Stellungnahme Forum Bildungspolitik

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Forum Bildungspolitik in Bayern e.V. ● Postfach 150 209 ● 80042 München
Bayerisches Staatsministerium für
Arbeit und Soziales, Familie und Integration
Herrn Ministerialdirektor
Dr. Markus Gruber
Winzererstraße 9
80797 München
per E-Mail an referat-v4@stmas.bayern.de
München, den 18.03.2016
Integrationsgesetz-Stellungnahme-Forum Bildungspolitik-20160318.docx
Bayerisches Integrationsgesetz – Verbandsanhörung
Ihr Schreiben v. 23.2.16, Ihr Zeichen V4
Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor,
das Forum Bildungspolitik in Bayern bewertet das Vorhaben, ein Bayerisches Integrationsgesetz zu schaffen, außerordentlich positiv. Der vorliegende Entwurf enthält zahlreiche wertvolle Formulierungen, und es ist zu wünschen, dass diese bei der Umsetzung des Gesetzes
mit Leben gefüllt werden.
Leider ist es dem Forum Bildungspolitik in Bayern im Moment nicht möglich, auf alle Punkte
des Entwurfs einzugehen, da einige Fragen für uns offen sind.
So ist für uns zum Beispiel nicht eindeutig zu erkennen, wie der Begriff „Aufnahmeeinrichtung“ in diesem Entwurf (beispielsweise in Art. 17a, Abs. 5, Ziff. 3.b) definiert ist. Unklar ist
auch, wie die Gruppe der jetzt Betroffenen und der künftig Betroffenen zu beziffern ist. Nicht
zu erkennen ist außerdem, ob Unterstützungssysteme (z.B. Bildungslotsen) für unbegleitete
Kinder und Jugendliche vorgesehen sind.
 Aktion gute Schule e. V. Aktion Humane Schule Bayern  Arbeitsgemeinschaft der Elternverbände Bayerischer Kindertageseinrichtungen e. V. (ABK)  Bayerischer
Elternverband e. V. (BEV)  Bayerischer Jugendring (BJR)  Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband e. V. (BLLV)  Bayerischer Volkshochschulverband e.V. (bvv)
 Bund der Deutschen Katholischen Jugend - Bayern (BDKJ)  Bündnis zur Erneuerung der Demokratie (BED)  Deutscher Caritasverband Landesverband Bayern e. V.
 Deutscher Familienverband – Landesverband Bayern e. V. (DFV)  Deutscher Kinderschutzbund – Landesverband Bayern e. V. (DKSB)  Deutscher Kinderschutzbund – München e. V.  Die Regionalbewegung – Landesgruppe Bayern  Eine Schule für Alle – in Bayern e. V.  Evangelischer Initiativkreis für Bildung + Erziehung
(E.I.B.E.)  Fachverband für Kunstpädagogik, BDK e. V.  Freie Elternvereinigung in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern e. V. (FEE)  Gemeinsamer Elternbeirat für die
Volksschulen der Landeshauptstadt München (GEB)  Gemeinschaft Evangelischer Erzieher in Bayern e. V. (GEE)  Gesamtverband Evangelischer Erzieher und Erzieherinnen in Bayern e. V. (GVEE)  Gesellschaft macht Schule gGmbH (GmS)  Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Landesverband Bayern (GEW)  Grundschulverband – Arbeitskreis Grundschule e. V. – Landesverband Bayern (GSV – AKG)  Initiative Humanes Lernen GbR (IHL)  InitiativGruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e. V. (IG)  Institut für Zusammenarbeit im Erziehungsbereich (IFZE)  JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis  Landesarbeitsgemeinschaft Bayerischer Familienbildungsstätten e. V.  Landesarbeitsgemeinschaft Bayern Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen e. V.  Landesarbeitsgemeinschaft
der Freien Waldorfschulen in Bayern e. V.  Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK)  LandesschülerInnenvereinigung Bayern e. V. (LSV)  Landesverband Bayerischer
Schulpsychologen e. V. (LBSP)  Landesverband Legasthenie und Dyskalkulie e. V. Bayern (LVL)  Landesvereinigung Kulturelle Bildung Bayern e. V. (LKB:BY)  Montessori Landesverband Bayern e. V.  Netzwerk Ganztagsbildung  Netzwerk Inklusion Bayern e.V.  StadtschülerInnenvertretung München  Sudbury München e. V.
 Verband Berufstätiger Mütter e. V. (VBM)  Verband Sonderpädagogik e. V. (vds)  Verband Katholischer Religionslehrer/innen und Gemeindereferent/innen im Kirchendienst e. V. (VKRG)  Zentrum für kindliche Mehrsprachigkeit e. V. (ZKM)
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Das Forum Bildungspolitik bittet um Beantwortung dieser Fragen und wird sich nach Eingang
der Antworten ausführlich zum Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes äußern.
Unabhängig von Ihren Antworten weisen wir jetzt schon darauf hin, dass dem Forum Bildungspolitik in Bayern sehr viel daran gelegen ist, die Schulpflicht der betroffenen Kinder und
Jugendlichen in keiner Weise einzuschränken. Eine auch nur teilweise Abschaffung (Art. 17a
Abs. 5, 3b) der Schulpflicht lehnt das Forum Bildungspolitik in Bayern ab.
Wir sind der festen Überzeugung, dass gute Integration nur dann gelingen kann, wenn alle
Kinder und Jugendlichen – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Status – sinnvolle und
ertragreiche schulische Angebote in vollem Umfang und ohne zeitliche Verzögerung in Anspruch nehmen dürfen. Das Forum Bildungspolitik in Bayern besteht deshalb darauf, dass
die Normierungen in der Bayerischen Verfassung (Art.129) und in der UN-Kinderrechtskonvention (Art. 28 UN-KRK) die Grundlage weiterer Entscheidungen bleiben.
„Alle Kinder sind zum Besuch der Volksschule und der Berufsschule
verpflichtet.“
Art. 129 BayVerf
In der Begründung des Gesetzentwurfs zu Art. 17a Abs. 5 – BayEUG stehen die beiden
Sätze „Das Schulrecht folgt dem Asylrecht.“ und „Das Schulrecht folgt (…) dem Aufenthaltsrecht.“ (S. 29) Wenn dies bedeuten sollte, dass jede Veränderung und vor allem jede Verschärfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht unmittelbar auf die (schulpflichtigen) Kinder und Jugendlichen übertragen werden soll, müsste das Forum Bildungspolitik in Bayern einen solchen juristischen Automatismus ablehnen. Wir bitten auch hier um Klärung dieser Frage.
Sollte es Fragen zu diesem Schreiben geben, stehen wir für ein Gespräch selbstverständlich
gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wenzel
Vorsitzender
Franziska Bleß
Stv. Vorsitzende
Wibke Stock
Stv. Vorsitzende