Demobericht - DGB Region Berlin

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V.i.S.d.P.: Heiko Glawe, DGB Region Berlin, Keithstraße 1-3, 10787 Berlin | Redaktion: Heiko Glawe, Tobias Schubart | Satz & Druckvorstufe: kleeßen medien service
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„TTIP und CETA stoppen –
Für einen gerechten Welthandel“ –
250.000 Menschen senden ein klares Signal an die Politik
Groß, bunt und unüberhörbar: Eine Viertel Million Menschen, darunter zehntausende Gewerkschafterinnen und
Gewerkschafter, haben am 10. Oktober 2015 in Berlin ein
sichtbares Zeichen gegen die aktuelle Freihandelspolitik
und für einen gerechten Welthandel gesetzt. Der DGB
Foto: Simone Neumann
und seine Mitgliedsgewerkschaften hatten zusammen
mit mehr als 20 weiteren Organisationen zu der Großdemonstration aufgerufen und unsere Erwartungen wurden
weit übertroffen. In fast 500 Bussen, in Sonderzügen und
auf eigene Faust kamen gewerkschaftlich organisierte
Kolleginnen und Kollegen aus allen Teilen Deutschlands
in die Hauptstadt. Abertausende kamen auch aus Berlin
und Umgebung. Die Straße des 17. Juni vom Großen Stern
zum Brandenburger Tor war schnell mit mehr als 100.000
Menschen gefüllt, während sich noch immer knapp
40.000 Leute auf dem Washingtonplatz befanden. Die SBahnen konnten wegen Überfüllung zeitweise nicht mehr
am Hauptbahnhof und am Bahnhof Friedrichstraße halten. Schließlich musste die Polizei das vorher abgesperrte
Regierungsviertel öffnen, damit die vielen Menschen ihren Weg zum Großen Stern finden konnten.
Der Demozug war geprägt von einer bunten Mischung an
Teilnehmern und Aktionen. Überall waren DGB-Fahnen
und Gewerkschaftstransparente neben den Logos von
anderen Organisationen zu sehen. Unter den vielen Demowagen waren auch Wagen von verdi, der IG Metall und
der IG BAU. Karnevalspuppen, Trommelgruppen und 100
tangotanzende Paare flankierten die Demo und trugen zu
einer regelrechten Party-Stimmung bei.
Mittlerweile haben uns viele Rückmeldungen aus den
DGB-Regionen erreicht, die gerade diese bunte Mischung
lobten. Zeigt sie doch, dass nicht nur einzelne Gruppen
ihre Probleme mit TTIP und CETA haben, sondern, dass es
berechtigte Befürchtungen in der gesamten Bevölkerung
gibt. Und nicht nur das: Die Demonstration war keine rein
deutsche Veranstaltung. Zeitgleich fanden Demonstrationen und Aktionen in Amsterdam und vielen anderen
europäischen Städten statt. Auf der Hauptbühne in Berlin
machte Ben Beachy­, von der US-amerikanischen Umweltschutzorganisation Sierra Club klar, dass die Menschen
auf der anderen Seite des Atlantiks über TTIP ganz ähnlich denken wie hierzulande. Der DGB-Vorsitzende Reiner
Hoffmann überbrachte ein Grußwort vom Vorsitzenden
des US-Gewerkschaftsbundes AFL/CIO, Richard Trumka,
und auf der Auftaktkundgebung machte Larry Brown von
der Kanadischen Gewerkschaft öffentlicher Angestellter
(NUPGE) deutlich: Auch das EU-Freihandelsabkommen
mit Kanada beinhaltet Probleme für die Beschäftigten auf
beiden Seiten des Atlantiks.
Am 10. Oktober haben wir die größte Demonstration Europas für eine gerechte Handelspolitik miterlebt. Die Demonstrierenden sendeten ein deutliches Signal an die Verhandlungsführer, dass sie Freihandel als Selbstzweck und auf
Kosten von Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz
nicht akzeptieren werden. Der Ausverkauf öffentlicher
Dienstleistungen, illegitime Sonderrechte für Investoren
und eine Aushöhlung der Demokratie müssen ein Ende haben. Das war das klare Signal, an dem die Politik jetzt nicht
vorbeikommen wird. Die Bürger haben ihre Kritik an der aktuellen Handelspolitik und ihren Ungerechtigkeiten auf die
Straße getragen. Nun braucht es eine grundlegende Diskussion über eine neue europäische Handelspolitik, die den
Bürgern nützt und Arbeitnehmerrechte nicht gefährdet!
Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstand
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Wie alles begann…
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und ist es, die derzeit
geplanten und verhandelten Freihandelsverträge mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) zu stoppen.
Dank der unerlaubten Veröffentlichung (leaks) von Ver-
Bereits 2014 hatten Berliner Gewerkschaften damit begonnen, sich intensiv und kontinuierlich mit den aktuell von
der EU verhandelten Freihandelsabkommen auseinanderzusetzen. Mehrere DGB-Kreisverbände in Berliner Bezirken
hatten in ihrer Jahresplanung für 2015 Informations- und
Diskussionsveranstaltungen zu TTIP geplant. Sie alle hatten
einen guten Riecher, denn der Protest gegen die anhaltend
intransparenten Verhandlungen zu TTIP und CETA sowie
neuerlichen Einschränkungen von Beschäftigtenrechten gehörte 2015 zu den wichtigsten gesellschaftlichen Themen.
Spätestens nach dem Beitritt des DGB und aller acht DGBGewerkschaften zum bundesweiten Trägerkreis „TTIP &
CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ waren
die, jede für sich genommen, kleinen Veranstaltungen Teil
der Mobilisierung für die bundesweite Demonstration am
10.Oktober 2015 in Berlin. Dem Trägerkreis gehörten neben
den Gewerkschaften weitere 24 Organisationen an. Um die
Organisation der Großdemonstration professionell durchzuführen, stellte der Trägerkreis Mittel für ins gesamt vier
handlungsdokumenten wurde immer deutlicher, wie
stark die Interessen von Großkonzernen und ihre Forderungen nach dem Abbau von Arbeits-, Umwelt- und
Verbraucherschutzstandards die Verhandlungen dominierten. Das Versprechen der Bundesregierung, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und NGO’s einzubinden, stellte sich schnell als unglaubwürdig heraus.
Mit der aktiven Unterstützung der Proteste haben die Gewerkschaften ihre Konsequenzen aus diesem Vertrauensbruch gezogen. Wer durch sogenannte Freihandelsabkommen Teile
des Rechtssystems aushebeln möchte, damit sich das Investitionsklima zu Gunsten der Großkonzerne und zu Lasten
der Arbeitnehmerrechte entwickelt, muss gestoppt werden.
Ein gerechter Welthandel gelingt anders. Dafür sind wir gemeinsam mit einem bundesweit einhauptamtliche Mitarbeiter samt Demo-Büro bereit, welche malig breiten Bündnis auf die Straße gegangen.
die inhaltliche Vorbereitung der Demo übernehmen konnHeiko Glawe, Tobias Schubart
ten. Gemeinsames Ziel aller beteiligten Organisationen war
DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, Region Berlin
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Zwei Wochen vor der Kundgebung hat das Berliner
Netzwerk einen dezentralen Aktionstag zur weiteren
Mobilisierung der Berliner Bevölkerung durchgeführt. Mit
großen Erfolg wurde an über 20 verschiedenen Informationsständen in ganz Berlin für die Demo mobilisiert.
Für die Berliner Aktionen im Vorfeld der Demonstration
hat sich ein eigenes Berliner Netzwerk gebildet, bestehend aus Vereinen, Organisationen und Verbänden der
Berliner Zivilgesellschaft sowie vielen interessierten
und engagierten Privatpersonen. Jeden Donnerstag hat
sich das Netzwerk bei Greenpeace Berlin getroffen, um
dort konkrete Aktionen zu planen und zu organisieren,
wie beispielsweise das Protest-Picknick mit über 1.500
Teilnehmern am 05. September 2015 auf dem Tempelhofer Feld.
Hier rockt der Chef: Am Abend vor der Großdemonstration hat der Paritätische als einer der Mitglieder im Trägerkreis zur großen Mobilisierungsparty ins Kesselhausgeladen geladen. Dort hat Ulrich Schneider, Vorsitzender des
Paritätischen, mit seiner Band DUDE das Publikum musikalisch auf die Demo eingestimmt.
Und dann ging’s los…
Bereits ein Jahr vor der Demo bildete sich die „Europäische Initiative gegen TTIP und CETA“, um die Freihandelsabkommen auf EU-Ebene durch eine Europäische
Bürgerinitiative zu stoppen.
Zwar wurde das Begehren von der Europäischen Kommission nicht angenommen, dennoch wurde die Initiative selbstorganisiert fortgesetzt. Bis zur Großdemo am
10. Oktober wurden dadurch europaweit über 3 Millionen Unterschriften eingesammelt.
Mit dieser beeindruckenden Zahl wurden alle formell
notwendigen Quoren erreicht und deutlich gemacht,
dass wir mit unserem Protest gegen die Freihandelsabkommen in Europa nicht alleine sind.
Schon ab 10 Uhr begann sich der Washington-Platz zu füllen. Früh wurde klar, dass viele Menschen kommen werden.
Bis 12 Uhr versammelten sich mehrere Zehntausend auf der
Auftaktkundgebung, auf der zahlreiche Redner aus dem
Trägerkreis ihren Protest über die geplanten Freihandelsabkommen äußerten. Unter den Rednern waren auch internationale Gäste. Yvonne Takang von der Association Citoyenne
de Défense des Intérêts Collectifs aus Kamerun stellte den
globalen Bezug der Freihandelsabkommen dar und verdeutlichte, dass auch die Länder des globalen Südens große
Nachteile durch TTIP und CETA erfahren würden.
Foto: Uwe Hiksch
Gegen 12 Uhr setzte sich der Demozug in Bewegung, um vor dem Hauptbahnhof mehr Platz für die immer noch
anreisenden Demonstranten zu schaffen. Etwa 250.000 Menschen kamen insgesamt, um ihren Protest auf die Straße
zu bringen. Während die Spitze des Demozuges das Ziel an der Siegessäule bereits erreicht hatte, reihten sich immer
noch zehntausende Demonstranten am Washingtonplatz in den Demozug ein.
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Demo-Impressionen
Foto: Tim Renner
DGB-Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann war als einer der
Hauptredner der Abschlusskundgebung am 10. Oktober geladen.
In seiner Rede legte er die Positionen des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum Freihandel dar. Er stellte fest, dass „die Früchte
der Globalisierung immer ungleicher verteilt“ sind. Um den entgegenzutreten sei es besonders wichtig, dass internationale Handelsabkommen immer auch die vollständigen Kernarbeitsnormen
der internationalen Arbeitsorganisation beinhalten. Zusammen
mit den amerikanischen Gewerkschaften fordere der DGB daher,
dass jeder Mensch das Recht haben muss, einer Gewerkschaft
beizutreten. Alle Beschäftigten müssten in Tarifverhandlungen für
gerechtere Löhne kämpfen dürfen und Frauen und Männer sollen
für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Fairer Welthandel
funktioniere nicht ohne starke Arbeitnehmerrechte, so Reiner
Hoffmann in seiner Rede. Daher setze sich der DGB dafür ein, dass
auf internationaler Ebene „endlich wirksame Klagerechte für Arbeitnehmer und Gewerkschaften“ eingeführt werden.
Foto: Jacob Huber
Foto: Claudia Falk
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Foto: Tim Renner
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Foto: Simone Neumann
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Anfang November überreichte „Stopp TTIP“ die Unterschriften der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).
3.284.289 Unterschriften aus ganz Europa bezeugten, dass der Protest gegen die Freihandelsabkommen auf
dem ganzen Kontinent zu spüren ist.
Foto: Simone Neumann
Auch die Gewerkschaftsjugend hat sich sichtbar und engagiert gegen TTIP und CETA positioniert. Bei der Auftaktkundgebung machte Florian Haggenmiller, Bundesjugendsekretär des DGB, die Positionen der Gewerkschaftsjugend zu den Freihandelsabkommen deutlich.
In seiner Rede betonte Florian, dass durch TTIP die „Verschärfung des Wettbewerbs auf beiden Seiten des Atlantiks
gerade auf Kosten der jungen Beschäftigten“ erfolge. Es
gehe bei den Verhandlungen um „elementare und wichtige
Arbeitnehmer- und Menschenrechte“. Vor allem das Recht,
sich gewerkschaftlich zu organisieren und durch betriebliche Mitbestimmung die Arbeitnehmerpositionen zu verbessern, sei durch TTIP in Gefahr.
In seiner Rede trug Florian außerdem 5 zentrale Forderungen
der Gewerkschaftsjugend an ein faires Handelsabkommen
vorgetragen. Der Verzicht auf private Schiedsgerichte, die
Beibehaltung der mühsam erkämpften europäischen Standards im Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialrecht,
die vollständige Anerkennung der ILO-Kernarbeitsnormen,
gute Arbeitsbedingungen mit Zukunft sowie mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten bei den Vertragsverhandlungen seien für die Gewerkschaftsjugend nicht verhandelbar.
Foto: Uwe Hiksch
Foto: Ralf Steinle
Im Jahr 2016 wird es weitere Protestaktionen geben. Landtagswahlen, u. a. in Berlin, Kommunalwahlen sowie die Präsidentschaftswahl in den USA bieten viele Möglichkeiten, die verantwortlichen Politiker mit den geplanten Freihandelsabkommen
zu konfrontieren. Sicher ist, dass der Protest nicht ruhen wird, solange die Abkommen nicht transparent und zum Wohle der
Bevölkerung gestaltet werden.
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Eine Demonstration allein reicht nicht, um den Willen der Bevölkerung in der Politik durchzusetzen. Der Trägerkreis und
seine Mitgliedsorganisationen bleiben am Ball, die Arbeit ist noch nicht beendet.
Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf
und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiter zu verfolgen.
Die Erklärung im Wortlaut:
Wir, die Vorsitzenden des CLC und des DGB, befürworten faire Handelsabkommen. Wir sind überzeugt, dass faire Handelsabkommen substanzielle und einklagbare Regeln für Arbeitswelt und Umwelt umfassen müssen. Erleichterter Marktzugang für ausländische Unternehmen und verstärkter Wettbewerb dürfen sich nicht negativ auf Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer auswirken.
Deshalb fordern wir die Regierungen unserer jeweiligen Länder,
Ausblick
: CETA > T
TIP
Kanada und Deutschland, auf:
ÁÁ Das zwischen
der Europäischen Union und Kanada
ausgehandelte Comprehensive Economic and Trade
Agreement (CETA) in der vorliegenden Form nicht zu ratifizieren.
ÁÁ Die Verhandlungen zwischen Kanada und der Europäischen Union wieder aufzunehmen, mit dem Ziel CETA zu einem fairen Handelsabkommen zu machen, das sowohl die Rechte der Arbeitnehmer achtet als auch ihren Anspruch auf menschenwürdige Arbeit und ein gutes Leben; das die Umwelt und das
Klima schützt und das Verbraucherinteressen Vorrang einräumt vor den Interessen der Konzerne.
In seiner jetzigen Fassung erfüllt CETA keine der genannten Anforderungen, im Gegenteil. CETA ist umso bedeutsamer, da
es als Blaupause für das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU dient. Für
TTIP werden ebenso weitreichende Forderungen nach Deregulierung und Investitionsschutz laut werden, wenn sie erst
einmal durch CETA eingeführt worden sind.
Als Gewerkschaftsvorsitzende sehen wir insbesondere mit Sorge, dass:
ÁÁ CETA keine effektiven, einklagbaren Regeln enthält, um die Rechte von Arbeitern und Angestellten zu schützen
und auszubauen, das Kapitel zu Handel und Arbeit enthält nur unverbindliche Regelungen;
ÁÁ CETA ein problematisches Kapitel enthält, sowohl zum Investitionsschutz als auch zu Sonderrechten für Investoren um Staaten zu verklagen (Investor-State Dispute Settlement – ISDS), das gestrichen werden muss;
ÁÁ Bei der Öffnung von Dienstleistungen CETA einen Negativlisten-Ansatz verfolgt und eine „Ratchet-Klausel“
beinhaltet, öffentliche Dienstleistungen und das Allgemeinwohl sind nur unzureichend vor Wirtschaftsinteressen geschützt. Dieser Ansatz muss zurückgewiesen und ersetzt werden durch eine Positivliste, die klar die Bereiche und
Sektoren definiert, die für eine Öffnung in Frage kommen;
ÁÁ CETA keinerlei Regeln enthält, die eine grenzüberschreitende öffentliche Auftragsvergabe an die Einhaltung von
Tarifverträgen oder Leistungsbilanzen bindet, wie eine Anforderung, regional Arbeitsplätze zu schaffen: Dies sollte
miteinbezogen werden;
ÁÁ CETA die Gründung eines Regulierungsrates vorsieht (Regulatory Cooperation Forum, RCF), der Unternehmen
und Lobbygruppen einen bevorzugten Zugang gewähren kann und somit das Potenzial hat, die demokratischen
Rechte der Parlamente einzuschränken.