Bulletin 152 als PDF

Nr. 152/ April ’07
www.mediawatch.ch
Informationen der Vereinigung Medien-Panoptikum
info@mediawatch.ch
AZB 6215 Beromünster
Abstimmung mit den Füssen
Die eigentliche Geburtsstunde der EG
und später der EU war der 18. April
1951, als der Vertrag über die Montanunion (Schuman-Plan) am 18. April 1951
durch Belgien, die Bundesrepublik
Deutschland, Frankreich, Holland, Italien
und Luxemburg in Paris unterzeichnet
wurde. Wirtschaftliche Verflechtung sollte vorangetrieben werden, um zukünftige
Kriege im Herzen von Europa zu verunmöglichen. Dieses Ziel ist tatsächlich erreicht worden wie es den drei weitsichtigen, dem abendländischen Gedanken
verpflichteten Gründervätern, Robert
Schuman, Alcide De Gasperi und
Konrad Adenauer vorgeschwebt hat.
Aus dem Kerneuropa der Sieben ist innerhalb von 50 Jahren das heutige EU-Europa
mit 27 Nationen entstanden. Mit grossen
Worten hat sich die EU-Führung selber belobigt. «Europa ist unser grosses Glück»,
heisst es in einem englischen Entwurf des
Textes zum Jubiläum. In der Berliner Erklärung zum Jahrestag der Gründung werden
das europäische Sozialmodell, der Binnenmarkt und die gemeinsame Euro-Währung
als Bausteine des Erfolges dargestellt.
Wachstumsbremsen
Wenn Erfolg an Grösse und an der Zahl der
in der EU vereinigten Länder gemessen
wird, dann ist er beeindruckend. Doch
wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit
geht, wie es sich die EU in der Konferenz
von Lissabon im Jahre 2000 vorgenommen hat, dann ist das erstrebte Ziel ferner
denn je. Die erzwungene Gleichschaltung,
das wuchernde soziale Netz, die bürokratische Überreglementierung haben zu Lähmungserscheinungen geführt, die in der erschreckend hohen Sockelarbeitslosigkeit
zum Ausdruck kommt. Selbst die neuen
EU-Ost-Staaten, die mit ausgezeichneten
Karten einer bessern Zukunft entgegensteuerten, haben unter dem Diktat aus
Brüssel, dem sie sich unterworfen haben,
an Dynamik verloren. Die gleichmacherische EU-Bürokratie erweist sich auch hier
als Wachstumsbremse.
Deutsche Lokomoti0ve
ohne Dampf
Deutschland, während Jahrzehnten Lokomotive und Vorzeigeland der EU, stagniert. Es lebt von der Substanz und seine
besten Leute beginnen sich nach Arbeitsmöglichkeiten ausserhalb der EU umzusehen. Das beliebteste Ziel für heimatmüde Deutsche ist die Schweiz geworden.
Die Schweiz mit ihrem tiefen Zinsniveau
und der relativ niedrigen Arbeitslosenzahl
ist zu einem Magneten für leistungsbereite, gut ausgebildete Leute geworden.
Allein im vergangenen Jahr haben 25 000
Deutsche den schweizerischen Arbeitsmarkt aufgewertet. Dies im Unterschied
zu den Einwanderern aus dem Balkan und
aus Übersee, die den Überhang an
schlecht ausgebildeten Arbeitskräften verstärkten und den Sozialbereich belasten.
Attraktive Schweiz
Die Attraktivität der Schweiz für Niederlassungen von internationalen Konzernen
und für leistungsbereite Deutsche ist der
EU verständlicherweise ein Dorn im Auge. Nun ist Hans Eichel, ein Politiker der
überholten Funktionärsmentalität, nach
Brüssel abgeordnet worden. Seine Aufgabe ist es, insbesondere die Schweizer
Steuerhoheit unter Beschuss zu nehmen.
Schweizer Politiker, die nach Brüssel
wallfahren, finden nun bei Eichel offene
Ohren.
Direkte Demokratie als
Erfolgsmodell
Das Schweizerische Steuersystem beruht im Gegensatz zur EU auf freier Entscheidung des Volkes. Über die Höhe und
das System der Besteuerung entscheidet
das Volk. Auch die Tatsache, dass einzelne Kantone ausländischen Konzerne günstige Steuerkonditionen angeboten haben, ist durch Volksentscheide untermauert. Im Steuerstreit mit der EU geht es um
ein Kerngebiet des souveränen Staates
und um einen unverzichtbaren Standortvorteil. Letzten Endes geht es um die Konkurrenzfähigkeit und damit um den Erhalt
einer (fast) Vollbeschäftigung und des
Wohlstandes. Es geht um jene Stärken,
die dadurch zustande kommen, dass das
Volk über weitgehende Selbtbestimmungsrechte verfügt. Die Staatsform
der direkten Demokratie erweist sich
als Grundlage des wirtschaftlichen
Erfolges. Wer diese Staatsform in
Frage stellt, der stellt die Wohlfahrt
und die Freiheit in Frage…
Dass immer mehr leistungswillige Arbeitskräfte den Weg in die Schweiz unter
die Füsse nehmen, ist der beste Beweis
für die Überlegenheit der freiheitlichen
Staatsform, die vom Machtwahn bedroht,
immer neu erkämpft werden muss.
R.B.
Der obige Artikel enthält Hauptgedanken, die am
EU-kritischen Kongress «FÜR EIN ANDERES EUROPA» in Wil zum Ausdruck gekommen sind. Dieser
Kongress war von Young4FUN organsiert worden
und bot europakritischen Politikern aus Schweden,
England, Dänemark, Irland, Slowakei, Finnland und
der Schweiz eine Plattform für Erfahrungsaustausch
und für eine engere Zusammenarbeit in der Zukunft.
Mediensplitter
Arabischer Propagandasender
auf dem Cablecom-Netz
Die Firma Cablecom hat angekündigt, dass
sie in Zukunft den arabischen Sender al Jazeera über ihr Netz in der Schweiz ausstrahlen werde. Al Jazeera ist der von arabischen Staaten finanzierte PropagandaFernsehsender. Nicht selten dient dieser
Sender als Befehls-Übermittlungs-Zentrale
des al-Qaida-Terror-Netzes. Über diesen
Sender werden immer wieder entführte Geiseln als hilflose Opfer fanatischer Islamisten
zur Schau gestellt, insbesondere wenn es
um Erpressung von westlichen Staaten
geht. Der Sender hat in der Vergangenheit
wiederholt regelrrechte Abschlachtungen
von Geiseln live übertragen.
Nationalrat Ulrich Schlüer hat den Bundesrat angefragt, wie er sich zu der Aufschaltung des Senders al Jazeera stelle. Bundesrat Moritz Leuenberger erklärte ausweichend, dass er dagegen nichts unternehmen werde, es sei Sache der Kabelnetzbetreiber, welche Programme sie verbreiten
wollen.
Vampirsong von DJ Bobo
Wer den Text des «Gruselsongs» kennt,
der als Beitrag der Schweiz am Eurovisions-Wettbewerb vom 12. Mai ertönen
soll, der fragt sich, wie kann sich ein Land
über dessen Verfassung die Präambel «Im
Namen Gottes» steht, durch einen satanischen Text vertreten lassen ?
Auszug aus dem Liedtext: Vampire, werdet
lebendig, ich bin ein Vampir, ich bin ein Sklave… Die Hölle ist mein Grab…
In der Dunkelheit, in den Schatten – hier bin
ich… Wie ein nie endender Albtraum lass
mich deine Welt verändern! Befrei deinen
Geist nach Mitternacht, verkauf deine Seele! Vom Himmel zur Hölle geniess die
Fahrt… Du bist hier, um mit deinem Leben
zu kapitulieren!
Die EDU hat eine Petition an den Bundesrat mit folgendem Text gerichtet: Der
«Vampirsong» von DJ Bobo verletzt unse-
re religiösen Gefühle. Wir protestieren in
aller Form dagegen. Die unterzeichneten
Personen verlangen vom Bundesrat, dass
er Massnahmen zur Wahrung des öffentlichen Friedens trifft (Art. 72 Abs. 2 BV)
und Massnahmen zur Absetzung dieses
Songs verlangt.
Fragwürdiges über Sex, Lust
und Liebe
Sonntag, 11. März Fernsehsendung
auf 3Plus: «Die Sexualität des Menschen».
An Primitivität kaum überbietbare Theorien wurden von fragwürdigen Experten
abgehandelt:
– In den USA seien Mädchen schon mit 10
Jahren geschlechtsreif.
– Laut dieser Sendung sollten Mädchen
den Geschlechtsverkehr möglichst früh
beginnen.
– Mit Sex-Spielen könnten Zehnjährige beginnen.
Die unseriöse Berichterstattung wurde mit
angeblich biologischenTatsachen begründet.
Nicht nur wurde das Schutzalter verletzt,
sondern es wurden sittenwidrige sexistische Abarten propagiert – unwürdig eines
seriösen Schweizer Senders.
Vorführung von neuartigen Sexspielzeugen Sendung «Quer» vom 16.
März auf SF l.
Sie Sendung «Quer» hat eine lange und gute Vergangenheit hinter sich. Es ist bedauerlich, dass Patrick Rohr in einer seiner
letzten Sendungen sich derart aufs Glatteis begeben hat.
Von «Fuckerware» wurde gesprochen in
Anlehnung an «Tupperware» Produkte.
«Fuckerware» Sexspielzeuge wurden gezeigt. Es wurde sogar der Internet Link der
Bezugsquelle bekannt gegeben, was dem
Tatbestand für Schleichwerbung entspricht.
Eine unwürdige Sendung, die der christlichen Tradition ins Gesicht schlägt.
Gegen diese Sendung ist eine Beanstandung eingereicht worden.
Die Drachensaat des BergierBerichtes
Neuauflage alter Lügen im WR
Der Westdeutsche Rundfunk hat kürzlich eine Sendung ausgestrahlt, in dem die Lügen
des Bergier-Berichtes eins zu eins übernommen worden sind.
All die bekannten Unwahrheiten feierten eine Wiederauferstehung: …noch immer lagere tonnenweise Gold der Nazis in der
Schweizer Nationalbank. …Schweizer Banken hätten 50 Jahre lang versucht, Vermögen von Holocaust-Opfern zum eigenen Nutzen zurückzuhalten. Jacob Tanner kommt
zu Wort : …Zehntausende von Juden seien
an der Schweizer Grenze abgewiesen und
in den sichern Tod geschickt worden.
…Auch das diskriminierende «J» im Pass
hätten die Schweizer erfunden. …Die
Schweiz sei jenes neutrale Land, das am
längsten und am intensivsten die Kriegsanstrengungen Deutschlands unterstützt habe.
Bergier-Bericht: Politische
Ideologie in unseren
Schulstuben?
Kommentar zum Zürcher Schulbuch
«Hinschauen und Nachfragen»
Das neue Lehrmittel über die Schweiz zur
Zeit des Nationalsozialismus für die Sekundarschule ist staatliche Geschichtsschreibung in Reinkultur und damit ein –
leider «hervorragend» gemachtes – Musterbeispiel der Manipulationstechnik, mit
dem die Ergebnisse des Bergier-Berichts
in die Schulen getragen werden.
Wer das Buch oberflächlich liest, erkennt
die dahintersteckende Ideologie kaum;
der unterhaltsame Stil und die scheinbare
Ausgewogenheit verdecken geschickt die
politischen Absichten.
Bestellungen an: Vereinigung MedienPanoptikum, Hauptstr. 35, 5736 Burg
Tel. 062 771 22 08, Fax 062 771 96 38
E-Mail: info@mediawatch.ch
Spezialpreis Einzelbezug Fr. 4.– + Porto
Spezialpreis 3 Ex = Fr 10.– /10 Ex =
Fr. 20.– + Porto.
Maulkorbgesetz als Fremdkörper
Freiheit im Reden und Denken ist das
Kennzeichen einer offenen, freien Gesellschaft, zu der sich unser Land grossmehrheitlich bekennt. Markenzeichen einer freien Gesellschaft sind die Erkenntnisse, dass Gesinnungen nicht eingefordert werden können. Der Glaube, dass
gerade Kritik und Auseinandersetzung
die offene Gesellschaft im Innersten zusammenhalten, ist das Fundament einer
freiheitlichen Ordnung.
Meinungen als Strafdelikt
Aus dieser Sicht heraus ist es schwer
verständlich, wieso das Schweizervolk
1994 dem Rassismus-Artikel zugestimmt
hat. Neu an diesem Strafartikel ist die
Tatsache, dass nicht Taten, sondern Meinungsäusserungen strafbar sind. Bisher
war die Meinungsfreiheit ein zentrales Anliegen unserer Verfassung. Das hat sich
nun geändert. Meinungsfreiheit kommt
mehr und mehr unter Beschuss. Politische Korrektheit wird zur Norm…
Verharmlosung als Finte
Die Verfechter der Rassismusnorm argumentierten, dass die neue Strafform im
Grund nur gegen die Verleumder des Holocaust Geltung hätten. Im Nachhinein hat
es sich gezeigt, dass dem nicht so ist.
Seit 1994 ist die Rassismus-Strafform erheblich ausgeweitet worden. Die Warnun-
gen der Gegner des Antirassismusgesetzes haben sich nicht nur alle erfüllt, sondern sie haben sich übererfüllt.
Rassismuskeule
Das Volk musste zur Kenntnis nehmen,
dass es mit der Annahme der Rassismusnorm sich selber zum Opfer gemacht hat.
Da die Schweiz als Willensnation keine
einheitliche oder «reine» Ethnie ist, wird
sie durch das neue Gesetz nicht geschützt. Aus der Rassismusnorm hat sich
eine linke «politische Correctness» entwickelt, die als «Rassismuskeule» in der
politischen Auseinandersetzung besonders bei der Einwanderungs-Problematik zum Zuge kommt.
Politische Korrektheit als
Schutzschild
Seit Beginn des neuen Jahrhunderts ist
mit dem Vormarsch des fundamentalen
Islamismus eine neue Konfliktlinie in Erscheinung getreten. Politische Korrektheit wird vom vorrückenden Islamismus
als Schutzschild benutzt. Islamkritik wird
als politisch unkorrekt gebrandmarkt. Die
Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR), sozusagen die Oberhoheit
der politischen Korrektheit, bezeichnete
die Heraufbeschwörung eines Kampfes
der Kulturen als rassistisch.
Das Maulkorb-Gesetz hat sich
überlebt
Die Antirassimusnorm ist ein Kind der
90er-Jahre – jenes Jahrzehnts, da sich
die Schweiz an den Karren der politischen Korrektheit einspannen liess.
Es war die Zeit, da man den Einpeitschern von Schuldgefühlen – den Autoren
des Bergier-Berichtes – die Taschen füllte. – Es waren diese 90er-Jahre, als eine
verunsicherte Schweiz zwischen eigenem Weg und Anlehnung an die EU hin
und her schwankte.
Heute scheint es, hat der Wind gedreht.
Das weisse Kreuz im roten Feld wird wieder mit Stolz getragen. Es scheint, dass
die Schweiz wieder zu sich selber findet.
Der gegenwärtige wirtschaftliche Boom
stärkt das Selbstbewusstsein ohnehin.
Damit wachsen die Voraussetzungen,
dass die Rassismus-Strafnorm als Fremdkörper empfunden wird und eines Tages
wie eine tote Haut abgestreift werden
kann.
Berichtigung:
In unserm Artikel, Mediawatch Nr. 151
über das Schulbuch schrieben wir: «Der
Kommuismus hingegen förderte Freiheit, Gerchtigkeit…». Richtig sollte es
heissen: «Der Kommunismus hingegen
forderte Freiheit, Gerechtigkeit…».
Nach wie vor dramatische Situation bei den Bundesfinanzen
Der Bundesrat hat einen positiven Rechnungsabschluss 2006 präsentiert, mit einem Überschuss von 2.5 Milliarden Franken in der Finanzrechnung. Abgesehen
davon, dass die Überschüsse darauf zurückzuführen sind, dass dem Bürger immer mehr Geld abgenommen wird, besteht überhaupt kein Grund, in Jubel auszubrechen.
Die Zukunftsaussichten der Ausgaben
sind nämlich alarmierend:
• 50 Milliarden kosten die Neat und
andere Projekte des öffentlichen Verkehrs
• 10 Milliarden verschlingt die Sanierung
der Bundespensionskasse (inkl. SBB
und Post)
• 10 Milliarden fehlen für die Invalidenversicherung. Sie wachsen jährlich um
über 2 Milliarden, sofern die IV-Revision
nicht Remedur schafft
• Laufend werden weitere Milliarden zu
Lasten der Bundeskasse bewilligt (von
Forschung über Finanzausgleich bis zu
Zahlungen ans Ausland)
• Wenn auch noch die Zinsen steigen
würden, explodieren zusätzlich die
Schuldzinsen
Vor allem ist die Zeitbombe der Sozialausgaben in Sicht, wenn ab 2013 (schon
in sechs Jahren!) die geburtenstarken
Jahrgänge ins Pensionsalter kommen.
Selbst wenn die Leistungen nicht erhöht
werden, wird? wenn wir nichts ändern?
allein bei der AHV und IV bis 2025 ein zusätzliches Loch von unglaublichen 100
Mrd. Franken aufgerissen.
Trotz positivem Rechnungsabschluss
2006 darf man auf gar keinen Fall die
Mentalität der 90er-Jahre wieder einreissen lassen! Denn was sich der Bund in
den 90er-Jahren geleistet hat, ist ebenso
unglaublich wie verantwortungslos: Ab
1991 steigerte er seine jährlichen Einnahmen innerhalb weniger Jahre um über 20
Milliarden Franken (inkl. ALV). Aber nicht
einmal mit dieser gigantischen Einnahmenerhöhung war er in der Lage, seine
Ausgaben zu decken. Die Bundesschulden explodierten im gleichen Zeitraum
von unter 30 Milliarden auf über 120 Milliarden! Und dies, obwohl keine nennenswerten Investitionen getätigt und obwohl
die Sozialwerke nicht gesichert wurden!
Es sei an das Buch von Alt-Ständerat Hans
Letsch erinnert: «Stoppt den Staat, er ist
zu teuer? Wenn nicht endlich wirkliche Reformen angepackt werden, droht unserem Land der Verlust des Wohlstands.
Komitee SCHWEIZ-WOHIN, Geschäftsstelle,
5000 Aarau, www.schweiz-wohin.ch
Armee 08/11: Verzicht auf Verteidigungsfähigkeit
Die Armeeplaner haben den Respekt vor
dem Volk und vor dem Parlament verloren. PRO MILITIA, die Zeitschrift zur Erhaltung und Förderung der Miliz, schreibt
in Ihrer Ausgabe vom 19.3.07:
«Mit der Armee 08/11 werden die Beschlüsse des Volkes und des Parlamentes zur Armee XXI fundamental in Frage
gestellt. Was war dem Volk ihm Rahmen
der Armee XXI versprochen worden? In einem Satz: Eine leistungsstarke Verteidigungsarmee, die in der Lage ist,
auch andere Aufgaben (z.B. Bewachungen) zu erfüllen.»
Illusionärer «Aufwuchskern»
Doch mit dem Reformschritt 08/11 soll
eine Zweiklassenarmee entstehen, wobei die Verteidigungskomponente auf einen sogenannten Aufwuchskern von zirka
20 000 Mann reduziert werden soll. (Niemand wird im Ernst daran glauben, dass
in einer Krisensituation aus diesem Aufwuchskern in nützlicher Frist eine eigentliche Verteidigungsarmee auf die Beine
gestellt werden kann.)
Das Gros der Armee 08/11 soll als reine
Bewachungsarmee ausgebildet und
ausgerüstet werden. Dieser Teil der Armee ist für Verteidigungsaufgaben nicht
einsetzbar.
Verdoppelung der Auslandeinsätze
Auf 500 Mann soll der Bestand der Truppe für Auslandseinsätze erhöht werden.
Die Sicherheitspolitische Kommission
(SIK) hat mit 13 zu 10 Stimmen eine entsprechende Motion gutgeheissen. Damit
kommt Barbara Haering ihrem Ziel der
Internationalisierung der Schweizer Armee einen Schritt näher, dank der Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager.
fektiven Schutz der besonders gefährdeten Flughäfen.
Die leider aufgelösten Flughafenregimenter waren imstande, innert Stunden die
Sicherung der Flughäfen von Zürich, Bern
und Genf sicherzustellen.
Die Verdoppelung des Engagements
für Auslandseinsätze auf 500 Mann
war von Anfang an in der Armeereform
08/11 vorgesehen. Weil es am dafür notwendigen Berufsmilitär mangelte, hatte
der Bundesrat darauf verzichtet. Nun hat
Didier Burkhalter (FDP) mit seiner Motion das Rad zurückgedreht.
Bei einer Alarmübung im Herbst 2005
zeigte es sich, dass die neue Armee XXI
für die gleiche Aufgabe fünf Tage brauchte – ein lamentables Resultat.
Verzicht auf Selbstverteidigung
Auch wenn am Konzept der Armee
08/11 noch einige Verbesserungen angebracht werden, so bleibt die Tatsache
bestehen, dass mit dieser Armee eine
Landesverteidigung, die diesen Namen
verdient, ausgeschlossen ist.
Auf die Fähigkeit mindestens besonders
kritische Punkte wirkungsvoll schützen zu
können, ist beispielsweise mit der Auflösung der Flughafenregimenter ein ähnlicher Abbau schon im Jahr 2004 vollzogen worden.
Die Frage steht im Raum, wann ist genug
Geschirr zerschlagen, bis endlich die
sich bürgerlich nennenden Parteien der
CVP und der FDP sich erinnern, was sie
ihren Wählern bei ihrem Einsatz für die Armee XXI versprochen haben?
Was muss noch passieren, bis der Ernst
der Stunde endlich wahrgenommen wird?
mediawatch.ch
Nr. 152, April 2007
Herausgeber:
Vereinigung «Medien-Panoptikum»
Hauptstrasse 35, 5736 Burg
Postcheckkonto: 50-484997-3
Der VBS hat das Augenmass
verloren
Ein Beispiel, wie die neuen Armeeplaner
selbst die allerwichtigsten Sicherheitsbedürfnisse in ihren Konzepten vernachlässigen, ist die Auflösung der Flughafenregimenter. Diese spezialisierten Einheiten
boten Gewähr für einen raschen und ef-
Verantwortlicher Redaktor:
R. Burger, 5736 Burg (R.B.)
Druck:
Wallimann Druck und Verlag AG
6215 Beromünster
Auflage:
5000 Exemplare
Erscheint mindestens 6-mal jährlich
Abonnementspreis: Fr. 10.– / Jahr