucar Islamische Religionspädagogik und Islamischer Religionsunterricht in Deutschland Organisatorische Rahmenbedingungen und didaktische Perspektiven in: RdJB 1/2010, 17-29 Mariano Barbato Winfried Gebhardt Postsäkulare Internationale Beziehungen Eine Replik auf Karsten Lehmann, (ZIP 2010, 75-99) Religionssoziologie in: Handbuch Spezielle Soziologien, hrsg. von G. Kneer M. Schroer 2010, 393-404 in: ZIB 1/2010, 119-134 KUSELIT ZID 26-2010-07-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 8. Gerichtsverfassung | Prozessrecht Zurück zur Zeitschriftenliste Tilmann Breitkreuz Wolfgang Fichte (Hrsg.) SGG - Sozialgerichtsgesetz Berlin 2009 ISBN 978-3-503-11471-9 1168 Seiten 76,80 € der neue Berliner Kommentar zum SGG Ihre aktuelle Alternative! Weiterer Vorzug: Ausgewertet werden nicht nur das SGG und die sozialrechtliche Rechtsprechung und Literatur, sondern insbesondere auch die Rechtsprechung zu Parallelvorschriften der ZPO, der VwGO etc. So wird die komplexe Materie erheblich verdeutlicht. www.esv.info Henning Müller Die Sozialgerichtsbarkeit entdeckt Prozess- und Verzugszinsen Die Zahl der Verfahren vor den Sozialgerichten steigt wie bei kaum einem anderen Gerichtszweig. Für die Beteiligten ist es enorm wichtig, nicht nur den Ablauf eines sozialgerichtlichen Verfahrens genau zu kennen, sondern auch über Spezialwissen zu verfügen. Rechtsprechungswandel der Sozialgerichte bei den Nebenentscheidungen Dieser neue Berliner Kommentar zum SGG unterstützt Sie durch seine auf das Wesentliche konzentrierten und gut durchdachten Ausführungen. In der Praxis garantiert Ihnen dies hohe Beratungssicherheit! Joachim Dürschke | Katja Josephi Außerdem zeichnet er sich durch höchste Aktualität aus, denn eingearbeitet sind bereits die Änderungen des § 16 SGG sowie insbesondere die des § 131 SGG zum 1. Januar 2009 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21. Dezember 2008. Selbstverständlich berücksichtigt der Kommentar auch die wichtigen Neuregelungen des Gesetzes zur Änderung des ArbGG, das zum 1. April 2008 in Kraft getreten ist. Kernthemen dieses Werks: • • • • • die Straffung des Verfahrens die Einführung von Musterprozessen die Einführung der erstinstanzliche Zuständigkeit des Landessozialgerichts die Anhebung der Berufungssumme Änderung im Widerspruchsverfahren in: SGb 6/2010, 336-340 Gerichtsinterne Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit gesetzlicher Regelungsbedarf für Mediation in: SGb 6/2010, 324-330 Arbeitsgruppe “Erwerbsintegration von Menschen mit Migrationshintergrund” im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Erste Empfehlungen zur Verbesserung der Erwerbsintegration von Menschen mit Migrationshintergrund in: NDV 6/2010, 255-264 Andreas Geipel Handbuch der Beweiswürdigung Damit man Beweise zu würdigen weiß... Recklinghausen 2008 ISBN 978-3-89655-418-5 1.138 Seiten In Prozessen geht es oftmals weniger um Rechtsfragen als um Beweisfragen: Wie ist die Aussagekraft des einen, wie die Glaubwürdigkeit eines anderen Beweises einzuschätzen? Damit ist die Beweiswürdigung ein zentrales Thema Ihrer forensischen Tätigkeit! Die Beweiswürdigung ist in Deutschland eine herausfordernde Thematik, nicht zuletzt, weil es in Deutschland kein überschaubares und geschlossenes System in der Rechtsprechung zur Beweiswürdigung gibt. Daher können Sie in Ihrer täglichen Praxis allenfalls auf Einzelfallentscheidungen zurückgreifen. RA Dr. Andreas Geipel hat diese Lücke im System erkannt und gibt Ihnen mit dem vorliegenden Handbuch fundierte Informationen für Ihre tägliche Praxis an die Hand. So finden Sie hier praktische Hilfen, wie Sie die Beweiswürdigung des Richters angreifen und Sie Zeugenaussagen auf ihre Glaubhaftigkeit überprüfen können. Profitieren Sie von folgenden Inhalten: • • • • Wissenschaftliche Voraussetzungen einschließlich Lösungsvorschläge Praxisbeispiel: Der Mordfall “Walter Sedlmayr” Analyse von Zeugenaussagen Zivilprozessuales Beweisrecht, inkl. Prozess- und Vergleichstaktik und Umgang mit typischen Problemsituationen www.zap-verlag.de KUSELIT ZID 26-2010-08-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 9. Privatrecht Zurück zur Zeitschriftenliste Christian Förster Die Fusion von Bürgschaft und Garantie Eine Neusystematisierung aus rechtsvergleichender Perspektive 2010 ISBN 978-3-16-150277-4 560 Seiten 85.- € Christian Hattenhauer Andreas Günther Die Vollstreckung von Urteilen auf Leistung Zug um Zug Marburg : Tectum-Verlag, 2010 Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum-Verlag ; 45 Erscheinungstermin: Mai 2010 Passau, Diss., 2009 ISBN 978-3-8288-2316-7 192 S.; 29.90 € Anders als die Bürgschaft ist die nicht minder bedeutsame Garantie rechtsordnungsübergreifend bislang nahezu ungeregelt und muss zunächst dogmatisch ausgeformt werden. Selbst dann jedoch bleibt es bei nur schwer zu lösenden Abgrenzungsschwierigkeiten, insbesondere da sich bereits seit längerer Zeit das geschriebene und das tatsächlich praktizierte Recht der Personalsicherheiten voneinander entfernen. Christian Förster schlägt einen neuen Weg vor: die Fusion von Bürgschaft und Garantie als einheitlicher Tatbestand. Auf dessen Grundlage sind Differenzierungen nur mehr dort nötig, wo sich tatsächlich rechtserhebliche Unterschiede ergeben. Eine eingehende Ausarbeitung auf breiter rechtsvergleichender Grundlage zeigt, dass sich darüber hinaus eine gemeinsame Regelung treffen lässt, die nicht nur systematisch überzeugender ist, sondern vor allem auch den Bedürfnissen der Rechtswirklichkeit entgegenkommt. www.mohr.de Rainer Wörlen Schuldrecht : Allgemeiner Teil 10. Aufl, Köln 2010 (Lernen im Dialog) ISBN 978-3-452-27329-1 210 Seiten, 20.- € www.heymanns.com ÖSTERREICH Wolfgang Kolmasch Zivilrecht 2010 Die gesamte aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung im Überblick 7. Auflage, Wien 2010 LexisNexis Österreich ISBN 978-3-7007-4577-8 448 S., 32.10 € Götz Lechner Das Leben in der Verbraucherinsolvenz (Interview) (Beilage NJW-aktuell) NJW 27/2010, 12-14 Martin Gebauer | Thomas Wiedmann Zivilrecht unter europäischem Einfluss 2. Auflage, Stuttgart 2010 Erscheinungstermin: 05.07.2010 ISBN 978-3-415-04479-1 2100 Seiten, 178.- € www.boorberg.de Einseitige private Rechtsgestaltung Geschichte und Dogmatik Tübingen 2010 ISBN 978-3-16-149789-6 500 Seiten 110.- € Die Gemeinsamkeiten einseitiger privater Rechtsgestaltung, etwa bei Anfechtung, Aufrechnung oder Rücktritt, beschäftigen erstmals die deutsche Rechtswissenschaft des ausgehenden 19. Jahrhunderts; 1903 spricht dann Emil Seckel von “Gestaltungsrechten”. Christian Hattenhauer untersucht zunächst ausgewählte Fälle im klassischen römischen Recht sowie in Quellen des alten deutschen Rechts, in denen heute einseitige Gestaltung erfolgt. Dann behandelt er die Schritte, die für die dogmatische Erfassung der einseitigen privaten Rechtsgestaltung erforderlich waren und in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zusammenfanden: Einerseits die Hinwendung zu den Elementen des Vertragsschlusses in kanonistisch-naturrechtlicher Tradition, unabdingbar für die Erfassung des rechtlichen Handelns als Rechtsgeschäft mit Bindungswirkung gerade auch für den Adressaten, andererseits die Scheidung des materiellen Rechts vom Prozess als Grundlage für die Prototypen außerprozessualer einseitiger Gestaltung bei Anfechtung, Aufrechnung und Rücktritt. Schließlich unterzieht der Autor die “Lehre vom Gestaltungsrecht” eingehender Kritik: Es zeigt sich, dass die herkömmlichen “Dogmen” (etwa Unwiderruflichkeit des Gestaltungsakts oder Unübertragbarkeit des Gestaltungsrechts) meist auf Schlagworten und konstruktivem Denken beruhen. Sie verfehlen die maßgeblichen Parteiinteressen, indem den Parteien das Gewollte allein mit konstruktiven Argumenten verweigert wird und der auf die Gestaltungssituation verengte Blick die entscheidenden, da privatautonom getroffenen Wertungen des Rechtsverhältnisses vernachlässigt. www.mohr.de KUSELIT ZID 26-2010-09-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 10. Familie | Partnerschaft | Trennung | Erbe Zurück zur Zeitschriftenliste Claudia Grehl Das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten Schlagworte SCHWEIZ Adoption, Familie, Gleichgeschlechtliche Paare, Kindeswohl, Lebenspartnerschaft, Stiefkindadoption, Adoptionsrecht, Verfassungsrecht Rudolf von Roth | Christian Lyk Albert Klöti | Hans R. Künzle KENDRIS Jahrbuch 2009 2010 : Zur Steuer und Nachfolgeplanung Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, Bd. 62 Hamburg 2008 ISBN: 978-3-8300-3936-5 234 Seiten Zum Inhalt: Das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare wird bis heute in Politik und Rechtswissenschaft kontrovers diskutiert. Denn die Einstellung unserer Gesellschaft gegenüber homosexueller Veranlagung hat sich in den letzten Jahren verändert. Als Reaktion hierauf hat der Gesetzgeber im Jahr 2001 das Institut der “Eingetragenen Lebenspartnerschaft” als formalisierte Form des Zusammenlebens gleichgeschlechtlicher Paare geschaffen. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2002 – vielleicht für einige überraschend – auch als verfassungskonform erklärt. Durch eine weitere Gesetzesreform können Eingetragene Lebenspartner seit dem Jahr 2004 auch das leibliche Kind des anderen Lebenspartners adoptieren. Gegen diese sogenannte Stiefkindadoption hat die Bayerische Staatsregierung jedoch Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, da die Adoption durch gleichgeschlechtliche Eingetragene Lebenspartner gegen das Kindeswohl verstieße. Dessen ungeachtet gibt es gegenwärtig rechtspolitische Initiativen, die Eingetragenen Lebenspartnern auch die Möglichkeit der Adoption eines für beide fremden Kindes eröffnen wollen. Aus aktuellem Anlass geht die Verfasserin daher der Frage nach, ob das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare aus verfassungsrechtlicher Sicht zulässig oder gar geboten ist. www.verlagdrkovac.de Zürich 2009 ISBN 978-3-7255-5970-1 637 Seiten, 38.- € Eberhard Jüdt | Norbert Kleffmann Gerd Weinreich Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht Praxis des familiengerichtlichen Verfahrens www.schulthess.com Reinhard Kössinger Das Testament Alleinstehender 2. Auflage Köln : Hermann Luchterhand Verlag 2010 Erscheinungstermin: Dezember 2010 ISBN 978-3-472-07841-8 1100 Seiten 128.- € Günter Burkart 4. Aufl., München 2010 ISBN 978-3-406-58705-4 136 Seiten, 23,90 € www.beck-shop.de Nina Dethloff Familiensoziologie Familienrecht in: Handbuch Spezielle Soziologien, hrsg. von G. Kneer M. Schroer 2010, 123-144 SCHWEIZ 29. Aufl., 2009 ISBN 978-3-406-59506-6 563 Seiten, 26,90 € www.beck-shop.de Alexandra Rumo-Jungo Tafeln und Fälle zum Erbrecht unter Berücksichtigung des internationalen Erbrechts, des Ehegüterrechts und des Partnerschaftsgesetzes 3. Aufl., Zürich 2010 ISBN 978-3-7255-5983-1 284 Seiten, 57.- € Rainer Glocker | Ute Hoenes Arndt Voucko Glockner | Klaus Weil Der neue Versorgungsausgleich München 2009 ISBN 978-3-406-59012-2 244 Seiten, 38,- € www.beck-shop.de www.schulthess.com KUSELIT ZID 26-2010-10-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 11. Verkehr | Transport | Reise Zurück zur Zeitschriftenliste Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig Sauthoff, Michael Öffentliche Straßen BGH, U. v. 29.04.2010 - I ZR 23/08 Beilage NJ aktuell NJ 6/2010, VI Roland Schmid | Holger Hopperdietzel Die Fluggastrechte eine Momentaufnahme NJW 27/2010, 1905-1911 BGH Fluggast darf von gebuchter Flugreihenfolge abweichen U. v. 29.04.2010 – Xa ZR 5/09 – RdW 12/2010, 377-379 Daniela Schulz Rechtsprechungsübersicht zum Reiserecht 2009 bis 2010 VuR 6/2010, 203-209 Klaus Tonner Aktuelle Entwicklungen im Flug- und Fahrgastrecht VuR 6/2010, 209-215 Straßengebrauch Straßenverkehrsrecht Verkehrssicherungspflichten 2. Aufl. München 2010 ISBN 978-3-406-58743-6 500 S. 68.00 € NJW-Schriftenreihe Bd.32 Zum Werk Das Straßenrecht ist eine komplexe Rechtsmaterie, die sich aus zahlreichen Vorschriften des Bundes-, Landes- und Kommunalrechts zusammensetzt. Die praktische Bedeutung des Rechts der öffentlichen Straßen ist groß: das Konfliktpotential erstreckt sich auf ihre Planung, Widmung und Nutzung, aber auch auf ihre Finanzierung, auf Verkehrssicherungsund Reinigungspflichten etc. Durch die konsequente Auswertung vieler Quellen, vor allem der Rechtsprechung, ist das Werk ein reicher Fundus für die vielfältigen Probleme des Straßenrechts. Vorteile auf einen Blick - mit Verkehrssicherungspflichten - mit Landesrecht - die wichtigsten straßenrechtlichen Probleme in einem Band Zur Neuauflage Dieter Schulze Das große Buch der Transportpolizei Geschichte – Aufgaben – Ausrüstung Berlin 2010 ca. 256 S., 19.95 € Erscheinungstermin: März 2010 ISBN 978-3-360-01975-2 In der Neuauflage wird das Werk vollständig neu bearbeitet. Dabei wird die Darstellung noch stärker auf die tatsächlich in der Praxis wichtigen Themenbereiche fokussiert. Auch Anwälte, die in ihrer Praxis eher selten mit dem Straßenrecht in Berührung kommen, finden die sie interessierenden Themen und Problemlösungen schnell. Schwerpunktthemen der Neuauflage sind dabei die Themen Verkehrssicherungspflichten, Verkehrsrecht sowie der Mautausweis. In der Darstellung wird das umfangreiche einschlägige Landesrecht mit aufbereitet. Im Einzelnen gliedert sich die Neuauflage wie folgt: - Was ist Straßenrecht? - Straßengebrauch - Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflichten Zum Autor Michael Sauthoff ist Richter am Oberverwaltungsgericht und dort intensiv mit Fragen des Straßenrechts befasst. Er ist Autor und Referent im Öffentlichen Recht. www.beck-shop.de Patrick Fütterer | Stefan Heimlich Ingo Hamm | Peter Grün Fahrpersonalrecht Personenbeförderung auf Straße und Schiene Frankfurt am Main 2010 ca. 300 S., ca. 29.90 € Erscheinungstermin: 09/2010 ISBN 978-3-7663-6027-4 Der Basiskommentar erläutert umfassend und gut verständlich sämtliche Vorschriften der Personenbeförderung auf Straße und Schiene. Das Kernstück sind dabei die Sozialvorschriften im Straßenverkehr: diese beinhalten die Arbeits- und Lenkzeiten, die Pausen, die Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten des Fahrpersonals. Die neue Auflage berücksichtigt die Rechtsprechung und Gesetzgebung bis einschließlich März 2010. Eingearbeitet ist auch der aktuelle Stand der Tarifverträge im Nahverkehr und SPNV. Der Kommentar enthält Kommentierungen zu folgenden Gesetzen: # ArbZG # FPersG # FPersV # EG-VO 3821/85 # EG-VO 561/2006 # StVZO § 57a # Verkehrsblattverlautbarung zu 3821/85 www.bund-verlag.de KUSELIT ZID 26-2010-11-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 12. Strafrecht und Nebengebiete Zurück zur Zeitschriftenliste Jan Sprafke § 299 StGB im Lichte einer Reform und Compliance-Management zur Bekämpfung der Korruption im geschäftlichen Verkehr Strafrechtliche und außerstrafrechtliche Maßnahmen gegen Korruption Berlin 2010 Das Strafrecht vor neuen Herausforderungen Bd. 26 ISBN 978-3-8325-2398-5 318 S., 44.- € Der Verfasser untersucht im ersten Teil die strafrechtliche Reaktion des Gesetzgebers auf die Korruption im Geschäftsverkehr. Die ökonomischen Auswirkungen auf den Wettbewerb werden skizziert, um den möglichen Anwendungsbereich der Strafvorschrift zu bestimmen. Es werden gegenwärtige Defizite der Norm aufgezeigt und Reformvorhaben beleuchtet. Ausgehend von den Ergebnissen zu den wirtschaftlichen Effekten und der Rechtsgüterschutzaufgabe des Strafrechts werden schließlich eigene Tatbestandsvorschläge unterbreitet. Der zweite Schwerpunkt ist dem Compliance-Management als Instrument zur nichtstrafrechtlichen Regulierung gewidmet. Betriebliche und staatliche Maßnahmen, die auf Prävention, Haftungsvermeidung und Reaktionsmöglichkeiten gerichtet sind, stehen im Spannungsfeld unternehmerischer Freiheiten und gesetzlicher Verpflichtungen. Juristische Unklarheiten und betriebsbezogene Fragestellungen werden einer Lösung zugeführt. Stichworte: Korruption, Compliance, Bestechung, Wirtschaftsstrafrecht, Ethik www.logos-verlag.de Jöran Brade StPO – kompakt Die wichtigsten Eingriffsnormen der Polizei Stuttgart 2010 ISBN 978-3-415-04500-2 DIN A6 128 Seiten 16,80 € Die Strafprozessordnung ist seit über 130 Jahren das maßgebliche Gesetz für die deutschen Strafverfolgungsbehörden und somit auch für die Polizeien des Bundes und der Länder. Nahezu alle repressiven Eingriffe in die Grundrechte der Bundesbürger basieren auf den Vorschriften der StPO. Jeder Polizeibeamte muss daher zumindest die wichtigsten und am häufigsten angewandten Rechtsnormen der StPO ständig parat haben, um im täglichen Dienst rechtssicher handeln zu können. Hierbei hilft das handliche Buch »StPO – kompakt«. Von der Blutentnahme über die Durchsuchung bis hin zur Identitätsfeststellung hat der Autor die Rechtsnormen der StPO, die insbesondere »auf Streife« und beim »Ersten Angriff« am häufigsten die Grundlage polizeilichen Handelns bilden, übersichtlich und leicht verständlich in Tabellenform dargestellt. Zu den weiteren Inhalten des Buches gehören u.a. die Abgrenzung von Prävention und Repression und die Fragen, wann und gegen wen repressives Einschreiten zulässig ist. Geeignetheit und Angemessenheit von Maßnahmen werden ausführlich erläutert. Eine Checkliste ermöglicht die rasche Überprüfung der Verhältnismäßigkeit. Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln werden ebenso behandelt wie z.B. die Beschlagnahme eines Führerscheins und die Sicherstellung bei Verfallsoder Einziehungsgegenständen. Auch die Vernehmung von Beschuldigten und von Zeugen sowie die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen und die Verhältnismäßigkeit bei der Zwangsanwendung werden erörtert. Das Buch bietet somit allen Polizeibeamten die Möglichkeit, sich rasch und ohne langes Nachschlagen in Gesetzestexten auf einen bevorstehenden Einsatz vorzubereiten. Aber auch bei der Einsatznachbereitung, beim Schreiben von Aktenvermerken und in der Ausbildung ist das kleine, kompakte Nachschlagewerk eine Hilfe. Praxisorientierte Fallbeispiele und Auszüge aus Gerichtsurteilen vervollständigen die Darstellung der Rechtsnormen. Das Buch orientiert sich an den für die tägliche Polizeipraxis wichtigsten Informationen. Es bietet daher keinen Ersatz für einen ausführlichen Gesetzeskommentar. Aus dem gleichen Grund hat der Autor auf die Erörterung rechtlicher Streitfragen bewusst verzichtet. Quellennachweise und Anmerkungen bieten dem Leser jedoch bei Bedarf und Interesse die Möglichkeit, seine Kenntnisse zu vertiefen. www.boorberg.de Karl H. Kunz | Johann G. Schätzler Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen München 2010 Erscheinungstermin: Juni 2010 ISBN 978-3-406-59423-6 350 S., 42.- € www.beck-shop.de Birgit Menzel \ Jan Wehrheim Soziologie Sozialer Kontrolle in: Handbuch Spezielle Soziologien, hrsg. von G. Kneer M. Schroer 2010, 509-524 KUSELIT ZID 26-2010-12-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 13. Arbeitswelt | Arbeitsrecht Zurück zur Zeitschriftenliste Gerhard Adrian | Ingolf Albert Eckhard Riedel | Ines Moritz Die Mitarbeiterbeurteilung in der öffentlichen Verwaltung FESTSCHRIFT Karl-Jürgen Knickrehm Ursula Rust (Hrsg.) Arbeitsmarktpolitik in der Krise Hinweise und Hilfen für Beurteiler und Beurteilte / Praxisleitfaden 2010 8., überarbeitete Auflage edition moll ISBN 978-3-415-04499-9 86 Seiten: 18,– € Festgabe für Professor Dr. Karl-Jürgen Bieback Baden-Baden 2010 978-3-8329-5076-7 317 S. ; 59.- € Im Beamtenrecht gilt eine am Leistungsprinzip ausgerichtete Personalplanung. Auch im TVöD und TV-L sind der Leistungsgedanke und die Qualifizierung tariflich geregelt. Die Dienstliche Beurteilung ist die ausschlaggebende Grundlage für Personalentscheidungen im Rahmen von Personalauswahlverfahren. Sabine Knickrehm »Moderne« Instrumente zur Krisenbewältigung – aus rechtlicher Sicht Beim Thema Beurteilung können viele mitreden. Doch wie funktioniert die Beurteilung tatsächlich? Wann ist eine solche erforderlich? An welchen Kriterien muss man sich orientieren? Und wie gestaltet man eine Beurteilung rechtssicher? Der Praxisleitfaden unterstützt den Leser ganz konkret bei der Mitarbeiterbeurteilung. Die Autorin erläutert systematisch die rechtlichen, psychologischen und managementtheoretischen Grundlagen von Beurteilungsprozessen und weist auf entscheidende Probleme hin: So können Fehlerquellen – z.B. durch Fehleinschätzungen des Beurteilenden oder durch ein fehlerhaftes Bewertungssystem – erkannt und vermieden werden. Das Buch ermöglicht es, ein aussagefähiges Bild von der Leistung und Befähigung des Betroffenen zu erstellen. Anhand von Beispielen aus der Praxis zeigt die Verfasserin auf, wie Beurteilung und Personalauswahl sinnvoll miteinander verzahnt werden können. Hinweise zur Entwicklung von Beurteilungssystemen und zur effektiven Führung von Beurtei-lungsgesprächen vervollständigen die Arbeitsgrundlage. www.boorberg.de Wolfgang Spellbrink Arbeitsmarktpolitische Stellschrauben im Sozialrecht aus Sicht der Wirtschaftswissenschaften Dagmar Felix Das Sozialrecht in der universitären Lehre Stefan Seil Wirken die »modernen« Instrumente der Eingliederung? Ein sozialwissenschaftlicher Blick auf die arbeitsmarktpolitische Wirkungsforschung Wolfgang Eicher Eigenbemühungen des Arbeitsuchenden und Sanktionierung Marlis Bredehorst Krisenbewältigung durch die »Hartz-Instrumente« aus Sicht des Leistungsträgers Christine Fuchsloch Krisenbewältigung durch »Hartz-Instrumente« aus der Sicht der Justiz Matthias Knuth Krisenbewältigung zwischen Strukturerhalt und Unterstützung des Strukturwandels Rose Langer Krisenbewältigung durch »Hartz-Instrumente« aus der Sicht der Bundesregierung Friedhelm Hase Finanzierungsverantwortung für Leistungen der ”aktiven Arbeitsmarktpolitik” Andreas Hänlein Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz Ulrich Zachert Einschränkung des Kündigungsschutzes als neuer Weg aus der Krise? Alexander Gagel Überlegungen zur Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt Dagmar Richter Mittelbare Diskriminierung im Bereich der Bildung Ingo Richter Soziale Grundrechte und internationales Recht Bernd Schulte »Ein Blick über den Tellerrand« Europäische Beschäftigungspolitik www.nomos.de Birgit Wiese Beratung aus Auftrag Die Bundesagentur für Arbeit im Spagat zwischen Fördern und Fordern in: Blätter für Wohlfahrtspflege (BlW) 3/2010, 93-95 Rudi Schmiede | Christian Schilcher Arbeits- und Industriesoziologie in: Handbuch Spezielle Soziologien, hrsg. von G. Kneer M. Schroer 2010, 11-35 Ursula Rust Entlastung des Staates oder Entlastung der Familie? KUSELIT ZID 26-2010-13-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 14. Sozialrecht Zurück zur Zeitschriftenliste Heike Kahlert Hellmut Teschner | Peter Widlar (Hrsg.) Bildungs- und Erziehungssoziologie in: Handbuch Spezielle Soziologien, hrsg. von G. Kneer M. Schroer 2010, 67-84 Dagmar Hoffmann \ Jürgen Mansel Sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen Renate Mitleger-Lehner Selbsthilfezentrum München Recht für Selbsthilfegruppen Verein zur Förderung der sozialpolitischen Arbeit Neu-Ulm 2010 ISBN 978-3-940865-02-1 112 Seiten, 16.- € Wien 2009 ISBN 978-3-214-05879-1 648 Seiten, 261.47 € www.manz.at Jugendsoziologie Günther Bauer | Wolfgang Seidl in: Handbuch Spezielle Soziologien, hrsg. von G. Kneer M. Schroer 2010, 163-178 Stephan Lessenich Sozialversicherung von A bis Z : Werte und Begriffe 2010 Kommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung 4. Aufl., Graz 2010 ISBN 978-3-7041-0457-1 44 Seiten, 11.- € Sozialgesetzbuch - SGB 70. Erg. : KomGRV, bis 30. September 2005 “Verbandkommentar” Soziologie der Sozialpolitik www.dbv.at in: Handbuch Spezielle Soziologien, hrsg. von G. Kneer M. Schroer 2010, 555-568 Heinz Hausheer | Thomas Geiser Regina E. Aebi-Müller Das neue Erwachsenenschutzrecht Birgit Wiese Beratung aus Auftrag Die Bundesagentur für Arbeit im Spagat zwischen Fördern und Fordern in: Blätter für Wohlfahrtspflege (BlW) 3/2010, 93-95 Praxisleitfaden Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) Arbeitsschutz - Arbeitsunfall Berufskrankheit www.staempfliverlag.com SCHWEIZ Sozialversicherung 2010 für alle Erwerbstätigen Graz 2010 ISBN 978-3-7041-0456-4 212 Seiten, 35.20 € www.dbv.at Recht der beruflichen Vorsorge Entwicklungen 2009 Bern Stämpfli Verlag 2010 (njus.ch) Erscheinungstermin: Juni 2010 ISBN 978-3-7272-8055-9 150 Seiten; 37.- € J Beltz Verlag, Weinheim 2010 ISBN 978-3-407-01138-1 Loseblattwerk 99.90 € Hrsg. Joachim Schwede Bern 2010 ISBN 978-3-7272-8737-4 140 Seiten, 30.40 € Laurence Uttinger Alexander Hofer | Wolfgang Seidl Paul Tschuffer Hrsg. Verband Deutscher Rentenversicherungsträger | überarb. von Ludwig Bergner Heidelberg, Neckar ecomed 2010 Erscheinungstermin: 31.05.2010 ISBN 978-3-609-10006-7 150 Seiten. (Preis in Vorbereitung) Gert P. Reissner | Christoph Herzeg Sozialrecht 4. Aufl., Wien 2010 (Gesetzbuch) ISBN 978-3-7046-5491-5 683 Seiten, 22.50 € www.verlagoesterreich.at KUSELIT ZID 26-2010-14-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 15. Wirtschaftsrecht Zurück zur Zeitschriftenliste Klaus Degenhardt Das neue GmbH-Recht 2010 Bremen 2010 Europäischer Hochschulverlag ISBN 978-3-86741-222-3 140 S. 24.90 € Das seit langem heiß umkämpfte Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts wurde mittlerweile umgesetzt. Es wird durch eine ganze Reihe weiterer neuer Vorschriften ergänzt, deren Kenntnis für Unternehmer unverzichtbar ist. Klaus Degenhardt, Justitiar eines bedeutenden Unternehmens, ist Autor zahlreicher Bücher zum Gesellschaftsrecht. Klaus Degenhardt (49) ist deutscher Volljurist und Rechtsanwalt und arbeitet als Syndikus. Er verfügt über langjährige Erfahrungen im deutschen und internationalen Gesellschaftsrecht und hat unter anderem die europarechtliche Entwicklung der Niederlassungsfreiheit von Unternehmen publizistisch begleitet. www.europäischer-literaturverlag.com Roland Fritzen Unternehmenskauf, Due Diligence und Garantien nach der Schuldrechtsreform Beim Unternehmenskauf geht es regelmäßig um beträchtliche wirtschaftliche Werte. Aus diesem Grund ist es für die beteiligten Parteien wichtig, sich auf eine klare gesetzliche Regelung verlassen zu können. Vor der Schuldrechtsreform hat das Gesetz den Beteiligten jedoch kein adäquates System – vor allem zur Frage nach der Haftung des Verkäufers für Mängel des Unternehmens – gegeben. Selbst der Bundesge-richtshof rief die Parteien zu individualverträglichen Regelungen auf. Die vorliegende Arbeit analysiert die Rechtslage nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierngsgesetzes. Auf der Grundlage dieser Untersuchung wird herausgearbeitet, ob der Gesetzgeber mit der umfassenden Neuregelung des Schuldrechts dem Unternehmenskauf den Weg zurück in das BGB geebnet hat. Daneben beschäftigt sich diese Arbeit mit den gewährleistungsrechtlichen Implikationen der Due Diligence sowie der Bedeutung des neuen § 444 BGB. Beide Probleme sind in erster Linie für die Rechtspraxis von Bedeutung. www.martin-meidenbauer.gleich-lesen.de Sabrina Schröder Risikoverteilung in Vertriebsverträgen und die Auswirkung auf deren wettbewerbsrechtliche Beurteilung in Deutschland und England Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, Band 33 2009 ISBN 978-3-8288-2111-8 286 S., 24,90 € Ein gutes Produkt anzubieten, ist eine Herausforderung. Dafür mit vertretbarem Aufwand Abnehmer zu finden ist oftmals eine noch größere. Feste Absprachen über Preise und Konditionen sind mithin bei Warenherstellern höchst beliebt. So können sie bei geringem eigenen Risiko bis zur Abgabe an den Endkunden Einfluss nehmen. Das Kartellrecht setzt solchen Bemühungen um Vereinheitlichung jedoch nicht nur unter konkurrierenden Unternehmen enge Grenzen. Auch in vertikalen Verhältnissen, wie sie etwa zwischen einem Unternehmen und seinen Handelsvertretern oder Vertragshändlern als Absatzmittlern bestehen, sind Preisabsprachen und andere Festkonditionen nur in gewissem Umfang zulässig. Wo genau diese Grenzen für vertikale Absatzmittlungsverhältnisse verlaufen, ist weder in der Rechtsprechung, noch in der Literatur abschließend geklärt. Bei der laufenden Anpassung sowohl des deutschen als auch des englischen Kartellrechts an das Europäische Gemeinschaftsrecht wird in beiden Ländern die Tendenz deutlich, vermehrt oder sogar ausschließlich auf die interne Risikoverteilung zwischen Warenproduzenten und Absatzmittler abzustellen. In diesem Rahmen soll entschieden werden, ob das wirtschaftliche Verhältnis den Grenzen des Kartellrechts unterworfen oder hiervon freigestellt wird. Sabrina Schröder setzt sich kritisch mit der Bewertung des Risikokriteriums in Rechtsprechung und Literatur auseinander. Dazu vollzieht sie nach, wie sich die kartellrechtliche Einordnung der verschiedenen Absatzmittlertypen in Deutschland, England und der EU entwickelt hat. Am Ende steht ein von der Rechtsprechung abweichender Vorschlag, wie sich Absatzmittler einfacher in das kartellrechtliche Gefüge einordnen lassen. www.tectum-verlag.de Florian F. A. Schmidt Verbraucherschutz im Gesellschaftsrecht Die Verbrauchereigenschaft von Gesellschaften und Gesellschaftern unter besonderer Berücksichtigung der GbR Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, Band 30 2009 ISBN 978-3-8288-2012-8 176 S. 24,90 € Florian Schmidt untersucht, ob bzw. wie der Verbraucherschutz mit dem Gesellschaftsrecht vereinbar ist. Nachdem der Bundesgerichtshof die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts anerkannt hat, stellte der BGH zudem fest, dass diese sich auch auf die Regelungen zum Verbraucherschutz berufen kann. www.tectum-verlag.de KUSELIT ZID 26-2010-15-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 16. Wettbewerbsrecht | Kartellrecht Zurück zur Zeitschriftenliste Johanna Hartog Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses Peter Lang Verlag Frankfurt 2010 Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht ; Band 26 Erscheinungstermin: Mai 2010 Köln, Diss., 2009 ISBN 978-3-631-60147-1 X, 166 Seiten; 41.80 € Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses (§ 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB) wurde 1990 als Auffangtatbestand in das GWB eingefügt. Er unterwirft Unternehmensverbindungen unterhalb der 25%-Schwelle der deutschen Fusionskontrolle, sofern sie einen wettbewerblich erheblichen Einfluss ermöglichen. In der Praxis bringt der Begriff des wettbewerblich erheblichen Einflusses eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen mit sich. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Arbeit mit den Anwendungsvoraussetzungen des Zusammenschlusstatbestands auseinander, erörtert die bisherige Entscheidungspraxis dabei eingehend und richtet ein besonderes Augenmerk auf praktische Probleme bei der Anwendung des Zusammenschlusstatbestands. Aus dem Inhalt: Entstehungsgeschichte des § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB - Tatbestandsmerkmale des § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB - Der wettbewerblich erhebliche Einfluss in der Fallpraxis - Verfahrensrechtliche Aspekte - Materielle Prüfung. www.peterlang.de Arne Nordemeyer Lizenzantiquitätenhandel Der Handel mit “gebrauchter” Software aus kartellrechtlicher Perspektive GRUR-Int. 6/2010, 489-495 Markus Schott Staat und Wettbewerb Der Schutz des institutionellen und des wirtschaftlichen Wettbewerbs vor staatlichen Beeinträchtigungen in der Schweiz und in der Europäischen Union Baden-Baden Nomos Verlag, Zürich, Dike, 2010 ISBN 978-3-8329-5508-3 Pp. ISBN 978-3-03-751248-7 (Dike) Pp. 562 Seiten, sfr 158.Zwischen Staat und Wettbewerb existieren vielfältige Berührungspunkte, denn in einer modernen Wettbewerbswirtschaft greifen Staatsverantwortung und unternehmerische Marktgestaltung in differenzierter Weise ineinander. Der Staat tritt dabei etwa in den Rollen des Regulators, des Marktteilnehmers und des Wettbewerbshüters in Erscheinung. Das Thema wird um eine zusätzliche Dimension erweitert, wenn man die Gemeinwesen selbst als Konkurrenten begreift, die zueinander in einem institutionellen Wettbewerbsverhältnis stehen und versuchen, mobile Kapitaleigner anzuziehen. So ein Systemwettbewerb lässt sich sowohl auf der internationalen Ebene zwischen Staaten, als auch auf der nationalen Ebene zwischen den Gliedern eines Bundesstaates beobachten. Das Recht der Europäischen Union und das Bundesrecht der Schweiz regulieren folglich nicht nur den wirtschaftlichen Wettbewerb im jeweiligen Binnenmarkt, sie stellen auch eine Ordnung für den institutionellen Wettbewerb der Mitgliedstaaten bzw. der Kantone auf. Zwischen den verschiedenen Wettbewerbsebenen und ihren rechtlichen Ordnungen bestehen mithin intensive Wechselwirkungen. Die Studie analysiert das schweizerische und das europäische Recht mit Blick auf die Frage, wie die rechtlichen Ordnungen des wirtschaftlichen und des institutionellen Wettbewerbs aufeinander abzustim- men sind, damit die Fehlfunktionen der jeweiligen Koordinationsmechanismen minimiert werden. Über die zentralen Gebiete des Wirtschaftsrechts hinaus werden dabei auch weitere Regelungsbereiche wie das Steuerrecht, die Infrastrukturpolitik und die Raumplanung in die Untersuchung mit einbezogen. www.nomos-shop.de Kai Wawrzinek Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen §§ 17 ff. UWG J Kovac Verlag Hamburg 2010 Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht ; 72 Erscheinungstermin: Juni 2010 Universität Heidelberg, Diss., 2009 ISBN 978-3-8300-5093-3 320 Seiten, 88.- € Im modernen Wirtschaftsleben bedeutet Wissensvorsprung Wettbewerbsvorsprung. Die scharfe internationale Konkurrenzsituation, der globale Wettbewerb und die wachsende Bedeutung des Faktors “Know-how” führen heutzutage allerdings viele Unternehmen in Versuchung, sich auf illegalem Wege - etwa durch Konkurrenzausspähung - auf den neuesten technischen Stand zu bringen. Damit einher geht die Gefährdung des Hochtechnologiestandorts Deutschland: denn alles Forschen und Investieren für “Know-how”Vorsprünge ist vergebens, wenn sich die Konkurrenz durch Geheimnisverrat und Betriebsspionage das gleiche Wissen quasi “zum Nulltarif” verschaffen kann. Nach vorsichtigen Schätzungen erwachsen der Wirtschaft in Deutschland hierdurch jährlich Schäden in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro. Die Dunkelziffer erhöht dieses Volumen wohl auf das Doppelte. www.verlagdrkovac.de KUSELIT ZID 26-2010-16-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 17. Gewerblicher Rechtsschutz Zurück zur Zeitschriftenliste Zeitschrift für Geistiges Eigentum (ZGE) Intellectual Property Journal (IPJ) Herausgegeben von Maximilian Haedicke, Diethelm Klippel, Matthias Leistner und Ansgar Ohly Band 2/2010 ISSN 1867-237x Erscheinungsweise: vierteljährlich Seiten pro Band ca. 540 Institutionen: € 199,–* Privatpersonen: € 129,–* *Einschließlich elektronischem Zugang. Weitere Informationen erhalten Sie direkt beim Verlag. Kontakt: sandra.witt@mohr.de In der Informationsgesellschaft steigt die Bedeutung der Rechte des Geistigen Eigentums ständig. Während an praxisorientierter Literatur zu diesem Rechtsgebiet kein Mangel besteht, hat die Grundlagenforschung mit dieser stürmischen Entwicklung nicht immer Schritt halten können. Vor allem fehlte bisher eine Zeitschrift, die sich als übergreifendes Forum für grundlagenorientierte Abhandlungen zu diesem Rechtsgebiet versteht. Die Zeitschrift für Geistiges Eigentum (ZGE) schließt diese Lücke. Sie enthält Aufsätze, die Grundfragen des Immaterialgüterrechts und der angrenzenden Gebiete des Wettbewerbsrechts analysieren. Dabei stehen nicht nur Fragen des geltenden Rechts im Mittelpunkt, sondern auch seine rechtshistorischen, rechtsphilosophischen und methodologischen Grundlagen. Besonderes Augenmerk gilt den ökonomischen Bezügen des Geistigen Eigentums. Da das Recht des Geistigen Eigentums wie nur wenige andere Rechtsgebiete vom europäischen Gemeinschaftsrecht geprägt ist, bietet die Zeitschrift nicht zuletzt ein Forum für die Entwicklung einer genuin europäischen Dogmatik. Daher erscheinen auch Beiträge in englischer Sprache und sämtliche deutschsprachigen Aufsätze erhalten eine Zusammenfassung in englischer Sprache. Neben Aufsätzen informieren kleinere Beiträge und Rezensionen über den Stand der Forschung und aktuelle Entwicklungen. Inhaltsverzeichnis der ZGE / IPJ Band 2, Heft 1 2010 Franz Hofmann: The economic part of the right to personality as an intellectual property right? A comparison between English and German Law Bitte senden Sie mir ein Probeheft der Zeitschrift für Geistiges Eigentum Meine Adresse: Mathias Schwarz / Gerd Hansen: Die persönlichkeitsrechtlichen Grenzen bei Doku-Drama, Doku-Fiction und anderen Bearbeitungen realer Ereignisse in Filmen und Theaterstücken Eric W. Steinhauer: Der Standort des elektronischen Leseplatzes und seine Nutzung in den Räumen der Bibliothek Clemens Kessler: Probleme der Geschädigtenvertretung in Strafverfahren gegen Schutzrechtsverletzer Name (Druckschrift): Simon Apel / Matthias Wießner: Die Zeitschrift »Geistiges Eigentum – Copyright – La Propriété Intellectuelle« (1935–1940) Weitere Informationen finden Sie unter www.mohr.de/zge. Adresse: 4 Mohr Siebeck Tübingen info@mohr.de www.mohr.de Maßgeschneiderte Informationen: www.mohr.de KUSELIT ZID 26-2010-17-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 18. Steuerrecht Zurück zur Zeitschriftenliste Haufe Verlag (Hrsg.) Haufe Steuer Office Premium • • auf DVD Umsatzsteuergesetz (Herausgeber: Prof. Dr. Bernhard Schwarz, Dr. Dr. Alfred Vogel) Insolvenzrecht (Herausgeber: Dr. Magnus Blersch, Hans-W. Goetsch, Prof. Dr. Ulrich Haas) NEU: Erbschaftsteuergesetz (Herausgeber: Prof. Dr. iur. Michael Fischer, Dr. iur. Roland Jüptner, Dr. iur. Armin Pahlke) Kommentar zum Gewerbesteuergesetz (im Aufbau) Kommentar zum HGB (voraussichtl. Februar 2010) Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz Fachwissen komplett, Weiterbildung für die gesamte Kanzlei, Programme und Arbeitshilfen Datenbanken 2010 978-3-448-08830-4 1176.- € Jahresabonnement Haufe Office Line – Haufe Verlag • Updates: Im Jahrespreis sind alle Updates enthalten. • Top-aktuell: Fachwissen komplett • • • • • • Programme und Arbeitshilfen • • • • • • • • • Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Zahlreiche Änderungen zum 1.1.2010 bei der Unternehmensbesteuerung und der Unternehmensnachfolge sowie der Erbschaft-, Gewerbe-, Grunderwerb- und Umsatzsteuer. Gesetz zur Umsetzung von EU-Vorgaben: BMF-Rentenentwurf liegt vor Mehrwertsteuerpaket 2010: Frühzeitig EDV-Systeme anpassen! Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz: Neuer BilMoG-fähiger BilanzAnalyzer Erbschaftsteuerreform: Reform der Reform Strategien zum Jahresende 2009 Rechnung: Muster für grenzüberschreitende Dienstleistungen ab 1.1.2010 Online-Seminare: ãMehrwertsteuerpaket”, “Steuer Check-up 2010” u.a. • • • • • • • • • Produktinhalte: Kommentare • Abgabenordnung (Herausgeber: Prof. Dr. Bernhard Schwarz) • Einkommensteuergesetz (Herausgeber: Prof. Dr. Gerrit Frotscher) • Finanzgerichtsordnung (Herausgeber: Prof. Dr. Bernhard Schwarz) • Körperschaftsteuergesetz/Umwandlungssteuerrecht (Herausgeber: Prof. Dr. Gerrit Frotscher, Ernst Maas) • Fachbeiträge zu allen Bereichen des Steuer- und Wirtschaftsrechts Fachbeiträge zu Lohn/Personal, zum Rechnungswesen, zur betriebswirtschaftlichen Beratung und zum Kanzleimanagement Entscheidungen von BFH, FG, EuGH, BVerfG, ArbG, SG Entscheidungs-Kommentierungen zu amtlich veröffentlichten BFH-Entscheidungen, wichtigen NVEntscheidungen sowie zu Urteilen des BVerfG sowie des EuGH Benachrichtigungs-Service “Anhängige Steuerverfahren” - Steuer-, Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsgesetze Doppelbesteuerungsabkommen und Verwaltungsanweisungen -Veranlagungshandbücher Servicepaket “Steueränderungen” zu laufenden Gesetzgebungsverfahren Premium-Service “Mandanten-Information” zu Gesetzgebungs-, Erstberatungs- und Branchenthemen Monatliche Fachzeitschriften SteuerConsultant und personalmagazin Weiterbildung für die gesamte Kanzlei • Professionelle Online-Seminare mit renommierten Experten • Teilnahme für alle Mitarbeiter der Kanzlei möglich • Vielfältiges Weiterbildungsangebot zu allen Themen der Kanzlei Monatlicher Newsletter mit den aktuellen Seminarterminen Zugang zum Premium-Portal für Steuerberater mit Videoaufzeichnungen, Schulungsunterlagen zu allen Seminaren sowie zur Anforderung von persönlichen Teilnehmer-Zertifikaten • Steuererklärungsprogramme zu Einkommen-, Umsatz-, Körperschaft-, Gewerbe-, Erbschaft- und Schenkungsteuer, gesonderte und einheitliche Feststellung, Lohnsteuer-Ermäßigung, Steuerbescheinigung/Kapitalertragsteuer-Anmeldung Tools: z. B. BWA-Steuerplanung (Steuern hochrechnen, gestalten und optimieren), Rating-Tool (Pre-Rating für Ihre Mandanten durchführen und Optimierungsempfehlungen geben), Lohn- und Gehaltsrechner, Kostenrechnungssoftware Arbeitshilfen: über 900 Mustervorlagen und -verträge, über 900 Checklisten und Tabellen, ca. 640 amtliche Formulare Mandanten-Informationsservice • • • Regelmäßige Informationen für Mandanten durch professionell erstellte Mandantenrundbriefe - verfügbar als Gesamtthemenbrief für alle Mandanten oder als Individualbrief für bestimmte Mandantengruppen bzw. Branchen Erstberatungsbriefe - Vorlagen für anlassbezogene Informationen für Mandanten, z.B. Rechtsformwechsel des Unternehmens, Einstieg in den Prozess der Unternehmensnachfolge Präsentationsvorlagen zu aktuellen Steueränderungen www.haufe.de KUSELIT ZID 26-2010-18-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 19. Umwelt | Agrar | Energie Zurück zur Zeitschriftenliste REZENSION Michael Reinhardt Wasserhaushaltsgesetz unter Berücksichtigung der Landeswassergesetze Kommentar, 10. Auflage 2010 C.H. Beck Verlag München ISBN 978-3-406-60588-8 1304 S. 139,- € Bewertung: Über Jahrzehnte bewährter Kommentar zum Wasserrecht auf der Höhe der Zeit der Neuregelung des Wasserrechts am 1. März 2010. Zielgruppe: Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Verbandsjuristen, Referenten in Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden und Verwaltungsrichter Der von Prof. Dr. Dr. Paul Giesecke und Werner Wiedemann 1963 begründete, von Dr. Manfred Czychowski fortgeführte und nunmehr von Prof. Dr. Michael Reinhardt verantwortete Kommentar in der Reihe der Gelben Erläuterungsbücher, ist ein über die Jahrzehnte eingeführtes Standardwerk mit großer Bearbeitungstiefe und umfassenden Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur mit ausführlicher Erläuterung der überkommenen, aber auch der neuen Rechtsfragen - wie etwa die Gewichtung des Klimaschutzes bei der Gewässerbewirtschaftung, die Interessenabwägung bei der Mindestwasserführung und Schutzmaßnahmen bei der Wasserkraftnutzung sowie die Bauleitplanung in Überschwemmungsgebieten. Dieser Kommentar ist über die Jahrzehnte und von mehreren Juristengenerationen verantwortet und durchgehend gewachsen und bietet zu allen Rechtsfragen gediegene Antworten. Der Kommentar war seit jeher eingeführt mit seinen konzentrierten Erläuterungen ohne ausufernde theoretische Ausführungen. Nach dem nunmehr abermaligen Schei- tern des Umweltgesetzbuches und geschuldet der Föderalismusreform 2006 war das neue am 1. Mär 2010 in Kraft getretene Wasserhaushaltsgesetz neu zu kommentieren. Auch wenn es sich dabei nicht um eine grundstürzende Änderung des Bundeswasserrechts handeln mag, liegen nunmehr doch einheitliche Bundesvollregelungen vor, die gleichermaßen eine Anpassung des Landeswasserrechts erfordern. Es ist nachgerade erstaunlich, wie schnell der Kommentar bereits eingehende Kommentierungen zu sämtlichen neuen Vorschriften und damit gegenüber dem im gleichen Verlagshaus erscheinenden Großkommentar von Sieder/Zeitler/ Dahme/Knopp einen deutlichen Vorsprung aufweist. ten (= UPR 1998, 192 = NuR 1998, 483 = ZfW 1999, 93) sowie in Landesverwaltungsblättern (wie etwa BayVBl. 1998, 602) und allgemeinen Verwaltungsblättern (wie etwa DVBl. 1998, 1222) in der Einleitung Rdnr. 6 am Ende ausschließlich über die ZfW nachgewiesen. Diese Entscheidung hat subjektive Rechte Dritter aus diesem Verfassungsziel verworfen (NVwZ 1998, 1080/1082). Für den durchaus breiten Interessentenkreis dieses Kommentars sollte eher auf die am häufigsten verwendete Zeitschrift und die amtliche Entscheidungssammlung zurückgegriffen werden, zumal moderne Suchmaschinen die Referenzfundstellen für das jeweils häufiger verwendete Fachmedium gestattet. Für die künftigen Auflagen sind die neuen Landeswassergesetze, die etwa in der alten Fassung in der Einleitung Rdnr. 48 aufgeführt werden, zu berücksichtigen. Teils liegen bislang Änderungsgesetze vor, wie etwa in Baden-Württemberg das Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GBl. S. 802) oder - wie etwa für Bayern - bereits Novellierungen wie mit Gesetz vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66). Auch sollte die zum Betriebsbeauftragten für Abfall ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 26.03.2009 - 2 AZR 633/07 -, für BAGE vorgesehen in DB 2009, 1653 mit Aufsatz von Klages, AbfallR 2009, 261-262), die auf den Gewässerschutzbeauftragten sicherlich übertragbar ist und seine Stellung im Unternehmen stärkt, berücksichtigt werden. Vor allem ist der Kommentar mit Gewinn zu lesen, wenn er etwa in § 6 Rdnr. 6 zur Nachhaltigkeit darlegt: “Das Schrifttum zur nachhaltigen Entwicklung ist bereits jetzt kaum übersehbar (…) und mit Blick auf die begriffliche Klärung im Ganzen wenig weiterführend, aussagefähige Rechtsprechung gibt es bis heute nicht”. Die Erläuterungen sind prägnant und überzeugend sowie nicht zuletzt für die Praxis verwendbar. Dem Kommentar kann seine Spitzenstellung schwerlich genommen werden. Als beckmesserisches Desiderat für wünschenswerte künftige Auflagen wäre allenfalls anzumerken, dass vor allem die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in kaum jedermann zugänglichen Fachzeitschriften, sondern in den Hauptfundstellen der Zeitschriften des öffentlichen Rechts, zitiert werden. So wird etwa die durchaus bewegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Auswirkungen des Staatszieles Umweltschutz (Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 234.97 -, NVwZ 1998, 1080), die in etlichen anderen umweltrechts- und eben auch wasserrechtsbezogenen Zeitschrif- Claudia Neu Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Christoph Landel, Augsburg www.beck-shop.de Land- und Agrarsoziologie in: Handbuch Spezielle Soziologien, hrsg. von G. Kneer M. Schroer 2010, 243-261 Matthias Groß Umweltsoziologie in: Handbuch Spezielle Soziologien, hrsg. von G. Kneer M. Schroer 2010, 645-661 KUSELIT ZID 26-2010-19-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 20. Bauen | Wohnen | Immobilien Zurück zur Zeitschriftenliste IREBS-Lehrstuhl 3. Regensburger Immobilienrechtstag am 16.07.2010 Das übergreifende Thema der Tagung lautet: “Kooperation im Öffentlichen Immobilienund Infrastrukturrecht” Programm • “Collaborative Governance – deutsch gewendet: kooperierender, kollaborierender oder kollabierender Staat?” • Ausschreibungspflicht beim kooperativen Städtebau nach dem EuGH-Urteil • Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht – „Stadtreinigung Hamburg“ nach Jahr und Tag • Bedeutung der klassischen städtebaulichen Verträge im öffentlichen Immobilienrecht • Vertragstypen im Baugenehmigungsverfahren und Grenzen ihrer Anwendung www.lehrstuhl-kueling.de Haufe Immobilien Office CD Das umfassende Informationssystem für die Wohnungswirtschaft mit Rechtsprechung und Gesetzen. Freiburg im Breisgau 2010, 148.- € (Haufe Office Line) ISBN 978-3-448-09607-1 www.haufe.de Karl Pörnbacher | Carolin Ulrich Hans Büchner | Karlheinz Schlotterbeck Baurecht, Band 2 Privates Baurecht aktuell Bauordnungsrecht einschließlich Baunachbarrecht 4. Auflage; Stuttgart; Kohlhammer; 2010 Recht und Verwaltung Erscheinungstermin: Dezember 2010 ISBN 978-3-17-021527-6 350 S.; 40.- € ÖSTERREICH Alexander Illedits | Karin Illedits-Lohr Das Wohnungseigentum 4. Auflage Wien : LexisNexis ARD ORAC, 2010 Orac Rechtspraxis Erscheinungstermin: Mai 2010 ISBN 978-3-7007-4638-6 540 Seiten; 57.40 € Bernhard Schäfers Architektursoziologie in: Handbuch Spezielle Soziologien, hrsg. von G. Kneer M. Schroer 2010, 37-50 Martina Löw Stadt- und Raumsoziologie in: Handbuch Spezielle Soziologien, hrsg. von G. Kneer M. Schroer 2010, 605-622 Günter Schmeel (Beilage NJW-aktuell) HAI-Reform - VOB/A und VOB/B 2009 FoSiG - Neue Rechtsprechung 22.09.2010, Frankfurt 26.11.2010, Berlin In diesem Update-Seminar werden anhand der HOAI-Reform und der neuesten Rechtsprechung Fragen zum Vertragsschluss, zu den Folgen der Aufsplittung von Planungsleistungen, zur Mängelhaftung und zur Gesamtschuld diskutiert und praxisnahe Lösungen vorgestellt. Dabei wird auch ein besonderes Augenmerk auf das neue FoSiG, die Änderungen der VOB/A und VOB/B sowie die Schnittstelle zwischen technischen und rechtlichen Aspekten der Sachmängelhaftung gelegt. Programm • • Konfliktlösungen bei Bauprojekten Tagungsbericht: 5. Mediationstag am 08.05.2010 in München: Beck Akademie Seminare Aktuelle Entwicklungen im Architekten- und Ingenieurrecht in: MDR 12/2010, 674-678 • • • • • Planer- und Ingenieurverträge Honorar – Parameter und Abrechnungsregeln Sachmängelhaftung bei Planungsleistungen VOB-Bauverträge BGB-Bauverträge Gesamtschuldnerische Haftung Rechtsfrage und Sachverständigenfrage www.beck-seminare.de Harald Brock | Verena Förster Hendrik Schilder Rechtssicherheit beim Bauen im Bestand Köln 2010 Erscheinungstermin: Dezember 2010 ISBN 978-3-481-02726-1 128 Seiten www.springer.com in: NJW 26/2010, 18-20 KUSELIT ZID 26-2010-20-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 21. Gesundheit | Medizin | Lebensmittel Zurück zur Zeitschriftenliste Christian Katzenmeier Klaus Bergdolt (Hrsg.) Das Bild des Arztes im 21. Jahrhundert Horst Dieter Schirmer | Christoph Fuchs Rationierung, ihre kritischen Wirkungen für die ärztliche Berufsausübung und die Schutzfunktion der ärztlichen Selbstverwaltung - Einige rechtliche und medizinethische Anmerkungen Kölner Schriften zum Medizinrecht, Bd. 1 Berlin 2009 ISBN 978-3-540-70531-4 Jörg-Dietrich Hoppe Die Patient-Arzt-Beziehung im 21. Jahrhundert Adolf Laufs Die jüngere Entwicklung des Arztberufs im Spiegel des Rechts Giovanni Maio Dienst am Menschen oder KundenDienst? Ethische Grundreflexionen zur sich wandelnden ärztlichen Identität Eckhard Nagel Der Arzt im Spannungsfeld von Versorgungsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit Christian Katzenmeier Verrechtlichung der Medizin Otfried Höffe Wirtschaftlichkeit und Ethik in der universitären Krankenversorgung Gerda Müller Ärztliche Kompetenz und Patientenautonomie Edzard Schmidt-Jortzig Der verfassungsrechtliche Rahmen des ärztlichen Handelns Joachim Klosterkötter Das Arztbild der heutigen Hochschulmedizin Klaus Bergdolt Das Kontinuum des Ärztlichen Rainer Hess Das Arztbild im 21. Jahrhundert Dorothea Prütting Der Versorgungsauftrag in der Krankenhausrahmenplanung Hanns Prütting Die europäische Arzthaftung im Prozess: Internationale Zuständigkeit u. Kollisionsrecht Michael Quante Therapieren oder Optimieren? Herausforderungen des ärztlichen Selbstverständnisses im 21. Jahrhundert Christiane Woopen Der Arzt als Heiler und Manager Zur erforderlichen Integration des scheinbar Unvereinbaren www.springer.de Werner Doralt | Meinhild Hausreither KODEX Gesundheitsberufe I Gesundheits- und Krankenpflegegesetz 2., Auflage Wien LexisNexis ARD ORAC 2010 Kodex des österreichischen Rechts Erscheinungstermin: Mai 2010 ISBN 978-3-7007-4628-7 320 S., 23.80 € Sigrid Graumann | Gesa Lindemann Medizinsoziologie in: Handbuch Spezielle Soziologien, hrsg. von G. Kneer M. Schroer 2010, 295-307 KUSELIT ZID 26-2010-21-01 22. Medien | Telekommunikation | Post | Internet ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse Zurück zur Zeitschriftenliste Nico Gronau Die Reichweite der Unterlassungserklärung bei Online-Archiven im Rahmen des Presserechts Hamburg 2010 Erscheinungstermin: April 2010 ISBN 978-3-8366-8803-1 108 S., 49.50 € Seit einigen Jahren findet im Bereich der Medien ein Prozess statt, der gekennzeichnet ist durch beträchtliche Verluste an Auflage und Vielfalt bei den klassisch gedruckten Zeitungen. Dieser Prozess gewinnt zunehmend an Bedeutung. Grund für diese Entwicklung ist nicht allein das Internet mit der höheren Aktualität und ständigen Verfügbarkeit, sondern auch das unterschiedliche Medienverhalten der Bevölkerung. Diese fortschreitende Entwicklung zwingt aufgrund der wirtschaftlichen Folgen die Zeitungsverleger zum Handeln. Deswegen stellen immer mehr Verlage den Lesern Zeitungen und Zeitschriften auch als identische Online-Version zur Verfügung. Aufgrund dieses erweiterten Verlagsangebots muss die presserechtliche Unterlassungserklärung gleichfalls mit einer vergrößerten Reichweite wirksam werden, um auch den Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet durch die Multimediaprodukte der Zeitungsverlage entgegentreten zu können. Dies gilt insbesondere,wenn die erschienenen Artikel noch Monate oder Jahre nach der eigentlichen Veröffentlichung in Online-Archiven abrufbar sind. Nico Gronau klärt die Frage, inwieweit eine Unterlassungserklärung Einfluss auf ein solches Archiv nehmen kann und in welchem Maße der Verlag hierbei Einschränkungen der Archivgrundsätze hinzunehmen und sein Online-Archiv abzuändern hat. Hierzu skizziert der Autor zunächst die Rechtsnatur sowie Gestaltungsmöglichkeiten des Tenors und die verfassungsrechtlichen Schranken einer Unterlassungserklärung. Als nächstes erfolgt die Definition von Online-Archiven und deren schutzrechtliche Einordnung durch das UrhG und das GG. Der abschließende Teil erörtert die für die Reichweite der Unterlassungserklärung abwägungsrelevanten Gesichtspunkte, die im Einzelfall zu beachten sind. Die Zusammenfassung gibt die beleuchteten Schwerpunkte hinsichtlich der Reichweite einer presserechtlichen Unterlassungserklärung und ihrer Folgen anhand schematischer Übersichten wieder, die der Leser in der Praxis als Prüfungsschemata einsetzen kann. Im Anhang finden sich ergänzend u.a. eine Übersicht zur Höhe von Geldentschädigungen, ein Muster einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, eine Darstellung der Sphäreneinteilung des BGH, relevante Auszüge aus dem Pressecodex, ein Exkurs zum Verbotstenor sowie ein Exkurs zur Schmähkritik. Kapitel 3, Verfassungsrechtliche Schranke: Ihre verfassungsrechtliche Schranke findet die Unterlassungserklärung in den Rechtfertigungen von Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das geschützt werden soll. Hierfür ergeben sich aus Art. 2 I GG drei Schranken: die Rechte anderer, die verfassungsmäßige Ordnung (kollidierende Grundrechte Dritter verfassungsimmanente Schranke) und das Sittengesetz. Als Rechtfertigung der Beeinträchtigungen gelten im Presserecht insbesondere die Einwilligung, die Verfolgung öffentlicher Interessen, die Aufklärung der Allgemeinheit, die Diskussion von Fragen des Gemeinwohls, die geistige oder politische Auseinandersetzung, die Meinungs- und Pressefreiheit, die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre ohne Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil jedoch gemessen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Entscheiden ist das Motiv und der Zweck sowie das Gewicht des Eingriffs. www.diplomica-verlag.de Johannes Weberling Andreas Wittkowsky (Hrsg.) 8. Frankfurter Medienrechtstage 2009 “Medienvielfalt in Ost-/Südosteuropa Stand, Notwendigkeit und Perspektiven” 25. - 26. November 2009 Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Berlin 2010 ISBN 978-3-8305-1785-6 ca. 96 S., 9.80 € Auch im Jahr 2009 luden der Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde Wissenschaftler, Journalisten und Verleger aus dem In- und Ausland ein, um aktuelle Trends und Probleme der europäischen Medienlandschaft und ihrer rechtlichen Verfasstheit zu diskutieren. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht seit dem wegweisenden SpiegelUrteil 1966 in ständiger Rechtsprechung betont, dass eine Vielfalt miteinander konkurrierender Medienunternehmen essentiell für das Funktionieren der Pressefreiheit ist und den Gesetzgeber deshalb verpflichtet, dafür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Sonderbestimmungen zum Pressefusionsrecht sind ein Ergebnis dieser Vorgaben. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und der allgemeinen Veränderungen im Medienmarkt sind diese Garantien aber inzwischen in die Diskussion geraten. In zahlreichen Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas existieren nur unzureichende Bestimmungen zur Erhaltung unternehmerischer Medienvielfalt. Darüber hinaus befinden sich vorhandene Medienunternehmen nach wie vor (oder erneut) in den Händen weniger, meistens mit politischen Interessensgruppen verbundenen Personen. Dies hat gravierende Folgen für die demokratische Kultur dieser Länder und die Entwicklung eines objektiven, unabhängigen Journalismus. www.bwv-verlag.de KUSELIT ZID 26-2010-22-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 23. Versicherung | Banken | Wertpapiere Zurück zur Zeitschriftenliste Ralph Westerhoff Peter Albrecht | Manfred Wandt Hans J. Bartels | Oliver Brand (Hrsg.) Ernst Meierhofer | Stefan Thurnherr Tatjana Kursawe Sachenrecht III Kreditsicherungsrecht Heidelberg, Neckar C F Müller in Hüthig Jehle Rehm 2010 JURIQ-Erfolgstraining Erscheinungstermin: 15.05.2010 ISBN 978-3-8114-7028-6 190 Seiten; 16.95 € Gegenstand des Skripts ist die Darstellung des Kreditsicherungsrechts. Dieses umfasst sowohl die Realsicherheiten des Sachenrechts (Hypothek, Grundschuld, Pfandrechte, Sicherungsübereignung usw.) als auch schuldrechtliche Personalsicherheiten (Bürgschaft, Schuldbeitritt, Garantievertrag usw.). Auch die wichtigen Ausgleichs- und Regressansprüche werden aus didaktischen Gründen parallel in den Blick genommen, um die Strukturen und Probleme besser zu erfassen. Die Konzeption: Die Skripten „JURIQ-Erfolgstraining“ sind speziell auf die Bedürfnisse der Studierenden zugeschnitten und bieten ein umfassendes „Trainingspaket“ zur Prüfungsvorbereitung: Die Lerninhalte sind absolut klausurorientiert aufbereitet; begleitende Hinweise von erfahrenen Repetitoren erleichtern das Verständnis und bieten wertvolle Klausurtipps; im Text integrierte Wiederholungs- und Übungselemente (OnlineWissens-Check und Übungsfälle mit Lösung im Gutachtenstil) gewährleisten den Lernerfolg; Illustrationen schwieriger Sachverhalte dienen als „Lernanker“ und erleichtern den Lernprozess; Tipps vom Lerncoach helfen beim Optimieren des eigenen Lernstils; ein modernes Farb-Layout schafft eine positive Lernatmosphäre. www.hjr-verlag.de Akademische Feierstunde anlässlich des 75. Geburtstages von Prof. Dr. Egon Lorenz Karlsruhe 2010 Mannheimer Vorträge zur Versicherungswissenschaft Bd. 89 ISBN 978-3-89952-525-0 38 Seiten; 9.80 € Peter Albrecht Geschäftsführender Direktor des Instituts für Versicherungswissenschaft der Universität Mannheim Manfred Wandt Geschäftsführender Direktor des Instituts für Versicherungsrecht der Goethe-Universität Frankfurt/M. Bruno Gas Aufsichtsratsvorsitzender der Mecklenburgischen Versicherungen, Hannover Bernd Jansen Vorsitzender des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft der Universität Mannheim Gerda Müller Der Richter als Komponist Hrsg. Peter Konesny So sind Sie richtig versichert Autoversicherung, Privathaftpflicht- und Hausratversicherung, Lebensversicherung, Rechtsschutz, Reiseversicherung, Krankenversicherung, Risikoversicherung, Gebäudeversicherung 5., Auflage Zürich Konsumenteninfo 2010 (K-Tipp Ratgeber) ISBN 978-3-906774-49-7 323 Seiten 24.- € Hrsg. Peter Konesny Gesetz über das Kreditwesen Text mit Begründung, Durchführungsvorschriften und Anmerkungen 26., überarbeitete Auflage Stuttgart; Deutscher Sparkassen Verlag 2010 Erscheinungstermin: 02.08.2010 ISBN 978-3-09-301460-4 1600 Seiten; 53.39 € Daniel Zimmer | Lukas Rengier Entflechtung, Fusionskontrolle oder Sonderregulierung für systemrelevante Banken? Gesetz über das Kreditwesen Text mit Begründung, Durchführungsvorschriften und Anmerkungen 26., überarbeitete Auflage Stuttgart Deutscher Sparkassen Verlag 2010 Erscheinungstermin: 02.08.2010 ISBN 978-3-09-301460-4 1600 Seiten; 53.39 € Ansätze zur Lösung des “Too-big-to-fail”Problems ZWeR 2/2010, 105-138 Hans-Heiner Kühne Strafrechtliche und moralische Fragen beim staatlichen Ankauf von illegal erlangten Bankdaten in: GA 5/2010, 275-285 KUSELIT ZID 26-2010-23-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 24. Asylrecht | Ausländerrecht Zurück zur Zeitschriftenliste Reinhard Marx Ausländer- und Asylrecht Verwaltungsverfahren, Prozess Formularbuch 2008 mit CD-ROM ISBN 978-3-8329-2226-9 (NomosFormulare) 578 S.; 98,- € Das Formularbuch deckt das gesamte Ausländer- und Asylrecht ab und bietet für Verwaltungsverfahren und Prozess alle wichtigen Musterschriftsätze. Es berücksichtigt bereits das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union / 2. Änderungsgesetz. Der Band erscheint unmittelbar nach dessen Inkrafttreten. Für das Aufenthalts-, Einbürgerungs- und Asylverfahrensrecht werden die typischen Lebenslagen und Problemkreise der anwaltlichen Beratungs- und Vertretungspraxis erfasst. Checklisten helfen bei der Einhaltung der zu beachtenden Arbeitsschritte. In den Formularen werden die zu ergreifenden Maßnahmen mit Anträgen, typischen Begründungs- und Argumentationsmustern dargestellt. Hinweise der Autoren zu Fehlerquellen bzw. Haftungsfallen helfen, falsche Maßnahmen zu vermeiden. Das Buch bietet eine umfassende Formularsammlung und führt sicher durch die Mandatsbearbeitung. www.nomos.de Arbeitsgruppe “Erwerbsintegration von Menschen mit Migrationshintergrund” im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Erste Empfehlungen zur Verbesserung der Erwerbsintegration von Menschen mit Migrationshintergrund OVG Lüneburg Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung für Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis B. v. 18.03.2010 – 8 ME 24/10 – in: NVwZ-RR 11/2010, VI OVG Bautzen Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung B. v. 30.06.2009 – 3 B 133/08 – BVerwG Einbürgerung (Einbürgerungsbewerber; Einbürgerungszusicherung; Anspruch auf Erteilung; Ausschlussgrund; freiheitlich demokratische Grundordnung; verfassungsfeindliche und einbürgerungsschädliche Bestrebungen; Milli Görüs; IGMG; islamisch religiöse Gemeinschaft; Funktionär; Glaubensfreiheit; Religionsfreiheit; Religionsausübung; religiöses Selbstverständnis) U. v. 02.12.2009 – 5 C 24.08 – in: VBlBW 6/2010, 233-235 in: NVwZ-RR 11/2010, VI VGH Mannheim Drittstaatsangehöriges Familienmitglied eines Grenzgängers B. v. 26.01.2010 – 11 S 2482/09 – Axel Wendler | Helmut Hoffmann Technik und Taktik der Befragung im Gerichtsverfahren in: NVwZ-RR 11/2010, VI Urteile begründen, Urteile prüfen, Lüge und Irrtum aufdecken BVerwG Abschiebungsandrohung bei Einstellung eines Asylverfahrens U. v. 17.12.2009 – 10 C 27/08 – in: NVwZ-RR 11/2010, 454-455 Stuttgart 2009 ISBN 978-3-17-020446-1 Rezension: Bruno Menhofer in: NJW 26/2010, 1863-1864 BVerwG Bestehen eines vorläufigen Bleiberechts für Asylsuchende B. v. 20.01.2010 – 1 B 1/09 – in: NVwZ-RR 11/2010, 453-454 Ludger Pries Soziologie der Migration Rolf Gutmann Aufenthaltsrecht türkischer Arbeitnehmer in: Handbuch Spezielle Soziologien, hrsg. von G. Kneer M. Schroer 2010, 475-490 in: NJW 26/2010, 1862-1863 RL 2003/109/EG in: NDV 6/2010, 255-264 KUSELIT ZID 26-2010-24-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 25. Europa | Europarecht Zurück zur Zeitschriftenliste Verena Kurz Die Stellung der deutschen Länder und der spanischen Autonomen Gemeinschaften im Gesamtstaat Hamburg 2010 Verfassungsrecht in Forschung und Praxis | 81) Erscheinungstermin: Mai 2010 Freie Universität Berlin, Diss., 2010 ISBN 978-3-8300-5083-4 266 S.; 85.- € genden Strukturprinzipien Regionalismus und Föderalismus, sowie einem kurzen historischen Abriss der Entstehung des Staates der Autonomien, wird im Anschluss auf das jeweilige System der Kompetenzverteilung, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften auf gesamtstaatlicher und europäischer Ebene, den Rechtsschutz vor Übergriffen der Zentralgewalt und die Verteilung der finanziellen Ressourcen eingegangen. In einem abschließenden Kapitel werden schließlich Lösungsansätze für ausgewählte Probleme des spanischen Systems aufgezeigt. Im Gegensatz zu vielen anderen Verfassungen sieht die spanische Verfassung von 1978 keine abschließende staatliche Territorialordnung vor, weshalb auch gut 30 Jahre später das Ergebnis noch immer offen ist, und die Entwicklung dynamisch bleibt. Dies belegen auch die anhaltenden wissenschaftlichen Diskussionen über den Föderalisierungsgrad Spaniens. Obwohl sich die spanische Verfassung an vielen Stellen an dem deutschen Grundgesetz orientiert, bildet der “Staat der Autonomien” ein ganz eigenständiges föderales Modell, das geprägt ist durch die ethnischhistorischen Probleme Spaniens und die im Land herrschenden separatistischen Bestrebungen. Aufgrund der zentrifugalen Kräfte haben die 17 Autonomen Gemeinschaften sich im Laufe der Jahre immer mehr Rechte gegenüber der staatlichen Zentralgewalt erkämpft und an Macht und Eigenständigkeit hinzugewonnen. Schlagworte: Autonome Gemeinschaften, Bundesländer, Staat der Autonomien, Föderalismusvergleich, Föderalismus, Regionalismus, Autonomieprinzip, Spanien, Spanischer Senat, Im Gegensatz hierzu leidet der deutsche Bundesstaat unter der schleichenden Erosion der Staatlichkeit der Länder, die aufgrund der europäischen Integration aber auch aufgrund der systemeigenen Besonderheiten immer mehr Kompetenzen an den Bund abgeben müssen. Die Autorin untersucht anhand verschiedener Kriterien, inwieweit sich die beiden Systeme aneinander angenähert haben und arbeitet die hierfür maßgeblichen Gründe heraus. Die neue Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich des Sports Nach einem einleitenden Kapitel über die den beiden Staatssystemen zugrunde lie- www.verlagdrkovac.de Peter Ch. Müller-Graff Christoph Teichmann Europäisches Gesellschaftsrecht auf neuen Wegen Baden-Baden : Nomos, 2010 Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V. ; 67 Erscheinungstermin: Juni 2010 ISBN 978-3-8329-5632-5 223 S.; 49.- €, sfr 82.90 in: CaS 2/2010, 99-105 Susanne Lechner Das Austrittsrecht im Vertrag von Lissabon eine ökonomische Analyse Dissertation ISBN 9783941274280 286 S.; 39,95 € Der Vertrag von Lissabon ermöglicht es erstmals in der Geschichte der Europäischen Integration, dass ein Mitgliedsland ohne Angabe von Gründen aus der EU austreten darf. Welche Konsequenzen könnte die Austrittsoption haben? Ist davon auszugehen, dass ein Austritt für die Mitgliedsländer nicht in Frage kommt, weil die EU-Mitgliedschaft bisher so vorteilhaft gewesen ist? Oder wird mit der nun expliziten Austrittsmöglichkeit das Ende des europäischen Integrationsprozesses eingeläutet? Könnte das Austrittsrecht auch als Drohmittel instrumentalisiert werden? Diese und andere Fragen werden in der vorliegenden Dissertation beantwortet, die aus ökonomischer Sicht untersucht, welchen Stellenwert das Austrittsrecht für die EU und ihre Mitgliedsländer haben wird. Keywords: Vertrag von Lissabon, Europäische Union, Europäische Wirtschaftsunion, Europäische Währungsunion, Europäische Integration, EU-Erweiterung, Europapolitik, EU-Staaten, Wirtschaftliche Integration, Wirtschaftspolitik, Austrittsrecht, Sezession, Spieltheorie, Verhandlungstheorie. www.optimus-verlag.de Enver Sopjani Europäisches Polizeiamt (EUROPOL) Baris Caliskan in: PolWiss 2/2010, 18-33 Immer wieder ein Brennpunkt. Der EU-Beitrittskandidat Türkei in: RuP 1/2010, S. 27 ff Rechtsprechungsstatistik des EuGH für das Jahr 2009 SWK (Steuer- und WirtschaftsKartei) 11/2010 KUSELIT ZID 26-2010-25-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 26. Internationales Recht Zurück zur Zeitschriftenliste Marius E. Mann Europäische Integration und moderne Friedenspolitik Andreas Mom Kollektiver Rechtsschutz in den Niederlanden Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag, Band 23 Tübingen 2010 2009 540 Seiten 80.- € ISBN 978-3-16-150178-4 ISBN 978-3-8288-9999-5 160 Seiten, Paperback Preis: 24,90 € Das integrierte Europa kann zu einem Befriedungspol der eng vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts werden. Als alternatives, zukunftsweisendes Ordnungsmodell kann es so zu einem Vorreiter für andere globale Akteure werden. Moderne Ordnungspolitik kehrt hegemonialer Denkweise und einem Machterhalt durch militärische Intervention den Rücken. Marius E. Mann zeigt, dass globale Konfliktlösungen künftig weit weniger auf militärischer Schlagkraft, stattdessen auf der Fähigkeit zum Konsens in zwischenstaatlicher Zusammenarbeit beruhen werden. Ökologische Risiken, knapper werdende natürliche Ressourcen sowie Fragen der Verteilungsgerechtigkeit werden zunehmend die Konflikte bestimmen. Mit militärischer Gewalt lassen sich diese Konflikte jedoch nicht dauerhaft beilegen. Das Konzept militärischer Dominanz passt nicht zum Selbstverständnis der EU als ziviler Weltmacht. Europa hat das Gesetz des Stärkeren überwunden und achtet soziale Normen und Menschenrechte. Deshalb kann sich Europa als alternatives und modernes ordnungspolitisches Konzept künftig verstärkt in die Weltpolitik einbringen. www.tectum-verlag.de Reformen des kollektiven Rechtsschutzes haben eine rechtspolitisch aktuelle Dimension - nicht zuletzt aufgrund der Bestrebungen der EU-Kommission, dessen Instrumente zu stärken. Andreas Mom leistet einen Beitrag zu dieser europaweit geführten Diskussion, indem er die Verbandsklage in den Niederlanden eingehend untersucht und auf neuere Entwicklungen eingeht, insbes. auf das Gesetz zur kollektiven Abwicklung von Massenschäden. Der Autor behandelt sowohl dessen inhaltliche Ausgestaltung als auch die ersten praktischen Anwendungsfälle und die internationalen Aspekte des Verfahrens. Besondere Aufmerksamkeit widmet er dem gewählten opt-out-Verfahren. Abschließend fasst er die wesentlichen Ergebnisse seiner Untersuchung zusammen und unterzieht die in den Niederlanden gefundenen Lösungen gerade auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland einer kritischen Bewertung. www.mohr.de Vladimir Primaczenko Treuhänderische Vermögensverwaltung nach russischem Recht Tübingen 2010 ISBN 978-3-16-150334-4 350 S., 65.- € Im zweiten Teil des russischen Zivilgesetzbuches von 1996 ist eine ausführliche Regelung über die treuhänderische Vermögensverwaltung enthalten. Es han- delt sich hierbei um einen neuen Vertragstyp, für den es bislang weder im zaristischen noch im sowjetischen Recht Vorbilder gab. Die Vorschriften zur treuhänderischen Vermögensverwaltung gehen zwar auf die Einführung des Rechtsinstituts des trust aus dem angloamerikanischen Rechtskreis durch einen Präsidialerlass von 1993 zurück, stellen jedoch zugleich eine bewusste Abkehr durch den Gesetzgeber von dieser im russischen Recht umstrittenen Rechtsfigur dar. Vladimir Primaczenko zeigt in seiner Abhandlung die Entwicklung der treuhänderischen Vermögensverwaltung in historischer und rechtsvergleichender Perspektive auf. Der Autor stellt die Grundstrukturen der Treuhandverwaltung dar und erläutert ihre Behandlung im Zwangsvollstreckungs-, Insolvenz- und Kollisionsrecht. www.mohr.de Helmar Schöne Alltag im Parlament Parlamentskultur in Theorie und Empirie Baden-Baden 2010 Studien zum Parlamentarismus, Bd. 15 ISBN 978-3-8329-5306-5 420 S., 59,- € Wie sieht die Alltagsarbeit von Abgeordneten in den Sitzungswochen des Parlaments aus? Wie prägt dieses Alltagshandeln die Institution? Das vorliegende Buch gibt einen Einblick in die bislang von der Politikwissenschaft vernachlässigte Alltagspraxis von Parlamentariern. Damit leistet es einen Beitrag zu zentralen Debatten der Parlamentarismusforschung, etwa über die Wirksamkeit von Regierungskontrolle oder über eine angebliche Entparlamentarisierung der Gesetzgebung. Für seine Untersuchung, die u.a. auf teilnehmenden Beobachtungen in den verschiedenen parlamentarischen Gremien beruht, entwickelt der Autor ein Konzept von Parlamentskultur, das an alltags- und wissenssoziologische Theorien anknüpft. www.nomos.de KUSELIT ZID 26-2010-26-01 27. Politik | Geschichte | Philosophie | Soziologie ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse Zurück zur Zeitschriftenliste Georg Kneer | Markus Schroer (Hrsg.) Handbuch Spezielle Soziologien Wiesbaden 2010 ISBN 978-3-531-15313-1 Das “Handbuch Spezielle Soziologien” gibt einen umfassenden Überblick über die weit verzweigte Landschaft soziologischer Teilgebiete und Praxisfelder. Im Gegensatz zu vergleichbaren Buchprojekten versammelt der Band in über vierzig Einzelbeiträgen neben den einschlägigen Gegenstands- und Forschungsfeldern der Soziologie wie etwa der Familien-, Kultur- und Religionssoziologie auch oftmals vernachlässigte Bereiche wie etwa die Architektursoziologie, die Musiksoziologie und die Soziologie des Sterbens und des Todes. Damit wird sowohl dem interessierten Laien, den Studierenden von Bachelor- und Masterstudiengängen als auch den professionellen Lehrern und Forschern der Soziologie ein Gesamtbild des Faches vermittelt. Die jeweiligen Artikel führen grundlegend in die einzelnen Teilbereiche der Soziologie ein und informieren über Genese, Entwicklung und den gegenwärtigen Stand des Forschungsfeldes. Das “Handbuch Spezielle Soziologien” bietet durch die konzeptionelle Ausrichtung, die Breite der dargestellten Teilbereichssoziologien sowie die Qualität und Lesbarkeit der Einzelbeiträge bekannter Autorinnen und Autoren eine profunde Einführung in die grundlegenden Themenbereiche der Soziologie. Inhalt Rudi Schmiede | Christian Schilcher Arbeits- und Industriesoziologie Bernhard Schäfers Architektursoziologie Torsten Schröder und Michael Feldhaus Bevölkerungssoziologie Heike Kahlert Bildungs- und Erziehungssoziologie Hans- Werner Prahl Soziologie der Freizeit Werner Fuchs-Heinritz Biographieforschung Heinz Bude Soziologie der Generationen Heiko Schröder Entwicklungssoziologie Doris Bühler-Niederberger Soziologie der Kindheit Günter Burkart Familiensoziologie Gabriele Klein Soziologie des Körpers Michael Meuser Geschlechtersoziologie Ludger Pries Soziologie der Migration Dagmar Hoffmann | Jürgen Mansel Jugendsoziologie Trutz von Trotha Soziologie der Politik: Akteure, Konflikte, Prozesse Kai-Uwe Hellmann Konsumsoziologie Markus Schoer Kultursoziologie Thomas Schwietring Kunstsoziologie Claudia Neu Land- und Agrarsoziologie Nicole Köck Literatursoziologie Michael Jäckel Mediensoziologie Sigrid Graumann | Gesa Lindemann Medizinsoziologie Sabine Collmer Militärsoziologie Katharina Inhetveen Musiksoziologie Veronika Tacke Organisationssoziologie Michaela Pfadenhauer | Tobias Sander Professionssoziologie Stefan Machura Rechtssoziologie Winfried Gebhardt Religionssoziologie Birgit Menzel und Jan Wehrheim Soziologie Sozialer Kontrolle Nicole Burzan Soziologie sozialer Ungleichheit Matthias Grundmann Soziologie der Sozialisation Stephan Lessenich Soziologie der Sozialpolitik Klaus Feldmann Soziologie des Sterbens und des Todes (Thanatosoziologie) Karl-Heinrich Bette Sportsoziologie Martina Löw Stadt- und Raumsoziologie Roger Häußling Techniksoziologie Matthias Groß Umweltsoziologie Jörn Lamia Wirtschaftssoziologie Mario Kaiser | Sabine Maasen Wissenschaftssoziologie Georg Kneer Wissenssoziologie www.vs-verlag.de KUSELIT ZID 26-2010-27-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 28. Wirtschaftswissenschaften Zurück zur Zeitschriftenliste nwb Seminare Liquiditätsengpässe erfolgreich überwinden! Finanzmarktkrise, Kreditklemme, Liquiditätsprobleme - Schlagworte, die mittelständische Unternehmen zunehmend belasten. Mit einem schlüssigen Finanzierungskonzept können Sie Ihrem Mandanten helfen. So können Sie mit dem Ausbau Ihres Geschäftes im Bereich betriebswirtschaftliche Beratung weitere Umsätze generieren. Holen Sie sich daher in unserem Praktiker-Seminar: “Profilierung durch Betriebswirtschaftliche Beratung” siehe Detailinformationen www.nwb-seminare.de das notwendige Wissen, um mittels BWA und Bilanzen Ihren Mandanten aktiv in Unternehmensplanung, Finanzierung und bei Liquiditätsproblemen zu unterstützen. Buchen Sie direkt das jeweils am nächsten Tag stattfindende Folgeseminar “Bank- und Kreditgeschäfte erfolgreich umsetzen” siehe Detailinformationen www.nwb-seminare.de und informieren Sie sich, wie Sie ein nachhaltiges Finanzierungskonzept entwickeln. Holen Sie sich in dem Seminar das notwendige Wissen über die Kreditvergabepolitik von Banken, der Finanzmittelbedarfsplanung und alternativer Finanzierungsstrategien. “Working Capital Management” siehe Detailinformationen www.nwb-seminare.de Ziel ist es, das gebundene Kapital im Umlaufvermögen zu reduzieren. Dafür werden alle Prozesse durchleuchtet, die die Kapitalbindungsdauer von Lagerbeständen sowie Forderungen und Verbindlichkeiten beeinflussen. Sie lernen in dem Seminar, welche Auswirkungen Ihre Prozesse auf Kapitalbindung, Cash Flow, Bilanz sowie GuV haben und erfahren an konkreten Beispielen, mit welchen Maßnahmen Sie das gebundene Kapital reduzieren können. So erhöhen Sie zudem die Eigenkapitalquote und verbessern die Bonität des Unternehmens. Wolfgang Berens Laudatio Prof. Dr. Thomas Reichmann Thomas Reichmann Risiko-Controlling in einer systemgestützten Controlling-Konzeption in Konzernen Thomas Reichmann | Karlheinz Hornung Moderne Controlling-Konzeption in Theorie und Praxis www.nwb-seminare.de Controlling in einem globalen Markt Beiträge im Rahmen der Akademischen Feier an der Technischen Universität Dortmund zur Ernennung von Professor Dr. h.c. Karlheinz Hornung und Professor Dr. Andreas Hoffjan sowie zur Emeritierung von Professor Dr. Thomas Reichmann Reihe: Controlling und Management Band 37 Frankfurt 2009 ISBN 978-3-631-58575-7 156 S. Die Notwendigkeit des Wandels in einer globalen Welt hat verschiedene Facetten. Im Zuge der Globalisierung und der zunehmenden internationalen Geschäftsaktivitäten vieler Unternehmen wurde das Controlling in seiner konkreten Ausgestaltung mit seinen theoretischen Grundlagen aber auch im internationalen Vergleich diskutiert. Dieser Band beschreibt aus der Sicht namhafter Vertreter aus Wissenschaft und Praxis die oben beschriebenen Veränderungen sowie die neuen Herausforderungen und die daraus resultierenden Konsequenzen für Unternehmen mit dem Ziel, Empfehlungen für erfolgsorientiertes, unternehmerisches Handeln zu geben. Aus dem Inhalt: Karlheinz Hornung Die sich ändernde Rolle des CFO in einem globalen Markt Andreas Hoffjan Internationales Controlling - ausgewählte Problembereiche Andreas Hoffjan | Pascal Nevries René Stienemann Comparative Manage-ment Accounting Literature Review on Similarities and Differences Between Management Accounting in Germanic and Anglophone Countries. Die Herausgeber: Wolfgang Berens ist Dekan und Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Controlling, der Universität Münster. Andreas Hoffjan ist lnhaber des Lehrstuhls Unternehmensrechnung und Controlling der Technischen Universität Dortmund. www.peterlang.de Markus Hilber | Klaus Hilber Paul Hilber Betriebswirtschaft warming up Grundwissen BWL kompakt und verständlich Wien 2010 Erscheinungstermin: 28.03.2010 ISBN 978-3-7046-5441-0 220 S., 38.50 € www.verlagoesterreich.at Kai-Uwe Hellmann Konsumsoziologie in: Handbuch Spezielle Soziologien, hrsg. von G. Kneer M. Schroer 2010, 179-195 KUSELIT ZID 26-2010-28-01 ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse 29. Sonstiges Zurück zur Zeitschriftenliste Jin-Seong Kong Die Filmförderungskompetenz des Bundes Insbesondere zur kompetenzrechtlichen Qualifikation des Filmförderungsgesetzes Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, Bd. 69 Hamburg 2009 ISBN: 978-3-8300-4351-5 222 Seiten teilungsordnung des Grundgesetzes zu erläutern. Daraufhin ist das Kriterium für die kompetenzrechtlichen Qualifikation des FFG zu untersuchen und damit seine kompetenzrechtliche Qualifikation als “Recht der Wirtschaft” des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zu überprüfen. Schlagworte Filmförderung, Kunstförderung, Gesetzgebungskompetenz, Sachzusammenhang, Kompetenzkonflikt, Filmförderungsgesetz, Föderalismus, Verfassungsrecht www.verlagdrkovac.de Zum Inhalt: In der Bundesrepublik Deutschland führt der Bund Filmfördermaßnahmen in zweierlei Hinsicht durch: einerseits als kulturelle Förderung, andererseits als wirtschaftliche. Seit 1951 erfolgen kulturpolitische Filmfördermaßnahmen durch das Bundesministerium des Innern (BMI) und seinen Nachfolger, den Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien (BKM) aufgrund der Filmförderungsrichtlinien (FFRi.). Diese betreffen die sog. kulturelle Filmförderung. Daneben werden seit 1968 wirtschaftspolitische Filmfördermaßnahmen durch die Filmförderungsanstalt (FFA) hauptsächlich aufgrund des Filmförderungsgesetzes (FFG) getroffen (die sog. wirtschaftliche Filmförderung). Der Autor beschäftigt sich mit dem Problem der kompetenzrechtlichen Qualifikation des FFG im Spannungsfeld des Kompetenzkonflikts. Ein Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Ländern entsteht, wenn eine Norm infolge ihres doppelten Charakters zwei Kompetenzbereiche berührt, wie hier das FFG mit seinen wirtschaftlichen und kulturellen Komponenten. Dieser Kompetenzkonflikt kann aufgelöst werden, soweit der kompetenzrechtliche Charakter des FFG als “Recht der Wirtschaft” des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG qualifiziert wird. Dafür ist die Problematik der kompetenzrechtlichen Qualifikation eines (doppelgesichtigen) Gesetzes, das inhaltlich beide Kompetenzbereiche von Bund sowie Ländern berührt, im Rahmen der Kompetenzver- Ralf Kitzberger Veranstaltungsrecht ISBN: 3 9809540-3-x 148 S. Ralf Kitzberger fasst die verschiedenen Aspekte des Veranstaltungsrechts zusammen und bietet Veranstaltungsmanagern einen weit reichenden Überblick über die sich bei der Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen ergebenden Rechtsprobleme auf den Feldern: SCHWEIZ Dominique Jakob | Laura Schweizer Goran Studen Verein-Stiftung-Trust Entwicklungen 2009 Bern 2010 (njus.ch) Erscheinungstermin: Juni 2010 ISBN 978-3-7272-8053-5 200 Seiten; 37.- € www.staempfliverlag.com Markus Schroer Kultursoziologie in: Handbuch Spezielle Soziologien, hrsg. von G. Kneer M. Schroer 2010, 197-219 Thomas Schwietring Kunstsoziologie ebd., S. 221-241 Nicole Köck Literatursoziologie ebd., S. 263-276 • • • • • • • • • • • Unternehmensform Vertragsrecht Haftungsrecht Presse- und rundfunkrechtliche Bestimmungen Urheberrecht für Veranstalter Schutz von Namen und Bezeichnungen Kennzeichenrecht Recht am eigenen Bild Wettbewerbsrecht Behördliche Anforderungen Künstlersozialversicherung Checklisten und Kontrollfragen runden dieses praxisorientierte Handbuch ab, das Veranstaltungsmanager dabei unterstützt, Problemfelder selbst zu erkennen und entsprechende Lösungen zu organisieren. Die neue Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich des Sports in: CaS 2/2010, 99-105 Katharina Inhetveen Musiksoziologie ebd., S.325-340 Karl-Heinrich Bette Sportsoziologie ebd., S. 587-604 Ralph Oliver Graef Das Recht am “Remake” Rückrufmöglichkeiten des Wiederverfilmungsrechts GRUR-Prax 9/2010, 192-194 KUSELIT ZID 26-2010-29-01 ANHANG Impressum ZEITSCHRIFTENLISTE - NACH SACHGRUPPEN Die Farbbalken (Sachgebiete) sind mit LINKS versehen, die Sie direkt zu den Inhaltsverzeichnissen der Sachgruppen führen ! Liebe Leser unddes Nutzer des ZID! Herausgeber Zeitschriften- Inhaltsdienstes (ZID) sind: Täglich erarbeiten wir für Sie ca. 500 neue Fundstellen Kuselit Verlag GmbH aus über 750 juristischen Fachzeitschriften. Geschäftsführung Unsere Arbeit |wird immer mehr Ulrike Metzger Gerdvon Schliebe Personen und Institutionen honoriert. Leidsthaler Hub 2 Die Nutzerzahl dieses Dienstes hat 66871 Etschberg sich mittlerweile weit ins Fünfstellige Tel. 06383 927972 hinein entwickelt. Handelsregister Durch diese angespornt, AG Kusel HRBEntwicklung 21631 haben wir uns vor einiger Zeit an die USt-IdNr. DE 193667170 Fortentwicklung gemacht. www.kuselit.de Das Ziel: Mehr detailgenaue Fundemail: verlag@kuselit.de stellen zielgruppengerecht verfügbar zu machen. und Das Ergebnis: Ein Informationsdienst mit Datenbankfunktion. jurmatiX GbR Die neue Struktur soll sicherstellen, Ralph Hecksteden | Marc Luuk dass Sie sich schnell im Auf dem Stümpfchen 29aktuellen Informationsangebot orientieren 66564 Ottweiler können. Deshalb ist der ZID auch www.jurmatix.de als PDF-Dokument konzipiert: Die email: info@jurmatix.de eingefügten Links navigieren Sie zielsicher. Der ZID erscheint wöchentlich und dient der schnellen über Abgerundet wird derInformation neue ZID mit neue juristischeaus Periodika. Hierzu Informationen der aktuellen werden bibliographische Daten ausJuristenwelt. gewiesen und nach sachgerechten Kriterien sortiert. Wir hoffen, die neue Gestaltung und Die den ZID ergänzenden die erweiterte Funktionalität Informationen bestehen aus findet BuchIhr Interesse. und Veranstaltungshinweisen, Pressemitteilungen, Rezensionen Kritik und Anregungen und weiteren Beiträgen,sind die uns in Zusammenhang mit den jeweiligen herzlich willkommen! Sachgebieten stehen. Die durch die Informationen Ihr ZID-TEAM vermittelten Ansichten und Meinungen stellen nicht in allen Fällen die Meinung der Herausgeber Ulrike Metzger dar. Eine Haftung – insbesondere für Astrid Gutendorf Preisangaben und Lieferbarkeiten Ralph Hecksteden Dritter – übernehmen die Gerd Schliebeebenfalls nicht. Herausgeber Die Zusendung von Beiträgen ist erwünscht. Den Abdruck behalten wir uns vor. ZEITSCHRIFTENLISTE - ALPHABETISCH Abkürzungen und Titel sind mit LINKS versehen, die Sie direkt zu den Inhaltsverzeichnissen der Sachgruppen führen ! REZENSIONSANGEBOTE Nicolai Besgen Handbuch Betriebsverfassungsrecht Verfahren, Gebühren und Streitwerte 2., überarbeitete Auflage, Stuttgart 2010 858 Seiten, 79,– ISBN 978-3-415-04450-0 Die Sozialversicherung begründet von Werner Schoele, fortgeführt von Horst Marburger 16. Auflage, Stuttgart 2010 170 Seiten, 18,– ISBN 978-3-415-04447-0 Ulrich Becker | Thorsten Kingreen, SGB V, Gesetzliche Krankenversicherung, Verlag C.H.Beck, 2., neu bearbeitete Auflage, 2010, LIV, 1496 Seiten, in Leinen ISBN 978-3-406-60085-2 Markus van den Hövel Die Tenorierung im Zivilurteil 5. Auflage, München 2010 170 Seiten, 22,90 ISBN 978-3-8006-3773-7 Georg Jennißen | Jan-Hendrik Schmidt Der WEG-Verwalter 2. Auflage, München 2010 336 Seiten 62,00, ISBN: 978-3-406-59856-2 Der ZID ist kostenlos. KUSELIT ZID 26-2010-AN-1 ANHANG ZEITSCHRIFTENLISTE - NACH SACHGRUPPEN - 26. Kalenderwoche Die Farbbalken (Sachgebiete) sind mit LINKS versehen, die Sie direkt zu der Liste der Inhaltsverzeichnissen führen! 1. Jur. Professionen | Kanzlei | Beratung | Kosten FMP Forderungsmanagement professionell - für Rechtsanwaltskanzleien, Inkassounternehmen und Rechtsabteilungen 6/2010 www.iww.de FoVo Forderung & Vollstreckung 6/2010 www.anwaltverlag.de 2. Recht: Allgemein EBE/BGH Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BGH Mit Beilage Leitsatzübersicht BGH 25/2010 www.boorberg.de JBl. Juristische Blätter 6/2010 www.springer.at NJ Neue Justiz - Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 6/2010 www.nomos.de NJW Neue Juristische Wochenschrift 27/2010 www.beck.de ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung 12/2010 www.manz.at 3. Staats– und Verfassungsrecht ICL-Journal Vienna Online Journal on International Constitutional Law 4/2009 http://www.icl-journal. com/ Staat Der Staat - Zeitschrift für Staatslehre und Verfassungsgeschichte, deutsches und europäisches öffentliches Recht Bd. 49 2/2010 www.duncker-humblot.de ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen herausgegeben von der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen 2/2010 www.westdeutschervlg.de 4. Gesetze und Verordnungen BAnz Bundesanzeiger 88-90/2010 www.bundesanzeiger.de BGBl. I Bundesgesetzblatt Teil I 33/2010 www.bundesanzeiger.de BGBl. II Bundesgesetzblatt Teil II 15/2010 www.bundesanzeiger.de GMBl. Gemeinsames Ministerialblatt 34-35/2010 www.heymanns.com 5. Landesrecht | Kommunalrecht FuNds Die Fundstelle für die kommunale Praxis Niedersachsen Fachzeitschrift für die kommunale Praxis 13/2010 www.boorberg.de GK/Bay Die Gemeindekasse (Ausgabe Bayern) - Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen 13/2010 www.boorberg.de 6/2010 www.beck.de 6. Verwaltungsrecht NZBau Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht - Privates Baurecht, Recht der Architekten, Ingenieuere, Projektbetreuer, Vergabewesen KUSELIT ZID 26-2010-AN-2 ANHANG 7. Glaube | Religion | Kirche ZevKR Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht Bd. 55 1-2/2010 www.mohr.de 6/2010 www.iww.de 8. Gerichtsverfassung | Prozessrecht PA Prozessrecht aktiv Prozesse optimal planen und erfolgreich führen 9. Privatrecht – keine Einträge – 10. Familie | Partnerschaft | Trennung | Erbe FamFR Familienrecht und Familienverfahrensrecht - Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich, Prozessuales 12/2010 www.famrz.de FF Forum Familienrecht 6/2010 www.anwaltverlag.de FPR Familie - Partnerschaft - Recht - Interdisziplinäres Fachjournal für die Anwaltspraxis (vereinigt mit NJWE-FER) 6/2010 www.beck.de ZEV Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge Erbrecht - Gesellschaftsrecht - Steuerrecht 6/2010 www.beck.de 6/2010 www.zap-lexisnexis.de 11. Verkehr | Transport VRR VerkehrsRechtsReport Arbeitszeitschrift für das gesamte Straßenverkehrsrecht 12. Strafrecht und Nebengebiete AKrim Archiv für Kriminologie Bd. 225 5-6/2010 www.schmidt-roemhild.de NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungsübersichten und neue Entscheidungen 6/2010 www.beck.de StRR StrafRechtsReport Arbeitszeitschrift für das gesamte Strafrecht 6/2010 www.lexisnexis.de StV Strafverteidiger 7/2010 www.luchterhand.de 13. Arbeitswelt | Arbeitsrecht ArbRB Der Arbeits-Rechts-Berater - Der Informationsdienst für die Beratungspraxis 6/2010 www.otto-schmidt.de DÖD Der öffentliche Dienst Personalmanagement und Recht 6/2010 www.heymanns.com NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Zweiwochenschrift für die betriebliche Praxis 12/2010 www.beck.de RdA Recht der Arbeit 3/2010 www.beck.de ZBR Zeitschrift für Beamtenrecht 7-8/2010 www.kohlhammer.de ZTR Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes 6/2010 www.jehle-rehm.de KUSELIT ZID 26-2010-AN-3 ANHANG 14. Sozialrecht info-also Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht Arbeitsförderung Grundsicherung Sozialhilfe Rechtsentwicklung Rechtsschutz 3/2010 www.nomos.de 15. Wirtschaftsrecht AG Die Aktiengesellschaft - Zeitschrift für das gesamte Aktienwesen, für deutsches, europäisches und internationales Unternehmensund Kapitalmarktrecht 12/2010 www.otto-schmidt.de AR Der Aufsichtsrat - Fachinformationen für verantwortungsvolle Überwachung und Beratung von Unternehmen 6/2010 www.vhb.de AW-Prax Außenwirtschaftliche Praxis - Zeitschrift für Außenwirtschaft in Recht und Praxis 6/2010 www.bundesanzeiger.de BB Betriebs-Berater - Zeitschrift für Recht und Wirtschaft 27/2010 www.ruw.de DB DER BETRIEB - Wochenschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht 25/2010 www.vhb.de EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht 12/2010 www.rws-verlag.de IWB Internationale Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht / Organ der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht, International Fiscal Association 12/2010 www.nwb.de NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - Das gesamte Recht der Kapital- und Personengesellschaften 17/2010 www.beck.de NZI Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht und Sanierung - Das gesamte Recht der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz 13/2010 www.beck.de SWK Steuer- und WirtschaftsKartei (Österreich) - 18/2010 www.lindeverlag.at VuR Verbraucher und Recht - Zeitschrift für Wirtschafts- und Verbraucherrecht 6/2010 www.nomos.de ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - mit Beihefter: Insolvenzreport 26/2010 www.zap-verlag.de ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis - (bis 1980: Insolvenzrecht) 25-26/2010 www.rws-verlag.de 16. Wettbewerbsrecht | Kartellrecht – keine Einträge – 17. Gewerblicher Rechtsschutz BlPMZ Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen - Hrsg. v. Deutschen Patent- und Markenamt 6/2010 www.heymanns.com GRUR-Int. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil - 6/2010 www.beck.de GRUR-Prax Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht 12/2010 www.beck.de Mitt. Mitteilungen der deutschen Patentanwälte Hrsg. vom Vorstand der Patentanwaltskammer 6/2010 www.heymanns.com ZGE Zeitschrift für Geistiges Eigentum - Intellectual Property Journal 2/2010 www.mohr.de KUSELIT ZID 26-2010-AN-4 ANHANG ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - Urheberrecht Verlagsrecht Rundfunkrecht Presserecht Mediendiensterecht Telediensterecht Telekommunikationsrecht 6/2010 www.nomos.de 18. Steuerrecht AO-StB Der AO-Steuer-Berater - Strategien für Steuerverfahren Betriebsprüfung Rechtsschutz Steuerstrafrecht 6/2010 www.otto-schmidt.de DStR Deutsches Steuerrecht - Wochenschrift für Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Betriebswirtschaft / Organ der Bundessteuerberaterkammer 25/2010 www.beck.de EFG Entscheidungen der Finanzgerichte 12/2010 www.stollfuss.de FinanzArchiv Finanzarchiv - Public Finance Analysis Bd. 66 1/2010 www.mohr.de NWB Neue Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für Steuer- und Wirtschaftsrecht 26/2010 www.nwb.de RdW Das Recht der Wirtschaft - Kurzreport aus Steuern und Recht 12/2010 www.boorberg.de StuB Steuern und Bilanzen - Zeitschrift für das Steuerrecht und die Rechnungslegung der Unternehmen 12/2010 www.nwb.de StX Steuer-Telex - Kommentiertes Steuerrecht im Überblick 25/2010 www.deubner-verlag.de UStB Der Umsatz-Steuerberater - Der Informationsdienst für die umsatzsteuerliche Beratungspraxis 6/2010 www.otto-schmidt.de 19. Umwelt | Agrar | Energie IR InfrastrukturRecht - Energie Verkehr Abfall Wasser 6/2010 www.beck.de MuA Müll und Abfall - Fachzeitschrift für Behandlung und Beseitigung 6/2010 von Abfällen (Organ für Entsorgungspraxis und Kreislaufwirtschaft) www.ESV.info REACH NAVIGATOR Informationsdienst für den Umgang mit Chemikalien in der Unternehmenspraxis 6/2010 www.bundesanzeiger.de ZUR Zeitschrift für Umweltrecht - Das Forum für Umwelt und Recht 6/2010 www.nomos.de 20. Bauen | Wohnen | Immobilien BBB BundesBauBlatt 7-8/2010 www.bundesbaublatt.de NZM Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht - Miete, Wohnungseigentum, Pacht, Makler- und Bauträgerrecht, Steuern, Wohnungswirtschaft, Versicherung, Immobilienleasing, Time-Sharing, (vereint mit NJWE-MietR), 12/2010 www.beck.de 21. Gesundheit | Medizin | Lebensmittel MedR Medizinrecht 6/2010 www.beck.de / www. springer.de/law/index. html PflR PflegeRecht Zeitschrift für Rechtsfragen in der statonären und ambulanten Pflege 5/2010 www.luchterhand.de Sucht Sucht - Zeitschrift für Wissenschaft und Praxis 2/2010 www.neuland.com KUSELIT ZID 26-2010-AN-5 ANHANG 22. Medien | Telekommunikation | Post | Internet CR Computer und Recht - Forum für die Praxis des Rechts der Datenverarbeitung, Informatik und Automation. 6/2010 www.otto-schmidt.de CRI Computer Law Review International 3/2010 www.otto-schmidt.de DuD Datenschutz und Datensicherheit - Recht und Sicherheit in Informationsverarbeitung und Kommunikation 7/2010 www.gabler.de M&K Medien und Kommunikationswissenschaft hrsg. vom Hans-Bredow-Institut 2/2010 www.nomos.de MMR MultiMedia und Recht - Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht 6/2010 www.beck.de 23. Versicherung | Banken | Wertpapiere r+s recht und schaden - Unabhängige monatliche Informationsschrift für Versicherungsrecht und Schadensersatz 6/2010 www.beck.de VersR Versicherungsrecht - Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungsund Schadensrecht 18/2010 www.vvw.de/vvw WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 25/2010 www.wertpapiermitteilung.com zfs Zeitschrift für Schadensrecht - Monatliches Fachblatt für Schadensrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsrecht 6/2010 www.anwaltverlag.de 12/2010 www.luchterhand.de 24. Asylrecht | Ausländerrecht AuAS Schnelldienst Ausländer- und Asylrecht Ausländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst 25. Europa | Europarecht ABl. EU C Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe C Mitteilungen und Bekanntmachungen 155156/2010 www.eur-lex.eu ABl. EU L Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe L Rechtsvorschriften 149151/2010 www.eur-lex.eu EuR Europarecht - ersch. in Verbindung mit der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Europarecht 3/2010 www.nomos.de EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 12/2010 www.beck.de EWS Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht Betriebs-Berater für Europarecht 6/2010 www.ruw.de 3/2010 www.nomos.de 26. Internationales Recht VN Vereinte Nationen - Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen 27. Politik | Geschichte | Philosophie | Soziologie APuZ Aus Politik und Zeitgeschichte - Beilage Das Parlament 25-26/2010 www.das-parlament.de 28. Wirtschaftswissenschaften BM Betriebswirtschaftliche Mandantenbetreuung 6/2010 www.iww.de JITE Journal of Institutional and Theoretical Economics Bd. 166 1/2010 www.mohr.de 29. Sonstiges – keine Einträge – KUSELIT ZID 26-2010-AN-6 ANHANG ZEITSCHRIFTENLISTE - ALPHABETISCH - 26. Kalenderwoche Abkürzungen und Titel sind mit LINKS versehen, die Sie direkt zu den Inhaltsverzeichnissen führen ! ABl. EU C Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe C - Mitteilungen und Bekanntmachungen 155-156/2010 ABl. EU L Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe L - Rechtsvorschriften 149-151/2010 AG Die Aktiengesellschaft - Zeitschrift für das gesamte Aktienwesen, für deutsches, europäisches und internationales Unternehmens- und Kapitalmarktrecht 12/2010 AKrim Archiv für Kriminologie Bd. 225 5-6/2010 AO-StB Der AO-Steuer-Berater - Strategien für Steuerverfahren Betriebsprüfung Rechtsschutz Steuerstrafrecht 6/2010 APuZ Aus Politik und Zeitgeschichte - Beilage Das Parlament 25-26/2010 AR Der Aufsichtsrat - Fachinformationen für verantwortungsvolle Überwachung und Beratung von Unternehmen 6/2010 ArbRB Der Arbeits-Rechts-Berater - Der Informationsdienst für die Beratungspraxis 6/2010 AuAS Schnelldienst Ausländer- und Asylrecht Ausländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst 12/2010 AW-Prax Außenwirtschaftliche Praxis - Zeitschrift für Außenwirtschaft in Recht und Praxis 6/2010 BAnz Bundesanzeiger 88-90/2010 BB Betriebs-Berater - Zeitschrift für Recht und Wirtschaft 27/2010 BBB BundesBauBlatt - hrsg. vom Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen 7-8/2010 BGBl. I Bundesgesetzblatt Teil I 33/2010 BGBl. II Bundesgesetzblatt Teil II 15/2010 BlPMZ Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen - Hrsg. v. Deutschen Patent- und Markenamt 6/2010 BM Betriebswirtschaftliche Mandantenbetreuung Unternehmensberatung, Vermögensberatung, Bilanzierung 6/2010 CR Computer und Recht - Forum für die Praxis des Rechts der Datenverarbeitung, Informatik und Automation. 6/2010 CRI Computer Law Review International 3/2010 DB DER BETRIEB Wochenschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht 25/2010 DÖD Der öffentliche Dienst - Personalmanagement und Recht 6/2010 DStR Deutsches Steuerrecht - Wochenschrift für Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Betriebswirtschaft / Organ der Bundessteuerberaterkammer 25/2010 KUSELIT ZID 26-2010-AN-7 ANHANG DuD Datenschutz und Datensicherheit Recht und Sicherheit in Informationsverarbeitung und Kommunikation 7/2010 EBE/BGH Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BGH - Mit Beilage Leitsatzübersicht BGH 25/2010 EFG Entscheidungen der Finanzgerichte 12/2010 EuR Europarecht ersch. in Verbindung mit der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Europarecht 3/2010 EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 12/2010 EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht - 12/2010 EWS Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht - Betriebs-Berater für Europarecht 6/2010 FamFR Familienrecht und Familienverfahrensrecht Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich, Prozessuales 12/2010 FF Forum Familienrecht 6/2010 FinanzArchiv Finanzarchiv - Public Finance Analysis Bd. 66 1/2010 FMP Forderungsmanagement professionell - für Rechtsanwaltskanzleien, Inkassounternehmen und Rechtsabteilungen 6/2010 FoVo Forderung & Vollstreckung 6/2010 FPR Familie - Partnerschaft - Recht - Interdisziplinäres Fachjournal für die Anwaltspraxis (vereinigt mit NJWE-FER) 6/2010 FuNds Die Fundstelle für die kommunale Praxis Niedersachsen - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis 13/2010 GK/Bay Die Gemeindekasse (Ausgabe Bayern) - Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen 13/2010 GMBl. Gemeinsames Ministerialblatt 34-35/2010 GRUR-Int. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Internationaler Teil 6/2010 GRUR-Prax Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht 12/2010 ICL-Journal Vienna Online Journal on International Constitutional Law - 4/2009 info-also Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht Arbeitsförderung Grundsicherung Sozialhilfe Rechtsentwicklung Rechtsschutz 3/2010 IR InfrastrukturRecht - Energie Verkehr Abfall Wasser 6/2010 IWB Internationale Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht / Organ der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht, International Fiscal Association 12/2010 JBl. Juristische Blätter 6/2010 JITE Journal of Institutional and Theoretical Economics - vormals Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft Bd. 166 1/2010 M&K Medien und Kommunikationswissenschaft - hrsg. vom Hans-Bredow-Institut 2/2010 MedR Medizinrecht 6/2010 Mitt. Mitteilungen der deutschen Patentanwälte Hrsg. vom Vorstand der Patentanwaltskammer 6/2010 MMR MultiMedia und Recht Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht 6/2010 KUSELIT ZID 26-2010-AN-8 ANHANG MuA Müll und Abfall Fachzeitschrift für Behandlung und Beseitigung von Abfällen (Organ für Entsorgungspraxis und Kreislaufwirtschaft) 6/2010 NJ Neue Justiz - Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 6/2010 NJW Neue Juristische Wochenschrift 27/2010 NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht - Rechtsprechungsübersichten und neue Entscheidungen 6/2010 NWB Neue Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für Steuer- und Wirtschaftsrecht 26/2010 NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Zweiwochenschrift für die betriebliche Praxis 12/2010 NZBau Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht Privates Baurecht, Recht der Architekten, Ingenieuere, Projektbetreuer, Vergabewesen 6/2010 NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Das gesamte Recht der Kapital- und Personengesellschaften 17/2010 NZI Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht und Sanierung Das gesamte Recht der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz 13/2010 NZM Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht Miete, Wohnungseigentum, Pacht, Makler- und Bauträgerrecht, Steuern, Wohnungswirtschaft, Versicherung, Immobilienleasing, Time-Sharing, (vereint mit NJWE-MietR), 12/2010 ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung 12/2010 PA Prozessrecht aktiv - Prozesse optimal planen und erfolgreich führen 6/2010 PflR PflegeRecht - Zeitschrift für Rechtsfragen in der statonären und ambulanten Pflege 5/2010 r+s recht und schaden Unabhängige monatliche Informationsschrift für Versicherungsrecht und Schadensersatz 6/2010 RdA Recht der Arbeit 3/2010 RdW Das Recht der Wirtschaft - Kurzreport aus Steuern und Recht 12/2010 REACH NAVIGATOR Informationsdienst für den Umgang mit Chemikalien in der Unternehmenspraxis 6/2010 Staat Der Staat - Zeitschrift für Staatslehre und Verfassungsgeschichte, deutsches und europäisches öffentliches Recht Bd. 49 2/2010 StRR StrafRechtsReport - Arbeitszeitschrift für das gesamte Strafrecht 6/2010 StuB Steuern und Bilanzen Zeitschrift für das Steuerrecht und die Rechnungslegung der Unternehmen 12/2010 StV Strafverteidiger 7/2010 StX Steuer-Telex - Kommentiertes Steuerrecht im Überblick 25/2010 Sucht Sucht - Zeitschrift für Wissenschaft und Praxis 2/2010 SWK Steuer- und WirtschaftsKartei (Österreich) 18/2010 UStB Der Umsatz-Steuerberater Der Informationsdienst für die umsatzsteuerliche Beratungspraxis 6/2010 VersR Versicherungsrecht - Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht 18/2010 VN Vereinte Nationen Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen 3/2010 VRR VerkehrsRechtsReport - Arbeitszeitschrift für das gesamte Straßenverkehrsrecht 6/2010 KUSELIT ZID 26-2010-AN-9 ANHANG VuR Verbraucher und Recht - Zeitschrift für Wirtschafts- und Verbraucherrecht 6/2010 WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV - Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 25/2010 ZBR Zeitschrift für Beamtenrecht 7-8/2010 ZEV Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge Erbrecht - Gesellschaftsrecht - Steuerrecht 6/2010 ZevKR Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht Bd. 55 1-2/2010 zfs Zeitschrift für Schadensrecht - Monatliches Fachblatt für Schadensrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsrecht 6/2010 ZGE Zeitschrift für Geistiges Eigentum - Intellectual Property Journal 2/2010 ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - mit Beihefter: Insolvenzreport 26/2010 ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis - (bis 1980: Insolvenzrecht) 25-26/2010 ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen herausgegeben von der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen 2/2010 ZTR Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes 6/2010 ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - Urheberrecht Verlagsrecht Rundfunkrecht Presserecht Mediendiensterecht Telediensterecht Telekommunikationsrecht 6/2010 ZUR Zeitschrift für Umweltrecht - Das Forum für Umwelt und Recht 6/2010 KUSELIT ZID 26-2010-AN-10