Nr. 3 Oktober 2007 - CDU-Kreisverband Frankfurt am Main
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Nr. 3 Oktober 2007 - CDU-Kreisverband Frankfurt am Main
Nr. 3 Oktober 2007 FRANKFURT magazin 6 Das neue Grundsatzprogramm 14 Zu Besuch in der Partnerstadt Krakau 23 CDU vor Ort: Gateway Gardens 24 Neues Leitbild für den Zoo Erfolgsmodell Freiwilliger Polizeidienst Wiederaufbau der Altstadt 4 20 Walter Wallmann zum 75. Geburtstag Inhalt/Impressum N r. 3 O k t o b e r 2 0 0 7 FRANKFURT magazin Titelbilder: Rotberg, dpa Editorial 3 Thema Erfolgsmodell Freiwilliger Polizeidienst 4 Aus der Partei Das neue Grundsatzprogramm der CDU Dr. Walter Wallmann zum 75. Geburtstag Bundesverdienstkreuz am Bande für Gudrun Osterburg Führender Umweltexperte zu Gast Gemeinsam sind wir stark Mehr Sport-, Bewegungs- und Freizeitangebote für Senioren im Gallus CDU Seckbach gratulierte Maria Platz zum 100. Geburtstag Hinter den Kulissen des Frankfurter Zoos Besichtigung der neuen A-380-Werft CDU Bergen-Enkheim feiert ihr 31. Wiesenfest Sommerfest der CDU Sindlingen und CDU Zeilsheim Das Sommerprogramm der Nieder CDU Historische Stadtbesichtigung CDA-Vorstand in der Partnerstadt Krakau Einige unbequeme Wahrheiten zur Reform der Pflegeversicherung Frankfurter LSU auf dem CSD 2007 JU Frankfurt Süd erfolgreich beim Schweizerstraßenfest Deutliches Zeichen gegen Extremisten Junge Union Frankfurt bei DGB-Diskussion zu Mindestlohn, Arbeitslosigkeit und Bildungspolitik Besuch der Feuer- und Rettungswache Frankfurt Pflegeheime dürfen nicht kaputt geredet werden Senioren Union: Das ganz Normale tun Der virtuelle EAK Übergang der Leitung des Fachausschusses Bildung Besuch der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) 6 8 8 9 9 10 10 11 11 12 12 13 13 14 14 15 15 16 16 17 17 18 18 19 19 Aus der Fraktion Altstadt – Ein neuer Mittelpunkt für Frankfurt am Main Im Gespräch: CDU-Fraktionschef Markus Frank Gateway Gardens – Von »Klein-Amerika« zur modernen Flughafenstadt Dem Frankfurter Zoo eine Zukunft geben Stiftungsuni – Wie Stadt und Region davon profitieren 5. Parade der Kulturen in Frankfurt am Main Bildung ist auch in Serbien das Zukunftsthema Schulbauunterhaltung – mehr als eine Pflicht Den Hauptfriedhof als bedeutende Begräbnisstätte besser schützen Bürger-Alarm-System – Einbrechern und Trickdieben keine Chance geben Badetradition mit Skyline-Blick Ein Schwimmbad unter Vereinsregie Im Internet sekundenschnell zur Stadtverwaltung Mainzer Rad und Frankfurter Adler – Höchst im Aufwind Antrag: Frankfurter Dom als UNESCO-Weltkulturerbe Antrag: Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels Presse: Industriepark-Ansiedlung von Ticona ist ein Glücksfall Magazin fragt – Michael Boddenberg antwortet 2 F R A N K F U RT m a g a z i n 20 22 23 24 25 26 26 27 28 29 30 30 31 32 33 33 34 35 Letzte Meldung Christian Wernet wird neuer Geschäftsführer der CDU Frankfurt am Main Der 37jährige Bankkaufmann und Diplom-Politologe Christian Wernet tritt zum 1. Oktober 2007 die Nachfolge von Thomas Feda an. Wernet, der Mitglied des Kreisvorstands der CDU Frankfurt am Main ist, vertritt seit 1997 die Interessen seiner Mitbürger im Ortsbeirat 7. Nach dem Abitur absolvierte er zunächst eine Banklehre. 2003 schloss Wernet ein Studium der Politikwissenschaften an der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität als Diplom-Politologe ab. Bis zu seinem Wechsel zur CDU Frankfurt war Wernet als freier Mitarbeiter bei General Electric tätig. »Mit Christian Wernet haben wir einen versierten Politikprofi an Bord geholt, dem die politischen Verhältnisse Frankfurts und Hessens bestens vertraut sind«, so der Kreisvorsitzende der CDU Frankfurt, Udo Corts. Impressum Herausgeber: CDU-Kreisverband Hanauer Landstraße 7 (Zoopassage) 60314 Frankfurt am Main Tel. (0 69) 15 30 99-0 cdufrankfurtmain@t-online.de www.cdu-ffm.de CDU-Fraktion Bethmannstraße 3 60311 Frankfurt am Main Tel. (0 69) 13 87 28-0 info@cdu-fraktion.frankfurt.de www.cdu-fraktion-ffm.de Redaktion: Christian Wernet (v. i. S. d. P. für Parteiteil), Wolfram Roos (wr), Joachim Rotberg (jr) (v. i. S. d. P. für Fraktionsteil) Freie Autoren: Karlheinz Bührmann (kb), Gerhard Cullmann (gc), Tobias Daubert (td), Markus Graff (mg), Joachim Gres (jg), Wolff Holtz (wh), Ulf Homeyer (uh), Thomas Kirchner (tk), Stefan Köhler (sk), Dieter Kunzler (dk), Robert Lange (rl), Dr. Karsten Meyerhoff (km), Gudrun Osterburg (op), Jürgen Port (jp), Alexander Schart (as), Charlotte Schmidt-Imhoff (cs), Christiane Schubring (chs), Christof Warnke (cw), Hella Welker (hw), Volker Wirtgen (vw), Matthias Zimmer (mz) Konzept, Grafik und Produktion: DigitalAgentur mpm Tel. (0 61 31) 95 69-20 www.digitalagentur-mpm.de Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Herausgeber und der Redaktion wieder. Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 26. November 2007 Editorial Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, die Landtagswahl am 27. Januar 2008 wird struktiv begleitet wie das Konzept des neu- bach, Neu-Isenburg und Raunheim ange- in den nächsten Wochen unsere ganze Kraft en Grundsatzprogramms der CDU Deutsch- stoßenen Gespräche über einen Anti-Lärm- erfordern: Sie alle wissen, dass das Ergebnis lands. Wir stellen uns den Themen, welche Pakt haben die schwarz-grüne Koalition zu in Frankfurt von zentraler Bedeutung für die Menschen bewegen, und wir bieten einer gemeinsamen Stellungnahme veran- den Wahlausgang in Hessen ist. Bei der Lösungen. Das wird die CDU in Frankfurt lasst. Dies zeigt: Die Grünen bereiten sich Wahl 2003 hat die CDU alle sechs Frankfur- einmal mehr am 17. November unter Beweis unabhängig von ihrer grundsätzlich ableh- ter Wahlkreise gewonnen – und so soll es stellen, wenn wir bei unserem Sonderpar- nenden Haltung zum Ausbau des Frankfur- bleiben, damit unser Ministerpräsident Ro- teitag nicht nur den Landtagswahlkampf ter Flughafens auf den Ausbaufall vor und land Koch seine erfolgreiche Arbeit fortset- eröffnen, sondern auch Perspektiven für die stellen sich den damit verbundenen Fragen. zen kann und Hessen nicht zum Experimen- Stadt der Zukunft diskutieren: Die CDU ist Übereinstimmend halten CDU und Grüne tierfeld der Linken wird! die Kraft der Erneuerung! im Römer im Interesse der Flughafenan- Seit dem 1. Oktober verstärkt wohner an dem im Mediationsergeb- Christian Wernet (37) als neuer Kreis- nis beschriebenen Nachtflugverbot geschäftsführer unser Team. Er ist Mit- zwischen 23.00 und 5.00 Uhr fest. Dies glied des Kreisvorstands, Vorsitzender ist auch geltende Beschlusslage der des Stadtbezirksverbandes Praunheim Stadt Frankfurt. An dieser Position und Ortsvorsteher im Ortsbeirat 7 muss auch im Rahmen eines Anti- (Hausen, Rödelheim, Praunheim). Mit Lärm-Pakts festgehalten werden. Als ihm haben wir also einen versierten Frankfurter CDU kommen wir somit Politikprofi an Bord, dem die politi- unserem erklärten Ziel »Flughafenaus- schen Verhältnisse in Stadt und Land bau« wieder einen Schritt näher. tion des anstehenden Wahlkampfs weiß ich bei ihm in guten Händen. Ein dickes Lob aus Wiesbaden Bild: dpa bestens vertraut sind. Die Organisa- kann sich unsere Finanzpolitik und unser guter Draht nach Wiesbaden auf Wir möchten an dieser Stelle aber auch unserem langjährigen Kreisgeschäfts- ihre Fahnen schreiben. Innenminister Die CDU-Fraktion hat die Sommerferien Volker Bouffier hat den Haushalt 2007 ge- führer Thomas Feda für die enge und ver- genutzt und zahlreiche Arbeitstermine ab- nehmigt und dabei die Konsolidierungsleis- trauensvolle Zusammenarbeit in den ver- solviert. Wir haben uns persönlich vom gu- tungen der Stadt ausdrücklich gelobt – eine gangenen beinahe sieben Jahren danken. Er ten Stand der Schulsanierung in Frankfurt gute Ausgangsbasis für die kommenden war Ansprechpartner für alle Mitglieder un- am Main überzeugt, das Baugebiet »Gate- Haushaltsberatungen, die am 15. November serer Partei, hat zahlreiche Wahlkämpfe way Gardens« am Flughafen besichtigt, das 2007 mit der Einbringung und ersten Le- organisiert und viele Parteitage. Am Erfolg erfolgreich in Vereinsregie geführte Gar- sung des Etats 2008 beginnen. Die CDU- der Frankfurter CDU hat Thomas Feda da- tenbad Fechenheim besucht, am Mainufer Fraktion wird hier erneut ihren Führungs- mit einen nicht unbeträchtlichen Anteil. Gespräche zum Thema »Badeschiff« geführt anspruch im Römer geltend machen! Wir wünschen Herrn Feda als Geschäftsfüh- und uns über das archäologische Denkmal rer der TCF von ganzem Herzen viel Erfolg NIDA-Heddernheim informiert. Die Orts- und hoffen, dass er mit seiner Schaffens- termine im Zoologischen Garten und auf kraft und seinem Engagement im Sinne un- dem Hauptfriedhof haben wichtige Anträge serer Stadt auch weiterhin viel bewegen unserer Fraktion begleitet, über die Sie in wird. diesem Heft Näheres erfahren. Die Frankfurter CDU hat den Entwurf des Landtagswahlprogrammes ebenso kon- Die von zahlreichen Kommunen im Rhein-Main-Gebiet wie zum Beispiel Offen- Mit freundlichen Grüßen Udo Corts MdL, Markus Frank, Kreisvorsitzender Fraktionsvorsitzender 3 NR. 03 Oktober 2007 Thema Erfolgsmodell Freiwilliger Polizeidienst Bis zum Ende des Jahres sind in Frankfurt am Main alle 90 Polizeihelfer im Dienst Es begann als Pilotprojekt in vier Städten und Landkreisen und ist ein Erfolgsmodell geworden: der Freiwillige Polizeidienst. In fast 100 hessischen Städten und Gemeinden sind rund 700 Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich zur Stärkung der Sicherheit im Einsatz. In Frankfurt am Main sind es demnächst 90. Ihr Auftrag: »Präsenz zeigen – beobachten – melden«. als auch der Gefahrenabwehr in Hessen. Rund 700 dieser Ehrenamtlichen sind zurzeit im FPD in Hessen bei Wind und Wetter aktiv, und zwar mit hoher persönlicher Kompetenz. Sie kommen aus vielen Berufen, vom Werkzeugmacher bis zum Akademiker. Darüber hinaus engagieren sich auch eine Die Einführung des Freiwilligen Polizei- höfen oder öffentlichen Plätzen eingesetzt. Reihe ausländischer Bürgerinnen und Bür- diensts (FPD) gehört auch zum Kernbestand Ziel war und ist Gewalt und Straftaten ger für die Sicherheit in Hessen. Italiener, der Koalitionsvereinbarung von CDU und durch die Präsenz von Uniformierten erst Marokkaner, Spanier, Mazedonier, Briten, Grünen in Frankfurt am Main. Ohne Verzö- gar nicht geschehen zu lassen. Türken oder Belgier – sie alle sind im FPD gerung hat die Koalition mit Antrag NR 47/06 aktiv. Wenn auch nicht repräsentativ, stellen Zu betonen ist: Der FPD ist entgegen den Magistrat beauftragt, dieses Projekt der weitläufigen Polemik der SPD keine Bür- die Helferinnen und Helfer mit einem gemeinsam mit dem Land Hessen auch in gerwehr, sondern ein Angebot an Bürgerin- Durchschnittsalter von 42 Jahren einen Frankfurt am Main zu verwirklichen und da- nen und Bürger, einen wichtigen Dienst für guten Querschnitt der Bevölkerung dar. mit für mehr Sicherheit und Sauberkeit zu die öffentliche Sicherheit und damit für die sorgen. Die Geschichte des hessischen FPD Allgemeinheit zu erbringen. Dadurch wird Bewerber (das Doppelte bis 5-Fache) zeigt, reichte zu diesem Zeitpunkt bereits sechs deutlich, dass die Gewährleistung der Inne- wie groß der Wunsch ist, sich ehrenamtlich Jahre zurück. ren Sicherheit zum einen die besondere zu beteiligen. Die Resonanz in der Bevölke- Aufgabe der Polizei ist. Zum anderen ist sie rung und bei den Dienststellen mit Freiwilli- Aktive Bürgerbeteiligung aber auch eine gesamtgesellschaftliche Auf- gen Polizeihelfern belegt, dass die Einfüh- In Deutschland gab es zunächst in Ba- gabe. Der ehrenamtliche FPD ist aus diesem rung des Freiwilligen Polizeidienstes in den-Württemberg (1963) und Bayern (1996, Grund ein wichtiger Beitrag zur Verbesse- Städten, Gemeinden oder auch auf Land- hier jedoch unter der Bezeichnung Sicher- rung sowohl der aktiven Bürgerbeteiligung kreisebene ein hilfreiches und wirksames Die hohe Zahl der Bewerberinnen und heitswacht) einen freiwilligen Polizeidienst. Mit dem Hessischen Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz vom 13. Juni 2000 wurden dem Freiwilligen Polizeidienst Aufgaben Polizeireviere in Frankfurt am Main mit Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes übertragen und Befugnisse eingeräumt. Ihm mannsrechten« eine Reihe von Befugnissen 15. Revier zu. So dürfen die Polizeihelfer zum Beispiel FPoID 14. Revier FPoID örtlichen Polizei wurden die Ehrenamtlichen FPoID 16. Revier etwa in Parks, in Unterführungen, auf Fried- 4 F R A N K F U RT m a g a z i n oI 5. Revier 9. 8. Revier FPoID Stand: 01.10.2007 Direktion Flughafen sorgfältig ausgesucht, ausgebildet und dann 2. 1. 4. 10. Revier FPoID 3. F Helferinnen und Helfern. Unter Leitung der 13. 17. Revier FPoID r ie evID R Po als hessisches Pilotprojekt mit insgesamt 90 FPoID 7. Main, Marburg-Biedenkopf und Wiesbaden 11. Revier 6. willige Polizeidienst in Fulda, Offenbach am Re FPoID 18. Revier vie r 12. Revier D erteilen. Im Oktober 2000 startete der Frei- FP die Identität feststellen und Platzverweise Revierzuteilung 5. Revier . . . . . . . . . 8 6. Revier . . . . . . . . 10 8. Revier . . . . . . . . . 9 10. Revier . . . . . . . . . 6 11. Revier . . . . . . . . 10 12. Revier . . . . . . . . 10 14. Revier . . . . . . . . . 9 15. Revier . . . . . . . . 10 16. Revier . . . . . . . . . 8 17. Revier . . . . . . . . 10 Bei Bedarf unterstützen die Reviere 5 und 6 die angrenzenden Reviere 7 und 18 mit ihrem FPD. Quelle: Dezernat IX stehen neben den sogenannten »Jeder- Thema mit ausländischen Wurzeln. Mehr als 40 Prozent der Helfer in Frankfurt haben einen Migrationshintergrund. Auf Streife sind alle Polizeihelfer mit Pfefferspray, Mobiltelefon, Taschenlampe und Trillerpfeife ausgerüstet. Einsatzgebiete sind unter anderem die Bereiche der Grünanlagen, Friedhöfe (speziell auch der Hauptfriedhof), Wohngebiete, Einkaufsbereiche, SchulBild: Rotberg zentren und Kindergärten. Stift und Schreibblock kommen oft zum Einsatz. Falschparker geraten dabei ebenso ins Visier wie Ru n d g a n g m i t Fre i w i l l i g e n Po l i ze i h e l fe r n d u rc h H ö c h s t : Mi n i s t e r p r ä s i d e n t Ro l a n d Ko c h ( C D U ) ka m p e r s ö n l i c h z u r In d i e n s t s t e l l u n g. Im Bi l d re c h t s : St a d t ra t B o r i s R h e i n ( C D U ) . Mittel im Sinne eines zusätzlichen Angebots Polizeidienstleistenden auf Frankfurts Stra- zur Polizeiarbeit ist. ßen und Plätzen unterwegs. Sicherheitsdezer- Zwischenzeitlich ist aus dem Pilotpro- nent Stadtrat Boris Rhein (CDU) sorgte für wilder Müll oder auffällige Jugendgruppen auf Spielplätzen. Erste positive Erfahrungen Die ersten Erfahrungen in Frankfurt sind jekt eine Selbstverständlichkeit geworden. eine rasche Umsetzung des FPD. Sogar positiv. Vor zahlreichen Medienvertretern Das zeigen die zahlreichen Nachfragen und Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat berichteten sechs in Höchst eingesetzte Wünsche von Städten, Landkreisen und Ge- sich schon persönlich im Rahmen eines Rund- Freiwillige Polizeihelfer über ihre ersten meinden auf Einrichtung des FPD. Mit dem gangs in Frankfurt-Höchst davon überzeugen Dienstwochen. Die Polizeihelfer seien von ersten sogenannten Koordinationsvertrag können. den Bürgern ausgesprochen positiv aufge- mit der Kreisstadt Bad Hersfeld im März Die ehrenamtlichen Sicherheitskräfte nommen worden. »Teilweise kennen einzelne 2002 begann eine Erfolgsgeschichte nach werden von der Frankfurter Polizei ausgebil- Friedhofsbesucher schon unsere Vornamen«, dem Muster der Mund-zu-Mund-Propagan- det, ausgestattet und in Absprache mit der berichtete zum Beispiel der Polizeihelfer Car- da. So ist es mittlerweile gelungen, den Frei- Stadt in nahezu allen Revierbereichen einge- melo Crescente. Mit 350 Bürgergesprächen in willigen Polizeidienst in fast 100 hessischen setzt. Die Ausbildung des Freiwilligen Polizei- zwei Monaten steht die Kommunikation auf Städten und Gemeinden nahezu flächende- diensts umfasst 50 Unterrichtsstunden mit der Straße ganz klar im Vordergrund des täg- ckend einzuführen. Auch in der Metropole theoretischen und praktischen Ausbildungs- lichen Handlungsfeldes des FPD. »Wir sind des Bundeslandes sind die freiwilligen Poli- inhalten. Die jüngste Helferin ist noch Schü- schließlich keine Möchtegern-Sheriffs, son- zeihelfer bereits im geregelten Einsatz. lerin, ihre neuen Streifenpartner sind im dern nehmen uns die Zeit, intensiv mit den normalen Berufsalltag unter anderem als Bürgern in einen Dialog zu treten und damit Chemikant, Werbekaufmann, Hundeführer, selbst etwas für Frankfurts Sicherheit zu tun. Justizfachwirt, Lehrerin oder Hausfrau tätig. Und bei diesen Gesprächen ist die Resonanz Aufgrund ihrer unterschiedlichen Herkunft immer sehr positiv«, ergänzte deshalb sein Innenminister Volker Bouffier (CDU) und beherrschen sie viele Sprachen, von Italie- Kollege Matthias Riedel. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) den nisch, Persisch, Arabisch, Türkisch, Russisch, Koordinationsvertrag zur Einführung des FPD Spanisch und Japanisch bis zu Griechisch. Main die Ausbildung des fünften Kontin- in Frankfurt am Main. Mit dem Beschluss zum »Wir freuen uns, dass die Freiwilligen Polizei- gents abgeschlossen. Dann werden insge- Haushalt 2007 bewilligte die Stadtverordne- helfer in Frankfurt ein breites Spektrum an samt 90 Polizeihelferinnen und -helfer ver- tenversammlung die erforderlichen Mittel zur Sprach- und Kulturkompetenz in ihre Arbeit teilt auf zehn Polizeireviere in der Stadt für Finanzierung der Aufwandsentschädigung für einbringen und somit einen wertvollen Bei- mehr Sicherheit sorgen. Die CDU hat dieses die Polizeihelfer. Und ab 17. Januar 2007 wa- trag zur Integration leisten können«, sagt Wahlversprechen zur Kommunalwahl 2006 ren bereits die ersten 20 von 90 Freiwilligen Stadtrat Boris Rhein über die Polizeihelfer damit umgesetzt. (jr) Einführung in Frankfurt am Main Am 18. September 2006 unterzeichneten In diesen Wochen wird in Frankfurt am 5 NR. 03 Oktober 2007 Aus der Partei Das neue Grundsatzprogramm der CDU Von Dr. Hendrik Sandmann und Dr. Matthias Zimmer, Grundsatzprogrammbeauftragte der Frankfurter CDU Unmittelbar nach den letzten Bundestagswahlen hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Anstoß gegeben, ein neues Grundsatzprogramm für die CDU zu erarbeiten. Das Programm von 1994 war in zwei wesentlichen Punkten nicht mehr aktuell. Erstens hat es kaum die dramatischen Umwälzungen reflektiert, die auch in Deutschland durch die Globalisierung erfolgt sind. Die Globalisierung ist ein qualitativ neuer Schritt in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Sie ist eine große Chance für Deutschland, stellt unser Land aber auch vor neue und 1994 so nicht vorhergesehene Herausforderungen. Zweitens hat sich nach der Vereinigung Deutschlands und dem Ende des Ost-West-Konflikts die internationale Rolle Deutschlands deutlich geändert. Heute ist Deutschland in einem 1994 kaum für möglich gehaltenen Maß auch mit militärischen Mitteln an Krisenherden der Welt präsent. Die Anforderungen an die deutsche Außenpolitik sind heute vielfältiger. Das hat sich seit dem 11. September 2001 noch verstärkt. Schon allein diese beiden Punkte berühren die unter- dem christlichen Menschenbild bekennt sich die CDU schiedlichsten Politikbereiche. Deshalb war es richtig, un- ausdrücklich zu den zentralen Grundwerten »Freiheit, ser christlich-demokratisches Grundverständnis erneut zu Solidarität und Gerechtigkeit«. Der Grundsatzteil enthält befragen und auf die neuen Herausforderungen anzuwen- die Substanz unseres Menschen- und Weltbilds. Er defi- den. Dies hat die Grundsatzprogramm-Kommission in den niert, wer wir sind und auf welcher Grundlage wir den letzten beiden Jahren getan und im Sommer dieses Jahres Anspruch erheben, Politik gestalten zu wollen. Leitbild »Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. (…) Wir orientieren uns am christlichen Bild vom Menschen und seiner unantastbaren Würde und davon ausgehend an den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.« (Präambel) einen umfangreichen neuen für Deutschland ist dabei die »Chancengesellschaft«, in Entwurf vorgelegt, der nun in der die Bürger nicht nur frei und sicher leben können, den Parteigliederungen und sondern der Respekt vor Leistung und Erfolg verknüpft auf einer Reihe von Regional- ist mit sozialen Aufstiegschancen für alle. konferenzen diskutiert werden soll. Auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover Anfang Dezember wird der Entwurf D r. Ma t t h i a s Z i m m e r i s t Vo r s i t ze n d e r d e r C DA Fra n k f u r t u n d Mi t g l i e d d e s C D U - Kre i s v o r s t a n d s . zur endgültigen Beschlussfassung vorliegen. Aus FrankfurBild: Zimmer ter Sicht besonders erfreulich: Die stellvertretende Landtagskandidatin Bettina M. Wiesmann und der Frankfurter Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, waBundesebene beteiligt. Was sind die wesentlichen Punkte des geplanten neuen Grundsatzprogramms? Klassisch definiert der Programmentwurf die CDU als »Volkspartei der Mitte«. Mit 6 F R A N K F U RT m a g a z i n Bild: Sandmann ren an den Beratungen des Grundsatzprogramms auf D r. S a n d m a n n i s t a l s S c h r i f t f ü h re r d e s C D U - Kre i s v e r b a n d s Fra n k f u r t Mi t g l i e d i m Kre i s v o r s t a n d , s t e l l v. M I T- Kre i s v o r s i t ze n d e r u n d Vo r s i t ze n d e r d e r CDU Sachsenhausen. Aus der Partei weis, dass Deutschland ein »Integrations- hat die Bundeswehr neben den traditionel- satzprogramm einige Akzente, die zu vertief- Im inhaltlichen Teil enthält das Grund- land« ist (§ 304); damit gekoppelt ist gleich- len Aufgaben der Landes- und Bündnisver- ten Diskussionen einladen. Neu ist der zeitig eine Absage an ein »unverbundenes teidigung auch Aufgaben im Bereich interna- Gedanke eines grundsätzlichen und im Nebeneinander und die Bildung von Paral- tionaler Krisenvorsorge und -bewältigung. Grundgesetz wie den Länderverfassungen lelgesellschaften«. verpflichtend festgelegten Neuverschul- Der Entwurf des Programms zeigt deut- Ehe und Familie bilden, wie schon in den lich, dass unsere Grundwerte Freiheit, Solida- dungsverbotes. Bund und Länder sollen in Programmen zuvor, eine wichtige Säule des rität und Gerechtigkeit sowie das Ordnungs- den nächsten Jahren schrittweise entschuldet Selbstverständnisses der CDU. Familie ist prinzip der Subsidiarität nicht nur nach wie werden. Nur noch solche Investitionen sollen überall dort, so definiert es das Grundsatz- vor hohe Aktualität genießen, sondern auch getätigt werden dürfen, die Werte und Vermögen schaffen (§§ 210 und 211). Einen großen Platz nimmt der Bereich ein, welcher der »Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft in der globalisierten Welt« gewidmet ist. Die CDU betont darin die Chancen der Globalisierung »Wir wollen Deutschland aus seiner starken Mitte heraus voranbringen. Wir werden die bürgerlichen Werte und Tugenden stärken, die unser Land erfolgreich gemacht haben.« (Präambel) für den Wirtschaftsstandort programm, wo Eltern für glaubwürdige und begründete Antworten auf Kinder und Kinder für El- die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts tern dauerhaft Verantwor- bereithalten. Gleichwohl: An der einen oder tung tragen (§ 68). Die be- anderen Stelle wird es sicherlich den Bedarf sondere Bedeutung der Ehe geben, den Entwurf zu präzisieren, zu ergän- als Leitbild der Gemein- zen und zu verbessern. Ab Mitte September schaft von Mann und Frau findet eine Reihe von Regionalkonferenzen wird betont; andere For- statt, in denen das Grundsatzprogramm bera- men des Zusammenlebens ten wird. Der Kreisvorstand der Frankfurter sollen der Ehe nicht gleich- CDU hat Ende September über die im Kreis- gestellt werden. Stärker als verband eingegangenen Änderungsvorschlä- Deutschland, geht aber auch auf die Sorgen im Programm von 1994 kommt die demogra- ge entschieden. Vorarbeiten dazu haben die und Befürchtungen der Menschen ein. Gefor- fische Frage zum Tragen. Mehr Familienge- beiden Grundsatzprogrammbeauftragten Dr. dert wird ein internationaler Ordnungsrah- rechtigkeit soll dafür sorgen, men für die Globalisierung. Das Prinzip des dass der Trend gegen Fami- fairen Wettbewerbs wird ausdrücklich befür- lien gebrochen werden kann. wortet. Aber das Grundsatzprogramm macht Das Grundsatzprogramm will auch deutlich: Wo andere Staaten durch ihr die finanzielle Förderung der aktives Eingreifen in den Markt nationale wirt- Familien in einer Familien- schaftsstrategische Ziele durchsetzen wollen, kasse bündeln und spricht muss es legitim sein, dass auch Deutschland davon, das Ehegattensplit- diese Möglichkeit haben muss, »wenn natio- ting zu einem Familiensplit- nale Interessen von zentraler strategischer ting zu erweitern. Bedeutung bedroht sind« (§ 157). Neu im Grundsatzprogramm ist auch Deutschlands Rolle in der Welt ist durch die Globalisie- Hendrik Sandmann und »In einer sich ändernden Welt bleibt es unser Auftrag, Werte und Wirklichkeit zusammen zu denken und entsprechend zu handeln. Die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor der Gefahr, Politik zu ideologisieren, und zeigt uns die Grenzen der Politik auf.« (Präambel) Dr. Matthias Zimmer sowie, als Bindeglied zu den Beratungen auf Bundesebene, Bettina M. Wiesmann geleistet. Genügend Gelegenheit also, sich vor den nächsten anstehenden Wahlen intensiv mit der Frage auseinanderzusetzen, wer wir als CDU das Bekenntnis zu einer Leitkultur, die den rung geprägt; dadurch wird sind, was wir wollen und Zusammenhalt der Gesellschaft befördert »jedes Land unser Nachbar« warum wir der Meinung und der Maßstab für Integration und Teilha- ((§ 341). Nicht nur regional, sondern auch glo- sind, dass die Wähler uns den Gestaltungs- be ist; Teil der Gesellschaft zu sein, so for- bal muss Deutschland Verantwortung über- auftrag in der Politik übertragen sollten! muliert das Grundsatzprogramm, »heißt, an nehmen; der Aufbau von Demokratie und ihrer Geschichte, ihren Traditionen und Er- Rechtsstaatlichkeit in entfernten Regionen fahrungen, ihren Formen und Normen des dient deutschen Interessen. Zusammenlebens, also an ihrer Kultur Das ändert auch den Auftrag der Bundes- teilzuhaben«. Neu ist aber auch der Hin- wehr. Im »Konzept vernetzter Sicherheit« Der Entwurf des Grundsatzprogrammes kann abgerufen werden unter http://www.grundsatzprogramm.cdu.de/ 7 NR. 03 Oktober 2007 Geburtstage / Ehrungen Bild: dpa Dr. Walter Wallmann mit dem hessischen Verdienstorden, den ihm Ministerpräsident Roland Koch im Namen des Landes für seine unvergessenen Verdienste um Hessen verlieh. Dr. Walter Wallmann zum 75. Geburtstag Stichworte, die das politische Handeln Wallmanns kennzeichnen – nicht im Sinn von Be- Von Udo Corts MdL, Kreisvorsitzender der langer sozialdemokratischer Machtausübung liebigkeit, sondern auf der Grundlage seines Frankfurter CDU und Hessischer Minister in Frankfurt, hat Walter Wallmann gründlich dezidiert christlich-humanistischen Weltbilds für Wissenschaft und Kunst korrigiert. In seine Amtszeit fielen beispiels- und seines ausgeprägten Geschichts- weise die Fertigstellung der Alten Oper, der bewusstseins. Er scheute keine Diskussion, Mehr als einmal war er der Erste: der erste Bau des Museumsufers am Main und der keine Auseinandersetzung mit Andersden- CDU-Oberbürgermeister in Frankfurt am Wiederaufbau der historischen Häuser auf kenden. Sein Ziel freilich war stets der am Main, der erste Bundesumweltminister, der dem Römerberg. Auch die Städtepartner- Gemeinwohl ausgerichtete Konsens, nicht erste CDU-Ministerpräsident des Landes schaft mit Tel Aviv ist genauso mit dem der kurzfristige Erfolg, sondern die nachhalti- Hessen – Walter Wallmanns politische Kar- Namen Wallmann verbunden wie die jähr- ge Wirkung. Nicht von Ungefähr tragen seine riere ist in der Tat beispiellos. Er hat in allen lichen Einladungen ehemaliger jüdischer Be- »Memoiren eines Politischen« den Titel »Im seinen Ämtern nicht einfach nur Akzente ge- wohner der Stadt aus dem Exil. Dass Frank- Licht der Paulskirche«. Walter Wallmann hat setzt, sondern prägend gewirkt. Das gilt in furt heute eine international anerkannte sich um die Stadt und das Land verdient ge- besonderem Maß für die Jahre als Frankfurter Kulturmetropole ist, eine weltoffene, liberale macht. Zu seinem 75. Geburtstag am 24. Sep- Oberbürgermeister von 1977 bis 1986, die zu Großstadt, die sich ihrer historischen Wur- tember gratuliert die Frankfurter CDU ihrem Recht als Ära Wallmann in die Annalen der zeln bewusst ist, verdanken wir nicht zuletzt Ehrenvorsitzenden an dieser Stelle noch ein- Stadt eingegangen sind. Das Bild von der dem Oberbürgermeister Walter Wallmann. mal ganz herzlich und wünscht ihm viele »unregierbaren Stadt«, Ergebnis jahrzehnte- Liberalität und Toleranz sind gleichzeitig glückliche Jahre im Kreis seiner Familie. Bundesverdienstkreuz für Gudrun Osterburg che politische Karriere vorzuweisen, die damit begonnen hätte, dass sie als Mutter die Schließung einer Schule verhinderte. Nach einer Mitgliedschaft im Ortsbeirat 10 (1985– 1989) und ihrer Aktivität als Stadtverordne- Osterburg nicht nur eine bekannte, sondern te (1989–1999) sei Osterburg 1999 in den vor allem beliebte Persönlichkeit der Frank- Hessischen Landtag gewechselt und habe furter CDU ist, konnte man am 22. August sich seitdem vor allem im Europaausschuss, im Frankfurter Römer hautnah erleben. Als im kulturpolitischen Ausschuss sowie im der hessische Innenminister Volker Bouffier Unterausschuss für Heimatvertriebe für die eigens nach Frankfurt am Main gekommen Bevölkerung eingesetzt. Frau Osterburg, war, um Frau Osterburg im Limpurgsaal das die seit November 2005 auch Landesvorsit- Bundesverdienstkreuz am Bande persönlich zende der Union der Vertriebenen (UdV) Bild: Roos Dass die Landtagsabgeordnete Gudrun zu verleihen, war dieser bis auf den letzten Platz gefüllt. Ihre gesamte Familie, WeggefährtInnen und die Vorsitzenden der großen Römerfraktion waren gekommen, um bei D i e m i t d e m Bu n d e s v e rd i e n s t k re u z g e e h r t e La n d t a g s a b g e o rd n e t e Gu d r u n O s t e r b u rg m i t i h re r En ke l i n S a ra h . dieser Ehrung anwesend zu sein. In seiner ist, zog ihrerseits ein sehr persönliches Resümee ihrer politischen Arbeit, das mit viel Applaus bedacht wurde: »Politikerinnen müssen auch unbequeme Wahrheiten sagen können. Man darf sich nicht hinter Einführungsrede machte Stadtrat Boris dessen Interessen eintrete. In diesem Sinn Sachzwängen oder Gesetzen verstecken. Rhein deutlich, dass Osterburg als tatkräfti- dankte auch Minister Bouffier in seiner Lau- Politisch handeln heißt, – auch wenn es ge Anwältin des Bürgertums bekannt sei datio Frau Osterburg für ihr Engagement. unbequem wird – deutlich Stellung zu und mit Beharrlichkeit sowie Augenmaß für Osterburg habe, so Bouffier, eine beachtli- beziehen.« (wr) 8 F R A N K F U RT m a g a z i n St a d t v e ro rd n e t e r Ma r t i n D a u m , Ch r i s t i a n e S c h u b r i n g, C D U - Fra k t i o n s v o r s i t ze n d e i m O B R 8 u n d P rof. D r. Lu t z Wi c ke ( v. l . ) . Bild: Rotberg CDU vor Ort CDU Nordweststadt-Niederursel: Umweltexperte Lutz Wicke zu Gast der Atmosphäre zu erwarten sind und dass neben dem globalen den lokalen Aspekt des lose Klimapolitik, auch in Frankfurt am zur Begrenzung der CO2-Emissionen nur ein gerechtes Zertifikatssystem mit einem ein- Klimaschutzes nicht aus dem Auge verlieren Main« – unter diesem Titel erläuterte Prof. Dr. Lutz Wicke, ehemaliger Wissenschaft- heitlichen globalen Pro-Kopf-Wert für den rungen sowie die Entwicklung und Förderung licher Direktor am Bundesumweltamt und Ausstoß von Treibhausgasen nachhaltigen neuer Technologien und den Einsatz regene- Professor für Umweltmanagement an der Erfolg bringt. Ein solches System würde den rativer Energieträger. In diesem Zusammen- Europäischen Wirtschaftshochschule Ber- Druck auf die Industrienationen erhöhen, hang lobte er ausdrücklich die Klima- und lin, sein Konzept für Klimaschutz und eine Energie einzusparen, und gleichzeitig Energiepolitik der Stadt Frankfurt. (chs) nachhaltige Energieversorgung. Schwellenländern wie Indien und China zunächst mehr Spielraum für ihre wirtschaftli- der vom Stadtbezirksverband organisierten che Entwicklung geben, um sie so zu einem Reihe zum Thema »Klima – Energie – Umwelt«. gemeinsamen Handeln im Kampf gegen den Vor einem hochinteressierten und fachkundigen Klimawandel zu bewegen; ein Gedanke, für Publikum legte Prof. Wicke dar, welche ver- den mittlerweile auch Bundeskanzlerin Mer- heerenden Folgen für das Weltklima bei ei- kel weltweit eintritt. Prof. Wicke sprach sich nem weiteren ungebremsten CO2-Anstieg in außerdem für eine Doppelstrategie aus, die soll, und plädierte für weitere Energieeinspa- Bild: dpa Die Veranstaltung bildete den Abschluss Bild: dpa »Kyoto PLUS – wirksame statt wirkungs- St e h t i m Mi t t e l punkt der politischen Arbeit der CDU: Die zukünftig e Le b e n s qu a l i t ä t a u f u n s e re r Erd e . Fusion der CDU-Verbände im Or tsbezirk 10: Gemeinsam sind wir stark bezirksverbände. Natürlich arbeiten diese Verbände eng zusammen, richten Veranstaltungen gemeinsam aus, laden einander Gemarkung Bonames, bevor er ein eigener ein und kennen einander auch sonst ziem- Eckenheim verläuft in weiten Teilen auf Stadtteil wurde, war Ihnen das bekannt? lich gut. Deshalb war es nur folgerichtig, der Mitte der Homburger Landstraße, Die Niddaauen verbinden nun wiederum was jetzt die Vorstände der CDU Bona- haben Sie das gewusst? Nördlich der A 661 Bonames mit Berkersheim, dessen Haupt- mes, Eckenheim, Frankfurter Berg/Ber- hört Eckenheim noch lange nicht auf und erschließungsstraße, der Dachsberg, einen kersheim und Preungesheim beschlossen dort geht es unmittelbar in den Frankfur- geraden Wegs nach Preungesheim bringt, haben: Der Kreisvorstand möge gemäß ter Berg über. Der wiederum gehörte zur womit sich der Kreis schließt. Alle erwähn- § 39, Abs. 3 der Satzung der CDU Hessen Bild: Meyerhoff Die Grenze zwischen Preungesheim und V. l . : D r. Ka r s t e n Me y e r h off, Vo r s i t ze n d e r d e r C D U Ec ke n h e i m , Ro b e r t La n g e , Vo r s i t ze n d e r d e r C D U P re u n g e s h e i m , D r. Ch r i s t e a n Wa g n e r Md L , Vo r s i t ze n d e r d e r C D U - La n d t a g s fra k t i o n , m i t Gu d r u n O s t e r b u rg Md L , Vo r s i t ze n d e d e r C D U B e rg / B e r ke r s h e i m , b e i m l e t z t e n »A b e n d z u m J a h re s a u s k l a n g« d e r C D U i m O B R 1 0 . ten Stadtteile bilden gemein- aktiv werden und die Möglichkeit für eine sam den Ortsbezirk 10 – und Fusion dieser Stadtbezirksverbände auslo- Sie fragen sich spätestens ten. Damit wollen wir zu einem mitglieder- jetzt, warum wir Ihnen das starken Verband werden, unsere Kampag- berichten, liebe Leser. Nun, nefähigkeit weiter stärken und die Arbeit man kann erkennen, dass die- an der Basis straffen – effizienter machen. se Stadtteile eine Menge ge- Schließlich ist es Unsinn, an der Huswerth- meinsam haben und an et- straße mit dem Plakatieren aufzuhören, lichen Stellen auch schon ein weil dort zufällig Preungesheim endet und geschlossenes Siedlungsge- der Frankfurter Berg anfängt. (km, rl, jp, go) biet bilden. Dennoch gibt es auf dem Gebiet des Ortsbezirkes 10 vier separate CDU-Stadt- Weitere Infos aus dem OBR 10: http://tkob10.blogspot.com 9 NR. 03 Oktober 2007 Ei n s t a r ke s Te a m v o r O r t : Fr i t z St u r m , Mi c h a e l Kra u s , T h o m a s Ki rc h n e r, Vo r s i t ze n d e r d e r C D U G a l l u s /Gu t l e u t , m i t Bi rg i t Pa n g r i t z , G ü n t e r We c ke n e r u n d O r t s v o r s t e h e r Wo l f gang Kreickmann (v. l.). CDU Gallus / Gutleut: Bild: Kirchner CDU vor Ort Mehr Sport-, Bewegungs- und Freizeitangebote für Senioren im Gallus lus/Gutleut, könnte sich eine neuartige Nut- sollen, und zum anderen verschiedene Frei- spaziergangs der CDU Gallus/Gutleut stand zung der Fläche als »Seniorenspielplatz« vor- zeitangebote wie zum Beispiel Bocciabahnen die Gestaltung der Frankenallee. Die rund stellen. Dabei handelt es sich um ein Freizeit- oder Schachfelder. Wolfgang Kreickmann, dreieinhalb Kilometer lange »grüne Lunge« angebot in der Art eines Trimm-dich-Pfads in Ortsvorsteher im Ortsbeirat 1, will die Idee des Stadtteils soll mit Fördermitteln in einen öffentlichen Anlagen, das speziell auf Akti- mit einem Antrag im Ortsbeirat unterstüt- attraktiveren Zustand versetzt werden. Da- vitäten älterer Menschen ausgerichtet ist. zen. Auch im Gallus, so Kreickmann, steigt bei stehen die Gestaltung der Grünflächen Der erste deutsche Seniorenspielplatz wurde der Anteil an älteren Bürgerinnen und Bür- und die Beleuchtung des Mittelstreifens im bereits im Jahr 1999 eröffnet. Seitdem verfol- gern kontinuierlich an. Im Antrag wird der Fokus. Bei der Begehung des Umfelds einer gen immer mehr Städte in Deutschland die- Magistrat daher aufgefordert, ein Konzept Trinkhalle fiel den Christdemokraten eine ses Konzept. Das Angebot solcher Plätze für die Nutzung der zurzeit brachliegenden brachliegende Fläche auf, die nicht mehr in beinhaltet zum einen speziell konstruierte Fläche zwischen dem Kinderspielplatz und eine neu konzipierte Frankenallee passt. Tho- Sportgeräte, die älteren Menschen eine Ge- der Trinkhalle an der Frankenallee/Ecke mas Kirchner, Vorsitzender der CDU Gal- legenheit zu körperlicher Betätigung bieten Schwalbacher Straße zu entwickeln. (gc) Bild: dpa Im Mittelpunkt des diesjährigen Sommer- CDU Seckbach gratuliert Maria Platz zum 100. Geburtstag In d e r Bi l d m i t t e , e r s t e Re i h e : Ma r i a P l a t z , links neben ihr in der z w e i t e n Re i h e : Ma r i a Jo s é d e l o s R i o s , Vo r s i t ze n d e d e r C D U S e c k b a c h , re c h t s , z w e i t e Re i h e : Ge rd a Wi e s n e r, Vo r s t a n d s m i t g l i e d der CDU Seckbach. Die Frankfurter CDU hat nun drei von ihnen: Mitglieder, die 100 Lebensjahre und mehr aufweisen können. Seit diesem August ist Maria Platz aus Seckbach die Dritte in diesem exklusiven Bund. Aus diesem Grund besuchten gleich mehrere Vorstandsmitglieder der »Seckbächer« das besondere Geburtstagsfest von Frau Platz, an dem viele Gratulantinnen und Ehrengäste Bild: de los Rios teilnahmen. Marie José de los Rios, die Vorsitzende der CDU Seckbach, überbrachte zusammen mit Gerda Wiesner, Vorstandsmitglied der CDU Seckbach, und Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld die herzlichen Glückwünsche des Kreisvorsitzenden der zu diesem beachtlichen Lebensalter beige- burtstag von allen diesen Dingen etwas ge- Frankfurter CDU, Staatsminister Udo Corts. tragen haben dürften, gab die Jubilarin drei schenkt bekam. Zum einen wünscht die Frau Platz ist seit dem 1. Januar 1958, und Dinge an: Sie lese gerne, trinke gerne Seckbacher CDU Maria Platz auch weiter- damit seit über 49 Jahren, Mitglied der Kaffee oder Tee, vor allem aber Sekt, und hin ein langes Leben, zum anderen wollen Frankfurter CDU. Gefragt nach ihren Lieb- esse gerne Süßigkeiten. Insofern war es alle zusammen ihre 50-jährige CDU-Mit- lingsbeschäftigungen, die nicht unerheblich selbstverständlich, dass sie zu ihrem Ge- gliedschaft im nächsten Jahr feiern. (wr) 10 F R A N K F U RT m a g a z i n CDU vor Ort Bilder: Roos Au f Ge g e n s e i t i g ke i t b e r u h e n d e Sy m p a t h i e : D i e Ti e re d e s St re i c h e l zo o s e n t d e c ke n Jo c h e m H e u m a n n . Li n k s i m Bi l d : P rof. D r. B e r n d S c h i l d g e r. CDU Frankfur t-Sachsenhausen: Hinter den Kulissen des Frankfurter Zoos Er liegt nicht nur zentral im Herzen der Stadt. einem für sein Fortbestehen wichtigen Wen- Sanierungskonzeptes erläuterte. Als Jochem Ebenso hat er einen festen Platz im Herzen depunkt. Es wurde deutlich, dass es für meh- Heumann überdies klar machte, dass die der Frankfurter: der Frankfurter Zoo. Genera- rere Gehege keine Zukunft mehr gibt, da CDU-Stadtverordnetenfraktion den Zoo nicht tionen von uns machten ihren ersten Schul- diese den heutigen Ansprüchen an eine art- im Stich lassen wird, wurde sicher nicht nur ausflug dorthin und fühlen sich seitdem eng gerechte Haltung nicht mehr entsprechen. Prof. Schildger warm ums Herz. (wr) mit dieser »Urinstitution« verbunden. Sehr Auch sind viele der heutigen viel war in den letzten Wochen von ihm zu Anlagen – etwa das Grzimek- hören – leider nicht immer nur Gutes. Auf- Haus – im höchsten Maß reno- grund der in jüngster Zeit häufigen Schlagzei- vierungsbedürftig und im len über den Zoo und anstehender Entschei- Besucherbereich weder behin- dungen für dessen weitere Existenz lud derten- noch kindergerecht. Jochem Heumann, Vorsitzender der CDU Und dennoch kam im Laufe des Frankfurt-Sachsenhausen, seine »Sachsen- Besuchs begründeter Opti- häuser« zu einem Blick hinter die Kulissen mismus auf, als Prof. Schildger dieses einmaligen Orts ein. Bereits zu Beginn zum einen die neue Menschen- des Besuchs, der vom Zoo-Interimsleiter Prof. affenanlage »Borgori-Wald« er- Dr. Bernd Schildger fachkundig geleitet wur- klärte und zum anderen we- de, war klar: Der Frankfurter Zoo steht an sentliche Elemente seines P rof. D r. B e r n d S c h i l d g e r ( re c h t s o b e n i m Bi l d ) , d e r In t e r i m s l e i t e r d e s Fra n k f u r t e r Zo o s , e r k l ä r t d i e B a u s t e l l e d e r n e u e n At t ra k t i o n » B o rg o r i -Wa l d « . CDU Frankfur t-Sachsenhausen: Besichtigung der neuen A-380-Werft Sie ist für die Zukunft des Frankfurter Flug- entspricht aufgrund der Investitionssumme ne Breite von 140 hafens von zentraler Bedeutung: die neue der Gründung eines Großunternehmens – Metern und eine Lufthansa-Werft für den bald ausgelieferten eine gewaltige Kraftanstrengung, die gut Höhe von 45 Me- Airbus A 380. Dies machte natürlich die durchdacht und bis ins letzte Detail geplant tern auf. Mit dem »Sachsenhäuser« überaus neugierig. Bei ei- sein will. So hat die Lufthansa auch schon zweiten, genauso ner Informationstour vor Ort, die mit einge- dafür gesorgt, dass der erste Abschnitt der großen Bauab- henden Vorträgen im Aviation Center der Werft schon Ende dieses Jahres fertiggestellt schnitt wird die Lufthansa begann und mit einer Begehung wird. Er weist eine Länge von 180 Metern, ei- Halle schließlich St a d t v e ro rd n e t e r Jo c h e m H e u m a n n , Vo r s i t ze n d e r d e r C D U Fra n k f u r t-S a c h s e n h a u s e n , b e i m Fa c h g e s p r ä c h i m Lu f t h a n s a Av i a t i o n Ce n t e r. eine Länge von konnten sich die zahlreichen CDU-Mitglieder mindestens 350 von dem bald abgeschlossenen ersten Bau- Metern haben – abschnitt der neuen Lufthansa-Werft ein die wahrscheinlich eigenes Bild machen. Die Zahlen, die den größte Flugzeughalle der Welt. 150 Millionen »Sachsenhäusern« nahegebracht wurden, waren beeindruckend und sorgten für Staunen: 15 A 380 wird die Lufthansa zunächst erwerben und alle werden in Frankfurt stationiert sein. Der Kauf eines einzigen A 380 Bilder: Roos der bereits stehenden Wartungshalle endete, Wu rd e s e h r g u t i n fo r m i e r t u n d fre u n d l i c h g e f ü h r t : D i e B e su c h e rg r u p p e d e r »S a c h s e n h ä u s e r« i m g e w a l t i g e n e r s t e n B a u a b s c h n i t t d e r We r f t . Euro wird die Errichtung der Halle insgesamt kosten. Wenn im Jahr 2015 alles fertig ist, können mindestens drei A 380 gleichzeitig in der Halle gewartet werden – oder bis zu sechs Jumbojets der Firma Boeing. (wr) 11 NR. 03 Oktober 2007 A p fe l w e i n k ö n i g i n B e t t i n a I . m i t d e m Vo r s i t ze n d e n Ma r ku s Gra ff u n d d e r St a d t r ä t i n P rof. D r. D a n i e l a Bi r ke n fe l d b e i d e r Z i e h u n g d e r To m b o l a g e w i n n e r ( v. l . ) . CDU Bergen-Enkheim feiert ihr 31. Wiesenfest Bild: Graff CDU vor Ort die Tombola mit vielen schönen Preisen, die u. a. von der Landtagsabgeordneten Bei strahlendem Sonnenschein und Au- sowie der Geschäftsführer der Saalbau Gudrun Osterburg, der Stadtverordneten gustwetter feierte die »Bergen-Enkheim- GmbH, Dr. Andreas Eichstaedt, begrüßt Anne Bender, der Gaststätte »Schöne Aus- Partei« ihr 31. Wiesenfest in der Kleingar- werden. Gleichzeitig überbrachte der Vor- sicht« und der Kanzlei Reiß gestiftet wur- tenanlage Dorfelder Weg. Markus Graff, sitzende Graff auch die herzlichsten Grüße den. Zuvor mussten jedoch die Besucher Vorsitzender der CDU Bergen-Enkheim, der Bundestagsabgeordneten Erika Stein- einige Fragen über Bergen-Enkheim beant- konnte über 100 Gäste begrüßen, unter bach, die für die Tombola wieder eine Ber- worten. Unter der fachkundigen Aufsicht denen auch zahlreiche Vereinsvertreter lin-Reise zur Verfügung stellte. Schon am von Apfelweinkönigin Bettina I. und Stadt- aus Bergen-Enkheim sowie Mandatsträger frühen Nachmittag wurden – beaufsichtigt rätin Birkenfeld wurden aus den über der örtlichen CDU anwesend waren. Als von der CDU-Kinderbeauftragten im Orts- 50 richtigen Antworten die 14 Gewinner besondere Ehrengäste konnten die Land- beirat 16, Renate Müller-Friese – Spiele gezogen. Bis zum späten Abend unterhielt tagsabgeordnete Gudrun Osterburg, die für die kleinen Besucher angeboten. Und die Bergen-Enkheimer Gruppe »Jet Combo« Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, die nicht nur die Kinder hatten dabei ihren die gut gelaunten und sichtlich begeis- ehrenamtliche Stadträtin Erika Pfreund- Spaß, sondern letztlich auch die »Großen«. terten Besucher des CDU-Fests mit schuh, die Stadtverordnete Anne Bender Als Höhepunkt erwies sich einmal mehr Oldiemusik. (mg) Sommerfest der CDU Sindlingen und CDU Zeilsheim Sommerliches Wetter, ein guter Besucherzu- folgt, unter ihnen Stadtverordnetenvorste- die aktuelle Tagespolitik. Alfons Gerling spruch sowie lockere Stimmung unter den her Karlheinz Bührmann und Stadtrat Dr. dankte den Mandatsträgern für ihr Bemü- Gästen machten auch das 31. Sommerfest Ralf-Norbert Bartelt, die beide ein Grußwort hen, beständig Verbesserungen in den Stadt- der Stadtbezirksverbände Zeilsheim und sprachen. Nachdem Landtagsabgeordneter teilen zu erreichen, seien es die zahlreichen Sindlingen zu einem großen Erfolg. Rund Alfons Gerling, Vorsitzender der CDU Zeils- Maßnahmen in Höchst, die Sanierung der 500 Gäste aus Zeilsheim, Sindlingen und den heim, und der Sindlinger CDU-Vorsitzende Sportstätten in Zeilsheim oder der neue umliegenden Stadtteilen waren im Laufe der Albrecht Fribolin die Gäste herzlich willkom- S-Bahnhof in Zeilsheim/Sindlingen. Dass un- Veranstaltung auf das Gelände des Zeilshei- men hießen, betonte Gerling, dass Politik im ter den vielen Gästen nicht nur CDU-Partei- mer Schützenvereins gekommen. Auch zahl- ständigen Dialog mit den Bürgern und Verei- mitglieder waren, freute Gerling besonders: reiche Ehrengäste waren der Einladung ge- nen stehen müsse. Dies gelte nicht nur für »Unser Sommerfest ist bei den Mitbürgerin- Bild: Gerling nen und Mitbürgern sehr beliebt und an dem 12 F R A N K F U RT m a g a z i n Ze i g t e n i h re b e s o n d e re Ve r b u n d e n h e i t m i t d e n Fre u n d e n u n d Mi t g l i e d e r n d e r C D U v o r O r t : A l fo n s Gerling MdL, Albrecht Fr i b o l i n , D r. B e r n a d e t t e We y l a n d , Uw e S e r ke , Ma r ku s Fra n k , Ul r i c h Ca s p a r Md L u n d St a d t ra t D r. Ra l f- N o r b e r t B a r t e l t ( v. r. ) . großen Zuspruch zeigt sich deutlich, dass die CDU in den Stadtteilen fest verankert ist.« Der Landtagsabgeordnete dankte auch den Organisatoren und ehrenamtlichen Helfern für die »viele Arbeit im Vorfeld und heute hier, ohne die ein solches Fest nicht möglich wäre«, allen voran dem neuen Vorsitzenden der Jungen Union Frankfurt-West, Stefan Köhler, der mit JU-Mitgliedern die Bewirtung übernommen hatte. (vw) CDU vor Ort Bild: Bührmann Die Nieder C D U b e i i h re r Besichtigung des Neubaugebiets. Das Sommerprogramm der Nieder CDU Es gehört seit vielen Jahren zur guten Tradition Stadtteil auf dem Programm. Und natürlich Damit wurde einem alten Wunsch entspro- der Nieder CDU: Das jährliche Sommerpro- waren auch bei allen Terminen der Stadtver- chen, für die Eisenbahnersiedlung eine ortsna- gramm, das die Kommunalpolitiker Georg End- ordnetenvorsteher Karlheinz Bührmann und he Versorgung mit Gütern des täglichen Be- res, Friedrich Willems und Karlheinz Bührmann die beiden Stadtbezirksvorsteher Georg End- darfs zu schaffen. Außerdem wurden in diesem auch dieses Jahr wieder gestalteten. Wurden res und Friedrich Willems mit auf Achse. Der Neubaugebiet 36 Doppel- und 35 Reiheneigen- im zweiten Teil des Sommerprogramms ein erste Sommerspaziergang führte in die Eisen- heime in elf Monaten erstellt. 2006 war die Spaziergang im Nieder Naherholungsbereich bahnersiedlung. Bevor man sich dem zweiten Grundsteinlegung, jetzt sind bereits die ersten durchgeführt und im dritten Teil die Sanie- Schwerpunkt des Rundgangs, der Versorgung Familien eingezogen. Das Neubaugebiet birgt rungspläne für das Haus Nied mit dem Ge- mit Kindergarten- und Hortplätzen, widmete, einige Besonderheiten. Die Niedrigenergie- schäftsführer der Saalbau AG, Dr. Andreas ließ man sich den Baufortschritt im jüngsten häuser werden über ein Blockheizkraftwerk Eichstädt, vor Ort besprochen, so stand im ers- Nieder Neubaugebiet erläutern. Der Einkaufs- versorgt, das im Keller des Drei-Familien-Hau- ten Teil ein ausführlicher Gang durch den markt an der Oeserstraße hat bereits eröffnet. ses an der Oeserstraße untergebracht ist. (kb) CDU Fechenheim: Historische Stadtbesichtigung Die Stadt Frankfurt am Main steckt nicht sehen sind. Römerhöfchen, Limpurgsaal und heutige, moderne Frankfurt abgeschlossen. nur voller Merkwürdigkeiten, sie hat auch Kaisersaal waren weitere Stationen. Dort Mit großer Freude verabschiedete dann der eine historisch bedeutende und hochinte- gab Bodenstedt nicht nur den Fechenheimern, Vorsitzende, Dieter Kunzler (siehe kleines ressante Geschichte vorzuweisen. Dies soll- sondern auch den dort zufällig anwesenden Bild), in 200 m Höhe die überaus zufriede- te nicht nur den täglichen Touristen näher- fremden Touristen kompetenten deutschen nen Teilnehmer und freute sich besonders gebracht werden, dachte der Vorsitzende Geschichtsunterricht. Kontrastreich wurde darüber, mal Einheimischen etwas geboten des Stadtbezirksverbandes Fechenheim, die Veranstaltung mit der Auffahrt zum zu haben, was meist nur Frankfurt-Touristen Dieter Kunzler, und lud seine Mitglieder zu Maintower und mit dem Blick über das erleben. (dk) einer historischen Stadtbesichtigung ein. Der Rundgang begann im Historischen Museum, wobei sich die Blickrichtung vornehmlich auf die Altstadt – vor und nach der Zerstörung – richtete. Vorbei an den Aus- (In der Bildmitte:) Dieter Kunzler, Vorsitzender der CDU Fechenheim, mit seinen »Fechenheimern« über den Dächern Frankfurts. grabungen der Kaiserpfalz ging es zum Dom mit Besuch der Wahlkapelle. Ein Höhepunkt war der Rundgang durch das Dommuseum. Zunächst gab der kundige Stadtführer Dr. Wolfgang Bodenstedt einen allgemeinen Überblick. Am Beispiel des hochinteressan- Bilder: Kunzler ten Grabfunds eines Frankfurter Mädchens berichtete er äußerst spannend über die näheren Zusammenhänge und die seinerzeitigen Grabbeigaben, die im Bild sehr gut zu Die Besuchergruppe der CDU Fechenheim besichtigt archäologische Fundstücke. In der Bildmitte: Dr. Bodenstedt, der die Fechenheimer fachkundig durch die Innenstadt führte. 13 NR. 03 Oktober 2007 D i e B e su c h e rg r u p p e d e s C DA-Vo r s t a n d s i n Kra ka u . Bild: Zimmer Vereinigungen Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA): CDA-Vorstand in der Partnerstadt Krakau Mitglieder des CDA-Vorstands haben vom ander verbunden werden. Mittlerweile ge- berichtete anhand von Beispielen über die 29. Juni bis 3. Juli die Frankfurter Partner- hört das Stahlwerk einem indischen Konzern, Auswirkungen von Arbeitslosigkeit und der stadt Krakau besucht. Nicht nur touristisches Arbeitsplätze sind massiv abgebaut worden. Transformation vom Sozialismus zur Markt- Programm stand auf der Tagesordnung, son- Welche Folgen dies für den selbstbewussten wirtschaft auf die psychische Gesundheit dern auch Informationen zu politischen und Stadtteil hatte (eine der Wurzeln des Wider- seiner Patienten. Sein Fazit: Arbeitslosigkeit sozialen Problembereichen. Die CDA-Vertre- stands gegen das kommunistische Regime und ökonomische Unsicherheit führen zu ter trafen sich mit Stadtverordneten der war in Nowa Huta), konnte der CDA-Vor- einer Zunahme psychischer Erkrankungen. »Bürgerlichen Plattform« und Repräsentan- stand dann mit Mitarbeitern des Zentrums Neben der »Pflicht« standen bei heißem ten der Stadtteilregierung Nowa Huta, um für soziale Integration diskutieren. Schließ- Sommerwetter auch kulturelle Ereignisse auf sich ein Bild von den Problemlagen in der lich konnte die Diskussion auch mit Dr. Andr- der Tagesordnung: moderner polnischer Jazz ehemaligen Mustersiedlung des Sozialismus zej Cechnicki vertieft werden; er leitet die so- und, anlässlich der jüdischen Kulturwoche, machen zu können. Nowa Huta war in den zialpsychiatrische Klinik der Universität in ein Konzert mit Leopold Kozlowski und sei- 50er Jahren entstanden; Wohnen und Arbei- Krakau und setzt die Tradition der polni- nen Gästen in der Synagoga Tempel im alten ten im riesigen Stahlkombinat sollten mitein- schen gemeindenahen Psychiatrie fort. Er jüdischen Viertel Kazimierz. (mz) Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT): Bild: dpa Einige unbequeme Wahrheiten zur Reform der Pflegeversicherung Die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor In der Großen Koalition hatte man sich im dem Kollaps. Selbst bei guter Konjunktur rei- Koalitionsvertrag auf eine Ergänzung des chen die Rücklagen über das Jahr 2009 nicht Umlageverfahrens durch kapitalgedeckte hinaus, obwohl die Leistungen der Pflege- Elemente als Demografiereserve geeinigt. versicherung seit ihrer Einführung im Jahr Trotz der klaren Abmachung im Koalitions- 1995 in den Pflegestufen I – III bis heute um papier sieht der von Gesundheitsministerin demografischen Entwicklung und des drasti- keinen Cent erhöht worden sind. Die gesetz- Schmidt vorgelegte Entwurf zur Reform der schen Anstiegs der Zahl der Pflegefälle so- liche Pflegeversicherung, die auf dem Um- Pflegeversicherung genau diese ergänzende wie der in Aussicht genommenen Erweite- lagesystem basiert, braucht jetzt frisches kapitalgedeckte Demografiereserve aber rung der Leistungen wird bei diesem Modell Geld. Wenn dann auch noch die Leistungen nicht vor. Stattdessen ist ein fauler Kompro- in drei bis vier Jahren erneut über die Anhe- der Pflegeversicherung dynamisiert werden miss gefunden worden, wonach der Beitrags- bung der Pflegeversicherungsbeiträge zu sollen, kommen wir um drastisch steigende satz auf 2 Prozent erhöht werden soll und entscheiden sein. Eine Demografiereserve Beiträge nicht herum. Die CDU und nahezu die Beitragserhöhung dadurch zu kompen- wird bis dahin nicht aufgebaut. Das Gesetz- alle namhaften Wissenschaftler fordern des- sieren ist, dass die Beiträge zur Arbeitslosen- gebungsvorhaben der SPD-Gesundheitsmi- halb die Einführung eines kapitalgedeckten versicherung um 0,3 Prozent gesenkt wer- nisterin Schmidt trägt daher als Verfallsda- Prämienmodells für die Pflegeversicherung. den sollen. Angesichts der erkennbaren tum den Tag der nächsten Bundestagswahl. (jg) 14 F R A N K F U RT m a g a z i n Gu t e P f l e g e i s t s e h r w i c h t i g, a b e r s c h o n h e u t e t e u e r – u n d w i rd i n Zu ku n f t n o c h m e h r A n s t re n g u n g e n e r fo rd e r n . Bild: Schart Vereinigungen Bi l d m i t t e , v. r. : Kre i s v o r s i t ze n d e r Ud o Co r t s u n d A l e xa n d e r S c h a r t a m L SU -St a n d a u f d e m Ch r i s t o p h e r St re e t Day 2 0 0 7. Lesben und Schwule in der Union (LSU): Frankfurter LSU auf dem CSD 2007 Es ist die einzige Veranstaltung im Jahr, wo und Mitgliedschaft in einer Partei, die sich Alexander Schart, der im September für alle Parteien ihre Informationsstände auf dem christlichen Menschenbild verpflich- weitere zwei Jahre als hessischer Landes- engem Raum haben. Und es ist dieses eine tet hat, längst kein Widerspruch mehr sind. vorsitzender wiedergewählt wurde, »und Mal, wo alle das gleiche Ziel verfolgen: Kei- Und, was noch viel wichtiger ist, dass es freut uns ungemein, dass jedes Jahr ne Diskriminierung von Homosexuellen nicht nur die Besucher des Straßenfests mehr CDU-Politiker ihr Bild vom CSD und die Vollendung des Lebenspartner- die Arbeit der LSU mit Interesse honorie- ändern, unseren Stand auf dem Fest be- schaftsgesetzes; gleiche Rechte für gleiche ren, sondern dass auch die eigene Partei suchen und uns auf unserem Weg moti- Pflichten. mehr und mehr anerkennt, welchen Bei- vieren und unterstützen.« Wie schon in der Vergangenheit de- trag die Organisation zum Bild einer tole- monstrierte die Frankfurter LSU auch die- ranten und weltoffenen Großstadtpartei versammlung der LSU wurden außerdem die Nachtrag: Auf der letzten Jahreshaupt- ses Jahr auf dem Frankfurter Christopher leistet. »Wir wissen, dass wir uns einen Frankfurter Peter van Krüchten und Timo Street Day (CSD), dass Homosexualität steinigen Weg ausgesucht haben«, sagte Görner in den Landesvorstand gewählt. (as) JU Frankfurt Süd erfolgreich beim Schweizerstraßenfest Auch dieses Jahr war die Junge Union Frankfurt Süd wieder mit ihrem traditionellen Bierstand zugunsten der Stiftung Leberecht beim Schweizerstraßenfest vertreten. Nachdem es wochenlang fast nur regnerisch war, meinte der Wettergott es gut mit der JU Süd und hat ihr, sowie den anderen Standbetreibern, das einzige schöne Wochenende Bild: Daubert im Juli beschert. Auch der Ablauf des Straßenfests war für das bestens eingespielte Team der JU Süd ein voller Erfolg. Die JU konnte 300 Euro zugunsten der Stiftung Leberecht erwirtschaften und außerdem noch eine Vielzahl junger Neumitglieder werben. Der Stand der Jungen Union ist speziell für die jüngeren Besucher des Fests mittlerweile D a s e i n g e s p i e l t e Te a m d e r J U S ü d a u f d e m S c h w e i ze r s t ra ß e n fe s t . einer der beliebtesten Anlaufpunkte. »Es macht zum einen großen Spaß, mit der ganzen Mannschaft so einen Wagen zu betreiben und »inzwischen bekomme ich auch von JU’lern außerhalb Frankfurts dabei noch etwas für einen guten Zweck zu tun. Außerdem gibt es regelmäßig Anfragen, ob wir wieder einen Stand auf dem Straßenfest keine bessere Gelegenheit, junge Leute für Politik zu interessieren«, machen. Wir freuen uns schon jetzt auf das nächsten Schweizerstraßen- so der JU-Süd-Vorsitzende Tobias Daubert. »Der Stand ist für uns fest und natürlich auch wieder auf einen Besuch unserer OB Petra Roth, und das Straßenfest eine feste Tradition«, sagte Daubert weiter, die das Fest dann hoffentlich wieder eröffnet.« (td) 15 NR. 03 Oktober 2007 Bild: Homeyer Vereinigungen Hart im Nehmen und unbee i n d r u c k t v o n St ö r v e r su c h e n : Mi t g l i e d e r d e r J U Fra n k f u r t u n d J U H e s s e n d e m o n s t r i e re n v o r d e m »Ve re i n i g u n g s p a r t e i t a g« v o n P DS u n d WA S G . Re c h t s v o r n i m Bi l d : Wo l ff H o l t z , Vo r s i t ze n d e r d e r J U Fra n k f u r t Junge Union Frankfur t: Deutliches Zeichen gegen Extremisten Der Vereinigungsparteitag der SED/PDS und der WASG im Bür- stellten sich Landes- und Kommunalpolitiker der SED/PDS/Linke gerhaus Bornheim rief die JU Hessen und die JU Frankfurt am Main vor diese erklärt verfassungsfeindlichen Subjekte. Gemeinsam zu einer gemeinsamen Aktion auf den Plan. Ziel war es zum einen, versuchten die Verfassungsfeinde dann mit Megafonen und Ge- gegen das Vergessen bezüglich der ehemaligen Kaderpartei SED, schrei die Rede des JU-Landesvorsitzenden, Peter Tauber, zu stö- aber auch gegen den gefährlichen linken Populismus der neuen ren. Die JU ließ sich aber nicht unnötig provozieren, »uns ging es Linkspartei zu demonstrieren. Über 100 JU’ler fanden sich vor dem darum, ein klares Statement, ein deutliches Zeichen gegen diese Parteitag der »roten Rattenfänger«, wie auf einem Transparent dumpfen, gefährlichen Populisten zu setzen. Wir haben gegen die der JU Frankfurt zu lesen war, ein. Nazis getan, was wir konnten, und werden gegen die Linksextre- Wie weit die Sympathien für die – nicht ohne Grund vom Ver- men angehen, das ist mir und allen JU’lern ein ernsthaftes Anlie- fassungsschutz beobachtete – Linke ins klar verfassungsfeindli- gen«, so der JU-Kreisvorsitzende Wolff Holtz. Zum Abschluss che Lager reichen, zeigte sich mehr als deutlich, als sich der soge- der Kundgebung sang die JU das Deutschlandlied und übertönte nannte »schwarze Block« vermummt zur Gegendemonstration damit deutlich jeden Versuch der Linken, mit sozialistischen aufzubauen versuchte. Ohne jeden Versuch der Distanzierung Liedern zu stören. (uh) licher Entwicklung, Arbeitslosigkeit und Bil- Junge Union bei DGB-Diskussion zu Mindestlohn, Arbeitslosigkeit und Bildungspolitik dungsmisere betrachten, so der JU-Kreisvorsitzende. Entsprechend legte er in der Diskussion einen Schwerpunkt auf das Thema Bildung. Da Bildung unbestritten der einzige Rohstoff sei, den Deutschland immer habe, hänge von diesem Faktor der volkswirtschaftliche Wohlstand maßgeblich ab. Dennoch würden jährlich über 80.000 Jugendli- Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema prinzipiell nichts von einer verkürzten Dis- che die Schule ohne Abschluss verlassen und »Mindestlohn« trafen sich im DGB-Haus Ver- kussion zu dem Thema halte, ohne die ande- strömten auf den ohnehin schon großen treter der Gewerkschaft, der SED/PDS/Linke, ren damit in Verbindung stehenden Aspekte Arbeitsmarkt für gering qualifizierte Arbeit- der JUSOS und der JU-Kreisvorsitzende ebenfalls zu debattieren. Man dürfe ein sol- nehmer. Auf der anderen Seite fehlten jähr- Wolff Holtz. Schon zu Beginn der teils hitzig ches Thema nicht losgelöst von wirtschaft- lich 20.000 Ingenieure und die Nachfrage nach Akademikern steige jedes Jahr um über deutlich, dass er es begrüßen würde, 30 Prozent. Ziel müsse es sein, das krasse wenn jeder Arbeitnehmer mindes- Missverhältnis von Sozialausgaben (27 Mrd. tens 7,50 Euro und mehr verdienen Euro) zu Ausgaben für Bildung (5,4 Mrd. Eu- würde. Allerdings gebe es, gerade ro) durch eine Neuausrichtung der Bildungs- vor dem Hintergrund der großen politik umzukehren. Die CDU Hessen habe Anzahl gering qualifizierter Arbeits- mit ihrer aktuellen Bildungsoffensive bereits loser, neben einigen Chancen, die den richtigen Weg eingeschlagen, der konse- ein gesetzlich verordneter Mindest- quent weiterverfolgt werden müsse. (wh) lohn habe, auch viele Risiken bez. der Arbeitslosenzahlen im unteren Lohnsegment. Holtz betonte, dass er 16 F R A N K F U RT m a g a z i n Bild: Homeyer geführten Diskussion machte Holtz JU-Vorsitzender Wolff Holtz auf dem Podium (rechts im Bild). Vereinigungen Junge Union Frankfur t West: Bild: Köhler Besuch der Feuer- und Rettungswache Frankfurt Einmal mehr informierte sich die JU West mit Frankfurt geleitet werden. Zusammen mit der Besichtigung des Brandschutz-, Katastro- dem Dezernenten für das Feuerwehrwesen phenschutz- und Rettungsdienstzentrums der der Stadt Frankfurt, Boris Rhein, sowie dem Stadt Frankfurt am Main (BKRZ) über eine CDU-Fraktionsvorsitzenden im Frankfurter bedeutende Institution in der Region. 2003 Römer, Markus Frank, besichtigten die JU’ler großen Feuer- und Rettungswachen sowie in wurde das BKRZ im Stadtteil Eckenheim in die hochmoderne Wache. Nach der Begrüßung fünf kleineren Wachen und einer Außenstelle Betrieb genommen. Neben der Bereichslei- durch den Feuerwehrdezernenten schaute im Einsatz sind. Absolutes Highlight der Be- tungswache 1 sind in der Feuer- und Rettungs- sich die Besuchergruppe neben dem Fuhr- sichtigung war jedoch die Möglichkeit, mit wache noch die Verwaltung der Branddirek- park auch die technischen Betriebsräume und einem Leiterwagen einen Blick über Frankfurt tion, Werkstätten, Unterrichtsräume sowie die Leitfunkstelle der Wache an und konnte werfen zu können. In 30 Metern Höhe hatten ein Sport- und Übungsgelände untergebracht. so einen Blick hinter die Kulissen einer mo- die JU’ler einen tollen Ausblick. Bei einem Außerdem befindet sich hier seit 2005 auch dernen Großstadtfeuerwehr werfen. Dabei Snack konnten sich die Teilnehmer zum Ab- die Leitfunkstelle, von der aus der Rettungs- erfuhren die JU’ler, dass in der Berufsfeuer- schluss noch angeregt mit den Feuerwehr- dienst wie auch die Feuerwehr zentral für wehr zurzeit etwa 850 Feuerwehrleute in vier leuten über ihre Arbeit unterhalten. (sk) JU-West-Vorsitzender Stefan Köhler (im blauen Hemd) mit Stadtrat Boris Rhein (links vorn im Bild) und Markus Frank, Vorsitzender der CDUStadtverordnetenfraktion (rechts vorn im Bild). Senioren Union: ihres Pflegeheims. »Die Pflegekassen tragen Pflegeheime dürfen nicht kaputt geredet werden auch eine Verantwortung dafür, dass ambulante Pflegedienste und -heime nicht kaputt geredet werden«, mahnt der Vorsitzende der Senioren Union, der auch dem Frankfurter Seniorenbeirat vorsteht. Pflegeheime und am- Vor falschen Konsequenzen aus dem Bericht auch die Heimaufsicht, die Angehörigen und bulante Pflegedienste würden angesichts der des Medizinischen Diensts der Pflegekassen die Hausärzte der Heimbewohner deren Pfle- demografischen Entwicklung sowie der im- über Mängel in der ambulanten Pflege und ge. In sehr vielen Häusern machten darüber mer kürzeren Verweildauer in den Kranken- in Pflegeheimen warnt der Vorsitzende der hinaus Ehrenamtliche regelmäßig Besuche häusern mehr denn je gebraucht und könnten Frankfurter Senioren Union der CDU, Stadtrat und bekämen dabei Einblick in die Qualität auch nicht durch neue Wohnformen im Alter Christof Warnke. Zu Unrecht würden ambu- ersetzt werden. Statt lante Dienste und Pflegeheime durch den Be- mehr Kontrolle ver- richt pauschal an den Pranger gestellt. »Die dienten sie verstärkt Pflegekassen sollten sich mal an die eigene finanzielle und per- Nase fassen und überprüfen, ob sie mit ihren sonelle Mittel. (cw) Minutenvorgaben für die Pflege, mit einem zu knappen, aufgezwungenen Personalschlüssel und einem Übermaß an Bürokratie nicht selbst wesentlich zu den Missständen beitragen, die der Medizinische Dienst feststellt«, Bild: dpa meint Warnke. Es fehle den Pflegeheimen auch nicht an Kontrolle und Transparenz. Außer dem Medizinischen Dienst kontrollierten 17 Wa h r i s t : Gu t e P f l e g e i s t n i c h t e i n fa c h u n d t e u e r. Dennoch ist gute P f l e g e ke i n e Au s n a h m e . NR. 03 Oktober 2007 Vereinigungen Senioren Union: Das ganz Normale tun Veranstaltung über Widerstandsräume in der DDR-Kirche Gottesdienst vor, der trotz Vorladungen und still war es beim Vortrag von Pfarrerin Christa Einschüchterungsversuchen mit über 500 Teil- Sengespeick-Roos bei der Frankfurter Senio- nehmern in der Auferstehungskirche statt- ren Union in diesem September. Von 1982 bis fand. Weitere »Politische Nachtgebete« folg- 1989 war sie Seelsorgerin in der Evangelischen ten. Die Frauen taten in dem Gottesdienst Auferstehungsgemeinde in Berlin-Friedrichs- etwas, das schon im Alten Testament bezeugt hain. Ihre Stasiakte umfasst über 3.000 Sei- ist: Sie trugen laut ihre Klagen vor. Das bereits Bild: Warnke Man hätte eine Stecknadel fallen hören. So ten. Mehr als 20 Stasi-IM waren auf sie angesetzt. Sengespeick-Roos, die heute in der Evangelischen Andreasgemeinde in Eschersheim wirkt, hat dabei das getan, was zu den ganz normalen Tätigkeiten einer Pfarrerin Ei n e Au s n a h m e e r s c h e i n u n g : P fa r re r i n S e n g e s p e i c k- Ro o s w ä h re n d i h re s Vo r t ra g s b e i d e r Fra n k f u r t e r S e n i o re n Un i o n . gehört: Sie war die Seelsorgerin vieler Men- war für das DDR-Regime gefährlich. Die Frauen wurden nicht nur von der Stasi gründlich bespitzelt, sondern auch stundenlang zur Einschüchterung in dem berüchtigten Ostberliner Präsidium der Volkspolizei in der Keibelstraße verhört – so auch Pfarrerin schen, die sich in ihren Nöten an sie gewandt Köln entwickelten Vorbild als »Politisches Sengespeick-Roos. Über das Erlebte hat sie haben, darunter nicht wenige ohne jeglichen Nachtgebet« zu feiern. Ganz überraschend er- ein beeindruckendes Buch geschrieben, aus christlichen Hintergrund. Als Ulrike Poppe fuhr die Pfarrerin durch Katja Havemann von dem sie den 100 gespannt zuhörenden Senio- und Bärbel Boley 1983 in Ostberlin verhaftet der Freilassung Boleys. Die Freude war groß. ren im Haus Ronneburg einige Abschnitte wurden, nahm sich Pfarrerin Sengespeick- Und im Mai 1984 sollte in der Auferstehungs- vortrug. Der Titel des Buches: »Das ganz Roos vor, wenn die beiden Frauen wieder frei- kirche das erste »Politische Nachtgebet« Normale tun – Widerstandsräume in der kommen, einen Gottesdienst nach dem in stattfinden. Eine Frauengruppe bereitete den DDR-Kirche«. (cw) Evangelischer Arbeitskreis (EAK): Der EAK geht online Hier erfahren Sie mehr über uns: Wer wir sind – was wir wollen – wie Sie uns erreichen Aber Christen stehen nicht für sich allein. Sie leben in kirchlicher oder freireligiöser Gemeinschaft. Darum hat unser Webmaster, Herr Sack, einiges seine Stärke in den Dienst der Partei, aber auch seiner Kirchengemeinde und u. a. der Abrahams Herberge gestellt. So nahm er auch – soweit bekannt – Hinweise zu einzelnen Kirchengemeinden auf und zur Evangelischen Stadtakademie, die nach ihrem Umzug zur Paulsgemeinde am Römer zentral zu erreichen ist: »Römer 9«. Besuchen Sie doch mal unsere Website: Sie erreichen uns direkt (www.eakffm.de) oder als »Link« über die CDU und ihre Vereinigungen oder über den EAK Hessen, hier ist der EAK Frankfurt am Main über »Kreisverbände« zu finden. Persönlich können wir uns bei der nächsten öffentlichen Veranstaltung des EAK wieder einmal begegnen: Im Spenerhaus, Raum 1 am 20. November um 18.30 Uhr mit Pröpstin Gabriele Scherle. Eine schriftliche Einladung folgt per Post. (hw) 18 F R A N K F U RT m a g a z i n Bild: Welker geleistet. Durch die ehrenamtliche Gestaltung des Internetauftritts hat er D e r Vo r s t a n d d e s Fra n k f u r t e r E A K m i t P r ö p s t i n G a b r i e l e S c h e r l e . Im Bi l d v o rd e rg r u n d ( v. r. ) P r ö p s t i n G a b r i e l e S c h e r l e , Vo r s i t ze n d e H e l l a We l ke r, T h o m a s Ki rc h n e r. In d e r z w e i t e n Re i h e ( v. r. ) Wa l t e r Fi x, D r. K l a u s Ch r i s t i a n Ma i e r, Ul r i c h Ca s p a r Md L u n d B e r n h a rd K l i n z i n g. Fachausschüsse Bild: Welker V.l.: Ein besonderer Augenblick: Hella Welker übergibt Barbara Henke symbolisch den »Leitfaden« für die politische Basisarbeit. wurde die Situation der Frankfurter Schulen Fachausschuss Bildung: aus Schulleitungs- und Elternsicht angespro- Übergang der Leitung des Fachausschusses Bildung chen. Die offene Diskussion bestätigte die Kompetenz der neuen Leiterin. Auf die Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer wurde hingewiesen und die künftige Arbeitsweise erörtert. Für Nach- Hella Welker gab die Schulpolitik nach ca. terin des Fachausschusses, Barbara Henke, fragen steht Frau Welker wie auch einst ihr 30-jährigem Engagement in jüngere Hände: am 17. September 2007 ihre Arbeit auf. Frau Vorgänger, Gerhard Ley, noch zur Verfügung, Auf ihren Vorschlag beschloss der Kreisvor- Welker stellte die Teilnehmer vor, dankte wird dem Ausschuss aber nicht mehr ange- stand, die Leitung des Fachausschusses Bil- ihnen für ihr bisheriges Mitwirken und erläu- hören. Frau Henke, Diplom-Volkswirtin, ist dung Frau Barbara Henke zu übertragen. terte den Wechsel. Dann übergab sie ihrer Mutter von zwei Kindern und gehört als In einer Sitzung mit Teilnehmern aus Politik Nachfolgerin wichtige Unterlagen und ver- Grundschulvertreterin dem Stadtelternbeirat (Landtag: etwa Ulrich Caspar MdL und Stadt- wies auf die Darstellungen der Schulen im als stellvertretende Vorsitzende an. Außer- verordneten), Vertretern verschiedener Internet. Frau Henke (43) leitete die Sitzung dem ist sie Klassenelternbeirätin an einem Grund-, Real- und Gesamtschulen, des Kul- und berichtete vom Landesfachausschuss, an Frankfurter Gymnasium. Ferner hat sie sich tusministeriums und uns nahe stehenden dem sie teilgenommen hatte, und über ihre auch politisch mit dem Thema »Lebenslanges langjährigen Mitstreitern nahm die neue Lei- ersten Kontakte zur Kultusministerin. Dann Lernen« befasst. (hw) Fachausschuss Wir tschaft und Technik: bestehend aus Redakteuren ist für Kommenta- Besuch der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) re und für Manöverkritik zuständig. Die FAZ ist eine Stiftung und schreibt schwarze Zahlen – man hat die harten Zeiten von vor drei Jahren, als durch die Rezession viele Verlage ins Strudeln gerieten, gut überstanden. Es gibt drei Am 10. September besuchte der Fachaus- FAZ über ein riesiges Archiv. Insgesamt hat der Druckzentren: Frankfurt (Mörfelden-Walldorf), schuss die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« – Verlag 900 Beschäftigte. Die Redaktionen sind Potsdam und München. Durch diese verschie- schließlich wollten wir »die klugen Köpfe, die täglich von 10.00 bis 18.00 Uhr besetzt, jeder denen Druckorte können die Exemplare sehr dahinterstecken« kennenlernen. Redakteur Artikel wird gegengelesen. Eine »Denkfabrik« schnell über den eigenen Vertrieb täglich in Günter Lerch führte uns zuerst über einen 140 Länder verteilt werden. Imagefilm von der Vergangenheit bis in die Hinter all dem steckt ein aus- heutige Zeit. Der Film zeigte uns die Entwick- geklügeltes System, so be- lung der Zeitung von der ersten Ausgabe 1949 kommen wir pünktlich jeden bis heute. Wir konnten feststellen, dass Layout Morgen die FAZ auf den und Typografie im Laufe der Zeit kontinuier- Tisch. Es stecken wirklich vie- lich modifiziert wurden, was wohl auch weiter- le kluge Köpfe dahinter. (cs) hin geschehen wird. Um auch jugendliche Leser zu gewinnen, soll ein moderner Auftritt che und soll auch so bleiben. Herr Lerch gab uns bereitwillig Auskunft: Es gibt 240 Redakteure, unterstützt werden diese durch eigene Korrespondenten und durch Zugriff auf internationale Presseagenturen. Zudem verfügt die Bild: Jedynak einfließen. Das Format blieb bis heute das glei- Ei n e b e e i n d r u c ke n d e Ku l i s s e : D i e D r u c ke re i d e r » Fra n k f u r t e r A l l g e m e i n e n Ze i t u n g« . 19 NR. 03 Oktober 2007 Aus der Fraktion Ein neuer Mittelpunkt für Frankfurt am Main Altstadt wird für über 100 Millionen Euro wieder aufgebaut – zum Teil originalgetreu Frankfurt erhält einen neuen Mittelpunkt. Das hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 6. September mit großer Mehrheit beschlossen. Damit wird die Frankfurter Altstadt zwischen dem 600 Jahre alten Rathaus »Römer« und dem Kaiserdom in Teilen rekonstruiert und wieder aufgebaut. Wi rd re ko n s t r u i e r t : Da s » Ro t e H a u s« v o n 13 2 2 , e i n s t Zu n f t h a u s d e r Me t zg e r. Ze i c h n u n g : R i c h a rd En d e r s Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) wieder hergestellt werden? Sollten die Alt- gewirkt haben, wurde vom Magistrat Anfang freut sich über den Beschluss: »Frankfurts stadthäuser historisch getreu entstehen Oktober 2006 durchgeführt und die Teil- alte Mitte wird wieder lebendig und lädt oder kann sich die Rekonstruktion nur auf nehmer haben Empfehlungen für die weitere nach über 60 Jahren wieder zum Leben und einzelne Bauwerke beschränken? Was pas- Planung entwickelt. Im Dezember 2006 Wohlfühlen ein. Damit besinnt sich Frank- siert mit dem »Archäologischen Garten« zu schloss sich eine Folgeveranstaltung der Pla- furt einmal mehr seiner bedeutenden Füßen des Kaiserdoms, in dem mittelalter- nungswerkstatt an, in der die überarbeitete Geschichte und heilt gleichzeitig eine der liche und sogar römische Reste freigelegt Planung zur Diskussion gestellt wurde. erkennbarsten städtebaulichen Fehlent- wurden – und wie soll mit der Tiefgarage, wicklungen nach dem Zweiten Weltkrieg die unter dem Areal liegt, verfahren werden? hat nun entschieden. Auf 6.000 Quadrat- im Herzen dieser Stadt. Die neue Altstadt Der Stadtverordneten-Sonderausschuss metern, die durch den Abriss des zu Beginn wird die Stadt international zu einem An- Dom-Römer entschied Anfang 2006, dass der 70er Jahren gegen den Widerstand der ziehungspunkt machen.« eine Planungswerkstatt durchgeführt wird, CDU gebauten Technischen Rathauses frei um eine möglichst breite Bürgerbeteiligung werden, wird neu gebaut. Bis 2013 sollen auf giert über den Wiederaufbau diskutiert – sicherzustellen. Diese Planungswerkstatt, diesem Areal rund 30 Häuser neu entste- wie weit kann der historische Stadtgrundriss an der etwa 60 Bürgerinnen und Bürger mit- hen. Die ehemaligen Altstadthäuser Golde- Zwei Jahre lang wurde in der Stadt enga- Die Stadtverordnetenversammlung ne Waage und Rotes Haus sowie die komplette Zeile »Hinter dem Lämmchen« mit den Häusern Junger und Alter Esslinger, Goldenes Lämmchen und Klein Nürnberg werden möglichst originalgetreu rekonstruiert. Im Stadtverordnetenbeschluss heißt es dazu: »Das Haus ›Zur Goldenen Waage‹ ist ein Beispiel für ein reich ausgestattetes Bürgerhaus der Renaissance. Durch die Nutzung als Außenstelle des Historischen Museums ist dieses Gebäude mit seinem Belvederchen besonders im Gedächtnis der Frankfurter haften geblieben. Bild: Klein Ge m e i n s a m e P l a n u n g s p o l i t i k f ü r d i e A l t s t a d t : D i e C D U -St a d t v e ro rd n e t e n A l e xa n d ra P r i n ze s s i n v o n H a n n o v e r u n d K l a u s Vo w i n c ke l i m Ge s p r ä c h m i t Ul r i c h B a i e r ( D i e Gr ü n e n i m R ö m e r, i m Bi l d l i n k s ) . 20 F R A N K F U RT m a g a z i n Altstadt Für den Bereich des Archäologischen Gartens und angrenzend an das »Haus am Ro t e i n g e färbte Häuser w e rd e n re ko n s t r u i e r t . Kartengrundlage: Dezernat IV Dom« wird unter Maßgabe der Rekonstruktion der beiden Altstadthäuser Goldene Waage und Rotes Haus ein weitergehender eigenständiger Wettbewerb durchgeführt. Ein Kriterium dieses Wettbewerbs ist eine dem historisch bedeutsamen Ort angemessene kulturelle Nutzung. Für den Erhalt der Charakteristik der ehemaligen Altstadt wird Das ›Rote Haus‹ ist ein beispielhaftes schmack des Spätbarocks umbauen ließ. Der es eine verbindliche Gestaltungssatzung ge- Gebäude der Gotik. Besonders hervorzuhe- Dichter gedenkt seiner Zeit am Hühnermarkt ben. Die öffentlichen Straßen und Plätze ben ist hierbei die offene Halle als Durch- in Dichtung und Wahrheit. Das Stoltze-Denk- werden entsprechend dem Vorkriegszu- gang zum Tuchgaden. Das kleine Plätzchen mal soll wieder an historischer Stelle auf dem stand mit Natursteinpflaster ausgestaltet. vor dem Haus gekoppelt mit den Metzger- Hühnermarkt errichtet werden. Von dem Haus ständen ist tief im Bewusstsein der Frank- ›Klein Nürnberg‹ liegen nur die Skizzen der die Altstadt zurückbringen – hier entstehen furter Bevölkerung und der Besucher ein- Brüder Treuner vor, so dass lediglich die Fassa- Wohnungen, in die Erdgeschosse sollen klei- geprägt. de annähernd rekonstruiert werden kann«. ne Läden, Gewerbe- und Gastronomiebe- Das Haus ›Goldenes Lämmchen‹ bilde- Die Rekonstruktion des Hauses »Großer Das neue Altstadtquartier wird Leben in triebe einziehen, die durch ein Quartiersma- te zusammen mit den dahinter liegenden Rebstock« soll zusätzlich erfolgen, wenn nagement bewirtschaftet werden. Auch die Gebäuden einen dreiseitigen Hof, der eine sinnvolle Lösung für die Tiefgaragen- Geländehöhen gleichen sich wieder an den typisch für die spätmittelalterlichen Mes- einfahrt gefunden ist. Zu dem von der SPD- Vorkriegszustand an – die obere Etage der sehöfe war. Die Holzgalerien am Seitenge- Fraktion eingebrachten Vorschlag, den kom- Römer-Tiefgarage wird abgebrochen und bäude und am Gebäude an der Braubach- pletten Hühnermarkt wiederaufzubauen, dadurch die leichte Anhöhe vor der Kunst- straße erzielten eine malerische Wirkung. sagte der Sprecher der CDU-Fraktion im halle Schirn auf das Niveau von Römerberg Nachdem der nördliche Teil des Hofes Dom-Römer-Ausschuss, Jochem Heumann: und Domplatz abgesenkt. Somit kann der al- beim Durchbruch der Braubachstraße nie- »Wir sind auch offen dafür, dass sich die te »Markt« zwischen Dom und Römer, auch dergelegt war, schloss man den Hof sensi- Bauherren für weitere ›echte‹ Rekonstruk- als »Krönungsweg bezeichnet«, wieder »bar- bel durch die Aufnahme vorgefundener tionen entscheiden. Damit wird ermöglicht, rierefrei« begangen werden. Bauteile wie der Holzgalerien und inte- dass neben bereits festgeschriebenen Häu- Im Zweiten Weltkrieg wurde die Frank- grierte sie in den eklektischen Neubau. Der sern weitere, gegebenenfalls auch am Hüh- furter Altstadt, die wohl zu den eindrucks- Wiederaufbau soll neben dem Haus ›Gol- nermarkt befindliche, Häuser original vollsten in Europa zählte, zerstört. In der denes Lämmchen‹ und dem Seitengebäude wiederaufgebaut werden können«. Nachkriegszeit wandte sich die Frankfurter auch die Hoffassaden des Gebäudes an der Die Fassaden aller Häuser müssen sich Braubachstraße mit den Galerien umfassen. an historischen Merkmalen orientieren. So Bereich zwischen Römer und Dom unbe- Das Haus ›Esslinger‹ gehörte zu den ›Goe- Stadtplanung der Moderne zu und ließ den sind grundsätzlich nur stehende Fenster- baut. Erst in den 80er Jahren wurde durch the-Orten‹ Frankfurts. Während des Umbaus formate zu verwenden, die Erdgeschosse die Rekonstruktion der »Ostzeile« unter des Elternhauses am ›Großen Hirschgraben‹ müssen höher und anders gestaltet sein als Oberbürgermeister Dr. Walter Wallmann verbrachte der Dichter zwei Jahre am ›Hüh- die übrigen Geschosse – und jedes Haus soll (CDU) ein Teil des untergegangenen Frank- nermarkt‹ bei Tante Melber. Frau Ajas Schwes- einen repräsentativen Eingang erhalten und furts wieder errichtet. Der für 2009 avisierte ter hatte den Materialienhändler Georg Adolf sich insgesamt von seinem Nachbarbau Abriss des Technischen Rathauses macht Melber geheiratet, der das Haus im Ge- deutlich unterscheiden. den Platz für die »neue« Altstadt frei. (jr) 21 NR. 03 Oktober 2007 Im Gespräch Wir wollen gemeinsam den Erfolg für unsere Stadt CDU-Fraktionschef Markus Frank über Schwarz-Grün und das Profil der Union Bilder: Weis Seit 13. Juli 2007 steht Markus Frank an der Spitze der CDU-Fraktion. Gemeinsam mit seinem grünen Amtskollegen Olaf Cunitz hält er seitdem die schwarz-grüne Koalition in der Stadtverordnetenversammlung auf Kurs. Im Gespräch mit dem FrankfurtMagazin zieht der 38-jährige gebürtige Frankfurter, der im Stadtteil Sindlingen zu Hause ist und als selbständiger Kfz-Meister auch Chef eines mittelständischen Unternehmens ist, nach über einem Jahr Schwarz-Grün eine Zwischenbilanz. Herr Frank, vermissen Sie lupenreine CDU- Grünen haben wir Projekte beschlossen, die der FDP durchgesetzt. Unser Sicherheitsde- Politik oder anders gefragt: Ist das Amt des im alten Viererbündnis nicht möglich waren. zernent Boris Rhein hat für eine schnelle CDU-Fraktionschefs in einer Koalition mit den Nur drei Beispiele: Von der Senkung des Ge- Umsetzung des Projekts gesorgt. Ebenso hat Grünen nicht eine undankbare Aufgabe? werbesteuerhebesatzes von 490 auf 460 Stadtrat Rhein den Umbau des Sicherheits- Frank: Mir wäre eine lupenreine CDU-Politik Punkte profitieren rund 8.500 Frankfurter Be- und Ordnungsdienstes zur Stadtpolizei voll- am liebsten, aber wir wissen auch, dass wir für triebe und damit auch die Arbeitnehmerinnen zogen, die Zusammenarbeit der Stadt mit unsere Ziele eine parlamentarische Mehrheit und Arbeitnehmer. Wir haben jedes Jahr 8 den Freiwilligen Feuerwehren und techni- brauchen. Das macht es zu einer spannenden Millionen Euro für die Schulsanierung draufge- schen Hilfsdiensten intensiviert und im Aufgabe, weil wir mit den 34 Mitgliedern der sattelt, um Frankfurt als Bildungsstandort aus- Kampf gegen die in den Stadtteilen nicht CDU-Fraktion eine hoch motivierte und zubauen. Und wir haben gerade im September beliebten Wettbüros Erfolge erzielt. Ende ideenreiche Fraktion haben. Meine Aufgabe den Jahrhundertbeschluss zum Wiederaufbau Oktober wird Stadtrat Rhein in Form einer ist es, die Wünsche und Anregungen zu ver- der Altstadt gefasst. Bürgerversammlung im Römer eine erste stärken und die Verhandlungen mit den Grü- Bilanz ziehen und das neue integrierte nen zu führen. Am Ende muss natürlich so viel Sicherheitskonzept der Stadt vorstellen. CDU-Profil wie möglich sichtbar werden. Gemeinsam mit den Grünen haben wir, dass wir Welchen Themen wendet sich die den Erfolg für unsere Stadt wollen. CDU-Fraktion als Nächstes zu? Frank: Ein besonderer Schwerpunkt wird die Welche Erfolgskurve würden Sie beschreiben? Wirtschaftspolitik sein. Im Verbund mit den Frank: Wir haben 2006 einen guten Koalitions- ausgezeichneten Standortvorteilen Frank- vertrag beschlossen und die SPD-Stadträte ab- furts – denken Sie an den Flughafen und die gewählt. Die hauptamtlichen CDU-Stadträte Messe – bringt nur eine gute Wirtschafts- Uwe Becker, Daniela Birkenfeld, Boris Rhein, Ein großer Schwerpunkt der hessischen CDU politik zusätzliche Arbeitsplätze in die Stadt. Edwin Schwarz und Felix Semmelroth leisten im bevorstehenden Landtagswahlkampf ist Das sieht auch die Oberbürgermeisterin so, sehr gute Arbeit. Oberbürgermeisterin Petra die Sicherheitspolitik. Welche Leistungen kann und deshalb hat sie die Zuständigkeiten im Roth ist im Januar eindrucksvoll wiederge- Schwarz-Grün in Frankfurt hier vorweisen? Magistrat verändert. Wir brauchen in Frank- wählt worden. Zusammen mit den Grünen ha- Frank: Unsere Sicherheitspolitik in Frankfurt furt eine aktivere Wirtschaftsförderung, die ben wir den Haushalt 2007 beschlossen, den kann sich sehen lassen. Bis zum Ende des Firmen berät und mit den anderen Institu- der Innenminister als Kommunalaufsicht in Jahres werden 90 Freiwillige Polizeihelfer im tionen der Stadt unbürokratisch und schnell diesen Wochen genehmigt hat, verbunden mit Einsatz sein. Wir haben den Freiwilligen zusammenbringt. einem ausdrücklichen Lob für die Konsolidie- Polizeidienst nach harten Verhandlungen bei rungsleistungen der Stadt. Zusammen mit den den Grünen und auch gegen die Bedenken in 22 F R A N K F U RT m a g a z i n Interview: Joachim Rotberg Planen und Bauen Von »Klein-Amerika« zur modernen Flughafenstadt Direkt am Frankfurter Kreuz gelegen, war »Gateway Gardens« mit rund 2.500 Einwohnern eine der größten US-Militärsiedlungen, Richtfest bereits gefeiert: Auf einem 55.000 qm großen Grundstück entsteht derzeit die neue Flugküche der Lufthansa. LSG Sky Chefs ist der weltweit größte Airline-Caterer und beliefert aus nahezu 190 Betrieben rund 270 internationale Fluggesellschaften mit Borddienstleistungen. Simulation: BCC Die CDU-Fraktion, angeführt von ihrem Vorsitzenden Markus Frank, hat sich im Rahmen einer Gelände- und Baustellenbesichtigung am 6. August 2007 über die aktuellen und zukünftigen Bauvorhaben in »Gateway Gardens« informiert. Rund 1,6 Milliarden Euro sollen nach konservativer Schätzung von Peter Neumann, Geschäftsführer der Projektentwicklungsgesellschaft OFB, auf dem 35 Hektar großen Gelände investiert werden. Gateway Gardens 2016: So könnte die neue Flughafenstadt aussehen. ein »Klein-Amerika«, eine Stadt für sich, in der sich Soldaten der Air Force fernab der Hotel- und Büroflächen, Einzelhandel, Gas- hochwertiges Verkehrsmittel bereitgestellt. Heimat wie zu Hause in den Vereinigten tronomie und Wellnessangeboten sowie Die Frequenz dieser Station wird sich auf Staaten fühlen sollten. einer zentralen Parkanlage. Vorgesehen sind rund 14.000 Fahrgäste pro Tag belaufen. Die mindestens 15.000 Arbeitsplätze. neu zu bauende Trasse auf einer Gesamt- Mit dem Auszug der US-Streitkräfte Entwicklungsträger ist die Gateway Gar- Ende 2005 und der damit einhergehenden länge von 3,8 km – davon 2,0 km im Tunnel – dens Projektentwicklungs GmbH, an der die schließt im Bereich eines Grundstückes der furt am Main ergab sich die Chance einer Stadt Frankfurt am Main zu 50 Prozent be- Fraport AG an den vorhandenen Tunnel zur neuen, der Lage und Qualität des Areals teiligt ist. Die Immobilienprojekte werden im Station »Flughafen Regionalbahnhof« an. Die angemessenen Erschließung. So entsteht Rahmen des von den Stadtverordneten be- Trasse unterquert im Folgenden die Kapitän- bis 2016 eine neue »Stadt in der Stadt« mit schlossenen Bebauungsplanes realisiert. Be- Lehmann-Straße, unterfährt »Gateway Gar- reits im Mai 2007 feierte LSG Sky Chefs, die dens«, unterquert die A 5 nördlich des Frank- Catering-Tochter der Lufthansa, das Richtfest furter Kreuzes, verläuft im Stadtwald parallel für ihre neue Produktionsstätte, die im Mai zur A 5 und schließt westlich der Station 2008 in Betrieb gehen soll. Ebenfalls im »Stadion« an die vorhandene S-Bahn-Strecke kommenden Jahr soll die Bebauung für das an. Die heute viergleisige Brücke über die A 5 »Quartier Alpha« mit sechs Büro- und Hotel- kann auf zwei Gleise zurückgenommen wer- gebäuden starten. den. Von Vorteil für den Grünflächenbestand Bild: Rotberg Rückführung der Fläche an die Stadt Frank- Auf der Baustelle: CDU-Fraktionschef Markus Frank (Mitte) mit OFB-Geschäftsführer Peter Neumann (2.v.l.). Gegenwärtig berät die Stadtverordnetenversammlung eine neue S-Bahn- ist die so mögliche Renaturierung der heute weiter westlich verlaufenden Trasse. (jr) Gleistrasse mit einem neuen Haltepunkt »Gateway Gardens«. Damit wird für die Entwicklungsfläche ein leistungsfähiges und Web-Tipp www.gateway-gardens.de 23 NR. 03 Oktober 2007 Bild: Rotberg CDU-Fraktion informier te sich über das Baugebiet »Gateway Gardens« Kultur und Freizeit Dem Frankfurter Zoo eine Zukunft geben CDU-Fraktion informier te sich über den Neuanfang im Tierpark / Richtfest des »Borgori-Walds« Als Schutzraum für Tiere, als Stätte der Erholung mit einer attraktiven Lage nahe der Innenstadt und als Lernort etwa für Schulklassen vermittelt der Zoo Begegnungen mit Tieren, die Jung und Alt eine tiefere Kenntnis der Natur und der Artenvielfalt unseres Planeten ermög- Bild: dpa Der 1858 von Bürgern für Bürger gegründete Frankfurter Zoo ist der zweitälteste Tierpark Deutschlands. Seit 1915 im Besitz der Stadt, ist er untrennbar verbunden mit seinem langjährigen Direktor Prof. Dr. Bernhard Grzimek (1909–1987), dessen Tatkraft den durch einen Bombenvolltreffer total zerstörten Zoologischen Garten nach dem Zweiten Weltkrieg vor der drohenden Schließung bewahrte. Richtfest: Ab dem Winter 2007/2008 bietet das Haus Schauanlagen für Orang-Utans, Gorillas und Bonobos sowie eine Regenwaldvoliere. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf rund 14,5 Millionen Euro. lichen. Attraktionen sind zum Beispiel der Katzendschungel, das ExoLeitbild für den Frankfurter Zoo unter besonderer Berücksichtigung tarium, die Flamingolagune oder das Giraffenhaus. Aktuell steht der Zoo vor einem grundlegenden Neuanfang. Die tierschutzrechtlicher Belange vorlegen soll. Hinsichtlich der durchzu- CDU-Fraktion hat sich am 1. August 2007, geführt von Kulturdezer- führenden Sanierungs-, Umbau- und Neubaumaßnahmen des Zoos soll nent Prof. Dr. Felix Semmelroth (CDU) und vom stellvertretenden zudem ein auf maximal zehn Jahre begrenztes, nach Prioritäten aufge- Zoo-Direktor Rudolf Wicker, an Ort und Stelle ein Bild gemacht. Bä- gliedertes Konzept aufgestellt werden. Der Antrag wurde am 6. Sep- renhaus, Seehundbecken, Flusspferdgehege, Kinderspielplatz und das tember 2007 von den Stadtverordneten einstimmig angenommen. neue Menschenaffenhaus waren Teil der zweistündigen Tour, bei der Und für noch eine weitere positive Nachricht sorgte der Zoo: auch deutlich wurde, an welchen Stellen Investitionsbedarf besteht. Ebenfalls am 6. September konnte das Richtfest für den »Borgori- Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Frank sagte, nachdem Wald« gefeiert werden, ein artgerechtes Menschenaffenhaus mit einer jetzt die Defizite bekannt geworden seien, benötige der Zoo eine großen Innen- und Außenanlage. Baumstämme, Seile und künstliche Rundumerneuerung. »Jetzt müssen Weichenstellungen für die Ent- Felsen regen demnächst neun Gorillas, zwölf Bonobos und sieben wicklung des Zoos erfolgen: Wie sieht der künftige Frankfurter Zoo Sumatra-Orang-Utans zum Klettern an. Mit der Fertigstellung dieses aus, welches sind seine Schwerpunkte und Attraktionen, um beim Pu- Publikumsmagneten wird für Ende 2007 gerechnet. Das Gebäude ist blikum bestehen zu können? Der Zoo braucht jetzt wieder Grzimek’- einem Blatt nachempfunden, ein Foliendach sorgt für niedrigen Ener- sche Aufbruchstimmung und Tatkraft«, so Frank. gieverbrauch. Finanziert wird der künstliche Dschungel von der Stadt Die CDU-Fraktion legte wenige Tage nach dem Besuch bereits einen Antrag vor, nach dem der Magistrat ein neues, zukunftsweisendes in einer »Public Private Partnership« mit der Hannover Leasing. Stadtrat Semmelroth versprach bei der Richtfestzeremonie, den Frankfurter Zoo zu einem der besten und ersten in Europa zu machen. Im Anschluss überreichte Gerhard Kittscher, Präsident der Zoologischen Bild: Rotberg Ortstermin im Zoologischen Garten: CDU-Fraktionschef Markus Frank, Stadtrat Felix Semmelroth und der CDU-Stadtverordnete Jochem Heumann im Gespräch mit Journalisten. 24 F R A N K F U RT m a g a z i n Gesellschaft Frankfurt, einen Scheck in Höhe von 2 Millionen Euro an Semmelroth. Dieser Förderbeitrag sowie die Beteiligung der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt bei der Erstplanung waren wichtige Pfeiler auf dem Wege zur Realisierung des »Borgori-Walds«. (jr) Neues Leitbild, neues Logo – ab Dezember 2007 überall zusehen. Wissenschaft CDU-Fraktion im Dialog mit Universitätspräsident Steinberg »Stadt und Region profitieren von der Stiftungsuni« Zu ihrer wöchentlichen Sitzung kam die CDU-Fraktion am 13. Juni 2007 im neuen Gebäude des Fachbereichs Geowissenschaften der Johann Wolfgang Goethe-Universität am Campus Riedberg zusammen. Kern der Arbeitssitzung war das Gespräch mit Universitätspräsident Prof. Dr. Rudolf Steinberg, der den Stadtverordneten das Konzept der Stiftungsuniversität persönlich vorstellte. In Verbindung mit der Umwidmung in eine Stiftungshochschule will die Goethe-Universität nach eigenen Angaben in Zukunft alle Möglichkeiten ausschöpfen, Lehrmittelangebote, Serviceorientierung, Kooperationsfähigkeit und Strahlkraft zu verbessern. Dazu gehört auch der räumliche Umbau der Uni. Im öffentlicher Kassen neue Spielräume für For- ersten Bauabschnitt entsteht eine regelrech- schung und Lehre. »Wir versprechen uns von te »Science City« mit naturwissenschaftli- ihr auch eine stärkere Wechselwirkung mit chem Schwerpunkt. Vom Prozess der Verän- der Gesellschaft«, sagte Steinberg. Nach jet- derung sollen alle Bereiche der Universität, ziger Planung erscheint eine Umwandlung aber auch das städtische und regionale bereits 2008 als möglich. Umfeld profitieren. Bild: Rotberg Parallel dazu strebe die Goethe-Uni- Zu G a s t a n d e r Un i v e r s i t ä t : C D U - Fra k t i o n s c h e f Ma r ku s Fra n k m i t Un i v e r s i t ä t s p r ä s i d e n t Ru d o l f St e i n b e rg ( r. ) . Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus versität an, ein in Deutschland einzigartiges Frank begrüßte das Konzept: »Die Idee, die Maß an Autonomie zu erlangen. Zur weite- Goethe-Universität in eine Stiftungsuniver- ren Steigerung der Leistungen in Forschung, sität umzuwandeln, kann durchaus eine Lehre und Weiterbildung ist die jetzige Chance für den Wissenschaftsstandort Struktur als Körperschaft des öffentlichen Frankfurt am Main sein, den Hochschul- Rechts und staatliche Einrichtung nicht opti- standort Hessen stärken und die Bedingun- mal«, führte Steinberg dazu aus. gen für Studierende verbessern«. (jr) Nach Worten Steinbergs stehe die Johann Wolfgang Goethe-Universität vor den wichtigsten Reformen der letzten 50 Jahre. So plane die Universität die Umwandlung der rade im Hessischen Landtag in Zusammenarbeit mit Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) die gesetzliche Grundlage geschaffen. »Mit diesem ehrgeizigen Schritt«, so Steinberg, »will die Universität an ihre Tradition als erste deutsche Stiftungsuniversität anknüpfen, als die sie von Frankfurter Bürgern 1914 gegründet wurde.« Die Reform werde helfen, in den kommenden Jahren die Spitzenstellung der Frankfurter Universität national wie international weiter auszubauen. Von der Stiftung erhofft sich der Präsident in Zeiten knapper Simulation: Müller Reimann Architekten mbH Hochschule in eine Stiftung. Hierfür wird ge- Au sb a u s t u fe I I : Im Au g u s t 2 0 0 9 w i rd d e r e r s t e S p a t e n s t i c h f ü r d e n Fa ku l t ä t sb a u d e r Ge s e l l s c h a f t s w i s s e n s c h a f t e n ( i n d e r Mi t t e ) u n d d i e n e u e Ze n t ra l v e r w a l t u n g d e r Un i v e r s i t ä t ( re c h t s ) a m Ca m p u s We s t e n d g e s e t z t . D e r S i e g e re n t w u r f d e s B e r l i n e r A rc h i t e k t e n b ü ro s M ü l l e r Re i m a n n o r i e n t i e r t s i c h a n d e r Ä s t h e t i k d e s Po e l z i g- B a u s . 25 NR. 03 Oktober 2007 Bild: Kirchner Integration B e i d e r Pa ra d e m i t v o n d e r Pa r t i e : D r. B e r n a d e t t e We y l a n d , A n k i n A k y ü z , T h o m a s Ki rc h n e r, Hi l d e g a rd Bu r ke r t , Ch r i s t i a n e Lo i z i d e s u n d Ma r i a n o Fra n c h i ( v. l . ) Für ein friedliches Zusammenleben in Frankfurt am Main Stand der CDU-Fraktion bei der 5. Parade der Kulturen Unter dem Motto »Alle Anders – Alle Frankfurt!« zogen am 23. Juni rund 2000 Teilnehmer zu Fuß oder auf Festwagen durch die Innenstadt. Es war auch im fünften Jahr wieder eindrucksvoll, mit wie viel Mühe und Einsatz sich die Gruppen vorbereitet und präsentiert haben. Fachausschusses Integration trotzten Wind und Regen und freuten sich über anregende Diskussionen mit den Besuchern der Veranstaltung. Der Schirmherr der Veranstaltung, Trotz des zunächst miserablen Wetters damit zudem ein Zeichen für ein friedli- Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU), sagte: kamen rund 30.000 Besucher, um dem ches Miteinander der Menschen verschie- »In Frankfurt am Main leben Menschen aus reichhaltigen Kulturprogramm mit Musik dener Kulturen in Frankfurt. rund 170 Kulturtraditionen – diese Vielfalt und Tanz auf dem Römerberg zu folgen Auch die CDU-Fraktion war mit einem trägt zum weltoffenen Charakter unserer und Kulinarisches an einem der rund 100 Informationsstand vertreten. Die anwesen- Stadt bei und stärkt damit unser interna- Verkaufsstände zu genießen. Sie setzten den Mitglieder der Römer-Fraktion und des tionales Renommee.« (tk) Bildung ist auch in Serbien das Zukunftsthema Delegation der CDU-Par tnerpar tei DSS zu Besuch in Frankfur t am Main Angeführt von dem Abgeordneten Nikola Lazic, dem Internationalen Sekretär der DSS, wurde die Delegation zunächst von Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Bührmann (CDU) im Kaisersaal empfangen. Anschließend kam es zu einem gut zweistündigen Meinungsaustausch mit der Vorsitzenden des Bildungsausschusses, der CDU-Stadtver- Bild: Rotberg Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) waren am 14. August 2007 drei hochrangige Vertreter der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) zu einem Gedankenaustausch im Frankfurter Römer eingetroffen. In t e re s s i e r t a n Fra n k f u r t a m Ma i n ( v. l . ) : N i ko l a La z i c M P, d i e D o l m e t s c h e r i n Ire n a Pa v l o v i c , d e r e h e m a l i g e A b g e o rd n e t e Vo j ka n To m i c , Vl a d e Vu k i ce v i c , s t e l l v e r t re t e n d e r In t e r n a t i o n a l e r S e k re t ä r d e r DS S , w u rd e n i n d e r Fra k t i o n s g e s c h ä f t s s t e l l e v o n d e r St a d t v e ro rd n e t e n D r. B e r n a d e t t e We y l a n d e m p fa n g e n . Die 1992 von Vojislav Koštunica gegründete ordneten Dr. Bernadette Weyland. Zu erfah- DSS ist als Partnerpartei der CDU assoziiertes ren war, dass Serbien im Jahre 2001 eine Mitglied der Europäischen Volkspartei und grundlegende Reform des Bildungssystems bildet seit der Parlamentswahl 2007 zusam- begonnen hat. Aber auch Kommunalfinanzen men mit der sozialdemokratischen DS und waren für die Delegation von Interesse. So tion vor dem Hintergrund der eigenen mul- der wirtschaftsliberalen Partei G17 Plus gegen zeigten sich die Parteifunktionäre beein- tireligiösen Situation im ehemaligen Jugo- die starke nationalistische Serbische Radikale druckt vom Etat der Stadt Frankfurt, der mit slawien an der Integrationspolitik und der Partei (SRP) die Belgrader Regierung, die für 2,5 Mrd. Euro ein Drittel des gesamten serbi- Stärke der christlichen Tradition in Frankfurt eine stärkere Annäherung an die EU eintritt. schen Staatshaushaltes umfasst. am Main. (jr) 26 F R A N K F U RT m a g a z i n Besonders interessiert war die Delega- Bildung Bild: Weis Lo s g e h t s : F ü r r u n d 1 .0 0 0 S c h ü l e r d e r Fre i h e r r- v o m -St e i n -S c h u l e b e g a n n d e r Un t e r r i c h t n a c h d e n Fe r i e n i n d i e s e n Me t a l l b oxe n . 2 0 0 9 i s t d i e n e u e S c h u l e fe r t i g. Schulbauunterhaltung – mehr als eine Pflicht Koalition handelt bei der Schulsanierung in Frankfur t am Main Sanierung der Carl-von-Weinberg-Schule (Schwanheim) und der Heinrich-KleyerSchule (Nordend) sowie der Neubau der Freiherr-vom-Stein-Schule (Sachsenhausen) und des Bildungszentrums Höchst (BIKUZ) abgeschlossen sein. Hochtief wird in die Sanierung investieren und die Gebäude 20 Jahre lang auch betreiben. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Markus Frank (CDU) und Olaf Cunitz (DIE GRÜNEN) informierten sich zusammen mit der Vorsitzenden des Bildungsausschusses der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Bernadette Weyland (CDU), an zwei Schulstandorten im Stadtteil Gallus über den in der günstigen Zeit der Sommerferien geschehenden Fortgang der Schulsanierung in Frankfurt am Main. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von Der Rundgang begann in der Günderrode- zum Haushalt 2007 um jährlich 8,8 Mio. Dach undicht war und die Heizung nicht schule (Renovierung der Treppenhäuser Euro aufgestockt wurde. Somit stehen mehr funktionierte, sind für die Über- und Flure sowie Abschliff der Klassenzim- pro Jahr rund 25 Mio. Euro an Bauunter- gangszeit jetzt Pavillons in der Seehofstraße mer-Parkettböden im Altbau) und endete haltungsmitteln bereit. Hinzu kommt ein mit ausreichendem Platzangebot auch für in der benachbarten Paul-Hindemith-Schu- Fachraumprogramm mit einem Volumen Unterrichtsräume, Bibliotheken und Ge- le, deren Großsporthalle derzeit eine Bo- von 10 Mio. Euro. meinschaftsräume errichtet worden. »Das 192 Millionen Euro. Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) rechnet mit einer um 15 Prozent höheren Wirtschaftlichkeit gegenüber der konventionellen Abwicklung durch das Hochbauamt. In der Stein-Schule, in deren Altbau das denkompletterneuerung erhält. Unterdessen haben in den Sommer- ist das größte mobile Schuldorf Hessens«, ferien die großen Um- und Neubauarbeiten sagte Bildungsdezernentin Jutta Ebeling der schwarz-grünen Koalition in den nächs- an den vier Schulstandorten begonnen, (Grüne). Das Friedrich-Dessauer-Gymna- ten fünf Jahren zu der Familienstadt in die in einem Public-Private-Partnership- sium im BIKUZ sowie die Kleyer-Schule Deutschland werden. Dazu gehört nicht Verfahren (PPP) von der Stadt gemeinsam haben ebenfalls bereits vorläufige Unter- zuletzt ein hervorragendes Bildungsange- mit der Hochtief PPP Solutions GmbH künfte bezogen. Die Weinberg-Schule folgt bot in öffentlicher Trägerschaft. Nach dem saniert werden. Bis Mitte 2009 sollen die im Herbst. (jr) Frankfurt am Main soll nach den Plänen Hessischen Schulgesetz ist die Stadt als Schulträgerin nicht nur verpflichtet, Schulgebäude und -anlagen zu errichten, sondern auch zu unterhalten und zu bewirtschaften. Neben einmaligen Neu-, Umund Erweiterungsbauten ist es die laufende Bauunterhaltung an den rund 150 Frankfurter Schulen, die erhebliche kommunale Mittelaufwendungen notwendig macht. »Dieses Geld ist für die Ausbildung unserer Kinder sehr gut angelegt«, sagte CDUBild: Rotberg Fraktionschef Frank. Die Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen sieht zur baulichen Verbesserung der Frankfurter Schulen ein Investitionsprogramm »Unsere Schulen können sich sehen lassen« vor, das mit Beschluss C D U - Fra k t i o n s c h e f Ma r ku s Fra n k u n d d i e Vo r s i t ze n d e d e s Bi l d u n g s a u s s c h u s s e s , D r. B e r n a d e t t e We y l a n d ( C D U, i m Bi l d re c h t s ) , b e s i c h t i g e n d i e l a u fe n d e n Re n o v i e r u n g s a r b e i t e n i n d e n K l a s s e n r ä u m e n d e r G ü n d e r ro d e s c h u l e . 27 NR. 03 Oktober 2007 Gärtnerisch neu angelegt: D i e C D U - Fra k t i o n a n d e r Gra b s t ä t t e d e r O p fe r d e s K Z-Au ß e n l a g e r s Ka t z b a c h/ A d l e r w e r ke – Ge w a n n E 15 7. Bild: Fester Umwelt Den Hauptfriedhof als bedeutende Begräbnisstätte besser schützen CDU-Fraktion beantragt Konzeption für mehr Öffentlichkeitsarbeit und Sicherheit Der Hauptfriedhof ist immer wieder Ziel von Vandalismus. Die Schäden reichen von zerstörten Grabmälern und dem Entwenden von Figuren bis hin zu vermeintlichen »Kavaliersdelikten« wie dem Stehlen von Blumenschmuck. Die CDU-Fraktion will deshalb auf dem Antragsweg eine bessere Verankerung des hohen kulturhistorischen Werts des Hauptfriedhofs im Bewusstsein der Öffentlichkeit erreichen, um die Situation bedeutend zu verbessern. Die CDU-Fraktion hat sich aus diesem Grund an Ort und Stelle ein Wir wollen diese Identität stiftende Stätte aufwerten und noch Bild von der aktuellen Situation am Hauptfriedhof gemacht. Statio- stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken«, sagte der nen der sachkundigen Führung durch den Leiter des Grünflächen- CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Frank. amts, Stephan Heldmann, waren unter anderem aktuelle Bau- »Wir fordern deshalb den Magistrat auf, eine umfassende Kon- sanierungen (Altes Portal, Gruftenhalle, Wege, Eingangsbereich) zeption zu entwickeln und umzusetzen, die den Hauptfriedhof im und Baupläne (Neuer Betriebshof »Eckenheimer Landstraße«) sowie Zuge einer verbesserten Öffentlichkeitsarbeit als Stätte der Frank- gärtnerische Neuanlagen (Grabstätte der Opfer des KZ-Außenla- furter Geschichte und Trauerkultur noch bekannter und damit auch gers Katzbach/Adlerwerke) und beispielhafte Patenschaftsgräber. sicherer macht. Die Vandalismusnachrichten der letzten Monate Aber auch eher verwunschene Bereiche des Friedhofs waren Ziel zeigen dringenden Handlungsbedarf an«, so Frank. der Tour. Zudem wurden Erfahrungen mit dem neuen Friedhofstaxi mitgeteilt. Parallel dazu steige das Unsicherheitsempfinden der Friedhofsbesucher. »Viele Friedhofsbesucher gehen bewusst nur am belebten »Der über 175 Jahre alte Frankfurter Hauptfriedhof ist nicht nur Vormittag auf den Friedhof. Der Hauptfriedhof als Stätte der Besin- eine der größten Friedhofsanlagen Deutschlands, sondern auch als nung und Trauer, der Stadtgeschichte oder auch nur als der Entspan- Kulturdenkmal ein herausragender Spiegel der Frankfurter Stadtge- nung dienender Stadtpark wird dadurch empfindlich beeinträchtigt. schichte und ein wunderschöner Park mit reichem Baumbestand. Deshalb soll die verstärkte Bestreifung durch Landes- und Stadtpolizei wie auch der Einsatz des Freiwilligen Polizeidiensts für ein Plus an Sicherheit für die Friedhofsbesucher sorgen«, kündigte der Fraktionsvorsitzende an. »Auch das von der schwarz-grünen Koalition eingeführte Friedhofstaxi leistet einen Beitrag und sorgt bei älteren und gehbehinderten Friedhofsbesuchern für sichere und unbeschwerliche Fortbewegung auf diesem weiträumigen Areal. Aber die Verbesserung der operativen Sicherheitsvorkehrungen allein wird nicht genügen. Nur eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit kann den Hauptfriedhof als berühmte Begräbnisstätte im Bewusstsein der Bevölkerung stärker verankern und seine Wertschätzung steigern. Wenn Bild: Rotberg zum Beispiel jeder Frankfurt-Reiseführer auf die kulturhistorische Bedeutung des Friedhofs ausführlicher hinweisen würde, könnte auch der geführte und individuelle Tourismus für eine Belebung zumindest in den Tagzeiten sorgen. Viele andere Vorschläge sind in Er fo l g re i c h e s Pa t e n s c h a f t s p ro j e k t : D a s v o r b i l d l i c h re s t a u r i e r t e Gra b m a l d e r B a n k h a u s- Fa m i l i e Ke s s l e r m i t d e m Pa t e n D i e t e r Ge o rg ( l . ) s o w i e C D U - Fra k t i o n s c h e f Ma r ku s Fra n k u n d Gr ü n f l ä c h e n a m t s l e i t e r St e p h a n H e l d m a n n ( Mi t t e ) . 28 F R A N K F U RT m a g a z i n unserem Antrag enthalten. Wir erwarten ein Konzept, das am Ende zu einer deutlich verbesserten Situation auf dem Hauptfriedhof führt«, so Frank. (jr) Sicherheit Bild: dpa Mi t d e m B ü rg e rA l a r m -Sy s t e m ka n n zum Beispiel die P r ä v e n t i o n b e i Ei n bruchdiebstählen v e r b e s s e r t w e rd e n . Einbrechern und Trickdieben keine Chance geben werden. Dabei wurde festgestellt, dass eine von ihnen zur Festnahme ausgeschrieben war. Derzeit sind in Hessen in mehr als 15 Kommunen Bürger-Frühwarnsysteme installiert, darunter Offenbach, Hanau, Mörfel- CDU-Fraktion beantragt Modellprojekt »Bürger-Alarm-System« den-Walldorf, Heusenstamm, Rodgau, Dietzenbach, Dillenburg und Lampertheim. Nachdem die Stadt Offenbach 2005 ein ent- In Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main will die CDU-Fraktion den Magistrat die Verwirklichung eines Modellprojekts »Bürger-Alarm-System« prüfen lassen. Denn durch ein solches Frühwarnsystem werden Bürger telefonisch über verdächtige Vorfälle und konkrete Gefahrenlagen im Stadtteil und in der näheren Umgebung informiert. Damit wird ein Plus an Sicherheit für die Bevölkerung erreicht. sprechendes System zusammen mit dem Polizeipräsidium Südosthessen eingeführt und positive Erfahrungen gemacht hat, sind zum März dieses Jahres rund 3.000 Teilnehmer im Offenbacher Bürger-Alarm-System angemeldet. In Großbritannien ist das Bürger-AlarmSystem als »Ringmaster-System« verbreitet. Bild: Rotberg Von Dr. Walter Seubert und Peter Reichwein Unterstützung der an dem System angeschlos- In Frankfurt am Main soll das Modellpro- senen Bürger sowie Gewerbetreibenden effek- jekt nach den Vorstellungen der CDU-Frak- tiv intensiviert werden können. Die Polizei tion zunächst auf einen Stadtteil begrenzt wird zum Beispiel in die Lage versetzt, kurzfris- und auf zwei Jahre befristet werden. An- tig vor betrügerischen Spendensammlern an schließend soll eine Entscheidung über die Haustüren oder vor Einbruchserien in einem Fortführung des Bürger-Alarm-Systems Stadtteil zu warnen, ebenfalls vor möglichen getroffen werden. Trickbetrügern. Sie kann schnell Hinweise auf Aufgrund der Vorteile von Bürger-Alarm- vermisste Personen verbreiten, aber auch Ein- Systemen hat der Hessische Landtag am zelhändler und Institutionen wie Schulen und 10. Mai 2006 einen Antrag beschlossen, wo- Kindergärten auf konkrete Gefahren aufmerk- nach der Landtag »die Einrichtung von Bür- Die an das System freiwillig angeschlossenen sam machen. Zudem werden die Telefonsyste- ger-Frühwarnsystemen als bedeutendes Ele- Bürgerinnen und Bürger sind mit ihren me der Polizei entlastet und Bürger- ment der präventiven Arbeit und Adressdaten und Telefonnummern in einem anfragen können schneller Vernetzung von Kommunal- und besonderen Computer der Polizei gespeichert entgegengenommen werden. Durch Polizeibehörden sowie des verant- und können so im Falle eines Vorkommnisses die partnerschaftliche Zusammen- wortungsvollen Miteinanders der direkt von der Polizei via Telefon informiert arbeit aller Beteiligten wird nicht betroffenen Bürgerinnen und Bür- werden. Das Telefon – zu Hause oder mobil – zuletzt das nachbarschaftliche Netz ger« begrüßt und es außerdem klingelt, und die Teilnehmer am Bürger- und der Zusammenhalt der Bevöl- Alarm-System können die zuvor eingespeiste kerung gefördert. Sprachmitteilung mit den relevanten Informa- Bislang wurden Erfolge be- wünschenswert findet, »dass Beispiel Hanau. 1 4 w e i t e re Ko m munen in Hessen verfügen schon ü b e r e i n B ü rg e rA l a r m -Sy s t e m . möglichst viele Kommunen solche Frühwarnsysteme einrichten«. tionen abhören. Sollten Teilnehmer nicht er- kannt, die auch Grundlage eines reichbar sein, wiederholt das System den An- Beschlusses des Hessischen Land- ruf. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das tags zu “Bürger-Frühwarnsyste- System unbedenklich, da es nur von autori- men” gewesen sind. Ein Beispiel: Nach Bürger- abwehr dient, sondern vor allem auch eine sierten Polizeibeamtinnen und -beamten be- hinweisen warnte das Polizeipräsidium Präventionsmaßnahme erster Güte ist, die dient wird. Ein Missbrauch der Daten durch Südosthessen mit dem Frühwarnsystem vor kriminelles Handeln von vornherein verhin- Dritte ist nicht möglich. auffälligen Zeitschriftenwerbern (»Drückerko- dern und damit die Sicherheit insbesondere Die Vorteile dieses elektronischen Warn- Bürger-Alarm-Systeme stellen eine innovative Idee dar, die nicht nur der unmittelbaren Gefahren- lonne«). Nach dem Hinweis eines angeschlos- in den Wohn-Stadtteilen unter Berücksichti- systems liegen darin, das polizeiliche Vorbeu- senen Frühwarnsystems konnten die betref- gung des Grundsatzes »Nachbarn helfen gung und Gefahrenabwehr mit gleichzeitiger fenden Personen von der Polizei überprüft Nachbarn« wesentlich erhöhen kann! 29 NR. 03 Oktober 2007 Sondierung für ein schwimmendes B a d : S p o r t d e ze r n e n t i n D r. D a n i e l a Bi r ke n fe l d , St a d t v e ro rd n e t e r Ma r t i n Ge r h a rd t , P l a n u n g s d e ze r n e n t Ed w i n S c h w a r z , Ma j i d D j a m e g a r i ( Vo r s t a n d Ki n g Ka m e h a m e h a AG ) , T h o m a s K l ü b e r ( Ca f é Wa l d e n ) , H R- Re p o r t e r Lu t z We b e r u n d C D U - Fra k t i o n s c h e f Ma r ku s Fra n k ( v. l . ) . Bild: Rotberg Sport Badetradition mit Skyline-Blick CDU und Grüne informier ten sich über Badeschiff-Konzept Ein Pool am Mainufer? Diese Idee klingt allzu Ufer, die sich von der Untermainbrücke 450 ufer sein. Der Blick auf die einmalige Frankfur- modern, ist in Frankfurt am Main aber bereits Meter stromabwärts erstreckte. ter Skyline könnte dieses Schwimm- und Frei- über 200 Jahre alt. 1800 zum Beispiel eröffne- Ein Badeschiff auf dem Main würde an zeiterlebnis malerisch abrunden. te der Arzt Johann Gottfried Kohl eine Bade- diese Tradition anknüpfen und eine zusätz- Thomas Klüber (Café Walden), Majid anstalt in einem Schiff auf dem Main. Es war liche Attraktion für das Freizeitangebot der Djamegari (King Kamehameha Club) und für damalige Verhältnisse mit sieben Bade- Stadt und das sanierte innerstädtische Main- der Architekt Michael Frielinghaus haben zimmern, einem Familienzimmer und umran- ein gemeinsames Konzept vorgelegt und det von einer bedeckten Galerie gut ausge- den Fraktionschefs von CDU und Grünen, stattet. Am Ufer gab es eine schöne Markus Frank und Olaf Cunitz, sowie Sport- Esplanade, auf der Mineralwasser angeboten dezernentin Dr. Daniela Birkenfeld und wurde. 1926 konnten begeisterte Schwimmer Planungsdezernent Edwin Schwarz (beide in Frankfurt am Main 17 Flussbadeanstalten CDU) im Rahmen eines Ortstermins am 7. August 2007 an der südlichen Main- an Main und Nidda vorfinden, darunter die reizvoll gelegene Pontonanlage am Nizza- Simulation: BLFP uferpromenade vorgestellt. (jr) Ein Schwimmbad unter Vereinsregie Die TG Bornheim betreibt das Gar tenbad Fechenheim Das Bäderkonzept 2004 der Stadt Frank- tige Bäderlandschaft in Frankfurt am Main denkmalgeschützen und schön renovierten furt am Main gewährleistet trotz der Not- erhalten werden. Derzeit werden zwei Schwimmhalle aus den 20er Jahren. wendigkeit deutlicher Kosteneinsparungen städtische Schwimmbäder durch renom- 5.000 der gut 15.000 Mitglieder des den Erhalt der 13 öffentlichen Schwimmbä- mierte Vereine betrieben: das Hallenbad Vereins nutzen nach Angaben von Vereins- der. Der Betrieb einzelner Bäder durch Ver- Höchst und das Gartenbad Fechenheim. chef Peter Völker zu den günstigen Kondi- eine ist Bestandteil des Bäderkonzepts. Die CDU-Fraktion informierte sich am tionen des Mitgliedsbeitrages die Anlage, Durch das ehrenamtliche Engagement und Beispiel des Gartenbads Fechenheim über die sich äußerlich im besten Zustand befin- das Einbringen von spezifischem Sachver- die Erfahrungen der TG Bornheim beim Be- det. Die Vereinsmitglieder gingen pfleglich stand aus der Vereinsarbeit konnten Bä- trieb einer Schwimmstätte und die künfti- mit den Einrichtungen im Bad um und auch derschließungen vermieden und die vielfäl- gen Pläne des Vereins mit Blick auf neue die Liegewiese müsse nur einmal in der Angebote und Investitionen. Vor Woche gesäubert werden. Und der Verein vier Jahren übernahm Hessens hat noch viel vor: Mit dem Ausbau einer größter Sportverein die Regie in der Lagerhalle will Völker mehr Platz schaffen für Sauna-, Fitness- und Gymnastikbe- Bild: Rotberg Gro ß e P l ä n e : Pe t e r V ö l ke r ( 2 .v. r. ) , Vo r s i t ze n d e r d e r T G B o r n h e i m , e r l ä u t e r t s e i n e Au sb a u p l ä n e z u m G a r t e n b a d . Mi t i m Bi l d : C D U - Fra k t i o n s c h e f Ma r ku s Fra n k , St a d t r ä t i n D r. D a n i e l a Bi r ke n fe l d u n d d e r C D U -St a d t v e ro rd n e t e Ma r t i n Ge r h a rd t ( v. r. ) . 30 F R A N K F U RT m a g a z i n sucher. Sichtlich überzeugt von der engagierte Vereinsarbeit im Gartenbad, sagte Fraktionschef Markus Frank, die Kooperation mit der TG Bornheim sei »eine richtige Entscheidung« gewesen. (jr) Verwaltung Im Internet sekundenschnell zur Stadtverwaltung Das Internet bestimmt zunehmend unseren Alltag. Frankfurt am Main ist 2007 mit einem Nutzeranteil von 65,4 Prozent zusammen mit Berlin und Köln Spitzenreiter und »Internet-Hauptstadt« in der Bundesrepublik. Die Stadt muss auf diesen starken Trend reagieren und Strategien entwickeln. Günther Quirin zu ergreifen. Dazu gehören auch moderne Bild: dpa Koalition will durch elektronische Kommunikation mit den Bürgern die Demokratie stärken Ge h t d i r d e r Ra t a u s , g e h i n s Ra t h a u s – j e t z t a u c h o n l i n e p e r Ma u s k l i c k . D e r Fra n k f u r t e r R ö m e r v o m Mi n e r v a b r u n n e n a u s g e s e h e n . Dialogformen im Internet wie zum Beispiel Chats und Blogs. Der Koalitionsvertrag von CDU und Grü- gen und komplexen Internetdialog auf der Basis von www.frankfurt.de als Teil der Verwaltungspolitischer Sprecher der nen hat gleichfalls eine verbesserte Bürger- städtischen Informationspolitik und des CDU-Fraktion beteiligung in Frankfurt zum politischen Ziel. Stadtmarketings zu nutzen. Zudem soll der Zahlreiche neue Möglichkeiten für Magistrat einen Strategieplan als Orientie- mehr Bürgerbeteiligung bietet bereits der rungs- und Diskussionsgrundlage zum Die Stadtverwaltung muss fit gemacht Internetauftritt der Stadt. Rund 450.000 Thema »Internet-Bürgerbeteiligung« am werden für den computergestützten Dialog Internetnutzer greifen monatlich auf diesen Beispiel einer kollegialen Verwaltungslei- mit den Bürgern. Schon heute gibt es zahl- Service zu. Diese Möglichkeiten müssen im tung erstellen lassen, der sinnvolle Einsatz- reiche Möglichkeiten, mit städtischen Äm- Interesse der Bürger konsequent genutzt gebiete für dieses Medium, Beispiele tech- tern vom PC aus Kontakt aufzunehmen. werden. Online-Dialoge – etwa Internetfo- nischer Anwendungsprozesse, Beispiele Die Reservierung von Kfz-Wunschkennzei- ren zu aktuellen kommunalpolitischen The- aus vergleichbaren Großstädten und weite- chen ist dabei ebenso möglich wie der On- men, elektronische Meinungsumfragen, re Handlungsperspektiven sowie den Zeit- line-Erwerb von Kartenwerken der fachspezifische Online-Umfragen zur und Personalaufwand für die vorgeschlage- städtischen Plankammer oder die Internet- Unterstützung der Verwaltungsarbeit und nen Angebote benennt. Mit diesem Impuls abfrage politischer Initiativen durch das regelmäßige Live-Chats mit Kommunalpoli- kommt die Stadt Frankfurt einen wesent- Parlamentsinformationssystem »PARLIS«. tikern – können die Beziehungen und den lichen Schritt voran auf dem Weg zu einer Allerdings gibt es hier noch viele Insellö- Wissensaustausch zwischen Politik und interaktiven Bürgerbeteiligung, die viel- sungen. Von einem einheitlichen »Web- Bürgern und damit auch die Demokratie leicht auch das Interesse an Kommunal- Amt« mit ineinander übergehenden, stärken. politik bei vielen Bürgern neu zu wecken schnellen und damit bürgerfreundlichen Fachverfahren sind wir weit entfernt. In Frankfurt am Main ist das Vorgehen vermag. aufgrund der Magistrats- und Ämterstruk- E-Government-Angebote sind aber nur tur aber weitgehend uneinheitlich und ver- Web-Tipp: die eine Seite der Medaille. Im Zusammen- besserungsfähig. Zu zentralen Themen gibt www.frankfurt.de hang mit der immer wieder angeführten es keine städtischen Internetforen. Zudem Politikverdrossenheit und sinkenden Wahl- fehlt eine auch politisch eingebettete Ge- beteiligungen hat der Organisationsdezer- samtstrategie. Die Koalition hat deshalb nent Stadtrat Boris Rhein (CDU) nach der mit Antrag NR 439/07 einen solchen Mas- letzten OB-Wahl im Januar mehr Wahldiszi- terplan gefordert. So soll der Magistrat plin angemahnt, aber ebenso dafür gewor- seine Anstrengungen verstärken, die ben, neue Initiativen für eine stärkere Bür- vorhandenen technischen Voraus- gerbeteiligung am politischen Geschehen setzungen für einen regelmäßi- 31 NR. 03 Oktober 2007 Bl i c k v o m n e u g e s t a l t e t e n H ö c h s t e r Ma i n u fe r a u f d i e a l t e Ju s t i n u s k i rc h e , d a s ä l t e s t e Go t t e s h a u s a u f Fra n k f u r t e r Ge b i e t . Im Hi n t e rg r u n d : D a s Höchster Schloss. Bild: dh Ortsbeiräte Mainzer Rad und Frankfurter Adler Zwischen Tradition und Innovation: Höchst ist heute wieder ein Stadtteil im Aufwind Uwe Serke Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 Der Stadtteil Höchst, seit 1928 Teil von Frankfurt am Main, hat in den mehr als 1.200 Jahren seines Bestehens schon viele Zeiten der Prosperität, aber auch der Krisen erlebt. Der Bau der Justinuskirche um 830 durch die Mainzer Erzbischöfe ist ein Ausdruck der Bedeutung, die Höchst zu dieser Zeit hatte. »In Höchst muss etwas geschehen«, und Expressionismus inspiriert, wirkte je- war die einhellige Meinung in Politik und doch zuletzt sehr vernachlässigt. Sie wird in verfasster Bürgerschaft. Nach einer scho- neuem alten Glanz wiedererstehen. nungslosen Bestandsaufnahme herrschte Als eine der ersten Maßnahmen für den Einigkeit darüber, dass nur ein Bündel von Aufschwung in Höchst ist die gekonnte Maßnahmen Höchst wieder zu einem Neugestaltung des Mainufers im Jahr 2006 Aufschwung verhelfen könnte. In enger zu sehen. Dadurch ist Höchst im Erleben Kooperation hat die CDU-Fraktion im Orts- der Menschen wieder an den Main zurück- beirat mit der Fraktion in der Stadtverord- gekehrt, nachdem über Jahrzehnte die Ufer- netenversammlung, dem Stadtplanungs- gestaltung eine einfaltslose Öde ergab. amt und vielen anderen engagierten Als Initialzündung wird sich der Rah- Menschen ein Paket von Maßnahmen er- menplan Höchst erweisen. Dahinter stellt, die nun Schritt für Schritt verwirk- verbirgt sich ein mit 21 Millionen Euro aus- licht werden. Besonders ist dabei das Enga- gestattetes Förderprogramm zur Moderni- gement des Planungsdezernenten Edwin sierung von Wohnraum, der Schließung Schwarz zu erwähnen, der Höchst zu einem von Baulücken und der Gestaltung von Schwerpunktthema gemacht hat. öffentlichen Plätzen und Anlagen. Zudem Zurzeit wird gerade der Dalbergkreisel wird der Blick weit in die Zukunft gerichtet. gebaut. Mit dessen Fertigstellung erhält Für die heute noch als Parkplätze genutzten Weltweit bekannt wurde Höchst als Stand- die Höchster Innenstadt ein ansprechen- Flächen vor dem Tor Ost des Industrieparks ort für vielfältige Produktionsbetriebe der des Eingangsportal und wird städtebaulich wird die Schaffung eines Büroparks, umge- chemischen Industrie. Der Stadtteil Höchst strukturiert. Das Kunstwerk von E. R. Nele ben von Grünflächen, vorgeschlagen. Mit ist davon entscheidend geprägt. Die Krise im Zentrum gibt dem Dalbergplatz reprä- dem Freiwerden des VGF-Geländes mitten und der weltweite Strukturwandel dieser sentative Wirkung. in Höchst ergibt sich die seltene Chance, an Branche trafen Höchst als einen auf die Daran schließt sich die Neugestaltung Hoechst AG ausgerichteten Stadtteil in der Bruno-Asch-Anlage an. Diese in den den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts 20er Jahren des letzten Jahrhunderts ge- massiv. Zudem war Höchst vom Trend nach schaffene Parkanlage war vom Jugendstil einer Spitzenlage völlig frei städtebauliche Gestaltung vorzunehmen. Mit Höchst geht es aufwärts, dies ist überall zu erleben. Konzentration des Einzelhandels außerhalb der Innenstädte betroffen. Ein ganz wesentliches Merkmal von Höchst ist die um das Schloss gelegene Altstadt, die, nachdem bereits 1959 einzelne Häuser unter Denkmalschutz gestellt wurden, im Jahr 1972 als Gesamtensemble die historischen Bauwerke erhalten und viele saniert werden. Leider war diese positive Entwicklung nur auf die Altstadt beschränkt und strahlte nicht auf den restlichen Stadtteil aus. 32 F R A N K F U RT m a g a z i n Bild: Infraserv Denkmalschutz erhielt. Dadurch konnten Sy m b o l n e u e n Au f s c h w u n g s : D i e In fra s e r v H ö c h s t Gm b H b i e t e t a l s B e t re i b e r d e s In d u s t r i e p a r k s H ö c h s t b e s t e Ra h m e n b e d i n g u n g e n f ü r m e h r a l s 2 2 .0 0 0 A r b e i t s p l ä t ze . Anträge D e r Fra n k f u r t e r D o m St . B a r t h o l o m ä u s , v o m Ma i n u fe r a u s g e s e h e n . Re c h t s d a s Le i n w a n d h a u s . Wahl- und seit 1562 auch Krönungskirche Bild: dh der deutschen Könige und Kaiser ist der Frankfurter Dom ein Gotteshaus von internationaler Bedeutung. Frankfurter Dom als UNESCO-Weltkulturerbe Die Stadt hat durch Erfüllung ihrer Dotationspflichten gut für den Dom gesorgt. Der Eintrag dieser geschichtlichen Stätte auf der Welterbe-Liste der UNESCO wäre für Frankfurt am Main von großer Bedeutung, einem Antrag der CDU-Fraktion entsprechenden Antrag der Stadt sollte jedoch eine sorgfältige Prüfung der Voraus- Die Stadtverordnetenversammlung möge herausragender Ort deutscher und europä- beschließen: ischer Geschichte ein sakrales Gebäude, Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen dass ebenso wie die Domkirchen zu Aachen, und unter welchen Bedingungen zukünftige und zu berichten, ob der Frankfurter Kaiser- Köln oder Speyer zu einem Kulturerbe ge- bauliche Veränderungen im Umfeld des dom (St. Bartholomäuskirche) die Kriterien rechnet werden kann, das unter keinen Doms – zum Beispiel die Neubebauung des für einen Nominierungsantrag zur Aufnah- Umständen gefährdet werden darf. Altstadtareals anstelle des Technischen Rat- me auf die UNESCO-Liste des Welterbes aussichtsreich erfüllt. Die beiden Turmportale nach Entwürfen setzungen vorausgehen. Dabei ist insbesondere von Interesse, ob hauses oder eine Beeinträchtigung der typi- des städtischen Werkmeisters Madern Ger- schen, vom Dom geprägten Altstadtsilhouet- thener (um 1360–1430) bilden den Beginn te durch Hochhäuser, Brücken und andere Begründung: der deutschen Spätgotik. Seit seinen karo- Bauwerke – den Eintrag auf dieser weltbe- Der Frankfurter Dom ist als zentrales Bau- lingischen Ursprüngen als Pfalzkirche und deutenden Denkmalliste befördern, gefähr- werk der Hoch- und Spätgotik wie auch als Königsstift, später als Reichsstift sowie den oder ausschließen könnten. Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN IM RÖMER Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Begründung: Der Magistrat wird beauftragt, in der Paulskirche an geeigneter Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels vergibt jedes Jahr Stelle eine Ehrentafel zu installieren, auf der die Friedenspreis- den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an Personen, »die träger des Deutschen Buchhandels aufgeführt sind. Die Liste der sich durch literarische, wissenschaftliche und künstlerische Tätig- Preisträger wird jährlich fortgeschrieben und auch im Internet keit zur Verwirklichung des Friedensgedankens in hervorgehobe- veröffentlicht. nem Maße verdient gemacht haben«. Der international bedeutende Preis erfreut sich weltweiter Beachtung. Eine nachhaltige Wird seit 1950 verliehen: Würdigung der Preisträger auf einer Ehrentafel in der Paulskirche Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. erscheint angemessen. 33 NR. 03 Oktober 2007 Bilder: dpa 2007Saul FRIEDLÄNDER | 2006 Wolf LEPENIES | 2005 Orhan PAMUK | 2004 Péter ESTERHÁZY | 2003 Susan SONTAG | 2002 Chinua ACHEBE| 2001 Jürgen HABERMAS | 1951 | 1959 | 1978 | 1989 | 1998 | 2007 | 2000 Assia DJEBAR | 1999 Fritz STERN | 1998 Martin WALSER | 1997 Yasar KEMAL | 1996 Mario VARGAS LLOSA | 1995 Annemarie SCHIMMEL | 1994 Jorge SEMPRÚN | 1993 Friedrich SCHORLEMMER | 1992 Amos OZ | 1991 György KONRÁD | 1990 Karl DEDECIUS | 1989 Václav HAVEL | 1988 Siegfried LENZ | 1987 Hans JONAS | 1986 Wladislaw BARTOSZEWSKI | 1985 Teddy KOLLEK | 1984 Octavio PAZ | 1983 Manès SPERBER | 1982 George F. KENNAN | 1981 Lew KOPELEW | 1980 Ernesto CARDENAL | 1979 Yehudi MENUHIN | 1978 Astrid LINDGREN | 1977 Leszek KO¸AKOWSKI | 1976 Max FRISCH | 1975 Alfred GROSSER | 1974 Frère ROGER, Prior von Taizé | 1973 THE CLUB OF ROME | 1972 Janusz KORCZAK | 1971 Marion Gräfin DÖNHOFF | 1970 Alva und Gunnar MYRDAL | 1969 Alexander MITSCHERLICH | 1968 Léopold Sédar ENGHOR | 1967 Ernst BLOCH | 1966 Augustin Kardinal BEA + W.A. VISSER'T HOOFT | 1965 Nelly SACHS | 1964 Gabriel MARCEL | 1963 Carl Friedrich von WEIZSÄCKER | 1962 Paul TILLICH | 1961 Sarvepalli RADHAKRISHNAN | 1960 Victor GOLLANCZ | 1959 Theodor HEUSS | 1958 Karl JASPERS | 1957 Thornton WILDER | 1956 Reinhold Albert Schweitzer Theodor Heuss Astrid Lindgren Václav Havel Martin Walser Saul Friedländer SCHNEIDER | 1955 Hermann HESSE | 1954 Carl Jakob BURCKHARDT | 1953 Martin BUBER | 1952 Romano GUARDINI | 1951 Albert SCHWEITZER | 1950 Max TAU Pressearbeit CDU-Fraktionsvorsitzender begrüßt Konzernentscheidung Industriepark-Ansiedlung von Ticona ist ein Glücksfall Als Glücksfall für Frankfurt am Main und den Stadtteil Höchst hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Markus Frank, die Entscheidung der Celanese AG bezeichnet, ihr Tochterunternehmen Ticona auf das Gelände des Industrieparks Höchst umzusiedeln. Wegen des geplanten Ausbaus des Frankfurter Flughafens wird der Hauptsitz Kelsterbach bis etwa 2011 geschlossen. Markus Frank Auch die Ankündigung von Ticona, trotz die kalte Schulter zeigen können. Der durch des Wegfalls einzelner Versorgungssparten den Flughafenausbau erforderliche Umzug in den Bereichen Energie und Abwasserreini- hat dem Unternehmen und seinen Mitar- Vorsitzender der CDU-Fraktion gung, die von Infraserv selbst übernommen beitern viel abverlangt. Wenn Frankfurt am werden, keine betriebsbedingten Kündi- Main in diesem Wettbewerb mit rund 60 Frankfurt am Main gungen aussprechen zu wollen, sei Frank anderen Standorten dennoch obsiegt hat, zufolge in hohem Maße erfreulich: »Hier dann haben handfeste Gründe für unsere »Der Industriesektor ist in Frankfurt am hat Ministerpräsident Roland Koch mit Stadt gesprochen: Die Verkehrswege sind Main neben dem Banken- und Dienstleis- seinem Drängen auf eine Beschäftigungs- hervorragend, es stehen hoch qualifizierte tungsbereich, den Unternehmen für Kom- garantie für die von der Produktionsauf- Fachkräfte zur Verfügung und es bestehen munikation sowie für Forschung und Ent- gabe am alten Standort in Kelsterbach be- beste Netzwerke zu anderen Betrieben und wicklung der vierte große Wirtschaftsfaktor, troffenen Mitarbeiter einen beachtlichen Forschungseinrichtungen.« der insbesondere im Stadtteil Höchst eine Erfolg erzielt.« starke Tradition hat. Wenn sich ein Weltkon- »Ticona zieht nach Frankfurt-Höchst, Die Entscheidung des Konzerns sei aber beginnt 2010 mit der Produktion und si- zern wie Celanese für Höchst entscheidet, nicht zuletzt auch ein Erfolg der städtischen chert Arbeitsplätze. Zusätzlich ist die Ver- zeigt dies, wie aussichtsreich die Zukunft Standortpolitik und des Verhandlungsge- lagerung des Chemiewerks ein weiterer dieses Standorts ist. Das Votum für den In- schickes von Oberbürgermeisterin Petra wichtiger Schritt auf dem Weg zum Ausbau dustriepark steigert zudem die Attraktivität Roth, die in diesem neunmonatigen Wett- des Frankfurter Flughafens. Das sind gleich des Frankfurter Westens für Investitionen bewerb nicht locker gelassen habe. »Ticona zwei gute Nachrichten für Frankfurt am und erhöht die Arbeitsplatzsicherheit in hätte es sich einfach machen und Frankfurt Main«, sagte Frank abschließend. diesem Stadtteil«, so Frank. Frank gratulierte der Infraserv GmbH als Betreiberin des Industrieparks zu diesem Ti co n a , Te i l d e s Ce l a n e s e - Ko n ze r n s u n d w e l t w e i t t ä t i g e r H e r s t e l l e r v o n t e c h n i s c h e n Ku n s t s t off e n , v e r l e g t s e i n 1 9 61 g e g r ü n d e t e s We r k v o n Ke l s t e r b a c h n a c h Fr a n k f u r t- H ö c h s t . Erfolg. »Infraserv Höchst hat mit einer effizienten Infrastruktur sehr gute Rahmenbedingungen für die etwa 90 Unternehmen im Industriepark geschaffen. Dazu gehört auch die Entwicklung innovativer Energieversorgungskonzepte. Diese ausgezeichnete Professionalität aufSeiten des Betreibers in Verbindung mit den allgemeinen Standortqualitäten der Stadt Frankfurt am Main hat 22.000 Mitarbeitern im Industriepark kommen jetzt 280 hinzu«, zeigte sich Frank erfreut. 34 F R A N K F U RT m a g a z i n Bild: dpa sich im Fall Ticona ausgezahlt. Zu den rund Magazin fragt FRANKFURT magazin fragt! Michael Boddenberg antwortet Michael Boddenberg (48) ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Nach seinem Abitur absolvierte er eine Lehre im Fleischerhandwerk, die er 1983 mit der Meisterprüfung abschloss. Von 1984 bis 1989 war er Mitglied der Geschäftsleitung eines mittelständischen Unternehmens der Tiefkühlindustrie und von 1995 bis Januar 2002 Geschäftsführer und Gesellschafter der Fleischfeinkost Schäfer GmbH. Seit 1989 ist Boddenberg Leiter der privaten Frankfurter Fachschule J. A. Heyne und seit 1993 Geschäftsführer und Gesellschafter der Boddenberg, Heyne & Partner GmbH. Boddenberg war von 1993 bis 1999 als ehrenamtlicher Stadtrat Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, bevor er 1999 Mitglied des Hessischen Landtags wurde. Seit April 2001 ist er Generalsekretär der CDU Hessen und seit 2004 wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Am 4. Juni 2007 wurde Michael Boddenberg erneut als CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis 37 – Frankfurt IV nominiert. Auf welche Leistungen sind Sie besonders stolz? Weniger auf Was wollten Sie als Kind werden? Fußballer beim 1. FC Köln, meine eigenen, sondern auf die Leistungen meiner Familie und später Musiker. unserer Mitarbeiter, die mein politisches Engagement erst mögWomit haben Sie Ihr erstes Geld verdient? Mit ziemlich harter lich machen. Arbeit in den Schul- und Semesterferien im elterlichen SchlachtIhr Hauptcharakterzug? Ich hoffe, dass mein Umfeld meine Be- und Zerlegebetrieb in Nordrhein-Westfalen. hauptung teilt, dass ich (meistens) guter Laune bin. Ihre Lieblingsgestalt in der Geschichte? Da gibt es viele. Aus der Wie können Sie entspannen? Mit meiner Familie und Freunden Politik: Ludwig Erhard. Er hat entscheidend dazu beigetragen, dass bei einem guten Glas Wein. Einmal im Jahr mit Gitarre und Freun- die Menschen in unserem Land nach dem Krieg aus dem Vertrau- den bei einer Bootstour auf dem Shannon in Irland. en auf die eigene Leistung und aus der Verantwortung für die Mitmenschen den Grundstein für Frieden und Wohlstand gelegt haben … Wie sind Sie zur Politik gekommen? Eher als »Seiteneinsteiger« durch Dr. Walter Wallmann und Petra Roth. Was treibt Sie an? Dass man mit viel Arbeit und Willen etwas verändern kann, auch wenn mir die Zeit zwischen Entscheidung und Bild: Boddenberg Umsetzung immer wieder viel zu lange dauert. Zu Re c h t s t o l z a u f s e i n e St a d t : Mi c h a e l Boddenberg vor der Fr a n k f u r t e r S k y l i n e . Welches politische Projekt würden Sie gerne durchsetzen? Neben der Beseitigung der wirklich großen Nöte dieser Welt wie Hunger und Armut, dass es uns gelingt, zukünftig viel mehr Menschen für politisches und gesellschaftliches Engagement zu gewinnen. 35 NR. 03 Oktober 2007 Hessen so sicher wie noch nie: I Niedrigste Kriminalitäts- belastung seit 20 Jahren I Seit 1998 Straßenkriminalität um 28 % und schweren Diebstahl um 41 % gesenkt I 1.000 Polizisten mehr als unter Rot-Grün Mutig. Modern. Menschlich.