Russland-Analyse Nr. 88 - Länder

NR. 88
03.02.2006
russland
analysen
russlandanalysen.de
RUSSISCHE AUSSENPOLITIK
RUSSISCHE POLITISCHE ELITEN
■ ANALYSE
Der Westen und Russland: Das verlorene Paradigma. Dmitri Trenin, Moskau
2
■ GRAFIKEN ZUM TEXT
Russland und die G 8
Russland und das Iran-Problem. Die Wahrnehmung der russischen Öffentlichkeit
6
7
■ RATING
Die 50 wichtigsten russischen Politiker im Jahre 2005
Wie Minister leben
10
12
■ DOKUMENTATION
Unterschriftenaktion gegen Spionagevorwurf an russische NGOs
13
■ CHRONIK
Vom 26. Januar bis zum 2. Februar 2006
DGO
Forschungsstelle Osteuropa
14
Otto Wolff - Stiftung
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russlandanalysen 88/06
Analyse
Der Westen und Russland: Das verlorene Paradigma
Dmitri Trenin, Moskau
Zusammenfassung
Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen steht vor einem Paradigmenwechsel. Russland macht
einen Prozess durch, der als außenpolitische Revolution bezeichnet werden kann. Es hat angefangen, sich
als moderne Großmacht zu erneuern. Nach dem Fall der Berliner Mauer blieb Russland ein Sonderfall: Es
wurde ihm, im Gegensatz zu den anderen osteuropäischen Ländern, keine volle Mitgliedschaft im westlichen Klub angeboten, es sollte aber in einer „Imitation“ von Partnerschaft in den Westen eingebunden
werden. Diese Imitation einer Integration in die westlichen Institutionen hat nicht funktioniert. Die PutinAdministration hat jetzt eine aggressivere Außenpolitik begonnen. Ausgehend von den durch Energieexport
verbesserten Finanzen und vom Wunsch, den verlorenen Großmachtstatus wiederzuerlangen, ist Russland
dabei auch nicht mehr um sein Image besorgt.
Planet Russland
A
ls der damalige Kanzler Schröder Präsident Putin
gestattete, außer der Reihe den Vorsitz der G-8
für 2006 in Anspruch zu nehmen, sprach man auf beiden Seiten des Atlantiks von Russlands Integration in
den, oder wenigstens „mit“ dem, Westen. Die „vollen“
G-8 hatten gerade die unbeholfene Konstruktion der
G-7+1 ersetzt, es wurde erwartet, dass der NATORussland-Rat die Allianz in den Schatten stellen würde, und der Krieg gegen den Terrorismus hatte die
USA und Russland zu den Musterverbündeten des
21. Jahrhunderts gemacht.
Dieses Bild ist jetzt in Fetzen. Russland ist als korporatistischer Staat „entlarvt“ worden, mit einem zaristischen politischen System, einer kleptokratischen
Elite und einer atomisierten Gesellschaft, die auf individuelles Überleben oder individuelle Bereicherung,
je nachdem, ausgerichtet ist, aber bestimmt nicht auf
Demokratie. Nun heißt das Schlagwort „russischer
Neo-Imperialismus“, verbunden mit einem „NeoIsolationismus“ zuhause.
In der Tat macht Russland einen Prozess durch,
der als außenpolitische Revolution bezeichnet werden
kann. Es hat tatsächlich angefangen, sich als moderne Großmacht zu erneuern. Der äußerste Planet des
westlichen Sonnensystems, hat seine Umlaufbahn
verlassen, um eine neue und unabhängige Flugbahn
einzuschlagen. Das hat weit reichende Folgen.
Die neue Ordnung nach dem Mauerfall
E
s ist ironisch, aber auch bezeichnend, dass dies mit
dem Beginn des G-8-Vorsitzes Russlands zusammenfällt und gerade vor dem sehr viel weniger spektakulären Vorsitz im Europarat kommt. Viele sind über-
rascht, einige sind erschüttert. Russland ist einer Mitgliedschaft im westlichen Klub für unwürdig erklärt
worden, geschweige denn, diesen Klub anzuführen.
Emotionen bleiben Emotionen; man sollte lieber zugeben, dass die Parameter der Interaktion
von Russland und dem Westen, die während des
Zusammenbruches der Sowjetunion abgesteckt wurden und in den letzten 15 Jahren mehr oder weniger
unverändert geblieben sind, sich fundamental verändert haben. Das alte Paradigma ist verloren, ein neues
wird immer noch gesucht.
Als ihr Feind aus dem Kalten Krieg zusammenbrach, knüpften die westlichen Länder eine Vielzahl
von Partnerschaften mit ihren ehemaligen kommunistischen Gegnern, die den Einfluss des Westens über
die gefallene Berliner Mauer hinaus erweitern sollten.
Einige Länder sollten sich einem Europa anschließen, das jetzt „ganz und frei“ war, während andere
im Gravitationsfeld des westlichen Orbit schweben
sollten.
Sonderfall Russland
R
ussland war von Anfang an ein Sonderfall. Da
es Nuklearwaffen besaß, eine angeschlagene
aber ungebrochene Großmachtmentalität hatte und
einfach zu groß war, wurde ihm eine privilegierte
Beziehung angeboten, aber keine wirkliche Aussicht
auf Mitgliedschaft. Offiziell würde die Tür nicht
zugemacht werden, aber die Idee, dass Russland tatsächlich durch diese Tür hineinkommen würde, war
undenkbar.
Russland würde seinerseits eine Mitgliedschaft
nur dann in Erwägung ziehen, wenn ihm so etwas
wie der Mitvorsitz im westlichen Klub oder zumin-
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dest eine Mitgliedschaft in seinem Verwaltungsrat,
dem „Politbüro“, angeboten würde. Für die russische
Führung wäre es ein Gräuel gewesen, sich Anleitungen
aus Washington und Brüssel zu fügen, die existierenden Regeln zu akzeptieren und den ehemaligen
sowjetischen Satellitenstaaten zu folgen. Daher war
die Option, Russland in westliche Institutionen zu
integrieren, praktisch eine Totgeburt.
Während andere ehemalige Staaten des
Warschauer Paktes schon in den Westen einbezogen
wurden, wurden Russland, das zu groß war, um es
zu ignorieren, Übergangslösungen angeboten. Die
G-8 sollte es politisch an den Westen anbinden und
seine Führer persönlich sozialisieren. Der NATORussland-Rat sollte die Sicherheitsagenden miteinander abstimmen und eine Militärreform in Russland
fördern. Die „Gemeinsamen Räume“ von EU und
Russland sollten Russland wirtschaftlich und sozial
„europäisieren“ und es politisch mit Europa assoziieren.
Der Europarat, in den Russland zur Zeit des ersten
Tschetschenienkrieges eintrat, sollte westliche Werte
und Normen in Russland fördern.
Krise der „Imitationen“?
D
iese Regelungen versagten nicht so sehr – sie blieben einfach hinter allen Erwartungen zurück.
Die G-8 ist in Wahrheit immer noch nur ein anderer
Name für die G-7 plus Russland, obwohl Russland
einen (fast) gleichen Status wie die anderen hat. Der
NATO-Russland-Rat, das sichtbarste Produkt der
Annäherung nach dem 11. September 2001, ist eine
Werkstatt für technische Kooperation mit niedrigem
Profil an der Seite der NATO. Die „Road Maps“ von
EU und Russland kleistern nur die wachsende Kluft
zwischen Europa und Russland zu. Der Europarat ist
zu einem rednerischen Schlachtfeld für russlandbezogene Themen wie Tschetschenien und kürzlich das
neue russische NGO-Gesetz geworden. Das erboste
Moskau hat mit der Halbierung seines Beitrages zum
Budget des Rates gedroht. Sogar den überlebenden
ehrwürdigen Überbleibseln aus den Tagen des Kalten
Krieges, der OSZE und dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), geht es
nicht gut. Russland hat beschlossen, erstere im Wesentlichen zu ignorieren und hat angedeutet, dass es
sich von den Schlüsselbestimmungen des letzteren
zurückziehen könnte.
Ehrlich gesagt sind es nicht so sehr Partnerschaft
und Integration, die versagt haben, als ihre Imitationen.
Ganz wie die russischen Eliten, die niemals wirklich
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die durch den Westen aufgezwungenen Regeln und
die Dominanz der USA akzeptieren konnten, hat
der Westen niemals wirklich das post-sowjetische
Russland als „einen von uns“ angesehen. Ein sehr
bezeichnendes Beispiel ist, dass, während die G-7Staaten einander nicht ausspionieren, nach wie vor in
beiden Richtungen zwischen ihnen und dem achten
Mitglied des „Klubs“ wie im Kalten Krieg spioniert
wird.
Wege russischer Westpolitik
E
ine Zeit lang wurde die vorgetäuschte Partnerschaft vor allem aufrechterhalten, weil Russland
schwach, chaotisch und zu abhängig von westlicher
finanzieller Unterstützung war. Unter Jelzin konnte
und wollte Moskau den Westen nicht herausfordern.
Es murrte und schmollte, aber am Ende schmeichelte es sich wieder ein, wie bei der Osterweiterung der
NATO oder dem Kosovokrieg. 1999 war es sogar soweit, dass Themen wie „die Welt ohne Russland“ und
„das Russland der Regionen“ (d.h., eine lose Konföderation anstelle einer Zentralregierung) sowohl in wissenschaftlichen Seminaren als auch in Regierungsbüros zu hören waren. Russland war nicht so sehr Partner
als Objekt westlicher Politik.
Nach dem 11. September ergriff Putin die
Gelegenheit, mit dem Weißen Haus einen Deal zu suchen. Russland war bereit, seinen Respekt für die globale
Führungsrolle der USA gegen Amerikas Anerkennung
von Russlands Rolle als seinem Hauptverbündeten,
eine Art ebenbürtigem Führer, ausgestattet mit einer
besonderen (hegemonialen) Verantwortung für den
ehemaligen sowjetischen Raum, zu tauschen. Dieses
umfassende Angebot, das offensichtlich aus einer
Position der Schwäche heraus gemacht worden war,
wurde von Washington abgelehnt, das nur bereit war,
über die „Regeln des Straßenverkehrs“ in der GUS zu
diskutieren. Also hatte Putins berühmte „strategische
Wahl“ keine Fortsetzung.
Der Kreml versuchte sich ein weiteres Mal an
seiner Westpolitik, indem er wiederum eine sich bietende Möglichkeit ausnutzte und sich der „Koalition
der Unwilligen“ während des Irakkrieges anschloss.
Die Idee dahinter war, in das westliche System durch
die europäische Tür einzutreten und eine russischdeutsch-französische Achse als Gegengewicht gegen
Washington und London zu schaffen. Aber auch dieser Versuch schlug fehl. Eine neue antiamerikanische
Entente kam nicht zustande; situationsbezogene
Übereinstimmung mit Moskau (und Unstimmigkeiten
3
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mit Washington) konnte nicht gegen den fundamentalen Charakter der transatlantischen Beziehungen
konkurrieren.
Moskau scheitert
S
tattdessen setzten die transatlantischen und europäischen Institutionen ihre Erweiterung nach
Osten fort, indem sie die übrigen ehemaligen Länder
von Warschauer Pakt und COMECON und die baltischen Staaten aufnahmen. Mit den Polen und den
Balten als Mitglieder ist die EU eindeutig Russland
gegenüber skeptischer und misstrauischer geworden.
Darüber hinaus begannen Amerika und Europa, ihre
Anziehungskraft jenseits der ehemaligen sowjetischen
Grenze in die GUS hinein zu projizieren. Das Konzept des nahen Auslandes wurde plötzlich wiederbelebt, nur waren es jetzt zwei, die dasselbe Territorium
beanspruchten. In den Jahren 2003–2005 gingen
Moskaus Beziehungen gleichzeitig zu beiden Teilen
des Westens zum ersten Mal seit 1991 schief.
In dieser Periode kamen westliche Regierungen
endgültig zu dem Schluss, dass Russland in absehbarer Zukunft nicht demokratisch werden würde.
In ihrem Weltbild gehörte Russland nicht mehr zur
selben Gruppe wie Polen oder auch nur die Ukraine.
Stattdessen stellten sie es, wenn auch ungern, in dieselbe Ecke wie China, während sie immer noch hoff ten
– vielleicht unrealistischerweise – so viel wie möglich
aus den Partnerschaftsvereinbarungen herauszuholen,
die in einer glücklicheren Ära zustande gekommen
waren.
Die gleichzeitigen Veränderungen auf russischer
Seite waren sehr viel tiefer gehend und mit weiter
reichenden Implikationen besetzt. Bis zur Mitte des
Jahres 2005 war Russland zwei Jahrzehnte lang in
der internationalen Politik ständig auf dem Rückzug
gewesen. Die „farbigen“ Revolutionen in der Ukraine,
Georgien und Kyrgyzstan machten deutlich, dass sogar der postsowjetische Raum für Moskau zu einem
peau de chagrin wurde. Ende 2004 und Anfang
2005, im Gefolge von Beslan, dem Wahlfiasko in
der Ukraine und Sozialprotesten zuhause, war das
Selbstbewusstsein der Regierung Putin an einem bislang unerreichten Tiefpunkt angelangt.
Phönix aus der Asche
E
rstaunlicherweise kam der Kreml schnell wieder
auf die Beine – sehr schnell. Lehren sind gelernt,
Ressourcen mobilisiert, Kräfte umgruppiert, die Moral wiederhergestellt worden. Das Resultat ist, dass
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der Rückzug aufgehört hat und Gegenangriffe erfolgt
sind. Zuerst agierte Moskau vorsichtig, seiner selbst
noch nicht ganz sicher. Als Russland und China den
Rückzug der US-Streitkräfte aus Zentralasien verlangten, spielte Russland eher keine führende Rolle.
Dann, zum Jahresende, ging es mutiger voran, indem
es Taschkent als formellen Verbündeten anerkannte.
2005 endete mit dem Crescendo des Gaskonfliktes
mit der Ukraine, als der Kreml demonstrierte, dass es
die Nerven hatte, um sich mit dem „Leuchtturm der
Demokratie“ im post-sowjetischen Raum anzulegen.
An der Heimatfront wurde das Konzept der souveränen Demokratie im neuen NGO-Gesetz verankert, das jedweden ausländischen politischen Einfluss
in Russland eliminieren soll. Gleichzeitig bestimmt
die Duma eine relativ bescheidene Summe, um im
Ausland die Demokratie zu fördern. Es gibt hier keinen Widerspruch. Der Kreml glaubt, dass es in der
Welt nur eine kleine Anzahl souveräner Staaten gibt,
darunter die USA, China und Indien. Jetzt ist das
Ziel, Jelzins Erbschaft von Toleranz rückgängig und
auch Russland völlig souverän zu machen – unter zentralisierter Kontrolle.
Die große Veränderung des Jahres 2005 ist, dass
in diesem Jahr die russische Außenpolitik von einer
Position der Schwäche zu einer der Stärke wechselte.
Sicherlich fußt dies auf der sehr viel besseren finanziellen Lage des Landes und auf der Konsolidierung
von politischer und wirtschaftlicher Macht in den
Händen des herrschenden Zirkels im Kreml, es gehört
aber mehr dazu als nur Geld in der Staatskasse – und
der phänomenale persönliche Erfolg derjenigen, die
über den Staat herrschen. Der psychologische Faktor
ist entscheidend. Post-sowjetische Erniedrigung ist ein
Ding der Vergangenheit und den russischen Führern
gefällt das Spiel mit harten Bandagen.
Das neue russische Selbstbewusstsein
I
hre Vorstellung von Außenpolitik könnte wie folgt
zusammengefasst werden: In internationalen Beziehungen geht es hauptsächlich um Rivalität, das Spiel
der Kräfte und einen Wettbewerb, bei dem fast alles
erlaubt ist. Kooperation ist selbst das Ergebnis von
erfolgreichem Wettkampf. Als großes Land ist Russland im Wesentlichen ohne Freunde in der Welt. Keine Großmacht möchte ein starkes Russland, das ein
Respekt einflößender Konkurrent wäre, viele würden
aber von einem schwachen Russland profitieren wollen. Russland kann nur als Großmacht überleben. Um
seinen rechtmäßigen Platz in der Welt einzunehmen
4
russland
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(welcher, nach Ansicht der Elite, darin besteht, dass
Russland den USA und China ebenbürtig ist, nicht
Indien und Brasilien), hat Russland keine andere Wahl
als sich durchzukämpfen. Wenn im 19. Jahrhundert
angeblich seine einzigen wahren Verbündeten seine
Armee und seine Marine waren, so sind es heute Öl
und Gas. Energie ist eine Schlüsselressource, die so
weit wie möglich ausgenützt werden muss, während
die Preise hoch sind. Energie ist auch eine wirksame
politische Waffe, die aber mit Sorgfalt verwendet werden sollte.
Bemerkenswerterweise strebt das heutige
Russland im Gegensatz zu früher nicht mehr nach
Anerkennung. Sogar die Sowjetunion machte sich
mehr Sorgen um ihr Image. Der Kreml sorgt sich
anscheinend nicht genug um die internationalen
politischen Reaktionen auf seine Aktionen. Public
relations und Lobbytätigkeit haben für den Kreml
keine hohe Priorität. GR, also Government relations,
Beziehungen zwischen den Regierungen, sind wichtiger als PR. Gerhard Schroeder für die Gaspipeline
zu gewinnen und Donald Evans für einen Job in der
Ölindustrie zu umwerben sind nur zwei erstaunliche
Beispiele für diese Herangehensweise. Russland, so
glaubt der Kreml, bekommt eine schlechte Presse,
egal, was es tut. Warum sollte es sich also bemühen? Auf der anderen Seite nehmen die Kremlherren
die Börsengänge der Firmen, an denen sie Anteile
halten, wichtig. In ihren Augen ist der steile Anstieg
der Kapitalausstattung von Gazprom Anfang Januar
2006 ein Beweis für die Richtigkeit ihres harten
Kurses gegenüber der Ukraine. Um die Richtungen
der russischen Politik besser zu verstehen, muss man
die Geldströme genau untersuchen.
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Natürlich geht es nicht nur um Geld. Die russische
Führung hat jetzt ernsthaft begonnen, Moskaus wirtschaftliche, politische und kulturelle Vorrangstellung
in der GUS zu etablieren. Die Rückkehr von
Usbekistan in Moskaus Umlaufbahn sollte als
Anfang dieses neuen Trends angesehen werden. Die
nächsten Schritte werden eine Konsolidierung von
Moskaus Verbindungen mit den loyalen Ländern
in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Vertragsorganisation für Kollektive Sicherheit;
die wirtschaftliche und finanzielle Integration von
Belarus; und eine Steigerung von Russlands Einfluss in
den energiereichen kaspischen Staaten Aserbaidschan
und Turkmenistan beinhalten. Russland geht davon
aus, dass die Regierung Saakashwili in Georgien aus
wirtschaftlichen Gründen fallen wird und den Weg
für eine neue, Moskau-freundlichere Regierung bereiten wird; ähnliches wird in Bezug auf Moldawien
erwartet. Vor allem aber scheint Moskau entschlossen
zu sein, eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO
zu verhindern. Wenn dies erfolgreich wäre, wäre es
das erste Mal, dass das NATO-Förderband vor seinem
Ziel anhält.
All dies verspricht ernsthafte Spannungen, sogar
Konflikte zwischen Russland und den westlichen
Ländern, auch wenn es keine Wiederholung des Kalten
Krieges geben wird. Die USA und Europa müssen darüber nachdenken, was die Ziele ihrer Russlandpolitik
sein sollten. Es hat keinen Sinn, alte Klischees zu wiederholen und auf Platituden zurückzugreifen. Das alte
Paradigma ist verloren. Ein neues Spiel beginnt.
Übersetzung aus dem Amerikanischen:
Matthias Neumann
Redaktion: Hans-Henning Schröder
Über den Autor
Dr. Dmitri Trenin ist Stellvertretender Direktor und Senior Associate am Moskauer Carnegie Zentrum.
Lesetipps
• G. Mangott; D. Trenin; M. Senn; H. Timmermann: Russlands Rückkehr. Außenpolitik unter Vladimir Putin,
Baden-Baden: Nomos 2005 (= Wiener Schriften zur Internationalen Politik. Band 7).
• D. Trenin [D.V. Trenin]: Reading Russia Right, Moscow October 2005 (= Carnegie Endowment for International
Peace. Policy Brief. Special Edition 42 ).
[gekürzt auch als Russlandanalysen 85 http://www.russlandanalysen.de/content/media/Russlandanalysen85.pdf]
• D. Trenin [D.V. Trenin]: Russland. Die gestrandete Weltmacht, Hamburg: Murmann 2005 (= Neue Strategien
und die Wende zum Westen).
• A.P. Tsygankov: Vladimir Putin’s Vision of Russia as a Normal Great Power, in: Post-Soviet Affairs, 21.2005,
Nr. 2, S. 132–158.
5
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Grafiken zum Text
Russland und die G 8
Umfragen der „Stiftung Öffentliche Meinung“ (FOM) vom 17.–18. Dezember 2005
Quelle: http://bd.fom.ru/report/map/projects/dominant/dom0551/domt0551_6/tb055117
Wissen Sie, dass der G-8 Gipfel 2006 in Russland stattfindet?
Habe ich gehört
20%
Weiß ich
8%
Keine Antwort
4%
Höre ich zum
ersten Mal
68%
Ist es für Russland wichtig, dass es zu den G-8 gehört?
Wichtig
71%
Keine Antwort
18%
Unwichtig
11%
Welche Bedeutung hat es, dass Russland 2006 den G-8-Vorsitz inne hat?
Gut
53%
Keine Antwort
31%
Schlecht
3%
Hat keine
besondere
Bedeutung
13%
6
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Ist Russland ein vollberechtigtes Mitglied der G-8 oder spielt es eine zweitrangige Rolle?
Russland insgesamt
Männer
Frauen
18 - 35 Jahre
36 - 54 Jahre
über 55 Jahre
keine Mittelschule
Mittelschule
Fachschule
Hochschule
bis 1.500 Rubel
1.501-2.999 Rubel
über 3.000 Rubel
Moskau
Megapolis
Großstadt
Kleinstadt
Dorf
0%
10%
20%
30%
40%
Ist vollberechtigtes Mitglied
50%
60%
Keine Antwort
70%
80%
90%
100%
Spielt eine zweitrangige Rolle
Russland und das Iran-Problem.
Die Wahrnehmung der russischen Öffentlichkeit
Umfragen der „Stiftung Öffentliche Meinung“ (FOM) vom 21.–22. Januar 2006.
Quelle: http://bd.fom.ru/zip/tb0604.zip 27. Januar 2006
Ist der Iran mit Russland
freundschaftlich verbunden?
Freundschaftlich
verbunden
39%
Nicht
freundschaftlich
verbunden
23%
Keine Antwort
38%
Befürworte ich
37%
Ist mir gleichgültig
21%
Keine Antwort
21%
Befürworten Sie die Zusammenarbeit
Russlands mit dem Iran auf dem Gebiet der
Nukleartechnologie?
Befürworte ich
nicht
21%
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Beunruhigt es Sie, dass der Iran die Entwicklung von Nukleartechnologie wieder
aufgenommen hat?
Russland insgesamt
Männer
Frauen
18 - 35 Jahre
36 - 54 Jahre
über 55 Jahre
keine Mittelschule
Mittelschule
Fachschule
Hochschule
bis 1.500 Rubel
1.501-2.999 Rubel
über 3.000 Rubel
Moskau
Megapolis
Großstadt
Kleinstadt
Dorf
0%
10%
20%
30%
Beunruhigt mich
40%
50%
60%
70%
Keine Antwort
80%
90%
100%
Beunruhigt mich nicht
Kann die iranische Nuklearentwicklung für Russland eine Gefahr darstellen?
Russland insgesamt
Männer
Frauen
18 - 35 Jahre
36 - 54 Jahre
über 55 Jahre
keine Mittelschule
Mittelschule
Fachschule
Hochschule
bis 1.500 Rubel
1.501-2.999 Rubel
über 3.000 Rubel
Moskau
Megapolis
Großstadt
Kleinstadt
Dorf
0%
10%
Kann
20%
30%
40%
50%
Keine Antwort
60%
70%
80%
90%
100%
Kann nicht
8
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russlandanalysen 88/06
Entwickelt der Iran Nukleartechnologie ausschließlich mit friedlichen Zielen oder arbeitet er
an der Schaff ung von Atomwaffen?
Russland insgesamt
Männer
Frauen
18 - 35 Jahre
36 - 54 Jahre
über 55 Jahre
keine Mittelschule
Mittelschule
Fachschule
Hochschule
bis 1.500 Rubel
1.501-2.999 Rubel
über 3.000 Rubel
Moskau
Megapolis
Großstadt
Kleinstadt
Dorf
0%
10%
20%
Mit friedlichen Zielen
Ist der Iran ein aggressiver Staat,
der eine Gefahr für andere Länder
darstellt?
30%
40%
50%
Keine Antwort
60%
70%
80%
90%
100%
Arbeitet an der Schaffung von Atomwaffen
Aggressiv
28%
Nicht aggressiv
37%
Keine Antwort
35%
Sanktionen
28%
Keine Sanktionen
28%
Soll man Sanktionen gegen den Iran
verhängen, wenn dieser die Entwicklung
von Nukleartechnologie nicht einstellt?
Keine Antwort
44%
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Soll Russland die
Zusammenarbeit mit dem
Iran fortsetzen, selbst wenn
dieser die Entwicklung von
Nukleartechnologie nicht
einstellt?
russlandanalysen 88/06
Zusammenarbeit
fortsetzen
39%
Zusammenarbeit
einstellen
16%
Keine Antwort
45%
Rating
Die 50 wichtigsten russischen Politiker im Jahre 2005
Die russische Tageszeitung „Nesawisimaja gaseta“ publiziert regelmäßig Rankings russischer
Politiker, die durch Befragung von Experten zusammengestellt werden. Für das Jahr 2005 stellt
sie folgende Liste auf:
Nr.
Name
Tätigkeit
1
Putin, Wladimir Wladimirowitsch
Präsident
2
Gref, German Oskarowitsch
Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, einer der
„Wirtschaftsliberalen“ in der Regierung
3
Kudrin, Alexej Leonidowitsch
Finanzminister, einer der „Wirtschaftsliberalen“ in der Regierung
4
Surkow, Wladislaw Jurjewitsch
Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration, „Graue Eminenz des
Kreml“
5
Fradkow, Michail Jefimowitsch
Ministerpräsident
6
Lushkow, Jurij Michajlowitsch
Bürgermeister von Moskau
7
Iwanow, Sergej Borisowitsch
Verteidigungsminister, einer der führenden „silowiki“ (Bezeichnung für
Vertreter des Militärs, der Sicherheitskräfte und der ‚Dienste‘ im Umfeld
des Präsidenten)
8
Abramowitsch, Roman Arkadjewitsch
Finanzmagnat, angeblich reichster Mann Russlands, nebenbei auch
Gouverneur von Tschukotka und Inhaber des FC Chelsea
9
Medwedjew, Dmitrij Anatoljewitsch
Erster Stellvertretender Ministerpräsident, „Petersburger Liberaler“,
Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom
10
Alexij II
Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche
11
Surabow, Michail Jurjewitsch
Minister für Gesundheitswesen und Sozialentwicklung
12
Setschin, Igor Iwanowitsch
Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration, „silowik“,
Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen Mineralölkonzerns „Rosneft“
13
Patruschew, Nikolaj Platonowitsch
Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB
14
Shukow, Alexander Dmitrijewitsch
Stellvertretender Ministerpräsident, Finanzexperte
15
Kosak, Dmitrij Nikolajewitsch
Präsidialbevollmächtigter in der Südlichen Föderalregion (umfasst u.a.
Nordkaukausus), „Petersburger Liberaler“
16
Tschubajs, Anatolij Borisowitsch
Vorstandsvorsitzender des Strommonopolisten EES Rossii, unter Jelzin
dominierender liberaler Wirtschaftsreformer
(Fortsetzung nächste Seite)
10
russland
analysen
russlandanalysen 88/06
(Fortsetzung von vorheriger Seite)
Nr.
Name
Tätigkeit
17
Miller, Alexej Borisowitsch
Vorstandsvorsitzender des Erdgasmonopolisten „Gazprom“
18
Gryslow, Boris Wjatscheslavowitsch
Vorsitzender der Staatsduma, früherer Innenminister
19–20
Alekperow, Wagit Jusufowitsch
Präsident des Mineralölkonzerns „Lukojl“
19–20
Ustinow, Wladimir Wasiljewitsch
Generalstaatsanwalt
21
Deripaska, Oleg Wladimirowitsch
Finanzmagnat, „Aluminiumoligarch“, u.a. Besitzer von „Bazovyj element“
und „Rusal“
22
Iwanow, Viktor Petrowitsch
Präsidentengehilfe, „silowik“
23
Lawrow, Sergej Viktorowitsch
Außenminister
24
Beresovskij, Boris Abramowitsch
Finanzmagnat, derzeit wohnhaft in London
25
Fridman, Michail Maratowitsch
Finanzmagnat, Chef der „Alfa-Gruppe“
26
Nurgalijew, Raschid Gumarowitsch
Innenminister
27
Potanin, Wladimir Olegowitsch
Finanzmagnat, Chef der Holding „Interros“, zu der u.a. Norilskij Nickel
gehört.
28
Schojgu, Sergej Kushugetowitsch
Minister für Zivilverteidigung, Ausnahmesituationen und die
Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen
29
Christenko, Viktor Borisowitsch
Minister für Industrie und Energie
30
Sjuganow, Gennadij Andrejewitsch
Vorsitzender der Kommunistischen Partei Russlands
31
Bogdantschikow, Sergej Michajlowitsch
Präsident des staatlichen Mineralölkonzerns „Rosneft“
32
Chodorkowskij, Michail Borisowitsch
Finanzmagnat, ehemaliger Besitzer des Mineralölkonzerns Jukos, derzeit
im Straflager
33
Awen, Petr Olegowitsch
Präsident der „Alfa-Bank“, eine der Führungspersonen der „Alfa-Gruppe“
34
Jewtuschenkow, Wladimir Petrowitsch
Präsident des Konzerns AFK Sistema, der eng mit dem Moskauer
Bürgermeister Lushkow verbunden ist
35
Mironow, Sergej Michajlowitsch
Vorsitzender des Föderationsrates (das „Oberhaus“ des russischen
Parlaments)
36
Schajmijew, Mintimer Scharipowitsch
Präsident der Republik Tatarstan
37
Fursenko, Andrej Alexandrowitsch
Minister für Bildung und Wissenschaft
38–39
Shirinovskij, Wladimir Wolfowitsch
Führer der rechtsradikalen Liberaldemokratischen Partei, Stellvertretender
Vorsitzender der Duma
38–39
Matwijenko, Valentina Iwanovna
Gouverneurin von Sankt Petersburg
40
Weschnjakow, Alexander Albertowitsch
Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission
41–42
Koshin, Wladimir Igorewitsch
Leiter der Abteilung für Eigentumsverwaltung in der
Präsidialadministration
41–42
Schuwalow, Igor Iwanowitsch
Präsidentengehilfe, u.a. zuständig für G-8-Fragen
43–44
Wajnschtok, Semjon Michajlowitsch
Präsident von Transneft, die das Netz der russischen Erdölpipelines
kontrolliert
43–44
Wekselberg, Viktor Felixowitsch
Finanzmagnat, steht an der Spitze des Mineralölunternehmens TNK-BP
45
Stepaschin, Sergej Wadimowitsch
Vorsitzender des Rechnungshofes
46
Chloponin, Alexander Gennadijewitsch
Gouverneur von Krasnojarsk, früher Chef von Norilskij Nickel
47
Gordejew, Alexej Wasiljewitsch
Landwirtschaftsminister
48
Mordaschow, Alexej Alexandrowitsch
Finanzmagnat, Chef des Stahlkonzerns „Severstal“
49–50
Prichodko, Sergej Eduardowitsch
Präsidentenberater, zuständig für Außenpolitik
49–50
Rogosin, Dmitrij Olegowitsch
Kovorsitzender der Dumafraktion der Partei „Heimat“
Quelle: N. Troizki: 100 weduschtschich politikow Rossii v 2005 godu, in: Nesawisimaja gaseta, 13.01.2006
htp://www.ng.ru/ideas/2006-01-13/11toppolit.html 13. Januar 2006
11
Landwirtschaftsminister
Leiter des Regierungsapparats
Minister für Finanzen
Minister für Kultur und Massenkommunikation
Jurij Tschajka
Alexej Gordejew
Sergej Naryschkin
Alexej Kudrin
Alexander Sokolow
12
Minister für Regionalentwicklung
583.935
724.680
759.240
1.100.000
1.100.000
1.200.000
1.300.000
1.300.000
1.400.000
1.500.000
1.600.000
1.700.000
1.800.000
4.200.000
9.300.000
21.300.000
109.600.000
139.800.000
Einkommen
in Rubel
$21.000
$26.000
$27.000
$41.000
$43.000
$44.000
$47.000
$49.000
$53.000
$55.000
$58.000
$62.000
$65.000
$151.000
$333.000
$1.500.000
$3.900.000
$5.000.000
Einkommen
umgerechnet in
US$
12.717 *
1.500 *
3.817 **
1.200 *
1.200 ***
1.700 *
1.430 *
1.200 *
1.478 *
9.542 *
9.500 *
4.400 *
3.343 **
Landbesitz
(m²)
214;
Haus
in Bau:
540 *
308 **
36 *
Haus
in Bau:
184 *
124; 32
in Bau *
318 *
95 *
Haus
(m²)
Quelle: The Moscow Times, 27. Januar 2006 http://www.moscowtimes.ru/stories/2006/01/27/013.html Nach: Wedomosti, 26. Januar 2006
* Privatbesitz, ** Mitbesitz, *** Staatsbesitz
Wladimir Jakowlew
Minister für Zivilverteidigung, Ausnahmesituationen die Beseitigung der
Folgen von Naturkatastrophen
Justizminister
Viktor Christenko
Sergej Shojgu
Minister für Industrie und Energiewirtschaft
Michail Fradkow
Stellvertretender Ministerpräsident,
Verteidigungsminister
Ministerpräsident
Sergej Lawrow
Sergej Iwanow
Minister für Äußeres
Andrej Fursenko
Stellvertretender Ministerpräsident
Minister für Bildung und Wissenschaft
Leonid Reiman
Minister für Wirtschaftsentwicklung
und Handel
Minister für Informationstechnologie
und Kommunikation
Michail Surabow
German Gref
Minister für Gesundheitswesen und
Sozialentwicklung
Jurij Trutnew
Alexander Shukow
Transportminister
Minister für Naturressourcen
Igor Lewitin
Ressort
Name
Deklariertes Einkommen und Vermögenswerte im Jahr 2004
Wie Minister leben
191 *
210 *
330 *
147 *
522 **
Datscha
(m²)
257 **
259 ***
47 *
139 ***
150 **
163 ***
144 ***
6 Wohnungen: 50,
195, 251,
264, 284,
229 **
96 **
153 ***
118 **
Wohnung
(m²)
Großgarage:
214 , Sauna:
130, Pool:
18, Tennisplätze: 800
Garage
(Kooperative)
Doppelgarage: 16
Garage: 10
Doppelgarage: 50;
Garage: 39
Doppelgarage
Garage: 15
Garage u.a.
(m²)
russland
analysen
russlandanalysen 88/06
russland
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russlandanalysen 88/06
Dokumentation
Unterschriftenaktion gegen Spionagevorwurf an russische NGOs
Am 22. Januar strahlte der russische Fernsehsender Rossija eine Sendung aus, in der Mitarbeiter der britischen Botschaft
in Moskau der Spionage beschuldigt wurden. Die Tatsache, dass einer der beschuldigten Botschaftsmitarbeiter im
Auftrag der Stiftung Global Opportunities des britischen Außenministeriums auch für die Förderung russischer
NGOs zuständig war, wurde in der Fernsehsendung zu der Aussage gebündelt, dass russische NGOs im Dienste
westlicher Staaten Spionage in Russland betrieben. Dieser nicht belegte und konstruierte Vorwurf soll die Arbeit von
renommierten und für Russland besonders wichtigen NGOs diskreditieren und stellt die internationale zivilgesellschaftliche Kooperation mit Russland unter den Generalverdacht der Spionage.
Wir können diese unlautere und demagogische Darstellung des Senders Rossija , die durch viele russische Medien und
von russischer Regierungsseite übernommen wurde, nicht akzeptieren. Wir möchten daher auf die Solidaritätsaktion
mit russischen NGOs aufmerksam machen: Unter http://www.hro.org kann eine Protesterklärung russischer NGOs
online unterzeichnet werden. Englischsprachige Informationen sind erhältlich unter http://www.austausch.org.
Deutsch-Russischer Austausch e.V. Berlin, 30.1.2006
-Sabine Goldmann
Assistenz der Geschäftsführung
Deutsch-Russischer Austausch e.V.
Brunnenstraße 181, D-10119 Berlin
Tel: +49/30/44 66 80 18
Assistenz@austausch.org
http://www.austausch.org
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russland
analysen
russlandanalysen 88/06
Chronik
Vom 26. Januar bis zum 2. Februar 2006
26.1.2005
Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos führen Wirtschaftsentwicklungs- und Handelsminister German Gref
und der US-Handelbeauftragte Robert Portman Gespräche über Russlands Zulassung zur WTO.
26.1.2006
Das „Forschungszentrum für Menschenrechte“ erfährt, dass der Föderale Registrierungsdienst des Justizministeriums
am 16.12.2005 beim Gericht die Auflösung des Zentrums beantragt hat, da die von diesem vorgelegten Registrierungsunterlagen unvollständig seien. Das „Forschungszentrum“ ist eine Dachorganisation, der u.a. die Moskauer
Helsinki-Gruppe, das Komitee der Soldatenmütter und die Unabhängige Psychiatrische Assoziation angehören.
27.1.2006
Generalmajor Viktor Sidorow, Kommandeur der Panzertruppenschule in Tscheljabinsk, wird abgelöst und aus den
Streitkräften entfernt. Im Zusammenhang mit einem schweren Fall von Kameradenquälerei an der Schule Anfang
Januar wird gegen 12 Soldaten ein Militärstrafverfahren eingeleitet. Drei der Beschuldigten befinden sich in Haft.
29.1.2006
Die Erdgaslieferungen nach Georgien werden wieder aufgenommen, nachdem Kawkastransgaz die Reparatur der
beschädigten Erdgasleitung abgeschlossen hat.
30.1.2006
Siemens teilt mit, dass es 20,62% der Aktien des Unternehmens „Power machines“ von Interros erworben hat. Damit
verfügt Siemens jetzt über 25%+1 Aktie von „Power machines“.
30.1.2006
In Chasawjurt (Dagestan) stürmen Sicherheitskräfte ein Haus und töten drei Untergrundkämpfer, darunter einen
Führer der Guerilla in Nordtschetschenien.
30.1.2006
Die Außenminister der USA, Chinas, Russlands, Frankreichs und Großbritanniens unterzeichnen in London eine
Erklärung, wonach die nuklearen Aktivitäten des Iran im März Thema im Sicherheitsrat werden sollen. Zuvor solle
der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zum Atomprogramm abgewartet werden.
31.1.2006
Präsident Putin gibt seine alljährliche Pressekonferenz, an der mehr als 1.000 russische und ausländische Journalisten
teilnehmen.
31.1.2006
Die österreichische Raiffeisen-Gruppe erwirbt 100% der Aktien der Impeksbank.
1.2.2006
Die Website der russischen Gesellschaftskammer wird frei geschaltet: www.oprf.ru
1.2.2006
Der frühere Präsident Boris Jelzin begeht seinen 75. Geburtstag. Der Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche
Aleksij II verleiht ihm aus diesem Anlass den Dmitrij Donskoj-Orden.
1.2.2006
In Georgien löst ein Verkehrsunfall, in den ein russischer Militärlastwagen verwickelt ist, eine Massenschlägerei aus,
an der am Ende etwa 100 russische und 300 georgische Soldaten beteiligt sind. Die Russen sind als Friedenstruppen
in Südossetien stationiert.
1.2.2006
In Moskau demonstrieren etwa 60 russische Menschenrechtsaktivisten vor dem Hauptquartier des Inlandsgeheimdienstes FSB an der Lubjanka. Sie protestieren gegen Verleumdungen durch FSB und staatliche Organe, die die
Menschenrechtler in Verbindung zu Spionageaktivitäten bringen. Die Demonstration wird durch OMON-Truppen
aufgelöst, 15 Personen werden festgenommen.
2.2.2006
Die Moskauer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Alexander Kopzew, der am 11. Januar in einer Moskauer
Synagoge acht Menschen mit Messerstichen verletzt hatte. Gleichzeitig leitet sie wegen Aufhetzung zum Rassenhass
im Internet ein Verfahren gegen Unbekannt ein.
Die Russlandanalysen werden mit Unterstützung durch die Otto-Wolff-Stiftung gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und
der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben.
Die Meinungen, die in den Russlandanalysen geäußert werden, geben ausschließlich die Auffassung der Autoren wieder.
Abdruck und sonstige publizistische Nutzung sind nach Rücksprache mit der Redaktion gestattet.
Redaktion und technische Gestaltung: Matthias Neumann, Heiko Pleines, Hans-Henning Schröder
Russlandanalysen-Layout: Cengiz Kibaroglu
ISSN 1613-3390 © 2006 by Forschungsstelle Osteuropa, Bremen
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