Infobrief Nr.17 von 04/2015 - Dr. Dieter

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INFOBRIEF
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Infobrief Nr. 17/ 2015 vom 27. April, 14. Jahrgang
Aus dem Europäischen Parlament
Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)
„Ich will mir keine Standards von Russland oder China diktieren lassen“
Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) gingen vergangene Woche in
die neunte Runde. Schade, dass die Treffen immer wieder von populistischen, angstschürenden Protesten
begleitet werden.
Denn auf diese Weise werden wir nie zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. TTIP von vornherein abzulehnen
und mit falschen Tatsachenbehauptungen die Ängste in
der Bevölkerung zu schüren, bringt uns nicht weiter. Ich appelliere deshalb an die Kritiker, sich endlich wie Erwachsene
an den Diskussionen zu beteiligen und sich konstruktiv in
die Debatte einzubringen! So oder so brauchen wir einen
gesetzlichen Rahmen für unsere Handelsbeziehungen mit
den USA – und jetzt haben wir die einmalige Chance, sie
nach unseren Wünschen zu gestalten. Wenn wir es nicht
tun, werden uns andere „global players“ zuvorkommen
und wir müssen mit den Standards vorlieb nehmen, die
uns zum Beispiel China oder Russland diktieren. Wollen
wir das wirklich? Also ich nicht!
Neulich haben die EU-Handelsminister übrigens eine Auswertung des Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea
vorgestellt. Dieses wurde vor vier Jahren geschlossen und
war das erste der Union mit einem asiatischen Land. Als
Resultat sind die EU-Exporte nach Korea um 35 Prozent
gewachsen, parallel dazu wurden 1,6 Milliarden Euro an
Zöllen gespart. Die Sektoren, die am meisten profitierten,
waren der Auto- und Maschinenbau.
Ob wir einen solchen Exportanstieg in die USA auch erreichen können, ist freilich noch nicht absehbar. Auf jeden
Fall wird sich das Freihandelsabkommen aber positiv auf
Wirtschaft und Arbeitsmarkt auswirken, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.
Begrüßenswert finde ich die Anstrengungen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu einem Investitionsschutzkapitel in TTIP. Im Moment liegen die Verhandlungen
darüber zwar auf Eis, aber Malmström hat im EU-Parlament
bereits ihre Idee vorgestellt: Demnach soll es auf jeden
Fall einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus
geben (wie es auch schon jetzt der Fall ist). Allerdings befürwortet Malmström mittelfristig ein ständiges Gericht,
das parallel zu TTIP multilateral ausgehandelt werden soll.
Eine Berufungsinstanz mit dauerhaft tätigen Richtern, die
bestimmte Qualifikationen erfüllen müssen (wie zum Beispiel die Qualifikation zum Richteramt), soll direkt in TTIP
geregelt werden.
EU-Kartellrecht
Google: Systematische Bevorzugung des eigenen Preisvergleichdienstes?
Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen
Google wegen unfairem Wettbewerb eingeleitet.
Sie wirft dem Unternehmen vor, seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste
im Europäischen Wirtschaftsraum zu missbrauchen, indem
es seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt. Nach vorläufiger
Auffassung der Kommission behindert dieses Verhalten
den Wettbewerb zum Nachteil von Verbrauchern und ver-
stößt somit gegen EU-Kartellrecht. Ziel der Kommission ist
es, durch Anwendung der EU-Vorschriften dafür zu sorgen,
dass die in Europa tätigen Unternehmen, wo auch immer
sie ihren Sitz haben, die Auswahl für die Verbraucher in
Europa nicht künstlich einschränken oder Innovation bremsen.
Deswegen begrüße ich die Initiative der Kommission: Sie ist
ein klares Zeichen dafür, dass wir die Prinzipien der sozialen
Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs in Europa
verteidigen.
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Ausgabe 17/ 27.04.2015
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INFOBRIEF
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus dem Europäischen Parlament
Mitgliederversammlung Bürger Europas e.V.
Überparteilichkeit und Bürgernähe als Erfolgsgarant
Der Verein „Bürger Europas“, der sich vor knapp 14 Jahren gegründet hatte, ist zu einer festen Institution in
Deutschland geworden. Unser Ruf geht weit über die
Landesgrenzen hinaus.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal den vielen ehrenamtlichen Mitgliedern, die in den vergangenen
Jahren wieder solch tolle Projekte auf die Beine gestellt
haben, meinen großen Dank aussprechen! Die Bilanz auf
der Mitgliederversammlung in Berlin lässt sich sehen: 764
erfolgreiche Einzelveranstaltungen in verschiedenen Projekten, sechs Jugendbewegungen, vier europäische Wettbewerbe und vier bundesweite Informationskampagnen
sowie Internetprojekte und Preisausschreiben spiegeln die
Begeisterung und das große Engagement jedes Einzelnen
in „Bürger Europas“ in den vergangenen vier Jahren wider.
Ich bin wirklich stolz, diesem Verein anzugehören und habe
mit Freude die Wiederwahl in den Vorstand angenommen.
Dass sich „Bürger Europas“ mittlerweile zu einer festen Institution in Deutschland entwickelt hat, zeigt schon die
Tatsache, dass wir oft der einzige deutsche Teilnehmer sind,
der bei internationalen Ausschreibungen gewinnt. Unser
Erfolgsgarant ist die Bürgernähe und die Überparteilichkeit des Vereins sowie das Interesse für Europa als Ganzes.
Wenn auch Sie, liebe Thüringerinnen und Thüringer, sich
mit Ihren Ideen für ein vereintes Europa einsetzen möchten
oder uns einfach nur so unterstützen möchten, sind Sie
herzlich willkommen.
Wir freuen uns über jedes neue Mitglied, das sich mit Herz
und Verstand für eine friedliche und kulturell vielfältige
europäische Union einsetzt!
Infos zum Verein: www.buerger-europas.de
Reform der EU-Biokraftstoff-Richtlinie
Kompromiss gefunden: Planungssicherheit für Landwirte
Im Umweltausschuss des EU-Parlaments wurde endlich
ein Kompromiss zur Reform der Biokraftstoffpolitik
angenommen.
Noch in dieser Woche soll der Vorschlag im Plenum abgesegnet werden. Vorausgegangen waren dem Entschluss
lange und kontroverse Debatten in Rat und Parlament,
vor allem über die Obergrenze für Biokraftstoffe der sogenannten ersten Generation sowie die Anrechnung von
indirekten Landnutzungsänderungen auf die Treibhausgasbilanz (ILUC-Faktoren). Biokraftstoffe sind in den letzten
Jahren verstärkt in die Kritik geraten, weil aus Drittländern
importierte Rohstoffe zum Teil nicht nachhaltig produziert
werden. Diese Kritik nimmt der Beschluss nun auf. Er been-
det die Förderung von Biokraftstoffen aber nicht komplett,
um den Landwirten und Unternehmen eine gewisse Investitionssicherheit zu geben. Dieser Punkt war mir persönlich
ganz wichtig, denn es gibt viele Unternehmen, auch in
Thüringen, die bereits in Biosprit-Anlagen investiert haben.
Es bleibt weiterhin das Ziel der EU, zehn Prozent des Energieverbrauchs im Transport aus erneuerbaren Quellen zu
erzeugen.
Davon dürfen aber nur sieben Prozent aus den traditionellen Biokraftstoffen wie Mais oder Raps stammen. Mindestens 0,5 Prozent sollen aus Biokraftstoffen der zweiten
Generation kommen. Diese werden zum Beispiel aus Abfall
gewonnen und stellen damit keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion dar.
Erste Projekte erhalten Unterstützung unter dem EU-Investitionsplan (ESFI)
Die Europäische Investitionsbank hat vergangene Woche die Finanzierung für die ersten vier Projekte unter der EUInvestitionsoffensive genehmigt. Die Projekte kommen aus Spanien, Italien, Irland und Kroatien und gelten als beispielhaft für die künftige EU-Förderung aus dem neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Mit der
Investitionsoffensive für Europa sollen in den nächsten drei Jahren (2015-2017) öffentliche und private Investitionen
in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Gefördert werden insbesondere strategische Investitionen, zum Beispiel in Breitband, Verkehrs - und Energienetze, sowie kleinere Unternehmen mit weniger als 3000 Beschäftigten. Der EFSI ist dabei das Herzstück des Investitionspakets
und soll bis spätestens September 2015 vollständig eingerichtet sein.
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Ausgabe 17/ 27.04.2015
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meinem Wahlkreis
EFRE konkret: Europa wirkt positiv auf Thüringen
Regionale Entwicklung mit europäischer Unterstützung
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) hat in Thüringen einen entscheidenden Beitrag
zur Entwicklung des Landes geleistet.
Auch in den kommenden sieben Jahren stehen fast 1,2
Milliarden Euro für Forschungseinrichtungen, Universitäten, Unternehmen und Innenstädte zur Verfügung. Die
Projektauswahl treffen die Thüringer selbst! Ein Beispiel:
Volkspark Oberaue Rasenmühleninsel in Jena
Der Volkspark Oberaue gilt bereits seit 2002 als Kulturdenk
mal im Sinne des Thüringer Denkmalschutzgesetzes und
besteht aus den drei Abschnitten Rasenmühleninsel, Paradies und Oberaue. Die Parkbereiche waren unsaniert und
wiesen erhebliche funktionelle und gestalterische Defizite
auf. Mit Hilfe der Mittel aus dem EFRE wurden auf der Rasenmühleninsel die Kegelbahn zu einem Aufenthaltsbereich
umgestaltet, eine Slackline-Anlage im Bereich der früheren
Minigolfanlage gebaut, der Seerosenteich renaturiert, ein
Festplatz mit Boulefläche gestaltet. Zudem entstand ein
neuer Parkplatz am Rasenmühlenwehr, Gehwege wurden
hergerichtet und Bänke aufgestellt.
Eine aktuelle Meldung für KMU
Zehn Millionen Euro für mittelständische Unternehmen
Eine gute Nachricht aus Thüringen gebe ich gerne weiter: Die Thüringer Aufbaubank stellt gemeinsam mit der
Deutsche Leasing Finance GmbH, einem Unternehmen
der Deutsche Leasing Gruppe, 10 Millionen Euro für
kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler in
Thüringen zu besonders günstigen Konditionen bereit.
Dies haben die Thüringer Aufbaubank und die Deutsche
Leasing im Rahmen eines Globaldarlehens vereinbart.
Die Thüringer Aufbaubank setzt ihre sehr guten Refinanzierungsmöglichkeiten ein, um Investitionen für Mittel-
ständler attraktiver zu gestalten. Profitieren von den Fördermitteln werden kleine und mittlere Unternehmen der
gewerblichen Wirtschaft sowie Freiberufler. Der neue Darlehensvertrag unterstützt die Finanzierung von Projekten,
die einen positiven Effekt für Thüringen haben. Gefördert
werden Investitionen in Thüringen und bei Kreditnehmern
mit Sitz in Thüringen auch Anlagen in anderen Bundesländern. Die Deutsche Leasing stellt die Fördermittel als
Darlehen aber auch in Form von Leasing oder Mietkauf
zur Verfügung. Quelle: www.aufbaubank.de
Reiseland Deutschland: Fachbesucher in Thüringen
Rund 1.200 Fachbesucher, Aussteller und Journalisten besuchten in den vergangen Tagen die größte Branchen-Veranstaltung Germany Travel Mart für den Deutschland-Tourismus in Thüringen. Das Wirtschaftsministerium organisierte
dieses Treffen durch den zusätzlichen Einsatz von Mitteln aus dem Europä­ischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
von 190.000 EURO auf 950.000 Euro.
Roadshow in Bad Salzungen und Nordhausen
Die IHK veranstaltet gemeinsam mit dem Enterprise Europe Network Thüringen, der Schenker Deutschland AG
und dem Kompetenzcenter S-Thüringen International
der Sparkassen für Sie ein praxisnahes Seminar, um Ihre
Auslandskompetenzen zu stärken, Hemmschwellen abzubauen und grundlegende Fragen im internationalen
Geschäft zu erörtern.
Wann & Wo : 28. April - Bad Salzungen 14 Uhr; 07.
Mai - Nordhausen 14 Uhr; Programm und Inhalt: http://
www.een-thueringen.eu/files/14BA6906E36/Flyer%20
19-03-2015Erfolgreich%20im%20Ausland.pdf
Erfurter Fachtag: Strategische Überlegungen im
Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie
Die Stadt Erfurt veranstaltet gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
(GIZ) GmbH, dem Nachhaltigkeitszentrum Thüringen
und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/Engagement Global gGmbH den 3. Fachtag in Thüringen.
Im Mittelpunkt stehen strategische Überlegungen im
Rahmen der zu überarbeitenden Nachhaltigkeitsstrategie
Thüringens, um eine nachhaltigere Beschaffungspraxis
zu etablieren.
Der Fachtag findet am 2. Juni in Erfurt statt.
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Ausgabe 17/ 27.04.2015
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Nachgefragt
Deutsche Sprache bleibt gefragt
Das Interesse wächst besonders in China, Indien und Brasilien
Immer wieder werde ich gefragt, ob unsere deutsche
Sprache in Europa auf Interesse stößt. Dabei bleibt die
deutsche Sprache gefragt: Wie die Erhebung „Deutsch
als Fremdsprache weltweit“ zeigt, wächst das Interesse
an Deutsch besonders in China, Indien und Brasilien.
Im asiatischen Raum hat sich die Nachfrage seit 2010 teilweise
vervielfacht. In Europa blieben die Zahlen in den letzten Jahren
weitgehend konstant. Insgesamt lernen derzeit weltweit 15,4
Millionen Menschen Deutsch.
Die Erhebung wird alle fünf Jahre vom „Netzwerk Deutsch“ auf
Initiative des Auswärtigen Amts und gemeinsam mit dem Goethe-Institut, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst
DAAD und der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA)
des Bundesverwaltungsamtes (BVA) durchgeführt. Sie ist die
umfassendste und aktuellste Statistik zur Stellung der deutschen
Sprache in der Welt.
In Südamerika, im Nahen und Mittleren Osten und besonders in
Asien wird Deutsch zunehmend nachgefragt: In Brasilien lernen
heute 134 000 Menschen Deutsch, in China 117 000 und in Indien 154 000. Damit haben sich die Zahlen zum Beispiel in China
seit 2010 mehr als verdoppelt. Auch in Europa gibt es weiterhin
ein großes Interesse an Deutsch als Fremdsprache – dort lernen
derzeit 9,4 Millionen Menschen Deutsch und bilden damit den
Schwerpunkt der Deutschlerner weltweit.
Spitzenreiter ist Polen mit rund 2,28 Millionen. Im Vergleich zu
2010 sind die Zahlen in den Ländern der ehemaligen Sowjetuni-
on – vor dem Hintergrund nur begrenzt beeinflussbarer Rahmenbedingungen – erneut zurückgegangen. In Frankreich sind die
Zahlen mit 1 Million Deutschlernenden stabil geblieben.
Die diesjährige Erhebung bestätigt, dass deutsche Sprachkenntnisse überwiegend an Schulen erworben werden. Von den weltweit erfassten Deutschlernenden sind 87 Prozent Schüler (13,4
Millionen).
Die rund 1800 Schulen der Partnerschulinitiative des Auswärtigen Amts (PASCH), zu denen die Deutschen Auslandsschulen,
die Sprachdiplom-Schulen und die FIT-Schulen mit 600 000
Schülern gehören, haben dabei eine Leuchtturmfunktion. Die
PASCH-Initiative wird in Kooperation mit der ZfA, der Kultusministerkonferenz (KMK), dem Goethe-Institut, dem DAAD und
dem Pädagogischen Austauschdienst durchgeführt. Im Hochschulbereich lernen aktuell 1,3 Millionen Studierende Deutsch
(8,8 Prozent). Im Bereich der Erwachsenenbildung sind es etwa
600 000 Deutschlernende (4,2 Prozent). An Sprachkursen der
Goethe-Institute im Ausland nahmen im vergangenen Jahr 228
528 Menschen weltweit teil.
Die Zahl der Lernenden lässt Tendenzen und Entwicklungen für
das Interesse an der deutschen Sprache in der Welt erkennen:
Deutschkenntnisse werden vor allem als wichtig für die berufliche Karriere erachtet – sei es im jeweiligen Heimatland oder
auch, um in Deutschland zu studieren, zu arbeiten und zu leben.
Für Studierende und Fachkräfte aus dem Ausland, die sich für
ein Leben in Deutschland entscheiden, sind die Angebote der
Förderung von Deutsch als Fremdsprache daher eine wichtige
Brücke nach Deutschland.
EU-Nachrichten
Europäischer Rat zu Flüchtlingspolitik: Nach den jüngsten tragischen Ereignissen im Mittelmeer trafen sich vergangene Woche die Staats- und Regierungschefs der EU
zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik in Brüssel.
Wahlbeteiligung junger Menschen in Europa ist gestiegen: Laut Eurobarometer gaben 63 % der Befragten
im Alter zwischen 15 und 30 Jahren an, im Jahr 2014 bei
Wahlen ihre Stimme abgegeben zu haben. Dies entspricht
einer Zunahme von 4 % gegenüber 2013. In Deutschland
gaben 65 % der Befragten an, in den letzten drei Jahren an
Wahlen teilgenommen zu haben.
Verstoß gegen EU-Kartellrecht: Die Europäische Kommission hat Gazprom eine formelle Beschwerde übermittelt.
Darin wirft sie dem Unternehmen vor, mit einigen seiner
Geschäftspraktiken auf den mittel- und osteuropäischen
Gasmärkten seine marktbeherrschenden Stellung zu miss-
brauchen und gegen EU-Kartellvorschriften zu verstoßen.
Mehr Entscheidungsfreiheit bei Gentechnik
Die einzelnen Mitgliedstaaten sollen für ihr Land die Verwendung eines GVO in ihrer Lebensmittelkette untersagen
können, auch wenn dieses EU-weit zugelassen ist.
Arbeitslosigkeit in EU-Regionen geht zurück
Die Erwerbslosenquoten gingen 2014 in der Mehrheit der
EU-Regionen zurück. Das geht aus den heute (Mittwoch)
von der EU-Statistikbehörde Eurostat vorgestellten Daten
zur regionalen Erwerbslosigkeit hervor.
Förderung von 20 Offshore-Windparks in Deutschland
Die Pläne Deutschlands die Errichtung von 20 OffshoreWindparks zu fördern stehen im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften 17 Windparks sind in der Nordsee und
drei in der Ostsee vorgesehen.
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Ausgabe 17/ 27.04.2015
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Service & Termine
Sommer-Festival für Aktionsgruppen in Kroatien
vom 26. bis 28. Juni: Die LAG „Laura“ in Dalmatien lädt
die europäischen Aktionsgruppen zum dritten europäischen „LAG SUMMER FESTIVAL“ nach Biograd na Moru ein.
Diese Veranstaltung ist das größte internationale Treffen
der Lokalen Aktionsgruppen Kroatiens. Besucher können
ihre Projekte ausstellen und am Seminarprogramm teilnehmen. Bitte bis zum 22. Mai anmelden. http://www.netzwerklaendlicher-raum.de/fileadmin/sites/ELER/Dateien/05_Service/News/Invitation_LAG-Summer-Festival_2015.pdf
Kleinstadtpioniere als Modellkommunen gesucht Projektaufruf: Im Rahmen des ExWoSt-Forschungsfelds
„Potenziale von Kleinstädten in peripheren Lagen“ sucht
das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
(BBSR) sechs Kommunen, die als Modellvorhaben am Forschungsfeld und Zukunftsprozess teilnehmen möchten.
Bewerben können sich Kommunen oder Gemeindeverbände mit zwischen 5.000 und 20.000 Einwohnern Bewerbungsschluss ist der 30. April. Mehr: http://www.bbsr.bund.
de/BBSR/DE/FP/ExWoSt/Forschungsfelder/2015/PotenzialeKleinstaedte/08_Projektaufruf.html
Weil alle gewinnen, wenn Bildung gewinnt: Zum
sechsten Mal ruft die Deloitte-Stiftung zu ihrem bundesweiten Bildungswettbewerb „Hidden Movers“ auf, der sich
erstmals dem Schwerpunktthema „Social Entrepreneurship“ widmet. Das Online-Bewerbungsformular, weitere
Informationen zum Wettbewerb und Beiträge zu den Vorjahresgewinnern sind unter www.hidden-movers.de abrufbar. Es werden Bildungsinitiativen gesucht, die nachhaltige
Konzepte zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen
entwickeln. Die Bewerbungsfrist endet am 17. Mai.
SAVE THE DATE: Werkstatt zur Internationalisierung
von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe
IJAB lädt in Kooperation mit weiteren Trägern zur Werk-
statt „Von der Vision zur Tat: Entwicklung eines Konzepts
zur Internationalisierung von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe“ vom 15. bis 17. Juni in Hannover ein. Projekt
Innovationsforum Jugend global Mehr Infos unter: Tel.
0228-9506-223, E-Mail: giebel@ijab.de
Der neue IEC Study Guide ist online!
Ihr interessiert euch für ein Auslandssemester? Dann könnte der IEC Study Guide genau das Richtige für euch sein! Der
IEC Study Guide ist kostenlos und informiert euch über 18
Länder, knapp 100 Universitäten, Finanzierungsmöglichkeiten, Anerkennungen und vieles mehr. Ihr könnt euch
den Guide ab sofort vorbestellen oder als pdf-Datei herunterladen: http://www.ieconline.de/iec-study-guide.html
Europäische Jugendwoche 2015
In ganz Europa findet vom 27. April bis 10. Mai die Europäische Jugendwoche statt. Dieses Jahr wird es zum
Thema „Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt und
Beteiligung an der Gesellschaft“ deutschlandweit zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen geben. Mehr dazu
unter: https://www.jugendfuereuropa.de/veranstaltungen/
youthweek2015/
Als Sprachanimateur das Projekt ‚PolenMobil‘ begleiten: Das Deutsche Polen-Institut sucht für die Begleitung des „PolenMobils“ Sprachanimateure, die das Mobil
an deutsche Schulen begleiten. Durch die Einsätze des
„PolenMobils“ soll an deutschen Schulen für das Thema
„Polen in der Schule“ geworben und auf attraktive und spielerische Weise polnische Landeskunde und die polnische
Sprache präsentiert werden. Voraussetzung zur Mitwirkung
an dem Projekt sind gute Polnischkenntnisse sowie gute
Kenntnisse der polnischen Geschichte und Landeskunde.
Ebenso wird die Teilnahme an einem Workshop zum Projekt
vom 26. bis 27. Juni erwartet. Sämtliche Unkosten werden
übernommen. Mehr unter: mack(at)dpi-da.de.
Ausgabe 17/ 27.04.2015
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Für Sie in Europa
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Dr. Dieter-L. Koch, MdEP
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