November 2009 - Kommunistische Partei Deutschlands

Proletarier aller Länder vereinigt euch!
Die Rote Fahne
Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands
91. Jahrgang, Nr. 11
Eigenverlag „Wilhelm Pieck“
Redaktion und Vertrieb
10243 Berlin, Franz-Mehring-Platz 1
Tel.: 030 - 98 21930, Fax: 030 - 97 8966 69
November 2009
Begründet von
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg
(wieder herausgegeben 1990 in der DDR)
Einzelpreis: 1,50 Euro
Jahres-Abonnement: 23,00 Euro
Förder-Abonnement: 31,00 Euro
In Erinnerung an die Novemberrevolution 1918/19
Die Novemberrevolution 1918 war eine der größten revolutionären Massenbewegung der deutschen Arbeiterklasse gegen den volksfeindlichen
Imperialismus und Militarismus.
Die durch Krieg, Hunger und Arbeitslosigkeit
aufs äußerste gepeinigte Arbeiterklasse erkannte unter dem Einfluß der Großen Sozialistischen
Oktoberrevolution, welche Kraft sie besitzt, wenn
sie gemeinsam kämpft und fegte im November
1918 die kaiserliche Monarchie weg.
- das allgemeine, gleiche freie, geheime
Wahlrecht,
- das Wahlrecht für Frauen,
- die Einführung des Acht-Stunden-Tages,
- die staatliche Arbeitslosenversicherung,
Es wurden demokratische und soziale Errungenschaften erkämpft, wie
- die Beseitigung der Monarchie und die
Erkämpfung der Republik,
- die Bildung von Betriebsräten und später
das Betriebsverfassungsgesetz.
Die Arbeiterklasse hatte bessere Kampfbedingungen erkämpft, wenngleich sie infolge ihres Fehlens und erst im Feuer der Revolution geborenen
marxistischen Partei die Weiterführung der Revolution und Bildung revolutionärer Machtorgane nicht
erreichte.
Mit der Gründung des Spartakusbundes am 11.
November 1918 und einem marxistischen Programm,
der Trennung von der USPD, wurde die Grundlage gelegt für die Gründung der KPD am 31. Dezember/1. Januar 1918/19.
DRF
Aus der Rede von Dr. Klaus Blessing, Vizepräsident des Ostdeutschen
Kuratoriums von Verbänden e.V. auf der Protestveranstaltung am 3. Oktober 2009
Liebe Freunde und Genossen,
verehrte Anwesende,
Unseren heutigen Protestveranstaltungen haben
wir ein Motto vorangestellt: „Handeln - bevor
es zu spät ist !“
Viele Menschen werden fragen: Ist es nicht schon
zu spät? Haben fast zwei Jahrzehnte bundesdeutsche Herrschaft im Osten Deutschlands nicht materiell und geistig Tatsachen geschaffen, die heute
nicht mehr zu verändern sind?
In der Tat: Eingebettet in eine globale Politik
der verschärften Ausbeutung und Aggression hat
das westdeutsche Kapital im eroberten Osten
Deutschlands ganze Arbeit geleistet. Der Osten
Deutschlands wurde „kolonialisiert“, wie der Träger des Menschenrechtspreises der GBM, Fritz
Vilmar, bereits Anfang der 90er Jahre treffend feststellte.1
Definiert wird „Kolonisalisierung“ als eine
Herrschaftsbeziehung, in der die zentralen Entscheidungen durch eine kulturell verschiedene
und nicht anpassungswillige Minderheit von Kolonialherren in deren Interesse beschlossen werden. Kolonisation hat primär wirtschaftliche Gründe, vorrangig durch den Zugriff auf Ressourcen.
Damit geht mitunter eine Entvölkerung des eroberten Landes einher. Schließlich erschließt man durch
Kolonien einen Absatzmarkt, sowie billige Arbeitskräfte. Kolonien werden nie wirkliche Teile des
Mutterlandes.2 Alle diese Merkmale treffen auf
den Osten Deutschlands zu ...
Die Bevölkerung Osteutschlands stirbt ab und
aus. Mehr als drei Millionen überwiegend arbeitsfähige Bürger sind in den Westen abgewandert,
um dort arbeiten zu dürfen (...) Begriffe der Verödung und gezielten Verwilderung ostdeutscher
Regionen sind inzwischen politisch salonfähig
geworden. Die Erwerbstätigkeit kommt schrittweise zum Erliegen. Sie beträgt gegenwärtig 60
Prozent gegenüber DDR-Zeiten. Bei einem „weiter
so“ bis 2050 wird sie weniger als 30 Prozent betragen. Kaufkraft, Löhne, Renten und Sozialleistungen hinken nach wie vor um 20 bis 30 Prozent
hinter dem Westniveau hinterher. Im vergangenen
Jahr verschlechterte sich die Einkommensrelation
zwischen Ost und West wieder.3
Preise, Mieten und Tarife sind in einigen ostdeutschen Regionen „dank verfehlter und privatisierter Infrastruktur dagegen bereits deutsche
Spitze. Die Mieten sind in Rostock höher als in
Dortmund und Nürnberg. Die Strom-, Gas- und
Wassergebühren sind in ostdeutschen Großstädten, vor allem in Leipzig, deutlich höher als in Westdeutschland. Wohlfahrtsverbände und international renommierte Forschungsinstitute sehen im
Osten Deutschlands hohe und höchste Zukunftsrisiken voraus. Selbst die Deutsche Bank warnt
vor Armut, Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit
in den neuen Ländern.4 ...
Der Markt wird es nicht richten, die herrschende Politik auch nicht. „Ost“-Minister Tiefensee
stellt fest: Ostdeutschland hat sich hervorragend
entwickelt. Die Westdeutschen haben wieder beispiellose Solidarität gezeigt, die dazu geführt hat,
daß der Osten in weiten Teilen sehr, sehr gut aufgestellt ist. Und die gute Botschaft besteht darin,
daß der Angleichungsprozeß geschieht.5
Wir verwahren uns gegen eine derartige Verhöhnung der ostdeutschen Menschen und haben das dem Minister unmißverständlich mitgeteilt!
Die Kanzlerin aus dem Osten ist gar der Meinung: Seit der Wiedervereinigung mußte der Osten
hinter dem Westen zurückstehen. Der Westen ist
jetzt verstärkt am Zuge.6
Ganz im Sinne der Kanzlerin fordern CDU-Ministerpräsidenten, Ostdeutschland nicht mehr gesondert zu behandeln und zu unterstützen. Das
OKV wendet sich entschieden gegen derartige
Forderungen. Natürlich ist der Osten Deutschlands eingebettet in die gesamte Misere des kapitalistischen Systems in der BRD. Aber er hat
seine dramatische eigene Spezifik. Wir stehen
für beides: Das System verändern und die ostdeutsche Misere zu verbessern.Wir fordern eine
reale Einschätzung der Lage und vor allem wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ...
Ich vertrete die Auffassung, daß zwei Forderungen in den politischen Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen sind:
Zum ersten geht es darum, das Grundübel der
wirtschaftlichen und sozialen Misere Ostdeutschlands klar zu benennen und schrittweise auszumerzen. Es besteht von Anfang an bis heute darin,
daß die ostdeutsche Industrie als Konkurrenz westdeutscher Profitinteressen erbarmungslos plattgemacht wurde. Bis zum heutigen Tag erreicht das
Industriepotential im Osten Deutschlands nur
eine Höhe von 80 Prozent des DDR-Niveaus. Der
„Aufschwung Ost“ wird statistisch getragen von
einer Verfünffachung der im Bruttoinlandsprodukt
enthaltenen „Finanz- und Unternehmensdienstleistungen“ - Instrumente zur Ausplünderung der
ostdeutschen Wirtschaft und Bevölkerung.
Eine grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Ostdeutschen ist
nur möglich, wenn Industrie, industrienahe und
sozial notwendige Dienstleistungen, Forschung
und Bildung Träger der Entwicklung werden. Nicht
erneuerte Innenstädte, Umgehungsstraßen und
Freizeitparks schaffen nationalen Reichtum, sondern Forschung, Bildung und Industrie. Es ist
eine legitime Forderung, das Unrecht an den
Ostdeutschen durch Raub des Volkseigentums
und Deindustrialisierung teilweise dadurch
wieder gut zu machen, daß Ostdeutschland zu
einem Zentrum für zukunftsweisende Industriepolitik gestaltet wird.
Zum zweiten geht es darum, nach 20 Jahren Ostdeutschland von der kolonialen Fessel des Billiglieferanten zu befreien. Ostdeutschland darf seine
Konkurrenzfähigkeit nicht durch Billigprodukte
und Zulieferungen an westdeutsche Konzerne unter Beweis stellen, sondern durch Spitzenprodukte. Dazu ist es notwendig, die ostdeutsche
Kaufkraft zu erhöhen und durch ostdeutsche
Produkte zu befriedigen.
Die sozialen Bedingungen in Form von Löhnen,
Renten und Sozialleistungen sind endlich dem
bundesdeutschen Durchschnitt anzupassen dadurch ist dem Grundgesetz zu entsprechen.
Anstatt mit Billionen neue Spekulationen zu finanzieren, ist mit Milliarden eine Teilwiedergutmachung an die ostdeutsche Bevölkerung für
das geraubte Volkseigentum und die abgewerteten Spareinlagen auszuzahlen - damit sind
Festlegungen des „Staatsvertrages über die
Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vom
18. Mai 1990“ durchzusetzen.
Liebe Freunde und Genossen!
Uns ist klar, daß derartige Forderungen weder im
Selbstlauf noch auf parlamentarischem Wege
durchsetzbar sind. Die Linke im gesamten Spektrum ist gefordert. Was wir brauchen, ist eine
politische Massenbewegung zur Durchsetzung
unserer Ziele.
Kolonien gewinnen dann ihre Identität zurück,
wenn sie sich selbstbewußt aus der geistigen und
materiellen Umklammerung des Mutterlandes befreien. Geistig tragen wir den reinigenden Bazillus des Sozialismus noch in uns. Wir müssen den
ganzen Körper Bundesrepublik damit infizieren.
Dazu brauchen wir eine Verbesserung unserer politischen Streitkultur.
Unser Ziel sollte darin bestehen, ein wesentlich breiteres Spektrum von Sympathisanten für
unsere Ziele zu gewinnen. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung haben Merkel und Westerwelle nicht gewählt. Inzwischen sind 57 Prozent
der Ostdeutschen der Meinung, daß die DDR mehr
gute als schlechte Seiten hatte.7 Dieses Protestpotential gilt es zu erschließen.
Dazu ist notwendig, Formen und Wege zu finden, diese Bevölkerungsschichten zu erreichen.
Das war der Hauptgrund, weshalb sich das OKV
entschlossen hat, unseren schon traditionellen
Protest auf die Straße zu tragen. Auch in anderen
Traditionen Ostdeutschlands beginnen derartige
Maßnahmen. Sie sollen nächstes Jahr ihren Höhepunkt finden.
Wir wissen, daß in diesem bevorstehenden 20.
Jahrestag des Anschlusses der DDR die politisch
herrschende Klasse alles unternimmt, um durch
grenzenlose Verleumdung der DDR, Schönfärberei
der gegenwärtigen Zustände und Konzeptionslosigkeit die Menschen zu verdummen.
Eine Spitzenposition nimmt dabei die aus dem
Osten stammende und von real einem Drittel der
Wahlberechtigten erneut auf den Regierungsthron gehobene Bundeskanzlerin ein.
Verleumdungen der DDR, wie „Hinter dem
Schießbefehl stand nichts weiter als pure Menschenverachtung. Auftrag und Selbstverständnis der bewaffneten Organe der DDR bestanden
darin, von der Waffe Gebrauch zu machen. Das
SED-Regime fußte auf einem alles durchdringenden Leben in Lüge“8 und Ankündigungen ihrer politischen Ambitionen, wie der „Bewaffnete Einsatz
Fortsetzung dieser Rede auf Seite 2
Aus dem Inhalt
Die rote polnische Sicht auf den
sozialistischen Staat
Hinweise zur marxistischleninistischen Bildungsarbeit
Mein Leben in der DDR für den
Sozialismus
Wird der Flugplatz Halle/Oppin für
militärische Nutzung getestet ?
Das Gesundheitswesen der DDR
Cuba - das Trümmerfeld der
reaktionären Illusionen
Sport aktuell: Von Turin bis
Vancouver
Seite 2
Seite 3
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Seite 5
Seite 6
Seite 6
Seite 7
26. Parteitag der
Kommunistischen
Partei Deutschlands
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei
Deutschlands beschloß auf seiner Tagung am
4. Juli 2009 den 26. Parteitag der KPD für den 12.
Dezember 2009 nach Berlin einzuberufen.
Tagesordnung:
- Politischer Bericht /Rechenschaftsbericht des
ZK durch den Vorsitzenden;
- Bericht der Zentralen Kontroll- und Schiedskommission;
- Bericht der Zentralen Finanz-Revisionskommission;
- Vorschläge der Statutenkommission;
- Diskussion zu den Berichten;
- Berichte der Mandatsprüfungskommission,
der Antrags- und Redaktionskommission;
- Diskussion zu den Berichten;
- Beschlußfassungen;
- Wahlhandlungen und Konstituierung der
leitenden Parteiorgane;
- Schlußwort des Vorsitzenden.
Wir rufen alle Genossinnen und Genossen auf,
in Vorbereitung des 26. Parteitages zur Stärkung
der Kampfkraft der Partei beizutragen, mit Elan
und Optimismus den 26. Parteitag würdig vorzubereiten.
Aus Anlaß des
20. Jahrestages der
Vereinnahmung der
DDR durch die BRD
verurteilen wir die
Ungleichbehandlung
ehemaliger DDR-Bürger
und solidarisieren uns
mit ihrem Widerstand
gegen dieses Unrecht.
Hunderttausende
wurden durch
Ermittlungsverfahren
verfolgt,
viele strafrechtlich
widerrechtlich verurteilt,
durch Schmähung
und Sozialunrecht
ausgegrenzt.
Wir gedenken der
in den Freitod
getriebenen DDRund BRD-Bürger.
Antifaschistisches Komitee
gegen Krieg und Sozialraub
2 Die Rote Fahne
November 2009
450 Künstler in Deutschland rufen auf:
Jetzt erst recht! „Unruhe stiften“ gegen Schwarz-Gelb !
Noch sind die Koalitionsverhandlungen der
neugewählten Bundesregierung nicht abgeschlossen. Aber die Konturen der Weichenstellung in Richtung eines weiteren sozialen
Kahlschlages sind jetzt schon absehbar. Gegen
eine solche Politik sagen über 450 KünstlerInnen
und Kulturschaffende in Deutschland entschieden NEIN!
Seit Anfang Juli gibt es den bundesweiten
Künstleraufruf www.unruhestiften.de. Es ist ein
Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der
Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben
nach unten, gegen Kriegspolitik der Bundesregierung. Er knüpft an die bei vielen Menschen
im Land vorhandene Grundstimmung an, daß für
gesellschaftliche Veränderungen alles andere
gebraucht wird als Ruhe.
Gegen die konkret drohende weitere Abwälzung
der Krisenlasten auf die Bevölkerung heißt es
in dem Aufruf:
Unruhe für soziale Umverteilung
und soziale Gerechtigkeit!
Unruhe gegen ein Deutschland
der sozialen Eiszeit!
Ein Gesellschaftsystem, in dem Wertpapiere
und Profitoptionen als systemrelevant vergötzt
werden, untergräbt die Wurzeln menschlichen
und kulturellen Reichtums. Wir fordern soziale Schutzschirme für Menschen anstelle der
Fortsetzung der Verarmungspraxis durch
Hartz IV. Wir machen uns gegen die einseitigen Subventionen von Banken und Unternehmen einerseits - und das „Im-Regen-stehenLassen“ von Belegschaften und Beschäftigten
andererseits. Wir fordern, daß Reichtum von
oben nach unten umverteilt wird! Wir wenden
uns gegen das weitere Zerschlagen sozialer
Sicherungen und Einrichtungen - und gegen
Privatisierungen im Öffentlichen Dienst!
An bundesweit namhaften KünstlerInnen haben
den Aufruf bis jetzt Dieter Hildebrandt, Sonja
Kehler, Lydie Auvray, Dietrich Kittner, Erich
Schaffner, Dieter Dehm, Bernd Köhler, der ErnstBusch-Chor Berlin, Elfriede Brüning, Die Bösen
Mädchen, Rotdorn, Klaus der Geiger, Habib Bektas, die Microphone Mafia und viele andere unterstützt.
Auch die Bandbreite der Genres der unterzeichnenden KünstlerInnen wird ständig vielfältiger: Schriftsteller, Rock- und Bluesbands,
Liedermacher, Kunstmaler, Kulturvereinigungen, Märchenkutschen, Galeristen, Whiskeybotschafter, Journalisten, Theatergruppen, Chöre,
Bücherstuben, Verlage, Silberschmiede, Fotografen, Stahlbildhauer, Atelierbesitzer, Folkgruppen, Satirezeitungen, Web-Designer, Gewerkschaftsfachgruppen, Musiker, Kunstbahnhöfe,
Zauberkünstler, Tangotänzer, Schauspieler, Kabarettisten, Fachverbände für Trauerkultur ...
Mit dem Projekt „Unruhe stiften“ entsteht somit ein neues breites und interessantes Netzwerk linker Kulturschaffender in Deutschland.
Die KünstlerInnen, die diesen Aufruf unterstützen, stehen für linke Inhalte: Und für die
Stiftung von Unruhe! Sie unterstützen in ihrem
Wirkungsfeld Bewegungen, Aktionen und Veranstaltungen zu den Inhalten des Aufrufes.
Die Unterschriftensammlung geht zeitlich unbegrenzt weiter. Die InitiatorInnen sind zuversichtlich, daß es nicht beim Aufruf bleibt. Ende
August 2009 fand in Kiel bereits eine erste Kulturveranstaltung unter dem Motto „Unruhe stiften“ mit 80 Teilnehmern statt.
Fortsetzung von Seite 1: Aus der Rede von Dr. Klaus Blessing ...
im Ausland ist (...) für die Bundeswehr eine Aufgabe, die uns noch viele Jahre durch das 21. Jahrhundert begleiten wird“9, zeigen uns, welcher
Ungeist Regierungsverantwortung trägt. Es gilt,
diese Schande aus dem Osten politisch zu entlarven, bloßzustellen und zu entzaubern ...
Es ist überlebensnotwendig, den entschiedenen Widerstand gegen diese gefährliche Innen-,
Außen- und Ostdeutschlandpolitik zu organisieren. Deshalb rufen wir alle linken und linksgerichteten Parteien, Organisationen und Verbände,
die bisher noch nicht den Weg zu unserem wachsamen Protest gefunden haben, auf, künftig daran teilzunehmen.
Natürlich begrüßen wir alle eigenständigen
Aktivitäten von Organisationen und Vereinen,
die gleiche oder eine ähnliche Richtung gehen.
Politische Wirkung werden wir aber vorrangig dann erzielen, wenn wir gemeinsam und
koordiniert politische Höhepunkte mit Massenbeteiligung schaffen ...
Wir haben unter schwierigsten historischen
Bedingungen gekämpft, dabei aber auch Fehler
begangen und eine Niederlage erlitten. Jedoch:
Wir haben um ein Gesellschaftssystem gerungen, das dem kapitalistischen haushoch überlegen ist. Das wird täglich immer mehr spürbar
und es wird immer mehr Menschen - manchmal
mehr instinktiv, als rational - bewußt. Nutzen
wir diese Entwicklung, indem wir das Denken
und auch die Emotionen dieser Menschen erreichen.
In Zeiten der Mediendominanz durch die herrschende Klasse sollten wir neue Wege suchen
und finden, um unsere Auffassungen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dabei
kommt der jüngeren Generation eine besondere
Bedeutung zu. Vorrangig in ihrem Interesse führen wir den Kampf um eine bessere Zukunft. Wir
haben unsere Möglichkeiten zur Einbeziehung
der jüngeren Generation noch nicht ausgeschöpft.
Wir werden uns anstrengen, nächstes Jahr noch
mehr jüngere Menschen in unsere Aktivitäten
einzubeziehen ...
Liebe Freunde und Genossen!
Alle linken Kräfte sind sich darin einig, daß mit
der nach der Bundestagswahl wirkenden schwarzgelben Regierung die Zuspitzung der sozialen
Widersprüche in Deutschland und die kriegerischen Abenteuer durch Deutschland zunehmen
werden. Wer Merkel gewählt hat, hat den radikalen Sozialabbau und neue Kriegsabenteuer
gewählt. Dem zu begegnen, erfordert zwingend,
daß sich die linken Kräfte enger zusammenschließen.
Wir betrachten es dabei als wenig hilfreich,
wenn der Vorsitzende des DGB neulich erklärte,
den Kampf gegen die Krise nicht wie in Frankreich auf der Straße, sondern auf Konferenzen
austragen zu wollen. Wir brauchen nicht so viele
Konferenzen über etwas, was dem Wesen nach
klar ist. Was wir brauchen, sind Aktionen zur
Veränderung. Dazu ist gerade das Zusammenwirken mit den Gewerkschaften von großer Bedeutung. Es ist erfreulich, daß Einzelgewerkschaften bereits jetzt öffentlich mobil machen.
Damit wird Frau Merkel und Herrn Westerwelle
rechtzeitig klar gemacht, daß Politik nicht in Hinterzimmern von Parteizentralen, sondern in der
Öffentlichkeit gestaltet wird ...
Zum Kämpfen gehört auch zunehmend ziviler Widerstand. Wir sind schon viel zu weit in
das scheinheilig demokratische, aber dem Wesen nach ausbeutende System integriert. Nicht
jede Gebührenerhöhung muß beglichen, nicht
jeder Verwaltungsakt umgesetzt, nicht jedem Gerichtsentscheid entsprochen werden. Seien wir
mutiger und widersetzen wir uns gemeinsam!
Schließen wir die Reihen enger. Lassen wir
Trennendes beiseite. Werden wir offensiver und
zukunftsorientierter. Zeigen wir dem politischen
Gegner, daß mit uns nach wie vor zu rechnen
ist. Erfüllen wir unser historisches Vermächtnis.
Dann kommt unser Handeln nicht zu spät.
Literaturhinweise:
1
Wolfgang Dümke, Fritz Vilmar,
„Kolonialisierung der DDR“,
agenda-Verlag Münster 1996, Seite 14
2
Elektronisches Lexikon Wikipedia
3
Spiegel-online „Ost und West driften wieder
auseinander“, 27. August 2009
4
Tagesspiegel, Nummer 20370,
„Verblühende Landschaften“
5
Regierungsmitteilung zum Bericht zum Stand
der Deutschen Einheit 2009
6
Interview mit dem Politmagazin Cicero Focus-online 17. Dezember 2008
7
Tagesspiegel vom 2./3. Oktober 2009
8
Angela Merkel „Vor 20 Jahren - am
Vorabend der friedlichen Revolution“ am
8. Mai 2009 und „60 Jahre soziale Marktwirtschaft“ am 12. Juni 2009
9
Rede zur Ausändigung des „Ehrenkreuzes
der Bundeswehr für Tapferkeit am
6. Juli 2009
Die rote polnische Sicht
auf den sozialistischen Staat
Logisches Resultat langjähriger Kämpfe - 40 Jahre Sozialismus wirken weiter
Vor 60 Jahren ist die Deutsche Demokratische Republik aus Ruinen und aus den Träumen zahlreicher Generationen deutscher Kmmunisten, Sozialisten und der revolutionären Sozialdemokraten
auferstanden. Sie war die logische Fortsetzng der
Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland 1917 und der revolutionären Situation in Europa, die am Ende des 2. Weltkrieges entstand.
Damals, 1944/45 in Polen sowie in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas, haben die Völker
unter Leitung der Kommunisten und Sozialisten
und mit Hilfe der Roten Armee und der Sowjetunion neue Volksdemokratien errichtet, die später
zum Aufbau des Sozialismus übergingen. Im Osten Deutschlands sind nach der Niederlage des
barbarischen Hitlerfaschismus große Veränderungen vollbracht worden.
Fortsetzung bester Traditionen
Erstmals auf deutschem Boden ist ein Arbeiterund Bauernstaat entstanden. Die DDR hat die
beste Erbschaft und die besten Traditionen der
deutschen und internationalen Arbeiterbewegung
fortgesetzt. Sie war ein logisches Resultat der langjährigen Mühen und der tapferen Kämpfe der deutschen Arbeiterklasse sowie aller progressiven
Kräfte seit dem Bauernkrieg, den Aktivitäten des
Bundes der Kommunisten und dem Völkerfrühling
in der Zeit von Karl Marx und Friedrich Engels,
des Deutschen Arbeiterbundes sowie der Revolutionäre der I. und II. Internationale, der linken
SPD mit August Bebel, Wilhelm Liebknecht und
anderen.
Die DDR war auch die theoretisch und politischorganisatorische Fortsetzung der Aktivitäten der
Kommunistischen Partei Deutschlands und ihrer
Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg,
Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht. Alle diese Parteien und Organisationen sowie ihre führenden Genossen haben großen Anteil an der geschichtlichen Entwicklung und an
der Entstehung der DDR. Ihre Namen sind auch
in Polen gut bekannt.
Genosse Prof. Dr. sc. Zbigniew Wiktor
Nach dem 2. Weltkrieg, der vom deutschen Faschismus entfesselt wurde, entstanden dank der
Roten Armee in Ostdeutschland schöpferische
Bedingungen zur Schaffung der Volksdemokratie
und später zum Aufbau der Grundlagen des Sozialismus. Im April 1946 vereinigten sich die Kommunistische Partei Deutschlands und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in die homogene
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die
von Anbeginn eine marxistisch-leninistische Partei wurde. Sie war Jahrzehnte lang die politische
und ideologische Kraft im Prozeß der Demokratisierung und im Antifaschismus sowie nach dem
Jahr 1949 beim Aufbau des Sozialismus in der DDR.
Dem Kapital die Macht entrissen
Die DDR entstand am 7. Oktober 1949 auch als
Resultat der Teilung Deutschlands durch die kapitalistischen Kräfte in den Westzonen sowie durch
den Drang des angloamerikanischen Imperialismus, der in der Zeit des Kalten Krieges die ganze
Welt beherrschen wollte. Das Volk der DDR hat
mit Hilfe der Sowjetunion und aller progressiven
Kräften in Europa und der Welt die Macht der
Kapitalisten und Imperialisten in Ostdeutschland
gebrochen.
Internationale Anerkennung
Die DDR existierte über 40 Jahre, sie ist durch verschiedene Entwicklungsetappen gegangen unter
Leitung der SED, ihrer führenden Genossen Wilhelm
Pieck, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht, Erich Honecker und vielen anderen. Mehr als zwei Generationen lang ist auf deutschem Boden der sozialistische Aufbau gegründet und entwickelt worden.
Das kapitalistische Eigentum und das Junkertum
wurden enteignet. Es entstanden gesellschaftliche
Eigentums- sowie Produktionsverhältnisse in den
Formen Volkseigener Betriebe und Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften. Sie schufen
bessere Grundlagen für Produktionswachstum, für
den Wohlstand des Volkes sowie für soziale Gerechtigkeit. Die Bürger der DDR haben zahleiche
politische Freiheiten, soziale und kulturelle Rechte bekommen, die besonders breit in der Verfassung der DDR von 1968 verankert wurden. Dank
der Politik der SED wurde die DDR schnell ein
Muster für andere sozialistische Länder. Dieser
Staat bekam große internationale Anerkennung
und Autorität.
Ein guter Nachbarstaat Polens
Auf internationaler Ebene war die DDR ein friedliebender Staat, der alle progressiven Kräfte in
Europa und in der Welt unterstützte.
Für uns Polen war die DDR ein friedliebender
Staat, der von Anfang an die Politik der Freundschaft und der Zusammenarbeit mit Polen organisierte. Die Volksrepublik Polen hat die DDR als
einer der ersten Staaten als internationales Subjekt anerkannt. Grundlage dieser friedlichen Zusammenarbeit beider Staaten waren die sozialistische Ideologie sowie die führende Rolle der SED
im politischen System der DDR und die adäquate
Position der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei in Volkspolen.
Meilensteine dieser gemeinsamen Politik und
der brüderlichen Zusammenarbeit waren das Görlitzer Abkommen von Juli 1950 zur Anerkennung
der Oder-Neiße-Grenze als eine Friedensgrenze
sowie das Abkommen zur Zusammenarbeit und
Freundschaft von 1967 zwischen Polen und der
DDR. Die DDR und Polen waren wichtige Mitglieder des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe
sowie des Warschauer Vertrages seit 1955.
Dank dieser freundschaftlichen sowie friedlichen Politik und der brüderlichen Zusammenarbeit beider Staaten wurden nicht nur nationale
Interessen beider Völker berücksichtigt. Es entstand auch eine breite Grundlage für enge Kontakte und für das Zusammenleben zahlreicher
Betriebe und ihrer Belegschaften, der Gewerkschaften, der gesellschaftlichen Organisationen,
der Bildungssysteme, der Kinder- und Jugendorganisationen, der Hochschulen usw. Seit Beginn
der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts war die Grenze zwischen beiden Staaten offen. Es wurde ein
Millionengrenzverkehr ohne Visapflicht. Diese Zeit
spielte eine große Rolle bei der Annäherung beider
Völker und bei der Überwindung der früher entstandenen Vorurteile.
Grundlage für eine bessere Welt
Wir in Polen schätzen sehr hoch die ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen Errungenschaften der Werktätigen in der DDR. Wir
sind der Meinung, die DDR war die beste Errungenschaft in der Geschichte des deutschen Volkes und der deutschen Arbeiterbewegung. Mit
der DDR entstand eine neue Ära, eine neue progressive Qualität in der langjährigen Geschichte
der Nachbarschaft unserer Völker. Deshalb bleibt
die politische Erbschaft der DDR unvergessen für
das polnische Volk. Wir hoffen, dieses Erbe wird
eine ideologisch-theoretische und praktische Grundlage für den weiteren Kampf um eine bessere Welt,
für den Sozialismus und den Kommunismus.
Hochachtung, Ehre
und besten Dank allen
Mitbegründern und
Aufbauern der Deutschen
Demokratischen Republik!
Sie war, ist und bleibt
lebend und unvergessen!
Auch in Polen!
Prof. Dr. sc. Zbigniew Wiktor (Wroclaw)
Die Rote Fahne 3
November 2009
Hinweise zur marxistisch-leninistischen Bildungsarbeit
20 Jahre Konterrevolution - Schlußfolgerungen für den weiteren Kampf unserer Partei
Zur Beschäftigung mit diesem Thema schlagen
wir vor, die nachfolgend aufgeführten Schwerpunkte zu betrachten.
Der Verrat der Gorbatschow-Clique
Der Verrat am Sozialismus begann schon früher.
Chrutschtschow hat die leninsche Politik der
friedlichen Koexistenz im Sinne der Konvergenztheorie verfälscht.
Unter der Leitung Gorbatschows beteiligte sich
eine konterrevolutionäre Gruppierung in der Partei- und Staatsführung der UdSSR (Schewardnadse, Jakowlew, ...) an Aktivitäten zur Auflösung der sozialistischen Staatengemeinschaft,
die besonders auf den Verkauf der DDR gerichtet
waren. Gorbatschow gab vor, den Kalten Krieg
beenden zu wollen. So signalisierte er dem Westen, daß er die deutsche Zweistaatlichkeit als
das Haupthindernis auf dem Wege zur Beendigung der Blockkonfrontation sah und bereit war,
diese zu beseitigen!
Mit welchen Maßnahmen bereitete die Bundesrepublik die Konterrevolution in der DDR vor?
Die ungarische Regierung unter Németh öffnete unter großem Propaganda-Rummel in der
Nacht vom 10. zum 11. September 1989 die Grenze zu Österreich, damit DDR-Bürger in die BRD
„ausreisen“ konnten.
Auf den ungarischen Straßen, besonders am
Balaton, wurden deutschsprechende Reisende
angesprochen und befragt, ob sie aus der DDR
kämen. Im weiteren Gespräch wurde ihnen erklärt, daß sie die Möglichkeit zum Übertritt hätten und sie jegliche Unterstützung dabei von
BRD-Bewohnern erhielten.
Es gab jedoch Hunderttausende von DDRBürgern, die sich nicht durch einen Verrat an
ihrem Heimatland schuldig machten, und nach
ihrem Urlaub wieder erholt zu ihren Wohnungen und ihren Arbeitsplätzen zurück kehrten.
In der DDR bereiteten verschiedene „Bürgerrechtsgruppen“ unter dem Dach und Schutz der
Kirchen die Beseitigung der Macht der SED und
damit die Macht der Arbeiterklasse vor. Das
Neue Forum rühmt sich, die größte und einflußreichste Gruppierung gewesen zu sein. Ihre Protagonisten sahen den „Freiraum“ in der Kirche
als Beschränkung an und sie drängten in die
Öffentlichkeit der DDR, die Konfrontation suchend.
1989 gaben diese Kräfte noch vor, niemals die
DDR abschaffen zu wollen. Sie würden nur eine
bessere DDR, einen demokratischen Sozialismus wollen. Hätte man nur mehr Zeit gehabt,
hätte es die reale Chance gegeben, die DDR verändert aber eigenständig zu erhalten.
Wer aber eine Macht abschafft oder bedeutend schwächt, ohne zuvor den Ersatz durch
eine andere Macht sicher zu stellen, schafft ein
Machtvakuum, das unweigerlich sofort vom
Klassenfeind politisch genutzt wird ! Somit ist
das Gerede dieser Gruppierungen von „hätten
wir nur mehr Zeit gehabt“ usw. politische Torheit oder Zeugnis von Lüge und Verrat.
Es begannen in mehreren Städten der DDR
die Montagsdemos. Durch Sender der BRD und
eine Mund-zu-Mund-Propaganda feindlich gesonnener Bürger der DDR, sowie von Bürgern
der BRD, die von Spionageorganisationen zur
Teilnahme an den Demos aufgerufen wurden,
erfolgte die Stimmungsmache bei diesen Veranstaltungen.
Beispiel: Zu einer Demo in Leipzig kamen plötzlich zehn junge Menschen unter starkem Beifall
der Anwesenden mit der - auch in der BRD verbotenen Reichskriegsflagge, die sie auseinandergefaltet trugen.
Unter Nutzung des RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor) wurden DDR-Bürger zur
verstärkten Teilnahme an den Demos und zu
Widerständen gegen die Staatsgewalt der DDR
aufgerufen.
Welche Maßnahmen leitete die BRD nach Öffnung der Grenze zur DDR ein?
Es war der ehemalige 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED Berlin und Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Günter Schabowski, welcher
vor Journalisten die Falschmeldung verkündete, daß bereits am selbigen Tage, den 9. November 1989, die Grenzen zur BRD geöffnet seien.
Eine Verkündung, von der das ZK der SED, das
Ministerium für Staatssicherheit, die Grenztruppen der DDR, die Volkspolizei, die Nationale Volksarmee und sämtliche Behörden keine Kenntnis
hatten. Durch diesen Verrat wurde eine große
Zahl von Menschenleben an der Grenze gefährdet und Europa an den Rand eines Krieges gebracht. Den Organen der DDR wurde damit das
Heft des Handelns aus der Hand genommen.
Dies gab der BRD die Möglichkeit, massiv auf
politische Entscheidungen der DDR-Führung
in konterrevlutionärer Art Einfluß zu nehmen.
Den Bürgern der DDR wurde zugestanden,
bei einem Besuch in der BRD ein Begrüßungsgeld von 100,- DM zu empfangen. Zugleich
wurden sie zu einem Bummel durch die Konsumtempel animiert. Dies diente zur Unterstützung
der Bestrebungen, den Anschluß an die BRD
als erstrebenswertes Ziel zu etablieren.
Die Parteien der BRD mischten über die geöffnete Grenze kräftig im Wahlkampf zur Volkskammer der DDR mit. Schnell faßten die westdeutschen Behörden als Ratgeber für die Umgestaltung
Fuß in der DDR. Es wurden die alten Rollbackpläne hervorgeholt und dem Runden Tisch, der
Modrow-Übergangsregierung und der de Maiziere-Regierung als fertige Pläne zur politischorganisatorischen Umgestaltung übergeben.
Daß diese Pläne befolgt werden würden, daran
hatten die politisch Verantwortlichen spätestens
ab dem Februar 1990, nachdem Modrow die Idee
der Konföderation verbreitete, keinen Zweifel
mehr. Es wurden bereits im Februar 1990, lange
vor Beginn der Verhandlungen zur Wirtschaftsund Währungsunion, westdeutsche Partnerländer für die offiziell noch gar nicht bestehenden
Ost-Länder festgelegt und ähnliches !
Was war der Anlaß für die Wiedergründung
der Kommunistischen Partei Deutschlands?
Die Konterrevolution in der Deutschen Demokratischen Republik zog große Kreise. Der Einfluß der Bundesrepublik auf die Bevölkerung in
der DDR und die Einflußnahme auf die Politik
des Staates erreichten ihren Höhepunkt mit der
Öffnung der Staatsgrenze. Personen, die mit der
veränderten Lage in der DDR Morgenluft witterten, machten die SED zum Prügelknaben.
Führende Funktionäre wurden abgelöst und
zum Teil inhaftiert. Ein anderer Teil schwor, daß
sie nicht anders konnten und erhob sich zu Richtern über eine Anzahl von Funktionären der SED.
Die Geschicke der SED nahmen Gregor Gysi,
weitere ehemalige Funktionäre und Wissenschaftler der SED, in die Hand. Sie schlugen
einen sozialdemokratischen Kurs ein und eliminierten den Marxismus-Leninismus aus ihrer
politischen Wissenschaft. Nachdem sie nun die
Partei auf dem Sonderparteitag im Dezember 1989
in SED-PDS umbenannten, hatten sie das Vertrauen zahlloser Mitglieder der SED verloren.
Ein großer Teil der Mitglieder erklärte offiziell
seinen Austritt aus dieser Partei, während andere eine Möglichkeit sahen, still und leise aus
der Partei zu verschwinden. Doch die Mitglieder,
die nach ihrem Austritt sahen, wohin das Schiff
treibt, fanden sich mit ihrer Lage, ohne politische
Heimat, nicht zurecht.
Da waren es einige Genossen, die im Januar 1990
an die Wiedergründung der Kommunistischen
Partei vornahmen. Der Vorsitzende der neugegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands, Werner Schleese, sagte in seiner Rede zum
10. Jahrestag der Wiedergründung der KPD: „Die
Wiedergründung der Kommunistischen Partei
Deutschlands in der DDR Ende Januar 1990 werten wir ganz bewußt als eine notwendige Antwort
der damals fortschrittlichsten Kräfte der Arbeiterklasse der DDR auf Imperialismus und Revisionismus. Es war die Antwort vieler, die in den politischen Wirren des Wütens der Konterrevolution
einen kühlen Kopf behielten und sich bemühten,
die sich überschlagenden Ereignisse nach wie
vor vom Standpunkt der Arbeiterklasse ihres Landes und unter Anwendung des wissenschaftlichen
Marxismus-Leninismus einzuordnen.“
Welche Ursachen sieht die KPD für die vorübergehende Niederlage?
Die vorläufige konterrevolutionäre Unterbrechung der sozialistischen Entwicklung ist keine
plötzlich auf uns niedergegangene vernichtende
Naturkatastrophe, sondern sie ist in einem Jahrzehnte währenden verdeckten und offenen Kampf
zwischen Kapitalismus und Sozialismus herbeigeführt worden. Das führt geradezu zu der Feststellung, daß es nicht nur innere, sondern zugleich äußere Ursachen für die konterrevolutionäre Wirkung
gegeben hat. Die DDR und die anderen sozialistischen Staaten waren also kein Überraschungsgeschenk, das in imperialistische Hände kam. Vielmehr
handelt es sich um ein ineinander verwobenes Geflecht der Einflüsse von außen und Vorgänge im
Inneren der sozialistischen Länder, die langfristig
angelegt waren bzw. sich im Inneren überdies im
Verlauf einer längeren Periode herausbildeten, verdichteten und negativ wirksam wurden.
Dabei kamen sowohl dem Sozialismus fremde
Einflüsse zur Geltung, wie auch Erscheinungen
subjektiven Unvermögens innerhalb des sozialistischen Systems selbst. Wir können nicht die Augen davor verschließen, daß die Fortschritte in
Politik und Ökonomie der sozialistischen Staaten
oft geschmälert wurden durch Mängel und Schwächen, durch Fehler in der politischen Praxis, aber
auch durch bewußte wirtschaftliche Schädigung,
die der Stabilität der Partei und des Staates entgegen wirkten.
Welche Aufgaben ergeben sich für unsere Partei?
Die Übernahme der Parteien aus dem Parteienregister der DDR in das der BRD war in den Einigungsvertrag aufgenommen worden. Die KPD
wurde im Februar 1990 im Parteienregister der DDR
beim Präsidenten der Volkskammer registriert. Es
ist erforderlich, entsprechend des Parteiengesetzes der BRD, daß sich die Partei alle sechs Jahre
an den Landttags-, Bundestags- oder Europawahlen beteiligt. Hierbei ist es nicht entscheidend, ob
die Partei in eines der Gremien einzieht, sondern
allein die Beteiligung an der Wahl ist wichtig.
Allerdings sind für eine Wahlbeteiligung sogenannte
Unterstützerunterschriften zu sammeln. Die erforderliche Mindestanzahl hängt von der Wahlebene
ab. Daher ist es notwendig, daß sich alle Genossen
an der Vorbereitung der Wahlen durch Gespräche
mit der Bevölkerung in ihrem Bereich beteiligen.
Dadurch gewinnt die Partei an Bekanntheit.
Die KPD muß der Verbreitung unserer wissenschaftlichen Weltanschauung und ihrer Anwendung in der gesamten Arbeiterbewegung größte
Aufmerksamkeit widmen. Bei den Versuchen, die kommunistischen Parteien zu zerstören, kann sich der
Imperialismus auf Helfer, nicht nur in den rechten
Parteien, sondern auch in den sozialdemokratischen
Parteien bis hin zu sich kommunistisch nennende
Parteien und Gruppierungen, stützen. Um Angriffen
zu widerstehen, ist es erforderlich, die Aktionseinheit der kommunistischen Parteien anzustreben. Aber
keine Aktionseinheit um jeden Preis, sondern eine
Aktionseinheit nach gründlicher Prüfung des Weges und der Ziele dieser Parteien. Anfänge einer Aktionseinheit gibt es bereits in verschiedenen Landes- und Regionalorganisationen.
Verstärkt muß Wert auf die Gewinnung neuer Mitglieder gelegt werden. Dabei sind besonders junge
Menschen anzusprechen. Das Zentralorgan der KPD,
Die Rote Fahne, so zu gestalten, daß sowohl junge
Menschen als auch ältere Genossen angesprochen
werden, ist eine schwierige aber notwendige Aufgabe, bei der nicht nachgelassen werden darf. Dies
kann nicht nur durch die Redaktion allein geleistet
werden.
Die Verbindung des Elans und des Veränderungswillens der Jugend mit der Erfahrung der kampferprobten Genossen ist der Weg zu höherer Wirksamkeit
unserer Partei.
Der Imperialismus ist nicht die letzte Antwort der
Geschichte, wie man den Völkern zum Zwecke ihrer
Unterordnung weismachen will. Wir halten es auch
in dieser Beziehung mit W. I. Lenin, der in seiner
Schrift „Der linke Radikalismus ...“ erklärte, was auch
kommen mag: „Die Kommunisten müssen wissen,
daß die Zukunft auf jeden Fall ihnen gehört.“
Literatur:
Dokumente des Solidaritätskomitees für die
Opfer der politischen Verfolgung in Deutschland,
Heft 7; 16; 19; 23; 29; 31; 32
Festsitzung des Zentralkomitees der KPD
zum 10. Jahrestag der Wiedergründung
der KPD am 29. Januar 2000 in Strausberg.
Dokumente des ZK, Berlin 2000
Mehrere Beiträge in der DRF 01/2000
Sozialismus /Kommunismus - Zukunft der
Menschheit, Schriftenreihe der KPD, Berlin 2001
Wer ist die KPD ?,
siehe www.drf.k-p-d.org
Karl-Eduard von Schnitzler, Provokationen,
Verlag Edition Nautilus 2004
Dr. Sigmar Eßbach, Die Konterrevolution
in der DDR - Ein „begeisterndes Ereignis
gewaltlosen Charakters“ ?,
Schriftenreihe der KPD, Heft 85, 113
Kanzler - Die Mächtigen der Republik,
Bertelsmann-Verlag 2002:
Kanzler Helmut Kohl, Seite 361
Zeitungen und Zeitschriften von den letzten drei
Monaten der DDR
DDR durchbrach den Kreislauf von Ausbeutung,
Krise und Krieg,
Gespräch mit Egon Krenz,
Junge Welt, 19. September 2009,
siehe auch www.drf.k-p-d.org
Dokumente des 25. Parteitages der KPD,
Schriftenreihe der KPD, Heft 1/2007
Aktionsprogramm der KPD,
Schriftenreihe der KPD, Heft 2/2007
Ideologische Kommission beim ZK der KPD
Fakten und Zahlen der versprochenen „blühenden Landschaften“
Die Industrie in der DDR wurde nach 1990 - bis
auf einige wenige „Filetstücke“ - zerschlagen,
staatliche sowie viele kulturelle Einrichtungen
wurden „abgewickelt“. Von 840 Betrieben mit
über 1.000 Beschäftigten im Jahr 1989 gab es im
September 1992 nur noch 117. In den Jahren von
1990 bis 1995 wurden in Ostdeutschland mehr
als drei Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Im
Jahr 1997 war im Industriebereich nur noch ein
Drittel des werkttätigen Volkes beschäftigt, die
bis 1989 dort gearbeitet haben.
In der landwirtschaftlichen Produktion vollzogen sich ähnliche Prozesse.
Von Juli 1990 bis Juni 1991 verdreifachte sich
nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit die
Erwerbslosenquote in Ostdeutschland auf 9,5
Prozent (in Westdeutschland auf 3,5 Prozent).
Hinzu kamen rund zwei Millionen Kurzarbeiter
(in Westdeutschland 162.500).
Die Bundesanstalt für Arbeit richtete im Jahr
1991 nahezu 300.000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein.
Im Jahr 1991 waren über 500.000 Beschäftigte
Ost-West-Pendler. Sie wohnten im Osten, aber
arbeiteten im Westen.
In den neuen Bundesländern fand nur jeder
zweite Schulabgänger im Jahr 1991 einen Ausbildungsplatz, während zur damaligen Zeit in den
alten Bundesländern 100 Bewerber auf 110 Lehrstellen kamen.
In Leipzig-Stadt und Leipzig-Land gab es zum
Beispiel - wie in den Städten und Dörfern aller
neuen Bundesländer - eine schnell ansteigende
Erwerbslosigkeit. Ende des Jahres 1990 waren im
Arbeitsamtbezirk Leipzig bereits nahezu 35.000
Menschen erwerbslos, ein Jahr später waren es
schon über 48.000 Menschen.
Bis zum Jahr 2000 stieg die Quote der Erwerbslosigkeit auf 17,7 Prozent in Ostdeutschland. Im
Vergleich zu Westdeutschland, wo die Quote bei
etwa zehn Prozent liegt, haben sich dort bis heute diese Erwerbslosenzahlen nicht nennenswert
verändert.
DRF
4 Die Rote Fahne
November 2009
Mein Leben in der DDR für den Sozialismus
In die Zeit des Faschismus wurde ich 1933 hineingeboren. Meine Eltern lebten in bescheidenen Verhältnissen einer Arbeiterfamilie. Der Großvater war es, der mir sagte: „Junge, denke daran,
der Feind steht im eigenen Land !“
Er war es, der mir die Grausamkeiten des 1.
Weltkrieges erklärte. Als Soldat an vorderster
Front hatte er bitteres Leid erfahren. Er zeigte
mir einen Granatsplitter - mit der Aufschrift
„Krupp“. Sein bester Kamerad wurde damit tödlich getroffen. Es war bewiesen, daß deutsche
Waffen und Munition an den Feind verkauft
wurden und die kapitalistische Großbourgeoisie am Krieg damit auch riesige Profite erzielte.
Ich wurde erwachsen, begann meine Berufsausbildung und wurde schon früh in der politischen Arbeit tätig. 1948 konnte ich meinen
Traumberuf „Lithograph“ erlernen. Schon als
Kind zeichnete ich sehr gern. Es war selbstverständlich, in die Gewerkschaft und die FDJ einzutreten.
Im sozialistischen Berufswettbewerb gelang
es mir durch fleißige Arbeit schon nach zwei
Jahren die Facharbeiterprüfung mit dem besten
Ergebnis zu bestehen. Die Genossen im Betrieb,
besonders der Betriebsratsvorsitzende, nahmen
auf mich Einfluß, Mitglied der SED zu werden.
Ich war voll überzeugt, daß die Vergangenheit sich nicht wiederholen darf. Daß Sozialismus Frieden bedeutet und ich meine Zukunftswünsche in der DDR verwirklichen kann. Sehr
aktiv war ich in der Neuererbewegung tätig, wurde mehrfach ausgezeichnet und sogar Jungaktivist.
Mit einer Jugenddelegation zu Besuch in der
Sowjetunion war für mich das Lenin-Stalin-Mausoleum und der Kreml ein bleibendes großes
Erlebnis. Mit Lichtbildervorträgen habe ich in
meiner Heimat darüber berichtet. Mein Arbeitskollektiv hat mir den Vorschlag gemacht, die
Ingenieurschule zu besuchen. Die Zeit des Studiums in Leipzig war auch für meine Familie
nicht leicht. Doch mit einem Arbeiterstipendium
und fast kostenlosen Bahnfahrten haben wir
ohne finanzielle Sorgen drei Jahre Studium gut
überstanden.
Ein besonderes Erlebnis in dieser Zeit war ein
Studentenaustausch mit der Tschechoslowakei.
Gute Erfahrungen wurden in Prager Druckereien ausgetauscht. Auch die FDJ- und GST-Arbeit an der Schule hat mir große Freude gemacht.
Erfolgreich machte ich den Ingenieur-Abschluß
und meine Arbeit als Produktionsleiter im VEB
Gotha-Druck begann.
Mit der erfolgreichen Erfüllung der Produktionspläne im Betrieb wurde die Kreisleitung der
SED auf mich aufmerksam. Ich besuchte die
Bezirksparteischule der SED in Erfurt und sollte
Mitarbeiter im Parteiapparat werden, damit war
ich aber nicht einverstanden. Jedoch mit Parteiauftrag und Einsicht in die Notwendigkeit wurde ich Berufsrevolutionär!
Die Arbeit in der Bildungsstätte der Kreisleitung der SED Gotha machte mir viel Freude. Ich
erarbeitete Anschauungsmaterialien zur Erläuterung der Beschlüsse der Partei - zum Beispiel
zu dem Thema „Das entwickelte System des
Sozialismus mit dem Kernstück dem ökonomischen System“.
Neue Anforderungen kamen auf mich zu, ich
wurde im VEB Getriebewerk zum Parteisekretär
gewählt mit der Aufgabe,dort endlich die Planerfüllung zu sichern. Die Zusammenarbeit mit den
Arbeitskollektiven in diesem Betrieb hat mir sehr
viel gegeben. Ich habe die Erkenntnis gewonnen, daß nur mit den Vorschlägen der Arbeiter
und Angestellten und ihren Taten entscheidende Verbesserungen ereicht werden können. Das
Ohr an der Masse zu haben sollte eine Erkenntnis eines jeden Kommunisten sein.
Es kam die nächste Aufgabenstellung auf mich
zu, ich wurde vom Betriebskollektiv in Abstimmung mit der Kreisleitung der SED zu einem dreijährigen Studium zur Parteihochschule „Karl
Marx“ in Berlin delegiert. Und wieder hat die
Familie ihren Beitrag geleistet, damit ich studieren konnte. Für mich war es ein Bedürfnis, daß
ich die Lehren der Klassiker Marx und Lenin
intensiv studieren konnte. Besondere Freude an
der Schule hat mir die Betriebsarbeit gemacht.
Es war ein großes Erlebnis, an der Auszeichnung der Parteihochschule mit dem Karl-MarxOrden durch den Generalsekretär Erich Honecker
teilzunehmen. Das Gespräch mit Erich Honecker
ist für mich eine Würdigung und ein unvergeßliches Erlebnis. In gleicher Weise richten sich
meine Erinnerungen an Fidel Castro. Sein Auftreten in der Dynamo-Sporthalle war sehr emotional.
Nach dem Studium wurde ich wieder in meiner Heimatstadt Bad Langensalza zum Wirtschaftssekretär gewählt. Meine Erfahrungen in
der Kreisparteiorganisation Gotha und besonders als Abteilungsleiter Wirtschaft in der SEDKreisleitung waren gute Voraussetzungen für
meine politische Führungstätigkeit in Bad Langensalza. Bis zur Konterrevolution im Jahr 1989
war ich in der Funktion als Wirtschaftsfunktionär tätig. Diese Zeit war die größte Herausforderung meines Lebens. Sie war von Erfolgen
als auch von Niederlagen gekennzeichnet.
Die Anforderungen waren so hoch, daß jede
Stunde genutzt werden mußte, auch außerhalb
der regulären Arbeitszeit die geplanten Aufgaben zur Stärkung der Wirtschaft und des Sozialismus zu erfüllen. Mit der Hauptaufgabe, das
materielle und kulturelle Lebensniveau des Volkes zu erhöhen, wurden auch in meinem Wirkungsbereich die Arbeits- und Lebensbedingungen entscheidend verbessert. Das war zum Beispiel das
größte Wohnungsbauprogramm in der Geschichte des Kreises. Die hundertprozentige Versorgung
mit Kindereinrichtungen wie Kinderkrippen, Kindergartenplätzen und Kindertagesstätten. Die Arbeitsplatzgarantie für jeden Werktätigen war
gewährleistet.
Denn der wissenschaftlich-technische Aufschwung in den Betrieben hatte nach dem 2.
Weltkrieg den bisher höchsten Stand erreicht
und es wurden in kürzester Zeit neue Betriebe
wie der VEB Leder- und Schuhfabrik und der
VEB Verbundnetz Gas in Kirchheilingen errichtet. Ich bin stolz darauf, an diesem Werk
des Sozialismus einen wichtigen Teil durch persönlichen Einsatz geleistet zu haben. Natürlich
waren diese Ergebnisse nur möglich durch die
fleißigen Arbeiter in den Betrieben und die Organisation von herausragenden Initiativen im
Sozialistischen Wettbewerb.
Mein Auftreten vor der Kreisschule, zur Jugendweihe in der Urania und regelmäßig zu Betriebs- und Parteiversammlungen waren für mich
immer besondere Höhepunkte. Den MarxismusLeninismus in freier Rede mit wenigen Stichpunkten den Zuhörern zu erklären, war eine besondere Herausforderung. Diese Zeit ist für mich
unvergeßlich, daß ich die Macht der Arbeiterklasse in meiner Tätigkeit vertreten konnte, daß
es gelungen ist, auf deutschem Boden erstmalig unter sozialistischen Bedingungen zu arbeiten. Auf jeden Fall besteht die Garantie, daß dies
in die Geschichte eingeht.
Nachdem ich als erster Genosse meinen Arbeitsplatz in der Kreisleitung der SED verlassen
mußte und die Konterrevolution voll im Gange war, war mein letztes Wort in der Kreisleitungssitzung:
„Ich bin Kommunist
und bleibe Kommunist!“
Heute bin ich stolz, Mitglied der KPD zu sein
und zum 60. Jahrestag der DDR bereit zu sein,
bei jeder Gelegenheit die Wahrheit über mein
ehemaliges sozialistisches Vaterland auszusprechen.
Kurt Ehegötz (Bad Langensalza)
ABGESCHRIEBEN
Stellungnahme der
Gesellschaft zur Rechtlichen
und Humanitären
Unterstützung e.V. (GRH):
Wenn es der Bundespräsident, Herr Horst Köhler, schon für opportun hält, anläßlich des 20.
Jahrestages der Montagsdemo in Leipzig vom
9. Oktober 1989 zu sprechen, dann erwartet man
vom Staatsoberhaupt, daß er sich darauf gründlich vorbereitet. Daß seine Reden von anderen
geschrieben werden, ist selbsverständlich. Doch
das entbindet ihn wohl nicht von der Pflicht,
die Aussagen nach ihrem Wahrheitsgehalt zu
prüfen. Immerhin sollte das Wort des Bundespräsidenten etwas gelten, und es ist kaum anzunehmen, daß er das nur nachredet, was man
ihm vorgibt ! Sonst könnte doch das Volk auf
die Idee kommen und denken: „Wer einmal lügt,
dem glaubt man nicht.“
Seit Jahr und Tag werden im Zusammenhang
mit der DDR geschichtliche Tatsachen vermischt,
aus dem Zusammenhang gerissen oder Lügen
erfunden. Obwohl sich Zeitzeugen immer wieder dagegen wenden und derartige Geschichtslügen als solche entlarven, werden sie seitens
der politisch Herrschenden und gleichgeschalteten Medien, von antikommunistischen Historikern und in „Gedenkstätten“ stereotyp wiederholt, um zu kriminalisieren, zu verunglimpfen,
zu diskriminieren, zu denunzieren und auszugrenzen.
Erst beten und danach lügen: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, Horst Köhler,
Sachsens Ministerpräsident Tillich und Wolfgang Thierse (von links nach rechts im Bild).
Daß sich der Bundespräsident vor den Karren spannt und in Leipzig am 12. Oktober 2009
in aller Öffentlichkeit wider besserem Wissen
verkündet: „Vor der Stadt standen Panzer, die
Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne
Rücksicht zu schießen. Die Herzchirurgen der
Karl-Marx-Universität wurden in der Behandlung von Schußwunden unterwiesen, und in
der Leiziger Stadthalle wurden Blutplasma und
Leichensäcke bereitgelegt“ - dann ist das nicht
hinnehmbar. Er beleidigt mit dieser sattsam bekannten Lüge nicht nur die Angehörigen der
Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR, die
mit dafür sorgten, daß im Herbst 1989 kein Blut
geflossen ist, sondern Millionen Bürger der
DDR, die ehrlich und gewissenhaft für ihren
sozialistischen Staat auf deutschem Boden gearbeitet haben.
Wir schließen uns den Protesten aus breiten
Bevölkerungskreisen an und fordern, daß der
Bundespräsident zu seinen falschen Äußerungen persönlich Stellung nimmt, sie als solche
dementiert und sich entschuldigt !
Auch wir als Mitglieder der KPD
erheben gegen diese verlogenen
Aussagen des Bundespräsidenten
unseren Protest und fordern,
daß sich Herr Köhler dafür in
aller Öffentlichkeit entschuldigt !
„So ist die Frau Merkel Aber wie ?
Eine Selbstentlarvung von
Angela Merkel durch die
Plattheiten, Lügen,
Verleumdungen und
gefährlichen Politikansätze.“
Unter diesem Titel wurde eine Broschüre von
Dr. Klaus Blessing herausgegeben mit einer
Zitatenzusammenstellung, die Lügen zur DDRBiographie der Kanzlerin, Verleumdungen über
die DDR und ihre Bürger entlarvt. Ein Material
zum Weitergeben! (2,- Euro)
Bezug: Internet: www.klausblessing.de
Anschrift:
Klaus Blessing, Regensburger Str. 24, 15738 Zeuthen
Willensbekundung
der Protestveranstaltung des
Ostdeutschen Kuratoriums
von Verbänden e.V. - OKV vom 3. Oktober 2009
Wir, die Teilnehmer der zum drittem Mal stattfindenden Protestveranstaltung
aus Anlaß des
„Tags der deutschen Einheit“,
haben uns versammelt, um unseren Willen gegen die aktuelle Politik der politisch Herrschenden Klasse der BRD auf wesentlichen Gebieten
des gesellschaftlichen Lebens zum Ausdruck
zu bringen.
Mit dem Anschluß der DDR an die BRD am
3. Oktober 1990 wäre es die Pflicht der Bundesregierung gewesen, das Grundgesetz zu achten
und zu gewährleisten, daß auch das vereinigte
Deutschland an keinen militärischen Einsätzen
im Ausland teilnimmt. Dieses Ansinnen aller
friedliebenden Bürger wurde zutiefst enttäuscht.
Deshalb fordern wir den unverzüglichen Ausstieg aus militärischen Einsätzen im Ausland.
Die BRD muß ihren Beitrag zur politischen Lösung internationaler Konflikte leisten.
Viele Bürger hatten vor 19 Jahren die Illusion,
gleichberechtigter Partner in einer sozialen
Marktwirtschaft zu sein. Stattdessen verstärkte das Kapital die Ausbeutung und leitete mit
Hilfe der Bundesregierung einen umfassenden
Sozialabbau ein, dessen Kern Arbeitslosigkeit
und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind.
Wir fordern wirkungsvolle Maßnahmen zur
Existenz sichernden Arbeit für alle arbeitsfähigen Bürger. Wir fordern eine radikale
Senkung der gesetzlichen Arbeitszeit. Wir
fordern die Einhaltung des Sozialpaktes der
UNO.
Den Bürgern der DDR wurden blühende
Landschaften und eine Verbesserung ihrer Lebenslage versprochen. Stattdessen ist der Osten
Deutschlands in großen Teilen durch Deindustrialisierung, Überalterung und Abwanderung
gekennzeichnet. Große Gebiete Ostdeutschlands wurden zu Armutsregionen mit risikovoller Zukunft. Wir fordern wirkungsvolle
Maßnahmen gegen die Verarmung, Entvölkerung und Entrechtung der Menschen Ostdeutschlands.
Nach Beendigung der Blockkonfrontation
bestand die Möglichkeit, die ungeheuren finanziellen und materiellen Mittel für Militärausgaben nun für soziale Zwecke zu nutzen.
Stattdessen hat es nach der Liquidierung des
Sozialismus einen bis dahin nie gekannten Sozialabbau auf den verschiedendsten Gebieten
gegeben. Ein Ende der Umverteilung von unten
nach oben ist nicht abzusehen. Deshalb fordern wir, ebenso wie die Gewerkschaften und
Sozialverbände, eine wirkungsvolle Sozialpolitik, die die Gesellschaft nicht weiter
spaltet.
Das Rentenrecht wird nach 19 Jahren immer
noch in „West“ und „Ost“ unterschieden und
angewendet und für viele Bürger als Rentenstrafrecht praktiziert. Wir fordern im Interesse
der jetzigen und und zukünftigen ostdeutschen Rentnergenerationen die umgehende
Anpassung des Rentenwert-Ost an den aktuellen Rentenwert, die Beseitigung aller
Überführungslücken und die Versorgungsbenachteiligung sowie die rigorose Beseitigung des Rentenstrafrechts.
Durch den Beitritt der DDR zur BRD bestanden Möglichkeiten, die Erfolge des Bildungswesens der DDR auf Gesamtdeutschland zu
übertragen. Stattdessen werden einem großen
Teil der Jugend Bildung und Ausbildung vorenthalten und deutlich gemacht, daß sie nicht
gebraucht wird und überflüssig ist. Wir fordern
eine grundlegende Reform des Bildungssystems der BRD, damit die Jugend aus allen
Elternhäusern in gegenseitiger Achtung und
Solidarität aufwachsen und gleichberechtigt
an der Bildung teilnehmen kann. Das ist eine
wichtige Voraussetzung für den inneren Frieden in Deutschland.
Wir sagen und fordern noch immer:
Arbeit, Brot und Völkerfrieden das ist unsere Welt !
Es ist unser Wille, uns für eine
Wende zur Friedenspolitik
und für eine sozial gestaltete
Wirtschaftspolitik in
Deutschland einzusetzen.
Die Rote Fahne 5
November 2009
Mißliebige DDR - Feigenblatt der Alt-BRD
Die Verleumdung und Verunglimpfung der DDR
fand mit dem 9. Oktober in Leipzig ihren Höhepunkt. Aus ganz Deutschland wurden die Menschen dorthin gebracht, um der Welt zu zeigen,
wie eine angebliche „Diktatur“ beseitigt werden
kann und wie die Menschen vor der Diktatur
des Kapitals stillhalten. Monatelange psychologische Beeinflussung durch die Massenmedien,
vereint mit selbst ernannten Historikern und sogenannten Zeitzeugen haben sie ihr Gift verspritzt, was seine Wirkung nicht verfehlte. Da
fallen falsche Aussagen des Bundespräsidenten
in seiner Rede in Leipzig nicht mehr ins Gewicht.
Seine Äußerung „Zeugenaussagen und Dokumente würden belegen, daß vor der Stadt
Panzer gestanden hätten und in der Leipziger
Stadthalle wären Blutplasma und Leichensäcke
bereitgelegt worden“ ist zwar als falsches Detail von der „Mitteldeutschen Zeitung“ kritisiert
und als nicht korrekt bezeichnet worden. Aber
damit hat der Bundespräsident seine Glaubwürdigkeit wohl kaum gefestigt sowie an Ansehen
gewonnen.
Dieses Beispiel zeigt, daß derartige Unwahrheiten unwidersprochen bei der Masse der Bevölkerung bleiben und welche Tiefenwirkung
die Propaganda in den Hirnen der Menschen
erreicht hat. Auch eine solche Unwahrheit von
Herrn Biedenkopf am Wahltage, daß der Stimmenverlust der SPD in der Zwangsvereinigung mit
der KPD 1946 im Osten als Grund anzusehen
sei. Der Zuwachs der Partei DIE LINKE hat in
den Ländern der ehemaligen DDR große Unruhe und Bestürzung, sowohl bei der CDU/CSU,
der FDP, der SPD und dem Bündnis 90/ Die
Grünen ausgelöst.
Für die Fehleinschätzung hat sich die SPD
aus dem Staub gemacht. Auch bei künftigen
Wahlen werden die Linken ein Wörtchen mitzureden haben. Die SPD-Führung in SachsenAnhalt denkt bereits über eine Koalition nach
den Landtagswahlen 2011 nach.
CDU/CSU werden mit der FDP regieren. Die
FDP wird der CDU/CSU Zugeständnisse zur
weiteren Unterstützung der Konzerne und Banken abringen. Damit hat die CDU/CSU einen
schwarzen Peter, dem sie die Schuld am weiteren
Sozialabbau in die Schuhe schieben kann, wobei
Sozialabbau und Beteiligung an Kriegen ihr
Schwerpunkt im Regierungsprogramm war und
weiter sein wird. Das Volk muß die Zeche bezahlen. Die Massenmedien verkündeten bereits
schwere Zeiten und weitere Belastungen für das
Volk, unter Berufung auf Äußerungen von Politikern.
Wilhelm Deistel
Hautnahbericht zum Neonazi-Aufmarsch
in Leipzig am 17. Oktober 2009
Am 17. Oktober kamen 1.200 Neonazis nach
Leipzig, um ein weiteres Mal in dieser Stadt ihre
volksverhetzende und menschenverachtende
Propaganda zu verbreiten.
Startpunkt der Faschodemonstrationsroute
war der S-Bahnhof Sellerhausen. Startzeit 12.00
Uhr mittags. Nur blieb dieser Startpunkt zugleich der Endpunkt der Faschodemo - zirka
2.000 bis 3.000 (schwankende Zahlen). Gegendemonstranten verschiedenster Spektren, von
Alt bis Jung, blockierten friedlich über mehrere
Stunden bei naßkaltem Wetter den Startpunkt
der Nazidemonstration. Während die Stimmung
der Gegendemonstranten sehr gut war, wurde
sie auf der anderen Seite des Polizeiriegels immer
schlechter, was sich gegen 15.45 Uhr in Gewalt
(Steine, Flaschen flogen gegenüber der Polizei)
entlud, welche darauf reagierte und den Faschoaufmarsch gegen 16.00 Uhr konsequent auflöste.
Dank an diejenigen, die mehrere Stunden ausharrten und entschlossen den Neofaschisten
entgegentraten, damit Leipzig nicht ein weiteres
Mal zum Aufmarschgebiet des braunen Spuks
wurde.
Marcel Becker
Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen
Hallo,
ich lese seit fast zwei Jahren die „Die Rote Fahne“. Sie hat mir sehr viel zur geschichtlichen sowie ideologischen Aufklärung geholfen, was mich
zum Interesse an der Partei bewegte. In diesem
Zeitraum allerdings vermisse ich bei der „Die Rote
Fahne“ ein wenig Abwechselung bei der Themenwahl.
Aktuelle Probleme, Alltagsprobleme, die in der
aktuellen hier vorherrschenden Gesellschaftsordnung an der Tagesordnung sind, werden mir zu
wenig behandelt. Ich hätte mir gerade vor der Bundestagswahl eine kritische Begutachtung bzw.
eine Aufklärung über die wählbaren Parteien gewünscht, was vielleicht den „Gelegenheits- bzw.
Neuleser“ etwas mehr angesprochen hätte.
Themen zu DDR, DVRK und China machen
Monat für Monat den überwiegenden Teil der
Zeitung aus. Daß dabei die vorhandene Personalfrage beim Herausgeben einer Zeitung eine große
Rolle spielt, ist mir bewußt.
In diesem Sinne trotzdem weiter so.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel
Antwort der Redaktion
Lieber Marcel Becker,
danke für die kritischen Hinweise. Wir nehmen
alle Hinweise ernst und werden wieder für mehr
Variabilität sorgen. Daß besonders die DDR im
Mittelpunkt stand, dafür bitten wir in Anbetracht
der Verleumdungswelle durch die bürgerlichen
Medien gegen sie um Verständnis. Unseren Standpunkt zu den Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen haben wir im Aufruf dazu mehrfach,
zuletzt in der September-Ausgabe, veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Fritz
Betreff: Wider die Lügen zur DDR
Hallo Genossen,
heute habe ich das Heft „Wider die Lügen zur
DDR“ erhalten. Dafür möchte ich mich herzlichst
bedanken. Ich habe es gelesen und bin recht überrascht. Besonders überrascht bin ich von den
Zahlen und Fakten, was die Wirtschaft und die
bekannten Personen (zum Beispiel Adenauer oder
Gehlen ect.) angeht.
Diese Fakten untermauern das, was ich immer
schon geahnt und auch schon gewußt habe. Die
Nazis wurden nie wirklich zur Rechenschaft gezogen.
Wieder hat sich, nach dem Faschismus, bis heute,
der Bürger täuschen lassen. Wieder müssen wir
heute ertragen, daß Menschen sich unverdient
an Millionen Euro bereichern, die der Bürger erarbeitet hat. Dann noch diese Lügen über die DDR
oder die UdSSR, besonders über Persönlichkeiten, die dieses System mit aller Macht unterstützten und versuchten, den Sozialismus endlich Wirklichkeit werden zu lassen.
Aber ich denke, das hat irgendwann ein Ende,
wenn nicht sogar ganz bald. Aber bis dahin werde
ich weiter lernen und meine Meinung kundtun,
auch wenn diese nicht alle teilen. Aber irgendwann
wird auch der letzte, ideologisch Verblendete, einsehen, daß es nur den Sozialismus/Kommunismus
in Zukunft geben kann und wird.
ROT FRONT!
Hendrik Raspe
Volkseigentum und Bundesverdienstkreuz
für eine Unternehmerin
In der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 30. September 2009 erschien ein Artikel über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die
Unternehmerin Franziska Bauer für ihren unternehmerischen und sozialen Einsatz. In Halle/
Saale baute sie eine Elektrofirma auf. Woher
kommt dieser schnelle Reichtum? In dem Artikel
wird darüber kurz berichtet, aber ohne auf das
Wesentliche hinzuweisen.
Franziska Bauer hatte mit ihrem Mann 1968 in
Buchbach in Bayern einen kleinen Handwerksbetrieb mit Schlosserei und Elektrobau übernommen. Mit dem VEB Elektroanlagenbau Halle
hatten sie zu DDR-Zeiten geschäftliche Beziehungen. 1991 übernahm die Familie Bauer diesen
Elektroanlagenbau. Welchen Preis bezahlten sie
für diesen Betrieb ? Auf diese Frage wurde im
Artikel nicht eingegangen. Zu oft hat die Treuhand das Volkseigentum der DDR für den symbolischen Preis von einer D-Mark verkauft oder
genauer gesagt verschenkt. Die Unternehmerin
Bauer hat 530 Arbeitsplätze in den verschiedenen Niederlassungen geschaffen. Wie viele Beschäftigte hatte allein der VEB Elektoanlagenbau Halle und wie viele Arbeitsplätze wurden
im Namen der „Einheit“ und der „Freiheit“ vernichtet ? Mußte erst ein kleiner westdeutscher
Handwerksbetrieb kommen, um Arbeitsplätze zu
schaffen?
Ohne die Einverleibung der DDR hätte die
Kleinunternehmerin Franziska Bauer aus Bayern
niemals ein so großes Unternehmen aufbauen
können. Außer in Halle/Saale bestehen noch
weitere Niederlassungen. Waren diese Niederlassungen auch ehemalige volkseigene Betriebe? Auch auf diese Frage gibt es in dem Artikel
keinen Hinweis.
Mit dem geschenkten Reichtum kann es sich
Franziska Bauer gönnerhaft leisten, sich für
sozial schwache Jugendliche einzusetzen und
ihnen eine Chance zur Ausbildung zu geben.
Als Dank erhielt die Unternehmerin Franziska
Bauer das Bundesverdienstkreuz, weil sie gnädigerweise den so „maroden“ volkseigenen Betrieb „VEB Elektroanlagenbau Halle“ und möglicherweise noch andere volkseigenen Betriebe
übernommen und Arbeitsplätze geschaffen hat.
Was für eine bittere Ironie: Vollbeschäftigte
Eigentümer der volkseigenen Betriebe wurden
nach der Einverleibung der DDR auf die Straße
gesetzt, damit westdeutsche Unternehmer wieder ein paar Arbeitsplätze schaffen können.
Jörg Sandrock
Zu den Anschlägen im Iran
Terroroffensive iranischer Sezessionisten, die
von den USA unterstützt werden, weisen nach
Deutschland. Gleichzeitig mit einem Bombenanschlag im Ostiran, dem am 15. Oktober 2009
über 40 Menschen zum Opfer fielen, haben auch
Terroristen im Westiran neue Attentate gestartet. Verantwortlich ist die „Partei für ein freies
Leben in Kurdistan“ (PJAK), die jahrelang in
der BRD ihre Kämpfer rekrutierte; ihr Chef residiert in Köln und hat inzwischen bekräftigt, daß
seine Organisation im Iran „überall zuschlagen“
könne. Beide aktuellen Attacken zielen darauf
ab, die Kontrolle Teherans über größere Teile
des Landes entscheidend zu schwächen. Dem
geplanten Vorhaben, der zentralen Regierung in
Teheran die Macht zu entreißen und ethnischen
Minderheiten umfangreiche Sonderrechte zuzusprechen, hat sich jüngst auch die Stiftung der
Partei des künftigen Außenministers (FDP) angeschlossen. Damit befördert sie eine Destabilisierung des Iran, welcher sich den westlichen
Ordnungskonzepten verweigert.
In deutschen Militärkreisen heißt es nun, die
Unterstützung für zentrifugale Kräfte im Iran sei
ein geeignerter „Hebel westlicher Iran-Politik
unterhalb ihres eigenen militärischen Eingreifens“.
Informationen: German-Foreign-Policy
Wird der Flugplatz Halle/Oppin
für militärische Nutzung getestet?
In dem Artikel „Landungen unter Auflagen“ in
der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 7. Oktober
2009 erklärt die Flugplatz-Geschäftsführerin
Renate Scherbel, daß die Sorgen der Einwohner
wegen Fluglärmbelästigungen der TransallMaschinen der Bundeswehr unbegründet sind.
Auf dem Flughafen starten und landen die
Transall-Flugzeuge der Bundeswehr nur als
Ausbildungsflüge. Dazu gibt es einen Vertrag
oder eine Vereinbarung mit der Bundeswehr. Es
wurden Auflagen erteilt, daß die Beanspruchung
durch die Bundeswehr mindestens 24 Stunden
vorher der Luftaufsicht am Verkehrslandeplatz
Halle/Oppin anzukündigen ist. Überflüge unmittelbar am Flugplatz angrenzender Ortschaften
sind zu vermeiden. Wie soll aber diese Vermeidung in einem so dicht besiedelten Gebiet erfolgen? Eine Vermeidung ist unrealistisch. Diese
Begründung ist für die Bevölkerung nur eine
Hinhaltetaktik nach dem Motto: „Die Bürger
werden sich mit der Zeit schon daran gewöhnen.
Immer ein paar Flüge mehr, dann fällt es nicht so
auf.“
Auch die Begründung zur Nutzung des Flugplatzes zu Ausbildungszwecken ist sehr zweifelhaft. Die Bundeswehr hat genügend Militärflugplätze im In- und Ausland zur Verfügung.
Aufschlußreich ist auch, daß die Bundeswehr
nicht nur in Oppin die Anträge zur Nutzung
gestellt hat, sondern auch in Allstedt, Dessau,
Magdeburg und in Stendal. Sollen jetzt diese
Flugplätze zur militärischen Nutzung getestet
werden?
Die Flugplatz-Geschäftsführerin Scherbel
deutet es bereits an. Der Flugplatz Halle/Oppin
unterstützt die Ausbildungsflüge der Transportfliegerkräfte im Rahmen der Wahrnehmung ihrer
verfassungsrechtlich legitimierten Aufgaben.
Dazu gehört auch der Einsatz in Krisengebieten
zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderem. Gilt das auch
für Waffen ?
Dazu gibt es noch andere Überlegungen. Bekanntlich existiert bereits am zivilen Flughafen
Leipzig/Halle ein Militärdrehkreuz. Dort werden
Waffen, Ausrüstungen und Truppentransporte
nach dem Irak, Afghanistan und in andere Krisengebiete geflogen. Da die US-Armee und auch
die Bundeswehr ihre Truppenstärke in Afghanistan erhöhen will, wird der Flughafen Leipzig/
Halle wohl nicht mehr ausreichen oder man befürchtet wegen des starken Fluglärms weitere
massenhafte Proteste. Sollen jetzt die Flugplätze
Halle/Oppin, Allstedt, Dessau, Magdeburg und
Stendal als Ausweichflugplätze getestet werden ?
Der zivile Flughafen Leipzig/Halle ist auch
der Landeplatz von Verwundetentransporte der
US-Armee, die in die anliegenden Krankenhäuser
von Leipzig und Halle gebracht werden. Ist der
Flugplatz Halle/Oppin auch für diese Aufgabe
vorgesehen ? Er bietet sich ja in Stadtnähe direkt an. Die militärische Nutzung von Zivilflugplätzen eines so dicht besiedelten Gebietes wie
Leipzig/Halle ist verantwortungslos. Im Kriegsfall erfolgt in diesem Gebiet der Erstschlag mit
seinen verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Diese zivilen Flughäfen werden auch
Ziele terroristischer Anschläge sein. Mit der Militarisierung von Zivilflughäfen wird nicht der
internationale Terrorismus bekämpft, sondern
er wird erst in unser Land geholt. Deshalb ist es
ein Gebot der Stunde, daß alle Kriegsgegner und
friedliebenden Kräfte sich über die Parteiengrenzen hinwegsetzen und das Verbot der militärischen Nutzung der zivilen Flughäfen durchsetzen.
Hier sind auch die ehemaligen „Bürgerrechtler“ der DDR mit ihren Losungen „Schwerter zu
Pflugscharen“ und „Wir sind das Volk“ angesprochen. Oder galt dies nur als Opposition
gegenüber der DDR und gilt das für die heutige BRD nicht mehr?
Jörg Sandrock
6 Die Rote Fahne
November 2009
Das Gesundheitswesen der DDR
Wie war das Gesundheitswesen in der Stadt und
auf dem Lande organisiert ?
Das Gesundheitswesen der DDR hatte die Aufgabe, den Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung im ganzen Land zu garantieren. Unter
Gesundheit verstehen wir das psychische und
physische Wohlbefinden in der Wechselbeziehung der sozialen Geborgenheit mit dem Umfeld.
Dazu gehört die Lebensfreude und der Erhalt der
Leistungsfähigkeit. Das Recht auf den Erhalt
der Gesundheit und das Recht auf Arbeit war in
der Verfassung der DDR festgeschrieben und
somit Staatsaufgabe.
Die Landbevölkerung wurde von den Ärzten
und den Gemeindeschwestern über die Landambulatorien betreut. Die Gemeindeschwestern
hatten direkt in den Gesundheitsstuben der Dörfer die Sprechstunden, Reihenuntersuchungen,
Impfungen und Schließungen der Impflücken
vorbereitet und mit den Ärzten durchgeführt.
Die Nachbereitung und fortführende Behandlung oblag auch ihrer Pflicht. Sie war das Bindeglied zwischen den Einwohnern, den Ämtern,
der Leitung des Landambulatoriums und den
Behörden. Die Gemeindeschwester war die Vertrauensperson in den Dörfern. Sie vertrat die
Interessen der Bewohner von Gesundheit bis
Konsumgeld, von Organisation der Nachbarschaftshilfe bis zum Arbeitsplatz für allein erziehende kinderreiche Mütter. Diese Arbeit war
schön, schwer und spannend. Das war eben das
soziale Miteinander in unserem kleinen Land.
Die ärztliche Betreuung wurde von Fachärzten abgesichert und in Zusatzarbeitsverträgen,
den sogenannten Z-Stellen geregelt und abgerechnet. Diese weitreichend dringend notwendigen Aufgaben umfaßten die Prophylaxe, die
Therapie, die Rehabilitation und die nachgehende Fürsorge. Ein Universitätsstudium war die
Bedingung zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Ärztin oder Arzt. Für alle weiteren mittleren medizinischen Berufe war ein Fachschulstudium notwendig. Hilfsschwestern und Pfleger
konnten nach erfolgreichen Arbeitsjahren im
zweiten Studiengang das Staatsexamen ablegen.
Alle Studiengänge waren kostenfrei. Die Studenten erhielten Stipendium mit Leistungszulage.
Das Gesundheitswesen heute in Deutschland.
Die für den Gesundheitsschutz zuständigen
Gesundheitsämter waren auf Kreis- und Bezirksebene gut strukturiert, sie wurden vom Ministerium für Gesundheitswesen geleitet. Daß diese
verantwortungsvollen Aufgaben über 40 Jahre
erfolgreich erfüllt werden konnten, war der engen Zusammenarbeit der Kommissionen für
Gesundheits- und Sozialwesen in den Volksvertretungen, dem DRK der DDR, dem FDGB sowie
den politischen Parteien und der Arbeitsschutzinspektion zu verdanken - eine Notwendigkeit.
Um unseren Bürgern auch im Ausland medizinische Hilfe angedeihen zu lassen und ihre
Gesundheit zu schützen, gab es Gesundheitsabkommen.
Das waren Vereinbarungen zur Bekämpfung
von Epidemien, dem Mißbrauch von Rauschgift, die Einhaltung internationaler Gesundheitsvorschriften und internationaler Sanitätsabkommen.
Es gab auch Vereinbarungen über die medizinische Zusammenarbeit einzelner Länder, so zum
Beispiel der CSSR, Polen, China und Rumänien.
Auch diese Betreuung war kostenfrei !
Nach der Verfassung der DDR waren die Erhaltung von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit,
der Mutterschutz, der Jugendgesundheitsschutz
und die Fürsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit und
sonstige Wechselfälle und Widrigkeiten des Lebens staatliche Pflichtaufgaben.
Insgesamt
Arbeitsfähig
Ausgerechnet die „Sozialistische Tageszeitung
- Neues Deutschland“ veröffentlichte am 5./6.
September 2009 eine Rezension von Benjamin
Jakob mit dem Titel „Antonio Jose Ponte besichtigt das moribunde Havanna - Trümmerfeld der
Metropole“ (Besprechung des Buches „Der Ruinenwächter von Havanna“).
Nun ist es bereits ärgerlich, wenn der Leser
einer Rezension schon beim Titel gezwungen
wird, zum Wörterbuch zu greifen. Dieses Ärgernis setzt sich dann noch ungebremst fort, nachdem Autor und Rezensent dekretieren, daß nicht
nur die cubanische Hauptstadt Havanna, sondern auch der Revolutionsführer Fidel Castro
(in dem Beitrag wie Che kumpelhaft nur mit Kurzbzw. Vornamen erwähnt) „moribund“, also laut
Duden „Med.: Im Sterben liegend, dem Tode
nah“ seien.
- die Visiten und medizinische Behandlung, Ausführung der ärztlichen Verordnungen, Medikamente und deren Verabreichung waren
kostenfrei.
Nicht
Laufende
arbeitsfähig Unterstützung
in DM
1957
214.762
29.931
110.772
-
1958
207.608
28.686
102.338
67,11
1959
187.977
24.608
95.672
73,11
1960
166.851
21.045
87.933
75,65
1961
157.004
21.171
76.366
73,22
USA
Atlantischer Ozean
Cuba
Venezuela
- Betreuung und Pflege, Miete, Strom, Heizung,
Wasser, Reinigung des Wohnraumes und der
Wäsche, Vollverpflegung, auch Diätformen
und die kulturelle Betreuung;
Die Heimfürsorge gehörte in der DDR zur Sozialfürsorge. Sie unterschied sich sehr deutlich von
der Armenunterstützung und dem Wohlfahrtswesen in kapitalistischen Staaten. Sozialfürsorge-Unterstützung bekamen Personen, die ihren
Unterhalt nicht selbst erarbeiten konnten und
für unterhaltsberechtigte Angehörige nicht sorgen konnten, weder Vermögen noch sonstige
Zuwendungen erhielten. Für behinderte Jugendliche gab es nach dem 18. Lebensjahr die Mindestrente, so daß sie ihre wirtschaftliche Selbständigkeit erreichen konnten.
Diese Errungenschaften konnten nur schrittweise eingeführt werden, da alle Gelder aus dem
Nationaleinkommen, das von den Werktätigen
der DDR geschaffen wurde, bereit gestellt wurden. Die ökonomischen Möglichkeiten unseres
kleinen Landes waren begrenzt und haben oft
zu einem Widerspruch zwischen unseren Zielstellungen, Aufgabenstellungen und Wünschen
geführt. Doch das tatsächlich Erreichte mußte
sogar das Hauptquartier der Welt-Gesundheitsorganisation (WHO) anerkennen und bestätigen.
In einer Studie des Amerikaners John Elling
kam man zu folgender Erkenntnis: „In der Sphäre
der Verbindung von Arbeits- und Gesundheitsschutz und der primären Gesundheitsfürsorge
steht - wenn auch noch viele Probleme vorhanden sind - die DDR an vorderster Stelle unter
den Untersuchten (BRD, DDR, Finnland, Großbritannien, Schweden, USA). Mit dem Anschluß
der DDR an die BRD wurden diese Errungenschaften im wahrsten Sinne des Wortes abgewickelt, es wurde ein Rückfall des Entwicklungsniveaus unseres Gesundheitswesens auf das
Niveau von Entwicklungsländern initiiert.
Liebe Genossinnen und Genossen, als Zeitzeugen der gesellschaftlichen Prozesse in der
DDR sollten wir kritisch und selbstkritisch unsere Berufs- und Lebenserfahrungen einbringen, um jeder Lüge und Verleumdung zu widerstehen.
Monika Voigt
und selbst der Titel stammt aus der Begründung
der Jury, die diesem den mit 10.000 Euro dotierten „Bayerischen Filmpreis in der Kategorie Dokumentarfilm“ verliehen hatte. Der Laudator
Stoiber hatte damals formuliert: „Dabei verfallen Borchmeyer und Hentschler nicht der verlockenden Poesie des Moribunden, sondern feiern die erstaunliche, nostalgische Vielfalt der
Ruinenbewohner“. (Siehe Hans Weiss, „Kuba
- Nachrichten von der Schurkeninsel“, Seite
83ff.) Da lacht das alte Kolonialistenherz ...
Karibische See
Die Mindestrente betrug 330 Mark - der Heimkostensatz lag zwischen 105 und 125 Mark. In
diesem Kostensatz waren folgende Leistungen
enthalten:
Unterstützungsempfänger in der DDR
Jahr
Cuba - das Trümmerfeld
der reaktionären Illusionen
Wer jemals in dieser karibischen Metropole
zu Gast war, weiß jedoch, daß diese von prallem
Leben pulsiert. Um diesen nicht zu verleugnenden Widerspruch zu überwinden und dem eigentlichen Anliegen, nämlich der Diskreditierung der cubanischen Revolution, gerecht zu
werden, muß also ein Kunstgriff her. Denn zwar
erkenne der besprochene, bezeichnenderweise
in Madrid lebende Autor „die stete Bereitschaft
der Habaneros zu feiern“ an, die cubanische
Gesellschaft in Gänze jedoch befinde sich „in
Auflösung“.
Die dann folgenden Angriffe auf das sich durch
seine Sicht auf die Hauptstadt widerspiegelnde
cubanische Gesellschaftssystem, „die Stadt ruiniert, ihre Bewohner ruiniert, und Ruine wird,
wer ins Mahlwerk der Macht gerät“, ist nach
Form und Inhalt kaum mehr als der literarische
Wurmfortsatz des anticubanischen Propagandastreifens „Havanna - Die Neue Kunst Ruinen
zu bauen“ (2006), der - wie vom Regisseur Florian Borchmeyer damals selbst zugegeben - „in
Teilen unter konspirativen Bedingungen“, also
mit geheimdienstlichen Mitteln produziert wurde.
Der Rezensent teilt mehrmals die Behauptungen des offenbar von ihm sehr bewunderten
Autors: „Die Trümmer, sagt der Autor richtig,
seien zu Teilen eine Schöpfung der Comandantes, Zeichen einer ,Sehnsucht nach dem militärischen Angriff’, Castro braucht die Ruinen - damit seine Warnung vor der Intervention aus dem
Norden auf paradoxe Weise glaubhaft blieb.“
Zusammengefaßt: Die Revolutionsführung läßt
aus strategischen Gründen das Volk darben, die
Städte verkommen und betreibt ansonsten beständig eine kriegstreibende Politik.
Dies alles ist jedoch interessanterweise weder in Form noch Inhalt neu. Im Gegenteil. Es
wird zitiert „auf Teufel komm raus“, ohne daß
die Zitate als solche ausgewiesen werden. Die
ganze „Argumentation“ ist bereits im Begleitheft
des oben genannten Films von 2006 enthalten
Der Autor selbst scheint, gelinde gesagt, eine
schillernde Persönlichkeit zu sein. In der NDRezension wird Ponte vorgestellt als „Liebling
des Castro-Systems und Feind des selben, ausgeschlossen aus dem Künstlerverband, als ein
Gespenst, zum Schweigen verurteilt seit 2003
(...) Seit 2006 lebt (...) Ponte in Madrid.“ Hans
Weiss schreibt (auf Seite 86): Borchmeyer und
Hentschler (...) bedienen sich dazu des nach eigener Aussage einzigen in Cuba lebenden Redakteurs der spanischen Zeitschrift „Encuentro
da la cultura Cubana“, Antonio Jose Ponte, der
sich selbst als Inhaber eines imaginären „Lehrstuhls für Ruinologie“ bezeichnet (...).“
Das Ganze müffelt denn doch stark nach Geheimdiensten.
Da verwundert auch kaum noch die unerträgliche Arroganz des Rezensenten gegenüber den
„anderen Totengräbern der Stadt, jenen Campesinos, Provinzler, die Havanna ab 1959 rasch
eroberten (...) Leute mit ländlichem Gebaren (...)
Man denke an die Besetzung Roms durch die
Barbaren“. Daß der Autor diese Beschimpfungen ausgelassen habe, stellt die einzige Kritik des
Rezensenten dar. Ansonsten bilden Rezensent
und Autor ganz offensichtlich eine geschlossene ideologische Front. Ersterer bescheinigt letzterem abschließend: „Dies ist ein kluges Buch“.
Ach? Beide scheinen doch eher davon beseelt
zu sein, der Müllsammlung anticubanischer Propaganda einen weiteren Beutel hinzuzufügen,
als sich tatsächlich „klug“, sachlich und unvoreingenommen mit den - zweifellos vorhandenen - Widersprüchen und Problemen des cubanischen Alltags auseinandersetzen zu wollen.
Es wäre aber wohl müßig, solch reaktionären
Positionen die Realität nicht nur des lebendigen Havanna, sondern auch des hierzulande tatsächlich von Konzernen und Politikern gewollt
herbeigeführten Verfalls ganzer Stadtviertel aus
Profitgründen (ich selbst wohne in einem solchen Quartier) entgegen zu stellen und darüber
zu reflektieren.
Heinz W. Hammer (Essen)
Internationaler Klassenkrieg
Die Europäische Union plant eine Ausweitung
militärischer Sperr- und Kampfoperationen zur
Abschottung Europas gegen Armutsflüchtlinge
aus dem Süden. Dies geht aus einer aktuellen
Studie des offiziellen außen- und sicherheitspolitischen Information der EU („EU Institute for
Security Studies“, EUISS) hervor. Demzufolge
müsse zur Stabilisierung der „globalen Klassengesellschaft“ das „gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen“ zur Anwendung kommen. Die dazu nötigen Aufrüstungsmaßnahmen
beschreibt der deutsche Leiter der EU-Verteidigungsagentur: Aufbau einer Helikopterflotte zur
Aufstandsbekämpfung in den Entwicklungsländern, neue Schritte zur totalen Überwachung
der Weltmeere, Einsatz von unbemannten Kampfflugzeugen („Drohnen“). Wie es beim EUISS heißt,
erhält bei Umsetzung des Rüstungsprogramms
die Bereitstellung zivilen Know-hows für militärische Anwendungen einen zentralen Stellenwert.
Information: german-foreign-policy
Die Rote Fahne 7
November 2009
Sport aktuell: Von Turin bis Vancouver
Der größte Wahn ist der kürzeste Weg zur Wahrheit
Anni Friesinger nutzte eine Frage zum „DopingVerdacht“ von Claudia Pechstein, mit der sie gemeinsam 2006 ihren Olympiasieg in Turin genoß,
im „Blickpunkt Sport“ des Bayerischen Fernsehens am 7. September 2009 zur Rechtfertigung der
Kontrollsysteme und ihrer Regeln.
Mit dem Beschluß des Internationalen Olympischen Komitees 1988 in Seoul, den internationalen Sport und die olympische Bewegung mit ihren
Spielen zu professionalisieren, und der „Geburt
seines Kindes“, genannt „Kommerzia“, hatte die
Liquidierung der Bewegungs- und Sportkultur begonnen, die im Anfang des Lebens und Erfolgsweges der Berliner Eisschnelläuferin stand. Anni
Friesinger selbst hat an ihrer Spezialisierung auf
Wettkampfdistanzen wegen der nicht hergestellten Einheit der Trainings- und Leistungsstrukturen
mit ihrer Befähigung zu Höchstleistungen in mehreren Leistungsstrukturen - wofür es wohl gute
leistungsfeindliche Gründe gibt - keine Schuldanteile. So ist sie als Propagandistin des Trends der
Zeit tätig, zunehmende Widersprüche zwischen
dem Leistungsvermögen des Sportlers und seinen
Leistungsquellen ausgleichen zu müssen.
Mit der politischen Verfolgung der sozialpolitischen Ziele der Sportförderung und die vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble angewiesene Auflösung der DDR-Sportstrukturen sind
eklatante Defizite in den Grundlagen für eine gemeinsame Arbeit von Trainingspraxis- und -wissenschaft, Sportmedizin und Biowissenschaften
zur Klärung hoher Trainingsbelastungen und ihrer spezifischen Reaktionsmechanismen entstanden. Mit dem Anschluß an die bestehenden Sportstrukturen der Bundesrepublik bis zum Ende des
Jahres 1990 waren später - dem Wirtschaftsprinzip
entsprechend - Trainer-Sportler-Beziehungen
durch Manager-Sportler-Teams ersetzt worden.
Wichtige Grundsätze des pädagischen Trainingsprozesses und physiologische Anpassungsgesetze
gerieten außer Kontrolle.
Trotz eines außerordentlich hohen Trainingsaufwandes belegt das Dokumentationsbuch der
Wettkampfleistungen nach den Selektions- und
Separationsmaßnahmen, die zu einer „Kader-Leistungsgruppe“ nach den olympischen Winterspielen in Turin 2006 in Berlin führte, keine positive
Veränderung zwischen vorhandenem und erforderlichem Leistungsvermögen der Trainingsgruppe, in der die unter „Doping-Verdacht“ stehende
Claudia Pechstein trainiert.
Originaltext Anni Friesinger 2006: „In mancher
Hinsicht gehe ich jetzt andere Wege. Ich höre nun
mehr auf meinen Körper und mein Gefühl, nehme
nicht mehr jedes Ausdauer-Trainingslager wahr und
habe die Krafteinheiten deutlich reduziert.“ (Quelle: „Thüringer Allgemeine“ vom 28. Juli 2006)
Anni Friesinger hatte natürlich nicht die Absicht, Fragen eines wissenschaftlichen Trainings
als Gesamtprozeß zu beleuchten, aber der Konflikt mit der Begründung hoher Belastungen ist
unverkennbar. Die künftige Generation leistungsmotivierter Sportler muß die Bereitschaft dafür
übernehmen. Einige Antworten werden die Trainingswissenschaftler, Sportärzte, Sportmediziner
und Biowissenschaftler im Zusammenhang mit
„unerklärbaren Blutwerten“ von Claudia Pechstein finden müssen, so sie dem großen Interesse
an der Klärung der Zusammenhänge zwischen Training und seinen Wirkungen auf den Organismus
gerecht werden wollen. Wenig Interesse dürfte für
die biologischen Prozesse sowie der medizinischbiologischen Merkmale ihrer Trainingsbelastungen und -bedingungen bestehen, die zu spezifischen Reaktionsmechanismen - ausgedrückt im
Blut als „Spiegel des Organismus“ geführt haben.
Die entscheidende Theorie für Fehlurteile ist die
Ignorierung der Einheit von Gesellschaftlichem
und Biologischem.
Untersucht wird der „Körper“, nicht der Zustand
des Belastungsprozesses. Die Biowissenschaftler
und Sportmediziner wissen exakt - oder auch nicht
-, unter welchen Bedingungen der Organismus
„scharf“ reagiert. Was ist zu Erscheinungsformen
der Verhinderung hoher Belastungen bekannt:
Erstens haben wir es mit Folgen in der Bundesrepublik Deutschland fehlender (interdisziplinärer) Konzepte für den Gesundheitsschutz der
Bürger zu tun, die die gesundheitlichen Risiken
der Menschen planmäßig erhöhen. Es dominieren Tipps, Tricks und Rezepte im Schadensfall.
Die verabreichte „Medizin“ macht krank. Zweitens herrscht nicht nur in den Rathäusern kein
reiner Geist, sondern auch in den Chefetagen des
Sports völliges Desinteresse an einer Rückkehr
des Sport zu alten sozialpolitischen Werten. Drittens sind Eisschnelläufer Repräsentanten riesiger Errungenschaften der Wissenschaft und Technisierung der Lebenswelt.
Mit ihrer Absage an die Bewegungs- und Sportkultur, die einst im Anfang des Erfolgsweges ihrer
Sportart stand, sind sie genau zu dem Zeitpunkt,
in dem die Entwicklung des Eisschnellaufs die
Klärung der Ursachen für ihre einstige Zusammengehörigkeit mit dem Eisschnellauf geradezu
unverzichtbar machte, zum Werkzeug eines Zweckes geworden, der nicht dem Anforderungsprofil
der Sportart entspricht. Und so stützte sich der
Festakt, mit dem die Erfurter Polit-Prominenz in
Anwesenheit des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble kürzlich das 20. Jahr des Erfurter
Eissportklubs feierte, auf ein Ergebnis „knallharter DDR-Sportpolitik“ - gedeckt durch eine Olympiakraft für Vancouver 2010 aus „knallharter DDRSportarbeit“, Daniela Anschütz-Thoms.
MaWo
Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen
Wie ich die DDR erlebt habe
Die „lieben Brüder und Schwestern“ im Osten
wurden die DDR-Bürger im Westrundfunk genannt, wenn man dort mal wieder Krokodilstränen über deren angeblich hartes Los vergoß.
Anlaß für solche „Zuwendung“ waren meist tatsächliche oder erfundene Versorgungslücken.
Versteckt und die Öffentlichkeit scheuend, ließ
man dagegen keine Gelegenheit aus, der aufstrebenden DDR-Wirtschaft Knüppel zwischen die
Beine zu werfen. Ein Ereignis aus der Zeit der
1950er Jahre aus meinem Betrieb, dem Walzwerk
Hettstedt, soll das illustrieren.
In der DDR gab es, wie viele wissen, eine hochentwickelte Schreibmaschinenindustrie mit weltbekannten Werken, unter anderem in Zella-Mehlis
und Dresden. Kein Betrieb, keine Behörde konnte damals ohne Schreibmaschine arbeiten, eilige
Nachrichten wurden über Fernschreiber gesendet.
Kurzum, die Schreibmaschine hatte damals eine
Bedeutung - vergleichbar mit dem heutigen PC.
Bedingt durch die Teilung Deutschlands waren
die Schreibmaschinenwerke der DDR auf Zulieferungen aus Westdeutschland angewiesen.
Genau an dieser Stelle setzte der Gegner an und
führte einen wohlkalkulierten Schlag gegen unsere
Wirtschaft. Gleichsam über Nacht wurden die Zulieferungen für die Typenproduktion eingestellt.
Das waren komplizierte Profile aus hochwertigem
Stahl, deren Herstellung man nicht im Handumdrehen beherrschen konnte. Hier zeigt sich die
ganze Infamie dieses Vertragsbruches. Der Westen
wollte unter geringem eigenen Risiko einen ganzen Industriezweig mit großen Exportverpflichtungen lahmlegen.
Für eine Übergangszeit konnte das Material über
das neutrale Ausland beschafft werden, allerdings
zu überhöhten Preisen. Eine schnelle Lösung mußte gefunden werden. Im Walzwerk Hettstedt wurde mit großen Enthusiasmus und Ideenreichtum
binnen weniger Monate eine Fertigung aufgebaut,
die schon nach kurzer Zeit den Westimporten ebenbürtiges Material lieferte. Die Apostel des freien
Handels hatten sich jedenfalls gründlich verkalkuliert
Ähnlicher Attacken mußten sich die „lieben
Brüder und Schwestern“ noch oft erwehren, denn
das Handelsembargo für bestimmte Werkstoffe und
Technologien bestand bis zum Ende der DDR.
R. Herath (Mansfeld)
Kalendarium - November
November 1895: In der „Neuen Zeit“ erscheint die
Schrift von Friedrich Engels „Die
Bauernfrage in Frankreich und
Deutschland“.
November 1969: Beratung der Vertreter von 81
kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau.
01. 11. 1864: Inauguraladresse und Provisorische
Statuten der I. Internationale.
02. 11. 1874: Rudolf Breitscheid geboren.
02. 11. 1973: Grundsteinlegung für den Palast der
Republik.
03. 11. 1992: Im Strafprozeß werden Grenzsoldaten
der DDR als Mörder und Totschläger
behandelt.
04. 11. 1936: Etkar Andre ermordet.
05. 11. bis
05. 12. 1922: Tagung des IV. Weltkongreß der
Kommunistischen Internationale.
Am 13. November spricht Lenin vor den
Delegierten zum Thema „Fünf Jahre
russische Revolution und die Perspektiven der Weltrevolution“.
06. 11. 1919: Irma Gabel-Thälmann geboren.
06. 11. 1949: Der Ministerrat der DDR beschließt die
Nationalhymne.
07. 11. 1917: Große Sozialistische Oktoberrevolution
(nach dem damals noch alten gültigen
Kalender in Rußland am 25. Oktober).
07. 11. 1919: In der „Prawda“ wird Lenins Artikel
„Ökonomik und Politik in der Epoche der
Diktatur des Proletariats“ veröffentlicht.
08. 11. 1900: Ernst Schneller geboren.
09. 11. 1918: Novemberrevolution in Deutschland.
Sturz der Monarchie und Beseitigung
der Fürstenherrschaft in Deutschland.
09. 11. 1989: Grenzöffnung der DDR zur Staatsgrenze
der BRD im Verlauf der Konterrevolution
in der DDR.
09. 11. 2005: Markus Wolf gestorben.
10. 11. 1759: Friedrich von Schiller geboren.
10. 11. 1945: Gründung des Weltbundes der
Demokratischen Jugend - Weltjugendtag.
10. 11. 1950: Gründung des Weltfriedensrates.
12. 11. 1967: Kurt Barthel (Kuba) gestorben.
13. 11. 1918: Annullierung des Diktats von Brest
durch die Regierung der Sowjetunion.
15. 11. 1960: Veröffentlichung des Entwurfs vom
„Gesetzbuch der Arbeit“ der DDR.
19. 11. 1900: Anna Seghers geboren.
19. bis
20. 11. 1942: Beginn der Offensive der sowjetischen
Truppen an der Stalingrader Front.
20. 11. 1945: Beginn des Kriegsverbrecherprozesses
in Nürnberg.
22. 11. 1951: Bundesregierung erhebt Verfassungsklage gegen die KPD, die als Gegner der
Remilitarisierung der BRD per Gerichtsbeschluß verboten werden soll.
23. 11. 1942: Kessel von Stalingrad ist geschlossen.
25. 11. 1936: Abschluß des Antikominternpaktes in
Berlin.
26. 11. 1924: Gründung der Mongolischen Volksrepublik (MVR).
28. 11. 1820: Friedrich Engels geboren.
28. 11. 1970: In Wuppertal wird das Friedrich-EngelsZentrum eröffnet (ab 1979 Marx-EngelsStiftung).
28. 11. bis
01. 12. 1943: Dreimächte-Konferenz in Teheran.
29. 11. 1945: Proklamierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien.
29. 11. bis
18. 12. 1846: II. Kongreß des Bundes der
Kommunisten.
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- Redaktion „Die Rote Fahne“, PPI
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Professor-Wagenfeld-Ring 108
02943 Weißwasser/Oberlausitz
Telefon 03576/ 2417 35
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Monika Voigt
romag@web.de
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06692 Zeitz
KPD-Regionalorganisation Zeitz
Postfach 12 62
06692 Zeitz
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06406 Bernburg
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Telefon 0160- 9814 6108
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Brückenstraße 25 1/2
86153 Augsburg
Symbolisches
Nein doch, er lebt und kokettiert.
Zum Schein zwar war er
arretiert ...
Und seine Flügel weit gespannt man sagt, es sei fürs Vaterland umwölbt er fremdes Firmament
nach teuflischer Art.
Nun ja, es brennt.
Ein Lichterschein für die Vasall’n,
die sind jetzt frei - in seinen
Krall’n.
Läßt er sie fall’n, wenn sie nicht
woll’n.
Gar frißt er sie, sind sie verscholl’n.
Und obendrein ein Kreuz als
Orden,
erfreut, ermutigt, neu zu morden.
E. Rasmus
Die Rote Fahne
ISSN 1433-6383
Herausgeber: Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Presse-, Publikations- und Informationsdienst der KPD -PPI- Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“.
Redaktion: „Die Rote Fahne“ / „Schriftenreihe der KPD“.
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Redaktionsschluß für „Die Rote Fahne“ November 2009: 15. Oktober 2009.
8 Die Rote Fahne
November 2009
Kommunistische Partei Deutschlands
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DU - Trojanisches Pferd der Atomwaffen
Obama, der derzeitige US-Präsident, wird überall
als Friedensengel gefeiert, weil er vor der UNO das
Verbot der Atomwaffen auf der Welt gefordert hat,
nun für seinen Vorstoß sogar den Friedensnobelpreis erhielt, was eine Verhöhnung der Friedenskräfte darstellt.
Deshalb bezeichnen wir Depleted Uranium als
Trojanisches Pferd eines Atomkrieges !
Depleted Uranium ist eine Atomwaffe und eine
Waffe der Massenvernichtung, die unter der USRegierung unter dem Begriff WMD läuft. (Siehe:
Don Nordins Interview mit Lauren Moret unter
„The Implications of the use of US DU weapons“
piotr.bein@imag.net). Dem bleibt nichts mehr hinzuzufügen!!
Wir gratulieren ganz herzlich
allen Lesern unserer Zeitung,
die im Monat November Geburtstag haben, und wünschen
alles erdenklich Gute für den
weiteren Lebensweg.
Zentralkomitee der KPD
und Redaktion DRF
Aufruf
zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der
Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 10. Januar 2010
10.00 Uhr vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur
Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde
Nun zum Nichtweiterverbreitungsvertrag von
Kernwaffen aus dem Jahre 1995, auf den Obama
ebenso Bezug nimmt, dabei aber vor allem den Iran
und Nordkorea aufs Korn nimmt, die diesen Vertrag angeblich nicht einhalten würden:
Unter dem Deckmantel „konventioneller Waffen“
werden Depleted-Uraniumwaffen (DU) - auch als
bunkerbrechende Waffen bekannt - aufgerüstet.
Sie zählen aber zu den Atomwaffen und müßten
unter die vom Internationalen Gerichtshof in Den
Haag ausgesprochene internationale Ächtung von
Atomwaffen fallen!
Auf allen in- und ausländischen Konferenzen,
die sich bisher mit Depleted Uranium befaßten und
die ich mit Prof. Dr. Günther, dem Entdecker des
Golfkriegs-Syndroms besuchte, befanden sich regelmäßig auch Vertreter des Militär-Industriekomplexes der USA, meist unter dem Deckmantel von
Nichtregistrierungsorganisationen auftretend, wie
sich später herausstellte. Alle bestritten die Gefährlichkeit von DU und bezeichneten diese als konventionelle, also herkömmliche Waffen, auf deren
Anwendung man nicht verzichten könne.
Daß dies keineswegs so ist, sondern DU eindeutig
den Atomwaffen zuzuordnen sei, beschrieb Leuren Moret, eine unabhängige Wissenschaftlerin und
internationale Expertin über Strahlungen. Frau Leuren Moret hat ihre Dissertation auf dem Gebiet der
Geowissenschaften in U.C. Davis verteidigt und arbeitete in zwei Nuklearlaboratorien der Rüstungsindustrie. Im Verlauf der Jahre hat sie etliche wissenschaftliche Berichte über Depleted Uranium für
UNO-Kommissionen geschrieben. Sie arbeitete eng
mit Marian Falk, einem früheren Manhattan-Projekt-Wissenschaftler und anerkannten Insider in
den Livermor-Laboratorien zusammen, der ein Experte des radioaktiven Fallouts ist.
Loret Moret sagte und schrieb unter anderem zu
Depleted Uranium:
„Depleted Uranium ist zu 99,9 Prozent U 238 und
zu 0,72 Prozent U 235. Es ist ein spaltbares Isotope, das in Atomwaffen gebraucht wird. Die Halbwertszeit von Depleted Uranium ist 4,5 Millionen
Jahre, aber mit der Zeit sogar schlimmer als Uranium
238 - Zerfallsprodukte. Es transformiert vier Mal
in radioaktive Tochterprodukte und Tochterisotope, und diese sind viel radioaktiver als Uran 238,
nämlich 100.000, ja millionenmal so gefährlich. So
wird sich die Höhe der Radioaktivität mit der Zeit
ständig erhöhen.“
1. Dieser Nichtweiterverbreitungsvertrag von
Kernwaffen aus dem Jahre 1995 ist geschlossen
worden, um einen weltweiten Atomkrieg zu
vermeiden. Was ist daraus geworden ?
In der Präambel des Vertrages verpflichteten sich
die Kernwaffen besitzenden Staaten, keine Atomwaffen einzusetzen. Aber haben sich die USA bzw.
die NATO-Staaten daran gehalten?
Nein!! In ihrer neuen NATO-Strategie vom April
1999, in Washington angenommen, wurde mit einem Federstrich der NATO-Vertrag zwischen den
Mitgliedstaaten von 1949, der sich ausdrücklich
auf die Einhaltung der Prinzipien der UNO-Charta
verpflichtete, zunichte gemacht. Nicht mehr die Verteidigung der eigenen Grenzen der Mitgliedstaaten,
nein, der Ersteinsatz von Atomwaffen auch gegen
nicht Kernwaffen besitzende Staaten in der ganzen
Welt wurde nun als neue NATO-Strategie angenommen und verabschiedet.
Das Resultat waren mit Atomwaffen geführte
Kriege gegen nicht Kernwaffen besitzende Staaten, wie dem Irak von 1990 bis 1991 (1. Golfkrieg),
1993 (2. Golfkrieg) und 2003 (3. Golfkrieg), sowie
gegen Jugoslawien (1995 in Bosnien und 1999 in
ganz Jugoslawien, einschließlich dem Kosovo), und
seit 2001 in Afghanistan.
Was folgert daraus ?
Die USA in Verbund mit den NATO-Staaten haben
den Nichtweiterverbreitungsvertrag nicht eingehalten und müssen vor dem Internationalen Gerichtshof wegen unsäglicher Verbrechen gegen die
Menschheit angeklagt werden!
Ich rufe hiermit alle verantwortungsbewußten Völkerrechtler und Atomwissenschaftler
bzw. Militärs auf, eine solche internationale
Anklage gegen die NATO-Staaten auf den
Weg zu bringen !
2. Der Nichtweiterverbreitungsvertrag von Kernwaffen schließt eine friedliche Nutzung der
Kernenergie durch nicht Kernwaffen besitzende
nicht aus. Dies gilt es zu berücksichtigen,
bevor man Staaten angreift, die dieses Recht
aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag einfordern.
Brigitte Queck
Prager Fenstersturz, Numero Vier (Kampagne gegen Tschechien)
Ein deutscher EU-Parlamentarier verlangt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der
Tschechischen Republik. Sollte Václav Klaus den
„Vertrag von Lissabon“ nicht unmittelbar ratifizieren,
sobald eine positive Entscheidung des tschechischen
Verfassungsgerichts vorliegt, müsse Klaus aus dem
obersten tschechischen Verfassungsorgan zwangsweise entfernt werden, fordert der Sozialdemokrat Jo
Leinen. Berichten zufolge haben deutsche Diplomaten entsprechende Schritte bereits in Prag sondiert.
Dabei soll auch die Entmachtung des Präsidenten
durch eine Änderung der tschechischen Verfassung
diskutiert worden sein.
Die Interventionen betreffen einen Nachbarstaat
Deutschlands, dessen Verfassungsorgane nicht zum
ersten Mal ins Fadenkreuz der Berliner Außenpolitik
geraten. In Prag unvergessen und Ursache der Vorbehalte gegen den „Vertrag von Lissabon“ sind die
deutschen Expansionsbestrebungen, die vor 70 Jahren in einen zweiten Weltkrieg mündeten. Auch ohne
Berücksichtigung der historischen Zusammenhänge reißt das deutsche Vorgehen demokratische Mindeststandards nieder, die während der Installierung
des sogenannten Vertrags von Lissabon schon mehrfach ins Lächerliche gezogen wurden. Der Vertragsentwurf begünstigt den Umbau der EU zur global
operierenden Militärmacht und stärkt die deutsche
Hegemonie. Die massiven Einmischungsversuche werden in der BRD von einer nationalistischen Medienkampagne gegen Tschechien begleitet.
Information: german-foreign-policy
Über den vor 95 Jahren vom deutschen Imperialismus entfesselten 1. Weltkrieg, den zu kreditieren Karl Liebknecht sich am 4. August 1914 als einziger
Reichstagsabgeordneter verweigerte, schrieb Rosa Luxemburg 1916 in der
„Junibroschüre“: „Der Krieg ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes
Morden. Zum systematischen Morden muß aber bei normal veranlagten Menschen erst der entsprechende Rausch erzeugt werden. Dies ist seit jeher die
wohlbegründete Methode der Kriegsführenden. Der Bestialität der Praxis
muß die Bestialität der Gedanken und der Gesinnung entsprechen, diese muß
jene vorbereiten und begleiten.“ Luxemburg sprach von Hetzblättern, „die
Berg und Tal zusammenbringen, Krieg mit ,Humanität’, Morden mit Bruderliebe, Bewilligung von Mitteln zum Kriege mit sozialistischer Völkerverbrüderung vermählen zu wollen“.
Für die Konsequenz ihres Handelns und die unbestechliche Klarheit ihres
Denkens wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 91 Jahren von
der Reaktion ermordet. So wie sie wehren wir uns heute gegen jene, die uns
weismachen wollen, Krieg und Menschenrechte, Morden und Brüderlichkeit,
Kriegsetats und „internationale Staatengemeinschaft“ gehörten zusammen.
Luxemburg und Liebknecht ehrend demonstrieren wir gegen imperialistische
Kriege.
Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir
demonstrieren gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO, gegen
horrende Rüstungsausgaben und mörderische Rüstungsexporte. Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch
einzudämmen. Voller Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und wir verabscheuen die honduranischen Putschisten.
Der MAS-Regierung Evo Morales gilt unsere Solidarität ebenso wie den
Fortschrittskräften Venezuelas und dem sozialistischen Kuba. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen alle neokolonialistischen Machenschaften, gegen die hemmungslose Ausbeutung insbesondere des afrikanischen
Kontinents.
Gerade in Anbetracht der seit 1945 größten Weltwirtschafts- und Finanzkrise
demonstrieren wir gegen die rapide wachsende Arbeitslosigkeit, den grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen
Menschen. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung. Wir wehren
uns gegen die stetig aggressiver agierenden Nazis und demonstrieren gegen
Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir
uns unbedingt verpflichtet.
Wir - Linke unterschiedlicher Strömungen - werden am 10. Januar 2010
friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem
breiten Bündnis auf.
Spendenkonto zur Ünterstützung der LL-Demonstration:
Laura von Wimmersperg, Berliner Sparkasse, BLZ 100 500 00,
Kontonummer 6 010 219 181
IBAN: DE92 1005 0000 6010 2191 81 - BIC-/SWIFT-Code: BELADEBE
Unterstützerunterschriften an:
Klaus Meinel, Platz der Vereinten Nationen 25, 10249 Berlin