Düsseldorfer Informationen 01/2014 - Annette Watermann

Annette Watermann-Krass, MdL
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Newsletter 01/2014
Liebe Genossinnen und Genossen,
die ersten Monate des Jahres 2014 sind wieder schnell verstrichen und wir befinden uns wieder mitten
im Wahlkampf. Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen, euch über einige neue Entwicklungen auf
Landesebene und über meine Wahlkreisarbeit der vergangenen Woche zu informieren.
In Düsseldorf haben wir insbesondere im Bereich Kinder und Jugend wichtige Schritte getan: die Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Kosten der Inklusion in der Schule bedeutet,
dass das entsprechende Schulgesetz zum kommenden Schuljahr umgesetzt werden kann. Und mit der
zweiten Revision des Kinderbildungsgesetzes, das momentan beraten wird, möchten wir weitere Verbesserungen in der Kinderbetreuung in NRW ermöglichen.
In den kommenden Monaten werde ich persönlich mich vor allem in die Erarbeitung des neuen Jagdgesetzes einbringen und an der Neuausrichtung der Förderung aus dem ELER-Fonds der EU für die Entwicklung des ländlichen Raums mitarbeiten.
Die nächsten Wochen sind aber natürlich vom Wahlkampf geprägt. Ich wünsche Euch und uns allen viel
Schwung für die letzte Wahlkampfphase und einen erfolgreichen 25. Mai 2014!
Mit solidarischen Grüßen
Inhalt
KiBiz-Revision
S. 2
Einigung bei Inklusionskosten
S. 3
Besuche und Gespräche im Wahlkreis
S. 4-6
Annette Watermann-Krass, MdL
Wahlkreisbüro Ahlen
Roonstraße 1
59229 Ahlen
Tel. 02382-914450
Fax 02382-914470
annette.watermann-krass@landtag.nrw.de
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Zweite KiBiz-Revision
Die zweite Revision des Kinderbildungsgesetztes (KiBiz) ist in den Landtag eingebracht worden. Nach einer ausführlichen
Verbändeanhörung zum Referentenentwurf im Dezember 2013 wurde der Entwurf für die nächste Stufe der KiBizVerbesserung in überarbeiteter Form dem Plenum vorgelegt. Nun folgt die weitere Bearbeitung im Ausschuss für Familie,
Kinder und Jugend. Die Anhörung fand am 30.04.2014 statt. Die Stellungnahmen werden jetzt ausgewertet und der Gesetzentwurf gegebenenfalls überarbeitet. Da es zum nächsten Kindergartenjahr 2014/2015 bereits in Kraft treten soll, wird es
vor den Sommerferien verabschiedet.
Die Weiterentwicklung des KiBiz ist eine zentrale Aufgabe, die sich aus dem Koalitionsvertrag 2012-2017 ergibt. Fest steht,
dass die Einführung des KiBiz im Jahr 2007 keine Wohltat für die Kinderbetreuung in NRW war. Mit der ersten Revision im
Winter 2011 konnte die rot-grüne Landeregierung bereits etwa Abhilfe schaffen, z.B. durch die Einführung des kostenfreien
dritten Kindergartenjahres. Aber die Finanzierungsprobleme in der KiTa-Landschaft bleiben ein dauerhaftes Problem. Gerade die mit Einführung des KiBiz durch die schwarz-gelbe Regierung vereinbarte festgeschriebenen Steigerung der Kindspauschale um 1,5 Prozent war und ist das Problem bei der Unterfinanzierung.
Mit der zweiten Revision soll nun aber zumindest eine weitere Entlastung für die Einrichtungen und die Erzieherinnen und
Erzieher kommen: Insgesamt fließen 100 Millionen Euro zusätzlich ins System.
Mit der sogenannten Verfügungspauschale sollen allen Einrichtungen—je nach Größe—Mittel erhalten, mit denen sie zusätzliches Personal, z.B. für Küchen– oder Verwaltungsarbeit aber auch für andere Aufgaben, finanzieren können. Hierfür
werden jährlich 55 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, werden für Einrichtungen, die in sozial benachteiligten Stadtteilen und Gegenden liegen, insgesamt 45 Millionen Euro mehr veranschlagt. Das
Geld wird anhand verschiedener Kriterien über die Jugendämter verteilt.
Für Sprachförderung wird es darüber hinaus nochmal 20 Millionen Euro zusätzlich geben, wobei alle bisherigen Mittel auch
vollständig im System verbleiben. 5 Millionen Euro jährlich sind vorgesehen für die Weiterbildung und Qualifizierung von
Fachkräften.
Diskussionsveranstaltung in Beckum
Ende März fand eine Informations– und Diskussionsveranstaltung zur KiBiz-Revision im Mütterzentrum in Beckum statt. Über 50 Erzieherinnen und
Erzieher und auch interessierte Eltern waren der
Einladung gefolgt. Es gab ausführliche und spannende Diskussionen mit den Podiumsgästen und
dem
Publikum.
Mit dem Landratskandidaten Franz- Ludwig Blömker, Lisa Heese und Brigitte Bublies- Tielker vom
Mütterzentrum, Anja Junker vom Marienkindergarten in Beckum und Dagmar Arnkens- Homann (v.l.)
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Einigung bei Inklusionskosten (9. Schulrechtsänderungsgesetz)
Obwohl der Landtag bereits im vergangenen Jahr das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, das die Inklusion in der Schule zum
Gegenstand hat, verabschiedet hatte, war bis vor kurzem unsicher, ob das Gesetz in der vorgesehenen Form umgesetzt
werden könnte. Kreise, Städte und Gemeinden machten deutlich , dass sie gegen das Gesetz klagen wollten, da sie die vom
Land vorgesehenen Mittel für die Umsetzung als nicht ausreichend ansahen. Die Landesregierung hat nach eingehender
erneuter Prüfung ein großzügiges Angebot vorgelegt, das vorsieht, über fünf Jahre 175 Millionen Euro für die Unterstützung der Inklusion in den Schulen zur Verfügung zu stellen. Der Vorstand des Städtetag stimmte Ende Februar dafür, unter
dieser Voraussetzung keine Klage anzustreben. Die beiden anderen Kommunalen Spitzenverbände (Landkreistag und Städte
– und Gemeindebund) nutzen den März für weitere Beratungen. Der Landkreistag stimmte Ende März ebenfalls für eine
Vereinbarung mit dem Land.
Am 10.4.2014 hat dann auch der dritte Kommunale Spitzenverband, der Städte- und Gemeindebund NRW, das ausgewogene Angebot des Landes angenommen. Damit werden die notwendigen Ressourcen für die schulische Inklusion bereitgestellt. Land und Kommunen stellen sich nun den gesellschaftlichen, politischen und organisatorischen Herausforderungen
bei der Umsetzung für Inklusion gemeinsam. Die Vereinbarung sieht vor, dass über fünf Jahre 175 Mio. Euro, davon 125
Mio. Euro für Aufgaben des Schulträgers, 50 Mio. Euro für nichtlehrendes Personal - wie z.B. Sozialpädagogen/innen sowie
Schulpsychologen/innen - vom Land zur Verfügung gestellt werden. Während das Land für die Schulträgeraufgaben die Konnexität anerkennt stellt es über eine eng gestaffelte Überprüfung der Entwicklung der Kosten der Integrationshilfen und
über eine gegebenenfalls zu erfolgende Anpassung der Zahlung für das nichtlehrende Personal sicher, dass die Kommunen
auch hier nicht überfordert werden.
Stärkung des kommunalen Ehrenamts
In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv. Sie Ob als Ratsoder Kreistagsmitglied, in einer Bezirksvertretung oder als sachkundige Bürgerin bzw. als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss: das kommunale Ehrenamt wird überall gelebt und gepflegt.
Um den vor Ort Engagierten die ehrenamtliche Arbeit zu erleichtern, müssen Regelungen gefunden werden, die der heutigen Arbeitswelt angepasst wurden. Für Menschen, die flexible Arbeitszeiten haben, greift der rechtliche Freistellungsanspruch für das kommunale Mandat nicht immer. Die zunehmend komplexe Arbeit in den Kommunalparlamenten und die
damit verbundene zeitliche Aufwand haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verändert. Vor allem wird zeit
benötigt, oftmals aber auch spezifisches Fachwissen. Um die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle zu entlasten, plant die
SPD-Landtagsfraktion eine Gesetzesinitiative zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts.
So soll z.B. mithilfe von Fort– und Weiterbildung den gestiegenen inhaltlichen Ansprüchen entsprochen werden. Zur Teilnahme an kommunalpolitischen Bildungsveranstaltungen wird ein Urlaubsanspruch der Mandatsträgerin bzw. des Mandatsträgers von acht Arbeitstagen in jeder Wahlperiode eingeführt, bei dem für den Verdienstausfall und die Kinderbetreuung eine Erstattung durch die Kommunen erfolgt. Bei Mandatsträgerinnen und –trägern mit flexiblen Arbeitszeiten wird für
die Gleitzeit, die nicht zur Kernarbeitszeit gehört, ein Freistellungsanspruch von 50 Prozent der für die Mandatswahrnehmung aufgewendeten Zeit durch Zeitgutschrift auf dem Gleitzeitkonto gewährt. Für diese Zeitgutschrift besteht dann ein
Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung.
Der Gesetzentwurf soll nach den Abstimmungsgesprächen mit den anderen Landtagsfraktionen noch in diesem Jahr eingebracht und dann - möglichst mit einer breiten Mehrheit - beschlossen werden.
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Drogenberatungsstellen im Kreis
Gemeinsamer Besuch Anfang des Jahres bei der Drogenberatungsstelle
„drobs“ in Ahlen sowie der Drogenberatungsstelle „quadro“ der Caritas im
Kreis Warendorf mit Landratskandidat Franz-Ludwig Blömker und der Kreistagsfraktionsvorsitzenden Dagmar Arnkens-Homann. Die interessanten
Gespräche haben gezeigt: einiges hat sich verändert in der Drogenberatung. Präventionsarbeit wirkt, aber auch für neue Herausforderungen, wie
zum Beispiel das Problem des Online Glücksspiels, müssen Lösungen gefunden werden.
Mithilfe einer ausgewogenen Medienerziehung muss aber bereits frühzeitig
dafür gesorgt werden, dass Kinder und Jugendliche einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien lernten. Beratungsangeboten für spezielle Zielgruppen, wie zum Beispiel Menschen mit Migrationshintergrund füllen eine
Lücke.
Während Probleme mit Glücksspiel oder Medikamentensucht eher bei älteren Menschen auftreten, steigt bei Jugendlichen in den vergangenen Jahren
die Zahl der Alkoholexzesse. Hier gibt es bei kurzfristigen Beratungsterminen schnelle Hilfe für Eltern und Jugendliche.
Frauen und Beruf
Besuch bei Frau und Beruf im Verein zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit im Kreis Warendorf e.V. (VFFE). Geschäftsführerin Marithres Van
Bürk-Opahle informierte über aktuelle und zukünftige Themen der Beratungsstelle. Insbesondere die Themen Wiedereinstieg von Frauen nach
Familienphasen und die besonderen Probleme von Alleinerziehenden standen im Mittelpunkt des Gesprächs. Außerdem ging es um Minijobs und die
Frage, warum im Kreis Warendorf überdurchschnittlich viele Frauen in Minijobs beschäftigt sind.
Übergang Schule + Beruf
Anfang Februar mit Dagmar Arnkens-Homann, Günter
Holz und Serhat Ulusöy beim Kreis Warendorf um
über die Umsetzung des neuen Übergangsmanagements Schule + Beruf zu sprechen. Hier informierte
uns die Leiterin der Koordinierungsstelle beim Kreis ,
Aynur Küncük, über die bisherige Planung und die
zukünftigen Projekte, Fortbildungen und Maßnahmen.
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Sozialdienst Katholischer Frauen
Der Besuch beim Sozialdienst Katholischer Frauen im Kreis Warendorf zusammen mit Dagmar Arnkens-Homann und Franz-Ludwig Blömker fand im
Mutter-Kind-haus in Ahlen statt. Neben der Einrichtung für junge Mütter
standen die Themen Klientenstruktur des SKF, das sexualpädagogische Angebot und weitere Einrichtungen, wie zum Beispiel den Pflegekinderdienst im
Mittelpunkt des Gesprächs. Fachkundigt informierten die SKF- Geschäftsführerin Susanne Pues, Vorstandsmitglied Luise Richard und die stellvertretenden Leiterin des Mutter- Kind- Hauses in Ahlen, Monika Brzeska, über alle
Angebote.
Kreiselternrat Warendorf
Gespräch mit dem Kreiselternrat Warendorf gemeinsam mit Dagmar ArnkensHomann: „Es ist gut, dass die Elternbeiräte im neuen KiBiz jetzt noch einmal gestärkt werden. Wir freuen uns über die Möglichkeit des Austausches mit dem Kreiselternrat, den wir gern regelmäßig fortsetzen möchten. Außerdem unterstützen
wir die Eltern gern dabei, das Gremium im Kreis noch bekannter zu machen.“
Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung: Lebensmittelsicherheit
Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich war das Thema einer spannenden Podiumsdiskussion im Februar, zu der die Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen hatte.
Neben immer wieder aktuellen Skandalen wurden vor allem die Hintergründe,
Strukturen und Zusammenhänge und Prozesse von der Lebensmittelproduktion bis
hin zu den End-Verbraucherinnen und -Verbrauchern erläutert und diskutiert.
Mit dabei: Ulrike Schell (Verbraucherzentrale NRW) und Andrea Arcais (SPDEuropakandidat Münsterland)
Forum gegen Armut Ahlen
Das „Forum gegen Armut“ in Ahlen bietet seit über zehn Jahren Hilfestellung für in
Not geratene Menschen an. Der Verein bietet „Hilfe aus einer Hand“, wobei insbesondere die Lebensmittelausgabe für viele, die nicht genug Geld haben, eine willkommene Entlastung darstellt. Gemeinsamer Besuch mit Franz-Ludwig Blömker,
Manuela Esper und Catharina Latka.
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Kreisjägerschaft Warendorf
Der Erhalt der Artenvielfalt, neue Herausforderungen für Jäger und Fragen nach
den Plänen zum Landesjagdgesetz standen im Zentrum des Gedankenaustausches
mit dem Vorsitzenden der Kreisjägerschaft Warendorf, Dr. Hermann Hallermann,
seinem Stellvertreter Josef Roxel sowie dem Geschäftsführer der Kreisjäger Martin
Sievers. Franz-Ludwig Blömker nahm ebenfalls am Gespräch teil.
Walbauernverband Kreis Warendorf
„Der Wald stellt eine wichtige Ressource dar, die wir schützen und fördern
müssen.“ Gespräch mit dem Vorsitzenden der Waldbauern im Kreis Warendorf, Georg Graf von Spee, und dem Geschäftsführer des Kreisverbandes des Westfälisch- Lippischen Landwirtschaftsverbande, Dr. Matthias
Quas über die Bedeutung des Waldes in Nordrhein-Westfalen - insbesondere für Klima– und Artenschutz, als Erholungsraum für die Bürgerinnen
und Bürger und als Wirtschaftsfaktor für die Region.
Gründung der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt
Am 12. März 2014 hat sich in Ahlen die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt gegründet. Die AG und ihr neu gewählter Vorstand
möchte sich vor allem für eine bunte und offene Gesellschaft im
Kreis engagieren. Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und
Migranten und vor allem die Förderung junger Menschen mit Migrationshintergrund im Bildungs– und Ausbildungssystem bilden
zukünftige Schwerpunkte der AG-Arbeit. Zur Vorsitzenden wurde
Ergül Aydemir aus Ahlen gewählt.
Besuch der AG 60+ im Landtag
Genossinnen und Genossen der Ag 60+ aus Ahlen, Beckum, Warendorf, Ennigerloh und Oelde kamen im März zu einem Besuch in den Landtag NRW in Düsseldorf. Bei der Diskussion mit ihrer Landtagsabgeordneten ging es unter anderem
um den Landesentwicklungsplan und das Thema Straßenbau. Aber auch Fragen
zum Fracking- Moratorium und zum Tariftreuegesetz wurden diskutiert.
Im Anschluss an den Besuch im Landtag bestand die Möglichkeit, die Düsseldorfer Altstadt zu erkunden oder einen sonnigen Rhein-Spaziergang zu machen.
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