Ich erlebe eine sehr entspannte und respektvolle Atmosphäre im
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Ökologisch-Demokratische Partei Liebe Leserinnen, liebe Leser! Am 25. Mai 2014 machten es die Wählerinnen und Wähler spannend: Bei der Europawahl gaben 185.000 Personen ihre Stimme der ÖDP. Damit erzielte die Partei ein Ergebnis von 0,6 Prozent. Weil die Auszählung so lange dauerte, stand erst am 26. Mai um 2 Uhr nachts fest, dass ich für die ÖDP in das Europäische Parlament einziehen würde. Ein echtes Novum: Die ÖDP hatte zum ersten Mal einen Sitz in einem überregionalen Parlament errungen. Dem vorausgegangen waren nicht nur harte, engagierte Wahlkampfwochen, sondern auch zwei erfolgreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 5bzw. 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Vertreten hatte uns zuerst Prof. Schachtschneider und dann der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim, die beide damit der Demokratie und den Bürgerinnen und Bürgern in Europa einen großen Gefallen getan haben. Schließlich Ich erlebe eine sehr entspannte und respektvolle Atmosphäre im Umgang miteinander. können die Wählerinnen und Wähler jetzt endlich ihre Lieblingspartei wählen – ohne Angst, dass ihre Stimme bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird. Außer mir sind noch sechs weitere Einzelvertreter von kleineren Parteien in das Europäische Parlament eingezogen. Kurz nachdem klar war, dass auch wir den Sprung ins Parlament geschafft hatten, liefen in un- seren Büros die Telefone heiß: Mitarbeiter diverser Fraktionen wollten Kontakt zu mir aufnehmen und mich für die Mitgliedschaft in ihrer Gruppierung gewinnen. Ich habe viele offene und vertrauensvolle Gespräche geführt, mich dann aber schließlich für eine Mitgliedschaft in der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ entschieden. Hier können wir gemeinsam an vielen Themen arbeiten und ich erlebe eine sehr entspannte und respektvolle Atmosphäre im Umgang miteinander. Ein Schwerpunktthema der ÖDP im Europawahlkampf war das Engagement gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Leider sind die Freihandelsabkommen immer noch so aktuell wie im vergangenen Frühjahr, wenn auch ganz offensichtlich die Kritik an den Verträgen immer weitere Kreise zieht. Ein weiteres wichtiges Wahlkampfthema der ÖDP war der Einsatz für eine echte Energiewende. Für mich als gelernten Atomphysiker ist die Zukunft der europäischen Energieversorgung nur ohne Atomkraft gesichert. Mehr direkte Demokratie in der EU war ebenfalls ein Schwerpunkt, für den wir uns eingesetzt haben. Damit Europa mehr Akzeptanz erfährt, ist es aus meiner Sicht unabdingbar, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache einzuräumen. Was ich in diesen und anderen Themenbereichen in den vergangenen Monaten als Europaabgeordneter für Sie erreicht habe, können Sie auf den folgenden Seiten lesen. Ich grüße Sie herzlich! Ihr Prof. Dr. Klaus Buchner Mitglied des Europäischen Parlaments Magazin des Europaabgeordneten Klaus Buchner 1 MENSCHENRECHTE ENERGIE Engagement lohnt sich! Energie einsparen, Effizienz steigern, Erneuerbare Energien nutzen Die Wahrung der Menschenrechte ist für mich ein zentrales politisches Thema. Deshalb habe ich mich entschlossen, im Europaparlament dem Unterausschuss Menschenrechte und der Länderdelegation Iran beizutreten. Als Abgeordneter habe ich so die Möglichkeit, Diplomaten zu treffen und – wenn auch in geringem Maße – Einfluss auf die Regierungen zu nehmen, die Menschenrechte verletzen. Eine europäische Energiewende kann nur ohne Kohle und Atom gelingen. Deshalb setze ich mich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Erforschung von alternativen Energiequellen ein. Begegnung mit dem koptischen Papst Tawadros II. Iran Ein Beispiel: Mit den Botschaftern des Iran in Brüssel und Berlin habe ich regelmäßigen Kontakt. Dabei spreche ich auch die Lage der Menschenrechte an. Ich erinnere immer wieder an das Schicksal des im Iran inhaftierten und zum Tode verurteilten Schriftstellers Arzhang Davoodi, dem „Feindschaft zu Gott“ vorgeworfen wird. Das Urteil steht im Zusammenhang mit Davoodis friedlichem politischem Engagement und seinen Veröffentlichungen. Der Botschafter aus Berlin hat mir kürzlich zugesagt, meine Bedenken in dieser Sache an das iranische Außenministerium weiterzuleiten. Außer den Menschenrechten ist die radioaktive Verseuchung rund um den UrmiaSee ein großes Problem, wo das Uran für das iranische Atomprogramm gewonnnen wird. Die krankmachende Strahlung wirkt noch in mehreren hundert Kilometern Entfernung. China Ich engagiere mich auch für die Menschenrechte in China. Schon seit mehr als 15 Jahren werden Anhänger der religiösen Bewegung Falun Gong stark diskriminiert. Die Falun-Gong-Mitglieder werden von der chinesischen Regierung aufgrund ihres Glaubens verfolgt, eingesperrt und ihre Anwälte vorübergehend festgehalten und gefoltert. Es gibt sogar Berichte, wonach man ihnen Organe entfernt, die dann gewinnbringend verkauft werden. Die Unterdrückung der Falun-Gong-Anhänger verletzt nicht nur die in der chinesischen Verfassung geschützte Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit und andere Grundrechte erheblich, sondern verstößt auch gegen die von China ratifizierten Konventionen, u. a. die UN-Anti-Folterkonvention. Um das Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Art. 7 IStGH-Statut (Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs) und Inhaftierung und 2 Körperverletzung an Falun-Gong-Praktizierenden gemäß Art. 6 IStGH-Statut zu beenden, wurde im Dezember 2014 im Europäischen Parlament in Straßburg eine Resolution zum Problem der Organentnahmen in China beschlossen. Sie fordert die Kommunistische Partei Chinas auf, alle inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden sofort freizulassen und die Organentnahme an Falun-Gong-Anhängern und anderen politischen Gefangenen und Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten unverzüglich einzustellen. Für einige inhaftierte Falun-Gong-Anhänger konnten wir aber immerhin einen kleinen Erfolg erzielen: Ich habe mich aufgrund eines Schauprozesses gegen Falun-GongAnhänger und deren Anwälte schriftlich mit chinesischen Amtsträgern in Verbindung gesetzt und diese aufgefordert, die Rechte der Angeklagten zu respektieren. Meinen Brief hatten mehr als 20 weitere Europaabgeordnete unterschrieben. Das Engagement hat sich gelohnt, denn die Verhaftung der Anwälte und alle darauf folgenden Konsequenzen für die Gefangenen wurden diesmal unterlassen. Mexiko Einer der ergreifendsten Momente in den vergangenen Monaten war die Rede der Eltern ermordeter mexikanischer Studenten. Im Menschenrechtsausschuss haben die Väter und Mütter unter anderem angeprangert, dass sie ihre Kinder noch nicht gefunden hätten und so auch nicht mit der Trauerarbeit beginnen könnten. Der Hintergrund der Tat: Ende September 2014 wurden die 43 Studenten nach Protesten in der Stadt Iguala erst von der Polizei verschleppt, dann an Verbrecherbanden übergeben und anschließend umgebracht und verbrannt. Als Drahtzieher gelten der frühere Bürgermeister von Iguala und dessen Magazin des Europaabgeordneten Klaus Buchner Ehefrau. Beide haben Kontakte zum Organisierten Verbrechen und sind mittlerweile – zusammen mit weiteren rund 100 Personen – in Haft. Ägypten Eine besondere Beziehung habe ich zu Ägypten, da ich enge Freundschaften zu einigen Ägyptern pflege. Ende 2014 war ich in Kairo und konnte mich dort bei einem Besuch insbesondere über die Situation der koptischen Christen informieren. Bei dieser Gelgenheit hatte ich die Ehre, vom koptischen Papst Tawadros II. empfangen zu werden. Die koptischen Christen in Ägypten sind verschiedenen Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt. Sie werden z. B. daran gehindert, ihre Feiertage zu begehen oder sie werden Opfer von Gewalttaten, ohne dass der Staat sie ausreichend schützt. Für mich als Politiker ist es recht schwierig, hier Einfluss geltend zu machen. Dennoch: Die koptischen Christen sind nicht alleine und ich werde immer wieder an ihr Schicksal erinnern. Anfang des Jahres 2015 kam es dann auch zu einer Begegnung mit Damian, dem Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche in Deutschland. • Was macht der Unterausschuss Menschenrechte? Zu den wichtigsten Zuständigkeiten des Unterausschusses zählen sämtliche Angelegenheiten, die die Menschenrechte, den Minderheitenschutz und die Förderung demokratischer Werte in Drittländern betreffen. Der Unterausschuss will vor allem sicherstellen, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt der Außenpolitik stehen und ihr Schutz als Querschnittsaufgabe auf sämtlichen Politikfeldern angesehen wird. Immer wieder bin ich entsetzt darüber, wie insbesondere die großen Energiekonzerne ihre Forderungen durchsetzen wollen. Im Februar diesen Jahres z. B. hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine europäische Energieunion vorgestellt. Ein brisanter Inhalt: Die Kommission will noch in diesem Jahr ein neues Atomprogramm auflegen, um die „technologische Führungsrolle im Bereich der Atomenergie“ zu behaupten. Da hat meiner Meinung nach die Atomlobby ganze Arbeit geleistet. Ein weiteres Beispiel: Im Dezember 2014 hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rund 2.000 Projekte vorgestellt, die sich um die Gelder aus dem 315 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm bewerben. Neun europäische Staaten haben insgesamt 100 Milliarden Euro als Investitionszuschüsse für Atomkraftwerke beantragt. Es ist ein absolut dreistes Verhalten, für eine völlig veraltete, hochgefährliche und hochsubventionierte Technologie zusätzlich noch EU-Gelder beanspruchen zu wollen. Und auch das ist kaum zu glauben: Die alte EU-Kommission hat im Oktober 2014 noch schnell Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point durchgewunken. Dabei hat sie sich auf den völlig veralteten Euratomvertrag, der in den 50er Jahren in Kraft trat, berufen. Der Betreiber von Hinkley Point, die französische EdF, erhält entgegen aller Wettbewerbsregeln von der britischen Regierung eine Einspeisegarantie von 11,5 ct/kWh für die ersten 35 Betriebsjahre, zuzüglich Inflationsausgleich. Hinzu kommt eine Kreditgarantie über 10 Milliarden Pfund. Das ist weit mehr als Windkraft oder Solarstrom an Subventionen erhalten. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) haben gegen die Subventionen für Hinkley Point bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht, der sich alle Bürgerinnen und Bürger anschließen können. Mehr unter: www.ews-schoenau.de. Machen Sie bitte auch mit! cherer, auf Dauer billiger und beteiligt die Bürger am Gewinn. Schon heute senkt der Solarstrom den Preis an der Strombörse um mehr als 1 ct/kWh. Leider wird davon nichts an die Verbraucher weitergegeben. Wollte man wirklich auf Erneuerbare Energien umstellen, müsste sichergestellt werden, dass auch dann ausreichend Strom zur Verfügung steht, wenn keine Sonne Die ÖDP will Stromerzeugung aus kleinen und mittelgroßen Anlagen in Bürgerhand. Vorrang für Erneuerbare Energien Wir brauchen absoluten Vorrang für die Förderung dezentraler erneuerbarer Energien und entsprechender Speichertechnologien. Dazu benötigen wir ein massives, auf fünf Jahre konzentriertes Förderprogramm zum Energieeinsparen in allen Bereichen (öffentliche Gebäude, Industrie, Gewerbe, private Haushalte, Verkehr). Zusammengefasst heißt das: Energie einsparen, Effizienz steigern und Erneuerbare Energien nutzen. Keiner der erneuerbaren Energieträger sollte dabei bevorzugt werden; vielmehr muss ein ausgeklügeltes und effizientes Netz aus den verschiedenen Energiearten geknüpft werden. Die ÖDP will Stromerzeugung aus kleinen und mittelgroßen Anlagen in Bürgerhand. Das macht den Strom siPlakat der ÖDP zur Europawahl. scheint und kein Wind weht. Dazu müsste man Biomasse-Kraftwerke bauen (für Abfallholz, Bio-Abfälle usw., aber nicht Mais!) und außerdem mit dem überschüssigen Strom an sonnigen und windreichen Tagen Gas erzeugen, das in sehr großer Menge gespeichert und bei Bedarf wieder zu Strom gemacht werden kann. Mein Energiekonzept: Stopp aller Subventionen für Atom- und Kohlekraftwerke! Durch Stromspeicher o. ä. muss unser Netz in die Lage versetzt werden, auch ohne Kohle- und Atomkraftwerke immer ausreichend Strom zu liefern. Die Preissenkungen durch Solarstrom an der Strombörse müssen an die Verbraucher weitergegeben werden. Das Risiko für Verzögerungen, Schlampereien und Defekte bei den Stromleitungen zu den Off-Shore-Windanlagen muss von den Betreibern getragen werden, die auch die Gewinne aus diesen Anlagen einstecken. Die Befreiung der großen Industriebetriebe von den Netz- und EEG-Umlagen muss abgebaut werden. • Magazin des Europaabgeordneten Klaus Buchner 3 FREIHANDELSABKOMMEN Warum TTIP, TiSA und Co. unsere Demokratie gefährden Gegenwärtig werden drei sehr umfangreiche Freihandelsabkommen in der Europäischen Union verhandelt: TTIP – das mittlerweile wohl bekannteste Abkommen mit den USA. CETA – ein Abkommen mit Kanada. TiSA – ein Vertrag über den Handel mit Dienstleistungen, hier sind die Vertragspartner die EU, die USA und einige weitere Staaten. Außerdem will die EU demnächst Freihandelsabkommen mit China, Japan, Südkorea und vielen afrikanischen Staaten abschließen. Aus dem bayerischen Mühldorf radelten diese Vertreter der "INNitiative gegen TTIP" nach Brüssel, um die Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen persönlich zu übergeben. TiSA TTIP Das Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) hat das Ziel, den Handel und die Investitionen zu erleichtern. Damit soll die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Die Verhandlungen dazu werden im Geheimen geführt. Außer den Delegationen der USA und der EU sitzen noch rund 600 Vertreter von Lobbyverbänden mit am Verhandlungstisch, die die Wünsche der von ihnen vertretenen Konzerne einbringen. Dagegen sind Gewerkschaften und Umweltverbände nicht zugelassen; nicht einmal die Abgeordneten des EU-Parlaments werden über die Verhandlungen umfassend informiert. Nur wenige EU-Abgeordnete haben Zugang zu einem Teil der Dokumente und dürfen nach Einsicht niemandem darüber berichten. Wichtigstes Ziel von TTIP ist es nicht, Zölle abzuschaffen. Vielmehr sollen in den beteiligten Staaten Vorschriften aller Art aneinander angeglichen werden, um den Export und den Gewinn von Investoren zu erhöhen. In der Praxis heißt das, dass beim Umwelt- und Verbraucherschutz sowie beim Arbeitsrecht die jeweils niedrigsten Standards eingeführt werden sollen. Auf dem Prüfstand stehen auch künftige Anpassungen an den Inflationsausgleich bei den Mindestlöhnen und Sozialleistungen. Das TTIP-Abkommen wird voraussichtlich wenige oder gar keine neuen Arbeitsplätze schaffen, weil kleine und mittelständische Firmen von den transnationalen Konzernen verdrängt werden. Diese können mit weniger Personal billige Massenware produzieren, und die hoch subventionierte Agrarindustrie der USA mit ihrem massiven Chemikalieneinsatz lässt die vor allem in Deutschland praktizierte bäuerliche Landwirtschaft unrentabel werden. Beispiele für die derzeitigen Verhandlungsthemen: Die US-Luftfahrtgesellschaften wollen den CO2-Handel beseitigen, amerikanische Firmen den Datenschutz 4 lockern (und so z. B. einen Teil des Datenflusses an die NSA legalisieren), und der Bundesverband deutscher Banken fordert die Rücknahme der Finanzmarktreform der USA von 2012: Er will möglichst keine Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Bankensektor. Damit wäre die nächste Finanzkrise vorprogrammiert. Und natürlich ist eine der zentralen Forderungen, schen Firma gegen Kanada, wo ein Moratorium (Moratorium = Vorläufiger Abbruch der Aktivitäten) bzgl. Fracking eingeführt wurde. Es wurde beantragt, nicht nur das Gesetz wieder aufzuheben, sondern auch eine Entschädigung für die Gewinne zu zahlen, die die Firma ohne das Moratorium hätte erzielen können. Im Rahmen desselben Abkommens klagte eine andere Firma kommunale Eigenbetriebe wie Stromnetze, Schulen, Universitäten, Müllentsorgung und Krankenhäuser zu privatisieren. Ein besonderes Problem stellen die Schiedsgerichte dar, die sich in allen Freihandelsabkommen wiederfinden: Die „Richter“ können staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass eine Regierung durch bestimmte Maßnahmen die „zurecht erwarteten künftigen Profite” eines Unternehmens schmälert. Dabei sind die „Richter“ oft Angestellte von Rechtsanwaltskanzleien, die gleichzeitig in anderen Schiedsgerichtsverfahren private Konzerne gegen den Staat vertreten. Dadurch entsteht eine Befangenheit der „Richter“. Denn jede Entscheidung eines solchen Juristen könnte dem Geschäftsmodell schaden. So ist es nicht verwunderlich, dass sehr oft die Unternehmen gegen den Staat gewinnen. Nur die USA haben noch nie verloren. Zurzeit laufen Klagen mit einem Streitwert von 14 Milliarden Dollar. Wird ein Staat verurteilt, muss natürlich der Steuerzahler für die verhängte „Strafe“ aufkommen. Ein Beispiel für ein solches Schlichtungsverfahren ist die Klage einer US-amerikani- gegen Garantiepreise für die Einspeisung Erneuerbarer Energien. Ägypten wurde wegen einer Erhöhung des Mindestarbeitslohns verklagt. Und aufgrund eines vergleichbaren Abkommens (Energiecharta) verlangt Vattenfall von der Bundesregierung rund vier Milliarden Euro, weil die Energiewende den Gewinn ihrer beiden längst abgeschriebenen AKW schmälert. Kommunen und Länder können sich kaum gegen umweltschädliche Projekte und gefährliche Techniken wehren, z. B. gegen Fracking oder Gentechnik. Vor allem können finanzstarke Konzerne allein durch die Androhung eines teuren Schiedsgerichtsverfahrens die Kommunen gefügig machen. Denn diese können nicht riskieren, zu exorbitanten Strafzahlungen verurteilt zu werden. Ein weiteres großes Problem ist, dass das „Vorsorgeprinzip“ abgeschafft werden soll. Das heißt: Lebensmittel oder Medikamente können nicht mehr bei den ersten eindeutigen Fällen von Gesundheitsschäden verboten werden, sondern erst nach klaren wissenschaftlichen Beweisen. Das kann jedoch Jahre dauern (siehe z. B. den Contergan-Skandal). Magazin des Europaabgeordneten Klaus Buchner Das TiSA-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement) ist ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Es ist als Nachfolger des 1995 abgeschlossenen Abkommens GATS (General Agreement on Trade in Services) gedacht. Verhandlungspartner sind 23 Parteien, inklusive der USA und der Europäischen Union. Die seit 2012 laufenden Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Verhandlungen wurden auf Bitten der USA aufgenommen, seitdem fanden mehr als 13 Sitzungsrunden in Genf statt. Frühestens fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen soll die Öffentlichkeit über den Inhalt informiert werden, unabhängig davon, ob es nach Ende der Sitzungsrunden zu einem Abschluss kommt. Wikileaks veröffentlichte im Juni 2014 erste geheime Vertragsentwürfe. Als einzige beteiligte Vertragspartei informiert die Schweiz umfassend über die Fortschritte bei den Gesprächen. Um was geht es bei TiSA eigentlich? Nationale Märkte sollen für ausländische Investoren geöffnet werden. Insbesondere die Liberalisierung der Daseinsvorsorge (Trinkwasserversorgung, Abfallentsorgung, Gesundheit, Bildung etc.) stellt ein großes Problem dar. Großstädte wie Paris und Berlin hatten mit der Privatisierung der Wasserversorgung erhebliche Schwierigkeiten. Zwar wurde in beiden Fällen die Rückführung in die öffentliche Hand erreicht, TiSA könnte aber eine so genannte Rekommunalisierung von vornherein ausschließen. Der erste Vorstoß, die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Europa zu ermöglichen, wurde abgewehrt. TiSA wird außerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt, da die Bestrebungen, das GATS-Abkommen zu reformieren, bisher gescheitert sind. Wie auch bei TTIP CETA sollen in Streitfällen auch bei TiSA Schiedsgerichte schlichten, die nicht demokratisch legitimiert sind. Wo lauern die Gefahren von TiSA? Da hauptsächlich Lobbyvertreter an den Verhandlungen teilnehmen, besteht für die Öffentlichkeit kaum die Möglichkeit, Verhandlungsergebnisse einzusehen, geschweige denn, Einfluss zu nehmen. TiSA stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. Insbesondere für die Kommunen sind die Folgen schwer absehbar. TiSA wird den Handel mit Dienstleistungen im Vergleich zu GATS weiter liberalisieren. Jedoch wird nicht, wie man vermuten könnte, eine Liste Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada gilt als „Blaupause“ für TTIP. Alles, was bei CETA durchgesetzt werden kann, könnte in Zukunft auch für TTIP geltend gemacht werden. Auch bei CETA finden wir wieder Schiedsgerichte, eine „Harmonisierung“ von Standards, Negativlisten und die Möglichkeit von Lobbyisten, sich frühzeitig in Gesetzgebungsprozesse einzuschalten. Natürlich kämpfe ich im Europäischen Parlament gegen diese Freihandelsabkommen. Da jedoch die CDU/CSU, SPD und FDP mit ihren Fraktionen im Europäischen Ein besonderes Problem stellen die Schiedsgerichte dar, die sich in allen Freihandelsabkommen wiederfinden. von Dienstleistungen erstellt, welche liberalisiert werden sollen (Positivliste), sondern alle nicht angeführten Dienstleistungen sollen liberalisiert werden (Negativliste). Das bedeutet, dass viele Aspekte, die auf den ersten Blick nicht offensichtlich sind, durch die Hintertür ermöglicht werden. Die so genannte "Stillhalteklausel" lässt zwar zu, dass der Liberalisierungsgrad eines Sektors beibehalten werden kann, jedoch nicht wieder stärker reguliert werden kann. Ist eine Dienstleistung erst einmal dereguliert, greift eine Klausel, welche eine erneute Regulierung der Dienstleistung von vornherein ausschließt. Parlament dafür sind, haben wir kaum eine Chance, uns durchzusetzen, wenn nicht der Druck aus der Bevölkerung wesentlich größer wird. • Was können Sie tun? In erster Linie ist es wichtig, dass Sie Ihren Freundes- und Bekanntenkreis über die Gefahren der Abkommen aufklären. Nur wenn in der Bevölkerung der Widerstand wächst, kann das Schlimmste verhindert werden. Unbedingt sollten Sie sich an der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative beteiligen: https://stop-ttip.org/de/ Magazin des Europaabgeordneten Klaus Buchner 5 MOBILFUNK TIERSCHUTZ Wir müssen nicht auf Handys, Smartphones, Internet usw. verzichten, aber wir sollten auf eine bereits existierende, strahlenarme Technik umrüsten. So fasse ich mein Engagement beim Thema Mobilfunk zusammen. Schweinchen-Studie Im Jahr 2014 habe ich – zusammen mit zwei Kollegen – eine Studie veröffentlicht, die auf Untersuchungen in einem niederbayerischen Schweinezuchtbetrieb basiert. Nur 300 Meter von diesem Betrieb entfernt wurde Ende April 2009 eine Mobilfunkbasisstation installiert. Die dadurch entstandene Hochfrequenzbelastung stieg von 0 bis auf 1,6 % des deutschen Grenzwerts. Nach dem Sendebeginn nahm die Fruchtbarkeit der Sauen ab: Sie verringerte sich bezogen auf die Anzahl der Würfe und auf die durchschnittliche Zahl der lebend geborenen Ferkel. Außerdem kam es auf dem untersuchten Hof zu einer Häufung von Zwittern und Missbildungen bei neugeborenen Ferkeln. Die gefundenen Missbildungen und Fruchtbarkeitsstörungen sind auch für den Menschen von Bedeutung. Ein Anstieg der Häufigkeit von Zwittern um das mehr als Zehnfache lässt auf mögliche Probleme auch am Menschen schließen, da das Schwein dem Menschen so ähnlich ist, dass es in der Pharmaindustrie verstärkt in Laborversuchen eingesetzt wird. 6 Mit Headsets kann die Strahlenbelastung um ein Vielfaches verringert werden. Petition für mehr Strahlenschutz Kampagne für mehr Vorsicht beim Mobilfunk Um politisch Druck zu machen, habe ich Mitte 2014 eine Petition mit dem Titel „Mobilfunk-Schäden an Mensch und Tier verhindern!“ gestartet. Darin wird das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung zu senken und Schutzmaßnahmen gegen Strahlungsschäden von Mensch und Tier in die Wege zu leiten. Die Petition fordert konkret, dass sich die zuständigen Behörden mit dem Problem beschäftigen. Außerdem wird die Forderung formuliert, dass die Mobilfunktechnik auf die schon bereits existierende, niedriger strahlende Funktechnik umgerüstet wird. Mein Büro hat nun eine Kampagne zur Verwendung von Headsets ins Leben gerufen, um insbesondere junge Menschen beim Gebrauch von Handys und Smartphones zu sensibilisieren. So kann die Strahlenbelastung um ein Vielfaches verringert werden. Mit Geldern der Fraktion haben wir Headsets produzieren lassen, die bei Bedarf in meinem Berliner Büro angefordert werden können – solange der Vorrat reicht. Meine politischen Zielsetzungen: Einschränkung von Mobilfunktelefonaten auf ein Minimum Magazin des Europaabgeordneten Klaus Buchner vor allem Schwangere, Kinder und Jugendliche vor Hochfrequenzstrahlung schützen möglichst Vermeidung von Mobilfunk, DECT, WLAN, WiFi, LTE, TETRA usw. Bevorzugung kabelgebundener Datenverbindungen Mobilfunkfreie Gebiete als Rückzugsgebiete für elektrosensible Menschen schaffen Elektrosensibilität als Krankheit anerkennen Schon seit vielen Jahren kämpft die ÖDP gegen die Gefahren des Mobilfunks. Ob mit einem Volksbegehren in Bayern für niedrigere Grenzwerte oder mit einer Zusammenarbeit der mobilfunkkritischen Organisation Diagnose Funk. Erst im Europawahlkampf hatten mobilfunkkritische Ärzte und Wissenschaftler für die Wahl der ÖDP und damit auch für mich geworben. • Über die Gefahren des Mobilfunks halte ich viele Vorträge. Soweit es meine Zeit erlaubt, komme ich auch ich auch gerne zu Ihnen, um vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Die Situation unserer Mitgeschöpfe verbessern Zu einem umfassenden Umweltschutz gehört für mich auch der Tierschutz. Deshalb habe ich mich – zusammen mit meinem guten Bekannten Stefan Eck von der Linksfraktion – dazu entschieden, der Intergroup „Animal Welfare“ beizutreten. Tierschutz in der EU beschränkt sich nicht nur z. B. auf ein Verbot der Massentierhaltung und einen respektvollen Umgang mit allen Lebewesen. Tierschutz heißt auch, den Einzelstaaten klar zu machen, dass wir als Europäische Union Verbrechen an Tieren nicht dulden! Einige Beispiele: ßenhunde in Rumänien zu verbessern? Eine tolle Idee habe ich auf der Webseite von „Vier Pfoten“ gefunden: Dort kann man eine Patenschaft für einen rumänischen Straßenhund übernehmen. So kann man helfen, dass Straßenhunde geimpft, kastriert und medizinisch versorgt werden. Vogelmord in Mittelmeerländern Stopp Lebendexporte! Auf Malta und in anderen Mittelmeerländern fallen immer wieder tausende Singvögel der sinnlosen Jagd zum Opfer. Das Internetportal netzfrauen.org schreibt: „Ein Teller mit gegrillten Singvögeln kostet in Zypern etwa 40 – 80 Euro. (...). Kaum zwanzig Gramm schwer, gelten sie als besonders exklusive Delikatesse.“ Diese Zustände finde ich skandalös und deshalb habe ich eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, um zu erfahren, welche Schritte sie gegen diese Tierquälerei unternimmt. Die Antwort: Die EU-Kommission hat sich bei Malta beschwert. Immerhin. Straßenhunde in Rumänien Der zigfache Mord an Straßenhunden in Rumänien ist für mich ein Skandal. Der Hintergrund der Geschichte: Nachdem im September 2013 ein kleiner Junge in Bukarest von unterernährten Wachhunden totgebissen worden war, nahm die rumänische Regierung diesen tragischen Vorfall zum Anlass, ein Gesetz zu verabschieden, das die Möglichkeit vorsieht, streunende Hunde nach 14 Tagen zu töten, wenn sich kein Adoptionswilliger findet. Der ehemalige Staatspräsident und frühere Bürgermeister von Bukarest, Traian Basescu, ist dafür verantwortlich, dass im Laufe der vergangenen Jahre mehr als 140.000 Straßenhunde vergiftet, abgeschossen oder brutal erschlagen wurden. Im Dezember 2014 habe ich zusammen mit Stefan Eck und vielen europäischen Tierschützern eine Pressekonferenz veranstaltet, um über die schwierige Situation in Rumänien aufzuklären. Was können wir tun, um die Situation der Stra- Ein weiteres tierschutzpolitisches Thema: Ich unterstütze eine Petition, die sich gegen Lebendexporte von Tieren aus der EU ausspricht. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2014 wurden 1.728.288 Rinder und Schafe aus der EU exportiert – hauptsächlich in den Mittleren Osten, Nordafrika und die Türkei. Sobald die „Schlacht- oder Zuchttiere“ das Hoheitsgebiet der EU verlassen, sind sie nicht mehr durch EU-Transport- und Tierschutzgesetze geschützt. Transporte aus der EU in die oben genannten Regionen können bis zu 14 Tage dauern und die Transportbedingungen entsprechen weder den Bedürfnissen der Tiere noch den EU-Gesetzen. Gegen tierquälerische Haltung Tierschutz in der EU heißt auch: eine laxe Gesetzeslage, konkurrierende Einzelinteressen der Nationalstaaten und fehlende Handlungsspielräume. Insbesondere der tierquälerischen Aufzucht in deutschen Großbetrieben (z. B. Niedersachsen und Brandenburg) kommt man aufgrund dieser Gemengelage nur schwer bei. Dabei benötigen die Tiere unsere Unterstützung, da sie selbst keine Stimme haben. Für eine artgerechte Tierhaltung werde ich mich in den nächsten Jahren stark einsetzen. • Was ist eine Anfrage an die EU-Kommission? Jeder EU-Abgeordnete darf pro Monat fünf Anfragen an die EU-Kommission stellen. Diese Anfragen stellen ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle dar. Die Kommission muss innerhalb von 14 Tagen antworten. Was ist eine Intergroup? Eine Intergroup ist eine Arbeitsgruppe, in der Mitglieder verschiedener Fraktionen zu einem Thema arbeiten. Solche Arbeitsgruppen sind kein offizielles Organ des Parlaments, aus ihnen können aber wichtige Impulse für die politische Arbeit entstehen. Foto: Matee Nuserm/shutterstock.com Mobilfunk gesundheitsverträglich gestalten! Auch Hühner sind stark von tierquälerischer Haltung betroffen. Magazin des Europaabgeordneten Klaus Buchner 7 DAS TEAM von Prof. Dr. Klaus Buchner Büro Berlin Abgeordnetenbüro Buchner | Ebelingstr. 8 | 10249 Berlin +49 (0) 30/ 42 08 67 00 Claude Kohnen Florence von Bodisco E-Mail: kohnen@klausbuchner.eu Ausbildung: Politikwissenschaftler M. A. Interessen: Wenn neben meinem Beruf und der Betreuung meiner beiden kleinen Kinder (vier und zwei Jahre) Zeit bleibt, treibe ich Sport. Besonders gerne praktiziere ich Yoga. Funktion/Aufgaben im Team: Referent für Öffentlichkeitsarbeit. Übergeordnete Koordinierung der Pressearbeit, Ansprechpartner für Journalisten, Auswertung der für den Politikbereich relevanten Presse, wissenschaftliche Zuarbeit, Netzwerkbildung mit anderen Mitarbeitern von Europaabgeordneten. E-Mail: bodisco@klausbuchner.eu Ausbildung: Politikwissenschaftlerin M. A., Mediatorin Interessen: Yoga, Literatur, Psychologie Funktion/Aufgaben im Team: Leiterin des Berliner Büros. Kontakt zur deutschen Politik, politisch-strategische Beratung, Kontakt zur Bundes-ÖDP, Beantwortung von Bürgeranfragen, Kontakt zu Verbänden, Organisation und Planung von Veranstaltungen im Berliner Büro. Büro München Abgeordnetenbüro Buchner | Sirius Business Park | Rupert-Mayer-Str. 44 | 81379 München +49 (0) 89/ 78 00 55 77 | +49 (0) 172/ 954 27 00 Angelika Demmerschmidt E-Mail: demmerschmidt@klausbuchner.eu Ausbildung: Ethnologin M. A. Bisherige Tätigkeiten: Moderatorin, Redakteurin, Medienund Präsentationstrainings, Initiative und Organisation einer großen Hilfsaktion für Osteuropa. Interessen: Meine Familie ist mein größtes Hobby! Mit Freunden über Politik und Gesellschaft diskutieren, Sport, Literatur. Funktion/Aufgaben im Team: Veranstaltungen, Kampagnen, Kontakt zu Verbänden und zur Münchner Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Medien-Briefing, Organisation von Bürgersprechstunden. Büro Brüssel/Straßburg MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner | Europäisches Parlament | Rue Wiertzstr. 60 | 1047 Brüssel | Raum 04E205 Brüssel +32 (0) 2/ 28 -377 39 | Straßburg +33 (0) 3/ 881-757 39 8 Simone Lettenmayer Paul Diegel E-Mail: simonemaria.lettenmayer@ europarl.europa.eu Ausbildung: Mediengestalterin Digital und Print (IHK), Medienfachwirtin (IHK) Interessen: Reisen, Gestalten, Politik und Geschichte, Geldsystemtheorie, Arbeitnehmerschutz, Psychologie, Soziologie, Direkte Demokratie, Energiepolitik. Funktion/Aufgaben im Team: Betreuung des Menschenrechts-Ausschusses, Organisation Besuchergruppen, Planen von Terminen und Vorträgen, Interviewvorbereitung, Social Media, verantwortlich für Website, Erstellen von Drucksachen und Informationsmaterial, Finanzen und Budgets. E-Mail: paul.diegel@europarl.europa.eu Ausbildung: MSc Politics and Government in the European Union Interessen: Reisen, Basketball, Poker, Makroökonomie, Europäische Politik, Internationale Beziehungen, Finanzmarktregulierung, Musik von Jimi Hendrix. Funktion/Aufgaben im Team: Politischer Berater. Koordinierung der Ausschüsse und der Iran-Delegation, Vorbereitung der offiziellen parlamentarischen Reisen, Zusammenarbeit mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Fraktion, Betreuung der Praktikanten. Magazin des Europaabgeordneten Klaus Buchner V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Klaus Buchner, Ebelingstr. 8, 10249 Berlin Redaktion: Florence von Bodisco; Fotos: Simone Lettenmayer, Paul Diegel Layout: Heike Brückner, heike.brueckner@grafikstudio-auw.de Der Druck erfolgte auf Bilderdruck FSC® recycled, klimaneutral produziert