Presseerklärung zur Unterzeichnung der Absichtserklärung am

www.elisabeth-aue.de
29.05.2015
Presseerklärung der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue zur geplanten Unterzeichnung einer
Absichtserklärung zur Bebauung der Felder der Elisabeth-Aue am 1.6.2015 um 10.00 Uhr im
Rathaus Pankow
Sehr geehrte Damen und Herren,
am kommenden Montag, den 1.6.2015 um 10:00 Uhr will der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt,
Andreas Geisel, im Rathaus Pankow mit den Wohnungsbaugesellschaften Gesobau und Howoge eine
Absichtserklärung zur Bebauung der Felder der Elisabeth-Aue unterzeichnen. Auf ca. 70 ha Ackerfläche soll ein
neuer Stadtteil mit bis zu 5.000 Wohnungen in 4 – 7 Geschossen entstehen.
Herzlich eingeladen hat dazu auch der Pankower Bezirksbürgermeister Matthias Köhne.
Dies, obwohl die Pankower Bezirksverordnetenversammlung am 18.2.2015 mehrheitlich - auf der Grundlage
unseres Bürgerantrages - den Beschluss gefasst hatte: „Erhaltung der Felder der Elisabeth-Aue – keine
Bebauung“.
Und am 6.5.2015 hat die BVV noch einmal beschlossen, dass deshalb auch keine Absichtserklärung für eine
Bebauung unterschrieben werden darf. Auch der BUND hatte sich am 27.3.2015 ausdrücklich gegen die
Unterzeichnung einer Absichtserklärung ausgesprochen.
Das Bezirksamt Pankow wurde von der BVV ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Felder
erhalten bleiben. Wir kritisieren zutiefst die Vorgehensweise von Bezirksbürgermeister Köhne und die
der Senatsverwaltung. Pankows Bürgermeister Köhne setzt sich über den Beschluss der BVV hinweg.
Weshalb bildet das Rathaus die Spielstätte für Senatsinteressen? Soll damit der Öffentlichkeit
vorgegaukelt werden, dass der Bezirk Pankow nun doch für eine Bebauung ist?
Auch die Vorgehensweise der Senatsverwaltung finden wir sehr kritikwürdig. Gegen das Votum der
Bezirksverordnetenversammlung soll jetzt mit der Absichtserklärung der Rahmen für eine Bebauung abgesteckt
werden. Anschließend soll die Ausschreibung für ein Bebauungskonzept erfolgen, das die Grundlage für die
planungsrechtliche Festsetzung der Fläche als Bauland in einem Bebauungsplan bilden soll.
Die
Senatsverwaltung hat bereits angekündigt, dass sie auch dieses Verfahren an sich ziehen will.
Schon lange fordern wir von der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue ein unabhängiges ökologischlandschaftsplanerisches Gutachten. Eine Begutachtung der Felder hinsichtlich ihrer Bedeutung für
Natur und Landschaft würde die lange ausstehende Frage beantworten, ob die Felder der Elisabethaue
überhaupt bebaut werden dürfen. Diese Frage stellt sich die auch für Umwelt zuständige
Senatsverwaltung nicht.
Die Bauabsichten der Senatsverwaltung sind auch das genaue Gegenteil von dem, was im
Koalitionsvertrag für 2011-2015 zwischen SPD und CDU vereinbart worden ist. Auf Seite 27, Absatz 4 und
5 heißt es da: Berlin bezieht seine Lebensqualität ...u.a. “aus den großen wald- und landwirtschaftlich
geprägten Landschaftsräumen am Stadtrand. Diese Freiräume mit ihren wichtigen ökologischen Funktionen
aber auch ihrer Naherholungsfunktion werden wir erhalten“.
Wir erwarten von den Koalitionsparteien SPD und CDU, dass sie dies nun umgehend der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Erinnerung rufen.
Wir werden unseren Unmut am Montag deutlich machen. Weitere Informationen können Sie dem anhängenden
Faltblatt entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Bürgerinitiative Elisabeth-Aue