Zum - Anette Kramme

+++ Wahlkreis aktuell +++ Wahlkreis aktuell +++ Wahlkreis aktuell +++ Wahlkreis aktuell +++ Wahlkreis
Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschland heißt Willkommen. Dieses
Motto steht für uns als Sozialdemokraten
an oberster Stelle. Deutschland heißt für
viele Flüchtlinge Hoffnung. Sie haben in
ihrer Heimat unglaubliches Leid erfahren
und nehmen bei ihrer Flucht größte
Strapazen auf sich, um in Sicherheit und
Frieden leben zu können.
Uns ist klar, dass wir nicht die Probleme der
Welt lösen können, aber wir können
unseren Beitrag dazu leisten, traumatisierten und hilfebedürftigen Menschen
beizustehen. Mit einem Einwanderungsgesetz, mehr Mitteln für die Kommunen
und mehr Solidarität in Europa können wir
dieser Herausforderung begegnen.
Eine Welle der Hilfsbereitschaft schwappt
durch unser Land, auch wenn uns
Fremdenhass, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit tagtäglich begegnen. Dies
dürfen wir nicht tolerieren, rechten Hetzern
darf in Deutschland kein Raum gelassen
werden. Wir treten ein für ein weltoffenes,
solidarisches und menschliches Deutschland.
Wenn wir alle gemeinsam anpacken bin ich
überzeugt davon, dass Deutschland gestärkt daraus hervorgehen wird.
Eure/Ihre
Anette Kramme
_________________________________
INHALT:
Wahlkreis aktuell
Anette Kramme unterwegs
Berlin aktuell
_________________________________
IMPRESSUM:
Anette Kramme, MdB
Bahnhofstraße 1
95444 Bayreuth
info@anette-kramme.de
_________________________________
REDAKTION:
Oliver Winkelmaier (ow)
Silke Winkelmaier (sw)
Jasmin Struck (js)
Susanne Lindner (sl)
Tourismus als zentrales Thema für die Region
Zu einer Diskussionsrunde
mit Praktikern aus der
gesamten
Region
zum
Thema Tourismus hatte die
parlamentarische
Staatssekretärin
Anette
Kramme in die Casa die Cura
nach
Bad
Berneck
eingeladen. Gekommen war
auch
Staatssekretärin Iris
Gleicke,
die
als
Tourismusbeauftragte
der
Bundesregierung über hohe
Kompetenz
bei
diesem
Thema verfügt.
Unter den Gästen waren eine
Vielzahl von Bürgermeistern
und Touristikern aus der
Region.
Thema
der
Abendveranstaltung
waren
die
Probleme
und
Verbesserungsmöglichkeiten
des
Tourismus
im
Fichtelgebirge, Frankenwald,
der Fränkischen Schweiz und
dem Rest Oberfrankens.
Die
vorangegangenen
Besuche in Marktrodach und
in Lichtenberg haben den
beiden Staatssekretärinnen
deutlich gezeigt, dass sich
etwas ändern muss.
Die
Zahl
der
Übernachtungsgäste ist in
den letzten Jahren stark
zurückgegangen.
Viele
Pensionen waren gezwungen
zu schließen oder wurden seit
den 1970er Jahren nicht
mehr renoviert. Bad Bernecks
Bürgermeister Jürgen Zinnert
kritisierte,
dass
die
Verbesserung der touristischen Infrastruktur nicht als
Pflichtleistung
einer
Kommune eingestuft werden
könne. Anette Kramme sah
eine weitere Ursache für das
Fernbleiben
von
Gästen
1
darin,
dass
die
Internetplattformen
nur
Hotels aufnehmen mit der
Option ein Zimmer spontan zu
reservieren, zu buchen oder
auch kurzfristig wieder zu
stornieren.
Letzteres stelle eine gewaltige
Schwierigkeit
für
die
Hotelbesitzer dar, da sie bei
ihrer
geringen
Zimmerkapazität
abhängig
von jedem Gast sind.
Des
Weiteren
wurde
diskutiert, dass man sich
entscheiden
müsse,
auf
welche Zielgruppe man sich
konzentrieren solle, da nicht
alle Bedürfnisse befriedigt
werden könnten.
Ganz wichtig für Anette
Kramme war auch das Thema
der
Barrierefreiheit
von
öffentlichen Gebäuden, da
dies jeden betreffe, egal ob
man mit dem Kinderwagen
oder der Gehhilfe unterwegs
ist. Ihr sei bewusst, dass es
nicht möglich sei, aufgrund
der hohen Kosten überall
barrierefrei auszubauen, aber
dass
oft
auch
kleinere
Maßnahmen große Wirkung haben
können.
Iris Gleicke machte auch auf das
Projekt „Die Destination als Bühne:
Wie
macht
Kulturtourismus
ländliche Räume erfolgreich?“ vom
BMWi aufmerksam.
Bis zum 18. September 2015
können sich Kommunen für das
Projekt bewerben, welches bis
Anfang 2018 laufen soll. Dahinter
steckt die Idee, dass 15 Regionen
ausgewählt werden, die später zu
Modellen und Vorbilder für andere
werden sollen.
Diese
Regionen
sollen
im
Wettbewerbsverfahren
aufgefordert werden, ausgehend
von ihrer regionalen Bevölkerungsentwicklung
und
ihren
längerfristigen
Entwicklungsbedingungen innovative Konzepte zu
erarbeiten.
(Dieser Text wurde von der 18jährigen Abiturientin Jasmin Struck
verfasst, die in den kommenden 12
Monaten ein freiwilliges Soziales
Jahr in der Politik in meinem Team
absolviert. Mehr dazu in der
nächsten
Ausgabe
des
Newsletters).
Kampf um Erhalt der Gastroenterologie
Die
Zukunft
für
Magenund
Darmspiegelungen an der Sana-Klinik in
Pegnitz steht auf der Kippe. Zum 30.
September läuft die Ermächtigung zur
Durchführung solcher Untersuchungen für
Dr. Steffen Wiemer aus. Bürgermeister Uwe
Raab und Sana-Geschäftsführerin PetraMarie Rinsche kämpfen jedoch verbissen um
den Erhalt dieser für die Region enorm
wichtigen Sparte. Auch die Bayreuther
Staatssekretärin Anette Kramme steht ihnen
zur Seite und hat sich schon mit Schreiben
an die zuständigen Stellen gewandt. Bei
einem Besuch der Sana-Klinik verschaffte
sich Anette Kramme persönlich einen Eindruck.
„Wir geben nicht auf“, zeigte sich Rinsche
kämpferisch.
„Magenspiegelungen,
Infusionstherapien bei chronisch kranken
Menschen und vieles mehr fiele weg, das
können und wollen wir zum Wohle der ganzen
Region
nicht
akzeptieren“,
ergänzte
Bürgermeister Raab. Für Anette Kramme steht
außer Frage, dass der Standort unbedingt
erhalten bleiben muss. „Für die betroffenen
Menschen wären die sonst entstehenden weiten
Anfahrtswege
und
Wartezeiten
schlicht
unzumutbar“.
(ow)
Besuch bei
Flüchtlingen
Gemeinsam mit Staatssekretärin Anette
Kramme konnten sich 3. Bürgermeisterin
Dr.
Beate
Kuhn,
SPDStadtverbandsvorsitzender Halil Tasdelen
und Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske
einen Einblick in die Erstaufnahmeeinrichtung an der Bernecker Str.
verschaffen. In Bayreuth sind aktuell laut
Regierung
von
Oberfranken
580
Flüchtlinge. Es fehlt in der Halle im
Untergeschoss an einem vernünftigen
Bodenbelag
und
insgesamt
an
Privatsphäre. Teilweise schaffen sich diesen
die Flüchtlinge durch Decken um die
Hochbetten.
Die
durchschnittliche
Verweildauer liegt zwischen 8 und 14
Tagen. Hier endet die Flucht und beginnt
die Einbürgerung. Im Gespräch ergab sich
v.a. die Frage nach dem Wohl der
zurückgebliebenen Familien - ob Eltern
oder Frau mit Kindern.
Niedrige Weiterbildungsquote: Hausärzte fordern starkes Signal
Zu einem Meinungsaustausch zur Zukunft der
ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
hatte Parlamentarische Staatssekretärin und
Bundestagabgeordnete
Anette
Kramme
Vertreter des Hausarztvereins Bayreuth sowie
Kommunalpolitiker geladen. Begleitet wurde
sie von ihrer Bundestagskollegin Sabine
Dittmar, Mitglied des Gesundheitsausschusses
im Bundestag, die selbst als Hausärztin 15
Jahre in der Praxis tätig war.
„Es steht die zentrale Frage im Raum, wie wir
auch in Zukunft eine optimale medizinische
Versorgung in den ländlichen Gebieten
sicherstellen
und
auf
entstehende
Versorgungslücken reagieren können“, fasste
Anette Kramme zusammen. Prognosen
gingen davon aus, dass bis zum Jahr 2016
voraussichtlich 300 Hausärzte in Oberfranken
ihre Tätigkeit beenden. Dem aktuellen Trend
zufolge werden in diesem Zeitraum nur ca. 50
-70 Hausärzte nachrücken. „Diese Lücke von
rund 30 Prozent werde sich insbesondere auf
dem Land bemerkbar machen“, so Anette
Kramme. Sabine Dittmar berichtete über das
erst jüngst verabschiedete Versorgungs-
stärkungsgesetz, mit dem ein wichtiger
Schritt gegangen wurde, um die ambulante
Versorgung in Deutschland zukunftssicher
zu machen. „Ich weiß, dass das noch nicht
ausreicht“, gab die Gesundheitspolitikerin
klar zu. „Aber es ist ein erster Anfang.“
Besonders stolz sei sie, dass es gelungen sei,
die Bedarfsplanung zu öffnen. Bis zum 31.
Dezember 2016 soll die Selbstverwaltung
eine neue Bedarfsplanung zur ärztlichen
Versorgung erarbeiten. „Dazu soll nicht
mehr die Relation von Einwohnerzahl pro
Arzt zugrunde gelegt werden, sondern der
tatsächliche Versorgungsbedarf. Dabei spielt
z. B. die Sozial- und die Morbiditätsstruktur
(Art und Anzahl von Erkrankungen) sowie
die demografische Entwicklung eine Rolle“,
erläuterte Sabine Dittmar. Zudem solle die
Planung kleinräumiger erfolgen, damit nicht
wie bisher über- und unterversorgte
Regionen in einem Planungsgebiet liegen.
Auch die Erhöhung der Ausbildungsstellen
für Allgemeinmediziner von 5000 auf 7500
Stellen begrüßte die Abgeordnete. In der
sich anschließenden Diskussion kamen viele
2
Fragen auf, was denn getan werden müsse, um
gerade in ländlichen Regionen die Ärzteversorgung
sicherzustellen. „Ich habe den schönsten Beruf, den
ich mir vorstellen kann. Um aber mehr Landärzte zu
gewinnen,
müssen
einfach
die
Rahmenbedingungen angepasst werden, z.B.
müssen die Bereitschaftsdienste für die Ärzte
verbessert werden“, erläuterte Dr. Stefan Wirth,
Vorsitzender des Hausarztvereins Bayreuth Stadt
und
Land.
Auch
die
regelmäßigen
Wochenarbeitszeiten von 60 bis 70 Stunden
würden abschrecken. „Und schließlich haben junge
Ärzte natürlich auch Angst vor der Verantwortung,
alleine eine Praxis zu führen.“ Hinzu kämen das
Damoklesschwert möglicher Regresse und die
stetig wachsende Bürokratie. „Das schreckt viele
junge Kollegen ab“, ist sich Dr. Wirth sicher.
Dr.
Ingo
Rausch,
Mitglied
der
Vertreterversammlung
der
Kassenärztlichen
Vereinigung Bayerns, wies auf die eklatant niedrige
Weiterbildungsquote hin. Nur 10 Prozent der
Facharztprüfungen
würden
auf
die
Allgemeinmedizin entfallen. „Wir brauchen endlich
ein starkes Signal für den Hausarzt“, forderte Dr.
(sw)
Rausch.
NEWSLETTER FÜR MITARBEITER
SEITE 3
Beamte der Verkehrspolizei müssen vielschichtige Aufgaben erledigen
Tatort Autobahn. Mehrere zehntausend
Fahrzeuge
passieren
täglich
den
Autobahnabschnitt
zwischen
den
Anschlussstellen Hormersdorf und Gefrees auf
der vielbefahrenen A9, für dessen Sicherheit
die
Verkehrspolizeiinspektion
Bayreuth
zuständig ist. Zu ihrem Revier gehört auch ein
Teilstück
der
A70
zwischen
dem
Autobahnkreuz Bayreuth/Kulmbach und der
Anschlussstelle Stadelhofen.
Die Aufgaben der Polizeibeamten an ihrem
Arbeitsplatz Autobahn sind so vielschichtig wie
die Menschen, mit denen sie es Tag für Tag zu
tun bekommen. „Wo Menschen sind, gibt es
eben auch Unfälle, Straftaten und Situationen,
in denen Hilfe benötigt wird. Dann sind wir zur
Stelle“, erläutert Polizeirat Günter Schönfelder
seinem Gast in der Inspektion in der
Oberkonnersreuther Straße in Bayreuth. Die
Parlamentarische
Staatssekretärin
Anette
Kramme war gekommen, um sich über die
Arbeit der Verkehrspolizei zu informieren.
Kriminalitätsbekämpfung im Rahmen der
Schleierfahndung, Schwerverkehrskontrollen
durch speziell ausgebildete Schwerlast- und
Gefahrguttrupps,
Ermittlungsund
Fahndungsdienst auf den Autobahnen und
Bundesstraßen, Unfallfluchtfahndung sowie
Wahrnehmung
allgemeinpolizeilicher
Aufgaben auf den Schnellstraßen. Was sich
nach sperrigem Beamtendeutsch anhört,
spiegelt den Alltag der Beamten wider.
„Gerade die polizeiliche Begleitung des
Schwerlastverkehrs stellt uns vor große
Herausforderungen.
Sie
bindet
viele
Dienststunden unserer Beamten“. Wer derzeit
in den Nachtstunden die A9 befährt weiß,
wovon die Rede ist. Unzählige große Bauteile
für Windkraftanlagen werden quer durch
Deutschland transportiert. „Aber auch riesige
Transformatoren,
Tanks
und
schwere
Lokomotiven passieren unseren Abschnitt“, so
Schönfelder.
können. Auch unter Lkw-Fahrern wird die
stark aufputschende Droge immer mehr
zum Problem. Die Bandbreite der von den
Fahndern sichergestellten Drogen sei breit.
„Wir haben es hier mit allem zu tun, was der
Markt hergibt“, so Schönfelder.
Vielbeschäftigt sind auch die Beamten des
Schwerlast- und Gefahrguttrupps. Zum
einen müsse jeder Schwertransport, der die
Landesgrenze von Thüringen nach Bayern
überquert, auf seine Verkehrskonformität
hin kontrolliert werden.
„Wir können schließlich nur solche
Transporte
begleiten,
die
der
Straßenverkehrsordnung entsprechen“.
Zum anderen wird die A9 tagtäglich von
tausenden
Lkw
frequentiert,
die
stichprobenartig
bei
den
Kontrollen
überprüft werden müssen. Ungesicherte
oder zu schwere Ladung, kaputte Bremsen,
Anette Kramme kennt die Problematik. Bei
einem Besuch eines großen Bauunternehmens
hatte der Unternehmer sein Verständnis für
die
Polizeibeamten
geäußert.
Das
Bauunternehmen baut derzeit einen Windpark
an der A70, der allein über 260 Transporte auf
der Autobahn nötig macht. Ein weit
verbreitetes
Problem
auf
deutschen
Autobahnen ist auch der Drogenschmuggel,
wie ein Polizeioberkommissar aus der
Ermittlungsgruppe zu berichten weiß. Hier
dürfe man sich auch nicht immer das typische
Bild eines Drogensüchtigen vorstellen. Viele
Montagearbeiter hätten beispielsweise Crystal
Speed dabei, um ihr Wochenpensum so
schnell zu schaffen, dass sie schon am
Donnerstagabend wieder in die Heimat fahren
3
abgefahrene Reifen, all das wird von den
Beamten erkannt.
Das stetig steigende Aufkommen an Lkw bringt
zunehmend die Stellplatzkapazitäten zur
Einhaltung der Ruhezeiten für die Fahrer
entlang der A9 an ihre Grenzen.
„Die Anzahl an Stellplätzen muss dringend
erhöht werden. In Einfahrtsbereichen zu
Parkplätzen parkende Lkw stellen ein enormes
Sicherheitsrisiko dar. Natürlich haben wir
Verständnis für die Lkw-Lenker, aber wir müssen
eben auch für die Sicherheit der anderen
Verkehrsteilnehmer sorgen“, meint Schönfelder.
„An diesem Problem sind wir seit Jahren dran.
Jeweils eine Parkanlage pro Fahrtrichtung ist
zwischen Plech und Trockau geplant, die für ein
wenig Entlastung sorgen werden“, erklärt Anette
Kramme.
(ow)
Anette Kramme besucht die Marktgemeinde Gößweinstein
Rund ein Jahr ist Hanngörg Zimmermann nun
neuer Bürgermeister in Gößweinstein. Grund
genug
für
die
Parlamentarische
Staatssekretärin Anette Kramme aus Bayreuth,
dem „Ferienzentrum Gößweinstein“, wie sich
der Markt selbstbewusst nennt, einen
Gemeindebesuch abzustatten und sich selbst
ein Bild von den zahlreichen angebotenen
Aktivitäten zu machen.
Hanngörg Zimmermann hat sich eingelebt in
seinem neuen Büro, hat sich an die Abläufe
einer öffentlichen Verwaltung gewöhnt.
Zimmermann lobt die Zusammenarbeit mit
seinen Bürgermeisterstellvertretern, die ihn
unterstützen. Zweiter Bürgermeister Georg
Bauernschmidt ist ebenfalls zum Gespräch ins
Rathaus gekommen. Er bestätigt, dass die
Zusammenarbeit besser klappt als früher.
Der gebürtige Rheinländer hat sich an die
Arbeit gemacht, das fällt sofort auf. Und so
kommt das Gespräch gleich auf öffentliche
Förderprogramme. Denn es gibt noch viel zu
tun in Gößweinstein. Wirtschaftliche Lage,
Infrastruktur,
Ärztliche
Versorgung,
demographischer Wandel, Tourismus, viele
Themen berühren auch die Belange in
Gößweinstein. Helfen können hierbei immer
Förderprogramme des Bundes, die Anette
Kramme ausführlich erläutert. Im Rahmen des
Zukunftsinvestitionspakets des Deutschen
Bundestages etwa stehen bis 2018 100
Millionen Euro für Kommunen bereit, die in die
Sanierung
von
Sport-,
Jugendund
Kultureinrichtungen investieren wollen.
Auch
der
Kommunalinvestitionsförderungsfonds
des
Bundes käme für Gößweinstein in Betracht.
„Die Anzahl der Förderprogramme von Bund,
Land und EU ist vielfältig. Natürlich ist es für
kleinere Verwaltungen nicht immer einfach,
hier den Überblick zu behalten. Aber es lohnt
sich, auf dem Laufenden zu bleiben“, so
Kramme.
Einer der wichtigsten Wirtschaftszweige für
Gößweinstein ist zweifelsohne der Tourismus.
In den vergangenen Jahren ist viel passiert, um
den
Tourismus
in
Gößweinstein
zu
positionieren. Ein zentraler Baustein dafür ist
sicherlich das Höhenschwimmbad. Seit
vergangenem Jahr schwingt dort mit Thomas
Mehl und seiner Outdoor-Eventfirma „Leinen
los“ ein ausgewiesener Fachmann in der
Freizeitbranche das Zepter.
Doch auch er hat mit typischen Problemen zu
kämpfen, die viele Unternehmer in ländlichen
Räumen betrifft. Die Suche nach qualifiziertem
Personal gestaltet sich schwierig. „Die Leute
arbeiten lieber im Nürnberger Raum oder in
Bayreuth, da ist alles besser erreichbar“.
Davon lässt er sich aber nicht beirren, sondern
packt an. Entstanden ist etwa mit jeweils
neun Bahnen Soccergolf und Disc-Golf ein
neues Freizeitangebot, das sich in den USA
bereits großer Beliebtheit erfreut. Während
sich beim Soccergolf alles darum dreht,
einen Fußball zu einem Ziel zu bugsieren,
muss beim Disc-Golf eine Frisbee in einen
weit entfernten Korb geworfen werden.
„Das erfreut sich schon großer Beliebtheit.
Jugendgruppen und auch Firmen kommen
hier her, um sich ein paar entspannte
Stunden im Freien zu gönnen“, so Mehl. Für
Gößweinstein sei dies ein großer Gewinn,
erläutert
Zimmermann.
Auch
Bogenschießen wird angeboten. „Das ist
groß im Kommen, man kann schon von
einem Boom sprechen“, ist sich Mehl sicher.
Gleich vis-à-vis des Bades befindet sich die
Minigolfanlage von Birgit und Peter Kern.
„Eine wunderschön gepflegte Anlage“, wie
Anette Kramme beeindruckt feststellt.
Seit 2005 zeichnen die Kerns dafür
verantwortlich und haben in dieser Zeit
beachtliches geleistet. Entstanden ist eine
saubere,
hochwertige
Attraktion
für
Gößweinstein, die Jahr für Jahr Groß und
Klein zum Schlägerschwingen einlädt.
Nur lobende Worte dafür hat auch
Marktgemeinderat Jürgen Kränzlein, der seit
diesem Jahr auch als Seniorenbeauftragter
des Marktes für die Belange der älteren
Generation zuständig ist.
Er informierte über den Sachstand des
Neubaus des BRK-Altenheims auf dem
Gelände der ehemaligen Jugendherberge
und
sprach
die
unbefriedigende
4
Barrierefreiheit etwa bei gepflasterten Wegen
und Plätzen an.
„Sehr vieles ist mit dem Rollstuhl fast gar nicht
zu erreichen. Für mobilitätseingeschränkte
Menschen, Rollstuhlfahrer und ältere Menschen
ist Kopfsteinpflaster sehr beschwerlich.
Schön wäre es, hier Abhilfe zu schaffen. Anette
Kramme
sicherte
zu,
hier
nach
Fördermöglichkeiten zu suchen. Auch die
Zukunft
der
ärztlichen
Versorgung
in
Gößweinstein kam zur Sprache.
In ländlichen Räumen werde es zukünftig immer
schwerer, diese sicherzustellen, erläuterte
Kramme. Dabei sollte die Stärkung des
ländlichen Raums im Fokus stehen. Auch hier
sicherte sie Unterstützung zu.
Den Abschluss des Gemeindebesuchs bildete
ein Besuch des Seniorenstammtisches in der
Frankenwein-Probierstube von Margot Link.
Unter dem Motto „Gemeinsam statt einsam“
kommen hier regelmäßig Gößweinsteiner
Senioren zusammen, um in gemütlicher
Atmosphäre über Gößweinsteiner Belange zu
diskutieren.
(ow)
NEWSLETTER FÜR MITARBEITER
SEITE 5
Diskussion um eine menschenwürdige Pflege: „Dicke Bretter zu bohren“
Wie können wir eine zukunftsfeste, gute und
menschenwürdige Pflege gestalten? Darüber
diskutierte
die
Bayreuther
SPDBundestagsabgeordnete und Parlamentarische
Staatssekretärin Anette Kramme gemeinsam
mit Sabine Dittmar, der stellvertretenden
gesundheitspolitischen Sprecherin der SPDBundestagsfraktion
und
Marion
Tost,
Geschäftsführerin der AWO Bayreuth, mit einer
Vielzahl von Praktikern, Angehörigen und
interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Rund
70 Gäste folgten der Einladung der beiden
SPD- Bundestagsabgeordneten in den GlenkSaal.
„Die Menschen wollen in Würde und möglichst
in ihrer gewohnten Umgebung alt werden.
Etwa zwei Drittel aller Pflegebedürftigen
werden zu Hause gepflegt und zwar in erster
Linie von ihren Angehörigen.
Das Thema Pflege ist in der Mitte der
Gesellschaft angekommen. Jeder zweite Mann
und zwei von drei Frauen werden
pflegebedürftig. In der glücklicherweise immer
älter werdenden Gesellschaft steht der
steigenden Anzahl der Pflegebedürftigen ein
Mangel an Pflegekräften gegenüber Im Jahr
2025 könnten laut Schätzungen 152.000
Pflegekräfte fehlen“, führte Anette Kramme zu
Beginn aus.
Marion Tost ging in ihrem Vortrag auf die
Auswirkungen der Pflegereformen auf die
Praxis ein. Kritisch hinterfragte sie die
unterschiedlichen
Vergütungssätze
in
ambulanter und stationärer Pflege.
Natürlich müsse es differenzierte Unterschiede
geben, die derzeitigen Regelungen luden aber
auch dazu ein, stationäre Pflege in ambulante
umzuwandeln, ohne dass sich für die
Pflegebedürftigen erkennbar etwas ändert, wie
es derzeit von einem Betreiber aus der Region
betrieben wird.
Überhaupt wurde diese Thematik im Laufe der
Diskussion mehrfach kritisiert. Anette Kramme
hatte sich bereits an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gewandt und auf die
Problematik aufmerksam gemacht.
Der Minister sah allerdings noch keine
Veranlassung, auf diese Auswüchse zu
reagieren. Sabine Dittmar ergänzte, dass diese
Vorgehensweise keineswegs politisch gewollt
sei, wie von BRK-Geschäftsführer Peter Herzing
nachgefragt.
Für Dittmar, die selbst über 15 Jahre als
Hausärztin tätig war und die Probleme der in
der Pflege tätigen Akteure genau kennt, ist es
erfreulich, dass sich die große Koalition dem
Thema Pflege intensiv widmet. „Es ist viel zu
lange nichts passiert, jetzt kommt endlich
Bewegung in das Thema, auch wenn noch
vieles besser laufen kann“.
Der Weg müsse weg von der Minutenpflege
gehen,
hin
zu
mehr
menschlicher
Zuwendung.
„Mit
dem
Pflegestärkungsgesetz nimmt der Staat nun
wesentlich mehr Geld in die Hand, um diese
Qualitätssteigerung zu finanzieren“.
Mehr Mittel für ambulante Pflege zu Hause
zur Entlastung der pflegenden Angehörigen
und für stationäre Einrichtungen, die ihren
Mitarbeitern Tariflohn zahlen, stünden nun
zur Verfügung.
Dittmar hätte gerne gesehen, dass vor den
Entscheidungen über die ergänzenden
Leistungsverbesserungen der Pflegebegriff
in Angriff genommen worden wäre. „Wir
müssen dahin kommen, körperliche,
psychische und kognitive Defizite bei der
Einstufung in Pflegegrade gleichwertig zu
behandeln“.
In der sich anschließenden Diskussion
wurde schnell deutlich, dass es noch vieles
gibt, was es für die Praktiker zu verbessern
gilt, obwohl sie alle die geplanten und
bereits umgesetzten Maßnahmen der
großen Koalition begrüßen.
Peter Herzing forderte Entlastung bei den
Dokumentationen und den Prüfungen. Er
hielt
es
für
unnötig,
von
sechs
verschiedenen Institutionen geprüft zu
werden. Dies binde Kapazitäten und koste
unnötig Geld. Diskutiert wurde auch über
5
die Frage, wie die Altenpflegeausbildung in
Zukunft aussehen könnte und wie man den
Beruf generell attraktiver gestalten könne. Die
geplante Generalisierung in der Ausbildung
stieß bei den Teilnehmern auf wenig
Gegenliebe.
In der Praxis würde dies eine Verschlechterung
der Ausbildung bedeuten. In drei Jahren sei der
Ausbildungsinhalt von drei Berufen nicht
fundiert zu vermitteln.
Sabine Dittmar und Anette Kramme waren
dankbar für die vielen Anregungen aus der
Praxis. „Wir müssen noch viele dicke Bretter in
Berlin bohren, aber wir werden alles dafür tun,
die Pflege auch in Zukunft auf tragfähige Beine
zu stellen“, so Dittmar und Kramme
abschließend.
(ow)
+++ Anette Kramme unterwegs +++ Anette Kramme unterwegs +++ Anette Kramme unterwegs +++ Anette Kramme unterwegs +++ Anette Kramme unte
Zu Besuch im Flößermuseum in Marktrodach
Bei
einem
Besuch
der
beiden
Staatssekretärinnen Anette Kramme und Iris
Gleicke in Marktrodach konnten sich die
Politikerinnen ein Bild von den touristischen
Angeboten der Kommune machen. Begrüßt
wurden sie von Bürgermeister Norbert Gräbner
und dem ehrenamtlich tätigen Erwin Hempfling.
Auf dem Programm stand unter anderem auch
eine Besichtigung des an der Rodach gelegenen
Flößermuseums.
auch das Problem, dass ein Gewässer zu tief ist
um dort durchfahren zu können. Bis die Flößerei
mit dem 2. Weltkrieg endete, waren bis zu 16
000 Flöße zwischen Straßburg und Rotterdamm
unterwegs.
Die ersten schriftlichen Nachweise über Flöße
stammen aus dem 12. Jahrhundert, vermutlich
wurde diese Art der Fortbewegung und des
Transports jedoch schon lange vorher genutzt.
Einerseits
waren
die
Floßmänner
schwerarbeitende Handwerker, gleichzeitig aber
auch Händler, die versuchten ihre Waren an den
Mann zu bringen.
Erstaunlich ist wie enorm groß einige Flöße
waren, mit einer Breite von bis zu 80 und einer
Länge bis zu 400 Metern, zu meist gebaut aus
Stämmen von Fichten oder Tannenbäumen, da
diese kaum zerbrechen, im Vergleich zum
Beispiel Eichenholz.
Das Museum hat jährlich zwischen 2000 bis
3000 Besucher. Dem Vorstand des Flößervereins
ist das zu wenig, er wünscht sich eine
Besucherzahl von 5000 Leuten pro Jahr und
erhofft sich Hilfe von der Bundesregierung, so
dass das Museum und Marktrodach als
Urlaubsort wieder mehr Berühmtheit erlangt. (js)
Heute ist kaum noch jemand mit einem Floß
unterwegs,
zum
einen,
weil
es
als
Sonderfahrtmittel gilt und so jedes Floß vor
seiner Nutzung für viel Geld vom TÜV geprüft
werden muss, zum anderen gibt es aber häufig
Frankenwald: Beim Tourismus reicht es nicht, nur schön zu sein
Was der Frankenwald in touristischer
Hinsicht alles zu bieten hat, darüber haben
sich
Iris
Gleicke,
parlamentarische
Staatssekretärin und Tourismusbeauftragte
der
Bundesregierung,
und
die
parlamentarische Staatssekretärin Anette
Kramme, beide SPD, informiert. Zu diesem
Termin
im
Informationszentrum
Blechschmiedenhammer des Naturparks
Frankenwald im alten Bahnhof Lichtenberg
hatte
der
Hofer
Kreistagsfraktionsvorsitzende
und
Vorsitzende der SPD Hochfranken, Ulrich
Scharfenberg, geladen. Das Fazit vorneweg:
Die Region hat Entwicklungschancen - ohne
Vernetzung mit anderen wird es aber kaum
funktionieren.
Vor Beginn des Rundgangs durch das
Informationszentrum
erläuterte
Ulrich
Scharfenberg die Besonderheiten des
Naturparks und übergab dann das Wort an
Landtagsabgeordneten Klaus Adelt, der als
"Kind des Frankenwaldes" die Entstehung
des Naturparks Mitte der 1980er-Jahre
unmittelbar miterlebt hat. Vor allem über die
Hauptattraktion am Informationszentrum,
den historischen Eisenbahnzug, konnte
Adelt aus eigener Erfahrung berichten, seien
die
Waggons
doch
unter
seiner
Federführung im Rahmen eines Projektes für
Langzeitarbeitslose restauriert worden.
„Auch das Bahnhofsgebäude war damals, nach
Abbau der Gleise im Höllental, in einem
schlechten
Zustand",
erzählte
der
Landtagsabgeordnete.
Das
benachbarte
Höllental als Touristenmagnet sei dann der
Hauptgrund gewesen, im alten Bahnhof das
Informationszentrum Naturpark Frankenwald
einzurichten und damit einen zusätzlichen
Anziehungspunkt zu schaffen.
Diesen Anziehungspunkt betreut seit über
zwei
Jahrzehnten
Helmut
Welte
aus
Lichtenberg. Bei dem Ortstermin führte er die
Besucher durch die Ausstellungen des
Informationszentrums
und
ging
auf
verschiedene Stationen näher ein. So sei das
Medienangebot so konzipiert, dass man mit
wenig Aufwand immer wieder neue Inhalte
präsentieren könne. Dieses Konzept werde von
den Gästen auch rege angenommen. Genaue
Besucherzahlen seien zwar nicht bekannt, was
die Innenräume des Informationszentrums
betreffe, aber: "An einem Wochenende mit
schönem Wetter kommen bis zu 3000
Wanderer und Spaziergänger am alten
Lichtenberger Bahnhof vorbei", so lautet
Helmut Weltes Erfahrung.
Sichtlich interessiert zeigte sich Iris Gleicke an
den Image-Filmen über den Naturpark
Frankenwald und am Modell der einstigen
Höllentalbahn.
In
der
anschließenden
6
Diskussion war es ihr ein Anliegen, auf die
Bedeutung
einer
möglichst
guten
Zusammenarbeit
der
drei
angrenzenden
Naturparks Frankenwald, Thüringer Wald und
Thüringer
Schiefergebirge/Obere
Saale
hinzuweisen. Die Tourismusbeauftragte rief dazu
auf, die Fremdenverkehrs-Entwicklung einer
Region wie die Produkt-Entwicklung einer Firma
anzugehen und Verknüpfungen über Gemeinde-,
Landkreis- und Ländergrenzen hinaus zu
schaffen.
Diesen Gedanken griff Staatssekretärin Anette
Kramme auf und erklärte, dass auswärtige
Besucher sich sagten, "wir fahren nach Bayern".
Und dabei "nehmen sie Einzelregionen kaum
wahr". Um dem entgegenzusteuern und
Oberfranken
mit
seinen
großartigen
Landschaften und Sehenswürdigkeiten besser
bekannt zu machen, gelte es, bezirksweite
Besichtigungsprogramme mit allen Höhepunkten
aufzustellen, die je nach Wetter auch Alternativen
beinhalten und zielgruppenspezifische Angebote
hervorheben sollten.
Die Ergebnisse der Gesprächsrunde brachte zum
Schluss die Tourismusbeauftragte Iris Gleicke auf
den Punkt: "Eine günstige Entwicklung des
Fremdenverkehrs bringt Einkommen und Arbeit
in eine Region. Ich möchte, dass davon auch
etwas in Ihre schöne Heimat gelenkt wird und
nicht nur in die großen Städte."
Quelle: Frankenpost
NEWSLETTER FÜR MITARBEITER
Fraktion vor Ort: Anette Kramme diskutiert in Geesthacht
SEITE 7
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina
Scheer
lud
gemeinsam
mit
ihrer
Fraktionskollegin
Anette
Kramme,
Parlamentarische Staatssekretärin bei der
Bundesministerin für Arbeit und Soziales, zu
einer Veranstaltung der Reihe Fraktion-vorOrt zum Thema „Arbeit und Soziales – für
gesellschaftliche
Teilhabe
und
ein
selbstbestimmtes Leben“ ins Krügersche Haus
in Geesthacht ein.
Gemeinsam mit Uwe Polkaehn, Vorsitzender
des DGB-Nord, und MdL Olaf Schulze,
wirtschaftspolitischer Sprecher der SPDLandtagsfraktion, diskutierten Scheer und
Kramme
über
notwendige
arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen
und mögliche Entwicklungen der Zukunft,
etwa über die so genannte Industrie 4.0.
Anette Kramme unterstrich die Erfolge der
SPD innerhalb der Großen Koalition, zu denen
unter anderem das Familienpflegegesetz, die
Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für
Führungspositionen und der gesetzliche
Mindestlohn gehören.
Einig waren sich die Diskutierenden darin,
dass der Mindestlohn als gesetzliche
Lohnuntergrenze
eine
wichtige
Errungenschaft sei, um zu mehr Anerkennung
von Arbeitsleistung, insbesondere über mehr
Tarifbindung, zu gelangen.
Kramme betonte, dass die Unterwanderung
des gesetzlichen Mindestlohns sowohl als
Ordnungswidrigkeit als auch strafrechtlich
verfolgt werden könne. Polkaehn verwies
darauf, dass gute Löhne der einzige Weg
seien, Altersarmut zu verhindern und dem
Fachkräftemangel
entgegenzuwirken,
hierbei
seien
zudem
gute
Arbeitsbedingungen ein wichtiger Faktor.
Um den beginnenden Fachkräftemangel in
Schleswig-Holstein, der sich vor allem in
Pflege, Gaststätten und technischen Berufen
offenbart,
entgegenzuwirken,
forderte
Schulze
die
Ausund
Weiterbildungsmöglichkeiten
stetig
zu
verbessern.
Hinsichtlich der Bestrebungen für
verbesserte Einwanderungsbedingungen erläuterte
Scheer die Notwendigkeit, auch auf mögliche
Effekte in den Herkunftsländern zu achten:
„Schon aus humanitären bzw. sozial- und
entwicklungspolitischen
Gründen
darf
ein
verstärktes Anwerben von Fachkräften aus dem
Ausland nicht zu einem dortigen Fachkräftemangel
führen“. Es gelte daher auch, die Qualifikationen
von
Flüchtlingen
möglichst
schnell
dem
Arbeitsmarkt zugänglich zu machen.
Zu Besuch bei Mars petcare in Verden
Anette Kramme, Bundestagsabgeordnete
und Parlamentarische Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Arbeit und
Soziales, informierte sich bei einem Besuch
bei
Mars
in
Verden
über
die
zukunftsweisende
Gestaltung
der
Arbeitswelt für Mensch und Tier.
Offen,
modern,
freundlich,
flexibel:
Mitarbeiter nennen die neue Arbeitswelt, die
Mars in den Büroräumen in Verden
geschaffen hat, auch „Büro der Zukunft“.
Dass die Räumlichkeiten nach dem Umbau
für ein optimales Arbeitsklima sorgen, sah
sich Anette Kramme bei ihrem Besuch in
Verden mit eigenen Augen an.
In Begleitung der Bundestagsabgeordneten
und tierschutzpolitischen Beauftragten der
SPD-Bundestagsfraktion Christina Jantz, des
SPD-Kreisvorsitzenden des Kreis Verden
Bernd
Michallik
sowie
des
SPDFraktionsvorsitzenden im Stadtrat Verden,
Michael Otten, und ihrem Hund Alli ließ sich
Kramme das zukunftsweisende Konzept der
Arbeit bei Mars erläutern. Neben den jüngst
umgebauten Büroräumen besichtigten Kramme
und ihre Begleiter auch das Werk, in dem
Tiernahrung hergestellt wird, sowie das Pet
Center von Mars Petcare, in dem 90 Hunde und
220 Katzen täglich dafür sorgen, dass das Futter
noch besser wird. „Wir freuen uns, dass die
Staatssekretärin den Weg nach Verden
gefunden hat, um einen Einblick in unser neues
Wirkungsfeld
und
in
die
Arbeitswelt
erfolgreicher Unternehmen zu gewinnen“, sagt
7
Tom
Albold,
Geschäftsführer
der
Tiernahrungssparte von Mars.
Das neue
Großraumbüro
bietet
informelle
Kommunikationsecken und unterschiedlich
gestaltete Räume, die zu Kreativität einladen,
aber
auch
Ruhe
und
Konzentration
ermöglichen. So soll jeder Mitarbeiter bei Mars
den Platz finden, den er braucht, um effektiv
und mit Freude zu arbeiten. Denn Arbeit
passiert heutzutage überall – nicht nur am
Schreibtisch. „Wir möchten, dass der Austausch
zwischen den Mitarbeitern unkompliziert,
persönlich und schnell geht“, sagt Albold.
Politisches Frühstück in Büchen
Gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Büchen
und Anette Kramme, Bundestagsabgeordnete
und Parlamentarische Staatssekretärin, lud die
örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina
Scheer im Rahmen ihrer Wahlkreis-Sommertour
„Arbeit und Soziales“ am 23. Juli 2015 zu einer
Veranstaltung
ihrer
Reihe
„Politisches
Frühstück“ ein.
Zum Thema Ausbildung und Arbeit diskutierten
Kramme und Scheer in lockerer Atmosphäre
gemeinsam mit Dr. Heike Grote-Seifert,
Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur
für Arbeit Bad Oldesloe, und den anwesenden
Gästen im AWO-Heim Büchen.
Einleitend
umriss
Anette
Kramme
die
arbeitsmarktpolitischen Erfolge der SPD in der
Großen Koalition, etwa den flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn (8,50 Euro in der
Stunde), eine der größten arbeitsmarkt- und
sozialpolitischen Reformen in der jüngeren
Geschichte. Sie hob hervor, dass die
Befürchtungen vor negativen Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt nicht eingetreten seien.
Ganz im Gegenteil sei ein deutlicher Anstieg
von
sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungs-verhältnissen zu verzeichnen.
Neben einem Überblick zu den aktuellen Zahlen
im
Bereich
Ausbildung
und
(Jugend-)
Arbeitslosigkeit stellte Heike Grote-Seifert die
vielfältigen Programme der Arbeitsagentur vor,
etwa die Ausbildungsbegleitenden Hilfen oder
die durch den Europäischen Sozialfond
geförderte Berufseinstiegsbegleitung, für die sich
die hiesige Arbeitsagentur erfolgreich beworben
habe. In diesem Zusammenhang unterstrich
Kramme die Bedeutung solcher Maßnahmen, die
sich etwa beim steigenden Fachkräftebedarf im
Handwerk offenbare.
Nina Scheer ergänzte: „Neben der Stärkung der
Ausbildung muss es verstärkt auch um den
zweiten Bildungsweg gehen – dies verlangen
sowohl die individuellen Lebenswege als auch
die sich verändernden Beschäftigungsprofile.“
Uwe Möller, Bürgermeister der Gemeinde
Büchen, nutzte das Politische Frühstück, um
gemeinsam mit den Gästen über die
Eingliederung von Flüchtlingen auf dem
Arbeitsmarkt zu sprechen.
Hierbei kam insbesondere die so genannte
Vorrangregelung zur Sprache, bei der weitere
Flexibilisierungen hilfreich seien. Mit den letzten
Gesetzesänderungen habe man aber schon
wesentliche Erleichterungen in Form von
früheren Arbeitsmöglichkeiten von Flüchtlingen
erreicht.
Spielerische Demokratieförderung
Gemeinsam
mit
der
SPDBundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer
besuchte
Anette
Kramme,
Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische
Staatssekretärin, das Stadtspiel Stormini in
Großhansdorf.
Der Einladung des Kreisjugendrings waren
Kramme und Scheer gerne gefolgt. „Stormini
vermittelt den Kindern und Jugendlichen auf
spielerische Weise, wie unser gesellschaftliches
Zusammenleben aufgebaut und organisiert ist“,
so Kramme. „Die hiermit einhergehende
Demokratieförderung ist eine großartige
Erfahrung für die mitwirkenden Kinder und
Jugendlichen.“ In ihrem Grußwort brachte
Kramme ihre große Anerkennung für Stormini
zum Ausdruck. Für sie war es der erste Besuch
eines Stadtspiels.
8
Tierheim Bremen
Anlässlich des Besuchs von Anette Kramme,
Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische
Staatssekretärin,
und
der
Tierschutzbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, Christina Jantz MdB, im Bremer
Tierheim, machte der Deutsche Tierschutzbund im Juli auf die Bedeutung der
Tierheime als Tierschutzeinrichtung aufmerksam.
„Hier im Bremer Tierheim, wie auch an
anderen Orten, wird Tag für Tag praktischer
Tierschutz für unsere Gesellschaft geleistet“,
erläuterte der Vorsitzende des Bremer
Tierschutzvereins, Wolfgang Apel, beim
Rundgang
mit
den
Gästen.
„Die
Schwerpunktaufgabe ist die Fundtierbetreuung im Auftrag der Kommunen, aber
es werden auch beschlagnahmte oder
sichergestellte Tiere im Auftrag von Ämtern
betreut. Tierheime sind außerdem Ersthelfer
bei
schwerwiegenden
Tierschutzfällen,
beispielsweise bei Animal Hoarding Fällen.“
Pro Jahr betreuen die über 500 Tierheime,
die
dem
Deutschen
Tierschutzbund
angeschlossen sind, rund 300.000 Tiere.
Doch obwohl die Tierheime 80 Prozent ihrer
Aufgaben für die öffentliche Hand im
Rahmen der Übernahme der kommunalen
Pflichtaufgabe wahrnehmen, wird nur ein
Viertel der Kosten erstattet. Neben den
Tierschutzaufgaben leisten die Tierheime
auch ihren Beitrag für den Arbeitsmarkt.
Zudem
wird
zum
Beispiel
durch
Jugendarbeit und Besuchsprojekte mit
Pflegeheimen in vielen Tierheimen auch
soziale Arbeit für Mensch und Tier geleistet.
„Wir sind froh, durch den Besuch aus dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
auch mal die Bandbreite der in einem
Tierheim geleisteten Aufgaben für die
Gesellschaft erläutern zu können“, erklärte
Thomas Schröder, Präsident des Deutschen
Tierschutzbundes. „Die Tierheime geraten
an ihre Grenzen, jedes zweite kämpft um
seine Existenz. Wir brauchen jetzt sofort
einen Investitionstopf von 50 Millionen Euro
– angesichts von knapp 300 Millionen Euro
Einnahmen
der
Kommunen
aus
Hundesteuer muss das leistbar sein.
NEWSLETTER FÜR MITARBEITER
Besuch in der
Stadtwaldfarm
SEITE 9
Informationsbesuch im Güstrower Bildungshaus
Gemeinsam
mit
der
parlamentarischen
Staatssekretärin Anette Kramme sowie dem
Verdener Bürgermeister Lutz Brockmann
besuchte
MdB
Christina
Jantz
die
Stadtwaldfarm in Verden besucht und
informierte sich über ihre Angebote.
Die Stadtwaldfarm ist ein Treffpunkt für Kinder
und Erwachsene, um Natur und den Umgang
mit Tieren zu erleben. Es gibt neben Kaninchen
und Katzen auch zahlreiche Nutztiere, wie
Schafe, Ziegen oder Esel. Diese werden von
den Kindern mit verpflegt.
Während
eines
Gesprächs
mit
der
Geschäftsleiterin Gunda Schmidtke wurde das
gemeinnützige Konzept der Stadtwaldfarm
deutlich. Die Betreuung ihrer Kinder ist für die
Eltern kostenfrei, zudem werden Flüchtlinge
durch die anliegende Fahrradwerkstatt in ihrer
Mobilität unterstützt. Ein schöner Ort für
Kinder und Erwachsene. Und zudem lernen
Kinder durch die Versorgung der Tiere,
Verantwortung zu übernehmen.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette
Kramme besuchte mit ihrer Fraktionskollegin
Jeannine Pflugradt den Verein Güstrower
Bildungshaus. Geschäftsführer Jens Lahl
begrüßte
die
Politikerinnen
in
den
Räumlichkeiten im Heideweg.
Bei einem Rundgang verschafften sich
Kramme und Pflugradt einen Überblick der
Angebote des Vereins vor Ort. Konkret wurde
das Projekt LEA (Lernen, Erleben, Arbeiten)
vorgestellt,
welches
sich
speziell
an
Jugendliche im U26 Bereich richtet, die es
bisher nicht geschafft haben, auf dem
Arbeitsmarkt
Fuß
zu
fassen.
In
unterschiedlichen Maßnahmen werden die
Teilnehmer an einen Arbeitsalltag gewöhnt,
zum Teil können Schulabschlüsse nachgeholt
werden. Das stark sanierungsbedürftige Haus
im Heideweg wird gemeinsam ausgebaut. Es
entstehen auch Wohnungen für die Teilnehmer
selbst. Außerdem sollen in den Räumlichkeiten
auch Büroräume für die Mitarbeiter der
verschiedenen
Ämter,
wie
Jugendamt,
Jobcenter, Bildungsträger vorgehalten werden,
um die Hemmschwelle möglichst niedrig zu
halten und den regelmäßigen Kontakt zu
sichern.
Im Gespräch mit dem Leiter, Vertretern des
Jobcenters, VIOLOA und der Güstrower Tafel,
wurde
über
die
verschiedenen
Fördermöglichkeiten
auf
den
unterschiedlichsten Ebenen gesprochen und
Tipps bei der Antragstellung und den
Ansprechpartnern gegeben.
Noris Inklusion: Picken fürs Bio-Ei – „Rent-a-Huhn“ in Nürnberg boomt
Seit über einem Jahr können sich Nürnberger
ein Huhn mieten. Das Projekt soll Inklusion
ermöglichen – und boomt. Jetzt hat sich sogar
die parlamentarische Staatssekretärin Anette
Kramme darüber informiert. Sie holte sich
Impulse für ein neues Gesetz.
Die Staatssekretärin beugt sich herunter, eine
Handvoll Weizen in der rechten Hand. Sofort
kommen ein paar braune Hühner auf sie zu
und picken entschlossen nach den Körnern.
Anette Kramme lächelt. „Allein die Hühner
anzufassen, das hat man nicht jeden Tag“, wird
sie später sagen. Kramme ist SPDBundestagsabgeordnete aus Bayreuth und
parlamentarische
Staatssekretärin
bei
Arbeitsministerin Andrea Nahles. Als solche
guckt sie sich in ganz Deutschland Projekte
wie Noris Inklusion an. Das Unternehmen ist in
städtischer Hand, an den sieben Standorten in
Nürnberg arbeiten Menschen mit und ohne
Behinderung
zusammen.
Eines
der
prominentesten Projekte ist „Rent-a-Huhn“.
Kunden können sich die Tiere mieten und
bekommen dafür sechs Bio-Eier pro Woche.
Über 170 Paten gibt es bereits, zum Jahresende
sollen es 200 werden. Die Warteliste ist lang,
über 100 Namen stehen darauf. 270 Hühner
leben im Norden Nürnbergs.
Sie haben viel Platz zum Picken und fressen nur
Futter in Bio-Qualität. Kramme wurde von der
Nürnberger
SPD-Bundestagsabgeordneten
Gabriela
Heinrich
eingeladen.
Die
Staatssekretärin kommt aus gutem Grund. Sie
feilt gerade an dem Vorschlag für ein
9
Bundesteilhabegesetz, der Ende des Jahres
fertig sein soll. Ein Kernpunkt: Noch sind
Leistungen für Behinderte oft an Institutionen
gebunden. Das soll sich ändern. Jeder
Behinderte bekommt ein Budget, das nicht nur
für Werkstätten, sondern auch für Unternehmen
des ersten Arbeitsmarktes gilt. So sollen
Behinderte leichter reguläre Jobs finden.
Nach dem Rundgang über das Gelände
diskutiert Kramme mit Chefs und Angestellten
des Unternehmens ihre Pläne. Dass Behinderte
künftig
einfacher
auch
außerhalb
von
Werkstätten Arbeit finden sollen, begrüßt
Christian Schadinger. Allerdings fordert der
Geschäftsführer von Noris Inklusion, die Firmen
genau zu prüfen. Das Gesetz müsse
sicherstellen, dass die Behinderten nicht nur
Lückenfüller sind, sondern qualitativ betreut
Quelle: Nürnberger Nachrichten
werden.
Gedankenaustausch zwischen Abgeordneten und Gewerkschaften
„Verbesserungen
für
Leiharbeiter
und
Langzeitarbeitslose sind die nächsten Etappen
in der Arbeitsmarktpolitik“, machte die
parlamentarische
Staatssekretärin
Anette
Kramme bei ihrem Besuch in Landshut
deutlich.
Die niederbayerischen Landtagsabgeordneten
der SPD-Fraktion Ruth Müller, Johanna
Werner-Muggendorfer und Bernhard Roos
hatten ins Gewerkschaftshaus in Landshut
eingeladen,
um
mit
den
beiden
Bundestagsabgeordneten
und
parlamentarischen Staatssekretären Florian
Pronold und Anette Kramme sowie Vertretern
der niederbayerischen Gewerkschaften über
aktuelle Themen zu sprechen.
Anwesend waren Delegierte des Deutschen
Gewerkschaftsbunds (DGB), der Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten
(NGG),
der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),
der IG Metall, der IG B.A.U. sowie der IG BCE.
Nach einem Grußwort von MdL Ruth Müller
informierten Pronold und Kramme die
Vertreter der Gewerkschaften über die aktuelle
Bundespolitik.
Aus dem Koalitionsvertrag wurde bereits das
Ziel der SPD, die Rente mit 63 einzuführen,
umgesetzt.
Das
Rentenpaket
bringe
Verbesserungen
für
Mütter
und
bei
Erwerbsminderung. Auch der gesetzliche
Mindestlohn, den die SPD durchsetzen konnte
und der seit 1. Januar 2015 gültig ist, wurde
angesprochen. „Wir haben nur positive
Rückmeldungen
zur
Einführung
des
Mindestlohns bekommen“, machte Robert
Grashei von der IG Metall deutlich.
In der Diskussion wurde auch das Problem
der Langzeitarbeitslosigkeit thematisiert und
die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
für den Bereich Arbeit und Soziales, Anette
Kramme, stellte das Programm ,,Soziale
Teilhabe‘‘ vor, mit dem 10.000 Menschen
geholfen werden soll, wieder Tritt im
Berufsleben zu fassen. Im Laufe der weiteren
Diskussion wurde auch die Problematik
„Leiharbeit“ angesprochen, die Region
Landshut sei ein „Hot-Spot“ in diesem
Bereich, den es zu entschärfen gelte.
Der
niederbayerische
Bundestagsabgeordnete Florian Pronold betonte, dass es
wichtig sei, sich mit den ArbeitnehmerVertretern regelmäßig auszutauschen, um so
zu erfahren, welche Themen für die
Menschen vor Ort von Bedeutung sind. Eine
gute Zusammenarbeit sei wichtig, um
erfolgreiche Politik machen zu können.
Quelle: regio-aktuell24.de
Anette Kramme diskutiert mit Vertretern der IHK
und der Wirtschaft über das Mindestlohngesetz
Seit Jahresbeginn gilt das Mindestlohngesetz.
In einigen Bereichen von Wirtschaft und
Gesellschaft sorgt es für Verunsicherung und
nachhaltige Veränderungen. Oskar Edelmann,
stellvertretender Hauptgeschäftsführer der
Industrie- und Handelskammer KasselMarburg weiß: „Nicht die Betragshöhe ist das
Problem
bei
uns,
sondern
die
Dokumentationspflichten
und
Haftungsverpflichtungen“.
Das
Gesetz
sieht
die
Generalunternehmerhaftung vor, durch die Betriebe für ihre
Subunternehmer haften. Daneben gilt – mit
ein paar Ausnahmen – der gesetzliche
Mindestlohn von 8,50 Euro, wobei auch die
Arbeitszeit aufgezeichnet werden muss. In
Zeiten von Fachkräftemangel gelte es „mit der
Arbeitskraft der Menschen rücksichtsvoller
umzugehen“, sagte die Parlamentarische
Staatssekretärin Anette Kramme. Auch der
stellvertretende
Vorsitzende
der
SPDBundestagsfraktion Sören Bartol zeigte sich
positiv gegenüber dem Gesetz eingestellt. „Ich
bin enorm froh über das Gesetz. Jetzt gilt es,
das Gesetz mit Leben zu füllen und in Ruhe
miteinander zu diskutieren“.
Und das taten die Unternehmer aus der Region
dann auch. Udo Diehl, Geschäftsführer eines
Reiseunternehmens berichtete zum Beispiel von
der bisherigen Regelung, dass Aushilfen
Stunden aufbauen und wieder abbauen
konnten. Das sei so nun nicht mehr möglich.
„Das betrifft nicht nur uns, sondern auch andere
Branchen“.
Von der IHK und Publikum kamen auch Fragen,
wie man das Gesetz rechtssicher im
10
Arbeitsvertrag verankern könne. Die Umsetzung
des Gesetzes überprüft der Zoll, insbesondere
die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Die Kontrolle
ist von Bundesbehörde zu Bundesbehörde
unterschiedlich geregelt.
Bei manchen Unternehmen reichte es bisher
aus, die Unterlagen bei einem Steuerberater
abzugeben. Bei anderen stand hingegen ein
Einsatzteam vom Zoll in Schutzwesten vor der
Tür. Über das Auftreten entscheide der jeweilige
Dienstvorgesetzte, so Kramme.
Interessensvertreter diskutierten auch über das
Ehrenamt. Es fällt grundsätzlich nicht unter den
Mindestlohn, sondern wird mit der sogenannten
Übungsleiterpauschale
oder
dem
Ehrenamtsfreibetrag vergütet. Je nach Tätigkeit
kann unterschiedlich bezahlt werden.
NEWSLETTER
FÜRaktuell
MITARBEITER
11aktuell +++
+++ Berlin aktuell
+++ Berlin
+++ Berlin aktuell +++ Berlin aktuell +++ Berlin aktuell +++ Berlin aktuell +++ Berlin aktuell +++SEITE
Berlin
Ja zum dritten Hilfspaket für Griechenland
Am Mittwoch, 19. August 2015, hat der
Deutsche
Bundestag
in
namentlicher
Abstimmung das dritte Hilfspaket für
Griechenland
verabschiedet.
Bei
585
abgegebenen Stimmen gab es 454 JaStimmen, 113 Nein-Stimmen und 18
Enthaltungen.
Nach reiflicher Überlegung und
zeitweise nicht nachvollziehbaren
Griechenlands hat auch Anette
Bundestagsabgeordnete
Parlamentarische Staatssekretärin,
dritte Hilfspaket gestimmt.
trotz des
Handelns
Kramme,
und
für das
„Griechenland
hat
eine
Reihe
von
Maßnahmen zur Wiederherstellung von
Glaubwürdigkeit im Vorhinein umzusetzen
gehabt, zum Beispiel in den Bereichen des
Haushalts, der Steuerverwaltung, der Rente,
des Wettbewerbs auf den Produktmärkten
und betreffend das Insolvenzrecht“, so
Kramme. „Vor der Auszahlung jeder weiteren
Tranche wird es weitere Prüfungen geben. Es
bleibt zu hoffen, dass die in diesem
Zusammenhang
auferlegten
Umstrukturierungen zu mehr wirtschaftlichem
Erfolg für Griechenland führen.“
Die Hilfen und Reformen für Griechenland
Nach konstruktiven Verhandlungen in Athen
wurde – nur vier Wochen nach dem
Grundsatzbeschluss
über
ein
drittes
Hilfsprogramm
–
ein
so
genanntes
Memorandum of Understanding (MoU)
zwischen den europäischen Institutionen und
der griechischen Regierung erarbeitet. Nach
den Finanzministern der Euro-Gruppe und
dem griechischen Parlament hat nun auch der
Bundestag
dem
Verhandlungsergebnis
zugestimmt.
Der Umfang der gewährten Hilfen liegt bei
rund 86 Milliarden Euro. Davon werden ca. 54
Milliarden für den Schuldendienst, 7
Milliarden
für
den
Abbau
von
Zahlungsrückständen, 7,6 Milliarden zum
Aufbau von Reserven und bis zu 25 Milliarden
Euro für die Rekapitalisierung von Banken
benötigt. Die Finanzhilfe wird in Form eins
Darlehens
gewährt.
Die
maximale
durchschnittliche
Laufzeit
der
Darlehenstranchen wird rund 32,5 Jahre
betragen.
Die Details des Reformprogramms:
Die
SPD-Bundestagsfraktion
steht
mit
überwältigender Mehrheit für das verhandelte
dritte Hilfsprogramm. Das hat vor allem damit
zu tun, dass viele Mängel der vorherigen
Programme nicht wiederholt werden. Im
Zentrum
des
Memorandum
of
Understanding stehen nicht nur pure
Haushaltsvorgaben und Sparziele, sondern
strukturelle
Verbesserungen
der
griechischen Wirtschaft und Verwaltung.
Zweite Chance für
Langzeitarbeitslose
Das MoU stellt klar, dass Griechenland seine
Staatsfinanzen weiter sanieren muss, setzt
aber keine unrealistischen Haushaltsziele.
Es führt ein neues Konzept im Umgang mit
Staatsbetrieben ein, bei der Sanierung und
professionellen Unternehmensführung im
Vordergrund stehen. Es geht nicht bloß
darum, durch schnelle Privatisierungen
Haushaltslöcher zu stopfen, sondern es soll
eine
wirtschaftliche
Modernisierung
stattfinden.
Es zielt auf den Aufbau eines effektiveren
und effizienteren Sozialstaates. Zum ersten
Mal in der griechischen Geschichte soll eine
soziale Grundsicherung für alle eingeführt
werden.
Es sieht eine umfassende Reform der
griechischen Verwaltung vor, bei der
Professionalisierung, Entpolitisierung und
Transparenz im Vordergrund stehen, damit
künftig Korruption effektiver bekämpft
werden kann.
Griechenland
will
kurzfristig
neue
strafrechtliche
Bestimmungen
gegen
Steuerhinterziehung
und
Steuerbetrug
einführen.
Steuerbetrug
und
Steuerhinterziehung sollen dabei auf alle
Steuerarten ausgeweitet und Strafen
verschärft werden.
Bei der Rekapitalisierung der Banken
kommt es nun doch zu einer Beteiligung
der Anteilseigner der griechischen Banken
(Bail-in). Die Rettung von Banken kann nicht
primär Aufgabe der Steuerzahler sein. Und
ganz wichtig ist, dass die Einlagen der
privaten Sparer davon nicht betroffen sind.
Mit dem Beschluss des dritten Hilfspakets
ist die Arbeit an dem Programm nicht
abgeschlossen. Ganz im Gegenteil: Durch
regelmäßigere
und
genauere
Programmüberprüfungen müssen die EuroPartner
sicherstellen,
dass
die
Vereinbarungen auch eingehalten werden.
(sl)
11
Drei
oberfränkische
Jobcenter
im
Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am
Arbeitsmarkt“. Über 10.000 Förderplätze für
Langzeitarbeitslose in 105 Jobcentern: Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat
die
Gewinner
des
Wettbewerbs
zum
Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am
Arbeitsmarkt“ ausgewählt. Die Jobcenter
Coburg, Kronach und Marktredwitz gehören
dazu.
„Mit dem Bundesprogramm erhalten auch
diejenigen eine Chance, die es nicht auf Anhieb
am
Arbeitsmarkt
schaffen“,
so
die
Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische
Staatssekretärin Anette Kramme. „Ich freue
mich, dass auch drei Jobcenter in Oberfranken
damit beginnen können, Anträge auf
Förderung beim Bundesverwaltungsamt zu
stellen.“ Die ersten Arbeitsplätze könnten dann
bereits im Herbst besetzt werden.
Mit dem bis Ende 2018 angelegten Programm
sollen
rund
10.000
Arbeitslosengeld-IIBezieher gefördert werden. Ganz besonders
Leistungsberechtigten mit gesundheitlichen
Einschränkungen und Langzeitarbeitslosen in
Bedarfsgemeinschaften mit Kindern werden
die
insgesamt
450
Millionen
Euro
zugutekommen.
Die Förderung von Beschäftigung mit
Lohnkostenzuschüssen von bis zu 100 Prozent
ist das zentrale Element des Programms. Hinzu
kommen
begleitende
Aktivitäten
der
Jobcenter. „Mit den geförderten Arbeitsplätzen
wollen wir herausfinden, wie wir den Menschen
in Zukunft soziale Teilhabe und den Übergang
in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern
können“, erklärt Kramme. „Wir wollen den
Langzeitarbeitslosen ermöglichen, wieder in
der Gesellschaft mitzuwirken.“
So sehen die Maßnahmen der Koalition in der Flüchtlingspolitik aus
Deutschland ist in diesen Monaten das
Zielland einer nie gekannten Zahl von
Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit
suchen. Die Koalition hat sich auf ein
Maßnahmenbündel geeinigt, das vor allem
Länder
und
Kommunen
unterstützt.
Hunderttausendfach begegnen die Menschen
in Deutschland den Flüchtenden mit einer nie
gekannten Hilfsbereitschaft und Solidarität.
Klar ist aber auch, dass die Gesellschaft diese
Herausforderung nur bewältigen kann, wenn
es Erfolge im internationalen Kampf gegen
die
Fluchtursachen
(Bürgerkriege,
Destabilisation
ganzer
Staaten
und
terroristische Gefahren) gibt und Hilfe für die
Nachbarländer der Krisengebiete erbracht
wird.
Vor
allem
bedarf
es
innereuropäischer Solidarität und einer
gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik der
Europäischen Union. Das steht ebenso auf der
Tagesordnung wie die Schaffung einer
nachhaltigen Infrastruktur für Flüchtlinge und
ihre Integration in unser Land.
Der Koalitionsausschuss hat sich deshalb mit
der aktuellen Flüchtlings- und Asylsituation
beschäftigt und sich auf eine gemeinsame
Position für das weitere Vorgehen und die
anstehenden Gespräche und Entscheidungen
auf Ebene der EU und mit den Bundesländern
verständigt.
Im Einzelnen bedeutet das unter anderem:
Bund, Länder und Kommunen
Asylverfahren
einschließlich
von
Rückführungen beschleunigen
Priorität haben weiterhin die Beschleunigung
der Asylverfahren und der Abbau der beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BMAF) anhängigen Verfahren, u. a. durch die
zügige Besetzung der bereits beschlossenen
neuen Stellen und der unbürokratischen
Gewinnung weiteren
Personals
für
Entscheidungskapazitäten.
Bei der Bundespolizei werden 3000 zusätzlich
Stellen für die kommenden drei Jahre
geschaffen.
Kosovo, Albanien und Montenegro werden
durch
Gesetzesänderung
zu
sicheren Herkunftsstaaten
bestimmt.
Die
Einzelfallprüfung
wird
hierdurch
nicht
ausgeschlossen.
Die
Höchstdauer
des
Aufenthaltes in Erstaufnahmeeinrichtungen
kann bis zu sechs Monate betragen –
entsprechend
verlängert
sich
die
Residenzpflicht.
Für
Asylsuchende
aus
sicheren
Herkunftsländern
verlängert
sich
der
Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung bis
zum Ende des Verfahrens und der in
der Regel darauf folgenden Rückführung.
Menschenwürdige
Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen:
Der Bund wird Länder und Kommunen beim
Ausbau
von
ca.
150.000
winterfesten Plätzen in menschenwürdigen
Erstaufnahmeeinrichtungen
für
Flüchtlinge verstärkt unterstützen. Er wird
Ländern und Gemeinden alle verfügbaren
Plätze
in
Bundesliegen-schaften
zur
Unterbringung
von
Flüchtlingen
auf
Anforderungen sofort und mietzinsfrei zur
Verfügung
stellen
und
die Kosten für die Herrichtung übernehmen.
Soweit Bundesliegenschaften nicht zur
Verfügung stehen, wird der Bund die
Schaffung der erforderlichen Plätze finanziell
angemessen unterstützen.
In einem Beschleunigungsgesetz soll für
einen
befristeten
Zeitraum
für
die
Bewältigung der aktuellen Asyl- und
Flüchtlingssituation die Abweichung von
geltenden Regelungen oder Standards
ermöglicht werden. Die Länder werden
ihrerseits zu entsprechenden Regelungen
ermuntert.
Fehlanreize beseitigen:
Bargeldbedarf
in
Erstaufnahmeeinrichtungen soll so weit wie möglich durch
Sachleistungen
ersetzt
werden,
und
Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten
sollen bis zum Ende des Verfahrens in den
Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Die
Höchstdauer
zur
Aussetzung
von
Abschiebungen wird von 6 auf 3 Monate
reduziert.
Entlastung der Kommunen:
Der Bund wird zur Bewältigung der
Flüchtlings- und Asylsituation die Ansätze
im
Haushalt 2016 um 3 Milliarden Euro
erhöhen und Ländern und Kommunen
weitere
3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Über die Einzelheiten der Verwendung wird
mit den Ländern bis zum 24. September
2015 Einvernehmen erzielt.
Integration:
Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und
Geduldete entfällt nach drei Monaten. Um
die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen frühzeitig und zielgerichtet zu unterstützen, wird die Koalition die Mittel für
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und
für die berufsbezogene Deutschförderung
und
für
qualifiziertes
Personal
in
den Jobcentern
entsprechend
dem
steigenden Bedarf aufstocken.
Alternativen zum Asylweg:
12
Für Angehörige der Staaten des Westbalkan
(Bosnien-Herzegowina,
Mazedonien,
Serbien,
Kosovo, Albanien und Montenegro) will die
Koalition die Möglichkeiten der legalen Migration
aus dem Herkunftsland zur Arbeitsaufnahme in
Deutschland schaffen. Wer einen Arbeits- oder
Ausbildungsvertrag
mit
tarifvertraglichen
Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder
eine Ausbildung aufnehmen dürfen.
Sozialen Wohnungsbau ausbauen:
Der Bund wird Kommunen und kommunalen
Gesellschaften über Konversionsliegenschaften
hinaus
auch
weitere
Immobilien
und
Liegenschaften schnell und verbilligt für den
sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Freiwilliges Engagement:
Das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und
Bürger ist von unschätzbarem Wert. Die Koalition
wird diese Arbeit unterstützen und beim
Freiwilligendienst des Bundes bis zu 10.000
zusätzliche Stellen einrichten.
Europa
Doch auch Europa muss seine Flüchtlingspolitik
optimieren. Die Herausforderung angesichts der
immensen Flüchtlingszahlen kann von der
Europäischen Union nur gemeinsam und auf der
Grundlage ihrer Werte- und Rechtsordnung
bewältigt werden.
Bei den bevorstehenden Treffen auf europäischer
Ebene sollen
daher
folgende Themen
im
Mittelpunkt stehen:
Es müssen menschenwürdige Aufnahme- und
Registrierungseinrichtungen (so genannte Hotspots) in den EU-Mitgliedstaaten geschaffen
werden, an deren Außengrenzen der Flüchtlingsandrang besonders groß ist, und es muss eine
solidarische und faire Verteilung und Aufnahme
schutzbedürftiger Flüchtlinge durch die EUMitgliedstaaten geben und eine gemeinsam EUListe sicherer Herkunftsländer.
Außerdem bedarf es einer grundlegenden Reform
der EU-Asylpolitik mit dem Ziel eines einheitlichen
EU-Asylrechts.
Nicht
zuletzt
muss
die
Schleuserkriminalität massiv und entschlossen
bekämpft werden.
Die Koalition prüft, ob ähnlich wie in Niger weitere
Anlaufstellen und Einrichtungen in Nordafrika
eingerichtet werden können. Außerdem will sie das
EU-Engagement
zur
Bekämpfung
der
Fluchtursachen
in
den
hauptsächlichen
Herkunftsländern
durch
europäische
Mittel
verstärken.
Deutschland
wird
seine
Mittel
für
die
Krisenbewältigung- und -prävention ausbauen.
Dafür werden die entsprechenden Mittel im
Haushalt des Auswärtigen Amtes um jährlich 400
Millionen Euro aufgestockt. Schließlich werden die
Visastellen in den Auslandsvertretungen verstärkt.
NEWSLETTER FÜR MITARBEITER
Haushaltswoche: Etatplan 2016 erneut ohne neue SchuldenSEITE 13
Die Sommerpause ist um, und traditionell
beginnt die neue Plenarzeit mit der so
genannten
Haushaltswoche.
In
dieser
Sitzungswoche berät der Bundestag über den
Haushalt
für
das
Jahr
2016.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) hat an diesem Dienstag den
Haushaltsentwurf
(Drs.
18/5500)
der
Regierung vorgestellt.
Bis zum Ende der Woche werden in zumeist
105-minütiger Debatte die Einzelpläne der
Ministerien beraten. Am Mittwoch ist die
vierstündige Generalaussprache geplant, am
Freitag
die
Schlussrunde
zum
Haushaltsgesetz.
Im Haushaltsentwurf der Koalition sind
Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro
geplant. Das sind 10,4 Milliarden Euro mehr
als in diesem Jahr vorgesehen sind (2015:
301,6 Milliarden Euro). Der Entwurf sieht aber
keine
Aufnahme
neuer
Kredite
vor.
Dem
Ausgabenplus
stehen
geplante
Steuermehreinnahmen in Höhe von 10,62
Milliarden Euro gegenüber.
Der Haushalt 2016 und der Finanzplan bis
2019 kommen ohne neue Schulden aus – Jahr
für Jahr. Damit trägt der Bund maßgeblich
dazu bei, das Ziel zu erreichen, die
gesamtstaatliche Schuldenquote innerhalb
von zehn Jahren auf unter 60 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zu senken – so wie es
die europäischen Regelungen vorschreiben
In der allgemeinen Finanzdebatte zur
Einbringung
des
Haushalts
am
Dienstagmorgen
sagte
SPDFraktionsvize Carsten
Schneider,
dem
florierenden
Arbeitsmarkt
und
der
Zinsersparnis (allein in diesem Jahr 20
Milliarden Euro) sei es zu danken, dass die
Lage in Deutschland so gut sei. Deshalb
könnten die Herausforderungen durch die
Flüchtlingskrise gemeistert werwden. Er
verwies auf die Reserven, die dafür genutzt
werden könnten.
Schneider machte deutlich, dass die hohe
Binnennachfrage auch mit dem von der SPDFraktion
durchgesetzten
Mindestlohn
zusammenhänge. Er mahnte zugleich aber
weitere Investitionen des Staates an – bei der
Infrastruktur ebenso wie etwa beim
Kitaausbau.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPDFraktion Johannes Kahrs lobte die Beschlüsse
der Koalition, 6 Milliarden Euro zur
Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen zu
mobilisieren. „Das ist sehr viel Geld“, sagte
Kahrs. Er betonte, dass dazu noch die 3000
neuen Stellen bei der Bundespolizei kommen
und 1000 neue Stellen beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge.
Foto: I-vista / pixelio.de
Besonders wichtig sei ihm aber die
Botschaft, dass der Staat trotz all der
Anstrengungen für Flüchtlinge die sonstigen
Aufgaben weiter erledigen werde: „Wir
werden nicht eine Gruppe gegen eine
andere ausspielen, sondern weiterhin helfen,
weiterhin investieren und weiter unsere
normalen Hausaufgaben machen, damit
dieser Staat weiter funktioniert und so
erfolgreich bleibt.“ Der Haushalt 2016 stelle
langfristige Weichen.
Der Bundeshaushalt 2016:
Mit diesem Haushaltsentwurf erhöht die
Koalition die Zukunftsinvestitionen: ein
erster Teil des Investitionspaketes von 10
Milliarden Euro wird 2016 umgesetzt.
Außerdem geht es auch mit dem im
Koalitionsvertrag
vereinbarten
Maßnahmenpaket
von insgesamt
23
Milliarden Euro weiter. Damit stärkt die
Koalition vor allem Ausgaben in die
öffentliche Infra-struktur, Energieeffizienz,
Bildung und Kinderbetreuung
Zugleich sind die steuerlichen Entlastungen
für die Bürgerinnen und Bürger mit einem
Volumen von mehr als 5 Milliarden Euro
durch die Anhebung des Grundfreibetrags,
des Kinder-freibetrags, des Kindergeldes,
des
Kinderzuschlags,
des
Alleinerziehendenfreibetrages
und
der
Verschiebung der Tarifgrenzen anteilig im
Haushalt berücksichtigt.
Ein besonderer Schwerpunkt bleibt die
Unterstützung
für
finanzschwache
Kommunen:
Bereits
mit
dem
Nachtragshaushalt 2015 hatte der Bund 3,5
Milliarden Euro für einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds
13
bereitgestellt.
Mit
diesem
Sondervermögen
gewährt er den Ländern in den Jahren 2015 bis
2018
Finanzhilfen
für
Investitionen
in
finanzschwachen Kommunen.
Die pauschale Entlastung der Kommunen und
Länder bei der Aufnahme und Unterbringung von
Asylbewerbern hat das Kabinett für 2015 unlängst
auf 1 Milliarde Euro verdoppelt.
Für 2016 haben die Koalitionsspitzen zusätzliche
Ausgaben des Bundes von 6 Milliarden Euro im
Zusammenhang mit den Flüchtlingen beschlossen.
Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der
Länder soll am 24. September eine vollständige
Einigung erreicht werden.
Auch die innere Sicherheit wird durch zusätzliche
Mittel erheblich gestärkt, zum Beispiel für:
die
Sicherheitsbehörden,
wie
das
Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das
Bundesamt für Verfassungsschutz sowie für den
Bereich der Cybersicherheit zugunsten des
Bundesamtes
für
Sicherheit
in
der
Informationstechnik, den Digitalfunk der Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die
Luftsicherheit, rund 800 weitere Stellen wurden zur
Stärkung der Inneren Sicherheit und für die ITSicherheit zusätzlich ausgebracht, für die äußere
Sicherheit
wird
der
Verteidigungshaushalt
nachhaltig aufgestockt.
Wichtig ist, dass der Bund weiter an dem Ziel
festhält, keine neuen Schulden zu machen. Die
aktuelle Situation zeigt, wie wichtig die seriöse
Finanzpolitik der vergangenen zwei Jahre war. Für
die SPD-Bundestagsfraktion bedeutet das: Solide
Finanzen
und
eine
wachstumsorientier-te,
impulsgebende Finanzpolitik schließen sich nicht
aus – im Gegenteil, sie bedingen einander.