PM_Staustufen verhindern - Alternative für Deutschland

Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
15.06.2015
+++ Pressemitteilung +++
Koalitionsstreit wegen Staustufen in der Elbe entbrannt
AfD-Fraktion: Staustufen verhindern, Elbe naturnah bewahren!
Zum nun entbrannten Streit in der CDU-SPD-Regierungskoalition über den Bau von zwei ElbeStaustufen in Böhmen erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban, der auch
Diplomingenieur für Wasserbau ist:
„Der Elbeausbau ist unnötig, da die Bahn alle Güter umweltverträglicher transportieren kann.
Außerdem verstößt der Ausbau gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Es besteht die Gefahr des
Verlustes mehrerer Tausend Arbeitsplätze vor allem im Tourismus, wenn die natürlich gewachsenen
Elbauen durch Wasserentzug zerstört werden. Außerdem wächst durch die Staustufe die
Hochwassergefahr, weil im Falle der Flutung Sachsen die Wassermassen aus Tschechien aufnehmen
muss. Der Elbeausbau verschwendet mehrere Millionen Euro Steuergelder, die über die EU auch von
Deutschen bezahlt werden müssen. Zudem ist die Flußschiffahrt seit Jahren rückläufig. Der
Prozentsatz transportierter Güter auf der Elbe liegt bei 0,2 Prozent. Es gilt der Grundsatz, dass sich die
Schiffe den Flüssen anzupassen haben und nicht die Flüsse den Schiffen.
Wenn Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Tillich den Tschechen nun - wie offenbar geschehen
- signalisiert, den geplanten Bau zu akzeptieren, verstößt er gegen jahrelang gepredigte ureigene
CDU-Politik. Der frühere Fraktionschef Flath hat immer wieder betont, dass der Elbe-Ausbau mit ihm
nicht zu machen sei. Für das schlechte Klima in der Regierungskoalition spricht die Tatsache, dass
Tillichs Stellvertreter und Sachsens Wirtschaftsminister, der SPD-Chef Dulig als direkte Gegenreaktion
auf Tillichs Vorstoß den geplanten Elbe-Ausbau ablehnt.“
Pressekontakt:
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01067 Dresden
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