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Aufzeichnung des Webinars als Videodatei
990,00 Euro
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Ankündigung des Webinars auf der HRM.at Startseite mit Link zur Registrierung
1.490,00 Euro
Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt.
Die Vertragspartner bestätigen mit Ihrer Unterschrift ausdrücklich die besonderen Vertragsbedingungen sowie die AGB von HRM.at als
verbindliche Vertragsbestandteile dieser Vereinbarung zu akzeptieren.
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Ort / Datum
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Firmenstempel
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Unterschrift
Allgemeine Geschäftsbedingungen für HRM.at
Mit der Anmeldung als Mitglied oder Kunde bei HRM.at akzeptieren
Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die
Nutzung
des
HRM.at-Portals.
Präambel
"HRM.at" ist ein interaktives Online-Angebot des HRM Research
Institutes, nachfolgend "HRM RI" genannt.
HRM RI betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains
(insbesondere den Länderdomains: HRM.de, myhr.at, personalexpo.de, hrforum.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains
und Aliases dieser Domains die Dienste von HRM.at. Alle Websites,
auf denen HRM RI die Dienste von HRM.at zur Verfügung stellt,
werden im Folgenden insgesamt die "HRM.at Websites" genannt.
Mit der Anmeldung als Mitglied oder Kunde bei HRM.at erklärt sich
der Nutzer mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den
besonderen Vertragsbedingungen für die Nutzung von HRM.at
(nachfolgend
"AGB"
genannt)
einverstanden.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss,
unter dem von jeder der HRM.at-Websites erreichbaren Link "AGB"
aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich der Nutzungs-bedingungen
(1) Das Angebot der Dienste von HRM.at richtet sich ausschließlich an
volljährige Personen.
(2) HRM.at richtet sich ausschließlich an Personen, die im HR-Umfeld
beschäftigt sind oder über eine Qualifikation im HR-Bereich verfügen.
(3) Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer
und HRM RI unabhängig davon, auf welcher der HRM.at-Websites
sich der Nutzer registriert oder einloggt. Entgegenstehende oder von
diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt HRM RI
nicht an.
(4) HRM RI behält sich vor, diese AGB, insbesondere die auf den
HRM.at-Websites angebotenen Dienste, jederzeit und ohne Nennung
von Gründen zu ändern, soweit diese Änderungen für den Nutzer
zumutbar sind. Zumutbar sind Änderungen im Fall des Entstehens
von
Äquivalenzstörungen,
nachträglich
entstehenden
Regelungslücken sowie bei technisch oder wirtschaftlich bedingten
Änderungen der auf den HRM.at-Websites angebotenen Dienste,
insbesondere bei Verbesserungen der Dienste.
Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei
Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer
der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach
Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als
angenommen. HRM RI wird den Nutzer in der E-Mail, die die
geänderten Bedingungen enthält, auf sein Widerspruchsrecht sowie
die Bedeutung der Zweiwochenfrist und des Schweigens des Nutzers
gesondert hinweisen.
Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, kann HRM RI
das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher
Schadensersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung
beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherte
Daten löschen. Auf diese Möglichkeit wird HRM RI den Nutzer in der
E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert
hinweisen.
(5) HRM RI ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder
des ganzen Dienstes von HRM.at zu beauftragen. Der Datenschutz
bleibt hiervon unberührt.
(6) Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen HRM RI und
Nutzer gelten die AGB auch dann, wenn bei Inanspruchnahme
weiterer Dienste von HRM RI nicht noch einmal ausdrücklich auf die
Geltung der AGB hingewiesen wird.
§ 2 Anbieterkennzeichnung
HRM Research Institute GmbH, Rheinkaistraße 2, 68159 Mannheim
Handelsregister:
Amtsgericht
Mannheim,
HRB
703769
Geschäftsführer: Dipl. Betriebswirt Alexander R. Petsch;
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Alexander R. Petsch
§ 3 Leistungsbeschreibung
(1) Die HRM.at-Websites bieten registrierten Nutzern drei
Nutzungsvarianten an:
a) einen geschlossenen, unentgeltlichen Kontaktbereich für
Personalentscheider und Studenten der Fachrichtungen des
Personalwesens und damit verwandter Studiengänge (die
Mitgliedschaft im unentgeltlichen Kontaktbereich wird im Folgenden
"unentgeltliche Mitgliedschaft" genannt),
b) einen geschlossenen, entgeltlichen Kontakt- Kommunikations- und
Informationsbereich zur Vermittlung von Geschäftskontakten im
Bereich des Human Resource Managements für Personalentscheider
und Studenten der Fachrichtungen des Personalwesens und damit
verwandter Studiengänge (die Mitgliedschaft im entgeltlichen
Kommunikationsbereich wird im Folgenden "bezahlte Mitgliedschaft"
genannt), und
c) einen geschlossenen, entgeltlichen Kontakt- Kommunikations- und
Informationsbereich zur Vermittlung von Geschäftskontakten im
Bereich des Human Resource Managements für Anbieter von
Produkten und Dienstleistungen im Bereich Personalwesen,
Weiterbildung und E-Learning (die Mitgliedschaft im entgeltlichen
Kommunikationsbereich wird im Folgenden "bezahlte Mitgliedschaft"
genannt).
(2) An die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse
versendet HRM RI E-Mail-Newsletter, die u. a. über Funktionen,
Neuigkeiten oder technische Updates bezüglich HRM.at informieren.
Die Newsletter können Werbung enthalten, die an entsprechender
Stelle als solche gekennzeichnet ist. Nutzer, die eine bezahlte
Mitgliedschaft bei HRM.at abgeschlossen haben, können den
Newsletter jederzeit abbestellen und bei Bedarf erneut abonnieren.
Nutzer der unentgeltlichen Mitgliedschaft können den Newsletter für
die Dauer ihrer Mitgliedschaft nicht abbestellen; der Versand des
Newsletters endet jedoch unverzüglich nach Kündigung und
Löschung
des
HRM-Benutzerkontos.
(3) Die Informationen auf der Seite "Netzwerk" können von anderen
Nutzern eingesehen werden. Der Nutzer erteilt dazu sein
Einverständnis. Der Nutzer entscheidet selbst, welche Informationen
er auf der Seite "Netzwerk" einträgt. Er hat zudem die Möglichkeit im
Rahmen der Funktionalität der Seite "Privatsphäre" festzulegen,
welche anderen Nutzer seine Informationen auf "Netzwerk" sehen
können.
(4) HRM.at bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den
Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür
nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle
Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. HRM.at
beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer
untereinander. Sofern die Nutzer über die HRM.at-Websites Verträge
untereinander schließen, ist HRM.at oder HRM RI hieran nicht
beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die
Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen
Verträge allein verantwortlich. HRM RI oder HRM.at haftet nicht, falls
über die HRM.at-Websites im Zusammenhang mit einem solchen
Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. HRM.at
oder HRM RI haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer
aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
(5) Jeder Nutzer kann weitere Bekannte oder Geschäftspartner in
sein Netzwerk einladen und innerhalb von HRM.at nach anderen
Mitgliedern (Personen) suchen. Die Mitglieder können sich die Profile
anderer Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten. Hierbei
ist jedoch stets auf die guten Sitten und Umgangsformen zu achten.
Missachtung und schlechtes Benehmen oder Verhalten kann zur
Sperrung oder Löschung des Accounts durch HRM.at führen.
Beleidigende, herabsetzende und rassistische Äußerungen sind
untersagt und können zivil- oder strafrechtliche Verfolgung nach sich
ziehen.
(6) Den Moderatoren von Foren steht ein Auswahlrecht bezüglich
ihrer Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Mitglied
in ihr Forum aufnehmen möchten.
§ 4 Anmeldung, Vertragsabschluss, Zusicherungen
(1) Die Nutzung der Dienste der HRM.at-Websites setzt die
Registrierung als Nutzer voraus. Die Nutzung der HRM.at-Websites
kann an die Prüfung der Anmeldedaten durch HRM RI geknüpft
werden.
(2) Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges unter
Zustimmung zu u. a. diesen AGB gibt der Nutzer ein Angebot zum
Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der HRM.atWebsites ab. HRM.at nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des
Nutzers für die Dienste der HRM.at-Websites an. Durch diese
Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und HRM.at bzw.
HRM RI zustande.
(3) Der Nutzer darf sich nur einmal als Mitglied anmelden und
versichert mit seiner Anmeldung, dass er bislang noch kein
Nutzerprofil bei HRM.at angelegt hat.
(4) Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung
angegebenen Daten wahr und vollständig sind, er zum Zeitpunkt der
Registrierung volljährig ist und er Kompetenzen im HR-Bereich
besitzt.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, HRM.at Änderungen seiner
Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
(6) Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen
verwenden. Das Vortäuschen einer fremden Identität ist untersagt.
(7) Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist
verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. HRM.at wird das
Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem
Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
(8) HRM.at kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf
den HRM.at-Websites angemeldetes Nutzerprofil tatsächlich
diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. HRM.at
leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines
Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines
anderen
Nutzers
zu
überzeugen.
§ 5 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages
(1) HRM RI stellt den Nutzern die HRM.at–Websites mit den in § 3
beschriebenen Varianten zur Verfügung.
(2) Jegliche Nutzung der auf den HRM.at-Websites angebotenen
Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von HRM.at bereitgestellten
Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch
HRM RI.
(3) Der Anspruch der Nutzer auf Nutzung der HRM.at-Websites und
ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der
Technik. HRM.at bemüht sich, die HRM.at-Websites konstant
verfügbar zu halten. Der Nutzer ist sich jedoch bewusst, dass eine
einhundertprozentige Verfügbarkeit der Dienste technisch nicht
möglich ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder
Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von
HRM.at stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen
Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu zeitweiligen
Beschränkungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste
auf den HRM.at-Websites führen. Auf Nutzeranfragen bezüglich
Zahlungsverkehr und Rechnungslegung reagiert HRM.at während der
Bürozeiten (Montag bis Donnerstag 8:30 - 17:30 Uhr und Freitag 8:30
- 15:00 Uhr) innerhalb von zwei Werktagen. Bei Bezahlung mit
Kreditkarte wird diese unmittelbar nach der Buchung auf HRM.at
belastet. Die Datenübertragung wird mit SSL verschlüsselt. Die
Abbuchung einer Bestellung auf der Kreditkartenabrechnung
erscheint mit folgendem Verwendungszweck:
"www.hrm.at/+49 621 40166-0"
(4) Angebote von HRM.at Partnern sind, wenn nicht ausdrücklich
anders beschrieben, nur für bestimmte Mitgliedergruppen erhältlich
bzw. für von HRM.at frei definierbare Gruppen von Mitgliedern.
HRM.at wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur
als Vermittler tätig. Für diese Partnerangebote gelten die AGB und
Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die
selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch
Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.
(5) Soweit Nutzer auf fremde Internetseiten weiterführende Links auf
HRM.at einstellen sollten, werden diese von HRM RI unter
Umständen verfolgt und auf deren Inhalt überprüft. Sofern sich
herausstellt, dass diese fremden Internetseiten rechtswidriges
Material jedweder Art enthalten, werden die betreffenden Links vom
Betreiber gelöscht. Erlangt HRM RI Kenntnis davon, dass die vom
Nutzer bereitgestellten Daten und/ oder Informationen gegen
gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, ist HRM RI
berechtigt, die rechtswidrigen Inhalte ohne Vorankündigung von den
HRM.at-Websites zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten
zu sperren.
(6) HRM RI behält sich vor, im Datenbanksystem von HRM.at
Programme zu verwenden, welche Rückschlüsse auf das
Kommunikationsverhalten der Nutzer ermöglichen. Diese Programme
dienen ausschließlich der Erhöhung der Sicherheit der
Kommunikation im Netzwerk von HRM.at. Eine Verwendung der
durch diese Programme gewonnenen Daten zu anderen,
insbesondere gewerblichen Zwecken, findet nicht statt.
§ 6 Nutzungsentgelt
Die Entgelte für die bezahlte Mitgliedschaft sind mit
Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig.
Einzelheiten zu den verbindlichen Entgelten der bezahlten
Mitgliedschaft sind auf den HRM.at-Websites im Bereich
"Leistungen" geregelt. Der Nutzer kann sie mittels der dort
angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten
Kreditkarten,
oder
mittels
der
dort
angebotenen
Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht
eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden
Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der
Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem
Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
HRM RI kann den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte der
bezahlten Mitgliedschaft per E-Mail übermitteln. HRM RI wird sie
zudem im Bezahlbereich für die Dauer von einem (1) Jahr ab
Rechnungsdatum zum Download bereithalten.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn sich der
Nutzer bei HRM.at zu einem Zweck registriert, der seiner
gewerblichen oder seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
(1) Widerrufsrecht
Der Nutzer kann die Registrierung für die unentgeltliche oder für die
bezahlte Mitgliedschaft innerhalb von einem Monat ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt frühestens nach der Freischaltung der
Mitgliedschaft durch HRM.at und nach Mitteilung dieser
Widerrufsbelehrung
in
Textform.
Der Nutzer kann ferner die Registrierung für die bezahlte
Mitgliedschaft innerhalb von einem Monat ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen,
nachdem er von einer unentgeltlichen Mitgliedschaft zur bezahlten
Mitgliedschaft gewechselt ist. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens
nach der Freischaltung der bezahlten Mitgliedschaft durch HRM.at
und nach Mitteilung dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten
an:
HRM RI, Rheinkaistraße 2, 68159 Mannheim (Fax: +49-621 40166400;
info@hrm.at).
Die Kündigungsrechte des Nutzers aus § 15 bleiben von dem
Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieses § 7 unberührt.
(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB
(Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der monatlichen
Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1, wenn HRM.at mit der Ausführung der
Dienstleistungen von HRM.at, für die sich der Nutzer registriert hat,
mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat
oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von
HRM.at, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat
(z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von HRM.at in Anspruch
genommen hat, die HRM.at dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer
bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).
(3) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an HRM.at
zurückgewähren, muss er HRM.at insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer
innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung
erfüllen.
§ 8 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer versichert, ausschließlich der Wahrheit entsprechende
und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner
Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen. Es dürfen keine
Pseudonyme oder Künstlernamen verwandt werden. Die Fotos, die
der Nutzer von seiner Person in die HRM.at-Websites einstellt,
dürfen maximal vier (4) Jahre alt sein und müssen den Nutzer klar
und deutlich erkennen lassen. Die Fotos dürfen keine Firmenlogos
enthalten. Gleiches gilt für Forenlogos, es sei denn es wird mit
HRM.at oder HRM RI in einem separaten Vertrag schriftlich etwas
anderes vereinbart. Eine Ausnahme von dieser Regel stellen die Fotos
der HRM.at-Mitarbeiter dar.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter
bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den HRM.at-Websites zu
verletzen. Unzulässig sind insbesondere:
- die Verbreitung von beleidigenden, diffamierenden, anstößigen,
verleumderischen Inhalten oder sonstigem rechtswidrigen Material
sowie die Belästigung (z.B. durch Spam), Bedrohung und die
Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder Dritter,
- Verwendung pornografischer oder gegen Jugendschutzgesetze
verstoßende oder auf der dem Lehr- und Gedankengut von Ron
Hubbert oder der Scientology Sekte beruhenden Inhalten oder
Bewerbung und Vertrieb von Waren und Dienstleistungen unter
Verwendung solchen Inhalts,
- unberechtigte Verwendung gesetzlich (z. B. durch das Urheber-,
Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht)
geschützter Inhalte oder Bewerbung und Vertrieb von gesetzlich
geschützten Waren oder Dienstleistungen,
- Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen,
insbesondere progressiver Kundenwerbung (wie Kettenbriefe,
Schneeballsysteme oder Pyramidensysteme).
(3) Unabhängig von einer strafrechtlichen oder zivilrechtlichen
Verantwortlichkeit des Nutzers hat der Nutzer die folgenden, Dritte
belästigenden Handlungen zu unterlassen:
- Versendung von Kettenbriefen, Versendung identischer privater
Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
Durchführung,
Bewerbung
und
Förderung
von
Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder MultiLevel-Network-Marketing)
- anzügliche oder sexuell oder rassistische oder herabsetzend
geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
(4) Dem Nutzer ist nicht gestattet,
- einen Link auf die Plattform von HRM.at zu setzen, der zu
Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt führt
- Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung
der HRM.at- Websites zu verwenden, die das Funktionieren der
HRM.at-Websites stören können. Der Nutzer darf die Schnittstellen
oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den HRM.atWebsites angebotenen Dienste von HRM.at zur Verfügung gestellt
werden.
- die von den HRM.at-Websites genierten Inhalte zu blockieren, zu
überschreiben oder zu modifizieren soweit dies nicht für die
ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der HRM.at-Websites
erforderlich ist,
- die auf den HRM.at-Websites abgelegten Inhalte von HRM RI oder
von anderen Nutzern, (sofern diese nicht in den durch HR-Pedia
gekennzeichneten Bereich des nach GNU fallen und daher frei kopiert
werden dürfen) ohne die vorherige Zustimmung der Rechteininhaber
zu kopieren, zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu nutzen oder zu
vervielfältigen. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege der
"Robot/Crawler" Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige
automatische Mechanismen,
- E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer abzufangen,
- E-Mails und vergleichbare Nachrichten an Mitglieder zum Zwecke
des Anpreisens oder Anbietens von Waren oder Dienstleistungen zu
versenden, mit Ausnahme solcher Fälle, in denen dies ausdrücklich
von HRM RI erlaubt wird,
- E-Mails und andere Nachrichten ohne ausdrückliche vorherige
Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt
auch für Namen, Telefonnummern, Faxnummern und Adressen sowie
E-Mailadressen oder URLs. Der Nutzer versichert, E-Mails und andere
Nachrichten vertraulich zu behandeln,
- eine Handlung vorzunehmen, die geeignet ist, die Funktionalität der
HRM.at-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese
übermäßig zu belasten sowie keine Daten in das System
einzubringen, die einen Computervirus (infizierte Software)
enthalten.
(5) Mit der Teilnahme an Foren und Blogs sowie der Veröffentlichung
von HR-Pedia-Einträgen, Kommentaren und Artikeln, verpflichtet sich
der Nutzer, die folgenden Richtlinien einzuhalten:
- HRM.at bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, sich aktiv an den
Informations- und Diskussionsbereichen zu beteiligen. Ein offenes,
freundliches und respektvolles Klima bei der Nutzung von Blogs,
Foren, HR-Pedia und Kommentarfunktionen ist ausdrücklich
erwünscht. Der Nutzer achtet darauf, in seinen Inhalten stets einen
fairen und sachlichen Ton zu wahren.
- Im Interesse aller Nutzer werden nur Beiträge eingestellt, die einen
engen Bezug zu dem Thema Personalmanagement oder dem Thema
der jeweiligen Diskussion aufweisen.
- Damit die Ladezeit des Services nicht beeinträchtigt wird, ist auf die
Größe der hochgeladenen Bilder (pro Bild max. 300 KB) und
Dokumente und Dateien (insgesamt max. 500 MB) zu achten.
- Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, die weder zu dem Thema
Personalmanagement im Allgemeinen noch zu dem Thema der
jeweiligen Diskussion im Besonderen einen Bezug aufweisen, zu
löschen bzw. nicht freizuschalten. Gleiches gilt für Beiträge mit
strafbarem,
beleidigendem
oder
ähnlichem
Inhalt.
Benachrichtigungen über nicht freigeschaltete bzw. gelöschte
Beiträge können aufgrund der großen Zahl der täglichen
Nutzeraktivitäten nicht erfolgen.
§ 9 Freistellung
(1) Der Nutzer stellt HRM RI von sämtlichen Ansprüchen frei, die
andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen HRM RI geltend machen
wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer auf den
HRM.at-Websites eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger
Nutzung der HRM.at-Websites. Der Nutzer übernimmt hierbei alle
Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von HRM RI,
einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher
Höhe. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, wenn der
Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der
Nutzer ist verpflichtet, HRM RI für den Fall einer Inanspruchnahme
durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle
Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der
Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
(2) Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt,
wird der Nutzer HRM RI nach Wahl von HRM. auf eigene Kosten des
Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die
Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der
Dienste der HRM.at-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter
verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/ oder gesetzwidrige
Nutzung nach Aufforderung durch HRM RI sofort einstellen.
§ 10 Vertragsstrafe
Verwendet der Nutzer die ihm anvertrauten Daten Dritter zu
kommerziellen Zwecken, ohne dass dies explizit durch HRM RI
gestattet wurde oder verstößt der Nutzer gegen eine oder mehrere
Bestimmungen des § 4 (3), (4), (6) oder des § 8, hat der Nutzer an
HRM RI eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € für jede
nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung zu zahlen. Das Recht
zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt
unberührt.
§ 11 Haftung von HRM RI
(1) Vorbehaltlich der Regelung in Abs. (2) wird die gesetzliche
Haftung von HRM RI für Schadensersatz wie folgt beschränkt:
- HRM RI haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss
typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige
Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis;
- HRM RI haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung
unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
(2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen
zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem
Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder
schuldhaft verursachten Körperschäden.
(3) HRM RI übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern
bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für
Inhalte auf verlinkten externen Websites. HRM RI gewährleistet
insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten
Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. HRM RI
übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von
Informationen.
(4) HRM RI haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von
persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch den unbefugten
Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank). HRM RI kann ebenso nicht
dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen,
welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von
diesen missbraucht werden.
(5) Die von HRM RI verlinkten Internetseiten wurden zum Zeitpunkt
der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige
Inhalte auf den verlinkten fremden Seiten, auf die HRM RI keinen
Einfluss hat, waren zu dem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich.
Sobald HRM RI Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden
Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich
entfernt.
§ 12 Kundendienst/Support
Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit HRM
RI oder zu den Diensten von HRM.at über das auf den HRM.atWebsites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per
Fax oder Brief übermitteln.
§ 13 Datenschutz
(1) HRM RI behandelt alle personenbezogene Daten, die die Nutzer
an HRM.at übermitteln, vertraulich. Die Daten der Nutzer werden
ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze
(deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien
und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht) genutzt und
verarbeitet.
(2) HRM RI speichert die Daten der Nutzer, die durch Angaben des
Nutzers sowie durch die Nutzung der angebotenen Dienste
entstehen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine
personenbezogenen Daten von HRM RI gespeichert, verwendet und
analysiert werden, um ein Funktionieren der Plattform zu
ermöglichen und dem Nutzer einen besseren Service bieten zu
können.
(3) HRM RI wird die personenbezogenen Daten der Nutzer
insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten
sonst wie zur Kenntnis bringen. Auf Wunsch des Nutzers wird HRM RI
unverzüglich sämtliche über den Nutzer gespeicherten Daten
löschen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in
den Datenschutzbestimmungen von HRM.at geregelt, die von jeder
der HRM.at-Websites aus erreichbar sind.
§ 14 Rechte an Inhalten
(1) Der Nutzer räumt HRM RI mit dem Einstellen seines Beitrags (egal
in welcher Form oder Dateiformat der Beitrag erfolgt) auf HRM.at ein
unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht
an dem jeweiligen Beitrag ein, welches HRM RI zu jeglicher Art der
Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags
in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf
den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen
Vermarktung des Inhalts, berechtigt.
(2) Eine Vervielfältigung oder sonstige Nutzung der Beiträge oder
deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten
Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von
HRM RI nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und
Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der HRM.at-Websites sowie
der Websites Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des
Besuchs von HRM.at, sowie für den persönlichen Gebrauch bei der
Personalarbeit, ohne ausdrückliche Einwilligung von HRM RI nicht
gestattet.
§ 15 Beendigung des Vertrags, Folgen der Beendigung
(1) Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne
Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den
HRM.at-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular
vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername
und eine auf den HRM.at-Websites registrierte E-Mail-Adresse des
Nutzers anzugeben.
(2) Der Vertrag über die bezahlte Mitgliedschaft kann von jeder
Vertragspartei ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn
(14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten
Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines
Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann mit
dem auf den HRM.at-Websites von jeder Seite aus erreichbaren
Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief
an HRM RI bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der
Benutzername und eine auf den HRM.at-Websites registrierte E-MailAdresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der bezahlten
Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche
Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten.
(3) Jede Vertragspartei kann den Vertrag ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund
liegt vor, wenn Umstände eintreten, die unter Berücksichtigung von
Inhalt und Zweck des Vertrages, aller Umstände des Einzelfalles und
unter Abwägung der beiderseitigen Interessen HRM RI oder dem
Nutzer eine weitere Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der
gesetzlichen Kündigungsfrist unzumutbar machen. Wichtige Gründe
für HRM RI sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
- Der Nutzer verstößt gegen die gesetzlichen Vorschriften oder seine
vertraglichen Pflichten, insbesondere aus § 5 und § 8 dieser AGB,
- der Ruf der auf den HRM.at-Websites angebotenen Dienste wird
durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt oder
gefährdet (z. B., wenn der Nutzer Mitglied einer Sekte oder einer in
Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft oder wegen einer
vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist);
- der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften - oder
deren Methoden oder Aktivitäten - die von Sicherheits- oder
Jugendschutzbehörden beobachtet werden.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann HRM RI unabhängig
von einer Kündigung nach (3) auch die folgenden Maßnahmen
ergreifen:
- Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Verwarnung des Nutzers
- Vorläufige oder endgültige Sperrung des Zugangs zu den Diensten
der HRM.at-Websites.
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt HRM RI die
berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte
vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
(5) Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus
bezahlter Entgelte ist sowohl bei einer Maßnahme nach Abs. (3) und
(4) als auch dann ausgeschlossen, wenn der Nutzer den Vertrag aus
Gründen kündigt, die HRM RI nicht zu vertreten hat.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform.
Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle
Erklärungen an HRM RI per E-Mail mit dem von jeder der HRM.atWebsites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per
Fax oder Brief an HRM RI übermitteln. HRM RI kann Erklärungen
gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die
Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in
seinem Nutzerkonto angegeben hat.
(3) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder
werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen und
des Vertrages als Ganzem nicht berührt. Die Vertragspartner
verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche
wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem
wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung
möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt bei Vertragslücken.
(4) Erfüllungsort ist der Sitz von HRM RI.
(5) Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Sitz von
HRM RI. HRM RI ist jedoch berechtigt, einen Rechtsstreit auch bei
dem für den Sitz des Nutzers zuständigen Gericht anhängig zu
machen.
(6) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Besondere Vertragsbedingungen von HRM.at
Vertragsbedingungen zur Teilnahme an der Onlineplattform HRM.at
unter der Website www.hrm.at und Internetplattform des Betreibers
HRM Research Institute GmbH. Der Betreiber stellt die Rechtsperson
des Angebots der Onlineplattform und ist Inhaber der Rechte und
Verträge. Initiator, Veranstalter und Betreiber im Sinne des
Marketings
ist
HRM
Research
Institute
GmbH.
1. Allgemeine Vertragsbedingungen
1.1 Die Anmeldung zur Onlineplattform HRM.at erfolgt durch Eingang
des vollständig ausgefüllten und rechtsverbindlich unterschriebenen
Anmeldeformulars bei HRM Research Institute GmbH. Ein Ausschluss
von Konkurrenzunternehmen kann nicht verlangt werden.
1.2 Der Eingang der Anmeldung wird vom Betreiber schriftlich
bestätigt. Damit begründet sich das Vertragsverhältnis zwischen dem
Anbieter und HRM.at. Das Vertragsverhältnis wird, wenn nicht anders
vereinbart, für die Dauer eines Kalenderjahres ab Beginn der
Freischaltung des Anbieterangebots geschlossen. Es verlängert sich
automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens drei
Monate vor Ablauf eine schriftliche Kündigung beim Betreiber
eingeht oder von diesem gekündigt wird. Der Betreiber kann die
Teilnahme an der Onlineplattform in begründeten Fällen auch
ablehnen.
1.3 Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Ablieferung von Text- und
Bildmaterial alle Vorschriften des geltenden Datenschutzrechts und
der mit diesem Vertrag vereinbarten Selbstverpflichtung zur
Verwendung von Besucherdaten und Mitgliederdaten und anderer
einschlägiger Rechtsvorschriften zu beachten, insbesondere in Bezug
auf Veröffentlichungen im Internet.
1.4 Spätestens fünf Tage vor Beginn des Plattformauftritts wird der
Anbieter von HRM.at kontaktiert, um die Datenaufnahme und die
Ausstattung des virtuellen Unternehmensauftritts zur endgültigen
Freigabe abzuklären. Der Anbieter ist für Eingabe, Pflege und
inhaltliche Richtigkeit seiner für den virtuellen Unternehmensauftritt
erforderlichen Informationen (Text, Bild, Ton) selbst verantwortlich
und führt dies über einen Anbieterzugang selbsttätig im vereinbarten
Format durch. Dies sollte bis spätestens zehn Tage vor vertraglichem
Freischaltungstermin seitens des Anbieters geschehen. Die Inhalte
können dann über den Anbieterzugang jederzeit aktualisiert und
ergänzt werden. Der Betreiber haftet nicht für die vom Anbieter zur
Verfügung gestellten Informationen in Text, Bild und Ton. Der
Anbieter haftet dafür, dass er an den von ihm in der Onlineplattform
verwendeten Informationen in Text, Bild und Ton das ausschließliche
Copyright besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden. Kann
durch Überschreitung der Fristen durch den Anbieter die
Freischaltung für die Plattform nicht zeitgerecht, d.h. erst nach
Beginn der vertraglichen Plattformteilnahme, erfolgen, hat der
Anbieter keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Der
Vertragszeitraum verlängert sich entsprechend.
1.5 Mit der Anmeldung erklärt der Anbieter sein Einverständnis, dass
seine Angaben für die Zwecke der Unternehmensauftritt gespeichert,
ausgewertet und in diesem Zusammenhang auch an Dritte
weitergegeben werden. Er verpflichtet sich auch zur Beteiligung an
elektronischen Auswertungsprogrammen und erklärt sich damit
einverstanden, dass Informationen über seine Beteiligung über
elektronische Medien einschließlich des Internets verbreitet werden.
1.6 Der Betreiber ist berechtigt, Fotografien, Videoaufnahmen,
Printscreens und andere Dokumentationen vom Plattformgeschehen,
von den Unternehmensauftritten und den dargestellten Ange-boten
anfertigen zu lassen und für Werbung oder Presseveröffentlichungen
zu verwenden, ohne dass der Anbieter Einwendungen dagegen
erheben oder Ansprüche irgendeiner Art geltend machen kann. Das
gilt auch für Aufnahmen, welche die Presse oder das Fernsehen mit
Zustimmung des Betreibers direkt anfertigen. Dabei müssen die
Bestimmungen des Urheberrechts eingehalten werden.
1.7 Der Betreiber ist berechtigt, die Onlineplattform in Layout und
Technik des Internetauftritts zu verändern, wenn es dem Ziel der
Onlineplattform dient, aus Gründen des technologischen Fortschritts
erforderlich wird oder unvorhergesehene Ereignisse dies erfordern.
Der Anbieter hat in diesen Fällen keinen Anspruch auf
Schadenersatz.
1.8 Der Betreiber versichert im Rahmen des wirtschaftlich
Vertretbaren eine größtmögliche Erreichbarkeit und Sicherheit des
Servers im Internet durch technische Lösungen und täglicher
Überwachung sicher zu stellen. Er weist mit dieser Vereinbarung aber
ausdrücklich auf die Risiken eines Informations-angebotes im
Internet hin und übernimmt keine Haftung und Gewähr bezüglich
kurzfristiger und vorüber-gehender Störungen des Angebotes soweit
diese durch technische Gründe, durch das Internet oder Dritte oder
andere Gründe die der Betreiber nicht zu vertreten hat, bedingt sind.
Gleiches gilt für den Schutz und den möglichen Missbrauch der
seitens des Anbieters veröffentlichten und in der Nutzung gewonnen
Daten.
1.9 Der Betreiber wird die Onlineplattform im Internet sowie in den
Printmedien intensiv bewerben, um möglichst viele Besucher zu
erhalten. Bei der Wahl der Medien wird der Betreiber die Zielgruppen
der Anbieter berücksichtigen. Der Betreiber gibt für die Anzahl der
Besucher keine Garantie. Der Anbieter hat keinen Anspruch auf eine
bestimmte Anzahl von Besucheranfragen.
2. Datenschutz und Verwendung
Der Anbieter erhält seitens des Betreibers Daten über
Besucheraktivitäten im Umfeld seiner Präsentation, nämlich
Informationen zu Besuchern und Kontakt-anfragen. Der Anbieter
verpflichtet sich mit dieser Vereinbarung zu folgenden Regelungen
zum Schutz der Vertrauensrechte des Besuchers und Mitglieder von
HRM.at, des Datenschutzes zugunsten von Dritten wie z. B.
Mitbewerbern und der Rechtseinräumung des Betreibers.
2.1 Der Anbieter verpflichtet sich gewährte Zugangsberechtigungen
zum Abruf von Besucherdaten und Statistiken vertraulich zu
behandeln und alle durch ihn berechtigten Personen zur Einhaltung
der Nutzungs- und Selbstverpflichtungsbestimmungen aus diesem
Vertrag zu verpflichten. Die Nutzung und Verwertung von Daten
steht dem Anbieter ausdrücklich nur für Zwecke im Sinne des eigenen
Geschäftsbetriebes und dem mit diesem Vertrag vorgesehenen
Einsatzzweck zu. Eine Weitergabe an Dritte oder andersartige
Nutzung ist auszuschließen. Der Anbieter haftet für etwaige Verstöße
gegen diese Vereinbarung. Die Nutzung der Besucherdaten bzw.
Mitgliedsdaten seitens des Anbieters ist bezogen auf den
vertraglichen Leistungs- und Nutzungsumfang und durch die
datenschutzrechtlichen
Bestimmungen
der
Bundesrepublik
Deutschland begrenzt.
Kontaktaufnahme:
An
Personen
und
Kontaktdaten
der
Besucher
ihres
Unternehmensprofils
können
Sie
als
Betreuer
ihres
Unternehmensprofils oder einer ihrer Mitarbeiter eine persönliche
Anfrage zur Aufnahme in das persönliche Netzwerk stellen. Bei
Zustimmung dürfen sie mit diesen Personen, gemäß der
freigegebenen Daten, Kontakt aufnehmen. An Personen und
Kontaktdaten der Besucher der persönlichen Profile ihrer
Mitarbeiter, können Ihre Mitarbeiter eine persönliche Anfrage zur
Aufnahme in das persönliche Netzwerk stellen. Bei Zustimmung
dürfen sie mit diesen Personen, gemäß der freigegebenen Daten,
Kontakt aufnehmen. Sollte der Besucher eine weitere
Kontaktaufnahme verwehren oder für unerwünscht erklären,
verpflichtet sich der Anbieter diesem sofort und ohne Einschränkung
Folge zu leisten. Einzelanfragen an andere Mitglieder von HRM.at auf
Grundlage der Angaben in den persönlichen Profilen der Mitglieder
wie z.B. suche, biete etc. sind jederzeit möglich. Sollte der
Angesprochene eine weitere Kontaktaufnahme verwehren oder für
unerwünscht erklären, verpflichtet sich der Anbieter diesem sofort
und ohne Einschränkung Folge zu leisten. Das systematische
verschicken von Serienanfragen oder Spam E-Mails an HRM.atMitglieder ist strikt untersagt! Die Personen- und Kontaktdaten der
Besucher, die der Anbieter über Kontaktanfragen oder Call-BackAnforderung erhält, stehen in der Verwendung zur freien Verfügung
im Sinne der eigenen Geschäftstätigkeit. Eine Weitergabe an Dritte ist
nicht gestattet. Sollte der Angesprochene eine weitere
Kontaktaufnahme verwehren oder für unerwünscht erklären,
verpflichtet sich der Anbieter diesem sofort und ohne Einschränkung
Folge zu leisten.
2.2 Der Betreiber ist berechtigt die dem Anbieter zur Verfügung
gestellte Datenstruktur in Inhalt, Umfang und Form zu verändern,
wenn dies aus rechtlichen Erfordernissen notwendig ist oder wird.
Hierdurch wird das Vertragsverhältnis an sich nicht berührt,
insbesondere entstehen keine außerordentlichen Kündigungs-,
Rückbehalt- oder Rückforderungsrechte seitens des Anbieters.
2.3 Der Betreiber verpflichtet sich in der Anmeldeprozedur die
Qualität und Richtigkeit der zu gewinnenden Information soweit als
technisch und wirtschaftlich möglich und sinnvoll sicher zu stellen. Er
gibt aber keinerlei Zusicherung über die Richtigkeit einzelner Daten
und Informationen und übernimmt hierfür weder eine Garantie noch
haftet er für mögliche Kosten und Folgen in der Verwertung.
2.4 Der Betreiber und die Empfänger von Daten verpflichten sich
nach § 6 (1) und (2) Datenschutzgesetz auf Anforderung durch den
Betreiber oder einer erfassten Person, über dessen gespeicherte,
personen-bezogene Daten Auskunft zu erteilen, diese zu berichtigen
oder diese zu löschen. Für den Fall einer direkten Anforderung einer
Person ist der Betreiber zu informieren, um gleiches bei den
verbleibenden Datenbeständen umzusetzen.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Der Betreiber erstellt Rechnungen über Paketgebühr und sonstige
Leistungen. Alle Preise gelten in EUR netto zzgl. gesetzlicher
Mehrwertsteuer.
3.2 Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Gebühren
entsteht mit Vertragsabschluss. Die Zahlung ist gebührenfrei vor dem
Termin der vereinbarten Online-Freischaltung auf das Konto von
HRM Research Institute GmbH zu leisten.
3.3 Werden Zahlungstermine nicht eingehalten, kann der Betreiber
nach vorheriger schriftlicher Ankündigung vom Vertrag zurücktreten
oder die Online-Freischaltung zurückhalten. Die Verpflichtung zur
Zahlung der offenen Rechnungen bleibt davon unberührt.
4. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Die Abtretung von Forderungen gegen den Betreiber, die
Aufrechnung
gegen
die
Teilnahmegebühren
sowie
die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind ausgeschlossen.
5. Rücktritt und Kündigung
5.1 Der Betreiber ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn
über das Vermögen des Anbieters die Eröffnung des Vergleichs- oder
Konkursverfahrens beantragt wird; hiervon hat der Anbieter den
Betreiber unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
5.2 Ein vorzeitiges Kündigungsrecht durch den Betreiber besteht nach
vorheriger
Aufforderung
bei Nichteinhaltung
gesetzlicher
Vorschriften, den Datenschutz und Verwendungsbestimmungen aus
diesem Vertrag und bei Zahlungsverzug seitens des Anbieters.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus diesem
Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
6.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort für Zahlungs-verpflichtungen ist
Mannheim, der Sitz des Betreibers von HRM.at.
6.3 Alle Ansprüche der Anbieter gegen den Betreiber verjähren
innerhalb von sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem
Zeitpunkt einer Anspruchsgrundlage. Spätestens aber mit dem Ende
des Monats, in den das Ende der Teilnahme an der Online-Plattform
fällt.
6.4 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nichtig sein, so ist der
Vertrag als Ganzes hiervon unberührt. Die ungültige Regelung ist
soweit wie möglich im Sinne der wirtschaftlichen und inhaltlichen
Zielsetzung durch eine gültige Regelung zu ersetzen, die dann
Vertragsbestandteil wird.