Neujahrsansprache von Herrn

Neujahrsansprache am 8. Januar 2016 in Rheinfelden (Aargau)
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Bürgerinnen und Bürger beider Rheinfelden!
Werte Festgäste!
Es ist bei uns jedes Jahr das Gleiche:
Zum Jahresende versuchen wir noch möglichst viele Dossiers fertigzustellen und
nach dem Auftanken zum neuen Jahr beginnen wir gleich wieder mit voller Kraft
voraus mit neuen Projekten.
Das gilt nicht nur im privaten Bereich, sondern natürlich auch für unsere beiden
Städte. Alles, was im neuen Jahr auf den Weg gebracht werden soll, kann nicht
losgelöst von den in der Vergangenheit gelegten Grundlagen betrachtet werden.
Insofern ist ein Ausblick auf künftige Herausforderungen gleichzeitig auch ein
Rückblick auf das bisher Geleistete.
Unsere Städte stehen bei den öffentlichen Aufgaben nicht alleine im System. Das
was wir vor Ort zu lösen haben, resultiert nicht selten durch große Veränderungen,
die sich aufgrund ganz anderer Ereignisse ergeben haben. Für das Jahr 2015
möchte ich nur die Ukraine-/Krimkrise, die Flüchtlingsthematik oder die Eurokrise
benennen. Der Klimawandel begleitet uns ja stetig. Manche dieser nicht oder nur
schwer beeinflussbaren Megatrends beherrschen das örtliche Geschehen gewollt
oder ungewollt und erfordern auch entsprechende Veränderungen in den
Kommunen. Nebenbei gesagt: Wir können das auch vor Ort!
Mehr denn je löst Neues Ängste vor Veränderungen aus. Fast jede Veränderung ruft
vor allen Dingen Befürchtungen und Bedenken hervor. Nur wenigen ist Veränderung
von Beginn an sympathisch. Veränderung aber bedeutet Lernen. Veränderung
bedeutet neue Wege zu beschreiten. Veränderung bedeutet Chancen zu ergreifen.
Es geht um Toleranz in der Auseinandersetzung, um die Fähigkeit andere Entwürfe
und Lösungen zu ertragen und sie letztendlich auch zu akzeptieren. Dies geht nicht
durch Spaltung, durch Dissonanz oder durch Streit. Es geht nur durch verstärkte
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Kooperation und Zusammenarbeit und die Entwicklung eines kommunalen
Gemeinschaftsgefühls.
Laotse, ein bekannter chinesischer Philosoph, hat einmal gesagt:
"Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was
man nicht tut."
Wie können wir in unseren Städten für die Notwendigkeit von Anpassungen werben?
Neben einer stärkeren Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen und einem
stärkeren Aufzeigen von Vorteilen für die Stadtgesellschaft wächst das Vertrauen
unserer Bürgerschaft in Veränderungen, wenn Stabilität die Entwicklungen in
unseren Gemeinden prägt und Politik das Bild eines kalkulierbaren Handelns sendet.
Es sind Fragen einer stabilen Finanzausstattung, einer Begegnung einer
demografischen Herausforderung der Zukunft, eine gesunde Wirtschaftskraft, eine
gute soziale Vorsorge und eine Ausgewogenheit in der Gewichtung der
verschiedenen Interessenslagen einer Stadt.
Lassen Sie mich kurz einige Punkte skizzieren, die zeigen mögen welche geordneten
Bahnen die Stadt Rheinfelden im zurückliegenden Jahr begonnen hat und im neuen
Jahr fortsetzen möchte.
Als erstes möchte ich die gute Finanzlage der Stadt im Vergleich zu früheren Jahren
benennen. Mit dem Haushalt 2016 konnten wir erstmalig einen ausgeglichenen
Ergebnishaushalt vorlegen. In Anbetracht noch vieler Projekte ist dieses auch
notwendig. Gleichzeitig konnten wir unsere Mittelansätze für den notwendigen
Unterhalt von Grundstücken und Gebäuden (einschließlich technischer
Einrichtungen) von 3,2 Mio. Euro 2015 auf 3,93 Mio. Euro 2016 steigern. Mit der
energetischen Sanierung unseres Rathauses, gefördert durch
Städtebauförderungsmittel des Landes, und der Umrüstung naturwissenschaftlicher
Räume in unserem Gymnasium in moderne Lernorte werden in diesem Jahr wieder
erhebliche Ressourcen im Hochbau gebunden. Zur Sicherstellung unserer
zukünftigen Haushalte werden wir in diesem Jahr eine Finanzkommission ins Leben
rufen, die die künftigen Finanzausstattungen einschätzen und mögliche
Einnahmeveränderungen, insbesondere Anpassungen der Verwaltungsgebühren,
evaluieren wird.
Im Verkehrsthema überwiegen neben starken Unterhaltsmaßnahmen vorgesehene
Ausgaben für die Radwegunterführung in Riedmatt. Beim Radwegebau müssen
allerdings weitere Maßnahmen hinzukommen. So etwa der vorgesehene Radweg
von Minseln nach Adelhausen und weiter in Richtung Maulburg oder der Radweg
entlang der B34 zwischen Warmbach und Grenzach-Wyhlen zur Erschließung
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unserer Gewerbegebiete in Rheinfelden und Herten, aber auch als Pendlerfernroute
in Richtung Basel. Auch die Ampelanlage an der Kreuzung B 34/Bahnhofstraße in
Herten bedarf der dringenden Umsetzung.
Eine wichtige Grundlage für unsere Stadtentwicklung ist die Ansiedlung von
Gewerbebetrieben im neuen Gewerbegebiet "Einhäge". Für das Jahr 2016 sind hier
vollständige Erschließungskosten veranschlagt. Ich hoffe, dass wir erste
Baugrundstücke für geeignete Gewerbebetriebe noch in diesem Jahr vergeben
können, da wir zurzeit über keine Reserven bei kommunalen Gewerbeflächen
verfügen.
Eine Veränderung in der Zukunft wird der sparsame Umgang mit unseren
Ressourcen bilden (Thema „Klimaschutz“). Haben wir kurz vor Weihnachten unser
erstes kleines Fernwärmenetz im Bereich Bürgerheim, Realschule und Campus in
Betrieb genommen. Es stehen weitere Ausbaupläne für Rheinfelden Nord und
Oberrheinfelden auf der Agenda. Ein besonderes Ziel muss es hierbei sein, die
überschüssige industrielle Abwärme für unsere städtische Wärmeversorgung zu
nutzen. Die hohe Bebauungsdichte wie auch die Versorgungsmöglichkeit
verschiedener Schulen bilden, gerade im Gebiet Rheinfelden Nord, günstige
Voraussetzungen für ein Fernwärmenetz. Die vorhandenen Heizungsanlagen
können hierbei als Reservewärmequelle im Falle einer Redundanz genutzt werden.
Bereits das Blockheizkraftwerk am Bürgerheim sorgt für einen verminderten CO2Ausstoss mit einer Jahresleistung von 132 PKWs. Um das Thema „Einsatz
regenerativer Energien“ künftig noch stärker gewichten zu können, hat die Stadt
Rheinfelden zusätzlich eine Klimamanagerin eingestellt.
Von langfristigen gesellschaftlichen Veränderungen betroffen ist auch die
Demografie in unserer Stadt. Dem Thema „Familienfreundlichkeit“ fühlt sich
Rheinfelden besonders hingezogen. Für das Jahr 2016 ist der Ausbau des
Kindergartens Kunterbunt für eine Ganztagesbetreuung vorgesehen. Die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie rückt immer stärker in den Fokus. Deswegen
wird die Ganztagesbeschulung wichtiger Indikator der Familienfreundlichkeit einer
Stadt ausmachen. Aus diesem Grund möchten wir auch die Scheffelschule in Herten
für eine Ganztagesbeschulung weiterentwickeln.
Das Thema der Versorgungssicherheit beschäftigt vor allem ältere Bürgerinnen und
Bürger unserer Stadt. Mit einem entsprechenden Workshop haben wir 2015 einen
ersten Versuch unternommen, Haus- und Fachärzte für den Standort Rheinfelden zu
gewinnen. Zwar haben wir nach den Versorgungszahlen der Kassenärztlichen
Vereinigung noch alle Ärztestellen in Rheinfelden ausgelastet, aber die
Anforderungen an eine leistungsbreite gesundheitliche Versorgung werden künftig in
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Anbetracht der Altersentwicklung zunehmen. Das Rathaus hat in dieser Thematik als
Arbeitgeber das Projekt „familienbewusst und demografieorientiert“ auf den Weg
gebracht, um künftig noch verbesserte Angebote zum Thema „Familienfreundlichkeit
und Arbeiten im fortgeschrittenen Alter“ zu unterbreiten.
Bezüglich des Angebots von ausreichenden Plätzen in der Altenpflege, steht für das
Bürgerheim ein weiterer Ausbau auf der Agenda, wir möchten das jetzige
Platzangebot aufrechterhalten. Die 2009 verabschiedete Heimbauverordnung zwingt
uns zu neuen Investitionen im Bürgerheim, die aber auch als Chance für
zukunftsweisende Pflegekonzepte gesehen werden sollte.
Unsere Kommunen leben von ehrenamtlichen Institutionen und Vereinen. Auf neue
Füße gestellt haben wir unsere Kulturförderrichtlinien, um die Vielfalt des kulturellen
Angebotes in allen Ortsteilen aufrecht zu halten und zu einer gerechten Verteilung
der Fördermittel zu gelangen. Dabei steht die Förderung der Jugend im Fokus dieser
neuen Förderrichtlinien.
Mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Sportentwicklungskonzept wird eine
Stärkung zunächst des Fußballsports bewirkt, der eine enorme soziale Komponente
in der Stadt, z. B. bei der Integration von neuen Mitbürgern und Flüchtlingen darstellt.
Der erste Kunstrasenplatz wurde unlängst im Europastadion in Betrieb genommen,
ein zweiter Kunstrasenplatz für die fußballspielenden Vereine wird in Herten
projektiert. Auch andere Sportarten sollten langfristig von Modernisierungen
profitieren können.
Von besonderer Bedeutung wird die zu erwartende Auseinandersetzung für ein
neues Feuerwehrgerätehaus in der Kernstadt sorgen. Mit Polizei, Deutschem Roten
Kreuz, dem Technischen Hilfswerk bildet die Feuerwehr die Grundbasis der
Sicherheit unserer Bevölkerung in allen Ortslagen. Dies ist uns längst zu einer
bequemen Selbstverständlichkeit geworden, verlangt aber gleichzeitig auch die
Anpassung an notwendige technische Voraussetzungen, die die Feuerwehr zur
Aufrechterhaltung der Sicherheiten stellen muss. Ich wünsche mir, dass die vom
Feuerwehrkommandanten Dietmar Müller erstellte Konzeption „in dritter Lesung“ in
angemessener Form sachlich debattiert wird, zum Wohle unserer gesamten
Stadtfeuerwehr Rheinfelden.
Vor bedeutenden Veränderungen werden aber auch die Einrichtungen des
Landkreises in unserer Stadt stehen. Im Bereich der Krankenhausvorsorge wird sich
der Landkreis langfristig neu aufstellen. Wir sind es unserer Bevölkerung und den
Arbeitskräften im Gesundheitswesen schuldig, einer bestmöglichen
Gesundheitsvorsorge vor Ort Rechnung zu tragen.
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Entschieden ist hingegen die Entwicklungsperspektive für unsere Gewerbeschule.
Nachdem in einer ersten Vorlage selbst die Schließung des Standorts Rheinfelden
als eine Variante angedeutet wurde, gehen wir vereint mit allen Kräften mit der
Stabilisierung der Ausbildung von Chemie, Friseurausbildung, der Schaffung eines
naturwissenschaftlichen Gymnasiums und der Neuansiedlung der KFZ-Ausbildung
mit einigen Trümpfen in der Hand entgegen. Diese versprechen endlich erhebliche
Investitionen in unseren Schulkomplex.
Unsere Stadt wurde im vergangenen Jahr und wird auch 2016 zunehmend geprägt
von Flüchtlingen, die aus Kriegsgebieten nach Rheinfelden kommen und die in
unsere Stadtgesellschaft und Wertgemeinschaft zu integrieren sind. Wir können
Integration in Rheinfelden. Das hat die Informationsveranstaltung im Bürgersaal kurz
vor Weihnachten zur Bildung einer zweiten Gemeinschaftsunterkunft eindrücklich
gezeigt. Wir haben auch viele Menschen, die sich für eine angemessene
Eingliederung dieser, überwiegend in Not befindlichen, Menschen einsetzen.
Allerdings darf schon hinterfragt werden, ob die „Kraft der großen Zahl“ in einer
dauerhaft immensen Zuwanderung uns den möglichen Erfolg einer Integration
schmälert. Es übersteigt langfristig auch die Kräfte der Menschen, die sich derzeit
ehrenamtlich unterstützend einbringen. Es ist ein Reichtum unserer Stadt, dass wir
über eine Vielzahl von Kümmerern verfügen, die sich in vielen Fragen von Kultur,
Sport, Kirche, Bildung und Wohlfahrt für unsere Gesellschaft einsetzen. Ich möchte
an dieser Stelle diesen Menschen ein herzliches Dankeschön aussprechen, die
täglich im Ehrenamt um das gute Miteinander in unserer Stadt wirken.
Die Flüchtlingsthematik wird für uns zusätzliche Aufgaben bedeuten, die wir in dieser
Dimension noch nicht im vollständigen Ausmaß abschätzen können. Dies ist das
Thema „Wohnungsbau“. Viele der jetzt bei uns Gestrandeten werden in Rheinfelden
eine neue Heimat finden. Dafür sind Gemeinschaftsunterkünfte nicht geeignet. Wir
werden noch in den nächsten Wochen beginnen, Initiativen für eine sogenannte
Anschlussunterbringung auf den Weg zu bringen. Dabei muss es gelingen, dass
Neubauten bezahlbar und kurzfristig errichtet werden können. Der angespannte
Wohnungsmarkt in unserer Stadt betrifft aber alle Bevölkerungsgruppen. Insofern
werden wir parallel zum Neubau der Anschlussunterbringung auch neuen günstigen
Wohnraum schaffen müssen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Zwar haben
wir mit den Wohnbaugebieten Adelberg und Grendelmatt III in der Kernstadt,
Kürzeweg in Herten, Auf der Schanz und Ziegelacker in Karsau und Weiherstraße in
Minseln und langfristig in Nollingen Cranachstraße, interessante Wohnbauquartiere.
Doch sollten wir zur Behebung des akuten Wohnungsmangels schnell, d. h. noch
2016 handeln können. Wir werden in der Öffentlichkeit für neue Wohnprojekte
werben und die Vorteile für die Stadtgesellschaft insgesamt aufzeigen müssen.
Allerdings erwarte ich auch einen entsprechenden Rückhalt im Gemeinderat, wenn
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es darum geht, vertretbaren Wohnungsbau in bestehenden Quartieren
bauplanungsrechtlich umzusetzen. Das Prinzip „Wasch mich, aber mach mich nicht
nass!“, geht nicht.
Stellte ich in meiner letztjährigen Neujahrsansprache das gemeinsame
grenzüberschreitende Miteinander zu Beginn meiner Ausführungen, so möchte ich
dieses Jahr damit schließen.
Wir hatten ein sehr gutes Miteinander 2015. Es zeigte sich in der Platzierung bei der
Entente Florale Europe beider Rheinfelden mit einer Goldmedaille. Gemeinsam
waren wir dabei richtig flott unterwegs. Die Goldmedaille wurde schlussendlich
deswegen verliehen, weil wir in Europa auf eine Art und Weise kooperieren, die
keineswegs als selbstverständlich bezeichnet werden darf. Mit dem gemeinsamen
Neujahrsempfang, der Fasnacht, den Brückensensationen, dem Kulturmagazin „2 x
Rheinfelden“ und dem gemeinsamen Stadtbus und vielem mehr und dies unbeachtet
von manchem „kosmopolitischen Störfeuer“, verfügen wir über hervorragende
Beispiele, wie es besser zusammen gehen kann. Daran möchten wir, beide
Rheinfelden, weiter anknüpfen im Sinne " Rheinfelden verbindet".
Mit dem durchgeführten internationalen Wettbewerb nach deutschem und
schweizerischem Recht haben wir für das Projekt "Rheinsteg" eine Lösung in
insgesamt drei Jurysitzungen gefunden, die in Fachkreisen Beachtung als
architektonische Lösung in der Region als Leuchtturmprojekt und in der Stadt von
vielen Bürgern als Chance gesehen wird, an eine historische Wegeverbindung
anzuknüpfen. Mit einem Fördersatz von 76 % Mitteln aus EU und Landesförderung
haben wir in den Haushaltsberatungen nachgewiesen, dass diese Summe für
Rheinfelden beherrschbar ist, ohne dass andere Projekte aufgegeben oder
verschoben werden müssen. Ein Blick in den Haushaltsplan 2016 mit einem nie
dagewesenen Volumen von 14 Mio. Euro im Finanzhaushalt mag als Beleg helfen.
863.000 Euro geschätzte städtische Baukosten für den Rheinsteg sind leistbar. Ein
gänzlich anderes Kaliber bedeutet die notwendige Investition in ein
Feuerwehrzentralgebäude (Faktor 10) oder gar in ein Ganzjahresbad (Faktor 20).
Neben der Entscheidung zu einem gemeinsamen Steg können wir als beide
Rheinfelden auch bei weiteren Themen gemeinsam auftreten:
So planen wir auf Initiative beider Rheinfelden die Verkehrsbehörden in Deutschland
und der Schweiz für das Jahr 2016 ein Forum zu dem Thema "Grenzüberschreitende
Verkehrsentwicklung". Aufgrund der Dynamik unserer Wirtschaftsräume,
insbesondere des Kanton Aargau, erwarten wir durch weitere Grenzgänger
zusätzlichen Verkehr und damit verbunden größere Auslastung unserer ohnehin
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schon stark beanspruchten Verkehrsinfrastruktur. Langfristig muss es das Ziel sein,
weitere Brückenverbindungen zwischen Deutschland und der Schweiz zu schaffen.
Wir möchten gerne für diese Diskussion den Anstoß geben.
Auch liegen wir im Fokus der Hochrheinkommission, die noch immer zusammen mit
der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und dem
Politikzentrum Aargau eine Tagung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am
Beispiel beider Rheinfelden gestalten möchte. Dabei werden ganz im Trend der
aktuellen Diskussionen in Baden-Württemberg auch erweiterte Formen der
Bürgerbeteiligung zu diskutieren sein. Übrigens eine weitere Veränderung, die uns
für 2016 ansteht. Mit dem Instrumentarium einer verstärkten Bürgerbeteiligung
möchte die Landesregierung den Bürger in der politischen Entscheidung stärker
einbinden. Ich hoffe, dass dieses Angebot auch als Chance verstanden wird,
geeignete Vorhaben auch auf den Weg zu bringen.
Wie sie aus meinen Ausführungen entnommen haben, dürfen Sie für 2016
Veränderungen erwarten. Ich glaube, dass hiermit unsere beiden Städte einen
weiteren wichtigen Schritt für ein gutes Miteinander machen können.
Wie sagte der deutsche Philosoph Emanuel Kant: " Es ist nichts beständiger als die
Unbeständigkeit."
Ihnen, werte Anwesende und den Bürgerschaften beider Städte entbiete ich die
besten Wünsche für ein gutes, friedliches und erfolgreiches Jahr 2016 mit den einen
oder anderen Veränderungen, die Sie mittragen und mit verantworten können.
Ich bedanke mich fürs Zuhören.
Klaus Eberhardt
Oberbürgermeister
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