ABZUG zukunftsorientiert GESTALTEN

ABZUG zukunftsorientiert
GESTALTEN
Abschlussbericht
über das ver.di-Gemeinschaftsprojekt
zum Truppenabzug der britischen Streitkräfte
der ver.di-Landefachgruppen SSK NS und NRW
4. Dezember 2012
Dieser Abschlussbericht ist am
4.12.2012 unter Beteiligung der
Projektgruppenmitglieder Gesine
Pashley,
Frank
Stallmeier,
Andreas Schrader, Petra Meyer
und Siegfried Wöhler erstellt
worden.
V.i.S.d.P.: ver.di-Bezirk Herford-MindenLippe, Kreishausstraße 6a, 32051
Herford, Siegfried Wöhler – im Auftrag
der Projektgruppe
Vorwort
Dieses Projekt war in seinem Anfangsstadium nur eine grobe Idee. Dass
diese Idee auch in die Tat umgesetzt wurde und letztendlich auch wertvolle
Ergebnisse hervorbrachte, ist einzig und allein dem Willen und Engagement
der vielen Beteiligten zu verdanken.
Dieses Projekt macht deutlich, dass ver.di in der Lage ist, durch eigenes
Know-How kreative und pragmatische Lösungen zu entwickeln. Dieses
Projekt steht auch Pate für das „Mitnehmen“ unserer Mitglieder, denn mit
ihnen sind diese Ergebnisse erarbeitet worden.
Letztendlich muss allerdings auch eingestanden werden, dass uns fachliche
Grenzen aufgezeigt wurden, wo
wir dank Margrit Hermann
(Transfergesellschaft West) und Jochen Marquard (PEAG-Transfer GmbH)
fachlich fundierte Unterstützung gefunden haben.
Die hier gewonnenen Erkenntnisse sind ebenso für den Teiltruppenabzug der
amerikanischen Streitkräfte sowie für die Personalreduzierung bei der
Bundeswehr von Bedeutung.
Siegfried Wöhler
Gliederung
I. Ergebniszusammenfassung
II. Projektauftrag
III. Herangehensweise
IV. Aktivitäten
V. ProjektteilnehmerInnen
VI. Anlagen
I. Ergebniszusammenfassung
Analyse der Beschäftigtenstruktur
Um sich vorab einen Überblick zu verschaffen, sind umfangreiche Datenmaterialien
angelegt worden, die einen Überblick über jeden Standort geben. Hierbei sind Dank der
umfangreichen Datensammlung/ -pflege durch Frank Stallmeier Szenarien des
Schließdatums für jeden Standort möglich, die u.a. einen Aufschluss in der Altersstruktur,
TASS-Zahlungen sowie der beruflichen Tätigkeiten wiedergeben.
Eine erste Analyse ergab:
dass mehr als 50 % der Beschäftigten älter als 50 Jahre sind,
dass zum angekündigten jeweiligen Schließdatum 50 % älter als 55 Jahre sind,
dass fast 60 % der Beschäftigten TASS-berechtigt sind,
2000
1500
1505
1344
1055
1000
500
TASS Anspruch
Stand
November
2011
Beschäftigte
gesamt: 3904
0
unbegrenzt
begrenzt
kein Anspruch
dass inner- und/oder außerbetriebliche berufliche Fortbildungen bei den britischen
Streitkräften den spezifischen Anforderungen des britischen Arbeitgebers
entsprechen, die jeweiligen Abschlüsse aber überwiegend nicht auf dem deutschen
Arbeitsmarkt anerkannt sind.
dass es u.a. auch Zivilbeschäftigte mit einer britischen Herkunft gibt, deren
Qualifikationen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht anerkannt sind.
Altersstruktur bei den britischen Streitkräften (Stand: November 2011)
Rechtliche Instrumente
Im Laufe der Projektarbeit ist sehr schnell deutlich geworden, dass die bisherigen
rechtlichen Instrumente der Arbeitsmarktförderung nicht ausreichen, um den Bedarf
an beruflicher Qualifizierung, Umschulung, Zertifizierung der Berufsabschlüsse und
Vermittlung zu ermöglichen.
Insbesondere sind die Möglichkeiten der Agentur für Arbeit, der Transfergesellschaften
und/oder -agenturen zeitlich auf ein Jahr sowie auf nunmehr 30 Beratungsgesprächen
beschränkt.
All die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten stellen auf den Tatbestand der Kündigung des
Arbeitsverhältnisses ab. Auch wenn teilweise von den britischen Streitkräften eine längere
als die tarifliche vorgesehene Kündigungsfrist von bis zu 12 Monaten freiwillig gewährt
wird, ist diese längere Kündigungsfrist für eine qualifizierte, möglicherweise notwendige
berufliche Neu- bzw. Umorientierung, nicht ausreichend.
Weiterhin sehen wir in den Beschäftigten, die um die Altersgrenze 55 Jahre und älter ist,
eines der Hauptprobleme. Diese
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden
weitestgehend keine Chance haben, in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Hier
sind andere Lösungen, wie zum Beispiel die Schaffung von öffentlichen
(gemeinnützigen) Beschäftigungsgesellschaften politisch anzustreben, um somit
diesen Personenkreis eine „sinnvolle“ Beschäftigung bis zum Renteneintritt zu
ermöglichen.
Politische Diskussionen
Für uns war sehr schnell zu erkennen, dass im politischen Raum lediglich über die
Flächenvermarktung nicht jedoch über die Zivilbeschäftigten nachgedacht wurde. Erst das
Einbringen unserer Forderungen, die Beschäftigten hierbei mit einzubeziehen, ergab ein
erstes Umdenken. Besonders die von ver.di organisierte Dialogkonferenz am 18.01.2012
in Bielefeld mit den Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der betroffenen
Kommunen in OWL trug nachhaltig zu diesem Stimmungsumschwung bei.
Als Resultat dieser Diskussionen mit den politischen Institutionen ist auf der der zweiten
Konversionskonferenz in Gütersloh am 23.03.2012 auf Initiative der Stadt Gütersloh mit
ihrer Bürgermeisterin Maria Unger und im Zusammenarbeit mit dem NRW Ministerium für
Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr eine u.a. an die Bundesregierung
gerichtete Resolution aller von Abzug der britischen Streitkräfte betroffenen Städte und
Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verabschiedet worden. In dieser
Resolution wird die Forderung von ver.di unterstützt, u.a. im Rahmen von
Sonderprogrammen eine frühzeitige bedarfsgerechte berufliche Qualifizierung der bei
einem Abzug der britischen Streitkräfte von Kündigung bedrohten Zivilbeschäftigten
sicherzustellen.
Ergänzend dazu verabschiedete der Kreistag Paderborn am 05.11.2012 auf Initiative der
Paderborner SPD Kreistagfraktion eine Resolution an das Ministerium für Arbeit NRW,
eine bedarfsgerechte berufliche Qualifizierung der Zivilbeschäftigten schon während des
laufenden Beschäftigungsverhältnisses zu ermöglichen. Zudem sollen die diese
Qualifizierungsmöglichkeiten
auch
den
gewerblichen
Arbeitnehmern
aus
Handwerksbetrieben und ausgegliederten Arbeitsbereichen eingeräumt werden, die ihre
Arbeit nahezu vollständig bei den Britischen Streitkräften finden.
Letztendlich konnten wir in vielen Gesprächen mit Vertretern der Landesregierung NRW
zwar ein gewisses Verständnis für die Situation der Beschäftigten hervorrufen mussten wir
feststellen, dass es nur bei „Lippenbekenntnissen“ blieb. Hierbei stießen wir zu oft auf
Aussagen, dass die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit in die Pflicht zu
nehmen seien.
Haltung des britischen Arbeitsgebers
Bereits mit dem Bekanntwerden der Abzugspläne im Oktober 2010 sind seitens der
verantwortlichen Stellen auf der britischen Seite jegliche Informationen vorenthalten
worden. Auch verschiedenste Versuche, sie für konstruktive Gespräche zu gewinnen,
scheiterten. Letztendliche Bemühungen des ver.di-Bundesfachgruppenleiter SSK mit dem
Hauptverantwortlichen ein Gesprächstermin zu vereinbaren, sind ebenfalls gescheitert.
Unserer Einschätzung nach wollen sich die britischen Streitkräfte der Verantwortung für
ihre Zivilbeschäftigten entziehen. An vielen Stellen ist bereits auch deutlich geworden,
dass
sie
nicht
bereit
sind,
sich
finanziell
an
Qualifizierungs-und
Umschulungsmaßnahmen zu beteiligen.
Notwendige Freistellungen der Zivilbeschäftigten von der Arbeit für berufliche
Qualifizierungsmaßnahmen
noch
während
des
ungekündigten
Beschäftigungsverhältnisses werden von den britischen Streitkräften grundsätzlich
abgelehnt.
Outsourcing
Bereits 2009 gingen die britischen Streitkräfte dazu über, bundesweit Dienstleistungen
mittels eines Betriebsüberganges nach § 613a BGB auszugliedern. Betroffen davon war
der Telekommunikationsbereich bei den britischen Streitkräften, der mittels eines
Betriebsüberganges auf die zivile Firma Bailey Testwine Ltd. überging.
Die nächste Privatisierung von Dienstleistungen folgte 2011, als die gewerbliche
Unterhaltung der Gebäude und Anlagen an die Firma Babcock Support Service GmbH
übertragen worden ist.
Zum gegenwärtigen Stand dieses Abschlussberichtes sollen laut den vorliegenden Plänen
der britischen Streitkräfte weitere Privatisierungen zudem im Gesundheitsbereich /
Krankenhäuser vorgenommen werden.
Warum trotz des angekündigten Abzuges der britischen Streitkräfte aus Deutschland bis
2020 noch weitere Privatisierungen von Dienstleistungen vorgenommen wurden bzw.
noch vorgenommen werden sollen, erschließt sich uns bis heute nicht. Wir können an
dieser Stelle nur Vermutungen anstellen. Offensichtlich soll mit diesen Privatisierungen
auch der „Personalballast“ der britischen Streitkräfte bis zum endgültigen Abzug gegen
NULL bereinigt werden. Das hat auch zur Konsequenz, dass dann keine TASS-Zahlungen
mehr vom BMF vorzunehmen sind. Zu dem Letztgenannten haben wir allerdings eine
andere Rechtsauffassung, die ggf. durch ein gerichtliches Verfahren bestätigt werden
müsste.
Einbindung der Beschäftigten
Die Ankündigung der britischen Regierung im Oktober 2010, die britische Armee bis 2020
komplett aus Deutschland abzuziehen, traf den überwiegenden Teil der Beschäftigten
unvorbereitet. Besonders die Beschäftigten in der Region OWL und Niedersachsen, die im
Gegensatz zu den britischen Garnisonen im Rheinland nicht von den bereits schon
damals
beschlossenen
und
teilweise
schon
umgesetzten
Volloder
Teilstandortschließungen im Rahmen des Borona-Programms betroffen waren, wirkten
zunächst passiv. Hierbei war sicherlich u.a. der Zeitrahmen bis 2020 ein erheblicher
Aspekt für die zunächst abwartende Haltung der Beschäftigten.
Für die zukünftige Arbeit bezüglich der Umsetzung der von uns geforderten sozial- und
tarifpolitischen Begleitmaßnahmen zum Truppenabbau wird es darauf ankommen,
inwieweit es gelingt, die Belegschaft – Organisierte wie Nichtorganisierte – in dieser
Frage vermehrt zu einem aktiven Handeln zu mobilisieren.
Gesamtfazit:
Wir brauchen ein bundesweites KONVERS-Sonder-PROGRAMM unter
Einbeziehung der britischen und amerikanischen Streitkräfte sowie der
Bundeswehr.
Die Sensibilisierung der Problemstellung der Beschäftigten ist nicht überall
bei den politisch Verantwortlichen angekommen – Flächenmarketing steht im
Vordergrund der politischen Debatten.
Die bisherigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Umschulung/
Qualifizierung und Vermittlung sind zeitlich, rechtlich und finanziell auf den
besonderen Bedarf der Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräfte
zu erweitern.
Der britische
Arbeitgeber entzieht sich seiner sozialpolitischen
Verantwortung gegenüber seinen langjährig beschäftigten Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen. Umfassende Freistellungen von der Arbeit schon
während des ungekündigten Beschäftigungsverhältnisses für berufliche
Qualifizierung sind unabdingbar.
Weitere Privatisierungen von Dienstleistungen sind abzulehnen oder diese im
Sinne der Betroffenen tarifpolitisch abzufedern (u.a. TASS-Anspruch).
Die verstärkte Einbindung der Beschäftigten muss sichergestellt werden.
II. Projektauftrag
In dem Seminar „Nutze deine Chance – Gestalte deine Zukunft“ vom 15. – 17.06.2011 ist
die Projektidee von den SeminarteilnehmerInnen formuliert worden. Erste Anregungen
wurden entwickelt, so u.a. die „Tarifpolitischen Leitlinien“, welche als Arbeitsgrundlage für
die Bundesfachgruppe SSK an den verantwortlichen Bundesfachgruppensekretär gesandt
worden sind. Die SeminarteilnehmerInnen gingen davon aus, dass dieses Projekt neben
den Beschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften auch die Beschäftigten der von den
britischen Streitkräften ausgegliederten Bereiche umfasst.
In der ersten Projektgruppensitzung, am 2.08.2011 ist von allen Anwesenden ein
einstimmiges Votum zur Projektunterstützung formuliert worden. Die Antragstellung
gegenüber der Bundesfachgruppe ist sodann durch Petra Meyer, Siegfried Wöhler und
Dominik Kofent im Auftrag der Projektgruppe realisiert worden.
(Projektantrag: siehe Anlagen unter Ziffer a)
Die aus dem Seminar „Nutze deine Chance – Gestalte deine Zukunft“ vom 15. –
17.06.2011 initiierte Projektarbeit erhielt weitergehend den Auftrag, den Vorschlag für die
„Tarifpolitischen Leitlinien“ ergänzend zu beraten, um ggf. weitergehende Schritte zu
entwickeln.
In der zweiten Projektgruppensitzung, am 4.10.2011 sind unter Bezugnahme der
„Tarifpolitischen Leitlinien“ weitergehende Themenfelder erarbeitet worden. Letztendlich
sind diese Themenfelder mit der Projektgruppensitzung am 6.12.2011 konkretisiert
worden. Diese Ergebnisse sind der Bundesfachgruppe mitgeteilt worden.
(Projektauftrag: siehe Anlagen unter Ziffer a –Auszug aus Projektprotokoll)
Die Projektgruppe stellte in ihrer letzten Sitzung am 2.10.2012 nun fest, dass sie ihren
Auftrag erfüllt habe. Da auch weitergehende Aktivitäten lediglich im begrenzten Rahmen
und Umfang möglich sind, ist diese Projektidee auf der Bundesebene fortzusetzen. Aus
vorgenannten Gründen ist einstimmig festgestellt worden, dass diese Projektarbeit mit
dieser Sitzung vorerst beendet ist.
Einer Arbeitsgruppe (im Impressum genannt) erhielt den Auftrag, einen Abschlussbericht
zu erstellen und diesen der Bundesfachgruppe zuzustellen.
III. Herangehensweise
Den Empfehlungen des Seminares „Nutze deine Chance – Gestalte deine Zukunft“ vom
15. – 17.06.2011 folgend, hat sich die Projektgruppe erstmalig am 2.08.2011 getroffen.
Hier sind die weiteren Projektgruppensitzungstermine und Arbeitsziele in Form einer
Zeitachse formuliert und vereinbart worden.
Darstellung – nächste Seite
Zeitstrahl und Aktivitäten/ Inhalte der Projektarbeit -Grobplanunginhaltliche Projektarbeit
erste Sitzung der Projektgruppe
Verständigung über einen Zeitplan
mit inhaltlichen Themen
Weitere Vorgehensweise (thematisch
und organisatorisch)
Zeitachse
politische Aktivitäten
2.08.
5.08.
Gespräch mit NRWStaatssekretär
–
Siegfried Stapf
Bis zur nächsten Sitzung aus jedem
Standort:
Datensammlung/
Erhebung
der
Beschäftigtenstruktur in jedem Standort:
1. Alter
2. Ausbildung
3. erlernte Berufe
4. wenn bekannt: Schließdatum
Daten
bitte
an
Petra
Meyer
(petra.meyer@verdi.de), Petra fasst alle
Einzelergebnisse zusammen und bereitet
diese zur nächsten. Sitzung auf
Sitzung Projektgruppe:
Analyse der Beschäftigtenstruktur
4.10.
Entwickelung
von
Leitlinien
(Zielsetzung/ Zielbestimmung) mit
Qualitätsanforderungen/ -kriterien
Sitzung Projektgruppe
Schwerpunktsetzung der tarifpolitischen Begleitung (was ist
machbar/ was ist nötig)
mit Michael Peters
Konkretisierung für ein Modell,
welches die Themen beinhaltet:
- Finanzierungsmöglichkeiten/ Träger
- Aus-/ Weiterbildung
- Qualifizierung
- Vermittlung
- ÖBS
mit
Michael
Gesprächspartner
Ministerien)
Peters
(+
(ggf.
Politik/
6.12.
politische Begleitung
durch
verschiedene
regionale Aktionen
inhaltliche Projektarbeit
Sitzung Projektgruppe + erweitert durch:
siehe pol. Aktivitäten
Zeitachse
politische Aktivitäten
7.02.
Workshop
mit Vertretern aus
Politik zu unseren Vorstellungen
und
inhaltlicher Austausch
Abstimmung
der
weiteren
Sitzungstermine der Projektgruppe
Teilnehmer:
Michael Peters
weitere TN aus
Bundespolitik/
-ministerien
Kontakte
über
Michael Peters
Landespolitik/
-ministerien
Seminarbaustein II
15.17.02.
„Nutze deine Chance – Gestalte deine
Zukunft“ in Bielefeld „Bunte Haus“
April
2012
Die Leitlinien und konkreten Umsetzungsschritten und –Instrumenten sind erstellt
und
Beginn der Umsetzungsphase
öffentliche
Podiumsdiskussion
Juni
2012
Bisher keine weiteren Planungen  können sich aus dem Projektverlauf noch ergeben
Die in der Projektgruppe erzielten Arbeitsergebnisse sind zeitnah als Mitgliederinformation
aufbereitet worden (siehe Anlagen unter c)
Die gesamte Koordination und Organisation (Verteilen per E-Mail, die Einladungen sowie
Protokollführung) erfolgte aus einer „Hand“. In Abstimmung mit Petra Meyer und Dominik
Kofent sind diese Aufgaben von Siegfried Wöhler übernommen worden. Die
Sitzungsleitungen wurden von den vorgenannten Kollege/n in Absprache wechselseitig
durchgeführt.
IV. Aktivitäten
15.-17.06.2011
Seminar „Nutze deine Chance I“
Gründung der Projektgruppe
ABZUG zukunftsorientiert GESTALTEN
18.01. 2012
Dialogkonferenz OWL, Einladung aller Landräte, Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister der betroffenen Kommunen in OWL
15.-17.02.2012
Seminar „Nutze deine Chance II“, Gast Michael Zirbel, Stadtplanung
Stadt Gütersloh
22.03.2012
Darstellung der Situation der Beschäftigten im Rahmen der 2.
Konversionskonferenz der Stadt Gütersloh in Zusammenarbeit mit
dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
22.03.2012
Politische Führungen der betroffenen Städte und Kommunen
unterstützen die ver.di Forderungen in Form einer Resolution
28.03.2012
Kanzlerin Angela Merkel in Bielefeld – Zivilbeschäftigte demonstrieren
vor der Stadthalle
Anfang Juni 2012
Aktionswoche Personalversammlungen an vielen Standorten
Juni 2012
Unterschriftensammlung für frühzeitige berufliche Qualifizierung
Oktober 2012
Übersendung der 1000 Unterschriften an alle Mitglieder des
Bundestages aus der Region
Kontinuierlich
- Einbeziehung und Gespräche mit der örtlichen Politik
- DGB Arbeitskreis Wirtschaft und Struktur
- Gemeinsames Treffen der Agenturen für Arbeit Bielefeld,
Paderborn, Regionaldirektion und Bezirksregierung Detmold
Juni 2012
Glückwunschkarte an die Queen anlässlich ihres Thronjubiläums
05.11.2012
Der Kreistag Paderborn unterstützt die ver.di Forderungen in Form
einer Resolution
Dezember 2012
Zusendung der Unterschriftenlisten an 24 Mitglieder des Bundestages aus
den betroffenen Regionen NRW und NS (siehe unter Anlagen –
Resolutionen)
V.
ProjektteilnehmerInnen
1
2
3
4
5
Michael
Siegfried
Petra
Dominik
Siegfried
Peters
Stapf
Meyer
Kofent
Wöhler
ver.di-Bundesfachgruppenleiter
ver.di-NRW-Landesfachbereichssekretär
ver.di-Bezirkssekretärin Bi/ Pb
ver.di-Bezirkssekretär L.Nrh.
ver.di-Bezirkssekretär Hf-Mi-Li
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
Theo
Klaus
Wolfgang
Christa
Frank
Andreas
Rudolf
Peter
Gesine
Alexander
Gerd
Robert
Tiede
Niehaus
von Oesen
Stumpf
Stallmeier
Schrader
Wiebusch
Bieneck
Pashley
Schmitz
Soggeberg
Steinkämper
BTK-Mitglied
HBV-Vorsitzender
NS Vors. LFG SSK/ HBV
NRW Vors. LFG SSK
BV-Herford
BV-Paderborn
BV-Sennelager
BV-Gütersloh
BV Bielefeld
BV-Elmt
BV RALSU Mg.
GBR-Babcock
18
19
Margrit
Jochen
Herrmann
Marquardt
Transfergesellschaft West
PEAG-Transfer GmbH
VI. Anlagen
a) Projektbeschlüsse und -ergebnisse
b) Resolutionen
c) Mitgliederinformationen
d) Presseberichte
e) Bilddokumentationen
a) Projektbeschlüsse und –ergebnisse
2.09.2011
Mitglieder gründen Projektgruppe
Den Abzug der britischen Streitkräfte sozialverträglicher gestalten
Die Präsenz der britischen Streitkräfte in Deutschland soll bis 2020 beendet sein. Dieses Ziel
verkündete die britische Regierung im Herbst 2010. Dabei hat der Truppenabzug schon längst
begonnen. Der Standort Osnabrück wurde bereits im Rahmen des Programms „Borona“ von den
britischen Streitkräften aufgegeben. Und für die Standorte Elmpt und Mönchengladbach zum
Beispiel stehen die Schließungstermine 2013/2015 ebenfalls schon fest.
Verbunden ist damit auch der Wegfall von tausenden sozialversicherungspflichtigen
Zivilbeschäftigten bei der britischen Armee in Deutschland. Doch die derzeit gültigen tariflichen
Leistungen im Schutz TV oder im TV Soziale Sicherung(TASS) reichen nicht aus, um den
Arbeitsplatzverlust für die Betroffenen sozialverträglich und zukunftsorientiert zu gestalten. Dafür
tritt die ver.di Projektgruppe „ABZUG zukunftsorientiert GESTALTEN“ ein
Projektgruppe „ABZUG zukunftsorientiert GESTALTEN“
Die Projektgruppe besteht aus Mitgliedern der Betriebsvertretungen, der Hauptbetriebsvertretung
sowie den gewerkschaftlichen Gremien auf Bundes- und Landesebene. Koordiniert wird die
Projektgruppe von den Gewerkschaftssekretären Siggi Wöhler (Bezirk Herford-Minden-Lippe),
Petra Meyer (Bezirk Bielefeld/Paderborn) und Dominik Kofent (Bezirk Linker Niederrhein)
Ziel der Projektgruppe ist die Suche nach konkreten Lösungsansätze für eine berufliche Zukunft
der Zivilbeschäftigten nach dem Abzug der britischen Streitkräfte aus Deutschland.
Folgende Punkte sollen zum Beispiel durch Verhandlungen verbessert oder neu geschaffen
werden:
 Umschulung / Qualifizierung / Vermittlung auch schon weit vor dem Kündigungsdatum
 Einkommensschutz / -sicherung verbessern und erweitern
 Verbesserung der Freistellungsregelungen für Ausbildung und Qualifizierung schon
während der Beschäftigung
 Abfindungszahlungen auf das Niveau des KSchG anheben
 Anhebung der Kündigungsfristen der „nicht mehr ordentlich Kündbaren“ auf 12 Monate
 Gründung von Beschäftigungs- und/ oder Transfergesellschaften und /oder
Transferagenturen um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Doch die Umsetzung dieser Forderungen ist kein Selbstläufer. Vielmehr bedarf es hier einer
breiten Unterstützung durch die betroffenen Zivilbeschäftigten und einer an Mitglieder starken
Organisation. Denn nur gemeinsam – Zivilbeschäftigte, Gewerkschaft und betriebliche
Interessenvertreter (BV/HBV) – werden in der Lage sein, dass sich die britischen Streitkräfte wie
auch die Politik ihrer sozialen Verantwortung für die durch den Truppenabzug von Arbeitslosigkeit
bedrohten Arbeitnehmer stellen.
Entstanden ist die Idee zu dieser Projektgruppe im Sommer 2011 von den Teilnehmern aus
Bielefeld, Elmpt, Herford, Mönchengladbach und Paderborn während des Seminars „ Nutze deine
Chance – gestalte deine Zukunft“ in Bielefeld/Sennestadt.
ver.di-Bundesvorstand
Ressort 12, Bundesfachbereich
Bund/ Länder
Achim Meerkamp
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Antrag: NRW-SSK-Projekt
„ABZUG zukunftsorientiert GESTALTEN“
Lieber Achim,
wir bitten dich, dem ver.di-Bundesfachbereichsvorstand unseren
Projektantrag zuzuleiten und ein entsprechendes Votum
einzuholen.
Datum
15.08.2011
Ihre Zeichen
Gleichzeitig verbinden wir mit diesem Projekt die einmalige
Chance, jetzt „gestaltend“ agieren zu können, statt in bekannten
Aktionismus zu verfallen, wenn das Enddatum bevorsteht.
Unsere Zeichen
scho/wö
Durchwahl
Im Sinne der Mitglieder und als Chance über diesen Weg auch noch in diesem Bereich Mitglieder
zu gewinnen, müssen wir jetzt handeln.
Die ersten Abzugstermine stehen für das Jahr 2013 bevor.
Wir bedanken uns jetzt schon für eure bisherige Unterstützung,
u.a. durch Michael Peters und verbleiben
Mit kollegialen Grüßen,
gez. Petra Meyer, Siegfried Wöhler, Dominik Kofent
(Projektinitiatoren)
Bankverbindung 1
Sparkasse Herford
Kopie: Michael Peters
Konto 100 044 585
Bankverbindung 2
SEB AG Herford
www.herford-minden-lippe.verdi.de
e-Mail: siggi.woehler@verdi.de
Konto 1 092 002 500
(BLZ 480 101 11)
2.08. 2011
Projektantrag zu:
ABZUG zukunftsorientiert GESTALTEN
-Projekt zur infrastrukturellen Begleitung des Abzuges der Stationierungsstreitkräfte-
Der Bundesfachbereichsvorstand des Fachbereiches 06:
1. unterstützt die Projektinhalte und schließt sich einer weitergehenden
wiederholter Projektverwendung vergleichbarer Situationen (z.B.
amerikanische Streitkräfte) an
2. sichert die notwendige finanzielle Unterstützung zur Projektrealisierung zu
3. spricht sich ausdrücklich für die Umsetzung der „tarifpolitischen Leitlinien“
aus und erteilt der Bundestarifkommission SKK den Auftrag, diesbezügliche
Verhandlungen aufzunehmen
Begründung
Der Abzug der britischen Streitkräfte ist vom britischen Parlament für spätestens 2020
beschlossen worden. Die konkreten Schließungstermine sind noch nicht allumfassend
bekannt. Bekannt ist, dass bereits erste Schließungstermine für 2013/ 2015 für den Raum
Mönchengladbach anstehen. In Anbetracht dieser Entwicklung ist es unabwendbar, dass
dieser Prozess bereits jetzt gewerkschaftspolitisch begleitet werden muss.
Da in Deutschland weitergehende Truppenabzüge nicht ausgeschlossen werden
können, kann dieses Projekt auch als „Pate“ stehen.
Wir haben die Chance, gewerkschaftspolitische Antworten auf einen Umwälzungsprozess
zu geben, der für ganze Regionen und für Beschäftigte und deren Familien enorme
Auswirkungen haben werden. Fest steht, dass 2020 das Enddatum sein wird. Wenn wir
jetzt nicht handeln – wann dann.
Erste Ideen für ein mögliches Konzept sind in dem Seminar „Nutze deine Chance-Zukunft“
vom 15. – 17.06.2011 mit ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen entwickelt worden.
Das Projekt „ABZUG zukunftsorientiert GESTALTEN“ lässt sich wie folgt in
Kurzform beschreiben
1. Zeitachse:
Bis Mitte 2012 ist ein Strategiekonzept zu entwickeln, da bereits 2013 erste
Schließungen anstehen.
Die konkreten Plandaten sind der Anlage 1- Zeitplanung entnommen werden
2. Projekt/ Kampagne:
a) Aufgabenstellung:
Erarbeitung von Rahmenbedingungen für ein Strategiekonzept mit den Inhalten:
- Entwicklung eines Handlungsleitfaden/ -konzept
- Erarbeitung von tragfähigen (sozialverträglichen) Umsetzungsmaßnahmen
(Qualifizierung, Umschulung, Vermittlung)
- Umsetzung der tarifpolitischen Leitlinien (Empfehlung aus Seminar)
- Erarbeitung und Umsetzung eines geeigneten Finanzierungsmodells (ggf. bis
hin zu einem bundeweiten „Konvers-Programm“)
Steuerung:
- Koordination „runder Tisch“
- Vernetzung der Informationen ver.di/ BV
- gesamte Steuerung/ arbeitsorganisatorische Koordination
b) Projektgruppenmitglieder:
ehrenamtlich Kolleginnen und Kollegen aus jedem Standort mit jeweils einer
Person (einige Mitglieder haben sich bereits aus dem Seminar heraus bereit
erklärt)
der HBV-Vorsitzende
betroffene ver.di-BezirkssekretärInnen
ver.di-NRW-Landesfachbereich 06/ ver.di-Ns/B-Landesfachbereich 06
ver.di-Bundesfachgruppensekretariat (Michael P.) – sporadisch
Jochen Marquard (Transfergesellschaft) – arbeitsmarktpolitische Begleitung/
Beratung
ggf. Öffnung für regionale AnsprechpartnerInnen
Arbeitsinhalte und Projektschritte sind der Anlage 1 – Zeitplanung zu
entnehmen
3. tarifpolitische Begleitung
Auf der Grundlage der entwickelten „Tarifpolitischen Leitlinien zum TVTruppenabzug“ sind Tarifbedingungen auch über den Abzugstermin 2020 sicher zu
stellen. Hierbei wird davon ausgegangen, dass nicht alle betroffenen Beschäftigten
bis zum Abzugstermin eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bekommen werden.
Weiterhin ist auch darauf abzustellen, dass mit dem Abzugsdatum der jetzige
Verhandlungspartner (Tarifpartner) „erlischt“.
Die bisherigen tariflichen Regelungen greifen die Abzugssituation nicht
allumfänglich auf. Aus den vorgenannten Gründen ist der BundestarifkommissionSSK im Sinne der tarifpolitischen Leitlinien entsprechende Verhandlungsvollmacht
zu erteilen
tarifpolitische Leitlinien als Anlage 2
4. Finanzierung
Bei den Tagungen der Projektgruppe entstehen Reisekosten, Verpflegung sowie
Raummieten und weiterführenden Schulungen und Tagungen. Das beinhaltet u.a.
auch die Einbindung ggf. mit anderen (außenstehenden) Partnern/ Akteuren.
Zur Projektbegleitung gehört auch die Aufbereitung von entsprechenden Materialien
(Infos, Broschüren), die den ver.di-Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden.
Letztendlich ergeben sich hieraus auch örtliche/ landesweit koordinierte Aktivitäten
und Aktionen, die unter Umständen auch finanziell unterstützt werden müssen.
Der Finanzbedarf ist der Anlage 3 -Finanzen zu entnehmen
Petra Meyer, Siegfried Wöhler, Dominik Kofent
(ver.di-GewerkschaftssekretärInnen)
stellvertretend für die NRW-SSK-Projektgruppe
Anlage 1 – Zeitplanung
Zeitstrahl und Aktivitäten/ Inhalte der Projektarbeit -Grobplanunginhaltliche Projektarbeit
erste Sitzung der Projektgruppe
Verständigung über einen Zeitplan
mit inhaltlichen Themen
Weitere Vorgehensweise (thematisch
und organisatorisch)
Zeitachse
politische Aktivitäten
2.08.
5.08.
Gespräch mit NRWStaatssekretär
–
Siegfried Stapf
Bis zur nächsten Sitzung aus jedem
Standort:
Datensammlung/
Erhebung
der
Beschäftigtenstruktur in jedem Standort:
5. Alter
6. Ausbildung
7. erlernte Berufe
8. wenn bekannt: Schließdatum
Daten
bitte
an
Petra
Meyer
(petra.meyer@verdi.de), Petra fasst alle
Einzelergebnisse zusammen und bereitet
diese zur nächsten. Sitzung auf
Sitzung Projektgruppe:
Analyse der Beschäftigtenstruktur
4.10.
Entwickelung
von
Leitlinien
(Zielsetzung/ Zielbestimmung) mit
Qualitätsanforderungen/ -kriterien
Sitzung Projektgruppe
Schwerpunktsetzung der tarifpolitischen Begleitung (was ist
machbar/ was ist nötig)
mit Michael Peters
Konkretisierung für ein Modell,
welches die Themen beinhaltet:
- Finanzierungsmöglichkeiten/ Träger
- Aus-/ Weiterbildung
- Qualifizierung
- Vermittlung
- ÖBS
mit
Michael
Gesprächspartner
Ministerien)
Peters
(+
(ggf.
Politik/
6.12.
politische Begleitung
durch
verschiedene
regionale Aktionen
inhaltliche Projektarbeit
Sitzung Projektgruppe + erweitert durch:
siehe pol. Aktivitäten
Zeitachse
politische Aktivitäten
7.02.
Workshop
mit Vertretern aus
Politik zu unseren Vorstellungen
und
inhaltlicher Austausch
Abstimmung
der
weiteren
Sitzungstermine der Projektgruppe
Teilnehmer:
Michael Peters
weitere TN aus
Bundespolitik/
-ministerien
Kontakte
über
Michael Peters
Landespolitik/
-ministerien
Seminarbaustein II
15.17.02.
„Nutze deine Chance – Gestalte deine
Zukunft“ in Bielefeld „Bunte Haus“
April
2012
Die Leitlinien und konkreten Umsetzungsschritten und –Instrumenten sind erstellt
und
Beginn der Umsetzungsphase
öffentliche
Podiumsdiskussion
Juni
2012
Bisher keine weiteren Planungen  können sich aus dem Projektverlauf noch ergeben
Anlage 2 – Tarifpolitische Leitlinien
Tarifpolitische Leitlinien zum
TV Truppenabzug
Ergänzungs-TV zum Schutz-TV / TASS
zum berufsbegleitenden Übergang
Die Ziffern I – IX sind zwingend als ein Paket zu verhandeln
Ziffer X ist nicht im Zusammenhang mit Ziffern I – IX zu verhandeln, da hier die Befürchtung
besteht, dass somit die vorstehenden Inhalte nicht durchsetzungsfähig sind. Weiterhin wird
hier ein völlig anderes tarifpolitisches Rechtsgebiet angesprochen.
I)
sachlicher persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Schutz-TV
o Erweiterung über das Schließungsdatum hinaus (für mindestens 12 Monate)
II)
Umschulung / Qualifizierung / Vermittlung
§ 6 Schutz-TV, Abs. 2
o Erweiterung wie I) und nicht nur für unter Kündigung-stehende (für alle jetzt
schon)
o darüber hinaus ergänzend:
 individuelle Beratung – Profiling / Potenzialanalyse
 Versuchspraktika (Schnupperpraktika)
 Qualifizierung / Umschulung
 Vermittlung
III)
Einkommensschutz / -sicherung
§ 5 Schutz-TV
o Erweiterung wie vorgenannt
o Darüber hinaus ergänzend:
 Entgeltsicherung (zu 100%)
 Zuschusszahlungen für Fortbildungsmittel / Sach- und Fahrtkosten
(zu 100%)
IV)
Freistellung
§ 6 Schutz-TV (Erweiterung wie unter II))
o Darüber hinaus ergänzend:
 Verbindlicher Rechtsanspruch
V)
Abfindungszahlung
§7 (1) Schutz- TV
o Darüberhinaus ergänzend:
 Abfindungsregelungen analog dem KSchG
VI)
Kündigungsschutz und persönliche Zulage
§8 (1) Schutz-TV
o
Verlängerung der tariflichen Kündigungsfrist auf 12 Monate
VII)
Finanzierung
Modelle wie zum Beispiel Wegebau / 50er +
ESF
TASS / Schutz-TV
AfA
Konvers-Mittel (Bund/Länder/Kommunen)
VIII)
Laufzeit / Rechtsanspruch
Während des Beschäftigungsverhältnis
12 Monate weiterhin (nach Schließungsdatum)
IX)
grundsätzliche Klärung
Auch für Babcok (DE)
Nach Abzugsdatum: weitere Geltung des Schutz-TV / TASS
X)
ÖBG (öffentliche Beschäftigungsgesellschaften)
Grundsätzlich für alle Arbeitnehmer
-keine Vermittlung
o dann Gewährleistung der Beschäftigung im öffentlichen Sinne
(Gemeinnützigkeit)
o für alle ab 50 / 55-jährige bis zur Verrentung
Qualifizierung / Umschulung / Vermittlung
Rechtsform – gGmbH
Laufzeit= bis alle Beschäftigten vermittelt bzw. verrentet sind
Träger (siehe V))
Betriebsrat – bestehend aus Übergangsmandat der BV / HBV
Grundsätzliche Überlegung:
o Nahtlose aller Beschäftigten in die ÜBG ( Rechtsanspruch / kein Zwang)
Anlage 3 - Finanzen
1. Tagungen der Projektgruppe:
bisher sind 5 Sitzungen (incl. 1 Workshop) geplant- es ist davon auszugehen, dass
ggf. eine 6. Sitzung notwendig ist.
für Tagungskosten pro Tagung werden
pro Teilnehmerund 10,- € veranschlagt
15 Teilnehmer/ Tagung: ca. 150 € x 6 Sitzungen
=
Reisekosten für ehrenamtliche Koll.
Annahme pro ehrenamtl. TN durchschn. 100 km x 0,30 €
Teilnahme von 8 ehrenamtl. TN
100 km x 0,30 x 8 TN x 6 Sitzungen
=
Podiumsveranstaltung im April 2012
Raummiete/ Beschallung - Circa-Betrag
2. Druckmedien (Infos, Broschüren, etc.)
für Mitglieder – Circa-Betrag
3. Seminar II
Nutze deine Chance – gestalte deine Zukunft
Zuschussbedarf
Gesamtbedarf
900,00 €
1.440,00 €
=
500,00 €
=
500,00 €
=
2.000,00 €
=
5.340,00 €
Gemeinsames Konzept
von ver.di-Bundesfachgruppe und ver.di-Tarifkommission
zu Truppenabzug, Stellenabbau und Konversion
1. Aktuell ist mit einem Personalabbaus bei den Zivilbeschäftigten der
Stationierungsstreitkräften im Gesamtumfang von ca. 10.000 Stellen in den nächsten Jahren
(4.500 bei den Briten bis 2020/schon beschlossen – 5.500 bei den Amerikanern – teilweise
beschlossen; z.T. prognostizierte Folgekürzungen) zu rechnen. Dieser Personalabbau ist
nicht aufzuhalten. ver.di steht auch in diesem schwierigen Prozess an der Seite der
Beschäftigten und ist ihre Vertretung.
2. ver.di steht für die uneingeschränkte Anwendung der vereinbarten Schutzregelungen
(TASS und SchutzTV). Diesen Absicherungen und Verfahren kommt wegen der massiven
Veränderungen bei den Stationierungsstreitkräften besondere Bedeutung zu. Sie dürfen
nicht angetastet oder gar unterlaufen werden.
3. ver.di will eine berufliche Perspektive für die von Personalabbau, Standortschließungen
und Truppenabzug betroffenen Zivilbeschäftigten. Das Bemühen um solche Perspektiven
muss möglichst früh einsetzen.
4. Der vollständige Zeitraum von der Entscheidung über die konkrete Stellenstreichung bis
zum Ende der Kündigungszeit ist zu nutzen.
5. Dabei geht es um
Profiliing,
Qualifizierung,
Zertifizierung bzw. Formalisierung von im Berufsleben erworbenen Fähigkeiten
Entwickeln einer beruflichen Perspektive
Vermitteln auf freie Stellen bei den Stationierungsstreitkräften, im öffentlichen Dienst und
außerhalb
6. ver.di erwartet ein klares Votum der Politik, dass Zivilbeschäftigte bei Weiterentwicklungsmöglichkeiten und Vermittlung nicht auf den zweiten Platz gesetzt werden
dürfen.
7. ver.di begrüßt ausdrücklich, wenn Beschäftigte auch nach der Entscheidung über den
Wegfall ihrer Stelle (also insbesondere während des Kündigungszeitraums) noch mit ihren
breiten Fähigkeiten und Erfahrungen eingesetzt werden. Dieser weitere Einsatz kann und
soll so gestaltet werden, dass der Zeitraum der Kündigungsfrist gleichzeitig für das Erreichen
einer möglichst lückenlosen Anschlussbeschäftigung genutzt wird.
8. Für ver.di ist die möglichst lückenlose Anschlussbeschäftigung ein gemeinsames
Interesse von Beschäftigten, Stationierungsstreitkräften, Staat, Steuerzahler und ver.di.
Deshalb erwartet ver.di, dass dies im konkreten Handeln von Arbeitgebern, den
Tarifpartnern, staatlichen Einrichtungen und Politikern deutlich wird.
9. Der die Stationierungsstreitkräfte umfassende Flächentarifvertrag hat sich in vielen
Jahrzehnten bewährt und im gemeinsamen Regelungswerk Spielraum für spezifische
Besonderheiten der einzelnen Bereiche gelassen. Insofern bietet es sich an, die in den
Punkten 2 – 7 beschriebenen Ziele, Prioritäten und Maßnahmen tarifvertraglich zu regeln.
10. ver.di setzt sich für den Abschluss eines solchen Tarifvertrages ein.
Bei den US-Streitkräften wurden in den letzten 5 Jahren gute Erfahrungen mit
Beschäftigungsgesellschaften gemacht, für die die notwendigen Grundlagen in einer
Gesamtbetriebsvereinbarung gelegt wurden, die jetzt ausläuft.
Diese Beschäftigungsgesellschaften konnten bisher in der Regel erst nach Abschluss der
Kündigungsfrist tätig werden. Damit geht wichtige Zeit, Potiential und Ressourcen für eine
zügige und zielgerichtete Vermittlung verloren.
Deshalb ist das Konzept der Transfergesellschaften weiterzuführen, abzusichern und
auszubauen.
11. ver.di setzt sich für eine vollumfängliche Verlängerung der bestehenden
Konversionsregelungen ein. Besser wäre es allerdings, sie zu erweitern:
institutionell durch eine tarifvertragliche Ausgestaltung
zeitlich durch Nutzung des Kündigungszeitraums für Qualifizierung und Vermittung
„räumlich“ durch Erstreckung der Geltung auf andere von Personalabbau bedrohte und
betroffene Bereiche der Stationierungsstreitkräfte
12. ver.di nimmt zu den bestehenden und angedachten Privatisierungen im Bereich der
britischen Streitkräfte eine differenzierte Positionierung ein:
Insofern die Gründung einer solchen Dienstleistungsgesellschaft dazu führt, durch Anbieten
der Dienstleistung auch außerhalb der Stationierungsstreitkräfte von diesen unabhängig zu
werden und damit auch Beschäftigung nach dem Abzug der Briten zu sichern und dies
gelingt, sind sie zu begrüßen.
Dienstleister, die nur für die SSK tätig sind, haben keine Zukunft. Die Überführung von
Beschäftigten verschlechtert deren Arbeitsbedingungen und würde ihnen den Schutz des
Tarifvertrages nehmen. Deshalb sind sie abzulehnen. ver.di fordert, dass der tarifvertragliche
Schutz von TASS und SchutzTV auch bei Überführung zu einem Dienstleister in vollem
Umfang erhalten bleibt.
ver.di fordert alle Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften auf, sich durch Mitgliedschaft in ver.di für die
Durchsetzung ihrer Interessen einzusetzen!
Berlin, den 26. Mai 2012
ver.di-Bundesfachgruppe Stationierungsstreitkräfte
ver.di-Tarifkommission Stationierungsstreitkräfte
Eine Veröffentlichung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Tarifsekretariat – BFG Stationierungsstreitkräfte,
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin. Verantwortlich: Tobias Schürmann, Michael Peters
Auszug aus Sitzung vom 4.10.2011
zu 3: Entwickelung von Leitlinien
(Zielsetzung/ Zielbestimmung) mit Qualitätsanforderungen/ -kriterien
Auf Grundlage der bereits erarbeiteten Themenfelder (aus Sitzung vom
2.08.2011) sind in fünf Blöcken nachfolgende Qualitätskriterien entwickelt
worden,
die
verbindlich
anzuwenden
sind
bzw.
bei
späterer
Vertragsgestaltung/ Tarifvereinbarungen/ Vereinbarungen mit den SSK/
Vereinbarungen mit Bund/ Länder, Maßnahme- und/ oder Umsetzungsträger,
etc. berücksichtigt werden sollen:
Mit Stichpunkten sind die Themen wie folgt beantwortet worden
a)
b)
c)
d)
e)
Finanzierung
Träger
ÖBS
Aus-/ Weiterbildung/ Qualifizierung
Vermittlung und Koordination
zu a) Finanzierung
a) Idealvorstellung: durch ein bundesweites Sonderprogramm (ggf. mit EU-Mittel)
b) Britischen Streitkräfte haben sich/ sind zu beteiligen
c) weitere Möglichkeiten über
o beE (betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit)
o G.I.B. (Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH)
und letztendlich über
d) Transferagentur / Transfergesellschaft
Ob über Transferagentur/ -gesellschaft eine vollständige Finanzierung realisiert
werden kann, kann nur im Wege eines Sonderprojektes beantwortet werden. Vorerst
ist diese Möglichkeiten sehr stark eingeschränkt.
finanzielle Beteiligung der britischen Streitkräfte: hierzu sind
entsprechende Spitzengespräche aufzunehmen. Die Projektgruppe spricht
sich hierfür aus, dass dies durch die ver.di-Bundesebene erfolgen soll.
Insofern gerichtet an: Michael Peters/ Achim Meerkamp
zu b) Träger
Aus der Eingangsdiskussion wurde bereits deutlich, dass eine umfassendere
„Klammer“ / Organisationseinheit notwendig ist, die mit bisherigen organisatorischen
Strukturmöglichkeiten nicht realisiert werden kann.
eine übergeordnete Steuerung aus „einer Hand“ ist sinnvoll  „KonverAK“ oder so ähnlich .....
die Trägerschaft sollte eine öffentlich rechtliche sein
es ist unabdingbar, dass es ein einheitliches Grundkonzept/ Angebot / ein
einheitlicher Standard für alle regionalen Gliederungen gilt (keine regionalen
„Unterschiede“)
die Mitbestimmung/ Mitwirkung der BV (Interessenvertretungen) ist zu
gewährleisten
zu c) öBS (öBG)
Ein öffentlicher Beschäftigungssektor (eine öffentliche Beschäftigungsgesellschaft)
ist notwendig, da nach unserer Einschätzung ein nicht unerheblicher Teil der
Beschäftigten keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben werden (Hinweise zu den
Ausführungen zur Ziffer 2-Beschäftigtenstruktur)  zu hoher Anteil der ab 50/ 55
Jahre aufwärts
Grundsätzlich: JA, .... aber....
o nur projektbezogen
o nur mit „sinnvoller Beschäftigung“
o z.B.: Liegenschaftsverwaltung
zu d) Aus-/ Weiterbildung/ Qualifizierung
Folgende Kriterien/ Prämissen sind hierfür die Grundlagen:
die weitere „Existenz“ muss durch diese Maßnahmen gesichert sein
aufbauend auf „jetzigen“ Bildungs- und Wissensstand
Maßnahme sollte sich am Markt orientieren (z.B. keine kaufm. Ausbildung,
wenn der Arbeitsmarkt bereits gesättigt ist)
angemessene Freistellungsmöglichkeiten (über die bisherige Möglichkeiten
hinaus)
die individuelle „Neuorientierung/ Neuausrichtung“ ermöglichen
Probe-/ Schnupper-Arbeit ermöglichen
auch Existenzgründungen in Erwägung ziehen
zu e) Vermittlung und Koordination
Auch hier wurden Kriterien aufgestellt, die als Maßstab gelten müssen:
Rückkehrrecht (6 bis 12 Monate) ermöglichen
Hilfestellungen gewährleisten (Stichwort: Bewerbertraining, Bewerbungen,
etc.)
keine
Vermittlung
in
prekäre
Beschäftigungsverhältnisse
(nur
versicherungspflichtige Beschäftigung)
Vermittlung in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse
keine Leiharbeit
britische Streitkräfte sind anzuhalten, dass sie eine „aktive Rolle“ übernehmen
Koordination hat durch den AG und (H)BV über einen Steuerungskreis zu
erfolgen,
die lokalen Gliederungen sind organisatorisch in die Arbeit des
Steuerungskreis einzubeziehen
b) Resolutionen
Resolution der vom Abzug der britischen Streitkräfte in NordrheinWestfalen und Niedersachsen betroffenen Kommunen
Wir, die vom Abzug der britischen Streitkräfte aus Deutschland bis 2020 betroffenen
Kommunen, fordern angesichts der Beschäftigungs- und Altersstruktur der
Zivilbeschäftigten bei den britischen Streitkräften (British Forces Germany) die
Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, den
zuständigen Regionaldirektionen und den örtlichen Arbeitsagenturen im Rahmen
eines Sonderförder-/Konversionsprogramms zusätzliche finanzielle Mittel bereit zu
stellen, um eine frühzeitige ziel- und bedarfsgerechte berufliche Förderung und
Qualifizierung (Profiling, Weiterbildungs- und/oder Umschulungsmaßnahmen) der bei
einem Truppenabzug von Arbeitslosigkeit bedrohten sozialversicherungspflichtigen
Zivilangestellten noch während der jetzigen Beschäftigungsverhältnisse zu sichern.
Dazu ist es erforderlich, dass die gegenwärtigen gesetzlichen Vorgaben im Rahmen
der Arbeitsförderung unter Berücksichtigung des regionalen Bedarfs auf dem
Arbeitsmarkt
auf
die
speziellen
Qualifizierungsnotwendigkeiten
der
sozialversicherungspflichtigen Zivilbeschäftigten noch während der jetzigen
Beschäftigungsverhältnisse angepasst beziehungsweise auf diesen Personenkreis
ausgeweitet werden.
Hintergrund:
In den nordrhein-westfälischen und niedersächsischen Städten und Gemeinden sind
zurzeit rund 3900 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
bei den britischen Streitkräften in Deutschland beschäftigt. Rund 72 Prozent der
betroffenen Zivilbeschäftigten sind älter als 45 Jahre, größtenteils mit langjährigen
Arbeitsverträgen ausgestattet. Der überwiegende Teil der Zivilbeschäftigten besitzt
die deutsche Staatsangehörigkeit. Rund 25 bis 30 Prozent der Zivilbeschäftigten
besitzen einen britischen Pass, und sind aus familiären Gründen oftmals mit
Deutschland verbunden und verbleiben zunächst weiterhin in ihrem Gastland. Cirka
35 Prozent der Zivilbeschäftigten sind weiblich.
Die Tätigkeitsfelder sind vielfältig und an den besonderen – militärischen – Bedarf
der britischen Armee ausgerichtet. Die britischen Streitkräfte beschäftigen
Wachleute, Küchen- und Reinigungspersonal, Handwerker, Kfz-Mechaniker,
Übersetzer oder Büro-, Lager- und Verwaltungsangestellte. Viele Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer verrichten aufgrund innerbetrieblicher Qualifizierung oder
persönlicher Eignung langjährige Tätigkeiten, ohne eine entsprechende Ausbildung
für diese Beschäftigung zu besitzen. Ursprünglich erlernte Ausbildungsberufe werden
zum Teil nicht mehr ausgeübt. Häufig fehlen deutsche Qualifikationen und
Ausbildungsnachweise. Vorhandene ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse
werden in Deutschland oftmals nicht anerkannt. Deutsche Sprachkenntnisse –
mündlich wie schriftlich – sind bei den ausländischen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, die nach einem Abzug der britischer Streitkräfte dem deutschen
Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, häufig nicht oder nur unzureichend vorhanden.
Die Arbeitsagenturen können aufgrund der derzeit gültigen gesetzlichen Vorgaben im
Rahmen der Arbeitsförderung diesen Mangel nicht kompensieren. Eine gezielte
Förderung der betroffenen Zivilangestellten kurz vor der Kündigung oder erst während der
Kündigungsfrist reicht nicht aus.
Angesichts der besonderen Beschäftigungs- und Altersstruktur bei den britischen
Streitkräften sind die vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente nicht ausreichend. Um
Qualifizierung und Vermittlung der von Arbeitslosigkeit bedrohten Zivilbeschäftigten bei den
britischen Streitkräften zukünftig sicherzustellen, bedarf es noch während des
Beschäftigungsverhältnisses einer eingehenden Bedarfsanalyse (Profiling), gekoppelt mit
bedarfsgerechten Weiterbildungs- und/oder Umschulungsmaßnahmen
Dezember 2012
Anschreiben an 24 Mitglieder des Bundestages aus den betroffenen Regionen NRW und NS
und Zusendung der Unterschriftenlisten
Sehr geehrter Herr…
Spätestens 2020 ist Schluss mit den Arbeitsplätzen bei den britischen
Streitkräften in Deutschland. Den Abzug der britischen Streitkräfte gab
der
britische Premierminister David Cameron bereits im Herbst 2010
bekannt. Es handelt sich um 3900 Arbeitsplätze, vornehmlich in NRW
und Niedersachsen.
Die bisherigen rechtlichen Instrumente der Arbeitsmarktförderung reichen nicht um den Bedarf an
beruflicher Qualifizierung, Umschulung, Zertifizierung der Berufsabschlüsse und Vermittlung zu
ermöglichen.
Insbesondere sind die Möglichkeiten der Agentur für Arbeit, der Transfergesellschaften und agenturen zeitlich auf ein Jahr, sowie auf nunmehr 30 Beratungsgespräche beschränkt.
All die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten stellen auf den Tatbestand der Kündigung des
Arbeitsverhältnisses ab. Auch wenn teilweise von den britischen Streitkräften eine längere als die
tarifliche vorgesehene Kündigungsfrist von bis zu 12 Monaten freiwillig gewährt wird, ist diese längere
Kündigungsfrist für eine qualifizierte, möglicherweise notwendige berufliche Neu- bzw. Umorientierung
nicht ausreichend.
Die Beschäftigten, die um die Altersgrenze 55 Jahre und älter ist, stellt eine besondere
Herausforderung dar. Diese Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden weitestgehend keine
Chance mehr haben, in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden.
Hier sind andere Lösungen, wie zum Beispiel die Schaffung von öffentlichen (gemeinnützigen)
Beschäftigungsgesellschaften politisch anzustreben, um somit diesen Personenkreis eine
„sinnvolle“ Beschäftigung bis zum Renteneintritt zu ermöglichen.
Um einen lückenlosen Übergang vom Arbeitsplatz bei den britischen Streitkräften hin zum deutschen
Arbeitsmarkt zu ermöglichen, werden Programme gebraucht, die sich auch auf die Zeit während des
Beschäftigungsverhältnisses beziehen.
Diese Forderung haben 775 Zivilbeschäftigte und Menschen aus den Regionen mit ihrer Unterschrift
bekräftigt.
Es muss frühzeitig gehandelt und investiert werden. Auch vor dem Hintergrund des vielfach
angesprochenen Fachkräftemangels.
Deshalb fordert ver.di die politisch Verantwortlichen auf, für die Beschäftigten aber auch für die
betroffenen Regionen ein umfassendes Sonderprogramm zur infrastrukturellen und finanziellen
Begleitung des Truppenabzuges aufzulegen.
Die Unterschriften stellen wir Ihnen hiermit zur Verfügung und bitten Sie um Stellungnahme,
welche Möglichkeiten Sie und Ihre Partei sehen, die Zukunft der ca. 3900 Zivilbeschäftigten der
britischen Streitkräfte zu gestalten.
Ich bedanke mich schon jetzt für die Zusendung Ihrer Antwort bis zum 30. Januar 2013, damit wir die
Beschäftigten zeitnah informieren können.
Mit freundlichen Grüßen,
c) Mitgliederinformationen
Jetzt wird es ernst…
Einladung
an die
Zivilbeschäftigten der Britischen Streitkräfte an den
Standorten
Paderborn, Herford, Bielefeld, Sennelager, Gütersloh
Diskussion mit den Landräten und den
Bürgermeister/innen aller betroffenen Städte und Gemeinden
zur
in OWL
2012 – Abzug von 120 Soldaten aus Gütersloh
2013 – Abzug von 450 Soldaten des 7. Transport Regiments aus Bielefeld
2013 - Schließung Celle
2014 – Schließung Mönchengladbach
2014 – Schließung Münster
2016 - Schließung Niederkrüchten- Elmpt
Grund genug mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen und die
Planungen der Städte und Kommunen den Beschäftigten vorzustellen.
Wir wollen euch in den Focus der Politik
rücken!
deshalb kommt zahlreich am
18. Januar 2012 um 18.00 Uhr
Haus der Kirche
Markgrafenstr. 7, 33602 Bielefeld
Um Handlungsdruck zu erzeugen, ist euer zahlreiches Erscheinen
dringend notwendig!
Januar 2012
OWL-Dialogkonferenz 18.1.2012
Zur Frage der Zukunft der Zivilbeschäftigten bei den britischen
Streitkräften diskutierten am 18.Januar 2012 im Rahmen einer
Dialogkonferenz die Vertreter und Vertreterinnen der vom
Abzug betroffenen Städte und Kommunen in OWL.
Gefolgt sind der Einladung von ver.di der Landrat des Kreises
Paderborn, Manfred Müller, den Bürgermeister der Stadt Herford,
Bruno Wollbrink, die Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh und
Koordinatorin des Konverionsprozesses, Maria Unger, die Leiterin des
Wirtschaftsförderungsnetzwerkes Paderborn, Annette Förster, der
BauDezernent der Stadt Bielefeld, Gregor Moss, der Leiter der Agentur
für Arbeit Paderborn, Hans-Jürgen Müller Bernd Fechner, Agentur für
Arbeit, Bielefeld, sowie Siegfried Stapf, ver.di NRW, sowie ca. 60
Zivilbeschäftigte.
v.l.n.r.: Gregor Moss,
(verdeckt) Manfred Müller,
Siegfried Stapf, Bruno
Wollbrink, Horst Hermann
Müller, Paderborn; Maria
Unger, Bürgermeisterin
Gütersloh, Bernd Fechner,
Martina Kranke, Petra
Meyer, Annette Förster
V.i.S.d.P ver.di, Siggi Wöhler, Bezirk Herford-Minden-Lippe, Petra Meyer, Bezirk Bielefeld/Paderborn,
„Die Betroffenheit der Beschäftigten macht betroffen.“ So
äußerte sich zum Schluss Gregor Moss aus Bielefeld. Damit
wurde mit diesem ersten Austausch erreicht, dass die Politiker
die Ängste und Zukunftssorgen der Betroffenen direkt hören. Im
Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass für konkrete
Arbeitsmarktpolitische
Planungen
auch
die
genauen
Abzugsdaten der Briten bekannt sein müssen, um dann den
Betroffenen konkrete Angebote machen zu können.
Allerdings wolle man im Gespräch bleiben, um gemeinsam den
Abzug auch für die Beschäftigten zu gestalten.
... warum zögerst du noch, reih dich bei uns ein
und unterstütze uns!
Weitere Informationen bekommst du von deinen ver.di-Vertrauensleuten oder auch im
Internet unter: http://bund-laender.verdi.de/fachgruppen/stationierungsstreitkraefte
Februar 2012
Projektgruppe „ABZUG zukunftsorientiert GESTALTEN“
informiert:
Nach der Dialogkonferenz am 18.Januar (siehe letztes Info der Projektgruppe) hat sich einiges
getan:
Gespräche der
Bezirke Bielefeld und Herford mit
DGB Arbeitskreis Wirtschaft und Struktur
Agenturen für Arbeit Bielefeld und Paderborn, Regionalagentur und Bezirksregierung
Detmold
Bürgermeisterin Maria Unger (Konversionsbeauftragte und Sprecherin der Bürgermeister
der betroffenen Regionen
ver.di Bund und NRW zusammen mit HBV und Mr Blackmoore
ver.di Projektgruppe mit Vertretern der Staatskanzlei NRW
Unsere Zielsetzung bei allen Verantwortlichen, die Situation der Zivilbeschäftigten zu
beschreiben ist uns gelungen! Die Akteure von der Notwendigkeit einer jetzigen Planung um
die berufliche Zukunft der Kolleginnen und Kollegen zu gestalten, ist uns gelungen!
Hier müssen wir gemeinsam dran arbeiten, denn:
Die bisherigen Arbeitsmarktinstrumente (Qualifizierung/ Vermittlung) sind
nicht ausreichend!
Wir fordern:
Maßnahmen müssen jetzt während des Beschäftigungsverhältnisses ermöglicht werden
umfassende Freistellungsmöglichkeiten für Qualifizierungs- und
Umschulungsmaßnahmen
Anerkennung von Berufsabschlüssen, die nicht in Deutschland erworben wurden – ggf.
mit Anpassungs(bildungs-)bausteinen
ein bundesweites Sonder-Konversprogramm muss als Rahmen mit den Briten
vereinbart werden, so dass darauf stützend eine regionale Ausgestaltung möglich
ist.
Wichtig: der britische Arbeitgeber muss hierbei mit ins Boot geholt werden!
Ihr habt bestimmt Ideen wie das gelingen kann!? Teilt sie uns mit…entweder bei euren
Vertrauensleuten und BVen oder bei dominik.kofent@verdi.de, siggi.woehler@verdi.de,
petra.meyer@verdi.de – nächste Woche geht´s in die Planung…
V.i.S.d.P. und Kontakt: Siggi Wöhler, Projektkoordinator, Telefon 05221-913422, Bezirk Herford-Minden-Lippe; Petra Meyer, Telefon 05251200414, Bezirk Bielefeld/Paderborn; Dominik Kofent, Telefon 02161-59909292, Bezirk Linker Niederrhein
22.3.2012
ver.di nimmt an der 2. Konversionskonferenz teil
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 22.3.2012 fand in Absprache mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen,
Wohnen und Verkehr des Landes NRW in Gütersloh die 2.Konversionskonferenz statt.
ver.di und die HBV wurden eingeladen. Das Einfordern der HBV, die Beschäftigten zu
beteiligen, hat nach der 1. Konferenz gefruchtet…
Eingeladen war Klaus Niehaus, HBV; Petra Meyer, ver.di. Um allen den gleichen
Wissensstand zu ermöglichen, haben wir von jedem Standort in OWL ein/e Vertreter/in
eingeladen.
Hier haben wir dem Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky (MWEBWV) die Situation der
Beschäftigten aufgezeigt und unsere Forderungen sehr deutlich gemacht.
Diese wurden von allen anwesenden Vertreter/innen der Kommunen unterstützt und in Form
einer Resolution an die Bundesregierung verabschiedet:
„Wir, die vom Abzug der britischen Streitkräfte aus Deutschland bis 2020 betroffenen Kommunen, fordern angesichts der
Beschäftigungs- und Altersstruktur der Zivilbeschäftigten bei den britischen Streitkräften (British Forces Germany) die
Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, den zuständigen Regionaldirektionen und den
örtlichen Arbeitsagenturen im Rahmen eines Sonderförder-/Konversionsprogramms zusätzliche finanzielle Mittel bereit zu stellen,
um eine frühzeitige ziel- und bedarfsgerechte berufliche Förderung und Qualifizierung (Profiling, Weiterbildungs- und/oder
Umschulungsmaßnahmen) der bei einem Truppenabzug von Arbeitslosigkeit bedrohten sozialversicherungspflichtigen
Zivilangestellten noch während der jetzigen Beschäftigungsverhältnisse zu sichern.
Dazu ist es erforderlich, dass die gegenwärtigen gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der Arbeitsförderung unter Berücksichtigung
des regionalen Bedarfs auf dem Arbeitsmarkt auf die speziellen Qualifizierungsnotwendigkeiten der
sozialversicherungspflichtigen Zivilbeschäftigten noch während der jetzigen Beschäftigungsverhältnisse angepasst
beziehungsweise auf diesen Personenkreis ausgeweitet werden.“
Spontan, während der Konferenz hat uns der Staatssekretär bereits ein konkretes
weitergehendes Angebot gemacht in Richtung Profiling.
Wir bleiben dran und informieren weiter…
ver.di Mitgliedschaft lohnt sich!
www.verdi.de
V.i.S.d.P. und Kontakt: Siggi Wöhler, Projektkoordinator, Telefon 05221-913422, Bezirk Herford-Minden-Lippe; Petra Meyer, Telefon 05251200414, Bezirk Bielefeld/Paderborn; Dominik Kofent, Telefon 02161-59909292, Bezirk Linker Niederrhein
28.3.2012
Kanzlerin Angela Merkel
zum Bürgergespräch in Bielefeld
Zivilbeschäftigte auch!
Leider waren wir nicht eingeladen, was uns aber nicht abhielt, auf den beschlossenen
Arbeitsplatzwegfall bei den Zivilbeschäftigten hinzuweisen…
in Herford 279 Arbeitsplätze
Kolleginnen und
Kollegen aus allen
OWL-Standorten
waren dabei:
- Herford
- Bielefeld
- Paderborn
- Gütersloh
in Paderborn 700 Arbeitsplätze
auf dem 2. Schild wird auf die 110 privatisierten KollegInnen bei Babcock hingewiesen…
…nur gemeinsam können wir etwas bewegen!
ver.di Mitgliedschaft lohnt sich!
www.verdi.de
V.i.S.d.P. und Kontakt: Siggi Wöhler, Projektkoordinator, Telefon 05221-913422, Bezirk Herford-Minden-Lippe; Petra Meyer, Telefon 05251200414, Bezirk Bielefeld/Paderborn; Dominik Kofent, Telefon 02161-59909292, Bezirk Linker Niederrhein
September 2012
775 Unterschriften
für eine frühzeitige berufliche Qualifizierung und
Weiterbildung der Zivilbeschäftigten noch während des
laufenden Beschäftigungsverhältnisses bei den
britischen Streitkräften
v.l.n.r.: Siegfried Wöhler, ver.di Herford, Petra Meyer, ver.di Bielefeld/Paderborn,
Inge Höger, MdB DIE LINKE, Frank Stallmeier, BV GLSU Herford
Am 20.09.2012 haben wir die Unterschriften der Bundestagsabgeordneten Inge Höger, DIE
LINKE übergeben.
Im Gespräch konnten wir die Situation der Zivilbeschäftigten darstellen und die Hauptforderung
für ein bundesweites Konversionsprogramm herausstellen.
Inge Höger hat zugesagt:
Die Fraktion im Bundestag DIE LINKE wird einen Antrag zum Haushalt 2013 zur
Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel stellen.
Es wird eine kleine Anfrage zum Thema „Zivilbeschäftigte und Wegfall von 3900
Arbeitsplätzen“ im Bundestag gestellt
…nur gemeinsam können wir etwas bewegen!
ver.di Mitgliedschaft lohnt sich!
www.verdi.de
V.i.S.d.P. und Kontakt: Siggi Wöhler, Projektkoordinator, Telefon 05221-913422, Bezirk Herford-Minden-Lippe; Petra Meyer, Telefon 05251200414, Bezirk Bielefeld/Paderborn; Dominik Kofent, Telefon 02161-59909292, Bezirk Linker Niederrhein
d) Presseberichte
WB 24.04.2012
Zivilbeschäftigte der britischen Streitkräfte und ver.di untermauern
ihre Forderung nach Maßnahmen für die berufliche Zukunft
Ergebnisse von zahlreichen Personalversammlungen:
775 Unterschriften
Spätestens 2020 ist Schluss mit den Arbeitsplätzen bei den britischen
Streitkräften in Deutschland. Den Abzug der britischen Streitkräfte gab der
britische Premierminister David Cameron bereits im Herbst 2010 bekannt.
Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft
Bezirk
Bielefeld/Paderborn
Fachbereich
Bund/ Länder
Seit der Bekanntgabe sind die Beschäftigten verunsichert, wann und wie sie
davon betroffen sind. Der britische Arbeitgeber steht vor der großen Aufgabe
den Abzug zu organisieren und die notwendigen Vorkehrungen in
Großbritannien zu bewerkstelligen. Konkrete Informationen von Seiten der
Briten werden immer wieder hinausgeschoben.
In zahlreichen Personalversammlungen an den Standorten wurde über die
derzeitigen Regelungen bei der Arbeitsmarktförderung informiert.
Herausgestellt hat sich, dass die derzeitigen Instrumente für die Situation
nicht ausreichen.
Alle Maßnahmen beziehen sich auf die Zeit während der Kündigungsfrist.
Die Beschäftigten haben aber in den meisten Fällen noch keine Kündigung
erhalten. Dennoch ist der Verlust des Arbeitsplatzes absehbar. Um einen
lückenlosen Übergang vom Arbeitsplatz bei den britischen Streitkräften hin
zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, werden Programme
gebraucht, die sich auch auf die Zeit während des
Beschäftigungsverhältnisses beziehen.
Die Zivilbeschäftigten arbeiten in einer Vielzahl von Berufen, in dem sie sich
für die Anforderungen bei den Briten weiter- und fortgebildet haben. Doch
diese Weiterqualifikation ist oftmals auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht
anerkannt und hilft ihnen nicht bei der Bewerbung für deutsche Arbeitgeber.
Hier muss frühzeitig gehandelt und investiert werden. Auch vor dem
Hintergrund des vielfach angesprochenen Fachkräftemangels.
Deshalb fordert ver.di die Landes- und Bundespolitik auf, für die
Beschäftigten aber auch für die betroffenen Regionen ein umfassendes
Sonderprogramm zur infrastrukturellen und finanziellen Begleitung des
Truppenabzuges aufzulegen.
Diese Forderung haben 775 Zivilbeschäftigte und Menschen aus den
Regionen mit ihrer Unterschrift bekräftigt.
Diese wurden im ersten Zug an die Bundestagsabgeordneten Inge Höger,
DIE LINKE übergeben.
Im Rahmen des Gesprächs haben Siegfried Wöhler, Petra Meyer, beide
ver.di und Frank Stallmeier, Betriebsvertretungsvorsitzender GLSU Herford
die Situation und die Folgen deutlich gemacht und um Unterstützung
gebeten.
Inge Höger sicherte zu, dass die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum
Haushalt 2013 zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln stellen wird.
Außerdem soll eine kleine Anfrage im Bundestag zum Thema
„Zivilbeschäftigte und Wegfall von 3900 Arbeitsplätzen in Deutschland“
gestellt werden.
„Hier sind Potentiale an Arbeitskräften, die genutzt werden müssen, davon
profitieren alle: die Betroffenen, die Länder und Regionen und auch die
Bundesregierung, in dem die Kosten für die Transferleistungen frühzeitig
gemindert werden“, so die Gewerkschaftssekretäre Petra Meyer und
Siegfried Wöhler.
V.i.S.d.P.:
Petra Meyer
ver.di-Bezirk
Bielefeld/Paderborn
Oelmühlenstr. 57
33604 Bielefeld
Telefon
0160/90706416
Fax
(0521) 41714-29
E-Mail
petra.meyer@verdi.de
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