Herrn Dr. Karl-August Morisse - im Hause

Herrn
Dr. Karl-August Morisse
- im Hause -
7. April 2008
Chemieunfall Worringen 17.3.2008
Sehr geehrter Herr Dr. Morisse,
wie in den letzten Tagen durch die Medien bekannt wurde (siehe u.a. Kölner-Stadt-Anzeiger
vom 2.4.2008), hat der Leiter des Gesundheitsamtes Köln zugegeben, dass es deutlich
höhere Schadstoffwerte bei dem Chemieunglück am 17. März 2008 gegeben hat als bisher
bekannt.
Aus diesem Grund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie wurde die Stadt Pulheim über das Unglück bei der Firma Ineos informiert ?
2. Ist die Stadt Pulheim am Tage des Unfalls über die Messwerte und evt.
Grenzwertüberschreitungen informiert worden ?
3. Liegen der Stadt Pulheim inzwischen die richtigen Messwerte vor ? Gab es auch
Messpunkt auf dem Gebiet der Stadt Pulheim ?
4. Bestand nach den nun bekannten Werten eine Gefahr für die Pulheimer Bevölkerung
oder die Umwelt ?
5. Gibt es für den Fall von Chemieunglücken in benachbarten Städten oder Gemeinden
bzw. in Pulheim entsprechende Notfallpläne in der Stadt Pulheim ? Wenn ja, haben sie
in diesem Fall vollständig funktioniert ?
6. Wie wurde die Pulheimer Bevölkerung informiert und wie soll das Vertrauen der
Pulheimer Bevölkerung auf Grund der anfänglichen Fehlinformationen
zurückgewonnen werden ?
7. Sind der Stadt Pulheim Kosten durch den Chemieunfall entstanden und wer trägt
diese?
8. Welche Betriebe unter welcher Adresse unterliegen in Pulheim und den benachbarten
Städten und Gemeinden den Pflichten nach der Störfallverordnung ?
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9. Welche Betriebsbereiche oder Anlagen dieser Betreiber unter welcher Adresse
unterliegen Pflichten nach der Störfallverordnung mit Grundpflichten oder erweiterten
Pflichten ?
10. Für welche Anlagen in den genannten Betriebsbereichen wurde aus welchen Gründen
eine Befreiung nach ³ 9 Abs. 6 der Störfallverordnung zugelassen ?
Da die Antworten auf diese Fragen von öffentlichem Interesse sind, bitten wie Sie, einen
entsprechenden Punkt auf die Tagesordnung des Rates am 29. April 2008 zu setzen.
Mit freundlichem Gruß
gez. Klaus Groth
f.d.R.
Renate Thiel