Argumente Schmalwasser ROV - Freundeskreis Leinakanal eV

ROV PSW Initative Die Stimme des Trinkwassers /Freunde des Leinakanal
12.04.2015 erg 19.04.15, aktualisiert nach dem Runden Tisch am 21.04.2015
Deubner/Becker
Schmalwasser-Argumente
Eine erste Reaktion auf den Abschluss des Raumordnungsverfahren
und dessen Unterstützung durch die Landesregierung
Bezug
TLZ Länderspiegel, 10.03.2015, Unabgestimmte Kommunikation, Elmar Otto;
Thür Staatskanzlei,31.03.2014 Medieninformation 52/2015 ,Energiewende mit Augenmaß gestalten
TA GTH, 31.03.2015, Heute: Pläne für Pumpspeicherwerke;
TA GTH, 01.04.2015, Speicherkraftwerk Schmalwasser kann geplant werden, Ute Rang;
Kommentar: Chance für Thüringen bewahrt, Peter Riecke;
TLZ Länderspiegel, 01.04.2015, 38 Vorgaben für das neue Pumpspeicherwerk, Simone Rothe;
TLZ GTH, 01.04.2015, 200 Meter Abstand zum Rennsteig, Wieland Fischer;
TA GTH, 02.04.2015, Runder Tisch zum Kraftwerk;
TA GTH, 02.04.2015 Panse: Rennsteig wird geopfert;
FW 02.04.2015 Bürgerinitiative wirft Ramelow Wortbruch vor;Elke Kellermann
FW 08.04.2015 Das ist kein Larifari, Interview Elke Kellermann
TA 09.04.2015, Ramelow räumt Wortbruch ein: Man muss sich revidieren können,Martin Debes
TA GTH 11.04.2015 Leserbrief. Der Bau des Kraftwerkes nutzt vielen
Weimarer Reden 2015, Thema Spielertheorie
Die Vorstellung des Abschlusses des Raumordnungsverfahren am 18.04.2015 in TambachDietharz.
TA Thür 20.04.2015, Streit um Stromtrassen, Martin Debes
TMUEN 20.04.2015 Siegesmund:Kommunen können von Energiewende profitieren
TA GTH 21.04.2015 Pumpspeicherwerk passt in die Region ,Peter Riecke
TA Thür 21.04.2015, Bayerns Stromhunger macht neue Trasse nötig, Michael Backfisch
Thüringen, das Vorreiterland der Erneuerbaren Energien oder Energiewende
mit Augenmaß – eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung!
Anfang März wussten die leitenden Mitarbeiter der beteiligten Ministerien auf Nachfrage
nicht, wie weit das Raumordnungsverfahren bereits gediehen war. Die Presse sprach von fehlender Kommunikation in der Landesregierung. Doch überraschend wurde am 30.03.2015 der
Abschluss des Raumordnungsverfahren veröffentlicht.
Es war kein Aprilscherz. Thüringen wurde ein besonderes Ei ins Osternest gelegt. Mit dem
Abschluss des Raumordnungsverfahren zum Pumpspeicherwerk Schmalwasser, immer wieder
bewußt sinnentstellend als Wasserspeicherkraftwerk der Erneuerbaren Energien bezeichnet,
will sich Thüringen zum Vorreiter der Erneuerbaren Energien und als Pumpspeicherland in
Deutschland aufschwingen. Aus einem Pumpspeicherkraftwerk kommt kein „grüner“ Strom.
Die rechtlichen Grundlagen für die Kreierung des Pumpspeicherlandes Thüringens finden
sich unter falscher Flagge der Erneuerbaren Energie im Landesentwicklungsprogramm (LEP)
2025 wieder. Das Beseitigen der bestehenden Hürden in den Regionalplänen und das Durchreichen dieses Landesentwicklungsgesetzes durch den damaligen Landtag und eilige Bestätigung durch das Kabinett der schwarz-roten Landesregierung noch vor der anstehenden Landtagswahl stellte die Rechtsgrundlage für den aktuellen Raumordnungsbeschluss her. Danach
war es ein Leichtes unter diesen Vorgaben die Randbedingungen für die grundsätzliche landesplanerische Vertretbarkeit des Projekts zu formulieren. Oder war es umgekehrt, dass der
Beschlusstext bereits fertig war und nur noch der rechtlichen Legitimation durch die Landesregierung bedurfte ?
Es fällt auf, dass keinerlei landesplanerische Alternativbetrachtungen angestellt werden obgleich ein Oberbecken Nord an der Gräfenhainerstraße vorwiegend im Vorbehaltsgebiet
Freiraumsicherung liegen würde, während ein Oberbecken Süd am Rennsteig sich im Vorranggebiet Freiraumsicherung befindet.
Es fällt auf, dass die bisherigen Grundsätze der Daseinsvorsorge Trinkwasser über Bord geworfen werden. Das Behördenversagen war vorprogrammiert.
Während die anderen Bundesländer noch den richtigen und kostengünstigen Weg bei den Erneuerbaren Energien bestimmen, hat sich Thüringen unter koalitionärem rot-rot-grünen Zugzwang entschieden die bisherige von Rot-Schwarz eingeführte autarke Politik zur Umsetzung
der Erneuerbaren Energien fortzusetzen, ja mit den Festlegungen zur Windkraft in Waldgebieten noch zu „verschlimmbessern“. Als Politiker verbreitet der Thüringer Ministerpräsident allerdings im Streit mit Bayern um die Stromtrassen und flexible Kraftwerksparks die Auffassung“ Mit Alleingängen ist kein Land gut beraten“und „Alleingänge führen die Energiewende
in eine Sackgasse“. Er sollte sich aber an seine Aussagen auch selber halten.
Die Grundsatzentscheidungen zum „Grünbuch“ und „Eckpunktepapier“ des Bundeswirtschaftsministeriums zu Strombedarfsermittlung, Strommarkt, Wettbewerb und Innovation sowie zur freien Preisbildung für eine Meinungsbildung will man in Thüringen nicht abzuwarten. Gleichzeitig ist man bestrebt, die Kapazitätsmärkte soweit zu manipulieren, bis sich etwas rechnet, was unter normalen Wettbewerbsbedingungen keine Chance hätte. Ein typisch
planwirtschaftlicher Ansatz. Die Bemerkung „... grundlegende energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen explizit geschaffen, akzeptiert und langfristig angelegt werden ...“ in der
Stellungnahme Thüringens zum „Grünbuch“ war nicht der Anfang wie das „letter of intent“
vom Juli 2011 des Ministers Machnig (SPD) sondern die Fortsetzung des Andienens Thüringens an den Vorhabensträger und Selbstüberschätzung der Politik in Sachen „Erneuerbare
Energie“.
Mit den „Erste(n) Einschätzung(en), Volkswirtschaftliche Auswirkungen des geplanten
Pumpspeicherkraftwerkes Schmalwasser“ vom Juni 2014 wurde der Versuch gestartet, unter
pauschalen energiewirtschaftlichen Bedarfsvorgaben und konstruierten Gesichtspunkten
volkswirtschaftlicher Auswirkungen eine Wertschöpfungskette zu formulieren. Die rot-rotgrüne Landesregierung und die sich vorgeblich begünstigt fühlenden Kommunen haben sich
diese Ansätze zu Eigen gemacht ohne eine eigene Prüfung der getroffenen Aussagen vorzunehmen.
Unter dem Deckmantel der regionalen Wertschöpfungskette wurde ein Pflock in die noch in
der Diskussion befindliche und zu schaffende Kapazitätsreserve im deutschen Stromsystem
einzuschlagen. Gegenüber den vorhandenen konventionellen Kraftwerken in der Nachbarschaft Thüringens soll mit dem Pumpspeicherwerk Schmalwasser der teuerste und aufwendigste Weg zu Lasten der Verbraucher sowie Natur und Landschaft gegangen werden. Wo und
wie andernorts Natur als Ausgleich entstehen soll weiß sicher nur der Redakteur der TA-GHT.
Verbunden mit den Windkraftanlagen, die auf Drängen von Rot-Rot-Grün im Thüringer Wald
und im Thüringer Schiefergebirge entstehen sollen, wird der westliche Thüringer Wald in der
Rennsteigregion zwischen Tambach-Dietharz und Steinbach-Hallenberg sowie der Raum
westlich von Gotha für immer flächendeckend der politischen und geschäftlichen Lobby der
Erneuerbaren Energien geopfert. Gleichzeitig fällt auch die allerletzte Trinkwasserreserve
Thüringens, die Quellen und die Talsperren Tambach-Dietharz und Schmalwasser, die auf
Dauer eine stabile Trinkwasserversorgung in Mitteldeutschland mit dem Lebensquell Wasser
sichern könnten, dem „grünen“ Kampagne-Ziel der Erneuerbaren Energien unwiederbringlich
zum Opfer. Da hilft auch keine noch so in Landwirtschaft, Gewerbe und Infrastruktur einschneidende Trinkwasserschutzzonenverordnung des Grundwassereinzugsgebietes der Wasserversorgung der Stadt Erfurt.
Thüringen will als bestes Bundesland glänzen und bilanzseitig bis 2050 über 100 % Erneuerbare Energien verfügen und fordert dabei die Unterstützung der Nachbarn und erwartet überheblich die Honorierung der Preisgabe unserer Natur. Diesem autarken Planerfüllungswahn
setzt die Pumpspeicher-Leistung von 1060 MW rein rechnerisch die „Krone“ auf. Zur Beschleunigung und Akzeptanzverbesserung der Windkraftvorhaben sollen verstärkt Beteiligungs- oder Finanzierungskonzepte Eingang in die Bürgergespräche finden, sog. Capacity
Building Workshops. (DENA) Auch Trianel hat schon solche Beteiligungsvorschläge zur Akzeptanzverbesserung des PSW Schmalwassser vorgeschlagen. Neue, verbesserte und zinsgünstigere Angebote werden nicht lange auf sich warten lassen.
Sehr teuer kommt für uns Verbraucher in Thüringen die Trassenführung der Freileitung westlich von Gotha. Nach den Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Entwurf des Energieleitungsbaugesetzes ist mit bis zu den sechsfachen Kosten einer Freileitung zu rechnen.
Diese dazu erforderliche Netzumlage werden wir in Thüringen allein zahlen müssen. Das angepriesene „Wirtschaftsprojekt“ Pumpspeicher Schmalwasser wird sich als gewaltige Vermögensumlagerung im Kreis Gotha vom Verbraucher weg zur Energielobby etablieren. Die
Kommunen werden davon nur Brosamen abbekommen.
Die Belohnung von Trianel mit seiner Presseerklärung vom 31.01.2015 an den Runden Tisch
hinsichtlich eines ehrenamtlichen Engagements und konstruktiver Mitarbeit der einzelnen
Mitglieder des Runden Tisches an den Lösungen und Verbesserung des Produktes Pumpspeicherwerk ist ein Hohn gegenüber der von den Bürgerinitiativen „Kein Energiespeicher am
Rennsteig“ und „Die Stimme des Trinkwassers, PSW S.O.C.“ sowie anderen Bürgern geübten
konstruktiven Kritik an dem Vorhaben und vorgeschlagen Alternativen der Systemdienstleistungen mit der Energiespeicherung.
Die vom Vorhabensträger so gelobten Hinweise und Empfehlungen des Runden Tisches sucht
man im ROV-Beschluss vergebens, sie wurden der oberen Landesplanungsbehörde zwar zur
Kenntnis gegeben und sind, sofern sie von raumordnerischer Bedeutung waren (?), als sonstige (anomyme) Erkenntnisse inhaltlich in die Abwägung zu den einzelnen Fachbelangen eingeflossen. Nachweisen lässt es sich aber nicht. Selbst in den Maßgaben und Hinweisen werden keine Verbindungen zum Runden Tisch erkenntlich. Wie un“konkret“ hätten nach Ansicht
der berichtenden Presse die Empfehlungen formuliert werden müssen, damit sie in das Raumordnungsverfahhren hätten aufgenommen werden können? Das war`s mit dem Runden Tisch
im Raumordnungsverfahren.
Die Wertung des Runden Tisch durch einen Befürworter des Vorhabens als „Musterbeispiel
für lebendige Demokratie „unterstreicht nur dessen völlige Fehleinschätzungen der Auswirkungen zur Umsetzung der Erneuerbaren Energien. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit und
deren Stellungnahmen zum „Grünbuch“ sowie der Gesetzentwurf zum „Energieleitungsbau-
gesetzes“ zusammen mit den Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit und zum Potenzial von
Pumpspeicherwerken in Bayern sind als Lektüre zu empfehlen.
Das Lob Trianels gegenüber den Gemeinden und dem Landkreis zur Lösungsfindung und
Projektverbesserungen zeigt, dass die Korrumpierung der Politik im Umfeld der Erneuerbaren
Energien fortschreitet. Selbst die in das Raumordnungsverfahren eingebundenen Behörden
laufen Gefahr, mit diesem Verfahren ihre fachliche und sachliche Neutralität aufzugeben.
Beobachten wir die Entwicklung der bisher von Irrungen und Wirrungen begleitenden Umsetzung der Erneuerbaren Energien weiter. Bis das „Weißbuch“ zum künftigen Strommarkt des
Bundeswirtschaftsministerium von Politikern und Fachleuten ausdiskutiert ist, werden sicher
neue Erkenntnisse und Projekte auf dem Gebiet des deutschen und europäischen Strommarktes sowie des Energieaustausches insbesondere zwischen Deutschland, Frankreich, Österreich,
Schweiz und Norwegen den Autarkiebestrebungen Thüringens ein beschämendes Ende setzen. Auch scheint man bei den Spekulationen um den Geldfluss nach Thüringen vergessen zu
haben, dass Trianel selbst den Anteil für Thüringen nur mit 261,25 Mio. Euro von den 1,3
Mrd. Euro (Netto) einschätzt. Von dem in manchen Veröffentlichungen vollmundig angekündigten Milliardenprojekt und den Chancen für Thüringen bleiben am Ende für eine Konzentration der ökonomischen Wertschöpfung im eigenen Land nicht mehr viel übrig.
Den nicht in die ROV Antrags-Unterlagen übernommenen Einschätzungen volkswirtschaftlicher Auswirkungen soll jetzt auf Drängen der Landesregierung ein neuer „Nachweis über die
wirtschaftliche Tragfähigkeit und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Projektes“ folgen. Dieser Nachweis muss jedoch noch vor Beantragung der Planfeststellung erfolgen, denn
der wirtschaftliche und energiewirtschaftliche Nachweis ist kein Bestandteil der Maßgaben
und Hinweise der landesplanerischen Entscheidung . Anscheinend hat Trianel selbst die Unzulänglichkeiten der vorliegenden pauschalen Einschätzung im Vergleich mit der bayerischen
Pumpspeicher-Rentabilitätsanalyse vom September 2014 erkannt und deshalb diese Untersuchung in den Unterlagen zum Runden Tisch zwar veröffentlicht aber doch nicht nachträglich
zum Bestandteil der Antragsunterlagen zum Raumordnungsverfahren erklärt. Die von den
beiden kritischen Bürgerinitiativen auf ihren Internetseiten veröffentlichen und dem Runden
Tisch vorliegenden und bekannten Auswertungen der „Ersten Einschätzung“ müssen Eingang
in diese nachträgliche Neubewertung finden. Welche Maßgabe oder welchen Hinweis diese
für die Einwender überraschend nachträglich in das Raumordnungsverfahren übernommene
volkswirtschaftliche Einschätzung beeinflusst haben bleibt nach dem 18.04.2015 im Raum
stehen.
Thüringen sollte dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen und in Auswertung der Stellungnahmen zum „Grünbuch“ einen aktuellen Thüringer Energiedialog auf der Grundlage der
zu erwartenden nationalen Entwicklungen auf dem Energiesektor und zum Klimaschutz einleiten. Das Ziel 2040 mit 100% Erneuerbare Energie ist zu hinterfragen. Der bisher verfolgte
Energiedialog 2011 und der Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün in Thüringen ist noch von den
Irrungen und Wirrungen des alten EEG geprägt. Das darauf aufbauende „letter of intent“ bildete die Grundlage für die bisher propagierte Vorrangstellung der in Thüringen verfolgten
Speichertechnologie und zeigt hierbei deutlich die Bevormundung des Thüringer Energiedialoges und der Landesplanung durch eine ideologisch und parteilich geprägte Energiepolitik.
Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ersten Ranges für Thüringen und Deutschland. Sie kann nur gelingen, wenn sie von einer breiten Mehrheit aller gesellschaftlichen Gruppen getragen wird und den Bedürfnissen und Interessen der wirtschaftlichen und sozialen Gemeinschaft in unserem Land gerecht wird. Dieser Energiedialog muss
als öffentlicher online Dialog analog der Diskussion zum Grünbuch und des Bayrischen
Energiedialoges geführt werden. Dem Ergebnis hat sich dann die Landespolitik anzuschließen, denn „ die Umstände haben sich geändert---Dazu gehört auch , sich selbst revidieren zu
können“(MP Ramelow).
Eine Bürgerbefragung zu einem Einzelvorhaben , dem PSW Schmalwasser ist der falsche
Weg.
Erstens nimmt das Interesse zur Meinungsbildung zu einem solchen Vorhaben mit der Entfernung zum Vorhaben ab. Zweitens können Verklärungen aus persönlichen Erlebnissen und
wiederholte Halbwahrheiten zur Besserwisserei führen. Drittens geht es in Thüringen um
mehrere Pumpspeichervorhaben die zur Disposition stehen. Viertens geht es in der Hauptsache um die unsichere, teuere, autarke Energiepolitik Thüringens im Vergleich mit einer kostengünstigen und versorgungssicheren Energieversorgung in einem gesamtdeutschen und europäischen System. Fünftens ist es Frevel die Sicherheit der Daseinsvorsorge Trinkwasserversorgung zum Wahlobjekt werden zu lassen . Die Plasteflaschen lassen grüßen.
Energiepolitik ist Mittel zum Zweck, kein Selbstzweck. Die Menschen und ihre Belange stehen im Zentrum. Bayern hat einen aktuellen Energie-Dialog im Zeitraum Oktober 2014 bis
Februar 2015 geführt. Thüringen kann es auch noch schaffen.
Die Fragen nach dem autarken Energiebilanzpotenzial und den damit verbundenen Kosten
und Umweltverbrauch zur Umsetzung der Erneuerbaren Energie in Thüringen stehen zur Disposition.
Mit der Wiederaufnahme der Diskussion im Landtag zu Strategien und Entscheidungen zur
Sicherung der Thüringer Roh- und Fernwasserversorgung und Vorwurf zur möglichen Fehlverwendung öffentklicher Mittel durch die Landesregierung und Thüringer Fernwasserversorgung z. B. für den Hochwasserschutz mit Talssperren unter den Gesichtspunkten des Spannungsfeldes des Europäischen Wettbewerbsrechtes werden sich Änderungen in der Organisation und kaufmännischer Tätigkeit ergeben, die Einfluss auf das derzeitige Andienen der
TFW an Trianel nehmen werden. Damit werden künftig auch Verantwortlichkeiten der Energiewirtschaft für genutzte Einrichtungen der Wasserwirtschaft sowie Plichten zur Unterhaltung und Hochwasserschutz verbunden sein. Alles Kosten , die eine Entscheidung für oder gegen das Vorhaben beeinflussen werden.
Die politisch Verantwortlichen von Thüringen der vergangenen schwarz-roten und jetzigen
rot-rot-grünen Legislaturperiode haben unter diesen Gesichtspunkten in der aktuellen Energiepolitik am Beispiel des Raumordnungsverfahren PSW Schmalwasser versagt. In diesem Zusammenhang ist auch die Terminisierung und Notwendigkeit der Einberufung einer Sondersitzung des Runden Tisch zum 18.April zu hinterfragen. Mancher Bürger wird den Inhalt des
ROV-Beschlusses in dieser Zeit zwar durchgeblättert, aber wegen der Informationsfülle innerhalb von 14 Tagen nicht abschließend verarbeitet haben. Und manches Mitglied oder Beobachter am Runden Tisch hat den fundamentalen formal rechtlichen Zusammenhang zwischen
Zielabweichungsverfahren und Raumordnungsverfahren sicher nicht verstehen können.
Welches Ergebnis sollte der Runde Tisch am 18.04.2015 bringen? Was soll diskutiert werden?
Soll der Runde Tisch fortgesetzt oder neu bestimmt und Akzeptanzmultiplikator werden? Soll
schon jetzt ein Votum zum Ergebnis des Planfeststellungsverfahren abgegeben werden? Sollen technische Grundsätze diskutiert werden?
Nach der von Trianel geäußerten Ansicht war/ist der Runde Tisch ein „ehrenamtliches Engagement“ und damit eine „private Veranstaltung“. Unter diesen Umständen bestätigt sich, dass
die Organisation des Runden Tisch auch im Nachgang nicht konform mit den „Qualitätskriterien des Netzwerkes Bürgerbeteiligung“ vom Februar 2013 sein kann. Schon deshalb bedürfte
ein neuer Runder Tisch zur Bewertung der Planfeststellungsunterlagen eine Anpassung an die
neuen demokratischen Regeln zur Bürgerbeteiligung. Oder soll nach dem Willen der Landesregierung der Runde Tisch eine private Veranstaltung in verkleinerter Runde zur Begleitung
der Vorbereitung des Planfeststellungsverfahren bleiben?
An der Sondersitzung des Runden Tisches zur Vorstellung des Abschlusses des Raumordnungsverfahren waren offiziell keine Vertreter der von der Stromtrasse betroffenen Gemeinden westlich von Gotha anwesend. Auch in der Presse findet sich nur ein kleiner Hinweis auf
den Verfahrensanteil zur Stromtrasse, die den Hauptteil des Zielabweichungsverfahren und
Raumordnungsverfahren beinhaltet. Die von Anfang an gezielte Abtrennung der Stromtrassenproblematik vom Runden Tisch hat sich aus Sicht des Vorhabensträger bewährt und zum
Erfolg des von der Politik der ehemaligen schwarz-roten und jetzigen rot-rot-grünen Ministerriege massiv beeinflussten Zielabweichungs und Raumordnungsverfahren beigetragen.
Eine gemeinsame Bürgerversammlung aller betroffenen Anliegergemeinden beiderseitig des
Rennsteiges wäre am 18. April unter diesen Aspekten für alle Beteiligten sinnvoller und wirkungsvoller gewesen Die Stadthalle von Gotha hätte sicher genügend Platz geboten.
Gemeinsame Wertung des jetzigen Standes des Vorhaben aus Sicht von
Dipl.-Ing. Jürgen Becker (Freundeskreis Leinakanal, ständiger Gast am Runden Tisch),
Dipl.-Ing. Helmut Deubner (Initiative „Die Stimme des Trinkwasser“, bis 2014 Mitglied am
Runden Tisch).
Eine notwendige Ergänzung zum Verständnis des Interview:
FW 08.04.2015 „Das ist kein Larifari“
Die Argumentationen der Landesregierung in den Tagen nach Ostern zum Beschönigen des Vorhabens PSW Schmalwasser strotzen vor hanebüchenen Fehlinformationen.
- In Frage zu 1. : Die Talsperre Schmalwasser kostet nicht nur Geld für die Trinkwasserversorgung
sondern dient auch der Allgemeinheit mit dem Hochwasserschutz in der Apfelstädt am Nordhang und
in geringen Anteilen der Hasel am Südhang des Thüringer Waldes. Diese zusätzlichen Kosten hoheitlicher Aufgaben werden allein vom Land getragen.
Die Kunden der Südthüringer Fernwasserversorgung beteiligen sich n i c h t an der Finanzierung des
Trinkwasseranteiles der Talsperre Schmalwasser, welches richtigerweise als ein kommunaler Beitrag
der Fernwasserbezieher zur Daseinsvorsorge Trinkwasser zu werten ist. Letztendlich wird auch der
Fernwasser-Rabatt für die Stadt Erfurt damit abgedeckt.
- In Frage zu 2.: wird die Prozentrechenkunst überstrapaziert. 100 Meter sind 100 % und 200 m ist
eine Steigerung um 100 %. Rechnerisch richtig aber Unsinn um die Tangierung des Vorhabens mit
dem Rennsteig größer erscheinen zu lassen.
- In Frage zu 3.:dass das Landesverwaltungsamt im Rahmen von Recht und Gesetz handelt steht au ßer Zweifel. Wie in der Petition festgestellt wurde hat aber erst die Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP 2025 ) die Zielabweichung ermöglicht. Der bis dato geltende LEP hätte es verhindert.
- In Frage zu 4. : Die Antwort ist an Eingenommenheit von sich selbst nicht zu überbieten. Sowohl
am Runden Tisch als auch in der Petition wurden Alternativstandorte vorgetragen. Aber bereits im
„letter of intent „ vom Juli 2011 und in den nicht veröffentlichten Abstimmungen von Trianel und dem
LVwA wurden die Alternativen gestrichen. Und Trianel hat vor dem Runden Tisch immer wieder betont K e i n e Alternativen zu untersuchen. Aber nicht der Vorhabensträger allein hat die Rennsteigva riante vertreten sondern auch der SPD Minister Machnig hat in seinem Schreiben an die BI die Südvariante als alleinigen Standort ausgewiesen noch bevor das Raumordnungsverfahren beantragt wurde.
Das LVwA konnte gar keine Alternativen einfordern, die Politik hat es ja so vorgegeben. Die am Runden Tisch vorgestellte Alternative Standort Nord mit seiner Vorsperre/Trinkwassertalsperre Walsbach
mit Stollenverbindung zur Ohra ist neben den anderen sinnvollen technischen Energiespeichertechnologien einschließlich einer sog. „Nulllösung“ allen Beteiligten bekannt, wenn man den Runden Tisch
überhaupt beachtet hätte.In den Antragsunterlagen zum ROV wurde der Standort Nord und andere Alternativen unter fehlerhaften Begründungen nicht weiter untersucht und auch vom LVwA nach Aussage von Trianel so bestätigt. Die Süd-West Thüringer Planungsgemeinschaft hat dies in ihrer Stellungnahme zutreffend beanstandet, leider ohne Erfolg.
- In Frage zu 5.: Die Behauptung, der Süden sei nicht betroffen ist falsch. Selbst das vom Vorhabensträger zu untersuchende Gebiet reicht bis an die Ortslagen auf der Südseite heran.Die Stellungnahme
der regionalen Planungsgemeinschaft Süd-Westthüringen stellt eine Betroffenheit fest. Eine Betroffenheit die aber keiner sehen will, weil politisch der Südstandort von Minister Machnig nach
„Macherart“ selbstgefällig festgelegt wurde.
In Frage zu 6.: die von den Pumpspeicherbefürwortern erhoffte Wertschöpfungskette ist in Wertung
der Einschätzung der EAFH Jena nicht gegeben. Dies wurde aus den Studien zum Energiedialog Bayerns und der Speicherstudie des Forschungszentrum Jülich offensichtlich. Doch allein schon die notwendige Richtigstellung der Netzentgeltbelastung für bereits seit Jahrzenten bestehenden und in die
Gewässerinfrastruktur eingebundenen Pumpspeicherwerke an der Saalekaskade und in Goldisthal
werden den Verbraucher zusätzlich belasten. Wozu dann noch eine weitere Belastung durch neue
Pumpspeicherwerke, die energiewirtschaftlich durch die europäische Systemverbindung der Länder
Frankreich, Österreich, Dänemark, Holland, Norwegen,Schweiz, Polen und Tschechien auf Dauer
nicht benötigt werden bzw. durch andere Technologien dauerhaft wirtschaftlich ersetzt werden. ?
- In Frage zu 7.: wird der Runde Tisch als das Beste dargestellt was Thüringen bisher erlebt hat. Die
dieser Aussage zugrunde liegende Medieninformation von Trianel am 31.03.2015 ist ein Affront gegenüber den kritisch konstruktiv tätigen Mitgliedern am RundenTisch. Der Missbrauch der Bürgerbeteiligung als Handlungsgehilfe zur Projektbearbeitung und Akzeptanzverbesserungs-Multiplikator
wird hier propagiert. Das ist kein "Musterbeispiel für eine lebendige Demokratie" in Thüringen. Im
Abschlussbericht zum Raumordnungsverfahren hat der Runde Tisch keinerlei Erwähnung erfahren,
gescheige sind die Empfehlungen als Maßgaben und Hinweise übernommen worden.(oder ich habe in
den über 480 Seiten dicken Ausführungen der Abschlussunterlagen zum ROVden Halbsatz noch nicht
gefunden).
- In zu Frage 8. Die Landesregierung ist gut beraten, einen ehrlichen Energie-Dialog am Beispiel
Bayerns zu starten und die vom Minister Gabriel erkannten „Irrungen und Wirrungen“ und neuen Bedingungen des „Grünbuches“ einschließlich deren Stellungnahmen dabei zu beachten. Bei der derzeitigen Umbruchstimmung bei den erneuerbaren Energien wäre eine Thüringer Volksabstimmung zum
Pumpspeicherwerk der falsche Ansatz.Desweiteren wird im Interview die Zukunft der Fernwasserversorung in Nord-Ost und Südthüringen angesprochen. Wie in den zu Frage 6 genannten Untersuchungen festgestellt wurde sind und werden die energiewirtschaftlichen Dienstleistungen der Energiespeicherung keine sprudelnde Geldquelle für die Fernwasserversorgung. Die Problematik der Organisation
und Finanzierung der TFW im Zusammenhang mit dem europäischen Wettbewerbsrechtes ist im
Landtag ausgiebig schon diskutiert worden. Schon jetzt von einem Ergebnis auszugehen wäre Frevel.
Die propagierte Volksbefragung zur Gelderwirtschaften mit Pumpspeicher mit dem Senken der Fernwasserpreise verbinden zu wollen ist eine Verdummung der Bürger. Gelderwirtschaftung ist mit Ge winn aber auch mit wirtschaftlichen Krisen und Insolvenzen verbunden, die dann wiederum mit dem
Trinkwasser erwirtschaftet werden müssten. Diese Kehrseite der Wertschöpfung muss man dann auch
benennen. Die Daseinsvorsorge Trinkwasser darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen. Energie
kann mit vielen Mitteln bereitgestellt werden. Trinkwasser ist unersetzlich.
Es geht nicht nur um das PSW Schmalwasser, weitere Vorhaben wie in Lobenstein stehen an.
Die Frage muss lauten:, wollen wir die teuere, unsichere, autarke erneuerbare Energie in Thüringen
mit all seinen Anforderungen an die Infrastruktur des Stromsystems , dazu gehören auch interne
Energiespeichersysteme wie z.B. Pumpspeicher und Verbindungsnetze – o d e r wollen wir ein kostengünstiges, versorgungssicheres Energiesystem welches in das deutsche und europäische System
eingebunden ist ?
- In Frage zu 9. und 10. : Hier ist auf die Aufarbeitung des öffentlichen Bayerischen Energie-Dialoges hinzuweisen.
Abschließend ist aus Sicht des unbedarften Leseres zu folgern, dass durch Verschiebung um weitere
100 Meter in nördlicher Richtung der Standort Süd am Nordhang des Oberlautenberges zum Standort
N o r d mutiert . Die vom Minister Gabriel erkannten „Irrungen und Wirrungen“ bei der Umsetzung
der Erneuerbaren Energien werden trotz besseren Wissens in Thüringen durch Rot-Rot-Grün zu Lasten der Stromverbraucher fortgesetzt.
Die Umstände haben sich geändert. …. Dazu gehört auch, sich selbst revidieren zu können.“
An TA, TLZ, OTZ, FW
Redaktion Leserbriefe
Bezug
TLZ Länderspiegel, 10.03.2015, Unabgestimmte Kommunikation, Elmar Otto;
TA GTH, 31.03.2015, Heute: Pläne für Pumpspeicherwerke;
TA GTH, 01.04.2015, Speicherkraftwerk Schmalwasser kann geplant werden, Ute Rang;
Kommentar: Chance für Thüringen bewahrt, Peter Riecke;
TLZ Länderspiegel, 01.04.2015, 38 Vorgaben für das neue Pumpspeicherwerk, Simone Rothe;
TLZ GTH, 01.04.2015, 200 Meter Abstand zum Rennsteig, Wieland Fischer;
TA GTH, 02.04.2015, Runder Tisch zum Kraftwerk;
TA GTH, 02.04.2015, Panse: Rennsteig wird geopfert;
FW 02.04.2015, Bürgerinitiative wirft Ramelow Wortbruch vor, Elke Kellermann;
FW 08.04.2015, Investruine, Thomas Heigl
FW 08.04.2015, Das ist kein Larifari Interview, Elke Kellermann
TA 09.04.2015, Ramelow räumt Wortbruch ein: Man muss sich revidieren können, Martin
Debes
Weimarer Reden 2015.
Der Leserbrief
Aus einem Pumpspeicherkraftwerk kommt kein „grüner“ Strom
Anfang März wusste kein Mitarbeiter der beteiligten Ministerien, wie weit der Abschluss des
Raumordnungsverfahren bereits gediehen ist. Die Presse sprach von fehlender Kommunikation in der Landesregierung. Doch überraschend wurde der Abschlussbericht veröffentlicht.
Thüringen wurde ein besonderes Ei ins Osternest gelegt
Mit den Raumordnungsfestlegungen zum PSW Schmalwasser schwingt sich Thüringen zum
Vorreiter der Erneuerbaren Energien und als Pumpspeicherland in Deutschland auf. Während
die anderen Bundesländer noch um den richtigen und kostengünstigen Weg bei den Erneuerbaren Energien ringen, hat sich Thüringen entschieden die Grundsatzentscheidungen im Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministerium zur Strombedarfsermittlung, Strommarkt,
Wettbewerb und Innovation sowie zur freien Preisbildung für seine Meinungsbildung nicht
abzuwarten. Damit wurde unter dem Deckmantel der regionalen Wertschöpfungskette ein
Pflock in die noch in der Diskussion befindliche und zu schaffende Kapazitätsreserve im deutschen Stromsystem einzuschlagen.
Mit dem Pumpspeicherwerk Schmalwasser amRennsteig muss mit dem Verlust an Umwelt
und Landschaft der teuerste Weg zur Umsetzung der Erneuerbaren Energien zu Lasten der
Verbraucher gegangen werden. Verbunden mit den Windkraftanlagen, die auf Drängen von
Rot-Rot-Grün im Thüringer Wald und Thüringer Schiefergebirge entstehen, soll der westliche
Thüringer Wald in der Rennsteigregion zwischen Tambach-Dietharz und Steinbach-Hallenberg sowie der Raum westlich von Gotha für immer der politischen und geschäftlichen Lobby
der Erneuerbaren Energien geopfert werden. Gleichzeitig fallen auch mit den Quellen und den
Talsperren Tambach-Dietharz und Schmalwasser die allerletzten Trinkwasserreserven Thüringens, die auf Dauer eine stabile Trinkwasserversorgung in Mitteldeutschland mit dem Lebensquell Wasser sichern könnten, dem „grünen“ Erneuerbaren-Energie-Kampagne-Ziel und autarkem Planerfüllungswahn unwiederbringlich zum Opfer.
Doch hoffen wir im Interesse der Natur und Landschaft Thüringens, dass zusammen mit der
Diskussion zum künftigen Strommarkt im „Weißbuch“ des Bundesumweltministerium
(BMWi) neue Erkenntnisse auf dem Gebiet des deutschen und europäischen Strommarktes
sowie des Energieaustausches insbesondere zwischen Deutschland, Frankreich, Österreich,
Schweiz und Norwegen den Autarkie- und Bilanzplanerfüllungsbestrebungen Thüringens sowie den „spielertheoretischen“ Spekulationen um den Geldfluss nach Thüringen ein Ende setzen. Die Landesregierung ist gut beraten sich mit den nach Auffassung des Ministers Gabriel
bestehenden „Irrungen und Wirrungen“ bei der Umsetzung der Erneuerbaren Energien und
der Klimastrategie in einem neuen Energie- und Klima-Dialog mit öffentlicher online Bürgerbeteiligung am Beispiel des „Grünbuches“ auseinander zu setzen. Das verkörpert Bürgernähe.Noch ist es nicht zu spät.
Dann müssen auch für das Pumpspeicherwerk Schmalwasser die Worte vom Ministerpräsidenten Ramelow gelten: Die Umstände haben sich geändert. …. Dazu gehört auch, sich selbst
revidieren zu können.“
Dipl.Ing. Helmut Deubner,
Friedrichroda, Engelsbacher Weg 3a
erg.15.04.