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Jürgen Trittin
Schamlos für den Krieg
Autor: Karl Peters
Datum: 29. November 2009
Heftig rudern die langen Arme, rhythmisch pendelt der Oberkörper vor und
zurück, Jürgen Trittin, Fraktionschef der GRÜNEN im Bundestag, stellt
Opposition dar. Laut und kräftig soll sie sein und die "Meinungsführerschaft"
erreichen. Lange Zeit war Trittin alles andere als oppositionell: Sieben lange
Jahre war er Mitglied der von Gerhard Schröder geführten rot-grünen Regierung
und fühlte sich wohl: Ein schwarzer Audi A 8, dreiteilige Anzüge von Armani
und ein Auftritt als Model beim "Gala"-Ableger "Life& Style". Dazu passend eine
Steuerpolitik der Großen Koalition, die zu einem Abstand von Arm und Reich,
von Kaviar und Kaufhalle geführt hat, die das Land bis dahin nicht kannte. Nun
also Opposition. Schon im September, als der Verteidigungsminister Jung noch
im Amt war, entschlüpfte dem vorgeblich linken Trittin ein verräterischer Satz:
"Diese Haltung (der Bundesregierung zum Afghanistankrieg) ist es, die die
Akzeptanz dieses Einsatzes in der Bevölkerung so unerträglich schwer macht".
Nicht der Tod von Afghanen und fremden Soldaten ist es, der dem grünen
Fraktionschef unerträglich ist. Sondern die mangelnde Akzeptanz, die der Krieg,
den Trittin natürlich "Einsatz" nennt, beschwert den kühnen Oppositionellen.
Schon im Jugoslawienkrieg entdeckte der Diplom-Sozialwirt "veritable
Sicherheitsinteressen Deutschlands" und sogar "mittelfristig ökonomische
Interessen", deretwegen die deutsche Aussenpolitik zu militarisieren sei und
befürwortete deshalb den "Umbau der Bundeswehr von einer
Heimatverteidigungsarmee zu einem Instrument einer multilateralen globalen
Sicherheitspolitik". Mit dieser Position könnte Trittin jederzeit
Verteidigungsminister in der Regierung Merkel werden, er müsste nur aufhören
mit den Armen zu fuchteln. Auch als Umweltminister könnte er ein warmes
Plätzchen in der CDU-FDP-Regierng finden, wußte er doch damals, als er der
Vorgänger-Regierung angehörte, die "nationale Verantwortung" zu beschwören,
um den Protest gegen die Castor-Transporte zu verhindern.
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Schamhaft verschweigt der Hobby-Bergsteiger Trittin in seinem offiziellen
Lebenslauf seine lange Mitgliedschaft im "Kommunistischen Bund" (KB Nord).
Ähnlich wie bei Ulla Schmidt (früher KBW, dann SPD-Gesundheitsministerin)
oder bei Joschka Fischer (einst Mitglied der Frankfurter "Putztruppe", dann
grüner Aussenminister) ist auch ihm die eigene Vergangenheit lästig. Schon
seine jüngere Geschichte mit den Grünen, einer einstmals pazifistischen Partei,
ist ihm aus Gründen der Anpassung entfallen. Wie anders wäre ein Trittin-Satz
wie "Es gibt keine Alternative dazu, den Irak zu stabilisieren", zur Begründung
der weiteren Präsenz von US-Truppen denkbar? Ein kurzes Gedächtnis ist
allemal die Voraussetzung für Schein-Oppositionelle wie Jürgen Trittin: Dass
Rot-Grün zwischen 1989 und 2005 den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent
gesenkt hat und die soziale Schieflage der Republik damit immens
beschleunigte, passt kaum dazu, dass die Grünen jetzt wieder eine Anhebung
auf 45 Prozent fordern. Was soll den großen Oppositionellen sein Geschwätz
von gestern interessieren, wo es doch so viel schönes neues Geschwätz gibt?
Zum Beispiel vor ein paar Tagen in der Berliner Zeitung: "Die Regierung" barmt
dort Jürgen Trittin erneut, "schämt sich selbst ihres Engagements in
Afghanistan und geht verdruckst damit um. Das bringt die Arbeit der
Entwicklungshelfer wie der Soldaten in Misskredit, und das senkt die
Akzeptanz dieses Einsatzes in der Bundesrepublik." Trittin schämt sich nicht
der Sorge um diese Regierung. Schamlos nennt er den Afghanistan-Krieg ein
"Engagement", als handele es sich um einen nun acht Jahre währenden Auftritt
der Bundeswehrkapelle am Hindukusch. Die "Arbeit" deutscher Soldaten will er
gerne kreditiert sehen und wenn etwas schlecht am Krieg im fremden Land
sein sollte, dann ist es beileibe nicht seine Grundgesetzwidrigkeit, sondern die
mangelnde "Akzeptanz" in der deutschen Bevölkerung. Es ist diese Art von
Opposition, die von der Regierungspartei in einigen Bundesländern mit
lukrativen Posten in schwarz-grünen Koalitionen belohnt wird.
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