Niederschrift Nr

Niederschrift Nr. 24 / 2003-2008
über die Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Kummerfeld am
Montag, den 05.11.2007 im Gemeindezentrum der Gemeinde Kummerfeld.
Beginn: 19:30 Uhr nach erfolgter Begehung des Turnsaales (ab: 19:00 Uhr)
Ende: 22:00 Uhr
Anwesend und stimmberechtigt:
Herr Andreas Supthut, Gemeindevertreter, Vorsitzender
Frau Erika Koll, Gemeindevertreterin
Herr Uwe Hanspach, Gemeindevertreter, als Vertreter für
Herrn Wolfgang Rickmann, bürgerliches Mitglied
Herr Bürgermeister Bohland
Herr Marc Oliver Peters, Gemeindevertreter
Herr Klaus-Dieter Peters, bürgerliches Mitglied
Herr Olaf Wegener, Gemeindevertreter, stellv. Vorsitzender
Herr Erich Arndt, bürgerliches Mitglied
Herr Jürgen Borchert, Gemeindevertreter
Es fehlen entschuldigt:
Herr Wolfgang Rickmann, bürgerliches Mitglied
Anwesend, aber nicht stimmberechtigt:
Herr Jörg Fedder, Gemeindevertreter
5 Bürger/innen
Herr und Frau Mittag von der Restauration „Lindwurm“
Herr Altenwerth vom Abwasser- Zweckverband Pinneberg
Herr Hagemann vom Bauhof des Kreises Pinneberg
Von der Verwaltung:
Frau Siefken, zugl. als Protokollführerin
Die Mitglieder des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Kummerfeld sind
durch Einladung auf den 05.11.2007, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die – als ordnungsgemäß
anerkannte – Einberufung keine Einwendungen erhoben werden.
Der Bau-, Wege- und Umweltausschuss der Gemeinde Kummerfeld ist nach der Zahl der
erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Tagesordnung wird eröffnet. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung zu
ändern und die Tagesordnungspunkte 6,7,8 im nicht-öffentlichen Teil mit einer Anhörung der
betroffenen Restaurationsbetreiber Mittag zu behandeln.
Es wird der Beschluss gefasst, die Tagesordnung dementsprechend zu ändern.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür
Bau-, Wege- und Umweltausschuss Kummerfeld 05.11.2007
Es wird sodann nach folgender Tagesordnung verfahren:
Öffentliche Sitzung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Mitteilungen und Eingänge
3. Anfragen gem. § 11 Geschäftsordnung
4. Regenwassersituation in der Bundesstrasse
hier: Beteiligung des Kreises Pinneberg / Information durch Herrn Hagemann
5. Übernahme der RW-Kanalisation durch den AZV Pinneberg
hier: Information und Diskussion mit Herrn Altenwerth
9. Änderung der Verkehrsregelung Im Sande
Stellungnahme von Fr. Schwarz (Straßenverkehrsamt Pinneberg)
10. Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Kummerfeld
hier: Abschluss eines Wartungsvertrages
11. B-Plan Nr. 13 der Gemeinde Kummerfeld
hier: Vorstellung der Honorarangebote und Auftragsvergabe
Nichtöffentliche Sitzung:
6. Parkplatz Lindwurm
hier: Sachstandsbericht, Vorlage der Flurkarte des Gebietes um den Lindwurm und
Kosteneinschätzung der Erneuerung
7. Gemeindezentrum
hier: Sachstandsbericht
8. Turnsaal
hier: Besprechung eines Nutzungskonzepts
12. Mitteilungen und Eingänge
13. Bauanträge, Bauvoranfragen
Zu TOP 1
Einwohnerfragestunde
Frau Hausschildt (Bürgerin) verweist auf die problematische Verkehrssituation in der
Dorfstraße. Insbesondere bei Veranstaltungen würden die auf dem Seitenstreifen
abgestellten Fahrzeuge zu gefährlichen Situationen führen.
Der Vorsitzende verweist auf die vorhandenen Verkehrsschilder. Er wird mit der örtlich
zuständigen Polizei sprechen, mit der Bitte, verstärkt in den Abendstunden die Einhaltung
der Verkehrsvorschriften zu kontrollieren.
Bau-, Wege- und Umweltausschuss Kummerfeld 05.11.2007
Zu TOP 2
Mitteilungen und Eingänge
Die Mitteilungen werden von dem Vorsitzenden verlesen:
- hinsichtlich des erforderlichen Straßenausbaus Nyding verweist der Vorsitzende darauf,
dass mit der Maßnahme erst begonnen werden soll, wenn eine 50 % Bezuschussung durch
den Kreis genehmigt wurde. Herr Hagemann bemerkt hierzu, dass die Gemeinde bisher
noch keinen Antrag gestellt habe und er eine Antragsverlängerung bis zum 30.11.2007
beantragt habe.
(Anm. Verwaltung: Ein Zuwendungsbescheid über 50% der förderungsfähigen Kosten bis zu
einem Höchstbetrag von € 119.950,00 wurde am 05.09.2007 erlassen, eingegangen im Amt
Pinnau am 18.09.2007. Die Zuwendung für getätigte im Rahmen des Zuwendungszweckes
mittels einer Zahlungsanforderung ist bis zum 30.11.2007 anzufordern).
Vom Bürgermeister wird auf ein Treffen am 07.11.07, 14:00 Uhr, mit Herrn Krütz verwiesen,
an dem eine Bestandsaufnahme erfolgen soll.
- das Schreiben des Kreises Pinneberg als untere Naturschutzbehörde vom 29.08.2007
betreffend die Naturdenkmalverordnung soll dem Protokoll beigefügt werden.
- Frau Siefken erläutert kurz die vorgesehene Umsetzung der europäischen
Umgebungslärmrichtlinie. Hierzu wird eine Übersicht einer möglichen Terminplanung und der
möglichen Maßnahmen verteilt. Sie verweist auf eine geplante gemeinsame Sitzung Anfang
2008 der Umweltausschüsse der amtsangehörigen Gemeinden. Bisher liegt lediglich ein
Lärmkataster vor, in dem die Autobahn aufgenommen wurde.
- E.ON – Netz: Ersatzneubau einer 380 KV- Höchstleistungsfreileitung für die bestehende
220 – KV- Höchstspannungsfreileitung Hamburg/ Nord - Dollern
Hierzu berichtet Herr Gemeindevertreter Peters über den beim Kreis Pinneberg
stattgefundenen Scoping-Termin. Der jetzige auf dem Boden der Gemeinde befindliche Mast
habe eine Höhe von 36 m mit 6 Leitungen. Von der E.ON- Netz sei ein Mast mit einer Höhe
von 50 m mit jeweils 4 Kabeln geplant. Herr Peters hat die Bedenken der Gemeinde
Kummerfeld bei dem Scoping-Termin geäußert und eine unterirdische Verlegung gefordert,
die jedoch das siebenfache der Kosten im Vergleich der von der E.ON-Netz beantragten
Freileitung betragen würde. Dieses Anliegen würde von den anliegenden Gemeinden
unterstützt.
Bau-, Wege- und Umweltausschuss Kummerfeld 05.11.2007
Zu TOP 3
Anfragen gemäß § 11 der Geschäftsordnung
Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.
Mündliche Anfragen werden nicht gestellt.
Herr Hanspach kritisiert, dass das der Einladung beigefügte Protokoll der letzten Sitzung zu
spät und unvollständig versandt wurde. Es wird festgestellt, dass das Protokoll der letzten
Sitzung bereits am 16.07.2007 versandt wurde.
Bau-, Wege- und Umweltausschuss Kummerfeld 05.11.2007
Zu TOP 4
Regenwassersituation in der Bundesstrasse
hier: Beteiligung des Kreises Pinneberg / Information durch Herrn Hagemann
Herr Hagemann berichtet, dass seitens des Kreises derzeit keine konkreten Planungen
vorliegen würden. Im Rahmen der Doppik- Aufstellung würde die Straße geprüft. Es wurde
bereits festgestellt, dass es in einigen Bereichen der Straße zu Verdrückungen gekommen
sei. Geplant sei die Umrüstung der Ampel vor der Schule.
Für die Entwässerung sei die Gemeinde zuständig, die Gemeinde habe daher auch die
Verlegung der Rohre im Bereich der Fußwegekörpers zu prüfen. Die Vornahme der
Straßenerneuerung durch den Kreis sei zu keinem Zeitpunkt Gesprächsthema gewesen.
Es sei die Aufgabe der Gemeinde, eine Aufnahme des Grabens mit der Fließrichtung des
Regenwassers und der Grundstücke bezüglich der Verrohrung zu ermitteln. Nach Erfüllung
dieser Aufgabe erfolgt die Baumaßnahme, bei der sich der Kreis im Rahmen seiner
Anliegerschaft beteiligen wird.
Der Vorsitzende erklärt die Absicht der Gemeinde, den Graben verrohren zu lassen. Hierzu
sei ein Gespräch mit Herrn Müller vom Planungsbüro Dänekamp & Partner geführt worden.
Die Kosten der hierzu erforderlichen Untersuchung seien von Herrn Müller mit ca. 25.000 €
benannt worden. Die Gemeinde strebe eine gemeinsame Verrohrung an und bittet den Kreis
darum, dieses Anliegen zu befürworten bzw. zu unterstützen.
Es können Mittel des FAG bzw. GFG beantragt werden, dazu sei es notwendig, eine
Planung vorzunehmen.
Der Vorsitzende bemerkt, dass im Bereich des Fußwegekörpers die Leitungen vorhanden
seien, anders könne es sich bei der Entwässerung von den Grundstücken darstellen.
Herr Hanspach erkundigt sich nach dem zeitlichen Rahmen der Planung des Kreises für die
Instandhaltung der Straße.
Herr Hagemann erklärt hierzu, dass zunächst die Leitungen festgestellt werden müssen und
dann erst die Planung durch den Kreis erfolgen und dieser einen Antrag auf die
Förderungsfähigkeit stellen könne. Herr Hagemann ergänzt, dass vorhandene Spurrillen auf
dem Straßenkörper möglicherweise kurzfristige Maßnahmen erfordern könnten.
Der Vorsitzende erkundigt sich nach den zuständigen Stellen für die Erlangung von
Zuschüssen. Diese sollen von Herrn Hagemann in einem Telefonat mit Frau Siefken benannt
werden.
Zur nächsten Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschuss Kummerfeld soll Herr Müller
von Dänekamp & Partner eingeladen werden, um über eine Aufnahme der Verrohrung zu
berichten und eine Berechnungsvorlage zu erstellen.
Bau-, Wege- und Umweltausschuss Kummerfeld 05.11.2007
Zu TOP 5
Übernahme der RW-Kanalisation durch den AZV Pinneberg
hier: Information und Diskussion mit Herrn Altenwerth
Herr Altenwerth berichtet ausführlich über die derzeit bestehende Situation. Er liest Seite 2
seines Schreibens vom 11.04.2007 vor. Diese Seite lag den Ausschussmitgliedern nicht vor
und wird mit dem Protokoll nachgereicht.
Herr Altenwerth stellt klar, dass es keine gesetzliche Vorgabe der Erhebung einer
Regenwassergebühr durch die Gemeinde gebe. Dieser Gesichtspunkt sei lediglich dann
entscheidend, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen sei und Bedarfszuweisungen seitens
der Gemeinde beantragt würden.
Er erläutert unterschiedliche Modellrechnungen zur Verwendung des Kapitals.
Herr Altenwerth betont, dass der AZV an einer Übertragung der Regenwasseraufgabe
interessiert sei. Es wird die Frage gestellt, in welcher Höhe Gebühren erhoben werden
müssten. Hierzu erläutert Herr Altenwerth, dass dieses von der Ortslage abhänge. Aus den
Haushaltsplänen sei ersichtlich, in welche Höhe Aufwendungen in den vergangenen Jahren
in das Netz getätigt wurden- dieses könne eine Richtschnur darstellen.
Pro versiegelter Fläche m² könnten ca. 50 Cent anfallen, d.h. ca. 100 €/ Grundstück/ Jahr.
Das Netz der Gemeinde Kummerfeld würde zum Restwert übernommen, der derzeit ca. 1,8
Mio Euro betrage, von denen Altschulden aus dem Bereich der Abwasserkanalisation in
Höhe von ca. 400.000 € in Abzug zu bringen seien. Jede Gemeinde würde einzeln berechnet
und bilde einen eigenen Gebührenkreislauf. Es würde sich aber die Frage stellen, ob es nicht
sinnvoll sei, ähnlich wie beim Schmutzwasser praktiziert, eine solidarische Gebühr mit den
anderen Gemeinden zu erheben.
Im Falle einer Abgabe an den AZV würde in den Überlassungsvertrag eine Schutzklausel
zugunsten der Gemeinde aufgenommen werden, nach der der Bürgermeister bei Belangen,
die die Gemeinde betreffen, nicht überstimmt werden könne.
Es wird festgestellt, dass es wichtig für die Entscheidungsfindung sei, welche Kosten auf den
Bürger zukommen würden. Entscheidend sei bei der Berechnung der Summe, in welcher
Höhe in den vergangenen Jahren Unterhaltungskosten für das Regenwassernetz angefallen
seien.
Die Ermittlung der Höhe der Unterhaltungskosten soll seitens der Verwaltung durch Herrn
Eggers vorgenommen werden.
Die Tagesordnung wird kurz unterbrochen für eine Frage seitens eines Bürgers an Herrn
Altenwerth. Der Bürger erkundigt sich nach der Gemeinnützigkeit des AZV. Herr Altenwerth
erläutert die rechtliche Natur eines Zweckverbandes, hier insbesondere des AZV.
Die Tagesordnung wird fortgesetzt.
Bau-, Wege- und Umweltausschuss Kummerfeld 05.11.2007
Zu TOP 9
Änderung der Verkehrsregelung Im Sande
Stellungnahme von Fr. Schwarz (Straßenverkehrsamt Pinneberg)
Die Vorlage wird seitens des Vorsitzenden erläutert. Der Vorsitzende verweist auf die
Ablehnung
der
beabsichtigten
Verkehrsführungsänderung
durch
die
Straßenverkehrsbehörde. Herr Hanspach bemerkt, dass die Ablehnung zu Recht erfolgt sei,
da es sich lediglich um die subjektive Einschätzung der Anwohner handeln würde. Eine
Verkehrszählung habe nicht stattgefunden.
Bau-, Wege- und Umweltausschuss Kummerfeld 05.11.2007
Zu TOP 10
Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Kummerfeld
hier: Abschluss eines Wartungsvertrages
Die Vorlage wird seitens des Vorsitzenden erläutert. Die bisherigen Ausgaben wurden
seitens des Bürgermeisters ermittelt. In den letzten Jahren beliefen sie sich durchschnittlich
auf 2.000 € jährlich mit Austausch von Leuchtenkörpern, Leuchtmitteln und Startern,
normalerweise nur um ca. 1.250 €. Es wird festgestellt, dass in der Wartungspauschale des
Wartungsvertrages in Höhe von 2.700,00.- € keine Materialkosten enthalten sind und die
bisherige Praxis somit kostengünstiger sei. Es soll abgewartet werden, wie sich die anderen
Gemeinden entscheiden.
Es wird kein Abstimmungsbeschluss gefasst.
Bau-, Wege- und Umweltausschuss Kummerfeld 05.11.2007
¾ nächste TO
zu TOP 11
B-Plan Nr. 13 der Gemeinde Kummerfeld
hier: Vorstellung der Honorarangebote und Auftragsvergabe
Die Honorarangebote werden vorgestellt. Auf eine grünordnerische Begleitung soll verzichtet
werden. Frau Siefken soll das Architektenbüro Winckler, Röhr-Kramer und Prof. Stabenow
auffordern, ein Angebot auf Basis einer Plangebietsgröße von 2,8 ha unter Berechnung nach
Zone 2 der HOAI abzugeben.
Es wird der Beschluss gefasst, den Planungsauftrag in Höhe von insgesamt € 8.144,49
brutto zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Bau-, Wege- und Umweltausschuss Kummerfeld 05.11.2007
Der Ausschussvorsitzende dankt den anwesenden Bürgern und schließt den öffentlichen Teil
der Sitzung.