BID Sachsentor II _ Abschlussbericht

BID Sachsentor II
Abschlussbericht über die Geschäftsführung des BID-Aufgabenträgers, des WSB
Wirtschaft und Stadtmarketing für die Region Bergedorf, während der fünfjährigen
BID-Laufzeit vom 24. Juni 2009 bis zum 23. Juni 2014
Im BID Sachsentor bestehen drei ehrenamtlich tätige Gremien:
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die Lenkungsgruppe, die während der BID-Laufzeit insgesamt 34 Mal tagte.
-
der Arbeitsausschuss, der mehrmals im Monat tagt und die Tätigkeit der BID-Quartiersmanagerin begleitet. Ihm gehören Till Bode (Bezirksamt Bergedorf), Norbert Heitmann
(Grundeigentümer), Birgit Koch-Schallenberg (Jean Koch Goldschmiede Juwelier), Malte
Landmann (Hausmakler Arthur Th. Mewes, Grundeigentümer-Vertreter), Traute Rohmann (BID-Quartiersmanagerin), Elke Timm (Kaffeeröster Timm, Grundeigentümerin),
Christoph von Have (Weinkellerei von Have, Grundeigentümer) und Martina Willhoeft
(Herrenausstatter Willhoeft, Grundeigentümerin) an.
-
der Arbeitskreis Finanzen, der einmal jährlich tagt (vgl. Ausführungen zu Punkt 1).
1.
AK Finanzen
1.1
Zusammensetzung
Dem Arbeitskreis Finanzen gehören an:
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die von der Lenkungsgruppe benannten Vertreter der Grundeigentümer, und zwar HansJürgen Bausewein, Andrea Meyer, Gisela Roth, Christoph von Have und Martina Willhoeft,
Traute Rohmann, BID-Quartiersmanagerin,
Malte Landmann, Vorstand, und Joachim Wagner bzw. Marc Wilken, Geschäftsführer
des WSB Wirtschaft und Stadtmarketing für die Region Bergedorf e.V., als Vertreter des
Aufgabenträgers,
Dr. Andreas Aholt bzw. Till Bode als Vertreter des Bezirksamts Hamburg-Mitte,
Heiner Schote als Vertreter der Handelskammer Hamburg.
Soweit möglich, nahmen die genannten Personen an den Arbeitskreissitzungen teil. An der
abschließenden Sitzung am 7. Oktober 2014 nahmen auch Frithjof Büttner und Josepha
Schacht, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, teil.
1.2
Tagungstermine
Der Arbeitskreis Finanzen tagte einmal jährlich:
1
-
9. Februar 2011,
15. Dezember 2011,
5. September 2012,
1. November 2013,
7. Oktober 2014.
Zu allen Sitzungen liegt ein Prüfbericht der Handelskammer Hamburg vor. Sie sind diesem
Abschlussbericht beigefügt.
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BID Sachsentor II _ AK Finanzen Sitzung 1 _ 2011-02-09 _ Prüfbericht
BID Sachsentor II _ AK Finanzen Sitzung 2 _ 2011-12-15 _ Prüfbericht
BID Sachsentor II _ AK Finanzen Sitzung 3 _ 2012-09-04 _ Prüfbericht
BID Sachsentor II _ AK Finanzen Sitzung 4 _ 2013 11 01 _ Prüfbericht
BID Sachsentor II _ AK Finanzen Sitzung 5 _ 2014-10-07 _ Prüfbericht
1.3
Wichtige Beschlüsse
Es wurden keine Beschlüsse gefasst im Zusammenhang mit den Ergebnissen der durchgeführten Prüfungen.
1.4
Protokolle
Die Protokolle der Sitzungen in den Jahren 2013 und 2014 wurden vom Aufgabenträger erstellt. Sie sind diesem Abschlussbericht beigefügt.
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BID Sachsentor II _ AK Finanzen Sitzung 4 _ 2013 11 01 _ Protokoll
BID Sachsentor II _ AK Finanzen Sitzung 5 _ 2014 10107 _ Protokoll
2
Wirtschaftspläne
Das Maßnahmen- und Finanzierungskonzept und die Wirtschaftspläne sind im Internet veröffentlicht: http://www.bid-sachsentor.de/massnahmen_u_finanzierungskonz/
Die Wirtschaftspläne sind aus dem Maßnahmen- und Finanzierungskonzept entwickelt worden; für die einzelnen Handlungsfelder wurden keine Änderungen vorgenommen.
Die Prüfung der Wirtschaftspläne erfolgte durch das zuständige Bezirksamt Bergedorf. Sie
wurden jeweils aus dem Maßnahmen- und Finanzierungskonzept entwickelt und durch die
Lenkungsgruppe beschlossen. Die Prüfung durch das Bezirksamt ergab keine Einwände.
2.1
Prüfergebnis Wirtschaftsplan 1. BID-Jahr
Die Prüfung durch das Bezirksamt ergab keine Einwände.
2.2.
Prüfung der Wirtschaftspläne der Folgejahre bis zum Ende der BID-Laufzeit
Die Prüfung durch das Bezirksamt ergab keine Einwände.
2
2.3.
Änderungen des Maßnahmen und Finanzierungskonzepts
Die Wirtschaftspläne sind aus dem Maßnahmen- und Finanzierungskonzept entwickelt worden; für die einzelnen Handlungsfelder wurden keine Änderungen vorgenommen.
3
Ergebnis der Abschlussprüfung
3.1
Umsetzung des Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts
Die im Maßnahmen- und Finanzierungskonzept vorgesehenen Handlungsfelder
-
Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Image
Aufwertung der Aufenthaltsqualität
Koordination und Management der BID-Maßnahmen
Allgemeine Verwaltung
wurden wie vorgesehen innerhalb der fünfjährigen BID-Laufzeit umgesetzt.
Darüber hinaus konnten weitere Maßnahmen aus dem Erlös des „Bergedorfer Stadttalers“
finanziert werden. Hierzu zählen eine Kostenbeteiligung für die Weihnachtsbeleuchtung im
BID-Quartier für die Vorweihnachtszeit 2013 und 2014, die 2014 erschienene Informationsbroschüre „Auf dem Weg in die Zukunft / 5 Jahre BID 2009 – 2014. Fakten, Standpunkte und
ein Blick in die Zukunft“ und die Aktion „Kostenfreies Parken“ in der Vorweihnachtszeit 2014,
die vom Lenkungsausschuss beschlossen wurden.
Die Erlöse aus dem „Bergedorfer Stadttaler“ wurden nicht von den Grundeigentümern im BID
Sachsentor aufgebracht. Sie dürfen daher auch nach dem Ende der BID-Laufzeit ausgegeben werden. Voraussetzung ist ein entsprechender Beschluss durch die Lenkungsgruppe.
Während der fünfjährigen BID-Laufzeit investierte die Freie und Hansestadt Hamburg darüber hinaus in größerem Umfang in das BID-Quartier:
-
-
-
Seit 2009 investierte das Bezirksamt Bergedorf ca. 1,1 Mio. Euro in die Aufwertung des
Sachsentors. Im Einzelnen wurden der Kaiser-Wilhelm-Platz, die Hude, die südlichen
Nebenstraßen des Sachsentors und der Uferbereich am Schlossteich in Höhe der Alten
Holstenstraße erneuert; zudem wurden die blauen Lichtsteine auf dem Bergedorf Markt
2014 erneuert. Diese Maßnahmen wurden eng mit dem BID Sachsentor abgestimmt.
Mit Mitteln des städtischen „Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung” (RISE)
für das Fördergebiet Bergedorf-Süd (am 15.2.2011 festgesetzt) konnten weitere Projekte,
an denen das BID Sachsentor beteiligt war, realisiert werden, zum Beispiel ein Workshop
zur geplanten Neugestaltung der Bergedorfer Schlossstraße.
Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) investierte in neue Lampen
in der Alten Holstenstraße (innerhalb des BIDs Sachsentor). Diese Maßnahme wurde
ebenfalls eng mit dem BID Sachsentor abgestimmt.
Diese Maßnahmen sind nur insoweit Gegenstand der Prüfungen des Arbeitskreises Finanzen, als sie aus den Mitteln des BID Sachsentor finanziert wurden.
3
3.2
Schlussbilanz inkl. möglicher Erstattungen an die Freie und Hansestadt Hamburg
Die Prüfung ergab, dass das BID Sachsentor in seiner fünfjährigen Laufzeit sämtliche von
der Finanzbehörde dem Aufgabenträger überwiesenen Mittel, abzüglich eines Betrages von
4.415,01 Euro, ausgegeben hat (vgl. Übersichtstabelle, Spalte IST 23.06.2014).
Der Arbeitskreis regt an, dass die Finanzbehörde diesen Betrag nicht den einzelnen Grundeigentümern zurückerstattet, sondern diesen mit den Beitragsbescheiden für das in Vorbereitung befindliche BID Sachsentor III verrechnet.
Die Einnahmen- und Ausgaben-Übersicht, aus der sich dieser Betrag ergibt, ist beigefügt.
3.3
Beleg der ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Aufgabenträgers
Die Prüfung ergab, dass die Tätigkeit des Aufgabenträgers, des WSB Wirtschaft und Stadtmarketing für die Region Bergedorf e.V., während der fünfjährigen Laufzeit des BID Sachsentor II vom 24. Juni 2009 bis zum 23. Juni 2014 den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsführung entspricht.
Die Prüfberichte der Handelskammer Hamburg sind beigefügt (siehe Punkt 1.2).
Das Erstellen des Abschlussberichts für die fünfjährige BID-Laufzeit hat sich nach der letzten
Sitzung des Arbeitskreises am 7.10.2014 noch über mehrere Monate hingezogen, weil der
Aufgabenträger die zugesagten Unterlagen erst mit erheblicher Verzögerung zusammenstellte und weitere Fragen geklärt werden mussten.
Der Aufgabenträger hat zugesagt, für das BID Sachsentor III, das 2015 starten wird, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Arbeitskreis Finanzen die Prüfung der Geschäftsführung durch den Aufgabenträger künftig deutlich einfacher und zügiger vornehmen kann.
3.4
Formale Abschlusserklärung für das BID
Der Aufgabenträger des BID Sachsentor ist aufgefordert, nach Vorlage dieses Abschlussberichts einen Betrag von 4.415,01 Euro an die Finanzbehörde zurückzuerstatten (siehe hierzu
auch die Anregung des Arbeitskreises in Punkt 3.2).
Dieser Abschlussbericht ist mit dem Bezirksamt Bergedorf abgestimmt.
HANDELSKAMMER HAMBURG
Geschäftsbereich Existenzgründung & Unternehmensförderung
Handel
Heiner Schote
stellv. Geschäftsführer
11. Februar 2015
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