Rechtsgeschichte

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Rechtsgeschichte

Ausgabe August 2011
05.09.2011
Zeitschriften-Inhalts-Dienst
Aktuelle Schnellübersicht
juristischer Periodika
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800 permanent ausgewertete Zeitschriften
Hinweise auf wichtige Fachliteratur
Buchbesprechungen im Volltext
Veranstaltungshinweise . . .
1. Jur. Professionen | Kanzlei | Beratung | Kosten
2. Recht: Allgemein
3. Staats– und Verfassungsrecht
Aktuelle Zeitschriftenliste
4. Gesetze und Verordnungen
5. Landesrecht | Kommunalrecht
Das lesen Sie jetzt besser mal genau...
6. Verwaltungsrecht
7. Glaube | Religion | Kirche
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8. Gerichtsverfassung | Prozessrecht
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gesondert abonniert werden.]
9. Privatrecht
10. Familie | Partnerschaft | Trennung | Erbe
11. Verkehr | Transport | Reise
12. Strafrecht und Nebengebiete
13. Arbeitswelt | Arbeitsrecht
14. Sozialrecht
15. Wirtschaftsrecht
16. Wettbewerb | Kartellrecht
17. Gewerblicher Rechtsschutz
18. Steuerrecht
19. Umwelt | Agrar | Energie
20. Bauen | Wohnen | Immobilien
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21. Gesundheit | Medizin | Lebensmittel
22. Medien | Telekommunikation | Post | Internet
23. Versicherung | Banken | Wertpapiere
24. Asylrecht | Ausländerrecht
25. Europa | Europarecht
26. Internationales Recht
ZUM
BESTELLFORMULAR
27. Politik | Geschichte | Philosophie | Soziologie
28. Wirtschaftswissenschaften
29. Sonstiges
IMPRESSUM | ANHANG
1. Juristische Professionen | Kanzlei | Beratung | Kosten
ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse
AG/KOMPAKT
Anwaltsgebühren kompakt
Infodienst für Mitarbeiter
8/2011
AGS
Anwalts Gebühren Spezial
Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht und Anwaltsmanagement
8/2011
AnwBl
Anwaltsblatt
7/2011
DGVZ
Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung - Zeitschrift für Vollstreckungs-, Zustellungs- und Kosten- 7-8/2011
wesen. Organ des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes (DGVB)
DNotZ
Deutsche Notar-Zeitschrift
Verkündungsblatt der Bundesnotarkammer
7/2011
FMP
Forderungsmanagement professionell
für Rechtsanwaltskanzleien, Inkassounternehmen und Rechtsabteilungen
7/2011
HRA
Honorar-Brief für Rechtsanwälte
Informationsdienst mit Praxistipps zur Gebührenabrechnung für Rechtsanwälte mit OnlineVolltextservice
3-4/2011
JurBüro
Das Juristische Büro
Zeitschrift für Kostenrecht und Zwangsvollstreckung
7/2011
KP
Kanzleiführung professionell
Aktives Kanzleimanagement - Honorarpolitik - Gebührenrecht des Steuerberaters
8/2011
MBP
Mandat im Blickpunkt
Steuern, Buchführung, Bilanzen - Praxisnahe Informationen für Mitarbeiter
in der Steuerkanzlei
7-8/2011
NotBZ
Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis
Herausgeber: Ländernotarkasse Leipzig i.V.m. den Notarkammern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
8/2011
Rafa-Z
Zeitschrift für Rechtsanwaltsfachangestellte und Kanzleimitarbeiter
59/2011
RENOpraxis
Zeitschrift für Rechtsanwalts- und Notariatsangestellte - Herausgeber: Deutsche Vereinigung
der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten e.V., Düsseldorf
7-8/2011
RVG prof.
RVG professionell
Informationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei
8/2011
RVGreport
RVGreport - Anwaltsgebühren
Streitwert - Gerichtskosten - Erstattung - Rechtsschutz, hrsg. in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer (vormals BRAGOreport)
7/2011
SchAZtg
SchiedsamtsZeitung
Organ des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen
7/2011
ZNotP
Zeitschrift für die NotarPraxis
8/2011
KUSELIT ZID 08-2011-01-01
2. Recht Allgemein
Büro
Die Büroberufe
Zeitschrift für die Aus- und Weiterbildung
7/2011
DNotI-Report
Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts -
14-15/2011
EBE/BGH
Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BGH
Mit Beilage Leitsatzübersicht BGH
30-33/2011
JA
Juristische Arbeitsblätter
Zeitschrift für Studenten und Referendare
8/2011
JBl.
Juristische Blätter
7/2011
JR
Juristische Rundschau
7/2011
Jura
Juristische Ausbildung
8/2011
JuS
Juristische Schulung
Zeitschrift für Studium und praktische Ausbildung
8/2011
JUS-EXTRA
Aktuelle Informationen über Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur (Österreich)
313/2011
JZ
Juristenzeitung
15-16/2011
LL
Life & Law
Die hemmer! Zeitschrift
7/2011
MDR
Monatsschrift für Deutsches Recht
Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis
14-15/2011
MLR
Marburg Law Review
1/2011
NJ
Neue Justiz
Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung
7/2011
NJW
Neue Juristische Wochenschrift
32-35/2011
NJW-RR
NJW-Rechtsprechungsreport - Zivilrecht
14-15/2011
NJW-Spezial
Die wichtigsten Informationen zu speziellen Rechtsgebieten
Beilage zur NJW
15-16/2011
NRÜ
Nomos Rechtsprechungsübersicht
7/2011
ÖJZ
Österreichische Juristen-Zeitung
14-15/2011
RÜ
Rechtsprechungsübersicht
8/2011
SJZ
Schweizerische Juristen-Zeitung
Revue Suisse de Jurisprudence ( RSJ )
14-15/2011
ZAP
Zeitschrift für die Anwaltspraxis
Mit Anwaltsmagazin
14-16/2011
ZBJV
Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins
Organ für schweizerische Rechtspflege und Gesetzgebung
Revue de la société des juristes bernois
6/2011
ZSchwR I
Zeitschrift für Schweizerisches Recht - I. Halbband
3/2011
04-2010-02-01
3. Staats– und Verfassungsrecht
BVerfGE
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Bd. 127 2011
BWV
Bundeswehrverwaltung Fachzeitschrift für Administration
7/2011
UBWV
Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung
Zeitschrift für Ausbildung, Fortbildung und Verwaltungspraxis für die Bundeswehrverwaltung
7/2011
ZParl
Zeitschrift für Parlamentsfragen
2/2011
Thorsten Kornblum
Rezension
Rechtsschutz gegen geheimdienstliche Aktivitäten
Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 1174
(Diss.), Berlin 2011. ISBN 978-3-428-13392-5
Die von Thorsten Kornblum als Band 1174 der Schriften zum
Öffentlichen Recht veröffentlichte Dissertation „Rechtsschutz
gegen geheimdienstliche Aktivitäten“ ist in drei Teile untergliedert und befasst sich zunächst mir der Entwicklungsgeschichte
der Dienste, ihren Kompetenzen und den Kontrollinstanzen
jenseits des gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Rechtsschutzes (Teil 1). Hiernach folgen Ausführungen zu den Justizgewährleistungsrechten des Betroffen (Teil 2) sowie eine Erläuterung besonderer prozessualer Fragen im gerichtlichen und
parlamentarischen Rechtsschutz (Teil 3). Am Ende des Werkes
findet sich zudem eine Zusammenfassung der wesentlichen
Forschungsergebnisse.1
Dem Werk ist angesichts der am 17.08.2011 im Bundeskabinett beschlossenen Verlängerung der nach dem 11.09.2001
eingeführten Anti-Terror-Gesetze ein hohes Maß an Aktualität
zu bescheinigen. In der sich abzeichnenden Entwicklung findet
sich die traurige Feststellung des Verfassers bestätigt, wonach
den Nachrichtendiensten in der Vergangenheit „nie ein Weniger, sondern stets ein Mehr an Kompetenzen zugestanden“
wurde2. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit, Peter Schaar, stellt insoweit besorgt
fest: „Umso kritischer sehe ich es, dass die Bundesregierung
die Befugnisse der Nachrichtendienste sogar noch erweitern
will. So soll der Bundesverfassungsschutz in Zukunft nicht nur
an die Fluggesellschaften selbst herantreten dürfen, sondern
die Daten auch bei Betreibern von Buchungssystemen (etwa
Amadeus) abfragen dürfen. Zusätzlich soll der Bundesverfassungsschutz die Befugnis erhalten, Kontenstammdaten aus
einem zentralen System abzufragen. Dem gegenüber sind
die wenigen Befugnisse, auf die verzichtet werden soll, in der
Vergangenheit kaum oder gar nicht genutzt worden.“3
Angesichts der zunehmenden Ausweitung der geheimdienstli-
chen Kompetenzen ist es umso wichtiger, dass der mit geheimdienstlichen Aktivitäten konfrontierte Rechtsanwalt diesen
angemessen zu begegnen weiß und das ihm (und seinem
Mandanten) zur Verfügung stehende Rechtsschutzsystem
zur Anwendung bringen kann. Zu diesem Zwecke kann den
Erläuterungen von Kornblum, der sich besonders ausführlich
mit den Möglichkeiten des gerichtlichen Rechtsschutzes sowie
des parlamentarischen Rechtsschutzes (insbesondere nach
dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - G 10) befasst, das notwendige Rüstzeug
entnommen werden.
Selbstverständlich besteht hinsichtlich der Geltendmachung
von Rechtspositionen die vom Verfasser angeführte Problematik, dass der Rechtsweg erst dann beschritten werden
kann, wenn der Betroffene Kenntnis von den geheimdienstlichen Aktivitäten erlangt hat. Diese Kenntnis kann aus der
Inanspruchnahme der von Kornblum ausführlich erläuterten
Informationsansprüche folgen bzw. sich als Folge der die
Dienste treffenden, gesetzlich normierten Unterrichtungs-,
Benachrichtigungs-, und Mitteilungspflichten einstellen. Für
eine ordnungsgemäße Aufklärung des Sachverhalts kann dann
mittels entsprechender Beweisanträge gesorgt werden.
Wenngleich sich der hohe Preis eher negativ auf die Verkaufszahlen auswirken dürfte, kann dem sauber strukturierten und
verständlich geschriebenen Werk nur viel Erfolg und Anerkennung in Wissenschaft und Praxis gewünscht werden. Es bleibt
zu hoffen, dass sich möglichst viele Betroffene den von Kornblum beschriebenen Rechtschutzmöglichkeiten bedienen und
so zur erforderlichen rechtsstaatlich-demokratischen Kontrolle
und Beschränkung der Macht der Geheimdienste beitragen
werden.
Akad. Rat a.Z. Florian Albrecht M.A.
Passau, August 2011
1
Eine Stellungnahme von Kornblum zur beabsichtigten Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze findet sich zudem unter http://www.lto.de/de/
html/nachrichten/3420/streit_um_anti_terror_gesetze_verlaengert_heisst_noch_nicht_verbessert/, zuletzt aufgerufen am 31.08.2011.
2
Kornblum, S. 115.
3
http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2011/29_AntiTerrorGesetze.html?nn=408920, zuletzt aufgerufen
am 31.08.2011.
4. Gesetze und Verordnungen
ABl. Saarland
Amtsblatt des Saarlandes
22-25/2011
BGBl. I
Bundesgesetzblatt Teil I
37-43/2011
BGBl. II
Bundesgesetzblatt Teil II
20-22/2011
BStBl I
Bundessteuerblatt Teil I
Veröffentlichungen des Bundesministeriums der Finanzen
und der obersten Finanzbehörden der Länder
13-14/2011
BStBl II
Bundessteuerblatt Teil II
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
13-14/2011
GBl. BadenWürttemberg
Gesetzblatt für Baden-Württemberg
11-12/2011
GBl. Bremen
Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen
31-34/2011
GMBl.
Gemeinsames Ministerialblatt
24-26/2011
GVBl. Bayern
Bayerisches Gesetzes- und Verordnungsblatt
12-14/2011
GVBl. Berlin
Gesetzes- und Verordnungsblatt für Berlin
16-19/2011
GVBl. Brandenburg I
Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I
11-18/2011
GVBl. Hamburg
Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt
20-28/2011
GVBl. LSA
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt
14-15/2011
GVBl. MV
Gesetzes- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern
10-13/2011
GVBl. NRW
Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen
13-18/2011
GVBl. RP
Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz
10-12/2011
GVBl. SH
Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein
Hrsg.: Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
10-13/2011
GVBl. Thüringen Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
6/2011
Hess.GVBl. I
Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I
hrsg. von der Hessischen Staatskanzlei Wiesbaden
12-14/2011
Sächs. GVBl.
Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt
hrsg. von der Sächsischen Staatskanzlei
6-7/2011
5. Landesrecht | Kommunalrecht
apf/B
Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Ausgabe Bayern)
Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung (Ausgabe Bayern)
7/2011
apf/BW
Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Ausgabe Baden-Württemberg) - Zeitschrift für staatliche
und kommunale Verwaltung -> erscheint auch als Landesausgabe für Bayern -> apf/B
7/2011
BayVBl.
Bayerische Verwaltungsblätter
Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung
14-16/2011
FSt
Die Fundstelle Bayern - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis
14-15/2011
FuBW
Die Fundstelle für die kommunale Praxis in Baden-Württemberg
Fachzeitschrift für die kommunale Praxis
15-16/2011
FuHe
Die Fundstelle für die kommunale Praxis in Hessen
14-15/2011
FuNds
Die Fundstelle für die kommunale Praxis Niedersachsen
15-16/2011
Gemeindehaushalt
Der Gemeindehaushalt - Fachzeitschrift für das kommunale Haushalts- und Wirtschaftsrecht,
das Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen
8/2011
GK
Die Gemeindekasse - Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen
7/2011
GK/Bay
Die Gemeindekasse (Ausgabe Bayern) - Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen
14-16/2011
GK/BW
Die Gemeindekasse (Ausgabe Baden-Württemberg)
Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen
7/2011
GV/RP
Die Gemeindeverwaltung in Rheinland-Pfalz - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis
14-15/2011
KommJur
Kommunaljurist - Rechtsberater für Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und kommunale Wirtschaftsunternehmen
7/2011
KommP BY
KommunalPraxis Ausgabe Bayern - Zeitschrift für Verwaltung, Organistation und Recht
7-8/2011
KomVerw/B
Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Brandenburg)
Fachzeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung
7/2011
KomVerw/LSA
Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Sachsen-Anhalt)
7/2011
KomVerw/MV
Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Mecklenburg-Vorpommern)
7/2011
KomVerw/S
Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Sachsen)
7/2011
KomVerw/T
Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Thüringen)
7/2011
LKRZ
Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen | Rheinland-Pfalz | Saarland -
7/2011
LKV
Landes- und Kommunalverwaltung - Verwaltungsrechts-Zeitschrift für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (vereinigt mit
Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht (VIZ)
7/2011
SächsVBl.
Sächsische Verwaltungsblätter
8/2011
ThürVBl.
Thüringer Verwaltungsblätter
8/2011
VBlBW
Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg
8/2011
ZKF
Zeitschrift für Kommunalfinanzen - Haushalt - Kostenrechnung - Steuern - Gebühren
Beiträge - Entgelte - Kredite - Zahlungsverkehr - Vollstreckung
7/2011
6. Verwaltungsrecht
apf/GA
Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Gesamtausgabe)
Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung -> erscheint auch als Landesausgabe für
Bayern -> apf/B, und Baden-Württemberg ->apf/BW
7/2011
DVBl.
Deutsches Verwaltungsblatt
15-16/2011
DVP
Deutsche Verwaltungspraxis
Fachzeitschrift für die öffentliche Verwaltung
8/2011
NdsVBl.
Niedersächsische Verwaltungsblätter
8/2011
NPA
Neues Polizeiarchiv
Herausgegeben unter Mitwirkung leitender Fachkräfte der Polizei und Justiz
7-8/2011
NVwZ
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Vereinigt mit Verwaltungsrechtsprechung
14-15/2011
NVwZ-RR
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Rechtsprechungsreport
14-15/2011
NWVBl.
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
8/2011
Polizei
Die Polizei
8/2011
Zentralorgan für das Sicherheits- und Ordnungswesen mit Beiträgen aus der Polizei-Führungsakademie
PolWiss
Polizei & Wissenschaft
Unabhängige interdisziplinäre Zeitschrift für Wissenschaft und Polizei
2/2011
SchuR
Schulrecht
Informationsdienst für Schulleitung und Schulaufsicht
7-8/2011
Vergabe-Navigator
Vergabe-Navigator
Öffentliche Aufträge rechtssicher vergeben - Fachinformationen für die Vergabestelle
4/2011
Vergabe-News
Informationsdienst für Auftragnehmer und Auftraggeber in Wirtschaft und Verwaltung
hrsg. i. V. m. dem forum vergabe e.V.
7/2011
VR
Verwaltungsrundschau
8/2011
Zeitschrift für Verwaltung in Praxis und Wissenschaft / 1955-1976: Staats- und Kommunalverwaltung
VS
Vergabe spezial
ein aktueller vergaberechtlicher Informationsdienst
Gesetzgebung - Rechtsprechung - Konsequenzen für die behördliche und anwaltliche Praxis
7/2011
6. Verwaltungsrecht
REZENSION
Valentin Köppert
Alkoholverbotsordnungen in der Rechtspraxis
Eine Untersuchung über die rechtliche Zulässigkeit gefahrenabwehrrechtlicher Verordnungen
zur Einschränkung oder Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit unter besonderer
Berücksichtigung des polizeilichen Gefahrenbegriffs
(Augsburger Rechtsstudien, Bd. 65)
(Diss.), Baden-Baden 2011
ISBN 978-3-8329-6554-9
Die in der Reihe „Augsburger Rechtsstudien“ erschienene Dissertation von Köppert befasst sich mit den in der Praxis häufig
im rechtswidrigen Einsatz befindlichen Polizeiverordnungen
zur Beschränkung des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum
und zeigt den Rechtsrahmen der behördlichen Handlungsmöglichkeiten auf.1 Der Verfasser versucht zudem zu klären,
„ob ein Vorgehen gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit
mittels Verordnungen möglich ist, ohne dass damit zugleich
ein Rückschritt in verworfene polizeiliche Aufgaben im Sinne
einer allgemeinen Wohlfahrtspflege vollzogen oder begonnen
wird.“2
Am Anfang des in sechs Teile untergliederten Werkes steht
eine Einführung in die Problematik sowie die Eingrenzung des
Untersuchungsgegenstandes, der sich primär auf konsumenten- und gastronomiebezogene Verbotsverordnungen zur
Eindämmung des öffentlichen Alkoholkonsums konzentriert.
Rechtsfragen des polizeilichen Einschreitens im Einzelfall werden hingegen nicht erörtert.
Der zweite Teil erläutert im Überblick die Dimensionen des
Alkoholkonsums in Deutschland und befasst sich mit dessen
Ursachen und Auswirkungen. Köppert hinterfragt die festzustellende „Sozialadäquanz“ des Alkoholkonsums und zeigt
die Auswirkungen des Alkoholkonsums in gesundheitlicher,
kriminalistischer, wirtschaftlicher und ordnungspolitischer
Hinsicht auf.
Eine Darstellung zahlreicher Varianten der Alkoholverbotsverordnungen findet sich im dritten Teil. Eingegangen wird
bspw. auf die vom VGH Mannheim3 aufgehobenen „Polizeiverordnung der Stadt Freiburg im Breisgau zur Begrenzung
des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum“ und die
„Augsburger Dönerverordnung“.
Ausgangslage der rechtlichen Zulässigkeit polizeilicher Verbotsverordnungen ist i.d.R. die Feststellung einer abstrakten
Gefahr, welche regelmäßig nicht gegeben sein wird.4 Zutref-
fend betont der Verfasser jedoch, dass der VGH Mannheim5
anerkannt hat, dass es grundsätzlich möglich sein kann, mittels
entsprechender Nachweise den für eine abstrakte Gefährdung
notwendigen Zusammenhang zwischen dem Konsum von
Alkohol in der Öffentlichkeit und der Beeinträchtigung von polizeilichen Schutzgütern zu belegen. Die Anforderungen an die
Nachweisführung dürften nach Auffassung von Köppert jedoch
nicht überzogen werden: „Entscheidend ist somit der jeweilige
Einzelfall, da es den Polizeibehörden obliegt, den konkreten
und typischen Zusammenhang zwischen dem öffentlichen
Alkoholkonsum und dem Eintritt alkoholbedingter Ausfall- und
Folgeerscheinungen durch Vorlage entsprechender aussagekräftiger Daten, Erfahrungswerte oder Statistiken darzustellen.
Sofern die Polizei zur Aufstellung eines derartigen Datenmaterials in der Lage ist, ist die Annahme einer abstrakten Gefahr
begründet.“6 Der diesbezüglichen restriktiven Auffassung des
VGH, der nach dessen Auffassung „von den Polizeibehörden
Unmögliches [fordert]“, folgt der Verfasser nicht7 und bietet
stattdessen eine Art Checkliste zur erforderlichen Nachweisführung.8
Die Vereinbarkeit der Alkoholkonsumverbote mit dem Allgemeinen Gleichheitssatz sieht der Verfasser angesichts der
gesetzlichen Regelungen, die einem übermäßigen Alkoholkonsum in konzessionierten Ausschankflächen entgegen wirken
sollen, als gegeben an.
Alkoholabgabeverbote behandelt der fünfte Teil. Hier finden
sich insbesondere Ausführungen zur Vereinbarkeit der Verbote
mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit. Zudem erfolgt eine
Befassung mit unionsrechtlichen Aspekten.
Als Gesamtergebnis zieht der sechste und letzte Teil der Arbeit
u.a. das Fazit, dass Alkoholverbotsverordnungen im Einzelfall
durchaus zulässig sein können, wenn fachliche Erkenntnisse
vorzuweisen sind, die die Annahme einer abstrakten Gefahr
begründen.
Akad. Rat a.Z. Florian Albrecht M.A., Passau, August 2011
1
2
3
4
5
6
7
8
Hierzu bspw. auch Albrecht, DIE POLIZEI 2011, 117; Hecker, 2010, 359; Faßbender, NVwZ 2009, 563.
Köppert, Alkoholverbotsverordnungen in der Rechtspraxis, 2011, S. 31.
VGH Mannheim, Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - NVwZ-RR 2010, 55.
Albrecht, DIE POLIZEI 2011, 117, 118 ff.
VGH Mannheim, Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - NVwZ-RR 2010, 55.
Köppert, Alkoholverbotsverordnungen in der Rechtspraxis, 2011, S. 171 ff.
7. Glaube | Religion | Kirche
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Religionsfreiheit im Verfassungsstaat
Christian Walter (Hrsg.)
Zweites Kolloquium der ‚Peter Häberle-Stiftung‘
an der Universität St. Gallen
Herausgegeben von Bernhard Ehrenzeller, Peter Gomez, Constance Grewe, Andreas Kley, Markus Kotzur, Kerstin Odendahl,
Benjamin Schindler, Daniel Thürer
Baden-Baden 2011
238 S., Broschiert, ISBN 978-3-8329-6463-4
(In Gemeinschaft mit Dike Verlag Zürich/St. Gallen)
ca. 35,- €* * inkl. MwSt. versandkostenfrei
z. Zt. nicht lieferbar, vormerkbar
Der vorliegende Band gibt die Referate und Diskussionen des
zweiten Kolloquiums der im Jahre 2004 gegründeten Peter Häberle-Stiftung an der Universität St. Gallen wieder. Die Stiftung
bezweckt die regelmäßige Durchführung von wissenschaftlichen Anlässen zum Themenkreis „Staats- und Verfassungslehre
als Kulturwissenschaft“, welche der breiten thematischen Ausrichtung entsprechend interdisziplinär und rechtsvergleichend
angelegt sein sollen. Am zweiten Kolloquium zum Thema
„Religionsfreiheit im Verfassungsstaat“ wurde das Grund- und
Menschenrecht der Religionsfreiheit in den Gesamtzusammenhang des Verfassungsrechts gestellt. Angesprochen durch die
substanziellen Beiträge und die sehr lebhafte und interessante
Diskussion zu diesem Thema sind vor allem Vertreterinnen
und Vertreter der Rechtswissenschaft in Lehre und Praxis wie
auch Vertreter anderer, der Rechtswissenschaft verbundener
Disziplinen.
Als Referenten wirkten mit: Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller,
Prof. Dr. Francisco Balaguer Callejón, Dr.iur.can., Dr.h.c. Ivo
Fürer, Prof. Lech Garlicki, em. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter
Häberle, Dr. Magdalena Jankowska-Gilberg, Pfarrer Dr. theol.
Frank Jehle, Prof. Dr. Andreas Kley, em. Prof. Dr. Georg Kohler,
Prof. Dr. Markus Kotzur, Prof. Dr. Jörg Luther, em. o. Prof.
Dr. Hartmut Maurer, Prof. Dr. Paolo Ridola, Prof. Dr. Markus
Schefer, Prof. Dr. Dr. h.c. Daniel Thürer, em. Prof. Dr. Klaus
A. Vallender, PD Dr. Otfried Weintritt, Prof. Dr. Jean-Marie
Woehrling, em. Prof. Dr. Dr. André Zünd.
Die Einrichtung von Beiräten
für islamische Studien
Schriften zum Religionsrecht, Bd. 2
Baden-Baden 2011
ISBN 978-3-8329-6431-3
Erster Teil
Tagungsdokumentation
Christian Walter / Janbernd Oebbecke / Antje von UngernSternberg/ Moritz Indenhuck
Ursprünglicher Entwurf für eine Ordnung zur Organisation
eines Beirates für Islamische Theologie
Heinrich de Wall
Der religionsrechtliche Rahmen für die Einfuhrung des Fachs
»Islamische Studien« und für Beiräte für islamische Studien
Volker Epping
Der hochschulrechtliche Rahmen für die Einfuhrung des Fachs
»Islamische Studien«
Moritz Indenhuck / Antje von Ungern-Sternberg
Dokumentation der Diskussion
Zweiter Teil
Überarbeiteter Entwurf und Kommentar
Christian Walter / Janbernd Oebbecke
Kommentierter Ordnungsentwurf
Annex
Auszug aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur
Weiterentwicklung von Theologien und religionsbezogenen
Wissenschaften an deutschen Hochschulen
www.nomos-shop.de
www.nomos-shop.de
8. Gerichtsverfassung | Prozessrecht
PA
Prozessrecht aktiv - Prozesse optimal planen und erfolgreich führen
7-8/2011
REZENSION
Matthias Jahn / Christoph Krehl / Markus Löffelmann / Georg-Friedrich Güntge
Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen
Praxis der Strafverteidigung, Band 35
Stuttgart 2011
ISBN 978-3-8114-3613-8
Mit dem in der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ erschie1
nenen Werk „Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen“
legen die Autoren eine beeindruckende Monografie vor, die
künftig in keiner Strafverteidigerbibliothek fehlen sollte. Gerade
weil die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in
Strafsachen statistisch gesehen äußerst gering sind, obliegt es
den Rechtsanwälten, verfassungsrechtliche Einwände möglichst frühzeitig in das Strafverfahren einzubringen und so die
Weichen zu stellen, um „das Unwahrscheinliche wahrschein2
licher [zu machen]“. Angesichts der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, verfassungsrechtliche Einwände bereits
3
vor den Fachgerichten geltend zu machen, ist eine effiziente
Strafverteidigung ohne eine Befassung mit verfassungsrechtlichen Fragestellungen so gut wie unmöglich. Das Vorwort der
Herausgeber (Beulke/Ignor) bringt es auf den Punkt: „In kaum
einem anderen Rechtsgebiet ist das Verfassungsrecht so gegenwärtig bzw. sollte es sein wie im Strafprozessrecht. Stehen
doch dort wie kaum sonst die Freiheitsrechte des Einzelnen
mit den Interessen der Gemeinschaft in einem Spannungsverhältnis, das immer wieder neu austariert sein will. Das Normgefüge der StPO selbst ist nicht so ausgefeilt und kann es nicht
sein, dass nicht ständig der Blick auf das Verfassungsrecht
selbst Not täte.“
Das auf die Bedürfnisse der Praxis ausgerichtete Werk ist in
folgende 12 Teile untergliedert: „Die Aufgaben des Strafverteidigers im Verfassungsbeschwerdeverfahren“ (Jahn), „Die
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde in
Strafsachen“ (Jahn), „Praktische Aspekte des Verfassens einer
Verfassungsbeschwerdeschrift und zur Einhaltung der Substantiierungsanforderungen“ (Jahn), „Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile“ (Krehl/Löffelmann), „Die verfassungsrechtliche
Überprüfung von Maßnahmen im Ermittlungsverfahren“ (Löffelmann), „Verfassungsbeschwerde gegen verfahrenssichernde Maßnahmen“ (Güntge), „Verfassungsbeschwerde gegen
Entscheidungen im Klageerzwingungsverfahren“ (Löffelmann),
„Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Teilhaberechte Dritter“ (Löffelmann), „Verfassungsbeschwerde gegen
die Auferlegung und Durchsetzung der Zeugnispflicht“ (Löffelmann), „Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im
Wiederaufnahmeverfahren“ (Krehl), „Die verfassungsrechtliche
Überprüfung von Entscheidungen in der Strafvollstreckung“
(Krehl), „Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im
Strafvollzug“ (Güntge).
Sämtliche Kapitel sind klar strukturiert, verständlich formuliert
und mit zahlreichen Vertiefungshinweisen versehen. An vielen
Stellen finden sich desweiteren praktische Hinweise und
Anmerkungen, die die Überführung der vermittelten Inhalte in
die anwaltliche Praxis erleichtern. Die Ausführungen von Jahn
zum Verfassen einer Verfassungsbeschwerdeschrift in Strafsachen schließen zudem mit einem zusammenfassenden Beispiel
einer Beschwerdeschrift. Von besonderer praktischer Bedeutung sind ebenfalls die Erläuterungen von Krehl/Löffelmann
4
zur Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile Hier wird
aufgezeigt, wie die revisionsrechtliche Argumentation so in das
Verfassungsbeschwerdeverfahren überführt werden kann, dass
nicht lediglich die bereits bekannten Argumente wiederholt,
sondern vielmehr die Verletzung einfachen Rechts unter dem
Gesichtspunkt der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts
geltend gemacht wird.
Etwas zu knapp scheinen angesichts der eheblichen Praxisrelevanz die Ausführungen zur Verfassungsbeschwerde gegen
die Verwendung von durch Ermittlungsmaßnahmen erlangten
Daten (Löffelmann). Aufgrund der Vielzahl der in diesem
Zusammenhang anzutreffenden Rechtsfragen könnte hier
Steigerungspotential für die Folgeauflagen zu verorten sein.
Gleichwohl ist für die gelungene Veröffentlichung eine uneingeschränkte Kaufempfehlung abzugeben.
Akad. Rat a.Z. Florian Albrecht M.A., Passau, August 2011
1
2
3
4
Zum Werk auch Meyer-Mews, NJW 2011, 1930.
Lübbe-Wolff, AnwBl 2005, 509; ergänzend Zuck, AnwBl 2006, 95.
Hierzu Jahn, in: ders./Krehl/Löffelmann/Güntge, Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen, 2011, Rn. 245 ff.
Hierzu auch Eschelbach/Gieg/Schulz, NStZ 2000, 565.
9. Privatrecht
BGHZ
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen
Bd. 187
1-2/2011
FoVo
Forderung & Vollstreckung
7/2011
RabelsZ
Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht
Organ des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht,
Bd. 75 3/2011
ZVI
Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht
7/2011
Ingo Rinken
Angelika Walther
Gebrauchtwagenkauf
und
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
Der Schuldnerverzug in seiner Abhängigkeit von
Mitwirkungshandlungen des Gläubigers
Zur Auswirkung unterlassener Mitwirkungshandlungen auf den
Tatbestand und die Rechtsfolgen des Schuldnerverzuges
Ausgewählte Probleme
Hamburg 2011, ISBN 978-3-8300-5166-4
Studien zum Zivilrecht, Band 83
In der Mehrzahl der Schuldverhältnisse bedarf der Schuldner
zur Erbringung seiner Leistungshandlung oder zumindest zur
Herbeiführung des von ihm geschuldeten Leistungserfolges einer Mitwirkung seines Gläubigers. Das BGB betrachtet die unterlassene Mitwirkung des Gläubigers - insbesondere in den §§
293 ff. BGB - allein unter dem Aspekt des Gläubigerverzuges,
während es diese in den Bestimmungen zum Schuldnerverzug
(§§ 286 ff. BGB) keinen ausdrücklichen Regelungen unterwirft.
Das Ziel der Untersuchung besteht in der Klärung der Frage,
wie sich eine unterlassene Mitwirkung des Gläubigers auf die
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Schuldnerverzuges
auswirkt. Es handelt sich um einen Problemkreis, der Gegenstand vielfältiger dogmatischer Kontroversen ist und dem
zugleich eine weitreichende praktische Bedeutung zukommt.
Der Verfasser unterscheidet systematisch folgende vier Formen
der Mitwirkung: Bestimmungshandlungen, Vorbereitungshandlungen, die Annahme der Leistung sowie - im Rahmen
gegenseitiger Verträge - die Bereithaltung der Gegenleistung
des Gläubigers. Hinsichtlich der Fallgruppe „Bestimmungshandlungen“ geht der Verfasser insbesondere auf die insoweit
in der Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit
Schmerzensgeld-, Unterhalts- und Pflichtteilsansprüchen des
Gläubigers ein. Die Unterlassung von „Vorbereitungshandlungen“ stellt sich in der Praxis insbesondere bei Werkverträgen,
wobei der Verfasser sich vor allem dem Problem der sog.
„beiderseitigen Leistungsverzögerung“ widmet. Bezüglich der
Annahme der Leistung kommt der Verfasser unter besonderer Berücksichtigung der rechtshistorischen Wurzeln zu
dem der herrschenden Meinung widersprechenden Ergebnis,
dass die Annahmebereitschaft des Gläubigers für den Eintritt
des Schuldnerverzuges nicht konstitutiv ist. Die Bedeutung
der Bereithaltung der Gegenleistung des Gläubigers für den
Schuldnerverzug beleuchtet der Verfasser sowohl für gleichzeitig fällig werdende Leistungen und Gegenleistungen als
auch für den Fall der Vorleistungspflicht einer Vertragspartei,
wobei vielfältige Probleme des Schuldnerverzuges im Rahmen
gegenseitiger Verträge samt ihrer Bezüge zum Zwangsvollstreckungsrecht behandelt werden.
www.verlagdrkovac.de
Hamburg 2011
ISBN 978-3-8300-5125-1
Zum Inhalt
Die Verfasserin legt anhand ausgewählter Problemfälle aktuelle
Rechtsfragen dar, die im Zusammenhang mit dem Kauf und
Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs relevant sind. Dabei
wird insbesondere Wert auf eine ausführliche Darstellung
ausgewählter Rechtsprechung und deren Bewertung vor dem
Hintergrund des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts gelegt. Gegenstand
der Untersuchung ist dabei die Frage, ob – und wenn ja in
welcher Hinsicht – die Neugestaltung des Schuldrechts zu
konzeptionellen und inhaltlichen Änderungen der Rechtsprechung geführt hat oder führen wird. Im Hinblick auf die sich
im Rahmen des Gebrauchtwagenkaufes in der Praxis häufig
stellenden Probleme erhebt die Arbeit keinen Anspruch auf
Vollständigkeit, sondern konzentriert sich im Schwerpunkt
auf die Problematik der Inzahlungnahme, des Begriffes des
Sachmangels nebst zugehöriger Beweislastverteilung und die
Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf.
Schlagworte:
Kaufrecht, Autokauf, Gebrauchtwagenkauf, Fahrzeugkauf,
Fahrzeugmangel, Gewährleistungsrecht, Rechtsprechung,
Schuldrechtsmodernisierung, Inzahlungnahme, Rücktritt vom
Vertrag, Rechtsvergleich
EE
Erbrecht effektiv - Aktueller Informationsdienst für das erbrechtliche Mandat
8/2011
ErbR
Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis
8/2011
FamFR
Familienrecht und Familienverfahrensrecht - Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich,
Prozessuales
14-15/2011
FamRB
Der Familien-Rechts-Berater - Informationsdienst für die anwaltliche Praxis
8/2011
FK
Familienrecht kompakt - Aktueller Informationsdienst für Rechtsanwälte
8/2011
FPR
Familie - Partnerschaft - Recht - Interdisziplinäres Fachjournal für die Anwaltspraxis (vereinigt
mit NJWE-FER)
7/2011
FuR
Familie und Recht - Die Zeitschrift für Fachanwalt und Familiengericht
8/2011
ZErb
Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis
8/2011
ZEV
Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge - Erbrecht - Gesellschaftsrecht - Steuerrecht
7/2011
ZFE
Zeitschrift für Familien- und Erbrecht
7/2011
REZENSION
Armin Abele / Bernhard F. Klinger / Thomas Maulbetsch
Pflichtteilsansprüche reduzieren und vermeiden,
München 2010
ISBN: 978-3-406-58707-8
„Wie kann ich verhindern, dass XY einen Pflichtteil im Falle
meines Todes bekommt?“ Mit dieser Frage wurde schon jeder
im Erbrecht tätige Berater konfrontiert.
Das hier zu beschreibende Buch liefert gerade auf diese Frage
eine Vielzahl von Möglichkeiten diesen Wusch zu realisieren.
Die Autoren sind Fachanwälte für Erbrecht, weshalb es nicht
überrascht, dass dieses Buch sehr praxisbezogen gestaltet.
Es eignet sich sowohl für den Berater des Erblassers, als auch
für den des Erben, bzw. Pflichtteilberechtigten.
Gleich zu Anfang fällt das ausführliche Inhaltsverzeichnis
auf. Durch dieses wird ein punktuelles Nachschlagen erleichtert. Nach dem Inhaltsverzeichnis folgt ein nicht geringeres
Literaturverzeichnis, womit einzelne Aspekte mühelos vertieft
werden können.
In jedem Kapitel erscheinen zahlreiche Praxishinweise und
Mustertexte. Die täglichen Probleme der Beratung werden
erfolgreich eingebunden.
Die Einführung in die Thematik erfolgt über die Aufklärung,
weshalb die Zahl der Pflichtteilsklagen vor Gericht zu nehmen.
Interessant ist es zu erfahren, dass die Rechtsprechung des
BGH als pflichtteilsfreundlich angesehen wird.
Nachdem ausführlich auf das Gesetz zur Änderung des Erbund Verjährungsrecht eingegangen wurde, welches Bedeutung
für Erbfälle nach dem 1.1.2010 hat, werden die einzelnen
Möglichkeiten der Pflichtteilsreduzierung besprochen.
Begonnen wird mit der Reduzierung mittels lebzeitiger Rechtsgeschäfte.
Für die Praxis sehr bedeutend ist die Abhandlung des Verzichtvertrages. Die Autoren legen besonderen Wert auf die Abgrenzung von Pflichtteilsverzicht-, Erbverzichts- und Zuwendungsverzichtsverträgen. In diesem Abschnitt sind Musterverträge
vorhanden.
Beim Lesen des Werkes wird deutlich, dass sich das Buch an
die Gesellschaft anpasst. So wird immer wieder Bezug auf
Geschiedene oder Patchwork-Familien genommen. Diese
Konstellationen werden in Zukunft in der Beratung häufiger
auftreten und an Wichtigkeit zunehmen.
Lebzeitige Zuwendungen, sog. Schenkungen, werden auch unter dem Aspekt einer Stiftung oder eines Betriebes besprochen.
Wichtig ist hierbei die Bewertung der Vermögensgegenstände.
Die verschiedenen Wertprinzipien werden mit zahlreichen
Beispielen aufgezeigt.
In der Praxis immer häufiger auftauchend ist der Fall des
Sozialhilferegresses. Dieses Thema wird zwar nur verhältnismäßig kurz angeschnitten, beinhaltete jedoch alle wichtigen
und notwendigen Aspekte, um den Mandanten umfassend
aufzuklären.
Sehr oft kann durch eine familienrechtliche Gestaltung eine
Pflichtteilsoptimierung erreicht werden. Die einzelnen Güterstände werden mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen
besprochen, insbesondere wird auf die Möglichkeit verwiesen
durch eine Scheidung den Pflichtteil des Ehegatten auszuschalten. Gerade bei letzterem bieten die Praxishinweise einen
guten Anhaltspunkt, um Fehler in der Beratung zu vermeiden.
Wichtig ist der Hinweis für Patchwork- Familien bzgl. des
Mittels der Adoption.
Der Ausgestaltung der Ehegatteninnengesellschaft, wird ein eigener Abschnitt gewidmet wird. Gerade in Bereichen in denen
ein Betrieb nur auf einen Ehegatten läuft oder die Gelder auf
Konten eines Ehegatten gehen, sollte ein Augenmerk gelegt
werden, um Überraschungen zu vermeiden. Hier verdeutlichen die Autoren dies anhand eines BGH- Urteils.
Daran anschließend werden die Möglichkeiten der Pflichtteilsreduzierung durch gesellschaftsrechtliche Gestaltung besprochen.
Der Meinungsstreit, ob die Aufnahme eines Gesellschafters
ohne wirtschaftliche Gegenleistung eine Schenkung darstellt
wird ausführlich besprochen. Dies geschieht mit einer Darstellung der Auswirkungen für die Praxis. Nach den Beschreibungen der Folgen beim Tod eines Gesellschafters kommen
die Autoren zu dem Ergebnis, dass die Gründung einer
Gesellschaft nur bedingt geeignet ist Pflichtteilsansprüche zu
vermeiden.
Dieses Kapitel befasst sich weniger mit den steuerrechtlichen
Aspekten, so dass auch für den Leihen im Steuer- und Gesellschaftsrecht der Überblick geschaffen wird.
Natürlich wird verhältnismäßig lange über den Bereich der
letztwilligen Verfügung gesprochen. Durch Testament wollen
viele ihren Nachlass regeln. Hier wird deutlich darauf hingewiesen, wie wichtig die Enterbung des Pflichtteilsberechtigten ist
und nicht allein die Einsetzung eines Dritten ausreichend ist.
Gesetzlich ist eine Entziehung jedoch nur in wenigen Ausnahmen zulässig, § 2333 ff BGB. Gerade hier wird nochmals auf
die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2010 Bezug genommen.
In diesem Themenkomplex befinden sich zahlreiche Praxishin-
weise und Mustertexte, die vor allem auf die Problembereiche
hinweisen und die richtigen Lösungen aufzeigen.
Die Problematik des Vor- und Nachvermächtnisses wird ebenso angesprochen, wie die der Vor- und Nacherbschaft. Die
vielen Muster der verschiedenen Testaments- und Vermächtnislösungen ermöglichen einen schnellen Überblick und bieten
eine gute Beratungsbasis. Auch die verschiedenen Pflichtteilsklauseln werden ausführlich dargestellt und mit Mustertexten veranschaulicht.
Ebenso, wie die Möglichkeiten der Pflichtteilsregelungen in
diesem Buch aufgezeigt werden, soll auch das Verhalten nach
dem Erbfall nicht unbedacht bleiben. das vorletzte Kapitel
beschäftigt sich mit diesem Themenkomplex. Allgemein wird
auf die Möglichkeit der Ausschlagung mit seinen Vor- und
Nachteilen eingegangen.
Die Möglichkeit der Anfechtung wegen Pflichtteilsunwürdigkeit des Erben und auch die taktische Bedeutung der Stundung
des Pflichtteils wird von den Autoren ebenso behandelt.
Zu guter letzt wird ein Bezug zum internationalen Privatrecht
genommen. In diesem Kapitel wird auf die Problematik der
Erstellung eines Testamentes bei Wohnort im Ausland hingewiesen und verschiedene Lösungswege aufgezeigt.
Als Fazit zu diesem sehr lesenswerten Buches ist anzumerken,
dass es einen kompakten und sehr praxisgerechten Überblick
über die Problematik des Pflichtteils gibt. Für die Praxisarbeit
sind zahlreiche Mustertexte vorhanden, die die Arbeit erleichtern.
Bereits zu Beginn eines Abschnittes werden die wichtigsten
Literaturnachweise genannt.
Dieses Werk ist sowohl für alle Rechtsanwälte, die sich
Schwerpunktmäßig mit dem Erbrecht befassen, als auch für
Anwälte und Personen, die sich einen ersten Überblick über
die Pflichtteilsproblematik verschaffen möchten, geeignet.
Sabrina Kiefl, Rechtsanwältin
Frankfurt am Main
11. Verkehr | Transport | Reise
ASR
Auto Steuern Recht
Der aktuelle Informationsdienst für das Kfz-Gewerbe
8/2011
BA
Blutalkohol
Zugleich Publikationsorgan der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin
4/2011
NZV
Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
Haftungs- und Versicherungsrecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Verwaltungsrecht
8/2011
SRTour
Steuer- und RechtsBrief Touristik
Der aktuelle Informationsdienst für Touristik, Business Travel und Hotellerie
7-8/2011
SVR
Straßenverkehrsrecht - Zeitschrift für die Praxis des Verkehrsjuristen - Verkehrszivilrecht /
Ordnungswidrigkeiten / Strafrecht / Versicherungsrecht / Verkehrsverwaltungsrecht (setzt
PVR fort)
7/2011
TranspR
Transportrecht
Zeitschrift für das gesamte Recht der Güterbeförderung, der Spedition, der Versicherungen,
des Transports, der Personenbeförderung und der Reiseveranstaltung
6/2011
VRA
Verkehrsrecht aktuell
Informationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei
8/2011
VRR
VerkehrsRechtsReport
Arbeitszeitschrift für das gesamte Straßenverkehrsrecht
7/2011
Veranstaltungshinweis
Deutsche Gesellschaft für Transportrecht
SYMPOSIUM
AKTUELLE FRAGEN ZUM TRANSPORTRECHT
10. und 11. November 2011 in Düsseldorf
RA Dr. Karl-Heinz Thume, Nürnberg: Transportrechtliche Erfahrungen mit dem neuen VVG
Richter am Bundesgerichtshof Günther Pokrant, Karlsruhe: Neue Rechtsprechung des BGH zum Transportrecht
Vors. Richter am LG Günter Wunsch, Hamburg: Rechtsprobleme bei der Gestellung von Containern
RA Markus Jaegers, Duisburg: Auswirkungen der Seerechtsreform auf das Binnenschifffahrtsrecht
RA Prof. Dr. Wolf Müller-Rostin, Bonn: Oberflächenbeförderunsien und Luftrecht
RA Dr. Kay Uwe Bahnsen, Hamburg: Neue Rechtsprechung zu Art. 2 CMR
Filippo Lorenzon, Solicitor, Director of the Institute of Maritime Law, University of Southampi te of Maritime Law, University of Southampton: Transport documents, the Rotterdam Rules and the Incoterms 2010
Professor. Dr. Kerim Atamer, Istanbul: Neues Handels- und Seerecht in der Türkei
Professor Manuel Alba Fernandez, Madrid: New Transport Law in Spain
RAin Ulrike Balk-Bazot, Paris: Neues Transportrecht in Frankreich
Ministerialrätin Dr. Beate Czerwenka, BMJ, Berlin: Stand der Reform des deutschen Seehandelsrechts
Anmeldungen:
Deutsche Gesellschaft für Transportrecht – Schaarsteinwegsbrücke 2 – 20459 Hamburg
fax: 040 - 37 85 88 88
12. Strafrecht und Nebengebiete
AKrim
Archiv für Kriminologie
Bd. 228
1-2/2011
GA
Goltdammers Archiv für Strafrecht
7/2011
Kriminalistik
Kriminalistik - Zeitschrift für die gesamte kriminalistische Wissenschaft und Praxis
7/2011
NStZ
Neue Zeitschrift für Strafrecht - Rechtsprechungsübersichten und neue Entscheidungen
8/2011
NStZ-RR
NStZ-Rechtsprechungsreport
8/2011
PStR
Praxis Steuerstrafrecht
Steuerverkürzung - Steuerfahndung - Steuerberatung - Strafverteidigung
8/2011
StraFo
Strafverteidiger-Forum
7/2011
StRR
StrafRechtsReport - Arbeitszeitschrift für das gesamte Strafrecht
7/2011
StV
Strafverteidiger
8/2011
wistra
Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
7/2011
ZStW
Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft
Bd. 123 1/2011
Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld
Ambivalenzen der Opferzuwendung des Strafrechts
14.-15. September 2011
Leitung: Stephan Barton (Bielefeld), Ralf Kölbel (Bielefeld)
Wie in beinahe der gesamten westlichen Welt wurden während des vergangenen Vierteljahrhunderts auch in Deutschland
das materielle und das formelle Strafrecht in einem umfassenden Maße umstrukturiert, um Verbrechensopfer in verschiedenster Weise besser vor Straftaten und deren nachteiligen Folgen zu schützen. Dieses Programm ist prima vista von erheblicher
Plausibilität. Dennoch wird es aus einer kritisch-kriminologischen Warte gleichzeitig als ein scheinlegitimatorisches Unternehmen gedeutet. In erster Linie ziele der Opferschutz vielmehr auf die soziale Konsensfähigkeit eines punitive turns und sorge
für die Akzeptanz eines wiedererstarkenden sanktions- und ausschließungsorientierten Strafrechts. Die ZiF-Arbeitgemeinschaft soll die Berechtigung beider Sichtweisen erwägen und deren Pro und Kontra anhand einer (empirischen) Bestandsaufnahme prüfen. Dabei kommen alle relevanten Auffassungen und verschiedene Wissenschaftsdisziplinen zu Wort. Das
Tagungskonzept stellt außerdem die rechtspolitische sowie rechtspraktische Umsetzung der Tagungsergebnisse sicher.
Aus dem Programm:
Prof. Dr. Thomas Weigend: Internationale Entwicklungen bei der Stellung des Verletzten im Strafverfahren
Prof. Dr. Thomas Görgen: Stand der internationalen viktimilogischen Forschung
Dr. Wolfram Schädler: Der Opferschutz in der deutschen straf- und strafprozessrechtlichen Gesetzgebung und dessen Umsetzung in der Judikatur
Prof. Dr. John-Dylan Haynes: Ist das Opfer demnächst auch ein Opfer der Hirnforschung? Die „neuronale Beurteilung der
Zeugenaussage“
Prof. Dr. Stephan Barton: Viktimäre Strafrechtspflege: Zur Instrumentalisierung des Opfers in der viktimären Gesellschaft
AG 1: „Primäre Viktimisierung?“ (Schwerpunkt: Sexualstrafrecht)
AG 2: AG „Sekundäre Viktimisierung“
AG 3: „Tertiäre Viktimisierung“
http://www.uni-bielefeld.de/ZIF/
13. Arbeitswelt | Arbeitsrecht
AiB
Arbeitsrecht im Betrieb
8-9/2011
AP-Newsletter
Arbeitsrechtliche Praxis - NEWSLETTER
Nachschlagwerk des Bundesarbeitsgerichts
2/2011
ArbR
Arbeitsrecht Aktuell
Informationen für die arbeitsrechtliche Praxis
15-16/2011
ArbRB
Der Arbeits-Rechts-Berater
Der Informationsdienst für die Beratungspraxis
7/2011
BAGE
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
Bd. 132 2011
EBE/BAG
Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BAG
15-16/2011
EuZA
Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht
European Journal of Labour Law (EJLL)
3/2011
EzA-SD
Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht Schnelldienst
Arbeitsrechtliche Sofortinformation
15-16/2011
FA
Fachanwalt Arbeitsrecht
Zeitschrift für die beratende und gerichtliche Praxis
7/2011
LGP
Löhne und Gehälter professionell
Aktuelle Informationen und Praxisempfehlungen zu Lohnsteuer und Sozialversicherung
8/2011
NZA
Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
Zweiwochenschrift für die betriebliche Praxis
15-16/2011
öAT
Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht
7/2011
PERSONAL
magazin
PERSONALmagazin
Management, Recht und Praxis
8/2011
PersR
Der Personalrat
Zeitschrift für das Personalrecht im öffentlichen Dienst
7-8/2011
PersV
Die Personalvertretung
Fachzeitschrift des gesamten Personalwesens für Personalvertretungen und Dienststellen
8/2011
SPA
Schnellbrief für Personalwirtschaft und Arbeitsrecht
Aktuelle Gesetzgebung, neue Rechtsprechung
und alle wichtigen Trends für die Personalarbeit
15-16/2011
ZFA
Zeitschrift für Arbeitsrecht
2/2011
ZMV
Die Mitarbeitervertretung
Zeitschrift für die Praxis der Mitarbeitervertretung in den Einrichtungen der katholischen und
evangelischen Kirche
4/2011
ZTR
Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes
7/2011
14. Sozialrecht
Breith.
Breithaupt (Sammlung von Entscheidungen aus dem Sozialrecht)
Sammlung von Entscheidungen aus dem Sozialrecht
7/2011
FEVS
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte
8/2011
info-also
Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht
Arbeitsförderung Grundsicherung Sozialhilfe Rechtsentwicklung Rechtsschutz
3/2011
JAmt
Das Jugendamt
Zeitschrift für Jugendhilfe und Familienrecht
(Mitgliederzeitschrift des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF)
6-7/2011
KrV
Die Krankenversicherung
hrsg. vom IKK-Bundesverband
7-8/2011
NDV
Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge
7/2011
NZS
Neue Zeitschrift für Sozialrecht
Zweiwochenschrift für die anwaltliche, betriebliche, behördliche und gerichtliche Praxis
14-16/2011
SGb
Die Sozialgerichtsbarkeit
7/2011
SOZIALwirtschaft aktuell
Infodienst für das Management in der Sozialwirtschaft
13-14/2011
TuP
Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit
hrg. von AWO Bundesverband Bonn
4/2011
ZESAR
Zeitschrift für Europäisches Sozial- und Arbeitsrecht
7/2011
ZfF
Zeitschrift für das Fürsorgewesen
7/2011
ZfSH/SGB
Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch
Sozialrecht in Deutschland und Europa
7/2011
ZKJ
Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe
Rechtsanwendung in der Praxis - Beratung - Mediation
gutachterliche Tätigkeit | interdisziplinär aktuell verständlich
7/2011
AG
Die Aktiengesellschaft - Zeitschrift für das gesamte Aktienwesen, für deutsches, europäisches
und internationales Unternehmens- und Kapitalmarktrecht
15/2011
AR
Der Aufsichtsrat - Fachinformationen für verantwortungsvolle Überwachung und Beratung
von Unternehmen
7-8/2011
AW-Prax
Außenwirtschaftliche Praxis - Zeitschrift für Außenwirtschaft in Recht und Praxis
7/2011
BB
Betriebs-Berater - Zeitschrift für Recht und Wirtschaft
31-34/2011
CCZ
Corporate Compliance Zeitschrift - Zeitschrift der Haftungsvermeidung im Unternehmen
4/2011
DB
DER BETRIEB
Wochenschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
30-33/2011
DZWIR
Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht
8/2011
EWiR
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht
14-15/2011
GewArch
Gewerbearchiv - Zeitschrift für Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
7-8/2011
GmbHR
GmbH-Rundschau - Gesellschafts- und Steuerrecht der GmbH und GmbH & Co.
15-16/2011
GWR
Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Handels- und Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Finanzierung
14/2011
IWB
Internationale Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht
/ Organ der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht, International Fiscal
Association
14-15/2011
KSI
Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung - Wirtschaft Recht Steuern
4/2011
NZG
Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
Das gesamte Recht der Kapital- und Personengesellschaften
21-23/2011
NZI
Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht und Sanierung
Das gesamte Recht der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz
15/2011
PU
Praxis Unternehmensrecht - Gestalten, beraten, Prozesse führen
7-8/2011
RIW
Recht der Internationalen Wirtschaft - Betriebsberater-International
7/2011
SWK
Steuer- und WirtschaftsKartei (Österreich)
20-24/2011
US-Exportbestimmungen
Informationsdienst US-Exportbestimmungen - Ein Informationsdienst für Unternehmen, die
US-amerikanische Waren einführen bzw. reexportieren, herausgegeben in Zusammenarbeit
mit der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai), Köln
7-8/2011
VIA
Verbraucherinsolvenz aktuell
7/2011
VuR
Verbraucher und Recht - Zeitschrift für Wirtschafts- und Verbraucherrecht
7/2011
wbl
Wirtschaftsrechtliche Blätter
Zeitschrift für österreichisches und europäisches Wirtschaftsrecht
7/2011
WiRO
Wirtschaft und Recht in Osteuropa - Zeitschrift zur Rechts- und Wirtschaftsentwicklung in
den Staaten Mittel- und Osteuropas
7/2011
ZHR
Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht
Bd. 175 4/2011
ZInsO
Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - mit Beihefter: Insolvenzreport
31-34/2011
ZIP
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis
30-34/2011
ZögU
Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen
zugl. Organ der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft
2/2011
REZENSION
Christian Genzow / Barbara Grunewald / Hans Schulte-Nölke (Hrsg.)
Zwischen Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz
Festschrift für Friedrich Graf von Westphalen zum 70. Geburtstag
Köln 2010
ISBN 978-3-504-06042-8
1. Zum Buch
2. Zu den Beiträgen
Mit diesem Werk ehren namhafte Kollegen und Weggefährten
aus Anlass seines 70. Geburtstages Friedrich Graf von Westphalen, der eine langjährige Tätigkeit als Rechtsanwalt mit
wissenschaftlichem Wirken verbindet und Vizepräsident des
Deutschen Anwaltvereins sowie Leiter der deutschen Delegation des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) und
damit ein Botschafter der deutschen Anwaltschaft ist.
Über 50 Autoren haben sich vorrangig mit vielfältigen Fragen
aus dem AGB-Recht befasst, einem Rechtsgebiet, das zu den
maßgeblichen juristischen Interessengebieten des Jubilars gehört und bei dem er stets um einen angemessenen Ausgleich
zwischen Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz bemüht war.
Die Festschrift ist eine wahre Fundgrube für den Wissenschaftler und wissenschaftlich interessierten Praktiker, auch wenn
derjenige – wie der Rezensent – den Geehrten nicht persönlich kennt.
Klaus Peter Berger: Schiedsgerichtsbarkeit und AGB-Recht
sowie Christian Duve / Maximilian Sattler: Schiedsvereinbarungen in Verbraucherverträgen
Die Beiträge decken ein weites Feld ab, bewegen sich aber
doch meist innerhalb des durch den Titel der Festschrift vorgegeben Rahmens: Das AGB-Recht ist dabei bei weitem nicht auf
das berühmte „Kleingedruckte“ beschränkt. Die Autoren der
Festschrift befassen sich u.a. mit Fragen wie dem Abschied von
der Vertragsfreiheit im E-Commerce (Michael Brauch), mit der
Auslegung von Schiedsvereinbarungen (Siegfried H. Elsing), mit
verfassungswidrigen Berufsrechtsnormen (Martin Henssler),
mit Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer in einer
GmbH (Detlef Kleindiek), Beratungsverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern (Gerald Spindler) und mit der Compliance-Verantwortung des Vorstands (Eberhard Vetter).
Bei der großen Zahl an Beiträgen zu Ehren des Geehrten
können in dieser Rezension nur einige exemplarisch hervorgehoben werden.
Diese beiden Beiträge widmen sich der Thematik von Schiedsklauseln und der ihrer Vereinbarkeit in AGB, der zweite Beitrag
darüber hinaus mit einem Schwerpunkt der Vereinbarkeit
gegenüber Verbrauchern.
Es wird zunächst darauf eingegangen, dass Schiedsklauseln
in AGB im „b2b“-Verkehr grundsätzlich möglich sind, im
„b2c“-Verkehr jedenfalls, wenn das Regelwerk nicht gegen die
§§ 307 ff. BGB verstößt. Diese Sichtweise teilt der Verfasser
dieser Zeilen (Jordans, Schiedsgerichte bei Termingeschäften
und Anlegerschutz, 2007, S. 83 ff.).
Es wird sodann auf die Kriterien für ein Aushandeln eingegangen, um die Anwendung der AGB-Kontrolle zu vermeiden. Die
Schiedspraxis sei dabei eher großzügiger mit Verweis auf die
Literatur als die BGH-Rechtsprechung. Für den Verbraucherbereich wird zunächst auf die Situation in den USA geschaut,
wo nach einigen vergeblichen Anläufen erneut ein Arbitration
Fairness Act dafür sorgen soll, dass die Schiedsgerichtsbarkeit
insbesondere mit Verbrauchern und Arbeitnehmern generell
ungültig sein soll. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass
in den USA die Schiedsgerichtsbarkeit eine größere Bedeutung
auch im „b2c“-Bereich hat als in Deutschland.
Es wird sodann die Situation in Deutschland beschrieben,
unter dem Motto der Festschrift: Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz. Als Beispiel wird § 37h WpHG genannt, der in
Deutschland die Schiedsgerichtsbarkeit bei Streitigkeiten über
Wertpapiergeschäfte weitgehend einschränkt.Die Vorschrift
wird als im Hinblick auf Verbraucherschutz unnötig dargestellt und im Hinblick auf die Vertragsfreiheit als unerfreulich.
Da prozessualer Schutz im Schiedsverfahrensrecht gewährt
wird, wie die Autoren zeigen, gilt dies grundsätzlich auch für
Verbraucher. Auch diese Sichtweise teilt der Verfasser dieser
Zeilen (Jordans, Schiedsgerichte bei Termingeschäften und
Anlegerschutz, 2007, S. 251 ff.)
unterscheiden. Ein gesetzlicher Nachrang sei beim Regress zu
berücksichtigen, bei vertraglichem Nachrang besteht Anspruch
nach § 670 BGB.
Ein AGB-Verstoß von Schiedsklauseln in AGB kann im Einzelfall gleichwohl einmal in Betracht kommen, wenn etwa in
Bezug auf das Wahlrecht des/der Schiedsrichter, Kostenerstattungsregeln oder die Kostenhöhe unangemessene oder
überraschende Regeln getroffen wurden. Festhalten lässt sich
aber, dass – im Vergleich zu den USA – in Deutschland durch
verschiedene Mechanismen ein größerer Verbraucherschutz
besteht. Die beiden Beiträge sind überzeugend.
Der Beitrag befasst sich tiefgreifend mit einer für die Praxis relevanten Materie. Interessant wäre gewesen, dieses Thema zu
ergänzen um Fragen des Absonderungsrechts (etwa nach § 49
Inso bei beweglichen Sachen oder nach § 50 InsO bei Pfandrechten), wenn eine nachrangige Forderung damit gesichert
wird. Immerhin handelt es sich dabei auch um Sicherungsinstrumente, die neben der Bürgschaft eine große Bedeutung in
der Kreditpraxis haben.
Mathias Habersack: Die Bürgschaft für eine nachrangige
Forderung
Claudia Seibel / Anna Elisabeth Freiin von Preuschen-von
Lewinski: Die Verjährung der Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds
Der Beitrag geht der interessanten Frage nach, ob bei einer
Bürgschaft für eine nachrangige Forderung der Bürge sich auf
die Nachrangigkeit der Forderung berufen kann und damit
seine Inanspruchnahme vermieden kann. Eine interessante
Parallel böte sich in der Frage, ob bei dinglichen Sicherheiten
ein Absonderungsrecht in der Insolvenz besteht, auch wenn
die gesicherte Forderung nachrangig ist.
Gefragt wird dann weiterhin, ob der Bürge, wenn er leisten
müsse, den Hauptschuldner ohne weiteres oder auch nur
nachrangig in Anspruch nehmen könne. Grundlage ist insoweit
§ 768 BGB, wonach der Bürge die Einreden des Hauptschuldners geltend machen kann und nicht § 44a InsO, der den Fall,
dass ein Gesellschafter das Darlehen eines Dritten besichert,
im Auge hat. Wesentlich sei, dass eine Einigung dahingehend erforderlich ist, dass die Bürgschaft auch das Risiko des
Nachrangs erfassen soll. Die Kriterien, wann das vorliegt sind
nicht ganz treffsicher zu bezeichnen, es komme jedenfalls in
Betracht, wenn der Bürge in Kenntnis der Situation handelt.
Anders als beim gesetzlich angeordneten Nachrang kann man
beim gewillkürten Nachrang die Anwendung des Nachrangrisikos auf die Bürgschaft nur dann annehmen, wenn der Bürge
Kenntnis auch von der Nachrangabrede hat.
Es geht dann um den Regress des Bürgen. Nach § 774 BGB
geht die Forderung auf den Bürgen über (so wie sie ist), also
muss der Bürge sich den Nachrang entgegenhalten lassen.
Allerdings gelte dies nicht für § 670 BGB, der Aufwendungsersatzanspruch richtet sich nicht nach der Hauptschuld. Beim
vertraglichen Nachrang sei dies eine Frage der Wertung, aus
Sicht der Insolvenzgläubiger stelle sich dies anders dar als aus
Sicht des Bürgen.
Ergebnis sei, dass der Bürge das Nachrangrisiko des § 39 I Nr.
5 InsO übernimmt, wenn er die Gesellschafterstellung des
Gläubigers kennt und das Risiko der rechtsgeschäftlichen Subordination, wenn er die Nachrangabrede kennt. Beim Regress
sei zwischen gesetzlichem und vertraglichem Nachrang zu
Der Beitrag beleuchtet zunächst die Entwicklung der Rechtsprechung, und geht dabei auf die von der Rechtsprechung
entwickelte Unterscheidung zwischen Prospekthaftung im
engeren Sinne und im weiteren Sinne ein.
Sodann wird aktuelle Rechtsprechung mit der Frage behandelt,
ob eine Prospekthaftung im weiteren Sinne auch dann in Betracht kommt, wenn kein persönlicher geschäftlicher Kontakt
zwischen Vermittler/Berater und dem klagenden Anleger
bestand.
In diesem Zusammenhang werden die unterschiedlichen
Anspruchsgegner der verschiedenen Anspruchsgrundlagen
dargestellt.
Einerseits ist die Inanspruchnahme typisierten Vertrauens
Grundlage der Haftung (enge Haftung), andererseits die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens (weite Haftung)
Die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Anspruchsgrundlagen ist insbesondere wegen unterschiedlicher Verjährungsfristen relevant: Bei der Prospekthaftung im engeren
Sinne läuft eine Frist von 6 Monate (ab Kenntnis von der
Unrichtigkeit des Prospekts, maximal drei Jahre), bei der
Prospekthaftung im weiteren Sinne findet die Regelverjährung
Anwendung.
Der Beitrag behandelt sehr prägnant ein in der täglichen Praxis
relevantes Thema.
3. Fazit
Die Beiträge zu Ehren von Graf von Westphalen sind von beeindruckendem Niveau und die Festschrift ist daher für jeden
Praktiker, der in seiner täglichen Arbeit auch mit Verbraucherschutzaspekten befasst ist, ein unverzichtbares Werk.
Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)
16. Wettbewerbsrecht | Kartellrecht
ÖZK
Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht
3/2011
WRP
Wettbewerb in Recht und Praxis
Offizielles Organ der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.
8/2011
WuW
Wirtschaft und Wettbewerb
Zeitschrift für deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht
Journal of German and European Competition Law - Journal du Droit Allemand et Européen
de la Concurrence
7-8/2011
Wolfgang Berlit
Wettbewerbsrecht
Gero Meeßen
Handbuch
Der Anspruch auf Schadensersatz
bei Verstößen gegen EU-Kartellrecht
8., Aufl. München 2011
ISBN 978-3-406-61308-1
Konturen eines Europäischen Kartelldeliktsrechts?
Tübingen 2011
659 Seiten.
StudIPR 264
ISBN 978-3-16-150737-3
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Die Haftung wegen Verstößen gegen das europäische Kartellrecht ist Gegenstand lebhafter rechtspolitischer Auseinandersetzung. Die Kommission attestiert den Mitgliedstaaten auf
diesem Rechtsgebiet einen Zustand der „totalen Unterentwicklung“. Dieses Verdikt steht in auffälligem Gegensatz zu der
derzeit in Deutschland, aber auch in anderen europäischen
Staaten zu beobachtenden Entwicklung.
Gero Meeßen, als Referent der Grundsatzabteilung des Bundeskartellamts intensiv mit der Diskussion auf europäischer
Ebene befasst, untersucht die Grundlagen, Voraussetzungen
und Rechtsfolgen des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs in Deutschland, England und Frankreich und überprüft
diese an den Vorgaben des europäischen Primärrechts. Vor
dem Hintergrund der Untersuchungsergebnisse beleuchtet der
Autor die weitreichenden Forderungen der Generaldirektion
Wettbewerb nach einer Umgestaltung des Kartelldeliktsrechts
und der Mittel seiner prozessualen Durchsetzung.
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Der Leitfaden ermöglicht dem Praktiker, insbesondere auch
dem Nichtjuristen, die präventive Behandlung von Werbemaßnahmen und im Falle der Abmahnung die schnelle Überprüfung des Vorwurfes.
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prägnant die in der Praxis relevanten Themen. Dargestellt sind
die wesentlichen Bestimmungen des UWG anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
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• Kommentierung der Neufassung des Gesetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb vom 3.3.2010 (BGBl.I S.
254) einschl. der „Schwarzen Liste“ mit ihren spezifischen
Unlauterkeitstatbeständen.
•
Kommentierung auch der Änderung durch Art. 2 Gesetz
zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur
Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen
Vertriebsformen vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2413).
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134/07 zur spaßhaften vergleichenden Werbung („Gib
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17. Gewerblicher Rechtsschutz
BlPMZ
Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen
Hrsg. v. Deutschen Patent- und Markenamt
7-8/2011
GRUR
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
8/2011
GRUR-Prax
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht
14-15/2011
IP kompakt
Informationsdienst IPkompakt
Gewerblicher Rechtsschutz für die patent- und rechtsanwaltliche Praxis
7/2011
Mitt.
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Hrsg. vom Vorstand der Patentanwaltskammer
7-8/2011
ZUM
Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht
Urheberrecht Verlagsrecht Rundfunkrecht Presserecht Mediendiensterecht Telediensterecht
Telekommunikationsrecht
7/2011
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Der strafrechtliche Schutz des geistigen Eigentums hat unter
dem Einfluss der europäischen Rechtspolitik eine erhebliche
Aufwertung erfahren. Die vielfältigen Verzahnungen mit der
zivilrechtlichen Durchsetzung von Schutzrechten, die strafprozessualen Besonderheiten der Ermittlung von Urheber- und
Patentstraftaten und die Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe sind Gegenstand des vorliegenden Bandes.
Herausgegeben von Nikolaus Bosch, Jochen Bung und Diethelm Klippel. Mit Beiträgen von Nikolaus Bosch, Jochen Bung,
Bernd Heinrich, Clemens Kessler, Bernhard Kretschmer, Hans
Kudlich, Kristian Kühl, Tobias Reinbacher
Inhalt:
Bernhard Kretschmer
Transnationalisierung des strafrechtlichen Schutzes geistigen
Eigentums
Hans Kudlich
Strafrechtliche Fragen der mittelbaren Patentverletzung
Bernd Heinrich
Irrtumskonstellationen im Urheberstrafrecht
Tobias Reinbacher
Drahtlos straflos? Gedanken zur Strafbarkeit der privaten
Betreiber offener WLAN-Anschlüsse
Kristian Kühl
Neuere Entwicklungen im strafrechtlichen Schutz
des Persönlichkeitsrechts
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Strafprozessuale Fragen beim Schutz geistigen Eigentums.
Beweiserleichterungen, Nebenklage und verstärkte Beteiligung
Privater in europäischen Ermittlungsverfahren
Clemens Kessler
Probleme der Geschädigtenvertretung in Strafverfahren
gegen Schutzrechtsverletzer
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18. Steuerrecht
AO-StB
Der AO-Steuer-Berater
Strategien für Steuerverfahren Betriebsprüfung Rechtsschutz Steuerstrafrecht
7/2011
BeSt
Beratersicht zur Steuerrechtsprechung
Quartalsbeilage zu EFG und HFR hrsg. in Zusammenarbeit mit KÖSDI
3/2011
BFH/NV
Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
Mit allen amtlich veröffentlichten und den nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen
8/2011
BFH/PR
BFH-Richter kommentieren für die Praxis
8/2011
DStR
Deutsches Steuerrecht
Wochenschrift für Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Betriebswirtschaft / Organ der Bundessteuerberaterkammer
30-34/2011
DStRE
DStR-Entscheidungsdienst
Die Steuer-Rechtsprechung von EuGH, BVerfG, BFH (mit NV-Urteilen) und FG
14-16/2011
DStZ
Deutsche Steuer-Zeitung
In Zusammenarbeit mit: Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht e.V.
15-16/2011
EFG
Entscheidungen der Finanzgerichte
14-15/2011
EStB
Der Ertrag-Steuer-Berater
Informationsdienst für ESt - KSt - GewSt - UmwSt - ErbSt
7/2011
FR
Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht
ESt - KSt - GewSt - UmwSt - ErbSt
14-15/2011
GmbH-Stpr.
GmbH-Steuerpraxis
Gestaltungsempfehlungen für die GmbH-Praxis - Steuern, Vergütung, Haftung
8/2011
GStB
Gestaltende Steuerberatung
Informationsdienst für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
8/2011
HFR
Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung
8/2011
IStR
Internationales Steuerrecht
Monatsschrift für europäische und internationale Steuer- und Wirtschaftsberatung
15-16/2011
KÖSDI
Kölner Steuerdialog
Fortsetzung der Kölner Steuerinformation
7-8/2011
NWB
Neue Wirtschafts-Briefe
Zeitschrift für Steuer- und Wirtschaftsrecht
31-35/2011
NWB direkt
Neue Wirtschafts-Briefe - direkt
Der wöchentliche Infodienst für Steuerberater
24-32/2011
RdW
Das Recht der Wirtschaft
Kurzreport aus Steuern und Recht
14-15/2011
stak
Steuer aktuell
Das Eil-Info im Steuerrecht
14-16/2011
StB
Der Steuerberater
Zeitschrift für Beruf und Praxis / Organ der Bundessteuerberaterkammer
7/2011
StBW
Die Steuerberater-Woche
Gesetze - Urteile - Erlasse - Literatur - Überblick
15-16/2011
StC
SteuerConsultant
Die kompakte Information für steuer- und wirtschaftsberatende Berufe
8/2011
18. Steuerrecht
steueranwaltsmagazin
Steueranwaltsmagazin
Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein
3/2011
SteuerStud
Steuer & Studium
Zeitschrift für die Aus- und Fortbildung im Steuerrecht
8/2011
Steufa-Z
Zeitschrift für Steuerfachangestellte
71/2011
SteuK
Steuerrecht kurzgefaßt
Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung im Fokus der Praxis
14-15/2011
STFA
Die Steuerfachangestellten
Zeitschrift für Aus- und Weiterbildung
7/2011
StSem
Steuer-Seminar
Praktische Fälle des Steuerrecht
7/2011
StuB
Steuern und Bilanzen
Zeitschrift für das Steuerrecht und die Rechnungslegung der Unternehmen
14-15/2011
StX
Steuer-Telex
Kommentiertes Steuerrecht im Überblick
30-33/2011
Ubg
Die Unternehmensbesteuerung
7/2011
UR
Umsatzsteuer-Rundschau
Hrsg. in Verbindung mit dem UmsatzsteuerForum e.V.
14-15/2011
UStB
Der Umsatz-Steuerberater
Der Informationsdienst für die umsatzsteuerliche Beratungspraxis
7/2011
UVR
Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht
7-8/2011
WISO-SteuerBrief
WISO-SteuerBrief
8/2011
ZfZ
Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern
Außenwirtschaft - Finanzpolitik - Marktordnung
7/2011
Zoll-Profi
Der Zoll-Profi
Export, Import und Steuern. Kompakt für den Praktiker
8/2011
19. Umwelt | Agrar | Energie
AuUR
Agrar- und Umweltrecht
Zeitschrift für das gesamte Recht der Landwirtschaft, der Agrarmärkte und des ländlichen
Raumes, hrsg. von der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht
( 1971-2002 -> AgrarR )
7/2011
IR
InfrastrukturRecht - Energie Verkehr Abfall Wasser
7/2011
MuA
Müll und Abfall - Fachzeitschrift für Behandlung und Beseitigung von Abfällen (Organ für
Entsorgungspraxis und Kreislaufwirtschaft)
14-18/2011
NuR
Natur und Recht
Zeitschrift für das gesamte Recht zum Schutze der natürlichen Lebensgrundlagen und der
Umwelt
7/2011
RdE
Recht der Energiewirtschaft
1979-1991: Recht der Elektrizitätswirtschaft
7/2011
REACH
NAVIGATOR
Informationsdienst für den Umgang mit Chemikalien in der Unternehmenspraxis
7/2011
VERANSTALTUNGSHINWEIS
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
ENERGIERECHTLICHE TAGESTHEMEN 2011
Berlin
15.-16. September 2011
Die Energierechtlichen Tagesthemen informieren auch in diesem Jahr umfassend über die aktuellen zentralen Brennpunkte des Energierechts. 2011 erwarten uns einschneidende Änderungen. Grund dafür ist das
Gesetzespaket zur Energiewende, zu dem auch die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)
gehört.
Die Fachtaqung gibt einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Gesetzgebungsverfahren. Diskutieren
Sie mit den für die Umsetzung des EnWG verantwortlichen Branchen- und Behördenvertretern über die
Auswirkungen der EnWG-Novelle auf Vertrieb, Regulierung und Netzbetrieb und gewinnen Sie Einblick in
die EEG-Novelle und die Kooperationsvereinbarung IV.
Im Vordergrund steht am ersten Tag die Auswirkung der Regelungen des EnWG auf die Unternehmenspraxis, z. B. mit Blick auf die Gestaltung von Energierechnungen. Dabei stellen sich auch Fragen wie: Wird es
den flächendeckenden Einsatz intelligenter Messsysteme geben und wie ist der Datenschutz sicherzustellen?
Wie sieht die Schlichtungsstelle aus? Wird es Übergangsfristen geben? Außerdem berichten Experten der
Branche aktuell zu Verfahren um Preisanpassungsklauseln.
Der zweite Tag befasst sich vor allem mit den neuen Anforderungen an die Netzbetreiber und den Herausforderungen für die Regulierungsbehörden. Dabei kommen Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur sowie
Vertreter von Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern zu Wort, Thema werden dabei unter anderem die
Bewältigung der anstehenden Probleme bei der Netzintegration erneuerbarer Energien, das neue Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Regulierung sowie Umsetzungsfragen zu den neuen Vorgaben des EnWG bei Verteilernetzbetreibern sein.
Die Veranstaltung widmet sich auch den wesentlichen Neuerungen aus der Gasnetzzugangsverordnung und
der Kooperationsvereinbarung IV. Wie sieht die neue Struktur des Leitfadens für Bilanzkreismanagement Gas
aus und welche neuen Bilanzierungsregeln wurden festgelegt? Welche Besonderheiten gelten für die BiogasBilanzierung?
www.bdew.de
Bauen + Energie Informationsdienst für Planer, Baugewerbe und Energieberater
7/2011
BauR
Baurecht
8/2011
Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht (in Verbindung mit der ARGE BAURECHT im Deutschen Anwaltverein)
GuT
Gewerbemiete und Teileigentum
1-2/2011
I&F
Immobilien & Finanzierung
Der Langfristige Kredit
14-16/2011
IBR
Immobilien- & Baurecht
8/2011
ImmoStR
Zeitschrift zum Immobilien-Steuerrecht
2/2011
Info M
Mietrecht und Immobilien
Offizielles Organ der ARGE MIETRECHT und WEG im Deutschen AnwaltVerein
6-7/2011
MietRB
Der Miet-Rechts-Berater
Miete - Immobilienwirtschaft - Wohnungseigentum
8/2011
MK
Mietrecht kompakt
Aktueller Informationsdienst zum Miet- und WEG-Recht
8/2011
NZM
Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht
Miete, Wohnungseigentum, Pacht, Makler- und Bauträgerrecht, Steuern, Wohnungswirtschaft, Versicherung, Immobilienleasing, Time-Sharing, (vereint mit NJWE-MietR)
14-15/2011
UBB
UnternehmerBrief Bauwirtschaft
Steuern - Bilanz - Werkvertrag / VOB - Liquidität - Finanzierung - Unternehmensführung
7/2011
WoM
Wohnungswirtschaft & Mietrecht
Herausgeber: Deutscher Mieterbund e.V.
7/2011
ZfIR
Zeitschrift für Immobilienrecht
14-16/2011
ZWE
Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht
Begründung - Verwaltung - Vermietung - Steuern - Verfahren
7-8/2011
G ewerbemiete
u nd
T eileigentum
GuT für Sie – Gut für die Arbeit
„Gewerbemiete und Teileigentum“ (GuT) bietet Unternehmen und
ihren Beratern, Spezialisten und Generalisten in Kanzleien, Kammern, Verbänden disziplinübergreifend rechtliche, wirtschaftliche
und politisch-kulturelle Informationen für das betriebliche Geschehen und zur Einschätzung der Standortentwicklung. Dieses
neuartige Konzept entlastet im Berufsalltag und erleichtert es, eine
Übersicht zu bewahren.
Die Themen
Die Zeitschrift dokumentiert Rechtsprechung und publiziert Rechtsmeinung mit Schwerpunkten auf den Überlassungsverträgen auch
beweglicher Güter und dem Teileigentum. Dies dient der Verwaltung der betrieblichen und anderer Vermögen ebenso wie der soliden Beratung ihrer Nutzer. Die stadträumliche Entwicklung und die
Steuern sind Teil des Themenspektrums. Zum Wettbewerb und in
zunehmendem Maß zu neuen Betriebspraxisfragen bietet GuT
Raum. Finanzierung bleibt ein Thema. Wirtschaft und Verbände finden Darstellungen. Der Magazin-Teil bietet dem Leser weiterhin zusätzliche Perspektiven. Beilagen ergänzen das Themenangebot.
Verbreitung
„Gewerbemiete und Teileigentum“ (GuT) geht voran. Seit der Erstausgabe im November 2001 verbindet sich die Qualität der Fachzeitschrift mit den Informationswegen der elektronischen Medien.
GuT ist mit jedem gedruckten Heft bundesweit - auch an den Gerichten - verbreitet. Über www.prewest.de können die Jahrgänge aus
dem GuT Archiv kostenfrei eingesehen und an den Computer-Arbeitsplatz abgerufen werden. GuT findet in der Zeitschrift „Gemeinsames Beiblatt“ (GmBBl), die über www.gmbbl.de abrufbar
ist, eine Ergänzung und bietet im gezielten Abruf über die Redaktion per e-mail kostenfrei zusätzliche Informationen.
In der Rechtsbibliographie Kuselit-R der KuselitVerlag GmbH ist
GuT stets aktuell elektronisch ausgewertet. Über juris ist GuT weitgehend erschlossen. Über Suchmaschinen wie google, yahoo, msn
u. a. kann in GuT recherchiert werden.
Unsere Leser sowie unsere Autoren und Einsender wissen um die
Vorzüge solcher Verbreitung.
Die Fachzeitschrift
„Gewerbemiete und Teileigentum“ (GuT) soll eine Fachzeitschrift
sein, wie sie „in traditioneller Weise mit ihren spezifischen Mitteln
die Entwicklungen auf ihrem Fachgebiet spiegelt und befördert. Die
auch juristische Fachzeitschrift hat darüber hinaus verantwortungsvoll ihre öffentliche Aufgabe als Presseorgan zu erfüllen. Sie
ist Bestandteil der Vierten Gewalt, wodurch sich die Fachzeitschrift
bereits im Kern von Datenbänken unterscheidet, ja, sie ist notwendiger denn je das Forum streitiger Kommunikation und sie bleibt
langfristig - schon allein als Speichermedium - unentbehrlich“ (so
der Herausgeber und Verleger der GuT in seinem Festvortrag zum
Deutschen Mietgerichtstag 2005 am 25. 2. 2005 in Dortmund).
GuT-Netzwerk
Für die Abonnenten der Fachzeitschrift und für das interessierte
Publikum wird das GuT-Netzwerk entwickelt. Näheres dazu unter
www.gut-netzwerk.de.
Das Angebot
„Gewerbemiete und Teileigentum“ (GuT) kann bereits eine schöne
Zwischenbilanz zu den bisher veröffentlichten Themen vorlegen.
Dazu steht eine Auswahl auf dieser und der folgenden Seite.
Neuen Abonnenten, die GuT ab Januar 2010 (Heft 52) unmittelbar
beim Verlag bestellen, schicken wir auf Wunsch – und solange unser Vorrat reicht – die Hefte 1 bis 51 der GuT zum Begrüßungspreis.
Dazu im einzelnen und zu unserem weiteren Angebot sehen Sie,
bitte, die letzte Seite dieses Faltblatts.
Kleine Auswahl von Themen aus „Gewerbemiete und Teileigentum“ (GuT)
Mietrecht
Dr. Michael Ahlt, Richter am BGH: Übertragbarkeit der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats auf Gewerberaummietverträge, GuT 2005, 47
Dr. Claudia R. Cymutta, Rechtsanwältin, Mannheim: Miete und Insolvenz, Beilage 50a zu GuT Heft 50
Dr. Karl Eckart Heinz, Bonn: Rechtstheorie des Miet- und Pachtvertrags, GuT 2008, 475
Walter Fallak, Rechtsanwalt und Notar, Wiesbaden: Beschränkung von Gewährleistungsrechten, GuT 2007, 75
Hans-Joachim Gellwitzki, Rechtsanwalt, Berlin: Auslandsberührung im Miet- und Wohnungseigentumsprozess, GuT 2008, 3
Prof. Dr. Willi E. Joachim, Rechtsanwalt, Bielefeld: Risikoverteilung in Einkaufszentren, GuT 2005, 99
Dr. Mario H. Kraus, Mediator, Berlin: Streitbeilegung in städtischen Siedlungsräumen, Beilage 51a zu GuT Heft 51
Kai-Jochen Neuhaus, Rechtsanwalt, Dortmund: Umsatzmiete, GuT 2005, 200
Dr. Christian E. Ostermann, Rechtsanwalt, Köln: Standortsicherung ertragreicher Märkte, GuT 2002,99
Dr. Michael J. Schmid, RiBayObLG a. D., RiOLG, München: Schönheitsreparaturen bei Gewerberaummiete, GuT 2009, 8
Christof Stellwaag, München: Das Zugänglichmachen des Energieausweises, GuT 2008, 427
Elmar Streyl, VRiLG, Krefeld: Die Kaution in Zwangsverwaltung und Insolvenz des Vermieters, GuT 2009, 368
Karl Friedrich Wiek, Rechtsanwalt, Köln: Vermietung vom Reißbrett, GuT 2006, 3
Alexander Zorn, Rechtsanwalt, Leipzig/Chemnitz: Auftragsgraffiti zur Fassadengestaltung, GuT 2007, 6
Apothekenmiete (BGH)
Arztpraxis (AG Salzgitter)
Bankbürgschaft (OLG München)
BK-Abrechnung (OLG Dresden)
Betriebspflicht (OLG Hamburg; KG)
Bierlieferungsvertrag (OLG Nürnberg)
Bühnenausstattung (OLG Koblenz)
Bundeseisenbahnvermögen (BGH)
Brandgefährdung (LG Coburg)
Campingplatz (OLG Naumburg)
Charter (BGH)
DDR-Gebäudeeigentum (BGH)
EKZ (KG; OLG Saarbrücken; BGH)
Existenzgründer (BGH)
Fernüberwachungsvertrag
(AG Brandenburg)
Filialunternehmen als Mieter
(LG/OLG Bamberg)
Fischereirechts-Verpachtung (BGH)
Flüssiggastank (BGH)
Forstwirtschaft (BGH)
Franchise (BGH)
Gaststätte (BGH; AG Gießen)
Geschäftsversicherung
(LG Braunschweig)
Hausverwalter Auftragsvergabe (BGH)
Hotelgebäude als Aussiedlerheim
(OLG Düsseldorf)
Insekten (OLG Frankfurt am Main)
Insolvenz (BGH)
Inwiekenrecht (BGH)
Jagdpacht (OLG Celle; OLG Koblenz)
Kfz-Miete (OLG Jena)
Kindestagesstätte (KG)
Konkurrenzschutz (KG)
Ladenlokal, Nässeschäden (BVerfG)
Ladenmiete im EKZ
(LG Wiesbaden)
Landpacht (OLG Düsseldorf)
Leasing (OLG Dresden)
Lebensmittelmarkt (OLG Koblenz)
Lissabon-Vertrag (BVerfG)
Luftfahrzeug (BGH)
Maklerrecht (BGH)
Mangel, Straßenbau (OLG Naumburg)
Mangel, Minderfläche (OLG Karlsruhe)
Mietkaution (OLG Hamburg)
Multiplex-Kino (BGH)
NK-Abrechnung (OLG Düsseldorf)
Orientalisches Restaurant (OLG Rostock)
Ortsüblicher Mietzins (LG Halle/S.)
Pachtzinshöhe (OLG Köln)
Plakattafeln (LG Kassel)
Quotenniesbrauch (BGH)
Rauchverbot (BVerfG)
Reklamefläche Giebelwand (LG Berlin)
Renovierung der Arztpraxis
(LG Hildesheim)
Schriftform (OLG Rostock)
Sonderkündigungsrechte (LG Hamburg)
Sortimentsänderung (OLG Hamburg)
Streupflicht (OLG Oldenburg)
Tankstelle, Kontamination (OLG Celle)
Treppengeländer (LG Landau)
Unfallverhütung (OLG Koblenz)
Untermiete (BGH)
Verjährungsbeginn (BGH)
Verkehrssicherung im Supermarkt
(OLG Frankfurt)
Verwertungskündigung (BVerfG)
Vorenthaltung (OLG Bamberg)
Vorführwagen Omnibus (LG Kiel)
Wohnungsvermittlung ohne Auftrag
(BGH)
Zweck der Zwangsverwaltung (BGH)
Teileigentum
Dr. Wolf-Dietrich Deckert, Rechtsanwalt, München: WEG - schon wieder reformbedürftig?, GuT 2008, 320
Ernst Frhr. v. Münchhausen, Rechtsanwalt, Berlin: Aussonderung von Treuhandkonten bei Insolvenz des Verwalters, GuT 2007, 81
Jürgen Pfeilschifter, Rechtsanwalt, Berlin: Abwälzung der Instandhaltung auf den Mieter, GuT 2002, 163
Dr. Michael J. Schmid, RiBayObLG, München: Veränderung der Ladenschlusszeiten, GuT 2004, 3
Dr. Ramon Sotelo, Berlin: Die Bedeutung von Teileigentum und gewerblichem Mietrecht, GuT 2001,5
Getränkelager (BGH)
Rechnungslegungspflicht des Verwalters
Abluftanlage der Gaststätte (KG)
Abwasserbeseitigung der Gaststätte
Heimbetrieb (OLG Köln)
(OLG Hamm)
Heimfall des Gaststättengrundstücks (BGH) Sado-Maso-Studio (KG)
(OVG Münster)
Appartement in der Hotelanlage (BayObLG) Heizungsanlage (OLG München)
Schaufensterumbau (BayObLG)
Aufwendungsersatz (OLG Köln)
Kindertagesstätte im Laden (OLG Düsseldorf) Stimmberechtigung (OLG Düsseldorf)
Konkurrenzschutzpflicht (OLG Brandenburg) Sondernutzungsfläche (BayObLG)
Auseinandersetzung der
Kostenverteilung (OLG Hamm)
Erbengemeinschaft (BGH)
Tankstelle (OLG Frankfurt )
Ladenöffnungszeiten (KG)
Betriebskostenumlage (LG Karlsruhe)
Veräußerung im Sanierungsgebiet
Lärm der Supermarktladezone
Biergarten (BayObLG)
(OLG Celle)
(OVG Münster)
Café (OLG Hamburg)
Verfahrensfragen (OLG Schleswig)
Dienstbarkeit zur Müllentsorgung (LG Berlin) Majorisierung (OLG Celle)
Vertriebsvereinbarung (BGH)
Disko in der Wohnanlage (OLG Schleswig) Metzgerei „Warme Theke“
Verwalterbestellung (OLG Braunschweig)
Ehemaliger Kinosaal (KG)
(OLG Schleswig)
Vorstrafe des Verwalters (OLG Schleswig)
Erbbaurecht (BGH)
Müllcontainer (OLG Düsseldorf)
Wassergrundstück (KG)
Wohnpark mit Ladenlokalen (OLG Düsseldorf)
Frauensportstudio (OLG Schleswig)
Nachteil Sex-Shop (VerfGH Berlin)
Zahnklinik (OLG Düsseldorf)
Fremdenverkehrsnutzung (BayObLG)
Olympiadorf München (BGH)
Zweckbestimmung (OLG Zweibrücken)
Geschlossener Immobilienfonds (BGH)
Prostitution (OLG Frankfurt; BayObLG)
Wirtschaft und Verbände
Deutscher Städtetag u. a., Köln: Bildungsarbeit als Aufgabe des Kommunalarchivs, GuT 2005, 245
Deutsches Seminar für Städtebau und Wirtschaft, Berlin: Erfolgreiche Innenstädte, GuT 2006, 5
Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin: Ethnische Ökonomie, GuT 2006, 67
Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des BVerfG, Karlsruhe: Zur Zukunft des Sozialstaats, GuT 2005, 241
Yvonne Gallus, Ass. jur., Bonn: Unternehmen Kirche, GuT 2006, 66
Dr. Horst Köhler, Bundespräsident, Berlin: Grußwort 100 Jahre AUMA, GuT 2007, 195
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Berlin: Rede auf dem Unternehmertag 2008, GuT 2008, 322
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Berlin: Thesen kommunaler Tourismuspolitik, GuT 2008, 250
Carsten M. Stammen, Informa Deutschland SE, Frankfurt am Main: CIMMIT 2009: Immobilienmarkt wird bereinigt und neu bewertet, GuT 2009, 87
Dr. Ursula Dauth, Hornbach Holding AG, Bornheim/Pfalz: Europaweit Vorreiter in Sachen Klimaschutz, GuT 2009, 90
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Berlin: Verhältnis von Vergaberecht zu Städtebaurecht, GuT 2008, 196
Stadtentwicklung
Peter Atkinson/Eckart Ehlers, Rechtsanwalt, London, Gewerbeimmobilien und Umweltaspekte in Großbritannien, GuT 2002, 131
Dipl.-Ing. Rainer Bruha, Bürgermeister für Bauwesen, Freiberg: Revitalisierung der Innenstadt, GuT 2002, 69
Dr. Beate Hollbach-Grömig, Difu, Berlin: Kommunale Wirtschaftsförderung, GuT 2002, 3
Dipl.-Ing. Martin zur Nedden, Stadbaurat, Bochum: Daueraufgabe Stadterneuerung, GuT 2002, 35
Jun. Prof. Dr. Ramon Sotelo, Bauhaus-Universität Weimar: Stadtplanung - Urban Management, GuT 2004, 204
Dipl.-Ing. Sigurd Trommer, Stadtbaurat, Bonn: Der Büromieter, GuT 2001, 3
Dr. Oliver Weigel, Abt.-Leiter Stadtentwicklungsplanung, Leipzig: Strukturwandel im Handel, GuT 2005, 141
Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin: Stadtmarketing heute, GuT 2005, 199
Dr. Mario H. Kraus, Berlin: Zum Umgang mit Protestpotential in Wohngebieten, GuT 2009, 84
Prof. Dr.-Ing. Klaus J. Beckmann/Dr. Gerd Kühn, difu, Berlin: Warenhäuser und Innenstädte, GuT 2009, 163
Städtebau; großflächiger Einzelhandelsbetrieb (BVerwG)
Wettbewerb
Daniel Dingeldey, Rechtsanwalt, Berlin: ständige Rubrik „Internet - Umschau“
Dirk Niebel, Bundesminister, Berlin: Entwicklungszusammenarbeit, GuT 2009, 291
Prof. Dr. Willi E. Joachim, LL.M., Rechtsanwalt, Bielefeld: Werte - eine thesenhafte Sinnsuche!, GuT 2009, 283
Dr. Gerd Landsberg, DStGB, Berlin: Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums stärken, GuT 2009, 13
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister, Berlin: Außenpolitik im Zeitalter der Urbanisierung, GuT 2008, 249
Akteneinsicht (BGH)
Internet; „fliegender Gerichtsstand“
Preisbindung durch Franchisegeber (BGH)
Anspruchsabwehr (BGH)
(OLG Rostock)
Rabatte und Zugaben (OLG Oldenburg)
Domainschutz (OLG Hamburg)
Internetauktion (OLG Oldenburg)
Schilderpräger (BGH)
Einkaufsgutschein (BGH)
Kartellverbot (BGH)
Telefonmarketing (OLG Frankfurt)
E-Mail-Werbung (BGH)
Lockvogelwerbung (OLG Oldenburg)
Umgekehrte Versteigerung (BGH)
Haftung aus Gewinnzusage (BGH)
Marke und Pacht (BGH)
Verbandsklage (OLG Hamburg)
Gewinnspiel (OLG Hamburg)
Mitwohnzentrale (OLG Hamburg)
Werbung über Außenanlagen (BVerwG)
Betriebspraxis
Daniel Dingeldey, Rechtsanwalt, Berlin: Pachtvertrag über Internetdomains, GuT 2004, 205
Prof. Dr. Willi E. Joachim, Bielefeld: Immobilienmarkt und -management, GuT 2005, 246
Jürgen Michael Schick, Berlin: Geeint in die Zukunft, GuT 2004, 151
Ulrich von Schoenebeck M.A., Bonn: Netzwerk GuT, GuT 2004, 203
Dipl.-Kfm. Thomas Wilhelm, Immo Media Consult, Leipzig: Immobilienvermarktung via Internet, GuT 2002, 168
Mario H. Kraus, Berlin: Mediation - ein Versuch lohnt sich, GuT 2007, 123
Besteuerung
Karl-Christian Callsen, Richter am FG a.D., Erftstadt: ständige Rubrik „Steuern - Umschau“
Kai Kern, Rechtsanwalt, Essen: Keine neuen steuerlichen Erklärungspflichten für den Vermieter!, GuT 2007, 115
Prof. Dr. Ramon Sotelo, Weimar: Unternehmensteuerreform, Wohnungswirtschaft, REIT, GuT 2007, 197
BMF-Schreiben
Ansparrücklage (BFH)
Milchabgabe, -prämie, -quote
Pendlerpauschale (BVerfG)
Bauträger (BFH)
(BFH)
Insolvenz (BGH)
Betreutes Wohnen (BFH)
Notfallpraxis (BFH)
Belehrungspflicht des Notars (BGH)
Betriebsverpachtung (BFH)
Parkplatzbetrieb (BFH)
Umsatzsteuer (OLG Düsseldorf)
Deponie (BFH)
Pflegeheim (BFH)
Steuerberaterpflichten (OLG Koblenz)
Einheitsbewertung (BFH)
Sozialversicherungsbeiträge bei
Steuerberaterleistung (BGH)
Gaststättenpacht (BFH)
Insolvenzreife (BGH)
Steuerhinterziehung (BGH)
Gewerbeimmobilien (BFH)
Vermietungspool (BFH)
Strohmannverhältnis (BGH)
Holzabsatzfonds (BVerfG)
Vorrang der Beitragserhebung
Straßenbaubeitrag (OVG Münster)
Immobilienfonds (BFH)
(OVG Münster)
Verbindliche Auskunft (BGH)
Landwirtschaft (BFH)
VuV (BFH)
3
Bitte per Fax an 02 28 / 47 09 54
oder (im Fensterbriefumschlag) zusenden.
GuT
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„Gewerbemiete und Teileigentum“ (GuT)
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ist monatlich, darin 2-Monats-Doppelhefte nach Bedarf. Der Abonnementpreis 2010 beträgt brutto
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21. Gesundheit | Medizin | Lebensmittel
AB
Apotheker Berater
Apothekenführung Recht Steuern Finanzen
7/2011
AMK
Arzt- und Medizinrecht kompakt - Der aktuelle Report für Berater und Entscheider
7-8/2011
ArztR
Arztrecht - Kompendium des gesamten Rechts der Medizin
Offizielles Organ der Arbeitsgemeinschaft für Arztrecht
8/2011
GesR
GesundheitsRecht
Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht
7/2011
GuP
Gesundheit und Pflege
Rechtszeitschrift für das gesamte Gesundheitswesen
3/2011
LMuR
Lebensmittel & Recht
Offizielles Organ des Deutschen Symposium Lebensmittel und Recht
3/2011
MedR
Medizinrecht
7/2011
PharmaR
Pharmarecht
Offizielles Organ des Deutschen Pharma Recht Tages
7/2011
StoffR
Zeitschrift für Stoffrecht
Chemikalien - Lebensmittel - Arzneimittel - Produkthaftung - Verbraucherschutz
The European Journal of Substances and the Law
3/2011
ZLR
Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht
vereinigt mit EFLR (European Food Law Review)
4/2011
ZWD
Zahnärzte Wirtschaftsdienst
Praxisführung - Recht - Steuern - Finanzen
7/2011
Hans Lilie / Henning Rosenau
Hakan Hakeri (Hrsg.)
Die Organtransplantation
Rechtsfragen bei knappen
medizinischen Ressourcen
derspruchslösung vorgestellt. Berücksichtigung findet auch der
sogenannte Framing-Effekt, wie ihn die Erkenntnispsychologie
kennt.
Beiträge des 6. Deutsch-Türkischen Symposiums zum Medizinund Biorecht
Als Alternative zur Organspende bietet sich die Lebendspende
an. Behandelt sind neue medizinische Verfahren, das Paternalismusproblem und der Organhandel.
Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht, Bd. 8)
Baden-Baden 2011
ISBN 978-3-8329-6734-5
Optimierungen der Organallokation werden aus volkswirtschaftlicher Sicht diskutiert, Allokationsauffälligkeiten und der
Transplantationstourismus vervollständigen die Thematik.
Der Band behandelt die aktuellen Probleme der Transplantation, die sich angesichts der geringen Zahl gespendeter Organe
schlagwortartig mit dem Stichwort „Tod auf der Warteliste“
umschreiben lassen. Die Debatte ist durch die Lebendspende
von Frank-Walter Steinmeier neu aufgeflammt. Die Fragen
stehen auch deshalb auf der Tagesordnung, weil in diesem Jahr
der Bundestag eine EU-Richtlinie zur Transplantation umsetzen
muss.
Das Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht hat sich mittlerweile
zu einem eigenständigen Fachgebiet entwickelt. Es schließt
nicht nur die klassischen Felder des Arzt-Patienten-Verhältnisses und der zivil- oder strafrechtlichen Verantwortung für die
medizinische Behandlung ein, sondern erstreckt sich ebenso
auf den gesellschaftlich und wirtschaftlich relevanten Gesundheitssektor wie auf grundlegende ethischen Fragen, etwa im
Bereich der Stammzellforschung oder der Gendiagnostik. Die
Reihe ist intra- und interdisziplinär ausgerichtet und steht auch
Arbeiten aus anderen Disziplinen offen.
Soll die erweiterte Zustimmungslösung durch die Widerspruchslösung ersetzt werden? Erstmals wird in Deutschland
ausführlich das spanische Modell auf der Grundlage der Wi-
www.nomos-shop.de
22. Medien | Telekommunikation | Post | Internet
CR
Computer und Recht - Forum für die Praxis des Rechts der Datenverarbeitung, Informatik
und Automation. Vorläufer "Informatik und Recht" und "Datenverarbeitung im Recht"
7/2011
DSB
Datenschutz-Berater - Informationsdienst der Verlagsgruppe Handelsblatt
7-8/2011
DuD
Datenschutz und Datensicherheit
Recht und Sicherheit in Informationsverarbeitung und Kommunikation
8/2011
IT-Grundschutz
Informationsdienst für CIOs, IT-Manager und -Sicherheitsverantwortliche -
5/2011
ITRB
IT-Rechts-Berater
Informationsdienst für die EDV-, Multimedia- und TK-rechtliche Beratungspraxis
8/2011
K&R
Kommunikation & Recht - Betriebs-Berater für Medien
Telekommunikation - Multimedia
7-8/2011
M&K
Medien und Kommunikationswissenschaft
hrsg. vom Hans-Bredow-Institut -> Nachfolger von Rundfunk und Fernsehen
3/2011
MMR
MultiMedia und Recht
Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht
8/2011
Kölner Anwaltverein e.V.
1. IT-Rechtstag NRW
27. September 2011
Köln
Zum 1. Mal richten der Kölner Anwaltverein und die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im
Deutschen Anwaltverein (davit) den IT-Rechtstag NRW in Köln aus.
Im Zuge der so genannten „Web2.0“-Angebote bieten das Linken und das Embedding von anderen
Inhalten immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen, die sich früher durch das sog. Framing ergaben.
In der ersten Hälfte der Veranstaltung werden die Grundlagen der genannten Techniken dargestellt und
ein Überblick über den Stand der Rechtsprechung und Literatur gegeben.
Die zweite Hälfte wird sich auseinandersetzen mit iPhone Apps und Fragen des Datenschutzes. Es wird
während der gesamten Veranstaltung ausreichend Gelegenheit zur Diskussion geben.
RAin Dr. Christiane Bierekoven
Begrüßung
RA Dr. Ulrich Luckhaus, davit Gebietsleiter West, Kanzlei Greyhills, Köln
Moderation
RA Dominik Boecker, Sprecher des AK IT-Recht im Kölner Anwaltverein, Kanzlei Boecker, Köln
Youtube & Co. - Linking, Framing. Embedding. Grundlagen und Rechtsprechungsübersicht
RA Dr. Marc Hilber, LLM, Kanzlei Oppenhoff & Partner, Köln
Facebook & Co. Datenschutz und Globalisierung
RA Dr. Carsten Intveen, Kanzlei Höcker, Köln
iPone Apps & Co. Rechtliche Fallstricke und Lösungen
Anmeldung: service@koelner.anwaltverein.de
23. Versicherung | Banken | Wertpapiere
bank und markt
bank und markt - Zeitschrift für Retailbanking
7/2011
BKR
Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht
7/2011
CFB
CORPORATE FINANCE biz
Finanzmanagement, Bewertung, Kapitalmarkt
5/2011
Kreditwesen
Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen
Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse
14-15/2011
r+s
recht und schaden
Unabhängige monatliche Informationsschrift für Versicherungsrecht und Schadensersatz
7/2011
RdF
Recht der Finanzinstrumente
Kapitalanlage & Finanzierung
4/2011
VersR
Versicherungsrecht
Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht
22-23/2011
VK
Versicherung und Recht kompakt
Aktueller Informationsdienst für die Schadensbearbeitung
8/2011
WM
Wertpapier-Mitteilungen Teil IV
Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht
30-34/2011
WuB
Entscheidungen zum Wirtschafts- und Bankrecht
7/2011
zfs
Zeitschrift für Schadensrecht
Monatliches Fachblatt für Schadensrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsrecht
7/2011
WERTPAPIER-MITTEILUNGEN
Europäische Marktinfrastrukturegulierung [EMIR]
und das Clearing von OTC-Derivaten
19. Oktober 2011
Frankfurt-Eschborn
Am 15 September 2010 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren endgültigen Vorschlag
für eine Regulierung des Europäischen Derivatemarktes (auch allgemein als European Market
Infrastructure Verordnung bekannt – EMIR).
Ziel des Vorschlags ist es, die Stabilität in den OTC-Derivate-Märkten zu erhöhen. Die Verordnung führt u.a. eine Berichterstattungsverpflichtung für OTC-Derivate, eine Clearing Obligation
für OTC-Derivate und Maßnahmen zur Reduzierung der Counterpart Risikos (Common Rules for
Central Counterparts) ein.
Um die Neuregelungen möglichst zeitnah implementieren zu können, ist es die Zielsetzung des
Seminars, Versicherungs- und Bankmitarbeitern einen aktuellen Überblick int anzubieten.
Zentrale Fragestellungen des Seminars sind die Veränderungen durch die neuen EMIR-Vorschriften und deren Umsetzung in den Rechnungslegungsalltag von Banken, Anbietern und Finanzdienstleistern.
• Dr. Christian Sigmundt, BaFin: European Market Infrastructure Regulation – Ein Überblick
• Holger Hartenfels, Deutsche Bank: Die Regulierung von OTC-Derivaten Lind zentralen Kontrahenten aus Sicht der Banken
• Dr. Ingrid Vogel, Deutsche Börse: Die Regulierung außerbörslicher Derivatemärkte
• Dr. Jörg Fried und Oliver Dreher, Linklaters: Clearing von OTC-Derivaten – Wirtschaftliche
und aufsichtsrechtliche Aspekte
Anmeldung:
www.wm-seminare.de
24. Asylrecht | Ausländerrecht
AuAS
Schnelldienst Ausländer- und Asylrecht
Ausländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst
14-15/2011
Zeitschrift
für Ausländerrecht
und Ausländerpolitik
(ZAR)
10 Ausgaben pro Jahr, mit zwei Doppelheften.
ISSN 0721-5746
31. Jahrgang
38,- €
Miniabo (6 Ausgaben)
inkl. Vertriebskosten und Porto
Wenn Sie die ZAR auch in Zukunft lesen möchten, brauchen
Sie nichts zu veranlassen. Sie erhalten die Zeitschrift nach
Ablauf des Miniabonnements dann regelmäßig zum Jahresabopreis.
154,- €
zzgl. Vertriebskosten (€ 21,30/Jahr)
Die Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik – ZAR
informiert als führende ausländerrechtliche Zeitschrift umfassend über das gesamte Migrationsrecht vom Asyl- über das
Zuwanderungs- bis hin zum Staatsangehörigkeitsrecht und behandelt dabei auch die europäische und internationale Ebene.
Jedes Heft enthält neben wissenschaftlichen Abhandlungen
und praxisorientierten Beiträgen aktuelle Informationen zu Gesetzgebung, Politik, Rechtsprechung, neuen Büchern, Aufsätzen und sonstigen Veröffentlichungen sowie Veranstaltungen.
In jedem zweiten Heft sind der ZAR die „Anwaltsnachrichten
Ausländer- und Asylrecht – ANA-ZAR“ der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des DAV beigeheftet.
Die Zeitschrift „ZAR“ wendet sich an Rechtsanwälte, Richter,
Staatsanwälte, Behörden, Verbände, Initiativgruppen und die
Wissenschaft.
(Porto/Inland € 15,52 + Direktbeorderungsgeb. € 5,78)
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für Mitglieder der ARGE Ausländer-und Asylrecht des DAV
(bitte Bescheinigung zusenden)
zzgl. Vertriebskosten (€ 21,30/Jahr)
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Gesamtpreis: 135,30 €
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Herausgeber: PräsBVerwG Marion Eckertz-Höfer, Prof. Dr.
Andreas Fischer-Lescano, Ministerialrat a.D. Jürgen Haberland,
Prof. Dr. Kay Hailbronner, Prof. Barbara John, Prof. Dr. Wilfried
Kluth, VRiBVerwG Dr. Otto Mallmann, RA Victor Pfaff, MinDir
Cornelia Rogall-Grothe
Redaktion: Prof. Dr. Winfried Kluth (V.i.S.d.P.), Universitätsplatz 10a, 06099 Halle, Email: winfried.kluth@jura.uni-halle.de,
MinRat Dr. Hans-Georg Maaßen, VRiVG Andreas Pfersich
www.zar.nomos.de
25. Europa | Europarecht
ECFR
European Company and Financial Law Review
2/2011
ERCL
European Review of Contract Law
3/2011
EurUP
Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht
3/2011
EuZW
Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
14-16/2011
EWS
Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht - Betriebs-Berater für Europarecht
7/2011
JEIH
Journal of European Integration History
Zeitschrift für Geschichte der europäischen Integration
Bd. 17 1/2011
JOR
Jahrbuch für Ostrecht
Bd. 52 1/2011
Konrad Scorl & Gerald G. Sander (Hrsg.)
Michael Abels
Die Identität Europas – Was ist „europäisch“?
Das Bundesverfassungsgericht
und die Integration Europas
Schriften zu Mittel- und Osteuropa
in der Europäischen Integration, Band 11
Hamburg 2011
296 Seiten, ISBN 978-3-8300-5270-8
Der Sammelband befasst sich mit einzelnen Aspekten der europäischen Identitätsfrage, die alle miteinander in Verbindung
stehen, insbesondere: Was ist europäisch, welches sind die
Triebkräfte der EU, woher kommt Europa historisch, geografisch und kulturell, wie stehen die vielen unterschiedlichen
Sprachen zu einer geeinten Vielfalt, wie bestimmen die Grundund Menschenrechte die Identitätsfindung, welchen Einfluss
haben die unterschiedlichen Religionen auf die Bildung einer
eigenen Identität und schließlich wo endet Europa?
Herausgeber:
Dr. Konrad Scorl ist Professor für Wirtschafts- und Europarecht
an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt NürtingenGeislingen.
Dr. Gerald G. Sander, M.A., Mag. rer. publ. ist Rechtsanwalt
und Lehrbeauftragter u. a. an der Hochschule für Wirtschaft
und Umwelt Nürtingen-Geislingen.
Schlagworte: Europäische Union, Menschenrechte, EU-Beitritt,
Sprachenvielfalt, Amtssprachen, Europäische Region, Religion,
EU-Arbeitssprachen, Christentum, Europäische Symbole, Europäische Kultur, Grenzen der EU, Beitrittskriterien, Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft, Volkswirtschaftslehre
Verfassungsrechtliche Möglichkeiten
und Grenzen untersucht am
Karlsruher Lissabon-Urteil
München 2011.
134 S. ISBN 978-3-86306-708-3
Auch wenn der Reformvertrag von Lissabon nur mühsam
ratifiziert wurde, wird es zukünftig weitere Initiativen zur Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit geben. Hierzu ist
nicht nur ein politischer Konsens erforderlich, die Änderungen
des Primärrechts werden auch verstärkt der verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen.
Dieses Buch greift Ansätze weiterer Integration auf und
untersucht diese auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz,
insbesondere anhand des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag. Mit der Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit zukünftiger Integrationsschritte verfolgt
der Autor einen Ansatz, der in der Literatur kaum systematisch
untersucht wird.
Das Buch zeigt, dass in einigen Bereichen die Möglichkeiten
ausgeschöpft sind, in anderen aber weitere Schritte möglich
sind. Es werden Lösungen aufgezeigt, wie durch eine Verbesserung der demokratischen Legitimation weitere Integrationsschritte ermöglicht werden können.
www.beck-shop.de
26. Internationales Recht
SZIER
Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht
Revue suisse de droit international et de droit européen
Angelika Nußberger u. Caroline von Gall (Hrsg.)
Bewusstes Erinnern
und bewusstes Vergessen
Der juristische Umgang mit der
Vergangenheit in den Ländern
Mittel- und Osteuropas
Tübingen 2011.
400 Seiten, ISBN 978-3-16-150862-2
Für die Länder Mittel- und Osteuropas war das 20. Jahrhundert mit einschneidenden Systemumbrüchen verbunden. Dies
brachte die Herkulesaufgabe mit sich, die Rechtssysteme
grundlegend umzugestalten und neue verbindliche Wertorientierungen vorzugeben. Vergangene Ungerechtigkeiten galt es
auszugleichen ohne dabei rechtsstaatliche Postulate zu verletzen. Der Sammelband geht dem komplexen Ineinandergreifen
von Recht und Geschichte im Rahmen dieses Transformationsprozesses aus unterschiedlichen Blickwinkeln nach. Diskutiert
werden die Rolle des Strafrechts bei der Aufarbeitung von
Systemunrecht, die Vergangenheitsbewältigung durch neu
geschaffene Verfassungsgerichte, Konfliktvermeidungsstrategien bei der Neubestimmung von Staatsgrenzen sowie das
Minderheiten- und Eigentumsrecht, aber auch jüngste Initiativen in Russland und der Ukraine, die Leugnung besonderer
historischer Ereignisse gesetzlich zu verbieten.
Inhaltsübersicht:
I) Der wertende Blick zurück - Geschichtsund Rechtswissenschaft im Vergleich
Martin Schulze Wessel: Geschichte vor Gericht. Zum juristischen und geschichtswissenschaftlichen Umgang mit dem Unrecht untergegangener Staatsordnungen in Deutschland und
im östlichen Europa - Angelika Nußberger: Vergangenheitsbewältigung und Recht - eine fortwirkende Herausforderung
II) Staatenbildung und Grenzziehung
– die Fortwirkung der Geschichte
Otto Luchterhandt: Grenzen in Mittelasien und uti possidetisPrinzip: Der Fall „Fergana-Tal“ - Tomasz Milej: Der uti possidetis-Grundsatz und seine Anwendung auf die Staatenzerfallsprozesse im ehemaligen Jugoslawien - Wladyslaw Czaplinki: Die
Grenzen Polens
2/2011
III) Minderheitenrecht auf historischer Grundlage
Michael Geistlinger: Minderheiten im Kaukasus - Umsetzung
von Mythen in Recht? - Carmen Schmidt: Historische Prägung
des Minderheitenrechts in Russland - Vladimir Krjazkov: Die
staatsrechtliche Stellung der indigenen Völker des Nordens
im Kontext der historischen Entwicklung Russlands - Nina
Waschkau: Russlanddeutsche in der russischen Gesetzgebung:
Probleme und Lösungen - Herbert Küpper: Ungarische Minderheiten außerhalb der Grenzen Ungarns - die fortwirkende
Bedeutung des Vertrags von Trianon
IV) Die Aufarbeitung der Geschichte als Thema
der Verfassungsrechtsprechung und der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Pavel Holländer: Argumentation auf historischer Grundlage
- das Beispiel des tschechischen Verfassungsgerichts - Gábor
Halmai: Argumentation auf historischer Grundlage - das Beispiel des ungarischen Verfassungsgerichts - Anatolij Kononov:
Argumentation auf historischer Grundlage - ein Beispiel des
Verfassungsgerichts der Russländischen Föderation - Lech
Garlicki: Eigentumsrechtliche Probleme in der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
V) Juristische Geschichtspolitik
– Regelungen und Reglementierungen
Caroline von Gall: Gesetzliche Zementierung eines geschichtlichen Weltbildes in Russland - Die Gesetzentwürfe über
die Haftung für die Verfälschung der Geschichte - Alfred
Sproede: Vergangenheitsbewältigung und Erinnerungspolitik
im post-sowjetischen Raum: Das ukrainische Recht und die
Hungerkatastrophe von 1932/33, der sog. Holodomor Friedrich-Christian Schroeder: Der Einsatz des Strafrechts zur
Durchsetzung historischer Gerechtigkeit - Andrej Umansky:
Geschichtsschreiber wider Willen? Einblick in die Quellen der
„Außerordentlichen Staatlichen Kommission“ und der „Zentralen Stelle“ - Alexander Trunk: Neues Recht und alte Sachverhalte - Bemerkungen zum intertemporalen Recht Russlands bei
privatrechtlichen Sachverhalten - Tamara Moršcakova: Was
lehrt uns die Geschichte?
APuZ
Aus Politik und Zeitgeschichte
Beilage Das Parlament
31-34/2011
HZ
Historische Zeitschrift
Bd. 293 1/2011
JRP
Journal für Rechtspolitik
In Zusammenarbeit mit der Österreichischen Parlamentarischen Gesellschaft
1/2011
NPL
Neue Politische Literatur
Berichte über das internationale Schrifttum
1/2011
Rth
Rechtstheorie
Zeitschrift für Logik, Methodenlehre, Kybernetik und Soziologie des Rechts
Bd. 42 2/2011
SEER
South East Europe Review for Labour and Social Affairs
SEER-quarterly of the Hans Böckler Stiftung
4/2010
ZNR
Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte
1-2/2011
Matthias Mahlmann (Hrsg.)
Gesellschaft und Gerechtigkeit
Festschrift für Hubert Rottleuthner
Baden-Baden 2011
ISBN 978-3-8329-6167-1
Ralf Dreier
Gustav Radbruchs Rechtsbegriff
17
Ken Takeshita
Gerechtigkeit und Weltanschauung, dann Frieden - Eine historische Untersuchung von Gustav Radbruchs Rechtsphilosophie
112
Klaus Hoffmann-Holland
Ein guter Mord? Wirklichkeit und Wertung in einem Roman
von George Tabori
127
Eric Hilgendorf
Was heißt »normativ«? Zu einigen Bedeutungsnuancen einer
Modevokabel
45
Fritz Jost
Die Mindermeinung
142
Ulfrid Neumann
Bedingungen der Validität des »naturalistischen >Fehl<-Schlusses«
62
Philip Kunig
Menschenwürde und Verhältnismäßigkeit - Eine Gegenüberstellung
152
Enrico Pattaro
I Will Tell You about Axel Hägerström: His Ontology and
Theory of Judgment
71
Mordechai Kremnitzer
Coercive Interrogation in Israel - The process of shaping the
norms
164
Stanley L. Paulson
Kelsen‘s Radical Reconstruction of the Legal Norm
101
Richard Lehun / Richard A. Janda
A Topography of Shards: Peter Weiss and the Paradoxes of
Justice
189
Jutta Limbach
Der Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem
Bundesgerichtshof über den Fortbestand der Beamtenverhältnisse nach 1945
221
Cosima Möller
Sein und Sollen im Nachbarrecht - zur rechtlichen Bewältigung
von Immissionen. Die Amrumer Inselbahn und die Vogelkoje
Meerum
228
Susanne Baer
Komplizierte Effekte. Zur Wirkung von Recht
245
Erhard Blankenburg
Unabhängigkeit der Richter
262
Brun-Otto Bryde
Soziologie der Konstitutionalisierung
267
Lawrence Friedman
A Tale of Two Cultures: Privacy and Dignity
273
Armin Höland
Ein Gesetz und seine Folgen. Probleme der Abschätzung an
einem Beispiel aus der Forschung
282
Alexander Klose
Stereotypen, Vorurteile, Diskriminierungen - Tatsachenbehauptungen in Urteilen zum Gleichbehandlungsrecht
298
Rüdiger Lautman
Wenn die Gesellschaft punitiv wird, kann juristische Professionalität davor schützen?
316
Matthias Mahlmann
Neue Perspektiven einer Soziologie der Menschenrechte
331
Thomas Raiser
Homo oeconomicus, homo sociologicus, homo juridicus.
Leitbilder wissenschaftlicher Forschung?
347
Klaus Röhl
Ressort- und Berichtsforschung als Datenquelle
357
András Sajô
The Role of Norms in the Reproduction of Social Disorder: A
Hungarian Rhapsody
394
Mark Van Hoecke
Identity Crisis in the Legal Sciences
423
Jörg Arnold
»Täter mit gutem Gewissen«. Impulse einer moralphilosophischen Untersuchung über die DDR-Vergangenheit für das
Strafrecht
439
Monika Frommel
Taktische Jurisprudenz - Die verdeckte Amnestie von NSSchreibtischtätern 1969 und die Nachwirkung der damaligen
Rechtsprechung bis heute
458
Karl Mollnau
Ostdeutsche IVR-Splitter. Zum Umgang mit der Rechtsphilosophie in der Ostzone und der frühen DDR
474
Joachim Pereis
Zur rechtlichen Bedeutung des Auschwitz-Prozesses
492
Dario Schwörer
Klima und Alpinismus
501
www.nomos-shop.de
REZENSION
Thomas Vormbaum (Hrsg.)
Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte 2010/11
[Yearbook of Legal Contemporary History]
Berlin 2010
1
ISBN 978-3-11-023673-6
Bewertung
Ausgezeichnete Quelle tieferer Einsicht in Recht
Inhalt
17 Beiträge zum Verhältnis von Recht und Welt unter verschiedensten Gesichtspunkten,
mit den Schwerpunkten Europa und Kunst
Zielgruppe
Wissenschaftler, Institute, Bibliotheken, jeder Jurist
Was kann
man lernen?
Eine Fülle kreativer Gedanken und Ideen, die juristische Arbeit interessanter, gehaltvoller und effektiver machen
Herausgeber
Prof. Dr. iur. Dr. phil. Thomas Vormbaum, FernUniversität in Hagen, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Strafrecht,
2
Strafprozessrecht und Juristische Zeitgeschichte
„Rechtsgeschichte, die noch qualmt“3
Wer sich mit Juristischer Zeitgeschichte befasst, mag sich
bisweilen wie ein Trapper oder Fährtenleser in der Prärie des
Wilden Westens fühlen. Aus den Resten eines Lagerfeuers
schließt der Trapper auf Entfernung und Stärke eines Indianertrupps, von dem er nicht weiß, ob dieser ihm wohlgesinnt
sein wird oder nicht. Aus Quelltexten und manchmal bloß aus
Fragmenten schließt der Historiker auf die verschiedensten
Zusammenhänge zwischen „Gewalt, Macht und Recht“, „Elite
und Recht“, „Rasse und Recht“, „Geschlecht und Recht“,
„Anthropologie und Recht“, „Wirtschaft und Recht“ und
vieles andere mehr. Diese Spuren können weit zurückreichen
4
und gleichzeitig doch aktuell und hochbrisant sein . So in
etwa ist der Ansatz des Lehrbuchs von Senn und Gschwend
zur „Juristischen Zeitgeschichte“, den Thomas Vormbaum in
einem gleichnamigen Aufsatz kürzlich ein wenig modifiziert
hat. Daraus folgt, um in der Prärie-Metapher zu verweilen, die
Spannung, die den Leser erfasst, wenn er eintaucht in das elfte
Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte. Der Leitbeitrag des
Herausgebers Thomas Vormbaum ist dessen erste und eigentliche Rezension (S. IX ff) und gleichzeitig dem Andenken der
kürzlich verstorbenen Rechtsgelehrten Giuliano Vassali (Rom)
und Mario A. Cattaneo (Venedig) gewidmet (S. XXIII). Sein
Inhalt orientiert sich an zwei Schwerpunkten: Der erste lässt
sich mit „Europa“ überschreiben, der zweite mit „Recht in der
Kunst - Kunst im Recht“. Thomas Vormbaum würdigt einge5
hend die einzelnen Beiträge, deren Themen auf der Webseite
des De Gruyter Verlages eingesehen werden können.
Jeder Versuch, die rezensierenden Ausführungen von Thomas
Vormbaum zu wiederholen oder umzuformulieren, wäre nur
töricht und sinnlos. Stattdessen werden wir aufbrechen, unseren einen Weg durch die „Prärie“ der Zeitgeschichte bahnen
und lagern, wo immer wir auf interessante wissenschaftliche
Spuren treffen. Natürlich könnte der eingeschlagene Weg auch
ganz anders aussehen. Aber das soll uns nicht an der Expedition hindern.
1
2
3
ISSN 1869-6899 / ISSN online: 1869-6902
http://www.fernuni-hagen.de/strafrecht/team/thomas.vormbaum.shtml.
Gefunden bei Thomas Vormbaum, Juristische Zeitgeschichte, Version: 1.0, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 22. 3.2010, URL:
http://docupedia.de/zg/Juristische_Zeitgeschichte?oldid=75524.
4
Thomas Vormbaum, 3494 Juristische Zeitgeschichte, Version: 1.0, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 22. 3.2010, URL: http://
docupedia.de/zg/Juristische_Zeitgeschichte?oldid=75524.
5
http://www.degruyter.de/files/pdf/9783110236736Inhaltsverzeichnis.pdf.
Brechen wir also auf mit Johann Brauns „Recht und Moral im
demokratischen Rechtsstaat“ (S. 3 ff)! Recht und Moral liegen
im Argen. Das weiß wohl jeder, der sich für die täglichen
Nachrichten interessiert und noch über Reserven verfügt, sich
die Statements von Politikern anzuhören, in denen es bis zum
6
Erbrechen um „Benennen“, „Besetzen“ und „Beschönigen“
geht, aber beileibe nicht um Ehrlichkeit und schon gar nicht
um Moral. Die politischen Sprechblasen fegen Recht und Moral hinweg. Entsprechend fällt das „Haus des Rechts“ in Schutt
und Asche, nicht anderes hinterlassend als eine rußende Ober7
fläche und den Popanz eines „Wertesystems“. Die Mächtigen instrumentalisieren Recht und Moral, um die weniger
Mächtigen zu disziplinieren (Braun, S. 8 f) und deren Verhalten
im jeweils gewünschten Sinn zu steuern. Warum regt sich so
wenig Widerstand dagegen? Dieser Frage geht Braun nach. Er
beschreibt, wie eine „Menschendressierungskunst“ die Freiheit
des Denkens aushöhlt und die Demokratie auf ein Kreuz auf
einem Stimmzettel reduziert (S. 9) und führt diese Entwicklung
auf einen „Moralisierungsschub“ (S. 11) zurück. Er kritisiert die
8
Antidiskriminierungsgesetze , an Hand derer er demonstriert,
wie der Rechtsstaat zum „Umerziehungsstaat“ (S. 13) zu werden droht. Im Umerziehungsstaat entsteht eine Atmosphäre
(Ideologie, Mainstream), in der „außerordentliche Gedankenverbrechen“ zu „außerordentlichen Maßnahmen“ berechtigen.
Braun wählt den Vergleich zum Inquisitionsprozess; man könnte aber auch an George Bushs „Kampf gegen das Böse“ denken, der die Idee und die Werte des Rechtsstaats so nachhaltig
geschädigt hat. Die hierbei wirksamen Mechanismen werden
9
andernorts ganz aktuell diskutiert . Wer es jedoch wagt, sich
dem Konformitätsdruck zu widersetzen, setzt Ansehen, Ehre
und berufliches Fortkommen aufs Spiel. Hier haben wir also
10
neben der Erosion der Volkssouveränität und der Ämter11
patronage einen weiteren gewichtigen Bereich, in dem
Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit auseinandertriften.
In diesem „neuen Totalitarismus“ (S. 11) zerstört das Recht die
Voraussetzungen, von denen es lebt (S. 14).
Wie problematisch dies sein kann, zeigt das Phänomen der
Holocaust-Leugnung: Emanuela Fronza untersucht den
strafrechtlichen Schutz des Gedenkens in Europas Rechtswirklichkeit und unterscheidet dabei Negationismus und Revisionismus. Negationismus bestreitet, verharmlost und relativiert,
während Revisionismus historische Auffassungen im Lichte
neuerer Kenntnisse überprüft und neue Interpretationsmöglichkeiten eröffnet (S. 243 ff, 249).
Die weiteren Etappen auf unserer Expedition fallen vielleicht
nicht ganz so pessimistisch aus, ermöglichen sie doch immerhin andere und bisweilen ganz und gar nicht vertraute
Sichtweisen auf das Recht. Bei Sergio Raul Castano stoßen wir
auf die Karte zu einem „der reichsten theoretischen Beitragsschätze“ (S. 15) der verfassungsgebenden Gewalt. Diese Karte
erlaubt uns, den Spuren bedeutender deutscher Staatsrechtslehrer der Nachkriegszeit zu folgen, die uns schließlich in die
6
Das sind die gängigsten Methoden der politischen Sprache, zitiert nach Eberbach, Wolfram H., „Kommt eine verbindliche
„Gesundheitspflicht“? Eine Territion“, Medizinrecht (MedR) 11/2010, 756 ff. 766.
7
Vgl. Walter Grasnick, „Paradoxien im Weltbildhaus“, in Christensen, Ralph / Bodo Pieroth (Hrsg.), Rechtstheorie in rechtspraktischer Absicht, ISBN 978-3-428-12590-6, Berlin 2008, Duncker & Humblot, Schriften zur Rechtstheorie, Heft 235, S. 113 ff; dazu
die Kuselit-Rezension „Theorie und Praxis - Norm und Sachverhalt“ unter http://www.kuselit.de/rezension/15881/Rechtstheorie-inrechtspraktischer-Absicht.html und ZID 38 / 2010 unter Nr. 2 Allgemein (http://www.kuselit.de/zid/pdf/201038.pdf).
8
Dem AGG ist bereits bei früherer Gelegenheit das Prädikat eines „B-Gesetzes“ verliehen worden, und zwar durch Rolf
Wank, in „‘Gesetzgebungskunst‘ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz „, in Hermann Butzer, Markus Kaltenborn, Wolfgang
Meyer (Hrsg.), „Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag“. Berlin
2008, Duncker & Humblot Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR) (SÖR 1109), S. 838 ff, 850; dazu die Kuselit Rezension „Alles
nur Theorie?“ unter http://www.kuselit.de/rezension/15373/Organisation-und-Verfahren-im-sozialen-Rechtsstaat.html.
9
Z.B. von Christian Boulanger/Alexander Klose/Susanne Krasmann/Thomas Scheffer, „Interdisziplinäre Rechtskritik und das
Andere des Rechts“, Kritische Justiz (KJ) 4/2010, S. 431 ff und von Sven Opitz, „Ausnahme mit System. Niklas Luhmann und Giorgio
Agamben an der Grenze zum Anderen des Rechts“, Kritische Justiz (KJ) 4/2010, S. 436 ff. Zum grenzüberschreitenden Schwerpunktthema „Postneoliberale Rechtsordnung“ der Verlage Österreich und Nomos, in den Zeitschriften „juridikum 4/2010“ und „Kritische
Justiz 4/2010“ siehe dazu die Kuselit-Rezension „Zombies“ unter Nr. 27 (Politik - Geschichte - Philosophie - Soziologie), http://www.
kuselit.de/zid/pdf/201102.pdf.
10
Vgl. die Kuselit-Rezension „Volkssouveränität im „Fuchsbau‘„ zu Komorowski, Alexis von, „Demokratieprinzip und Europäische Union. Staatsverfassungsrechtliche Anforderungen an die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung“. Schriften zum
Europäischen Recht (EuR) 148, Berlin 2010, Duncker & Humblot, ISBN 978-3-428-13170-9, EUR 168, ZID 33/2010 unter Nr. 25,
http://www.kuselit.de/zid/pdf/201033.pdf.
11
Vgl. die Kuselit-Rezension „Beutesystem“ zu: Lindenschmidt, Christian, „Zur Strafbarkeit der parteipolitischen Ämterpatronage in der staatlichen Verwaltung“, Berlin 2004, Duncker & Humblot, Schriften zum Strafrecht (SR) 156, ISBN 978-3-428-11319-4,
EUR 59,80; http://www.kuselit.de/rezension/15857/Zur-Strafbarkeit-der-parteipolitischen-%C4mterpatronage-in-der-staatlichen-Verwaltung-.html und ZID 24/2010 Nr. 12 (http://www.kuselit.de/zid/pdf/201024.pdf).
Scheinwelt der „ex-post-Legitimation“ (Josef Isensee) führt,
in der die Legitimation der Verfassung nicht mehr wissenschaftlich, sondern nur noch mythologisch zu begründen ist.
Überlegungen dieser Art dürften auch das Politikverständnis
der Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
determinieren, in der Robert Chr. van Ooyen eine „europafeindliche“ Kontinuität argwöhnt (S. 225 ff), die seit über 30
Jahren „kafkaesk in einem nie endenden Prozess durch den
Wolf gedroht wird“ (S. 242). Etwas versöhnlicher stimmen uns
dagegen die hin- und her wogenden Klänge des Liedes, das
Massimo La Torre von Europa, dem „Homeland of Sunset“
anstimmt (S. 205 ff) und von Barbaren, Wilden, Christen und
Mauren handelt, ohne die Europa keine Identität entwickelt
hätte bis hin zum Suizid der Menschlichkeit im August 1914.
Klaus Kastner eskortiert uns in die raue Wirklichkeit zurück, in
der vor etwas mehr als 60 Jahren im Wilhelmstraßen-Prozess
(1948/49) zum ersten Mal in der Rechtsgeschichte „politische,
militärische und Wirtschaftsführer, Minister, Staatssekretäre,
Botschafter und andere hohe Funktionäre“ (S. 69) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. Natürlich machte
12
sich bereits damals das „Unsere Leute Prinzip“ bemerkbar,
ebenso wie in der Geschichte der DDR-Justiz, zu der uns
Moritz Vormbaum einen detaillierten Literaturbericht (S. 69
ff) mit hochinteressanten Einsichten liefert. Noch tiefer locken
uns Karsten Jedlitschka und Stephan Wolf auf verschlungenen
Pfaden in die kalte Denunzianten-Welt der Akten der Staatssicherheit (S. 115 ff).
Zeitlich weiter zurück in die Strafrechtsgeschichte und deren
Umfeld führt die Rezension von Heinz Müller-Dietz, die sich
unter dem Titel „Verbrecher im Visier der Experten“ mit dem
gleichnamigen, von Désirée Schauz und Sabine Freitag herausgegebenen Sammelband befasst. Sie arbeitet die Erklärungsmuster der Kriminalität des 19. und frühen 20. Jahrhundert auf,
die unser Denken in Form der Verwissenschaftlichung unter
psychiatrischen und psychologischen Vorzeichen noch heute
beeinflussen (S. 141 ff, 157). So lässt sich z.B. das zweispurige
System des Strafrechts, das dem Richter nicht nur die Entscheidung über die Strafe, sondern auch über Sicherungsmaßregeln
überträgt, bereits auf das Berner Strafgesetzbuch von 1866
13
zurückführen.
Wir erfahren von den Zusammenhängen
zwischen Armut, Verelendung, Bildungs- und Gesundheitsdefiziten einerseits und der Kriminalität andrerseits sowie von den
Bestrebungen einer Gefängnis- und Justizreform, die erkannt
hatte, dass die Unterschiede zwischen Kriminellen und Normalbürgern weitaus geringer sind, als wir geneigt sind anzunehmen. Genau so weit sind wir aber von einer angemessenen
Behandlung der Entlassenenfürsorge entfernt, die schon vor
mehr als 100 Jahren diskutiert wurde und die in diesen Tagen
in einem bürokratischen Zuständigkeitsgezänk der Länderverwaltungen ausartet, wenn es um das Therapieunterbringungsgesetz und damit verbundene Kosten geht.
Einem Pfadfinder gleich Lederstrumpfs „Nathaniel (Natty)
Bumppo“ begegnen wir in Reiner Haehling von Lanzenauer,
dem ehemaligen Leiter der Staatsanwaltschaft Baden-Baden.
Wir lauschen dem großen Jäger, der den Eisenbahnattentäter
Hermann Kraft („Monsieur X“) und den FDP-Politiker und
Juwelenräuber Hans-Otto Scholl zur Strecke gebracht hat, und
seiner Geschichte des Landgerichts Baden-Baden (S. 71 ff).
An den Gedenksteinen anderer großen Persönlichkeiten der
Zeitgeschichte schlagen wir unser Lager auf und zollen unseren Respekt Walter Hallstein, dem Europäer der ersten Stunde
(Ingrid Piela, S. 185 ff), sowie Gottlieb Planck, dem Vater des
BGB (Stephan Meder, S. 163 ff), für den Nationalismus und
Demokratie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wohl
noch eine Einheit bildeten.
12
Rüter/Bästlein „Die Ahndung von NS-Gewaltverbrechen im deutsch-deutschen Vergleich - Das „Unsere Leute-Prinzip“, ZRP
2010, 92 - 96, sowie in der Anmerkung dazu von Axel Schwarz (ZRP 2011, S. 27) die Konzeption der Sieger- und Verliererjustiz!
13
Zu den Auswirkungen in den Anfängen der Bundesrepublik siehe auch die Kuselit-Rezension
„Das Böse, das im Namen des Guten geschieht, ist nicht Gutes!“ zu Johannes Badenhop, „Normtheoretische Grundlagen der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), Band 63, Nomos, Baden-Baden 2010, 476
S., Broschiert, ISBN 978-3-8329-5950-0, ZID 2/2011 unter Nr. 26 (Internationales Recht), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201102.pdf
und http://www.kuselit.de/rezension/16095/Normtheoretische-Grundlagen-der-Europaeischen-Menschenrechtskonvention-.html.
Auf unserem weiteren Weg lassen wir uns von der Kunst
leiten und erfahren so etwas über die Strafjustiz in der Sicht
Goethes, der übrigens die Todesstrafe befürwortete (Heinz
Müller-Dietz, S. 277 ff). Theodor Storms Novelle: „Draußen im
Heidedorf“ verhilft uns zu einem Verständnis der Beziehungsund Integrationskonflikte in der bäuerlichen Welt Nord-Frieslands (Michael Walter S. 307 ff). Dort brachte eine „besonders
attraktive Frau - schon durch ihre pure Anwesenheit die soziale
Ordnung - durcheinander“, was sie zum „kriminogenen Wesen“ machte. Ob das heute wohl anders ist? Jedenfalls müssten
wir heute gefeit sein gegen Führer, die uns auf eine falsche
Fährte locken wollen, wie z.B. Papst Pius IX. (1792-1878).
Dieser setzte die Dogmen der päpstlichen Unfehlbarkeit und
der Unbefleckten Empfängnis durch, erklärte Katholizismus
und Freiheit „endgültig für inkompatibel“ und verteufelte im
„Syllabus errorum“ Gewissens-, Meinungs- und Pressefreiheit
als moderne Irrtümer. All das konnte seiner Seligsprechung
im Jahr 2000 natürlich (?) nichts anhaben. Während seiner
Amtszeit leitete die Römische Inquisition ein Zensurverfahren
gegen Giuseppe Verdis „Don Carlo“ ein, das Dominik Höink
(S. 323 ff) darstellt und durch ein einzigartiges Dokument,
nämlich das „Gutachten des Enrico Ferraris“ aus dem „Archivo
della Congregazione per la Dottrina della Fede (ACDF)“ (S.
339 ff, Übersetzung S. 347 ff) belegt. Solche Dinge mögen
heute als überwunden gelten, während „Paradoxien in Wagners Ring“ immer noch antikapitalistische Kritik auslösen, was
einerseits die Theaterleitung veranlasst, das Publikum zu bitten,
„von „Debatten auf dem Festspielhügel freundlichst absehen
zu wollen“ und andrerseits Klaus Lüderssen (S. 355 ff) den
Stoff zu „Anregungen für einen ungewohnten Umgang mit
dem Recht“ liefert. Bevor die Expedition uns in den Alltag entlässt, wagen wir uns mit Georg Steinberg (S. 361 ff) in einige
Grenzsituationen: Für diese stehen symbolhaft u.a. das „Brett
des (griechischen Philosophen) Karneades“, von dem der
Überlebende eines Schiffsbruchs einen Schwächeren stößt, um
sich selbst zu retten, sowie Ernst Jüngers „Steg von Masirah“,
der so schmal ist, dass zwei sich dort begegnende Karawanen
nicht umkehren können und sich schließlich nach vergeblichen
Verhandlungen gegenseitig in den Tod reißen. Damit sind wir
bis zu Grenzen von Recht und Ethik vorgedrungen, an der in
Notstandssituationen vielleicht das individuelle Überleben an
Bedeutung verliert.
14
Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
14
http://www.kulturlandschaft-moritzburg.de/Sehenswuerdigkeiten.1.html. Die Internetadressen dieser Rezension wurden am
20.3.2011 abgerufen.
BBK
Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung
Betrieb und Rechnungswesen
15/2011
BBP
Betriebswirtschaft im Blickpunkt
Unternehmensberatung, Bilanzierung, Finanzierung
7/2011
BC
Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling
Bilanzen . Steuern . Wirtschaftsrecht . Finanzierung . Beratungsspraxis
7-8/2011
IRZ
Zeitschrift für Internationale Rechnungslegung
7-8/2011
NWB-BB
Betriebswirtschaftliche Beratung
Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Fragen rund um das Mandat des Steuerberaters
8/2011
PFB
Praxis Freiberufler-Beratung
Steuergestaltung - Wirtschaftsberatung - Private Finanz- und Vermögensplanung
8/2011
PiR
Praxis der internationalen Rechnungslegung
StuB-Beilage zur IFRS-Bilanzierung
8/2011
PRev
Revisionspraxis
Journal für Revisoren, Wirtschaftsprüfer, IT-Sicherheits- und Datenschutzbeauftragte
23/011
sbr
Schmalenbachs business review / Schmalenbachs Zeitschrift für betriebliche Forschung - eng- 7/2011
lischsprachige Fassung erscheint vierteljährlich als "sbr" seit 1999
WPg
Die Wirtschaftsprüfung
Der Berater der Wirtschaft
15-16/2011
WSI
Mitteilungen
WSI Mitteilungen
Monatsschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans Böckler
Stiftung
8/2011
REZENSION
Erwin Hartwich
Grundlagen Change Management
Organisationen strategisch ausrichten und zur Exzellenz führen
Schriftenreihe der Führungsakademie Baden-Württemberg)
Stuttgart 2011
ISBN 978-3-415-04622-1
Bewertung:
Inhalt:
Verfasser:
Zielgruppe:
Was kann
man lernen?
Sehr guter Einstieg in das Thema Change Management
Grundlagenwissen zum Vorgehen bei Veränderungsprozessen in Organisationen
Dr. Erwin Hartwich, Unternehmensberater
Fach- und Führungskräfte und alle Interessierte
Methoden, wie man Organisationen zielgerichtet und erfolgreich an notwendige Veränderungen anpasst
Change Management definiert der Verfasser als eine an strategischen Zielen ausgerichtete professionelle Entwicklung der
Veränderungsfähigkeit einer Organisation (S. 21). Das Buch
bedient sich einer klaren und unprätentiösen Sprache. Der
Waschzettel verspricht: „Das Buch gibt einen Überblick über
Veränderungsprozesse in Organisationen und vermittelt die
grundlegenden Vorgehensweisen im Change Management.
Dabei wird sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch
auf die konkrete Umsetzung bei professioneller Begleitung
eingegangen. Darstellungen bewährter Verbesserungsansätze
und Exzellenz-Modelle runden das Gesamtbild ab.“
Damit wird nicht zu viel versprochen. Die 151 Seiten im DIN
A 5-Format verteilen sich auf Inhaltsverzeichnis, Vorwort, Literaturverzeichnis, Abbildungsverzeichnis, Stichwortverzeichnis,
Herausgeber-/Autorenvita, Selbstdarstellung der Führungsakademie Baden-Württemberg als Herausgeber und schließlich
netto 129 Seiten.
Der Text wird begleitet von einem Rand mit Schlagwörtern
und aufgelockert durch vertiefende Darstellungen in etwas
kleinerer Schrift, optisch hervorgehobene Definitionen (7),
Zusammenfassungen/Merksätze (18), Abbildungen (47) und
Sentenzen (17). Dies erleichtert das Aufnehmen des Inhalts
ungemein. Der Verlag stellt im Internet als Leseprobe die
Seiten 28-37 zur Verfügung (http://www.boorberg.de/sixcms/
detail.php?id=212470, abgerufen am 04.09.2011). Den in sich
abgeschlossenen Kapiteln (Vorwort, S. 8f) ist jeweils eine kurze
Inhaltsangabe vorangestellt.
1. Einführung (S. 11-27)
beschreibt, wie Menschen und Organisationen auf Veränderungen reagieren; stellt Wachstum und Entwicklung von Organisationen in ihrem Umfeld dar und macht mit dem methodischen Ansatz von Change Management vertraut.
2. Change Mangement als aktiv betriebene Organisationsentwicklung (S. 28-52)
erklärt den Unterschied zwischen Change-Projekt und ChangeProzess und untersucht, wie man im Change Management
Einfluss nehmen und gestalten kann. Dargestellt werden typische Reaktionsmuster von Organisationen und wie es gelingt,
operatives Tagesgeschäft und Change Management aufeinander abzustimmen.
3. Strategische Ausrichtung (S. 53-76)
behandelt strategische Zielsetzungen von Veränderungsprozessen, wie man Visionen und Leitbilder entwickelt und daraus
strategische und operative Ziele ableitet. Methoden und Vorgehensweisen zur systematischen Zielverfolgung und Chancen
und Risiken ihres Einsatzes werden erläutert.
4. Management von Change-Projekten (S. 77-95)
stellt Planung und Verwirklichung von Veränderungsvorhaben
im Rahmen einer Projektorganisation dar und geht dabei darauf ein, wie die Unterschiede zwischen Change- Projekten und
klassischen Projekten beim Projektmanagement zu berücksichtigen sind (v.a. Umgang mit Widerständen).
5. Entwicklung exzellenter Organisationen (S. 96-120)
wendet auf der Grundlage von kontinuierlicher Verbesserung,
Lean Management und Total Quality Management den Qualitätsbegriff auf Organisationen an; dabei entstehen Modelle,
mit denen die Exzellenz von Organisationen beschrieben und
angestrebt werden kann.
6. Kultureller Wandel (S. 121-132)
beschäftigt sich mit Ausprägungsformen von Organisationskulturen, wie diese analysiert werden können, welchen Einfluss
kulturelle Eigenschaften von Organisationen auf deren Erfolg
haben und wie man Kulturen gestalten und verändern kann.
Anhang: Das Rad der Veränderung (S. 133-140)
Diese das Buch bestens zusammenfassende Darstellung lehnt
sich an Rosabeth Moss Kanter an (S. 133, Fn. 25; vgl. http://
de.wikipedia.org/wiki/Rosabeth_Moss_Kanter, abgerufen am
04.09.2011). Als Bild wird ein Rad verwendet, dessen Speichen die acht wichtigsten Einflussfaktoren repräsentieren und
damit die Kraftübertragung im Veränderungsprozess symbolisieren (S. 134, Bild 47):
1. Vision und Strategie
2. Symbole und Signale
3. Lenkung, Prozess und Vorbild
4. Training, Methoden und Werkzeuge
5. Kommunikation von Ideen und Erfolgen
6. Maßnahmen, Meilensteine und Reflexion
7. Anpassung und Standardisierung
8. Wahrnehmung, Anerkennung und Feedback
Verwirrend ist hierbei, dass diese Einflussfaktoren in der
Abbildung gegen den Uhrzeigersinn dargestellt sind. Damit
der Schuss nicht nach hinten losgeht, sondern sich das Rad
nach vorne dreht, sollte bei einer Neuauflage auf den Uhrzeigersinn umgestellt werden. Das Stichwortverzeichnis ist
relativ ausführlich; 178 Begriffe zu 129 Nettoseiten ergeben
einen Durchschnitt von 1,38 Stichwörtern pro Leseseite.
Nur bei „Krisenmanagement 48“ mutiert das Stichwort- zum
Schlagwortverzeichnis („Bewältigung von Krisen“). Das nur 16
Nachweise enthaltende Literaturverzeichnis sollte bei einer
Neuauflage üppiger gestaltet werden, um einen schnellen Zugriff zu vertiefender Literatur zu ermöglichen. Dasselbe gilt für
die nur 25 Fußnoten im laufenden Text. Dabei sollten Internetadressen (Fn. 7 <S. 56>, 15, 16 <S. 112>, 17 <S. 114>, 18 <S.
116>, 19 <119>, 20 <S. 120> und 24 <S. 130>) die konkrete
URL (vgl. http://de.wikipedia.org/ wiki/URL, abgerufen am
04.09.2011) und den Vermerk „abgerufen am ...“ enthalten.
Das Abbildungsverzeichnis sollte um Seitenangaben zu den
Abbildungen ergänzt werden.
Jochen Graf
Leitender Verwaltungsdirektor
bei der Landeshauptstadt München
Dozent bei der Bayerischen Verwaltungsschule
Moderator im Führungsdialog
29. Sonstiges
SB
Stiftungsbrief
Informationsdienst für Stiftungen und ihre Berater
8/2011
VB
VereinsBrief Steuern
Buchführung - Recht - Der Informationsdienst für Vereine und ihre Berater
7/2011
ZStV
Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen
Recht, Steuern, Wirtschaft, Politik
3/2011
Simon Apel
Beate Müller
Der ausübende Musiker
im Recht Deutschlands
und der USA
Tübingen 2011
467 Seiten. GEuWR 57 — erscheint im September 2011
ISBN 978-3-16-150883-7
fadengeheftete Broschur € 79.00
Trotz der steigenden Bedeutung, die der Interpret in der öffentlichen Wahrnehmung in den letzten Jahrzehnten gewonnen
hat, steht er in Deutschland juristisch immer noch im Schatten
des Urhebers: Das ihm zustehende „verwandte Schutzrecht“
wird oft als nachrangig zum Urheberrecht verstanden. Im amerikanischen „Copyright“ ist die körperlich fixierte Leistung des
Interpreten systembedingt im Ausgangspunkt anderen Werkkategorien gleichgestellt. Aber an ihr bestehen nur beschränkte
Verwertungsrechte. Simon Apel zeigt am Beispiel des ausübenden Musikers und anhand der geschichtlichen Entwicklung
dieser Rechte von 1877 (Erfindung der Echttonaufzeichnung)
bis 1965 (deutsches UrhG) beziehungsweise 1976 (Copyright
Act USA) sowie aus einem Vergleich der aktuellen Rechtslage, dass dieser Status für beide Systeme nicht zwingend ist.
Zudem demonstriert er Perspektiven für die Entwicklung des
Interpretenrechts in Deutschland und Europa.
www.mohr.de
Die privatnützige Stiftung
zwischen Staatsaufsicht
und Deregulierung
Eine Untersuchung des Verhältnisses
privatnütziger Stiftungen zu staatlicher Aufsicht
und alternativen Kontrollmechanismen, unter
anderem der Foundation Governance
Schriften zum Vereins- und Stiftungswesen, Band 1
Baden-Baden 2009
200 S., € 49.00 ISBN 978-3-8329-4561-9
Die privatnützige Stiftung ist eine in der bisherigen Unternehmensnachfolgepraxis selten vorkommende Rechtsform. Mit
den jüngsten Reformen der Bundes- und Landesgesetzgeber
stehen einer uneingeschränkten Nutzbarmachung dieser
Rechtsform für den wirtschaftlichen Bereich keine rechtlichen
Einschränkungen mehr im Wege. Der gleichzeitig fortschreitende Rückgang staatlicher Kontrolle ist jedoch auch mit
zurückweichender staatlicher Obhut verbunden, die einem
Missbrauch der Rechtsform gegen den Willen des Stifters Tür
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stehen. Die
Kritik
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sinddurch
uns die
Informationen
vermittelten Ansichten
herzlich
willkommen!
und Meinungen stellen nicht in allen
Fällen die Meinung der Herausgeber
Ihr ZID-TEAM
dar. Eine Haftung – insbesondere für
Preisangaben und Lieferbarkeiten
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DritterMetzger
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Astrid
Gutendorf
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ebenfalls nicht.
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von Beiträgen ist
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Schliebe
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KUSELIT ZID 08-2011-AN-01
ANHANG
ZEITSCHRIFTENLISTE - ALPHABETISCH
AUGUST 2011
Ausgabe/n
Sachgebiet
AB
Apotheker Berater - Apothekenführung Recht Steuern Finanzen
7/2011
21
ABl. Saarland
Amtsblatt des Saarlandes -
22-25/2011
4
AG
Die Aktiengesellschaft - Zeitschrift für das gesamte Aktienwesen, für deutsches, europäisches und internationales Unternehmens- und Kapitalmarktrecht
15/2011
15
AG/KOMPAKT
Anwaltsgebühren kompakt - Infodienst für Mitarbeiter
8/2011
1
AGS
Anwalts Gebühren Spezial
Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht und Anwaltsmanagement
8/2011
1
AiB
Arbeitsrecht im Betrieb
8-9/2011
13
AKrim
Archiv für Kriminologie
Bd. 228
1-2/2011
12
AMK
Arzt- und Medizinrecht kompakt - Der aktuelle Report für Berater und Entscheider
7-8/2011
21
AnwBl
Anwaltsblatt
7/2011
1
AO-StB
Der AO-Steuer-Berater - Strategien für Steuerverfahren Betriebsprüfung Rechtsschutz
Steuerstrafrecht
7/2011
18
apf/B
Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Ausgabe Bayern) - Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung (Ausgabe Bayern)
7/2011
5
apf/BW
Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Ausgabe Baden-Württemberg) - Zeitschrift für staatliche
und kommunale Verwaltung -> erscheint auch als Landesausgabe für Bayern -> apf/B
7/2011
5
apf/GA
Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Gesamtausgabe) - Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung -> erscheint auch als Landesausgabe für Bayern -> apf/B, und BadenWürttemberg ->apf/BW
7/2011
6
AP-Newsletter
Arbeitsrechtliche Praxis - NEWSLETTER - Nachschlagwerk des Bundesarbeitsgerichts
2/2011
13
APuZ
Aus Politik und Zeitgeschichte - Beilage Das Parlament
31-34/2011
27
AR
Der Aufsichtsrat - Fachinformationen für verantwortungsvolle Überwachung und Beratung
von Unternehmen
7-8/2011
15
ArbR
Arbeitsrecht Aktuell - Informationen für die arbeitsrechtliche Praxis
15-16/2011
13
ArbRB
Der Arbeits-Rechts-Berater - Der Informationsdienst für die Beratungspraxis
7/2011
13
ArztR
Arztrecht - Kompendium des gesamten Rechts der Medizin. Offizielles Organ der Arbeitsgemeinschaft für Arztrecht
8/2011
21
ASR
Auto Steuern Recht - Der aktuelle Informationsdienst für das Kfz-Gewerbe
8/2011
11
AuAS
Schnelldienst Ausländer- und Asylrecht - Ausländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst
14-15/2011
24
AuUR
Agrar- und Umweltrecht - Zeitschrift für das gesamte Recht der Landwirtschaft, der
Agrarmärkte und des ländlichen Raumes
7/2011
19
ANHANG
AW-Prax
Außenwirtschaftliche Praxis - Zeitschrift für Außenwirtschaft in Recht und Praxis
7/2011
15
BA
Blutalkohol - Zugleich Publikationsorgan der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin
4/2011
11
BAGE
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
Bd. 132
2011
13
bank und markt
bank und markt - Zeitschrift für Retailbanking
7/2011
23
Bauen + Energie Informationsdienst für Planer, Baugewerbe und Energieberater
7/2011
20
BauR
Baurecht - Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht (in Verbindung mit
der ARGE BAURECHT im Deutschen Anwaltverein)
8/2011
20
BayVBl.
Bayerische Verwaltungsblätter
14-16/2011
5
BB
Betriebs-Berater - Zeitschrift für Recht und Wirtschaft
31-34/2011
15
BBK
Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung - Betrieb und Rechnungswesen
15/2011
28
BBP
Betriebswirtschaft im Blickpunkt - Unternehmensberatung, Bilanzierung, Finanzierung
7/2011
28
BC
Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling - Bilanzen . Steuern .
Wirtschaftsrecht . Finanzierung . Beratungsspraxis
7-8/2011
28
BeSt
Beratersicht zur Steuerrechtsprechung - Quartalsbeilage zu EFG und HFR hrsg. in Zusammenarbeit mit KÖSDI
3/2011
18
BFH/NV
Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - Mit allen amtlich veröffentlichten
und den nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen
8/2011
18
BFH/PR
BFH-Richter kommentieren für die Praxis
8/2011
18
BGBl. I
Bundesgesetzblatt Teil I
37-43/2011
4
BGBl. II
Bundesgesetzblatt Teil II
20-22/2011
4
BGHZ
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen
Bd. 187
1-2/2011
9
BKR
Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht
7/2011
23
BlPMZ
Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen - Hrsg. v. Deutschen Patent- und Markenamt
7-8/2011
17
Breith.
Breithaupt (Sammlung von Entscheidungen aus dem Sozialrecht) - Sammlung von Entscheidungen aus dem Sozialrecht
7/2011
14
BStBl I
Bundessteuerblatt Teil I: Veröffentlichungen des Bundesministeriums der Finanzen und
der obersten Finanzbehörden der Länder
13-14/2011
4
BStBl II
Bundessteuerblatt Teil II: Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
13-14/2011
4
Büro
Die Büroberufe - Zeitschrift für die Aus- und Weiterbildung
7/2011
2
BVerfGE
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Bd. 127
2011
3
BWV
Bundeswehrverwaltung - Fachzeitschrift für Administration
7/2011
3
CCZ
Corporate Compliance Zeitschrift - Zeitschrift der Haftungsvermeidung im Unternehmen
4/2011
15
CFB
CORPORATE FINANCE biz - Finanzmanagement, Bewertung, Kapitalmarkt
5/2011
23
CR
Computer und Recht - Forum für die Praxis des Rechts der Datenverarbeitung, Informatik
und Automation. Vorläufer "Informatik und Recht" und "Datenverarbeitung im Recht"
7/2011
22
DB
DER BETRIEB
Wochenschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
30-33/2011
15
DGVZ
Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung - Zeitschrift für Vollstreckungs-, Zustellungs- und
Kostenwesen. Organ des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes (DGVB)
7-8/2011
1
ANHANG
DNotI-Report
Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts
14-15/2011
2
DNotZ
Deutsche Notar-Zeitschrift - Verkündungsblatt der Bundesnotarkammer
7/2011
1
DSB
Datenschutz-Berater - Informationsdienst der Verlagsgruppe Handelsblatt
7-8/2011
22
DStR
Deutsches Steuerrecht - Wochenschrift für Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Betriebswirtschaft / Organ der Bundessteuerberaterkammer
30-34/2011
18
DStRE
DStR-Entscheidungsdienst - Die Steuer-Rechtsprechung von EuGH, BVerfG, BFH (mit NVUrteilen) und FG
14-16/2011
18
DStZ
Deutsche Steuer-Zeitung - In Zusammenarbeit mit: Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte
für Steuerrecht e.V.
15-16/2011
18
DuD
Datenschutz und Datensicherheit - Recht und Sicherheit in Informationsverarbeitung und
Kommunikation
8/2011
22
DVBl.
Deutsches Verwaltungsblatt
15-16/2011
6
DVP
Deutsche Verwaltungspraxis - Fachzeitschrift für die öffentliche Verwaltung
8/2011
6
DZWIR
Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht
8/2011
15
EBE/BAG
Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BAG
15-16/2011
13
EBE/BGH
Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BGH - Mit Beilage Leitsatzübersicht BGH
30-33/2011
2
ECFR
European Company and Financial Law Review
2/2011
25
EE
Erbrecht effektiv - Aktueller Informationsdienst für das erbrechtliche Mandat
8/2011
10
EFG
Entscheidungen der Finanzgerichte
14-15/2011
18
ErbR
Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis
8/2011
10
ERCL
European Review of Contract Law
3/2011
25
EStB
Der Ertrag-Steuer-Berater - Informationsdienst für ESt - KSt - GewSt - UmwSt - ErbSt
7/2011
18
EurUP
Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht
3/2011
25
EuZA
Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht - European Journal of Labour Law (EJLL)
3/2011
13
EuZW
Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
14-16/2011
25
EWiR
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht
14-15/2011
15
EWS
Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht - Betriebs-Berater für Europarecht
7/2011
25
EzA-SD
Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht Schnelldienst
Arbeitsrechtliche Sofortinformation
15-16/2011
13
FA
Fachanwalt Arbeitsrecht - Zeitschrift für die beratende und gerichtliche Praxis
7/2011
13
FamFR
Familienrecht und Familienverfahrensrecht - Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich,
Prozessuales
14-15/2011
10
FamRB
Der Familien-Rechts-Berater - Informationsdienst für die anwaltliche Praxis
8/2011
10
FEVS
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte
8/2011
14
FK
Familienrecht kompakt - Aktueller Informationsdienst für Rechtsanwälte
8/2011
10
FMP
Forderungsmanagement professionell - für Rechtsanwaltskanzleien, Inkassounternehmen
und Rechtsabteilungen
7/2011
1
FoVo
Forderung & Vollstreckung
7/2011
9
FPR
Familie - Partnerschaft - Recht - Interdisziplinäres Fachjournal für die Anwaltspraxis (vereinigt mit NJWE-FER)
7/2011
10
FR
Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht - ESt - KSt - GewSt - UmwSt - ErbSt
14-15/2011
18
FSt
Die Fundstelle Bayern - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis
14-15/2011
5
ANHANG
FuBW
Die Fundstelle für die kommunale Praxis in Baden-Württemberg - Fachzeitschrift für die
kommunale Praxis
15-16/2011
5
FuHe
Die Fundstelle für die kommunale Praxis in Hessen - Fachzeitschrift für die kommunale
Praxis
14-15/2011
5
FuNds
Die Fundstelle für die kommunale Praxis Niedersachsen - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis
15-16/2011
5
FuR
Familie und Recht - Die Zeitschrift für Fachanwalt und Familiengericht
8/2011
10
GA
Goltdammers Archiv für Strafrecht
7/2011
12
GBl. BadenWürttemberg
Gesetzblatt für Baden-Württemberg
11-12/2011
4
GBl. Bremen
Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen
31-34/2011
4
Gemeindehaushalt
Der Gemeindehaushalt - Fachzeitschrift für das kommunale Haushalts- und Wirtschaftsrecht, das Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen
8/2011
5
GesR
GesundheitsRecht - Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht
7/2011
21
GewArch
Gewerbearchiv - Zeitschrift für Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
7-8/2011
15
GK
Die Gemeindekasse - Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen
7/2011
5
GK/Bay
Die Gemeindekasse (Ausgabe Bayern) - Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen
14-16/2011
5
GK/BW
Die Gemeindekasse (Ausgabe Baden-Württemberg) - Fachzeitschrift für das kommunale
Finanzwesen
7/2011
5
GmbHR
GmbH-Rundschau - Gesellschafts- und Steuerrecht der GmbH und GmbH & Co.
15-16/2011
15
GmbH-Stpr.
GmbH-Steuerpraxis - Gestaltungsempfehlungen für die GmbH-Praxis - Steuern, Vergütung, 8/2011
Haftung
18
GMBl.
Gemeinsames Ministerialblatt
24-26/2011
4
GRUR
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für
gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
8/2011
17
GRUR-Prax
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht
14-15/2011
17
GStB
Gestaltende Steuerberatung - Informationsdienst für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer,
Rechtsanwälte
8/2011
18
GuP
Gesundheit und Pflege - Rechtszeitschrift für das gesamte Gesundheitswesen
3/2011
21
GuT
Gewerbemiete und Teileigentum
1-2/2011
20
GV/RP
Die Gemeindeverwaltung in Rheinland-Pfalz - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis
14-15/2011
5
GVBl. Bayern
Bayerisches Gesetzes- und Verordnungsblatt
12-14/2011
4
GVBl. Berlin
Gesetzes- und Verordnungsblatt für Berlin -
16-19/2011
4
GVBl. Brandenburg I
Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I
11-18/2011
4
GVBl. Hamburg
Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt
20-28/2011
4
GVBl. LSA
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt
14-15/2011
4
GVBl. MV
Gesetzes- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern
10-13/2011
4
GVBl. NRW
Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen
13-18/2011
4
GVBl. RP
Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz
10-12/2011
4
ANHANG
GVBl. SH
Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein - Hrsg.: Innenministerium des Landes
Schleswig-Holstein
10-13/2011
4
GVBl. Thüringen Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
6/2011
4
GWR
Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht - Handels- und Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht,
Finanzierung
14/2011
15
Hess.GVBl. I
Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I - hrsg. von der Hessischen Staatskanzlei
Wiesbaden
12-14/2011
4
HFR
Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung
8/2011
18
HRA
Honorar-Brief für Rechtsanwälte - Informationsdienst mit Praxistipps zur Gebührenabrechnung für Rechtsanwälte mit Online-Volltextservice
3-4/2011
1
HZ
Historische Zeitschrift
Bd. 293
1/2011
27
I&F
Immobilien & Finanzierung - Der Langfristige Kredit
14-16/2011
20
IBR
Immobilien- & Baurecht
8/2011
20
ImmoStR
Zeitschrift zum Immobilien-Steuerrecht
2/2011
20
Info M
Mietrecht und Immobilien - Offizielles Organ der ARGE MIETRECHT und WEG im
Deutschen AnwaltVerein
6-7/2011
20
info-also
Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht - Arbeitsförderung Grundsicherung Sozialhilfe Rechtsentwicklung Rechtsschutz
3/2011
14
IP kompakt
Informationsdienst IPkompakt - Gewerblicher Rechtsschutz für die patent- und rechtsanwaltliche Praxis
7/2011
17
IR
InfrastrukturRecht - Energie Verkehr Abfall Wasser
7/2011
19
IRZ
Zeitschrift für Internationale Rechnungslegung
7-8/2011
28
IStR
Internationales Steuerrecht - Monatsschrift für europäische und internationale Steuer- und
Wirtschaftsberatung
15-16/2011
18
IT-Grundschutz
Informationsdienst für CIOs, IT-Manager und -Sicherheitsverantwortliche
5/2011
22
ITRB
IT-Rechts-Berater - Informationsdienst für die EDV-, Multimedia- und TK-rechtliche Beratungspraxis
8/2011
22
IWB
Internationale Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht / Organ der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht, International
Fiscal Association
14-15/2011
15
JA
Juristische Arbeitsblätter - Zeitschrift für Studenten und Referendare
8/2011
2
JAmt
Das Jugendamt - Zeitschrift für Jugendhilfe und Familienrecht (Mitgliederzeitschrift des
Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF)
6-7/2011
14
JBl.
Juristische Blätter
7/2011
2
JEIH
Journal of European Integration History - Zeitschrift für Geschichte der europäischen
Integration
Bd. 17
1/2011
25
JOR
Jahrbuch für Ostrecht
Bd. 52
1/2011
25
JR
Juristische Rundschau
7/2011
2
JRP
Journal für Rechtspolitik - In Zusammenarbeit mit der Österreichischen Parlamentarischen
Gesellschaft
1/2011
27
Jura
Juristische Ausbildung
8/2011
2
JurBüro
Das Juristische Büro - Zeitschrift für Kostenrecht und Zwangsvollstreckung
7/2011
1
ANHANG
JuS
Juristische Schulung - Zeitschrift für Studium und praktische Ausbildung
8/2011
2
JUS-EXTRA
Aktuelle Informationen über Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur (Österreich)
313/2011
2
JZ
Juristenzeitung
15-16/2011
2
K&R
Kommunikation & Recht - Betriebs-Berater für Medien - Telekommunikation - Multimedia
7-8/2011
22
KommJur
Kommunaljurist - Rechtsberater für Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und kom- 7/2011
munale Wirtschaftsunternehmen
5
KommP BY
KommunalPraxis Ausgabe Bayern - Zeitschrift für Verwaltung, Organistation und Recht
7-8/2011
5
KomVerw/B
Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Brandenburg)
7/2011
5
KomVerw/LSA
Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Sachsen-Anhalt)
7/2011
5
KomVerw/MV
Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Mecklenburg-Vorpommern)
7/2011
5
KomVerw/S
Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Sachsen)
7/2011
5
KomVerw/T
Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Thüringen)
7/2011
5
KÖSDI
Kölner Steuerdialog - Fortsetzung der Kölner Steuerinformation
7-8/2011
18
KP
Kanzleiführung professionell - Aktives Kanzleimanagement - Honorarpolitik - Gebührenrecht des Steuerberaters
8/2011
1
Kreditwesen
Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen - Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse
14-15/2011
23
Kriminalistik
Kriminalistik - Zeitschrift für die gesamte kriminalistische Wissenschaft und Praxis
7/2011
12
KrV
Die Krankenversicherung - hrsg. vom IKK-Bundesverband
7-8/2011
14
KSI
Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung - Wirtschaft Recht Steuern
4/2011
15
LGP
Löhne und Gehälter professionell - Aktuelle Informationen und Praxisempfehlungen zu
Lohnsteuer und Sozialversicherung
8/2011
13
LKRZ
Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen | Rheinland-Pfalz | Saarland
7/2011
5
LKV
Landes- und Kommunalverwaltung - Verwaltungsrechts-Zeitschrift für die Länder Berlin,
7/2011
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (vereinigt mit Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht (VIZ)
5
LL
Life & Law - Die hemmer! Zeitschrift
7/2011
2
LMuR
Lebensmittel & Recht
Offizielles Organ des Deutschen Symposium Lebensmittel und Recht
3/2011
21
M&K
Medien und Kommunikationswissenschaft - hrsg. vom Hans-Bredow-Institut -> Nachfolger
von Rundfunk und Fernsehen
3/2011
22
MBP
Mandat im Blickpunkt - Steuern, Buchführung, Bilanzen - Praxisnahe Informationen für
Mitarbeiter in der Steuerkanzlei
7-8/2011
1
MDR
Monatsschrift für Deutsches Recht - Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis
14-15/2011
2
MedR
Medizinrecht
7/2011
21
MietRB
Der Miet-Rechts-Berater - Miete - Immobilienwirtschaft - Wohnungseigentum
8/2011
20
Mitt.
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Hrsg. vom Vorstand der Patentanwaltskammer
7-8/2011
17
MK
Mietrecht kompakt - Aktueller Informationsdienst zum Miet- und WEG-Recht
8/2011
20
ANHANG
MLR
Marburg Law Review
1/2011
2
MMR
MultiMedia und Recht
Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht
8/2011
22
MuA
Müll und Abfall - Fachzeitschrift für Behandlung und Beseitigung von Abfällen (Organ für
Entsorgungspraxis und Kreislaufwirtschaft)
14-18/2011
19
NdsVBl.
Niedersächsische Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche
Verwaltung
8/2011
6
NDV
Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge -
7/2011
14
NJ
Neue Justiz - Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung
7/2011
2
NJW
Neue Juristische Wochenschrift
32-35/2011
2
NJW-RR
NJW-Rechtsprechungsreport - Zivilrecht
14-15/2011
2
NJW-Spezial
Die wichtigsten Informationen zu speziellen Rechtsgebieten - Beilage zur NJW
15-16/2011
2
NotBZ
Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis - Herausgeber: Ländernotarkasse Leipzig i.V.m. den Notarkammern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
8/2011
1
NPA
Neues Polizeiarchiv - Herausgegeben unter Mitwirkung leitender Fachkräfte der Polizei
und Justiz
7-8/2011
6
NPL
Neue Politische Literatur - Berichte über das internationale Schrifttum
1/2011
27
NRÜ
Nomos Rechtsprechungsübersicht
7/2011
2
NStZ
Neue Zeitschrift für Strafrecht - Rechtsprechungsübersichten und neue Entscheidungen
8/2011
12
NStZ-RR
NStZ-Rechtsprechungsreport
8/2011
12
NuR
Natur und Recht - Zeitschrift für das gesamte Recht zum Schutze der natürlichen Lebensgrundlagen und der Umwelt
7/2011
19
NVwZ
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Vereinigt mit Verwaltungsrechtsprechung
14-15/2011
6
NVwZ-RR
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport
14-15/2011
6
NWB
Neue Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für Steuer- und Wirtschaftsrecht
31-35/2011
18
NWB direkt
Neue Wirtschafts-Briefe - direkt - Der wöchentliche Infodienst für Steuerberater
24-32/2011
18
NWB-BB
Betriebswirtschaftliche Beratung - Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Fragen rund um
das Mandat des Steuerberaters
8/2011
28
NWVBl.
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
8/2011
6
NZA
Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Zweiwochenschrift für die betriebliche Praxis
15-16/2011
13
NZG
Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
Das gesamte Recht der Kapital- und Personengesellschaften
21-23/2011
15
NZI
Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht und Sanierung
Das gesamte Recht der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz
15/2011
15
NZM
Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht - Miete, Wohnungseigentum, Pacht, Makler- und Bauträgerrecht, Steuern, Wohnungswirtschaft, Versicherung, Immobilienleasing,
Time-Sharing, (vereint mit NJWE-MietR),
14-15/2011
20
NZS
Neue Zeitschrift für Sozialrecht - Zweiwochenschrift für die anwaltliche, betriebliche,
behördliche und gerichtliche Praxis
14-16/2011
14
NZV
Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht - Haftungs- und Versicherungsrecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Verwaltungsrecht
8/2011
11
ANHANG
öAT
Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht
7/2011
13
ÖJZ
Österreichische Juristen-Zeitung
14-15/2011
2
ÖZK
Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht
3/2011
16
PA
Prozessrecht aktiv - Prozesse optimal planen und erfolgreich führen
7-8/2011
8
PERSONALmagazin
PERSONALmagazin - Management, Recht und Praxis
8/2011
13
PersR
Der Personalrat - Zeitschrift für das Personalrecht im öffentlichen Dienst
7-8/2011
13
PersV
Die Personalvertretung - Fachzeitschrift des gesamten Personalwesens für Personalvertretungen und Dienststellen
8/2011
13
PFB
Praxis Freiberufler-Beratung - Steuergestaltung - Wirtschaftsberatung - Private Finanz- und
Vermögensplanung
8/2011
28
PharmaR
Pharmarecht - Offizielles Organ des Deutschen Pharma Recht Tages
7/2011
21
PiR
Praxis der internationalen Rechnungslegung - StuB-Beilage zur IFRS-Bilanzierung
8/2011
28
Polizei
Die Polizei - Zentralorgan für das Sicherheits- und Ordnungswesen mit Beiträgen aus der
Polizei-Führungsakademie
8/2011
6
PolWiss
Polizei & Wissenschaft - Unabhängige interdisziplinäre Zeitschrift für Wissenschaft und
Polizei
2/2011
6
PRev
Revisionspraxis - Journal für Revisoren, Wirtschaftsprüfer, IT-Sicherheits- und Datenschutzbeauftragte
23/011
28
PStR
Praxis Steuerstrafrecht - Steuerverkürzung - Steuerfahndung - Steuerberatung Strafverteidigung
8/2011
12
PU
Praxis Unternehmensrecht - Gestalten, beraten, Prozesse führen
7-8/2011
15
r+s
recht und schaden - Unabhängige monatliche Informationsschrift für Versicherungsrecht
und Schadensersatz
7/2011
23
RabelsZ
Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht - Organ des MaxPlanck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht,
Bd. 75
3/2011
9
Rafa-Z
Zeitschrift für Rechtsanwaltsfachangestellte und Kanzleimitarbeiter -
59/2011
1
RdE
Recht der Energiewirtschaft
7/2011
19
RdF
Recht der Finanzinstrumente - Kapitalanlage & Finanzierung
4/2011
23
RdW
Das Recht der Wirtschaft - Kurzreport aus Steuern und Recht
14-15/2011
18
REACH NAVIGATOR
Informationsdienst für den Umgang mit Chemikalien in der Unternehmenspraxis -
7/2011
19
RENOpraxis
Zeitschrift für Rechtsanwalts- und Notariatsangestellte - Herausgeber: Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten e.V., Düsseldorf
7-8/2011
1
RIW
Recht der Internationalen Wirtschaft - Betriebsberater-International
7/2011
15
Rth
Rechtstheorie - Zeitschrift für Logik, Methodenlehre, Kybernetik und Soziologie des Rechts Bd. 42
2/2011
27
RÜ
Rechtsprechungsübersicht
8/2011
2
RVG prof.
RVG professionell - Informationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei
8/2011
1
RVGreport
RVGreport - Anwaltsgebühren - Streitwert - Gerichtskosten - Erstattung - Rechtsschutz,
hrsg. in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer (vormals BRAGOreport)
7/2011
1
ANHANG
Sächs. GVBl.
Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt - hrsg. von der Sächsischen Staatskanzlei
6-7/2011
4
SächsVBl.
Sächsische Verwaltungsblätter
8/2011
5
SB
Stiftungsbrief - Informationsdienst für Stiftungen und ihre Berater
8/2011
29
sbr
Schmalenbachs business review / Schmalenbachs Zeitschrift für betriebliche Forschung englischsprachige Fassung
7/2011
28
SchAZtg
SchiedsamtsZeitung - Organ des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen
7/2011
1
SchuR
Schulrecht - Informationsdienst für Schulleitung und Schulaufsicht
7-8/2011
6
SEER
South East Europe Review for Labour and Social Affairs
SEER-quarterly of the Hans Böckler Stiftung
4/2010
27
SGb
Die Sozialgerichtsbarkeit
7/2011
14
SJZ
Schweizerische Juristen-Zeitung - Revue Suisse de Jurisprudence ( RSJ )
14-15/2011
2
SOZIALwirtschaft
aktuell
Infodienst für das Management in der Sozialwirtschaft
13-14/2011
14
SPA
Schnellbrief für Personalwirtschaft und Arbeitsrecht - Aktuelle Gesetzgebung, neue Rechtsprechung und alle wichtigen Trends für die Personalarbeit
15-16/2011
13
SRTour
Steuer- und RechtsBrief Touristik - Der aktuelle Informationsdienst für Touristik, Business
Travel und Hotellerie
7-8/2011
11
stak
Steuer aktuell - Das Eil-Info im Steuerrecht
14-16/2011
18
StB
Der Steuerberater
Zeitschrift für Beruf und Praxis / Organ der Bundessteuerberaterkammer
7/2011
18
StBW
Die Steuerberater-Woche - Gesetze - Urteile - Erlasse - Literatur - Überblick
15-16/2011
18
StC
SteuerConsultant - Die kompakte Information für steuer- und wirtschaftsberatende Berufe
8/2011
18
steueranwaltsmagazin
Steueranwaltsmagazin - Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein
3/2011
18
SteuerStud
Steuer & Studium - Zeitschrift für die Aus- und Fortbildung im Steuerrecht
8/2011
18
Steufa-Z
Zeitschrift für Steuerfachangestellte
71/2011
18
SteuK
Steuerrecht kurzgefaßt - Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung im Fokus der Praxis
14-15/2011
18
STFA
Die Steuerfachangestellten - Zeitschrift für Aus- und Weiterbildung
7/2011
18
StoffR
Zeitschrift für Stoffrecht - Chemikalien - Lebensmittel - Arzneimittel - Produkthaftung - Verbraucherschutz: The European Journal of Substances and the Law
3/2011
21
StraFo
Strafverteidiger-Forum
7/2011
12
StRR
StrafRechtsReport - Arbeitszeitschrift für das gesamte Strafrecht
7/2011
12
StSem
Steuer-Seminar - Praktische Fälle des Steuerrecht
7/2011
18
StuB
Steuern und Bilanzen
Zeitschrift für das Steuerrecht und die Rechnungslegung der Unternehmen
14-15/2011
18
StV
Strafverteidiger
8/2011
12
StX
Steuer-Telex
Kommentiertes Steuerrecht im Überblick
30-33/2011
18
SVR
Straßenverkehrsrecht - Zeitschrift für die Praxis des Verkehrsjuristen - Verkehrszivilrecht /
Ordnungswidrigkeiten / Strafrecht / Versicherungsrecht / Verkehrsverwaltungsrecht (setzt
PVR fort)
7/2011
11
SWK
Steuer- und WirtschaftsKartei (Österreich)
20-24/2011
15
ANHANG
SZIER
Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht - Revue suisse de
droit international et de droit européen
2/2011
26
ThürVBl.
Thüringer Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung 8/2011
5
TranspR
Transportrecht - Zeitschrift für das gesamte Recht der Güterbeförderung, der Spedition,
der Versicherungen, des Transports, der Personenbeförderung und der Reiseveranstaltung
6/2011
11
TuP
Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit - hrg. von AWO Bundesverband Bonn
4/2011
14
UBB
UnternehmerBrief Bauwirtschaft - Steuern - Bilanz - Werkvertrag / VOB - Liquidität - Finanzierung - Unternehmensführung
7/2011
20
Ubg
Die Unternehmensbesteuerung
7/2011
18
UBWV
Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung - Zeitschrift für Ausbildung, Fortbildung
und Verwaltungspraxis für die Bundeswehrverwaltung
7/2011
3
UR
Umsatzsteuer-Rundschau - Hrsg. in Verbindung mit dem UmsatzsteuerForum e.V.
14-15/2011
18
US-Exportbestimmungen
Informationsdienst US-Exportbestimmungen - Ein Informationsdienst für Unternehmen, die
US-amerikanische Waren einführen bzw. reexportieren, herausgegeben in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai), Köln
7-8/2011
15
UStB
Der Umsatz-Steuerberater
Der Informationsdienst für die umsatzsteuerliche Beratungspraxis
7/2011
18
UVR
Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht
7-8/2011
18
VB
VereinsBrief Steuern - Buchführung - Recht
Der Informationsdienst für Vereine und ihre Berater
7/2011
29
VBlBW
Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg
8/2011
5
Vergabe-Navigator
Vergabe-Navigator
Öffentliche Aufträge rechtssicher vergeben - Fachinformationen für die Vergabestelle
4/2011
6
Vergabe-News
Informationsdienst für Auftragnehmer und Auftraggeber in Wirtschaft und Verwaltung hrsg. i. V. m. dem forum vergabe e.V.
7/2011
6
VersR
Versicherungsrecht - Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht
22-23/2011
23
VIA
Verbraucherinsolvenz aktuell
7/2011
15
VK
Versicherung und Recht kompakt
Aktueller Informationsdienst für die Schadensbearbeitung
8/2011
23
VR
Verwaltungsrundschau
Zeitschrift für Verwaltung in Praxis und Wissenschafft
8/2011
6
VRA
Verkehrsrecht aktuell - Informationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei
8/2011
11
VRR
VerkehrsRechtsReport - Arbeitszeitschrift für das gesamte Straßenverkehrsrecht
7/2011
11
VS
Vergabe spezial - ein aktueller vergaberechtlicher Informationsdienst - Gesetzgebung Rechtsprechung - Konsequenzen für die behördliche und anwaltliche Praxis
7/2011
6
VuR
Verbraucher und Recht - Zeitschrift für Wirtschafts- und Verbraucherrecht
7/2011
15
wbl
Wirtschaftsrechtliche Blätter - Zeitschrift für österreichisches und europäisches
Wirtschaftsrecht
7/2011
15
WiRO
Wirtschaft und Recht in Osteuropa - Zeitschrift zur Rechts- und Wirtschaftsentwicklung in
den Staaten Mittel- und Osteuropas
7/2011
15
WISO-SteuerBrief
WISO-SteuerBrief
8/2011
18
ANHANG
wistra
Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
7/2011
12
WM
Wertpapier-Mitteilungen Teil IV - Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht
30-34/2011
23
WoM
Wohnungswirtschaft & Mietrecht - Herausgeber: Deutscher Mieterbund e.V.
7/2011
20
WPg
Die Wirtschaftsprüfung - Der Berater der Wirtschaft
15-16/2011
28
WRP
Wettbewerb in Recht und Praxis - Offizielles Organ der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.
8/2011
16
WSI Mitteilungen
WSI Mitteilungen - Monatsschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in
der Hans Böckler Stiftung
8/2011
28
WuB
Entscheidungen zum Wirtschafts- und Bankrecht
7/2011
23
WuW
Wirtschaft und Wettbewerb - Zeitschrift für deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht - Journal of German and European Competition Law - Journal du Droit Allemand et
Européen de la Concurrence
7-8/2011
16
ZAP
Zeitschrift für die Anwaltspraxis - Mit Anwaltsmagazin
14-16/2011
2
ZBJV
Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins - Organ für schweizerische Rechtspflege und Ge- 6/2011
setzgebung | Revue de la société des juristes bernois
2
ZErb
Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis
8/2011
10
ZESAR
Zeitschrift für Europäisches Sozial- und Arbeitsrecht
7/2011
14
ZEV
Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge - Erbrecht - Gesellschaftsrecht - Steuerrecht
7/2011
10
ZFA
Zeitschrift für Arbeitsrecht
2/2011
13
ZFE
Zeitschrift für Familien- und Erbrecht
7/2011
10
ZfF
Zeitschrift für das Fürsorgewesen
7/2011
14
ZfIR
Zeitschrift für Immobilienrecht
14-16/2011
20
zfs
Zeitschrift für Schadensrecht
Monatliches Fachblatt für Schadensrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsrecht
7/2011
23
ZfSH/SGB
Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch - Sozialrecht in Deutschland und Europa
7/2011
14
ZfZ
Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern
Außenwirtschaft - Finanzpolitik - Marktordnung
7/2011
18
ZHR
Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht
Bd. 175
4/2011
15
ZInsO
Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - mit Beihefter: Insolvenzreport
31-34/2011
15
ZIP
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis
30-34/2011
15
ZKF
Zeitschrift für Kommunalfinanzen - Haushalt - Kostenrechnung - Steuern - Gebühren - Beiträge - Entgelte - Kredite - Zahlungsverkehr - Vollstreckung
7/2011
5
ZKJ
Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe - Rechtsanwendung in der Praxis - Beratung - Mediation - gutachterliche Tätigkeit | interdisziplinär aktuell verständlich
7/2011
14
ZLR
Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht
vereinigt mit EFLR (European Food Law Review)
4/2011
21
ZMV
Die Mitarbeitervertretung - Zeitschrift für die Praxis der Mitarbeitervertretung in den Einrichtungen der katholischen und evangelischen Kirche
4/2011
13
ZNotP
Zeitschrift für die NotarPraxis
8/2011
1
ANHANG
ZNR
Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte
1-2/2011
27
ZögU
Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen
zugl. Organ der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft
2/2011
15
Zoll-Profi
Der Zoll-Profi - Export, Import und Steuern. Kompakt für den Praktiker
8/2011
18
ZParl
Zeitschrift für Parlamentsfragen
herausgegeben von der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen
2/2011
3
ZSchwR I
Zeitschrift für Schweizerisches Recht - I. Halbband
3/2011
2
ZStV
Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen - Recht, Steuern, Wirtschaft, Politik
3/2011
29
ZStW
Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft
Bd. 123
1/2011
12
ZTR
Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes
7/2011
13
ZUM
Urheberrecht Verlagsrecht Rundfunkrecht Presserecht Mediendiensterecht
Telediensterecht Telekommunikationsrecht
7/2011
17
ZUM-RD
Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - Rechtsprechungsdienst
7/2011
17
ZVI
Zeitschrift für Verbraucher-und Privat-Insolvenzrecht
7/2011
9
ZWD
Zahnärzte Wirtschaftsdienst - Praxisführung - Recht - Steuern - Finanzen
7/2011
21
ZWE
Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht
Begründung - Verwaltung - Vermietung - Steuern - Verfahren
7-8/2011
20

Rechtsgeschichte

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Klaus von Brocke, Rechtsanwalt EY, München Wesentliche