19.11. - Stadt Rathenow

Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Sport u. Soziales
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow
ZV/10/00/01
Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Sport
und Soziales
Datum/Zeit:
19. November 2012, 17:00 Uhr bis 19:10 Uhr
Ort:
Rathaus, Berliner Str. 15, 14712 Rathenow, Raum 101
Teilnehmer:
Abgeordnete:
Frau Dietze, Herr Baldt, Herr Böttger, Herr Lindemann,
Herr Reimann, Herr Schneider, Frau Gröger
Sachkundige Einwohner:
Frau Gretz, Herr Hill, Frau Rudolf, Frau Geisler, Herr Gursch
Mitarbeiter der
Frau Ranke, Dr. Lemle (bis 18 Uhr), Frau Struwe, Frau
Rentmeister, Frau Herbrich
Stadtverwaltung:
Gäste:
Herr Windt, Frau Heinrich, Herr Schulz (AWO), Herr Kniebeler
(MAZ), Frau Six (Seniorenrat), Herr Grigoleit (Pfadfinderbund
Deutschritter e. V.), Frau Walter, Frau Mattetat, Herr Köhler
(Haus „Kindermund“)
Protokollantin:
Frau Reppmann – am 20.11.2012 erstellt –
Anlagen zum Protokoll:
- Präsentation Streetworkerstelle der Kreissportjugend Hr. Wetzel
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge
3. Bürgerfragestunde
4. Protokollkontrolle der Sitzung vom 13.08.2012 – öffentlicher Teil und offene Fragen
aus den letzten Sitzungen
5. Bericht aus der Zentralen Verwaltung
6. Informationen zur Schulsozialarbeit
7. Beschlussfassungen:
7.1. DS 103/12 Personalkostenzuschuss Jugendhaus „Oase“
8. Vorstellung der Streetworker der Kreissportjugend
9. Vorstellung des Pfadfinderbundes Deutschritter e.V.
10. Betreibervertrag für die KITA „Seesternchen“ in Steckelsdorf
11. Aktuelle Informationen und Anfragen
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TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung,
der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Frau Dietze eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und
Soziales und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung wurde fristgemäß versandt.
Von 9 Mitgliedern sind zu Beginn der Tagung 7 Mitglieder anwesend.
TOP 2
Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge
Der TOP 8 entfällt, Herr Wetzel ist erkrankt. Die Präsentation wird mit dem Protokoll
verschickt. Weitere Änderungen der Tagesordnung wurden nicht vorgenommen.
TOP 3
Bürgerfragestunde
Frau Heinrich begrüßt Frau Dietze im Ausschuss.
Herr Dr. Lemle dankt Frau Heinrich für das Engagement, begrüßt Frau Dietze im Ausschuss
und stellt Frau Ranke als neue Amtsleiterin vor.
TOP 4
Protokollkontrolle der Sitzung vom 13.08.2012 – öffentlicher Teil und
offene Fragen aus den letzten Sitzungen
Es liegen keine schriftlichen Einwände / Ergänzungen vor.
Herr Hill bezieht sich auf die Protokolle der Kita- und Schulrundgänge und bittet um
Beantwortung einiger Fragen sowie Zusammenfassung einer Prioritätenliste.
 Einrichtung einer Behindertengerechten Toilette in der Grundschule Am Weinberg
Frau Ranke: die Arbeiten wurden ausgeführt
 2. Fluchtweg in der Kita „Die kleinen Strolche“
Herr Dr. Lemle: mittelfristige Planung erforderlich, derzeit aber nicht finanzierbar
 Beseitigung der Schmierereien an der Fassade Bürgelschule
Herr Dr. Lemle: Der Schulleiter hatte die Idee, die Fassade zu gestalten. In Abstimmung mit
dem SG Gebäudemanagement gibt es hierzu die Zustimmung. Das Konzept wird von der
Schule erstellt, in diesem Zusammenhang werden dann auch die Schmierereien beseitigt.
 Schimmelbildung in der Turnhalle der Bürgelschule
Herr Dr. Lemle: Vorortprüfung ist erfolgt, Lüftung war defekt, bisher dazu keine Information
aus dem SG Gebäudemanagement, langfristig ist eine Sanierung unumgänglich
 Unfallbeseitigung Treppe Duncker Oberschule
Herr Dr. Lemle: wird überprüft
 Chemikalienentsorgung in den Schulen
Herr Dr. Lemle: Chemikalien müssen gemeldet werden, der Bedarf wurde dem SG
Bildung/Kindereinrichtungen mitgeteilt
Frau Dietze bittet Herrn Hill, alle Fragen zusammen zu fassen. Die Stadt wird dann darauf
Stellung beziehen.
Herr Böttger bemerkt dazu, dass die Sanierungskosten langfristig geplant werden müssen.
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Herr Baldt: Die Ergebnisse der Planung hinsichtlich der Ausführung notwendiger
Maßnahmen sind dem ABS zur Verfügung zu stellen.
Herr Böttger: Die Auswertung der Qualitätsuntersuchung durch IFK in den Einrichtungen
sollte Ende 2012 vorliegen.
Frau Struwe informiert dazu:
Der dreijährige Prozess der Qualitätsfeststellung- und förderung durch IFK in den Kitas der
Stadt Rathenow ist abgeschlossen. Zur Zeit finden in den einzelnen Einrichtungen die
abschließenden Gespräche und Übergaben der Zertifikate statt. Eine zusammenfassende
Auswertung werden wir den Abgeordneten nach Abschluss der einzelnen Gespräche zu
Beginn des Jahres 2013 vorstellen.
Herr Böttger bezieht sich auf die Umbaumaßnahme in der Kita Göttlin. Die Küche wird
getrennt, ein Experimentierraum entsteht, weiterhin erhalten die Kollegen einen
Aufenthaltsraum. Die Baumaßnahme wird positiv bewertet.
Abstimmung zum Protokoll vom 13.08.12
Ja-Stimmen – 4
Nein-Stimmen – 0
Enthaltung – 3
Bestätigung des Protokolls
TOP 5
Bericht aus der Zentralen Verwaltung
Frau Ranke informiert:
Aktuelles aus dem SG Bildung/Kindereinrichtungen:
- Geburten 01.10.2011 bis 30.09.2012 - 174 in RN einschließlich OT, nur RN 157 Einschulung im Schuljahr 2018/19
- Schulanfänger 2013/14: derzeitiger Stand 227 Schulanfänger, davon 36 Kinder aus
Rückstellungen vom Vorjahr - sollten alle Kinder planmäßig eingeschult werden, müssen
neun erste Klassen eröffnet werden.
- Die Schulanmeldungen der Schulanfänger für das Schuljahr 2013/2014 werden in der
Woche vom 14.01.2013 bis 18.01.2013 in den Grundschulen entgegen genommen.
- Tage der offenen Tür
Otto-Seeger-GS
GS „F. L. Jahn“
GS „G. Scholl“
OS „J. H. A. Duncker“
Freitag, 23.11.12012 ab 16.00 Uhr
Montag, 26.11.2012 ab 16.00 Uhr
Mittwoch, 28.11.2012 ab 16.00 Uhr
Mittwoch, 12.12.2012 ab 13. 00 Uhr Unterrichts- oder
AG-Teilnahme ab 15.00 Uhr Projektvorstellung
- Stand der Einstufungen nach der neuen Satzung über die Höhe der Elternbeiträge und des
Essengeldes für die Nutzung von Kindertagesstätten der Stadt RN
Kindergarten, -krippe
Hort
gesamt
vorhanden
fehlende
betreute Kinder Unterlagen Einstufungen Unterlagen
617
493
268
124
536
513
353
23
1153
1006
621
147
3
Aktuelles aus dem SG Kultur und Sport:
Termine:
21.11.2012:
18.00 Uhr Buga Infotour im Konzertsaal der Musikschule
23.11.2012:
Ende der Kinder und Jugendbeteiligung Spielschlange
(Abstimmung über Bemalungs- und Namensvorschläge)
01.12. bis 2.12.12:
Rathenower Waldweihnacht
01.12.2012:
17 – 21 Uhr Lichtershow mit Nachtshopping in der Rathenower
Innenstadt
02.12.2012:
17 Uhr Weihnachtskonzert der Musikschule im Konzertsaal
Mühle
06.12.2012:
18 Uhr Lichterpaarlauf im Stadion Schwedendamm
07.12. bis 16.12.12: 16 Uhr Eröffnung Rathenower Weihnachtsmarkt auf dem Märkischen
Platz
09.12.2012:
15 Uhr Weihnachtsmärchen von Theater Lichtblick im KUZ
„Alice im Wunderland“
16.12.2012:
15 Uhr Weihnachtsmärchen von Theater Zeitlos in KUZ
„Der gestiefelte Kater“
Sonstige Informationen
 Funbox Rathenow e.V. Skaterhalle zum 31.12.2012 gekündigt
Eventuell Übernahme Trägerschaft durch die Kreissportjugend ab 01.01.13
 Kooperationsvertrag Stadt Rathenow/Diakonisches Werk Havelland e.V. –
Jugendfreizeitplatz wurde im September übergeben, bisher gibt noch keine
Rückmeldung von Seiten der Diakonie
 Übergabe Kulturpreis im Rahmen der Veranstaltung am 09.12.2012
Weihnachtsmärchen von Theater Lichtblick im KUZ
„Alice im Wunderland“ – Karten liegen für die Mitglieder des ABS und
sachkundigen Einwohner bereit
Herr Hill bittet um Informationen zur Skaterhalle.
Frau Ranke: Im Rahmen des Ganztags gibt es Bestrebungen zusammen mit Herrn
Winterfeldt das Angebot zu erweitern. Allerdings muss hier die personelle Absicherung
geprüft werden. Den Verein Funbox wird es weiterhin geben, Herr Prume hat den Vorstand
übernommen.
Herr Dr. Lemle: Termin mit der Stadt ist erfolgt, eine kontinuierliche Lösung muss gefunden
werden. An Nutzern mangelt es nicht.
Herr Reimann: Wie stellt man sich die Erweiterung der Skaterhalle vor. Wie ist der aktuelle
Stand zum Reitplatz.
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Frau Ranke: Zum Reitplatz wurde eine Kooperationsvereinbarung an das Diakonische Werk
gegeben, bisher gibt es dazu noch keine Rückmeldung.
Hinsichtlich der Erweiterung der Skaterhalle wurde über eine AG BMX zusammen mit der
Gesamtschule diskutiert. Die Umsetzung der Skaterbahn ist problematisch, da es hier eine
Zweckbindung der Fördermittel gibt.
Herr Böttger bittet zur nächsten Sitzung um Information zum aktuellen Stand. Eine
langfristige Sicherung des Geländes ist erforderlich.
Herr Dr. Lemle: Ein Gespräch mit der ILB ist erfolgt, eine Umsetzung ist möglich.
Grundvoraussetzung hierfür ist der Abschluss eines Vertrages und eine einheitliche
Betreibung. Weiterhin ist die Kostenklärung notwendig. Bindefrist für diese Investition ist
15 Jahre d. h. bis 2019/2020, bei zweckgerichteter Weiterbetreibung wäre auch ein anderer
Standort möglich.
Herr Hill bezieht sich auf die Bemühungen von Frau Tuchen und weist darauf hin, dass sich
Frau Tuchen an das Staatliche Schulamt wenden und die Problematik nicht auf die
Kommune abwälzen sollte.
TOP 6
Informationen zur Schulsozialarbeit
Frau Struwe: Bis zum 31.08.12 gab es in allen Grundschulen einen Schulsozialhelfer, der
über Kommunalkombi finanziert wurde. Zurzeit gibt es an der GS Weinberg und GS Scholl
einen Bildungssozialhelfer, diese werden über den Landkreis Havelland (Bildung und
Teilhabe) finanziert. Diese sollten Netzwerke aufbauen. Die GS Otto Seeger und GS Jahn
sind derzeit ohne Schulsozialhelfer. Möglichkeiten werden derzeit geprüft. Ggf. könnte man
eine Stelle über den Bundesfreiwilligendienst schaffen. Eine kurzfristige Klärung ist aber
nicht möglich. An den weiterführenden Schulen sind überall Schulsozialarbeiter tätig. An der
Bürgelschule ist Frau Demtschuk eingesetzt, diese läuft über eine PKR Stelle der Diakonie.
Weiterhin ist dort Frau Lisdau eingesetzt, sie ist Angestellte der Stadt Rathenow. In der
Oberschule ist Frau Grygo als Angestellte der Stadt tätig, zusätzlich wurde eine halbe Stelle
durch Herrn Schütte besetzt. Ab 01.08.12 ist Frau Klausing im Jahngymnasium als
Angestellte im Einsatz.
Herr Böttger möchte wissen, wie viele Schulsozialhelfer erforderlich sind.
Wichtig ist, langfristig eine Stelle zu schaffen.
Frau Struwe: Im Moment gibt es 2 Schulen ohne Schulsozialarbeit.
Frau Dietze: Frau Ranke wird den Vorgang prüfen.
Frau Ranke: Die Personalkosten müssen geprüft werden und im Stellenplan berücksichtigt
werden. Eine zeitnahe Lösung wird angestrebt.
Herr Schneider: Schulsozialarbeiter haben gesonderte Träger, obwohl sie voll im Schulalltag
integriert sind. Fraglich ist, ob es Bemühungen gibt, die Schulsozialarbeiter in den
Schulbetrieb zu integrieren, dass die Schule auch gleichzeitig Arbeitgeber ist.
Frau Struwe: Schulsozialarbeit ist im Brdbg. Schulgesetz geregelt. Dort ist klar definiert, dass
Schulsozialarbeiter über freie Träger eingestellt werden.
Herr Hill appelliert an alle Abgeordneten, sich dafür stark zu machen, dass
Schulsozialarbeiter pädagogisches Personal der Schulen werden.
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Herr Baldt möchte wissen ob die Schulsozialarbeiter mit den Eltern zusammen arbeiten.
Frau Struwe: Die Schulsozialarbeiter haben viele Kontakte zu den Eltern und pflegen diese
auch. Positive Ergebnisse konnten bisher erzielt werden.
TOP 7
Beschlussfassungen:
DS 103/12 Personalkostenzuschuss Jugendhaus „Oase“
Herr Schulz von der AWO stellt sich und das Jugendhaus „OASE“ vor.
Vorwiegend 14 – 21Jährige nehmen das Angebot der OASE wahr, die Angebote sind sehr
vielfältig. Wichtig ist es auch, die Einwohner mit einzubeziehen. Die Zusammenarbeit mit den
Streetworkern ist ein wichtiger Bestandteil der OASE geworden.
Herr Reimann fragt, ob der personelle Anteil im Haushalt enthalten ist.
Frau Dietze: In der Begründung ist ersichtlich, dass sich die Ausgaben für die Stadt
Rathenow im entsprechenden Produktkonto erhöhen.
Herr Hill bittet um Information, wie lange die PKR Stelle geplant ist.
Frau Rentmeister: Die Stelle wurde für 2013 durch den Jugendhilfeausschuss beschlossen.
Abstimmung über die Drucksache Nr. 103/12 - Personalkostenzuschuss Jugendhaus
OASE
„Die SVV der Stadt Rathenow beschließt die anteilige Finanzierung einer PKR-Stelle
(Jugendclubleiterstelle) im Jugendhaus OASE in der Stadt Rathenow mit 35 % der
Personalkosten ab dem Jahr 2013.“
Ja-Stimmen – 7
Nein-Stimmen – 0
Zustimmung ohne Einwände
TOP 9
Enthaltungen – 0
Vorstellung des Pfadfinderbundes Deutschritter e.V.
Herr Grigoleit stellt sich und den Pfadfinderbund Deutschritter e. V. vor.
Dieser wird derzeit in Rathenow neu aufgebaut und kann bisher 2 neue Mitglieder
verzeichnen. Mindestens 10 werden angestrebt. Der Verein finanziert sich aus
Mitgliedsbeiträgen, Spenden sind natürlich erwünscht. Der Verein trifft sich jeweils Freitag in
der Rathenaustraße 4. 7 bis 15 Jährige sind im Verein in Bremerhaven. Der Jahresbeitrag
beläuft sich auf 45 Euro, der Aufnahmebeitrag auf 120 Euro (hier ist der Jahresbeitrag und
die Ausstattung inbegriffen). Wichtig für den Verein ist die Werbung.
Herr Böttger: Positiv hervorheben sollte man, dass sich der Verein zum Stadtfest präsentiert
hat. Hilfreich wäre auch eine Bewerbung zum Rathenower Jugendtag. Hierzu kann Frau
Rentmeister Unterstützung anbieten.
TOP 10
Betreibervertrag für die KITA „Seesternchen“ in Steckelsdorf
Frau Ranke: Mit dem Ortsteilbeirat wurde abgestimmt, dass die Weiterbetreibung nicht auf
Grundlage eines Erbbaupachtvertrages erfolgt. Der Verkauf des Grundstücks mit
Rückfallklausel wird angestrebt. Am 15.11. fand dazu eine Begehung statt, am 22.11.12 soll
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dazu das Grundwertgutachten vorliegen. Ein Vertragsentwurf liegt vor und wird nochmals
abschließend mit dem Ausschuss besprochen.
Herr Leist von der AWO wird eine Ausnahmegenehmigung beantragen, dass die Betreuung
Kinder unter 3 Jahren weiter gewährleistet werden kann. Der Erhalt der Kita wird angestrebt.
Herr Hill kann nicht nachvollziehen, dass nun ein Verkauf erfolgen soll. Vor einiger Zeit
wurde der Sportjugend ein Verkauf verwährt.
Frau Ranke: Nach Information aus der Kämmerei sollte ein Verkauf mit Rückfallklausel
erfolgen, dies ist auch aus doppischen Gesichtspunkten erforderlich.
Herr Böttger: Der Ausschuss müsste vorab seine Entscheidung dazu treffen.
Frau Ranke: Grundsätzlich ist der Bedarf an Plätzen unter 3 Jahren gedeckt. Die AWO will in
der Kita in großem Umfang Umbaumaßnahmen durchführen.
Frau Dietze: Abschließend geklärt werden muss im Ausschuss, ob die Kita erhalten werden
soll.
Herr Schneider: Wichtig ist zu klären, zu welchen Bedingungen der Erhalt der Kita erfolgen
wird. Man sollte sich beim Verkauf nicht nur auf einen Träger festlegen sondern auch
alternative Angebote einholen und öffentlich ausschreiben.
Frau Struwe: Zurzeit wird die Kita durch die AWO betrieben. Es gibt Auflagen vom
Landesjugendamt, dort größere Umbaumaßnahmen zu tätigen. Im Moment hat die Kita
einen Mietvertrag und hat das Haus kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen.
Umbaumaßnahmen müssten durch die Stadt Rathenow geleistet werden, dies ist aus
finanzieller Sicht aber nicht möglich. Die AWO hat nun angeboten, die Investitionen zu
leisten. Im beschlossenen Kitaentwicklungsplan ist die Kita mit 34 Plätzen enthalten.
Herr Böttger: Wichtig wäre ein Vergleich zwischen Erbbaupacht und Verkauf.
Frau Ranke: Der Grundstückskaufvertrag wird im Finanzausschuss am 29.11.12 behandelt.
In Abstimmung mit Herrn Schirrmacher bzw. Frau Hille werden die Unterschiede nochmals
klar dargelegt.
Herr Hill bittet um entsprechende Information vor dem nächsten Finanzausschuss.
Herr Schneider: Notwendige Umbaumaßnahmen sollten Bestandteil der Ausschreibung sein.
Frau Dietze: Der Vergleich zwischen Erbbaupacht und Verkauf wird erarbeitet und ggf.
nochmals kurzfristig besprochen.
TOP 11
Aktuelle Informationen und Anfragen - Sonstiges
Herr Hill bittet darum, das der Lokale Aktionsplan seine Arbeit in der nächsten Sitzung
vorstellt.
Weiterhin sollte Frau Steidel zum Thema Inklusion eingeladen werden.
Frau Mattetat und Frau Walter stellen ihr Konzept Haus „Kindermund“ vor.
(siehe vorab verteiltes Konzept)
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Frau Mattetat:
Hinsichtlich eines Kitaplatzes haben die Eltern schon lange kein Wahlrecht mehr, mehr
Auswahl wird gewünscht. Besonders hervorzuheben ist der Verzicht auf eine Kitaschließzeit
sowie die Abdeckung des Bedarfs an längeren Betreuungszeiten. Für die Förderung der
Sprache und die musische Erziehung fallen für die Eltern keine Zusatzkosten an.
Herr Böttger möchte wissen, welche Punkte die Kita gegenüber einer anderen Einrichtung
hervorheben.
Frau Mattetat: Die Einrichtung wird einen Garten haben, hier lernen die Kinder Selbstanbau
und Ernte. Mit den Kindern wird selbst gekocht. Individuelle Öffnungszeiten werden geboten,
die Kinder werden frühzeitig gefördert. Die Beweglichkeit der Kinder wird durch eine
Musiktherapeutin gefördert, weiterhin wird der angrenzende Wald genutzt. Die Einrichtung
arbeitet nach einem gemischten Konzept, angelehnt an alte Konzepte.
Frau Herbrich möchte wissen, wie die Finanzierung geplant ist.
Herr Köhler – Beratungsbüro - stellt den Finanzierungsplan vor.
Notwendige Investitionen
350 T €
Gesamtausgaben
224 T €
Zuschuss von der Kommune
ca. 117 T €
Aufnahme von 34 Kindern möglich
Herr Böttger fragt, wie der aktuelle Stand ist, wurde die Kita bereits eröffnet?
Frau Walter: Ein Gebäude ist vorhanden, der Umbau könnte beginnen. Wichtig wäre
grundsätzlich die Zusage durch die Stadt.
Frau Herbrich: Hierbei handelt es sich um Zusatzkosten für die Stadt, die aus finanzieller
Sicht nicht möglich sein werden.
Frau Walter: Im Bedarfsplan steht, dass 55 % der U3 Kinder ab 2013 in der Kita
untergebracht werden sollen, ein ggf. Bedarf könnte somit abgedeckt werden.
Frau Struwe: Den Kitabedarfsplan erstellt der Landkreis Havelland. Für die Stadt Rathenow
wurde der Kitaentwicklungsplan erarbeitet um zu prüfen, ob ausreichend Plätze zur
Verfügung stehen. Die Auslastung liegt derzeit bei 45 %, 55 % sollen angestrebt werden.
Kurzweilige Engpässe könnten durch Tagespflege abgedeckt werden.
Herr Hill: Inwieweit gibt es eine Konzeption, wo die Einnahmen bis auf die Elternbeiträge
wegfallen. In der Stadt Brandenburg gibt es 2 Einrichtungen, die nicht in der
Kitabedarfsplanung enthalten waren. Diese haben ohne Zusage der Stadt eröffnet.
Frau Walter: Ohne Zuschuss der Stadt fällt eine Eröffnung schwer.
Herr Hill: Der notwendige Bedarf kann über Tagespflege abgesichert werden, die Kommune
hat kein Geld.
Herr Böttger begrüßt den Mut, ein solches Projekt ins Leben rufen zu wollen. Ggf. gibt es
Fördermöglichkeiten im Jahr 2013.
Frau Dietze: Die gesamte Kitaentwicklungsplanung wird geprüft. Das vorliegende Konzept
wird nochmals detailliert besprochen.
Herr Baldt: Wettbewerb unter den Kitas ist begrüßenswert.
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Herr Hill: Die Kita sollte starten, unabhängig von den Zuschüssen. Der Antrag sollte
nochmals mit ausführlichem Finanzierungsplan vorgelegt werden.
Herr Schneider: Ggf. könnte man im kleineren Rahmen beginnen z. B. mit einem gemieteten
Objekt.
- Ende der öffentlichen Sitzung: 18:47 Uhr -
Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls bei der Vorsitzenden des
Ausschusses Einspruch erhoben werden.
Rathenow, 30.11.2012
Dietze
Vorsitzende des Ausschusses
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