Gemeindevertretung 21.11.2013
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Gemeindevertretung 21.11.2013
Tschagguns, am 10.12.2013 Raiba Montafon 3.810.348, BLZ 37468 Latschaustraße 1, 6774 Tschagguns TelNr. 0 55 56 / 7 22 39; Fax: DW 3 gemeinde@tschagguns.at www.tschagguns.at Zahl: 004-1/2013 NIEDERSCHRIFT über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 21. November 2013 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindezentrums Tschagguns. Die Einladung zu dieser Sitzung erfolgte am 16. November 2013 durch Einzelladungen und Bekanntmachung der Tagesordnung. Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig. Anwesenheitsliste: Vorsitzender: X Bgm. Herbert Bitschnau Gemeindevertreter: X Bgm. Bitschnau Herbert Vzbgm. Egg Elmar X Fleisch Ludwig Säly Patrick X Haag Franz X Bauer Christine X Dr. Bahl Peter X Zerlauth Karlheinz Mag. (FH) Gabrielli Daniela Engstler Kurt X Galehr Egon X DI (FH) Kessler Thomas X Sirowy Christian Tschohl Christoph X Vonier Gerhard Mangeng Wolfgang DI (FH) Vonier Christian Pfefferkorn Egon Bitschnau Peter X Jenny Franz Wendt Beatrice OLVPT Ersatzleute: X Both Peter X DI Bitschnau Harald X Fleisch Johannes DI (FH) Pfefferkorn Rupert Stocker Herbert Galehr Franz Bitschnau Dietmar Stofleth Werner Lorenzin Annelies Ing. Bitschnau Emil Mangeng Daniel Salzgeber Peter Klettl Werner Liebl Gerhard Bahl Peter DI Stüttler Christoph Rippl Carmen Bitschnau Anton Bahl Emanuel Feuerstein Ernst OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT Entschuldigt abwesend: Vzbgm. Egg Elmar GR Säly Patrick GV Mag. (FH) Gabrielli Daniela GV Engstler Kurt GV Tschohl Christoph GV Mangeng Wolfgang GV DI (FH) Vonier Christian GV Pfefferkorn Egon GV Bitschnau Peter GV Wendt Beatrice Schriftführer: Gem.Sekr. Fritz Heinz Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 40. Gemeindevertretungssitzung vom 19. September 2013. 2. Berichte des Bürgermeisters. 3. Beitritt zur Bauverwaltung Montafon. 4. Gesamtbebauungsplan: Neuformulierung „Dachform und Dacheindeckung“ (Holzschindeln). 5. Marent Natalie: Ausnahme vom Gesamtbebauungsplan (Schindeleindeckung). 6. Neubau Pflegeheim Bartholomäberg - Mitfinanzierung. 7. Änderung der Vereinbarung „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“. 8. Tarif- und Gebührenanpassungen der Gemeinde Tschagguns ab 2014. 9. Allfälliges. Bgm. Bitschnau eröffnet die Sitzung um 20.00 Uhr, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Beschlüsse: Zu 1. Gegen die Abfassung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. September 2013 wird kein Einwand erhoben. Zu 2. Berichte aus dem STAND MONTAFON Standessitzung am 10. September • Privatstiftung zum Erhalt der Montafoner Kulturlandschaft – Beitritt des Standes als Stifter. Initiator Patrick Rösler legt den Stand der Entwicklung dar. Zusagen über € 75.000 als Stiftungskapital vorhanden. Der Stand • • Montafon tritt der „Privatstiftung zum Erhalt der Montafoner Kulturlandschaft“ bei – Zahlung € 25.000. Einstimmige Beschlussfassung. Gemeindevorstand hat diese Woche beraten – eventuell Schualhüsli Bitschweil einbringen. Veranstaltungen wären in etwa dieselben. Laut Stiftungszweck hätte diese den Auftrag, das Schulhaus im Originalzustand zu lassen und die entsprechenden Renovierungen vorzunehmen, sodass der Gemeinde das Kleinod Bitschweil auf Dauer erhalten bleiben würde. Wir werden weitere Gespräche führen. Weiterführung Jugendkoordination Montafon Es wird über die Aufgaben von der Jugendkoordinationsstelle – Monika Valentin – berichtet. Monika wird in eine der nächsten Sitzungen die GV Tschagguns informieren. Die Talschaftsgemeinden finanzieren € 41.014 jährlich. Das Arbeitsverhältnis der Jugendkoordinatorin wird auf drei Jahre beschlossen – einstimmig. U.a. geplantes Projekt: „Mitspracherecht auf Gemeindeebene“ als ein Ergebnis des Jugendbeteiligungstage. ÖPNV – Öffentlicher Personennahverkehr im Montafon Es gab eine Projektgruppe „Optimierung ÖV Montafon“. Nachfolgend einige Pakete der Arbeitspakete: - Bahntakt und Ausweitung Halbstundentakt – 1 einheitliche Abfahrt in Schruns zu Minute 03/37, Ankunft Minute 23/57 2 Buszeit neu – Abfahrt Minute 02 (statt 05) und 30, Ankunft Minute 55 (wie bisher) und 27 (statt 25) 3 schrittweise Verdichtung auf Halbstundentakt auf der Bahn wird einhellig begrüßt und beschlossen - Ortsbus Vandans – Adaptierungen und eher mehr Bedarfsfahrten - Bartholomäberg – Frühkurse – Ausweitung (Schülerverkehr) - St. Gallenkirch, Gaschurn, Partenen erst noch genaue Fahrgastzähldaten – dann Reaktionen - Ortsbus Schruns-Tschagguns 1) geringe Auslastung an Sommerwochenenden, mögliche Einsparung SA ab 14 Uhr und SO – Einsparungspotential € 18.600/a 2) Linie 1, Abendkurs – geringe Auslastung nach Latschau Kostenreduktion € 10.000/a 3) Linie 2 – Auslastung prüfen und ggf. kostengünstigere Alternativen für 2015 suchen - Ortsbus Vandans – Einsparungspotential an Sommerwochenenden - Silbertal – Zusatzangebot in der Früh beschlossen Im Sinne einer verstärkten Kommunikation wird der Fahrplanfolder neu gestaltet. Neue Kartendarstellung, zweisprachige Tarifinfo und Info zu den Übergängen zwischen den Buslinien. Die Einsparungsempfehlungen wurden eingehend diskutiert. Es wird vereinbart, die Info über das Angebot noch stärker zu kommunizieren und darauf hinzuweisen, dass automatische Fahrgastzählungen im kommenden Jahr durchgeführt werden, welche künftig als Grundlage für eine allfällige Reduktion des Angebotes dienen sollen = einjährige Testphase. Sollte sich die Auslastung nicht verbessern, sollen die Kürzungen im darauffolgenden Jahr erfolgen. Die erste Vorausschau der Kosten des ÖPNV für 2014 zeigt, dass es sich wenn alle Finanzierungsansätze halten (Bergbahnpool, Montafon Silvretta Card, MÖST u.a.) – eventuell ohne Erhöhung für die Gemeinden ausgehen könnte. Beitrag 2013 für Gde Ntto 729.000. • • • • Unterstützungsbeitrag SCM zur Staatsmeisterschaft 2014 - € 9.000 Rechnungsabschluss 2012 – einstimmige Annahme – Budgetsumme 5.262.380 Pachtvertragsverlängerung mit der Alpe Valisera Standessitzung am 8. Oktober Info zur Abwasserbeseitigung in Streusiedlungen DI Wolfram Hanefeld – Abteilung Wasserwirtschaft – stellt die aktuelle rechtliche Situation dar: Außerhalb von geschlossenen Siedlungsgebieten können Abwasserleitungen in Gewässer oder in den Untergrund bis längstens Dezember 2021 bewilligungsfrei gestellt werden: + Die Abwasserreinigungsanlage hat vor dem 1. Juli 1990 Bestand (zumeist eine mechanische 3-Kammer-Kläranlage) + max. tägliche Schmutzfracht nicht größer als 10 EW + kein Anschluss an eine Kanalisation zu erwarten bisher war diese Frist auf 2015 begrenzt und wurde nun verlängert. Nach Ablauf der Frist ist vom Eigentümer die wasserrechtliche Bewilligung zu beantragen = Anpassung an Stand der Technik! mögliches Szenario von DI Hanefeld (Vorschlag): Erstellung eines Abwasserplanes durch die Gemeinde um wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Lösungen zu finden. Alle Objekte außerhalb des Kanaleinzugsgebietes werden planlich dargestellt und die EW erhoben. Aufgrund der Nutzung werden mögliche Varianten der künftigen Entsorgung geprüft und kostenmäßig bewertet. Dies ist Grundlage für Förderung durch Bund und Land. (dieser Abwasserplan wäre ein Gemeindeprojekt – die Umsetzung durch die Eigentümer). Ein Infoschreiben an Gemeinden sollte dann kommen. Wir erwarten uns Möglichkeiten für ein MaisäßPilotprojekt(gebiet) = Abwasserplan! • Vorstellung VKW Energiecockpit = Energiemanagementsystem. Bei diesem Projekt geht es um Energieeffizienz! www.vkw.at abrufbar. • Kulturlandschaftsfond Montafon Alt BH Leo Walser informiert – neue Förderrichtlinien für den Kulturlandschaftsfonds (KLF). Bei landwirtschaftlichen Gebäuden ist die Agrarbezirksbehörde (ABB) zuständig, bei denkmalgeschützten das Denkmalamt ansonsten der KLF. Landwirtschaftsförderung der ABB 50 % wird mit Förderung KLF 20 % aufgestockt = 70 % Förderung der Bemessungsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage bei Fichtenschindeln bei € 60 und bei Lärche € 80 pro m² für die Förderung. Der Stand erhöht den Standesbeitrag von jährlich € 10.000 auf € 15.000. einstimmig. Förderanträge beim Stand einbringen. • Taxibonlösung neu ein Jahr Beitritt zum Taxibon Bludenz – bisherige Lösung schlecht angenommen, kein Montafoner Taxiunternehmen konnte gefunden werden. - Deckelung mit max. 15 Taxibons pro Monat - Abgabe des Taxibons an Jugendliche mit einer 360card (14 bis 20 Jahre) im Gemeindeamt Kosten für einen Taxibon betragen € 3.50 der Taxibon wird zum Preis von € 1,75 an die Jugendlichen weitergegeben der Restbetrag von Gde als Jugendförderung übernommen die Abwicklung über Gemeinden – nicht über Stand! Berichte aus dem FORST • • • Forstfondsitzung am 10. September Verbrennta Quellen in St. Gallenkirch es werden neuerliche Verhandlungen aufgenommen – die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme soll an den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung geknüpft werden mit Einbezug des Amtssachverständigen für Wasserbau Mario Rüf Rechnungsabschluss 2012 der Rechnungsabschluss mit der Gesamtsumme von € 3.837.468 wird einstimmig genehmigt Forstfondsitzung am 8. Oktober Preisvereinbarung mit Naturwärme Montafon GmbH aktuell konnte der Anschlussgrad (incl. Löwen Hotel Schruns) auf über 70 % gesteigert werden – dennoch noch kein positives Ergebnis. Denn parallel dazu ist der Holzpreis auch stark gestiegen! Die Kommunen müssen danach trachten, bei Neubauten weitere Anschlüsse (große Abnehmer) zu generieren. Einstimmiger Beschluss die Preise für Hackgut , Rundholz und Astmaterial bis 1.1.2017 zu fixieren (mit VPI). diese Vereinbarung gilt für alle kommunalen Heizkraftwerke im Montafon. Im Juli hat keine Sitzung des Forstfonds stattgefunden. Weitere Berichte des Bürgermeisters: Bgm. Bitschnau berichtet über die Klausurtagung der Gemeindevertretung am 30. und 31. August bei der Lindauer Hütte. Eine Zusammenfassung darüber wird allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugesandt. Im Rahmen der Reihe „septimo“ fand am Mittwoch dem 25. September eine Nachmittagsexkursion in den Montafoner Illauen im Bereich Schruns – Tschagguns statt. Dabei führte der Naturschutzbeauftragte der Bezirkshauptmannschaft Bludenz und des Naturschutzbundes Vorarlberg – Dipl.Natw. Rochus Schertler – die zahlreich erschienenen Interessierten durch die Aulandschaft der Ill und erläuterte den hohen Wert nicht nur für Pflanzen und Tiere, sondern auch für Naherholung suchende Menschen. Rochus Schertler gestaltete in seiner gekonnt fundierten Art und Weise diesen sehr interessanten Nachmittag. „Gemeinsam die Landschaft pflegen“ war das Motto des Aktionstages auf dem Maisäß Manuaf in Tschagguns, der am 28. September stattgefunden hat. Über 35 Personen nahmen teil und nutzten den Tag, um die Landschaft nicht nur zu erfahren, sondern auch aktiv zu gestalten. Eröffnet wurde der Aktionstag um 09:00 Uhr durch meine Person. Zwei kurze Inputs zu der Thematik brachten die Hintergründe der Maisäßkulturlandschaft, deren Entstehung und Bedeutung, den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern näher: Dipl.Natw. Rochus Schertler (BH Bludenz) hielt einen kurzen Vortrag über die landschaftlichen und ökologischen Besonderheiten der Maisäßstufe. Der Architekt Thomas Mennel erläuterte anhand der laufenden Sanierung des alten Standes-Maisäßes Einblicke in die architektonischen Besonderheiten dieser Bauwerke. Aufgeteilt in kleinere Gruppen machten sich die Freiwilligen an die Arbeit. Der alte Fußweg, der durch das gesamte Maisäßgebiet führt, wurde in Stand gesetzt. Um die verbleibenden Freiflächen auf für die Zukunft zu sichern, wurden junge Bäume aus den Weideflächen entfernt. Eine 300 Jahre alte Trockensteinmauer wurde im Zuge des Aktionstages unter fachkundiger Anleitung der Bauhofmitarbeiter saniert. Im Umfeld des Maisäß-Gebäudes hat in den letzten Jahren der Bewuchs stark zugenommen. Die Holzgebäude wurden vom Nadelfall und dem schattigen und feuchten Klima stark in Mitleidenschaft gezogen. Im Rahmen des Aktionstags wurden mehrere an das Gebäude angrenzende Bäume gefällt, um wieder mehr Sonnenlicht zu bieten. Gestärkt durch eine ordentliche Jause arbeiteten die Freiwilligen bis 16:45 Uhr. Eine sehr gelungene „Auftaktveranstaltung“ der in den kommenden Jahren noch viele Folgen sollen. Auch das mediale Echo war hervorragend und ist bis nach Bregenz ins Landhaus gedrungen! Die Nationalratswahl am 29. September brachte in Tschagguns folgendes Ergebnis: Wahlberechtigte (davon 884 Frauen und 859 Männer) Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen Summe der abgegebenen gültigen Stimmen Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) Österreichische Volkspartei (ÖVP) Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) BZÖ – Liste Josef Bucher (BZÖ) Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE) Team Frank Stronach (FRANK) NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS) Männerpartei (M) Piratenpartei Österreichs (PIRAT) Christliche Partei Österreichs (CPÖ) Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) EU-Austrittspartei (EUAUS) 1743 1006 12 994 57,0 % 125 271 246 46 123 48 103 5 11 9 7 0 12,6 % 27,3 % 24,7 % 4,6 % 12,4 % 4,8 % 10,4 % 0,5 % 1,1 % 0,9 % 0,7 % 0,0 % Am 3. Oktober 2013 fand im Cresta Hotel ein Heimatabend mit der heimatshuttle.band statt. Im Rahmen des Kulturmonats septimo (September im Montafon) gab es diese Kulturbegegnung der „anderen Art“. Es war eine klingende Heimatkunde mit Ulrich Gabriel & der heimatshuttle.band zum Mitsingen oder Zuhören, mit Liedern aus Amerika, vom Bodensee, Serbien, dem Bregenzerwald, Deutschland, dem Kleinen Walsertal, Südtirol, der Türkei usw. Die freiwilligen Spenden waren für die Finanzierung der Kosten für die Rechtsvertretung von Asad Raza aus Pakistan. Bereits zum 5. Mal fand am Golm die „Golmer Cross Golf Charity“ statt. Durch Startgebühren, Sponsorengelder, Versteigerungen, Tombola und unzählige Spender konnten heuer unglaubliche € 101.255 erzielt werden, um damit Familien und Kindern aus der Region unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen. Erstmals im Montafon stand der Freitagabend im Zeichen der Golmer GenussGondeln. Über zwanzig namhafte Weingüter, Schnapsbrenner, sowie Käser und Bäcker präsentierten sich in den Gondeln zwischen Vandans und Latschau. Diesen stimmungsvollen Abend ließen sich ca. 280 Gäste nicht entgehen! Am Samstag war bei zeitweisem Regen und Nebel trotzdem Hochstimmung bei den rund hundertdreißig TeilnehmerInnen der Cross Golf Charity. Den Veranstalterfamilien – Amann, Vonier und Tschohl – gebührt ein herzliches Dankeschön des Montafons. Durch diese beispiellose Initiative wird in den nächsten Monaten wiederum sehr viel „Nächstenliebe“ im Tale möglich. Im Rahmen der „Langen Nacht der Museen“ fand am 5. Oktober auch eine Veranstaltung in der Wintersportausstellung in der Alta Gme statt. „Hofrat Arnold Durig – Ein Leben im Dienste der Gesundheit der Menschen“ – um 19 Uhr war ein Vortrag von Mag. Andreas Brugger über den Tschaggunser Ehrenbürger Hofrat Durig. Anhand von Dokumenten und Objekten aus der Sammlung des Montafon Archivs und der Montafoner Museen referierte Mag. Brugger über das Leben und Wirken von Hofrat Durig. Dann um 20.30 Uhr „Gesundes Tschagguns – Eine Projektpräsentation“. Wir haben heuer nach dem Sommer das Projekt „Gesundes Tschagguns“ gestartet, um die Gesundheit der Menschen in Tschagguns in den Mittelpunkt zu stellen. Anlässlich dieser Präsentation erläuterte unsere „Projektbegleitung“ Nadja Summesberger zusammen mit Gabi Neher von der Arbeitsgruppe die Projektmotivation und Zweck des Tschaggunser Gesundheitsprojektes. Aktivpark Sanierung: Am 14. Oktober fand eine Besprechung des Lenkungsausschusses (beide Bürgermeister, Peter Both, Jürgen Kuster, Heike Ladurner, als Vertreterin der Nutzer, Erwin Bahl Vermögensabteilung, Klaus Vonier Hochbauamt und Heinz Fleisch Projektsteuerung) statt. Die vom Architekt berechneten Errichtungskosten beliefen sich inkl. aller Honorare und Nebenkosten auf netto € 4.070.000. Im März (Entwurfstand) waren wir bei 2,2 Mio – darin waren aber laut Architekt sämtliche Behördenauflagen, die bei der Kommissionierung verlangt wurden, nicht enthalten. Zusätzlich kamen diverse Zusatzwünsche von Nutzern. Zudem fand ein Gespräch am 10. Oktober mit dem Wasserbauamt statt. Dabei wurde endgültig klar, dass kein Grundabtausch (wie von den Gemeinden vorbereitet – Tschagguns z.B. Festplatz Au) möglich werden wird. Vielmehr war nur mehr von einem Verkauf der Grundflächen (beim/im Aktivpark) die Rede. Für die Gemeinden war das aber nicht finanzierbar (m²-Preis ca. € 200 bis 220!). Das hieß im Klartext: Dieses Projekt war weder behördenmäßig noch kostenmäßig durchführbar. Als weitere Vorgangsweise wurde festgelegt: Zurückziehen des Bauantrages bei der Behörde. Gemeindeverbandbeschluss über die Aufhebung des Verfahrens und Beendigung der weiteren Planung des Sanierungsprojektes sowie Beschluss über neues Verfahren unter Berücksichtigung des Bundesvergabegesetzes von Beginn mit dem Vergabeverfahren des Architekten. Auftrag an Vergabeexperten Dr. Pock in Wien hinsichtlich der Architektenbeauftragungen. Info an die damaligen Planer über die neue Vorgehensweise. Durchführung des Vergabeverfahrens Architekt. Es erfolgte die gesetzeskonforme Ausschreibung bei der vier Büros die Unterlagen abgeholt haben. Ein Büro hat schlussendlich abgegeben. Beauftragt wurde dann Lang-Vonier-Architekten. Inzwischen haben die ersten Besprechungen stattgefunden und es soll so möglich werden, dass im Frühjahr 2014 der Bau begonnen werden kann. Ich hoffe, dass unter diesen geschilderten Umständen für jeden diese Vorgangsweise nachvollziehbar ist. Rückblickend gesehen ist bei diesem Projekt von Anfang an (noch zu Zeiten des Bäderplaners Ernst Karl) vieles schief gelaufen, wie auch schon des Öfteren berichtet. Ich bin zuversichtlich, dass wir so eine Sanierung des Aktivparks schaffen, die mittelfristig für das gesamte Montafon einen Mehrwert bringt und für die Jugendwinterspiele 2015 die Durchführung der Eishockeyspiele ermöglicht. Hochbetrieb und super Stimmung herrschte am Wochenende 12./13. Oktober im Aktivpark Schruns-Tschagguns. Die Fakten: 18 Mannschaften, 62 Spiele, 305 Tore und ein begeistertes Publikum beim 10. Supermini-Jubiläumsturnier des EHC Aktivpark Montafon. Turniersieger wurde der EV Augsburg (D), Platz 2 ging an den EHC Bülach (CH) und Platz 3 an den HC Innsbruck „Die Haie”. Sehr stark war auch die Leistung der Minis der Spielgemeinschaft EHC Montafon/VEU Feldkirch mit Rang 9. Ein herzliches Dankeschön an die Verantwortlichen des EHC Montafon und an die vielen freiwilligen Helfer, ohne die eine solche Eishockey-Großveranstaltung für Kinder nicht möglich wäre. Sieben Monate nach dem Spatenstich wurde bei der Sprunganlage Zelfen des Nordic Zentrums in Tschagguns am 18. Oktober 2013 die Firstfeier abgehalten. Neben den Landesräten Mennel und Sonderegger, sowie Vertretern der Landesverwaltung waren auch viele politische Vertreter der Region gekommen. Die sehr zahlreich erschienenen Tschaggunser/innen waren ebenso begeistert vom Baufortschritt, wie die vielen eingeladenen Gäste. Dieser Tag war aber vor allem ein Festtag für die Bauausführenden Firmen mit den vor Ort, unter teilweise schwierigen Verhältnissen, arbeitenden Mitarbeitern. Man darf und muss allen am Bau beteiligten Firmen ein großes Lob aussprechen. Allen voran unserer heimischen, international tätigen Baufirma Jäger. Der Direktor für den Bereich Sprunglauf und Nordische Kombination im Österreichischen Skiverband, Ernst Vettori, brachte es auf den Punkt als er sagte: „Ich bin schwer beeindruckt, was da entstanden ist“. Er erläuterte die breite Palette der Veranstaltungen die unser Schanzengarten bietet. Ein ganz besonderer Tag war es natürlich auch für unseren Vzbgm. Egg Elmar als Geschäftsführer der Nordic-Gesellschaft und für Heinz Fleisch, den umsichtigen Bauleiter. Unter welch großer Anspannung die beiden in den letzten Monaten standen und noch stehen, welch große Arbeitsleistung hier dahintersteht kann von Außenstehenden nur schwer beurteilt werden. Ich weiß aber von Elmar persönlich, dass er in letzter Zeit die Grenzen der Belastbarkeit „gestreift“ hat. Natürlich gab und gibt es kritische Stimmen zum Schanzenbau. Aber mit jedem Tag an dem die Anlage wächst und man den Fortschritt sieht, werden die Kritiker weniger. Ich bin überzeugt, dass dann bei der offiziellen Eröffnung – voraussichtlich im Juni – die vorderen Reihen bei den Feierlichkeiten gefüllt sind mit solchen, die es immer schon gewusst haben, dass das mit den Schanzen im Montafon eine tolle Geschichte ist. Neues vom Illi, dem Wassertropfen aus der Ill! Gebhard Burger hat viel unternommen, um die Sauberhaltung der Lagerstellen zu erreichen. Er hat Tafeln angebracht, in Lokalen Medien wiederholt darauf hingewiesen und auch mit der Jugendbeauftragten – Monika Valentin (Heuer leider keine Ressourcen) – Gespräche geführt, bisher ohne herausragenden Erfolg. Tafeln wurden gewaltsam entfernt, Lagerstellen „vermüllt“ zurückgelassen u.ä. Er hat das Gefühl, als Einzelkämpfer gegen Windmühlen anzukämpfen. Er möchte, dass die Bürgermeister des Tales mehr hinter seinem Anliegen stehen und er dadurch mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung erfährt. Er hat nun die Idee an mich herangetragen, dass vielleicht ein Mitglied der Gemeindevertretung sich ebenfalls seinem Anliegen annimmt und ihn unterstützt. Überlegt es Euch bitte! Wem unsere Illauen ein Anliegen sind, kann sich bitte bei mir melden oder direkt bei Gebhard. Danke! Der Kulturverein Illlitz lud am 9. November zu einer Lesung aus Tagebüchern mit vier Autoren in das Bauernhaus von Salzgeber Werner, das schon des Öfteren zu einer „Eventlocation“ für Kultur geworden ist. Die Autoren Margit Juriatti, Barbara Lampert, Rudi Rüscher und Sabine Weiland lasen zum Anlass des „Tagebuchtages“ aus Erinnerungen ihres Lebens. Musikalisch begleitet wurde die Lesung von Peter Vigl, der auch seinen Teil dazu beitrug, dass eine sehr berührende und intime Stimmung aufkam. Am Montag dem 11. November fand die letzte ordentliche Gesellschafterversammlung der Berg- und Schiliftbetrieb Grabs GmbH & Co KG statt. Es waren 97,51 % des Gesellschaftskapitals repräsentiert, wodurch die Beschlussfähigkeit gegeben war. Es hat sich hauptsächlich darum so lange hingezogen, weil die „Art“ der Auflösung (die fiskalisch beste Variante) länger nicht feststand. Die vorgelegten Bilanzen wurden genehmigt und die Entlastungen ausgesprochen. Der Verkauf zum Buchwert der Grundstücke (Bergstation) an die Gemeinde Tschagguns wurde einstimmig angenommen (wie in der letzten GV beschlossen). Es wurde der Beschluss gefasst, die Trassenrechte des Berg- und Schiliftbetriebes Grabs an die Gemeinde Tschagguns zu übertragen, um diese bei einem eventuell künftigen Projekt verwenden zu können. Es wurde der bereits am 11. Oktober 2007 gefasste Beschluss – Liquidierung der Gesellschaft – formal wiederholt und bekräftigt. Damit ist auch der Ausschuss der Berg- u. Schilifte Grabs aufgelöst. Die weiteren noch notwendigen Formalitäten werden vom Notar Dr. Umlauft begleitet und bearbeitet. Am Samstag, den 16.November fand von 10 bis 17 Uhr die 1. Lehrlingsmesse Montafon im Haus des Gastes in Schruns statt. Zahlreiche Montafoner Betriebe aus den verschiedensten Branchen präsentierten ihre Lehrausbildungsplätze. Die 1. Lehrlingsmesse Montafon soll den Lehrstellen suchenden Jugendlichen eine Informationsplattform bieten, um spannende Montafoner Betriebe kennenzulernen und sich über die berufliche Zukunft in der eigenen Region zu informieren. Der direkte Kontakt vor Ort ermöglichte den vielen Interessenten sich über den jeweiligen Lehrberuf zu informieren und sich mit Lehrlingsausbildern und Lehrlingen, die bereits in der Ausbildung sind, auszutauschen. Dem Veranstalter, die WIGE Montafon, ist es ein großes Anliegen den Jugendlichen die große Vielfalt der vorhandenen Lehrausbildungsplätze im Montafon aufzuzeigen. Ob in der Branche Tourismus, Handel, Handwerk oder Dienstleistung – überall stehen für junge interessierte Schulabgänger freie Lehrstellen im Montafon zur Verfügung und können in unmittelbarer Umgebung erlernt und später einmal ausgeübt werden. Meiner Meinung nach ist es sicher, dass der Facharbeiter in eine goldene Zukunft sieht. Lehrlinge, aber auch Facharbeiter, sind heute umworben wie nie zuvor. Der allseits propagierte Engpass an Facharbeitern ist kaum mehr aufzuhalten. Eine Ausbildung zur Fachfrau bzw. zum Fachmann ist in der Zukunft daher sehr gefragt. Gute Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, aber auch ein leistungsgerechtes Einkommen öffnen den jungen Fachkräften Tür und Tor. Es wurde auch ein umfangreiches Rahmenprogramm angeboten bei dem zwei neue iPads verlost wurden. Die Anwesenheit von Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser hat die Wichtigkeit dieser Veranstaltung untermauert. Wie in der GIG Sitzung vom Montag der Woche beschlossen, wird mit dem neuen Pächter Erich Loretz, der zusammen mit Nadine Wachter das Lokal „Die Alte Gme“ neu übernimmt, ein Pachtvertrag abgeschlossen der ident ist mit dem des Vorpächters. Ende Sommer ist Stefan Ruprecht an mich herangetreten und hat mir mitgeteilt dass er auf die Wintersaison sich neuen beruflichen Herausforderungen stellen möchte. Er habe auch schon einen Nachfolger den er mir dann in der Person von Erich Loretz und Nadine Wachter vorstellte. Nach einer längeren Nachdenkphase waren sie sich einig und die GIG als Verpächter hatte die notwendigen Schritte einzuleiten. Ein Ortsaugenschein letzten Dienstag am 12. November hat nun einigermaßen Klarheit gebracht, was an baulichen Maßnahmen erforderlich sein wird. Diese Maßnahmen und auch der Ortsaugenschein waren notwendig, weil die neuen Pächter mit einem anderen Konzept das Lokal führen möchten. Künftig wird aus dem ehemaligen Bar – Cafe ein Cafe – Restaurant bzw. wird ein Nichtraucherlokal eingerichtet, das Speisen nur in sehr beschränktem Umfang anbietet. Um dies gewerberechtlich zu ermöglichen sind einige wenige Adaptierungen im Küchenbereich und Lagerbereich notwendig. Das Lokal selber wird momentan im „traditionellen Holzstil“ eingerichtet. Eröffnung soll am Weltcupwochenende sein. Zu 3. Bgm. Bitschnau informiert, dass die Bauverwaltung Montafon in Schruns seit dem Jahr 2010 besteht und sehr gut funktioniert. In der Gemeindeverwaltung werden zwar nicht von Anfang an, aber seit längerem Überlegungen zum Beitritt bei der Bauverwaltung Montafon angestellt, zumal Gem.Sekr. Fritz Heinz durch die Zunahme der Aufgaben in der Bauverwaltung arbeitsmäßig überlastet ist und andere, dringend zu bearbeitende Aufgaben nicht in Angriff genommen werden können. Aktuell besteht auch in der Gemeinde Vandans akuter Handlungsbedarf im Hinblick auf einen Beitritt zur BVM. Dies ist aufgrund der personellen Besetzung der BMV aber nur möglich, wenn sich auch die Gemeinde Tschagguns zu einem Beitritt entscheidet. Laut vorgelegter Aufstellung beträgt der Aufwand für die Gemeinde Tschagguns um die € 35.000,00 zuzüglich eines einmaligen Beitrages in Höhe von ca. € 3.000,00. Die Kostenverteilung erfolgt in der Form, dass 30 % fix nach dem Bevölkerungsschlüssel verumlagt werden und die restlichen 70 % je nach Anfall, wobei die Bauvorhaben in 5 Kategorien eingeteilt sind. Auch der Gemeindevorstand hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem Beitritt zur BVM befasst und schlägt einstimmig den Beitritt vor. Die Gemeindevertretung beschließt nach eingehender Beratung den Beitritt der Gemeinde Tschagguns ab dem 1. 1. 2014 zur Bauverwaltung Montafon gemäß der vorliegenden Vereinbarung und unterstreicht einhellig den Wusch nach Einsetzung eines Gestaltungsbeirates. Zu 4. Zu diesem Tagesordnungspunkt wird informiert, dass durch die Landesvolksanwältin die Formulierung des Punktes 4.2, betreffend „Dachform und Dacheindeckung“ im Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Tschagguns beanstandet wurde. Es geht dabei konkret darum, dass bisher in den betroffenen Gebieten auch bei einer Sanierung der Dachhaut zwingend Holzschindeldächer vorgeschrieben wurden. Auch der Bau- und Raumplanungsausschuss gelangte in seiner Sitzung am 6. 11. 2013 zur Ansicht, dass Neueindeckungen bestehender Objekte unter Umständen als Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bzw. unwesentliche Änderungen, und somit als freie Bauvorhaben, gesehen werden können. Dabei sind raumplanungsrechtliche Aspekte nicht von Relevanz. Als Erhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten können aber nur das Ausbessern schadhafter Teile oder das Ersetzen einzelner Bauteile verstanden werden, um dadurch die Bausubstanz wieder in einen den Anforderungen entsprechenden Zustand zu bringen. Zum Begriff der Instandsetzung gehört aber nicht, wenn die gesamte Dachhaut eines Objektes völlig erneuert wird. Sollte die Dacheindeckung aber mit demselben Material erneuert werden, mit dem das Objekt bisher schon eingedeckt war (z.B. Ersatz von alten Bitumenschindeln mit neuen Bitumenschindeln), so stellt dies lediglich eine unwesentliche Änderung des Bauwerkes dar und ist somit ebenfalls als freies Bauvorhaben zu sehen. Ein Ersatz von Bitumenschindeln z.B. durch Aludachschindeln kann aber nicht mehr als unwesentlich bezeichnet werden und wäre daher ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben, für welches auch die raumplanungsrechtlichen Vorschriften von Relevanz wären. Es wird daher vorgeschlagen beim Punkt 4.2 folgende Änderung in der Textierung vorzunehmen: „Im Gebiet Bitschweil und darüberliegend, sowie Manuaf, Gampadels, Grabs, Gauertal, Wachter´s Dieja, Plazadels und Matschwitz sind im Interesse des Orts- und Landschaftsbildes nur Satteldächer mit Holzschindeleindeckung zulässig. Dies gilt auch für die bestehenden Bauten, sofern sie neu eingedeckt werden (ausgenommen freie Bauvorhaben) oder einer Sanierung der Dachhaut unterzogen werden und für neu zur Errichtung kommende Bauten in der Freifläche. Von diesen Bestimmungen ausgenommen sind größere Gewerbebauten und touristische Einrichtungen.“ Diese Änderung wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Zu 5. Frau Marent Natalie ersucht mit Eingabe vom 13. 8. 2013 um Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Gesamtbebauungsplan für die Dacheindeckung des Maisäßobjektes Grabsweg 14. Es ist vorgesehen, dass die derzeitige Eindeckung mittels Bitumenschindeln durch ein Dach aus Aluschindeln (Prefa) ersetzt wird. Der Gemeindevertretung werden entsprechende Plan-und Fotounterlagen zur Beurteilung des Ansuchens präsentiert Der Bau- und Raumplanungsausschuss gelangte in seiner Sitzung am 6. 11. 2013 zur Ansicht, dass eine Ausnahme nicht vertretbar ist, da eine Holzschindeleindeckung an diesem Standort und insbesondere bei diesem Maisäßobjekt sehr wünschenswert und für das Orts- und Landschaftsbild die beste Lösung. Auch die Gemeindevertretung gelangt mehrheitlich zu dieser Meinung und lehnt das Ansuchen mit 13 : 1 Stimme ab. Zu 6. Bgm. Bitschnau berichtet über den vorliegenden Verhandlungsstand bzw. das vorliegende Angebot zur Errichtung eines neuen Pflegeheimes mit 32 Betten und 10 betreuten Altenwohnungen in Bartholomäberg. Der Flächenbedarf wurde mit ca. 2.500 m² ermittelt. Der Baurechtszins beträgt 3,00 % von einem Bodenwert von € 150,00 / m². Das Berechnungsmodell basiert auf Grundlage des Einwohnerschlüssels vom 31. 12. 2012. Der Baurechtszins im ersten Jahr (Anpassung jährlich nach dem Vlbg. VPI) beträgt € 11.250,00. Davon abzuziehen ist ein jährlicher Sockelbeitrag von der St. Anna für seelsorgerische Leistungen (gebunden an die Laufzeit des Baurechtsvertrages und Anpassung an den VPI) in Höhe von € 3.750,00. Dies ergibt für die Gemeinden einen zu finanzierenden Baurechtszins von € 7.500,00. Für die Gemeinde Tschagguns bedeutet dies einen Anteil von € 1.331,25. Der Vorsitzende informiert weiters über die Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Angebot wie folgt: a) Baurechtszins 3,00 % statt 3,25 % b) Bodenwert € 150,00 statt 175,00 / m² c) Reduktion des zu finanzierenden Baurechtszinses für die Gemeinden in der Höhe von € 6718,75, das sind 47,25 % d) Beginn der Baurechtszahlung erst mit Betrieb des Pflegeheimes e) Einräumung eines Vorkaufsrechtes für das Grundstück für die beteiligten Gemeinden f) Jährlicher Beitrag für die St. Anna Hilfe für seelsorgerische Leistungen in der Höhe von 1/3 des Baurechtszinses Nach Beantwortung offener Fragen und erfolgter Beratung stimmt die Gemeindevertretung mit 13 : 1 Stimme der Errichtung des Pflegeheimes und der Beteiligung der Gemeinde Tschagguns gemäß vorgelegter Auflistung zu. Zu 7. Die Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Aktivpark Montafon muss aufgrund geänderter Voraussetzungen in folgenden Punkten geändert werden: a) Der Sitz des Gemeindeverbandes wird von Tschagguns nach Schruns verlegt, wo auch die Geschäftsstelle eingerichtet wird (§ 1 Abs. 2 zweiter und dritter Satz). b) Die Zahl der Mitglieder der Verbandsversammlung wird von 6 auf 8 erhöht, wobei die verbandsangehörigen Gemeinden jeweils 4 Vertreter entsenden (§ 4 Abs. 1 erster und zweiter Satz). Diese Änderungen in der Vereinbarung werden von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Zu 8. Im Finanzausschuss wurden am 13. 11. 2013 die Gebühren und Tarife für das Haushaltsjahr 2014 beraten. Dabei wurde vorgeschlagen eine Anhebung in Höhe des zu erwartenden VPI vorzunehmen. Abweichend davon sollen die Wasser- und Kanalgebühren stärker angehoben werden, da hier immer noch eine erhebliche Unterdeckung gegeben ist. Beim Wasser beträgt der Deckungsgrad ca. 57 % und beim Kanal ca. 82 % (jedoch noch ohne Berücksichtigung des Bauabschnittes Krista und ev. Gauertal). Die Gebühren und Tarife werden nach Vorschlag des Finanzausschusses für das Jahr 2014 einstimmig wie folgt festgelegt: Zweitwohnsitzabgabe: Anhebung von € 10,32 auf Höchstsatz 2014 Wohnwagen auf Campingplätzen pro ½-Jahr Anhebung von € 71,22 auf Höchstsatz 2014 Müllabfuhrgebühren: Grundgebühr: Anhebung von € 5,01 auf € 5,13 Container 800 l Anhebung von € 84,88 auf € 86,83 Restmüllsack 60 l gleichbleibend € 1,70 Restmüllsack 40 l gleichbleibend € 1,20 Biosack 15 l gleichbleibend € 0,30 Biosack 8 l gleichbleibend € 0,20 Sperrmüll pro kg Anhebung von € 0,35 auf € 0,36 Bauschutt miner. pro kg gleichbleibend € 0,05 Bauschutt gem. pro kg gleichbleibend € 0,10 Asbestzement pro kg. Anhebung von € 0,35 auf € 0,36 Altholz pro kg gleichbleibend € 0,10 Pkw- und Motorradreifen ohne Felgen Anhebung von € 5,50 auf € 5,63 mit Felgen Anhebung von € 11,00 auf € 11,25 Karren-, Fahrrad- und Mopedreifen ohne Felgen Anhebung von € 1,20 auf € 1,23 mit Felgen Anhebung von € 3,30 auf € 3,38 Traktorreifen ohne Felgen Anhebung von € 28,00 auf € 28,64 mit Felgen Anhebung von € 39,00 auf € 39,90 Hundesteuer: für den ersten Hund: für jeden weiteren Hund: Anhebung von € 40,00 auf € 42,00 Anhebung von € 60,00 auf € 63,00 Kanalisation: Beitragssatz Kanalbenützungsgebühr Anhebung von € 32,80 auf € 35,00 Anhebung von € 2,64 auf € 2,92 Wasserversorgung: Anschlussgebühr Wasserbenützungsgebühr Zählermiete pro Jahr Wasserzinspauschale Anhebung von € 2,20 auf € 2,26 Anhebung von € 1,65 auf € 1,82 Anhebung von € 21,45 auf € 21,95 Anhebung von € 137,50 auf € 152,90 Kindergartenbeiträge: für das erste Kind für jedes weitere Kind Anhebung von € 26,00 auf € 28,00 Anhebung von € 13,00 auf € 14,00 Bestattungsgebühren: 1 Grab 1 Kindergrab bis 5 J.) 1 Urnengrab 1 Einsarggrab einstellig 1 Einsarggrab zweistellig 1 Zweisarggrab einstellig 1 Zweisarggrab zweistellig 1 Dreisarggrab einstellig 1 Dreisarggrab zweistellig Anhebung von € 435,0 auf € 445,0 Anhebung von € 148,0 auf € 151,0 Anhebung von € 165,0 auf € 169,0 Anhebung von € 105,0 auf € 107,0 Anhebung von € 158,0 auf € 162,0 Anhebung von € 210,0 auf € 215,0 Anhebung von € 313,0 auf € 320,0 Anhebung von € 313,0 auf € 320,0 Anhebung von € 470,0 auf € 480,0 Gästetaxe: Zone A Zone B (beschlossen) Zone C (beschlossen) gleichbleibend € 1,65 bisher € 1,55 - ab 1.5. zu Zone A bisher € 1,40 - ab 1. 5. zu Zone A Tourismusbeitrag: Hebesatz Anhebung von 1,20 % auf 1,25 % Solidarbeitrag für Winterdienst: pro Haushalt (freiwillig) € 40,00 Auf Anfrage von GV. Galehr Egon informiert der Vorsitzende, dass die Begünstigung der Landwirte bei der Wasserbezugsgebühr im Jahr 2014, wie bereits beschlossen, eingeführt werden soll. Eine in einer Email von GV. Pfefferkorn Egon vorgeschlagene Änderung bei den Müllgebühren soll im Umweltausschuss beraten werden. Allfälliges: Bgm. Bitschnau verliest eine Email von GV Pfefferkorn Egon in dem dieser um die Beibehaltung der frühzeitigen Schneeräumung der Gehsteige ersucht. GV DI (FH) Kessler Thomas schlägt vor, dass die bei der Klausur der Gemeindevertretung als offene Punkte erarbeiteten Agenden sofort angegangen werden und nicht erst bei einer folgenden Klausurtagung. Bgm. Bitschnau stellt klar, dass versucht wird diese Punkte unmittelbar abzuarbeiten. GV DI Bitschnau Harald schlägt vor diese offenen Punkte bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu beraten. Bgm. Bitschnau vertritt die Ansicht, dass den Mitgliedern die erwähnte Zusammenfassung zugesendet und dann in der Gemeindevertretung beraten werden soll. GV. DI (FH) Kessler Thomas erkundigt sich über den Stand der Dinge in Zusammenhang mit der Trinkwasserkraftwerk. Bgm. Bitschnau informiert, dass das Projekt bei der Wasserrechtsbehörde eingereicht aber noch nicht ausgeschrieben wurde. GV Jenny Franz bringt vor, dass er im Herbst vorgeschlagen haben die Straße ins Landschisott auszuholzen, was aber immer noch nicht gemacht wurde. Der Vorsitzende berichtet, dass der den Wunsch weiter geleitet habe und der Ansicht war, dass es erledigt sei. Er werde der Sache nachgehen. DI Bitschnau Harald macht darauf aufmerksam, dass die Straßenbeleuchtung beim neuen Fußweg hinter der Volksschule nicht funktioniert. Bgm. Bitschnau wird sich darum kümmern. GV Zerlauth Karlheinz bringt folgende Punkte vor: Bezüglich des Solidarbeitrages für den Winterdienst sollte eine entsprechende Information an die Bevölkerung gehen. Die Webcam auf der Gemeindehomepage funktioniert nicht. Das Zeltdach beim Aktivpark wird sehr schlecht gewartet, da alles verschmutzt und vermoost ist. Bgm. Bitschnau berichtet, dass es bezüglich des Zeltdaches ein Konzept gibt, welches im Zuge der Sanierung umgesetzt werden wird. GV Zerlauth Karlheinz erkundigt sich außerdem, wie es mit dem Schlepplift Hochegga weitergeht. Bgm. Bitschnau informiert, dass diesen Bitschnau Hubert erworben hat. Auf Anfrage von GV. Vonier Gerhard informiert der Vorsitzende über die Besitz-, Pacht und sonstigen Vertragsverhältnisse mit dem Wasserbauamt im Bereich des Aktivparks. GR. Bauer Christine bemängelt, dass die Wartenden bei der Bushaltestelle in der Lochmühle gezwungen sind auf der Straße zu stehe. Bgm. Bitschnau berichtet, dass es diesbezüglich und wegen des Gehsteiges auch eine Urgenz der Bezirkshauptmannschaft Bludenz gibt, weshalb die Situation nochmals genau begutachtet werden soll GR. Fleisch Ludwig ersucht um die Inangriffnahme von Vorarbeiten zur Sanierung der Nirastraße. Der Vorsitzende informiert, dass im Budget 2014 ein entsprechender Ansatz vorgesehen wurde. GR. Galehr Egon vertritt die Ansicht, dass der Schulplatz nach der Bebauung durch die VOGEWOSI für Platzkonzerte und sonstige Veranstaltungen nur mehr bedingt geeignet ist und ersucht um entsprechende Prüfung von Alternativen, auch im Hinblick auf eine Pavillon. Ende Der Sitzung um 22.55 Uhr. _______________________ (Der Schriftführer) _______________________ (Der Bürgermeister)