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Medienmitteilung vom 28. Mai 2015
Fachzeitschrift «agile – Behinderung und Politik» 2-2015
An die Urne, Menschen mit Behinderungen!
Die Wahlen im Herbst sind für Menschen mit Behinderungen wegweisend. Themen
der neuen Legislatur sind die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention und
die Entwicklung einer kohärenten nationalen Behindertenpolitik. Zwei Politologen
haben die zu Ende gehende Legislatur für «agile – Behinderung und Politik»
analysiert. Fazit: Es wäre fatal, sich auf die politische Mitte als Zünglein an der
Waage zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen zu verlassen.
Am 18. Oktober 2015 ist Wahltag. Auch Stimmberechtigte mit Behinderungen machen dann
die Rechnung mit Bisherigen und den Versprechungen der neu Kandidierenden. Haben die
Bisherigen ihre Versprechen zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen eingelöst?
Oder haben sie sie als Gruppe verunglimpft? Was steht in den Parteiprogrammen zu
Inklusion und Chancengleichheit? Welches Menschenbild vertreten die Parteien von links
bis rechts? Sind Menschen mit Behinderungen reine Kostenfaktoren, oder haben sie auch Rechte?
Die Fachzeitschrift von AGILE.CH fordert Stimmberechtigte mit und ohne Behinderungen auf,
Kandidierende auf Herz, Nieren und Gleichstellungswillen zu prüfen und an der Wahl teilzunehmen.
Wer vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderungen?
Nach der ersten Analyse 2013 der beiden Berner Politologen Marc Bühlmann und Emilie Pasquier
lässt «agile – Behinderung und Politik» eine zweite Analyse der Politik zu Gunsten oder zu Ungunsten von Menschen mit Behinderungen folgen. Sophie Guignard und Marc Bühlmann haben politische
Vorstösse der Jahre 2013-2015 analysiert. Und diese lassen die Hoffnung von 2013 verblassen. Nur
die Mitte-Partei CVP hat auch unabhängig von IV-Diskussionen Vorstösse zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen als sozialer Gruppe lanciert. Und diese stammten meist von CVP-Nationalrat Christian Lohr, der selbst mit Behinderungen lebt. Bei den anderen Mitte-Parteien GLP und BDP
herrscht dagegen Funkstille.
Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr!
Was für eine Ernüchterung – gerade auch mit Blick auf die erhoffte Rolle einer stärkeren Mitte, die
zwischen den Pol-Parteien, zu Gunsten der 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen in der
Schweiz politisieren könnte. Ein Argument mehr für Menschen mit Behinderungen, an der Urne für
klare Verhältnisse zu sorgen. Denn der Ausgang der Wahlen im Herbst bestimmt die Behindertenpolitik der kommenden Jahre.
Sie finden die Analyse, den Kommentar, das Portrait einer Kandidierenden mit Behinderungen (einer
Mitte-Partei) und weitere Artikel zu Sozialpolitik und Gleichstellung in der neuen Ausgabe der Fachzeitschrift «agile – Behinderung und Politik».
AGILE.CH Die Organisationen von Menschen mit Behinderung setzt sich seit 1951 für Gleichstellung, Inklusion und Existenzsicherung von Menschen mit Behinderungen ein. Der Dachverband
vertritt die Interessen von 42 Mitgliedorganisationen im Sinn einer nationalen Behindertenpolitik. Die
Mitgliedorganisationen repräsentieren Menschen aller Behinderungsgruppen und Angehörige und
werden von Betroffenen geführt. «agile – Behinderung und Politik» erscheint 4x jährlich.
Kontakt:
Eva Aeschimann, Bereichsleiterin Kommunikation
AGILE.CH Die Organisationen von Menschen mit Behinderung,
Effingerstrasse 55, 3008 Bern,
Tel. 031 390 39 39 Mobile: 079 633 82 66
eva.aeschimann@agile.ch