Sieling beklagt »Akzeptanzkrise der Demokratie in Bremen«

Transcription

Sieling beklagt »Akzeptanzkrise der Demokratie in Bremen«
IM BLICKPUNKT 9
Das Parlament - Nr. 28-30 - 06. Juli 2015
L
ange Schlangen vor Sparkassen und Banken, Bürger, die
versuchen, ihr Geld zu retten,
Bankautomaten, die auf einmal keine Geldscheine mehr
ausgeben und verzweifelte
Rentner, die anstehen, um ihre Rente zumindest für die nächsten Tage abzuheben,
Suppenküchen, die überall Not zu lindern
versuchen und erste Krankenhäuser, die
über einen Mangel an Medikamenten klagen. Und dazu allabendlich wütende Demonstrationen vor dem Parlament unter
den Augen einer twitternden Öffentlichkeit,
die mit ansieht, wie ein Land um sein Überleben kämpft. Sieht so der erste Staatsbankrott im 21. Jahrhundert aus – mitten in
Europa?
Ganz Europa schaut gebannt zu, wie ein
Land ins Taumeln gerät. Besonders in Spanien und Portugal dürfte aufmerksam beobachtet werden, was sich zur Zeit in Griechenland ereignet. Denn nach dem Auslaufen des Hilfspakets der Geldgeber für Griechenland am 30. Juni und dem Eingeständnis der griechischen Regierung, die fällige
Zahlung an den IWF in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht leisten zu können, wächst
die Gefahr eines unkontrollierten Zusammenbruchs der griechischen Wirtschaft. Vor
allem aber droht ein Zusammenbruch der
griechischen Banken, denn seit dem 11.
Februar akzeptiert die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen nicht mehr
als Sicherheit. Das bedeutet, dass die griechischen Geldinstitute auf regulärem Weg
kein Geld mehr von der EZB bekommen.
Das einzige, was sie noch am Leben hält,
sind „Notkredite“ der EZB, so genannte
ELA-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“). Und seitdem die EZB beschlossen
hat, dass sie diese Notkredite nicht weiter
erhöht, wächst die Sorge, dass auch bald
diese Geldquelle versiegen könnte. Athen
hat daraufhin – viel zu spät, meinen viele
Kritiker – mit so genannten Kapitalverkehrskontrollen geantwortet, um einen unkontrollierten Geldabfluss zum Beispiel ins
Ausland, aber auch unter das heimische
Kopfkissen vieler Griechen zu verhindern.
Seitdem ist auch die Ausgabe von Banknoten an Geldautomaten beschränkt. Brechen
aber erst einmal die Banken zusammen,
sind der Staatsbankrott und ein Zusammenbruch der gesamten griechischen Wirtschaft nicht mehr aufzuhalten.
Fälligkeiten So bestimmt nicht nur der Ausgang des von Ministerpräsident Tsipras für
das vergangene Wochenende angekündigten
Referendums (nach Redaktionsschluss) die
Agenda Athens auf dem Weg zur Zahlungsunfähigkeit. Mindestens genau so wichtig,
vielleicht sogar noch wichtiger, sind die Tage
unmittelbar nach Ausgang des Referendums:
Am Freitag dieser Woche werden griechische
Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills)
in Höhe von zwei Milliarden Euro fällig und
müssen durch neue abgelöst werden. Dieser
Termin ist vor allem für das Urteil der Ratingagenturen wichtig. Am kommenden
Montag erwartet der IWF eine nächste Rate
von 500 Millionen Euro, und am Freitag darauf werden weitere T-Bills in Höhe von einer Milliarde Euro fällig. Doch der wichtigste Tag dürfte der 20. Juli werden. Dann nämlich muss Athen einen Kredit in Höhe von
3,5 Milliarden an die EZB zurückzahlen.
Kommt es wiederum, wie beim IWF, zu einem Zahlungsausfall, kann die EZB die
schon heute äußerst umstrittene ELA-Nothilfe auf keinen Fall mehr aufrechterhalten,
ohne sich nicht noch weiter dem Vorwurf einer verbotenen Staatsfinanzierung schuldig
zu machen. Damit wäre das Schicksal
Athens endgültig besiegelt. Aus einem kontrollierten Gang in die Zahlungsunfähigkeit,
die im Moment noch durch das unverfänglichere Wort von der „Zahlungsrückständig-
Black Box »Grexit«
GRIECHENLAND Genauso entscheidend wie der Ausgang des Referendums sind
die Verbindlichkeiten, die das Land in den kommenden Wochen zurückzuzahlen hat
Ältere Griechen warten vergangene Woche auf die Teilauszahlung ihrer Rente – eine Konsequenz der Kapitalverkehrskontrollen, zu der sich die Regierung in Athen nach dem
Platzen der Verhandlungen zum zweiten Hilfspaket entschlossen hat.
© picture-alliance/dpa
keit“ (auf Englisch: „arrears“) verdeckt wird,
würde ein unkontrollierter sozialer und
wirtschaftlicher Absturz in das Chaos. Zahlt
Athen jedoch den Milliardenkredit zurück,
würde die EZB – anders vielleicht als der
IWF – Griechenland kaum als zahlungsunfähig ansehen können und eine weitere ELANotfinanzierung wäre möglich. Es hängt also viel davon ab, ob Griechenland sich nicht
nur im Referendum eindeutig zu Europa bekennt, sondern auch, wie sich die Regierung
– welche es auch immer sein wird – in den
kommenden Tagen gegenüber seinen Gläubigern verhält.
Aber kommt es überhaupt so weit? Citibank-Ökonom Ebrahim Rahbari, der als
Schöpfer des Wortes „Grexit“ gilt, sieht die
Wahrscheinlichkeit eines Ausstiegs durch
das in Griechenland angekündigte Referendum als gering an. „Wir glauben, dass das
Referendum zu einer komfortablen Mehrheit für das ,Ja‘-Lager führt und erwarten,
dass Griechenland in diesem Jahr nicht aus
dem Euro ausscheiden wird und die Wahrscheinlichkeit dafür auch in den kommenden Jahren niedrig ist“, schreibt der BankenÖkonom in einer aktuellen Analyse. Ähnlich äußert sich auch Commerzbank-Chef-
volkswirt Jörg Krämer: „Wenn sich die Griechen dafür aussprechen, kann die Staatengemeinschaft ein solches Votum nicht übergehen.“ Mit dieser Ansicht ist Krämer nicht alleine. „Weder der Grexit noch die Staatspleite ist zwingend“, ergänzt Johannes Mayr,
Volkswirt der Bayern LB. Es hänge sehr davon ab, wie das Referendum ausgeht. Mayr:
„Wir rechnen mit einer knappen Zustimmung und einem zügigen neuen Hilfsprogramm.“ Überzeugt sind die Volkswirte zudem, dass die EZB bereit steht, um mögliche
Schockwellen der Krise im Euroraum abzufedern. Für möglich gehalten wird auch,
dass die Notenbank ihre umfangreichen Anleihekäufe vorzieht oder ausdehnt, oder im
Notfall gar ihr Krisenprogramm OMT, das
bislang nur auf dem Papier existiert, in die
Tat umsetzt.
Stimmen die Griechen jedoch gegen den
Kompromiss mit den Kreditgebern und
könnte die Athener Regierung am 20. Juli
nicht die fälligen 3,5 Milliarden Euro an die
Europäische Zentralbank zurückzahlen,
müsste die EZB die Notkredite an die griechischen Banken (Ela) sofort stoppen Das,
so sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer, bedeute jedoch „faktisch das Ende der
Euro-Mitgliedschaft Griechenlands“. Doch
selbst in einem „worst case“-Szenario ist ein
„Grexit“ nicht automatisch die Folge. Denn
einen Präzedenzfall gibt es für ihn nicht,
weil es eine Staatspleite mit Austritt aus einer Währungsunion noch nie gegeben hat.
Die Volkswirte der Investmentbank Goldman Sachs gehen bei möglichen weiteren
Zahlungsausfällen deshalb auch von einem
komplexen Prozess mit „vielen Grautönen“
aus, bis Griechenland endgültig nicht mehr
Teil der Währungsunion sein könnte. In einer Studie von Goldman Sachs gehen die
Autoren in einem solchen Fall davon aus,
dass es in Griechenland zu einer „Euroisierung“ käme: Ähnlich wie in Montenegro
oder im Kosovo bliebe dabei der Euro auch
nach einem Grexit de facto Zahlungsmittel
in Griechenland neben einer neu einzuführenden Drachme, die allerdings gegenüber
dem Euro sofort massiv an Wert verlieren
würde. Experten gehen von einer Abwertung von bis zu 50 Prozent aus. Mit weitreichenden Folgen: Kurzfristig würden Importprodukte wie Benzin, Medikamente, Rohstoffe, Vorprodukte oder Ersatzteile für griechische Unternehmen unbezahlbar. Dies
könnte zu einer Pleitewelle importabhängiger Unternehmen auslösen. Schon ein kaputtes Ersatzteil könnte zur Insolvenz einer
Firma führen, weil ausländische Firmen nur
gegen Vorkasse in ein Bankrott-Land lieferten.
Abwertung Langfristig hätte eine solche
Abwertung auch Vorteile. Da Importe teurer würden, müssten die Griechen mehr
heimische Produkte kaufen. Dies könnte
die eigene Wirtschaft ankurbeln. Die Abwertung könnte über kurz oder lang auch
zu einer automatischen Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Exportunternehmen führen, weil ihre Produkte sich entsprechend verbilligten. Auch
die für Griechenland so wichtige Tourismusbranche würde profitieren, weil das
Land für Urlauber günstiger würde. Aber
bis dahin wäre der Preis dafür hoch – Massenarbeitslosigkeit und soziale Verelendung drohten.
So weit wollen es die EU-Kommission und
alle Staatschefs der Eurozone jedoch – wenn
möglich – erst gar nicht kommen lassen. Im
Gegenteil: Sie wollen Griechenland in der
Eurozone behalten und auch weiterhin mit
Athen verhandeln, um das Land nicht ins
Bodenlose fallen zu lassen. Allerdings nicht
um jeden Preis, denn der „Grexit“ hat seinen Schrecken zumindest für die Eurozone
verloren – so jedenfalls sieht es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Europa ist stärker geworden“, sagte sie vergangene Woche
im Bundestag (siehe Beitrag unten).
„Die europäischen Banken haben ihr Engagement in Griechenland in den letzten
Jahren massiv zurückgefahren“, sagt Jörg
Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.
Eine Ansteckung anderer kriselnder EuroStaaten durch Griechenland sei heute unwahrscheinlich, weil „Griechenland politisch und wirtschaftlich ein Sonderfall ist“.
Auch Holger Schmidt, Chefvolkswirt der
Berenberg Bank, sagt, dass Länder wie Italien und Spanien dank ihrer Wirtschaftsreformen wesentlich besser dastünden und
weniger anfällig seien als zu Beginn der
Euro-Krise. Insgesamt habe sich die Stabilität der Eurozone in den vergangenen Jahren wesentlich verbessert. Die Bankenaufsicht liegt bei der EZB, die zentral die Auswirkungen eines Grexit für den europäischen Bankensektor überwachen kann.
Und eine Ansteckungsgefahr würde auch
durch den Aufbau des Euro-Rettungsschirms ESM und des neuen Bankenabwicklungsmechanismus erheblich vermindert. Alles hängt somit von den Griechen
selbst ab. Wollen sie im Euro bleiben, oder
Christoph Birnbaum T
nicht?
»Die Türen bleiben offen«
DEBATTE Bundesregierung setzt im Schuldenstreit mit Athen auf Verhandlungen nach dem Referendum. Die Opposition sieht Gefahr im Verzug und warnt vor den Folgen eines »Grexit«
Gleich drei Mitglieder des Bundeskabinetts
treten ans Pult: Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass sich Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Sachen Griechenland vor dem Bundestag erklären. Doch
das Kabinettsaufgebot in der Vereinbarten
Debatte „zur Situation nach dem Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland“ in der vergangenen Woche
zeigt, wie groß der Gesprächsbedarf zu den
komplizierten Verwicklungen zwischen
Athen und den 18 anderen Staaten der
Währungsunion ist. Beide Seiten konnten
nach monatelangen Verhandlungen am
Ende doch kein Kompromiss zum zweiten
Hilfsprogramm und den Reformauflagen
schmieden (siehe Beitrag oben). Der Bundesregierung ging es am Tag eins nach Auslaufen des Hilfsprogramms und den bereits sichtbar werdenden Zahlungsschwierigkeiten Griechenlands erkennbar darum,
ein Signal der Stabilität zu senden: an die
eigenen Reihen im Parlament, an die deutsche Öffentlichkeit, aber auch in Richtung
Griechenland, dessen öffentliches Fernsehen die Bundestagsdebatte live sendete
und simultan übersetzte. Merkel, Gabriel
und Schäuble signalisierten, dass die Tür
für weitere Verhandlungen zwar nicht verschlossen sei, die gemeinsamen Regeln in
Europa aber für alle zu gelten hätten.
Euro-Mitgliedstaaten nicht mehr einen Blick
in den Abgrund befürchten, wenn Griechenland in Turbulenzen gerate. „Wir können in
Ruhe abwarten“ – das war die zentrale Botschaft Merkels, die damit auf ein von der
griechischen Regierung anberaumtes Referendum am vergangenen Wochenende
(nach
Redaktionsschluss
dieser Ausgabe) abzielte.
Und auch, wenn bis dahin
nichts zu verhandeln sei:
„Die Tür für Gespräche mit
der griechischen Regierung
war immer offen und bleibt
immer offen.“ Eine Einigung
um jeden Preis werde es allerdings nicht geben.
Referendum Die BundesDie Opposition hatte erhebAngela Merkel (CDU),
kanzlerin lehnte es ab, nach
liche Zweifel an Merkels BeBundeskanzlerin
dem Platzen der Verhandschreibung eines „robusten“
lungen mit Athen nun nach
und „starken“ Europas. „Die
einer Lösung im SchnellverEuropäische Union ist in
fahren zu suchen: Ja, es seien turbulente Ta- Gefahr“, sagte etwa der Fraktionschef der
ge, ja, es gehe auch tatsächlich um viel. Grünen, Anton Hofreiter. Der Rechtspopu„Aber die Zukunft Europas, die steht nicht lismus nehme zu, bei Flüchtlingen könne
auf dem Spiel.“ Europa sei stark, „viel stär- man sich noch nicht einmal auf Minimalker als vor fünf Jahren zu Beginn der euro- kompromisse einigen. „Wo ist denn Stabilipäischen Staatsschuldenkrise, die in Grie- tät? Jahr für Jahr beobachten wir, dass die Sichenland ihren Ausgang nahm. Wir sind tuation in Europa schlimmer und komplistärker dank der Reformpolitik der letzten zierter wird.“ Eine Mitverantwortung dafür
Jahre, die maßgeblich auch auf die Haltung gab er der Bundeskanzlerin: Die SchwäDeutschlands zurückzuführen ist“, sagte chung der europäischen Institutionen und
Merkel. Heute müssten die anderen 18 die „Rückverlagerungen der Macht in die
Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) markierte zum Auftakt der Debatte,
warum niemandem in Europa das Schicksal
Griechenlands gleichgültig sein könne: Mit
dem Verweis auf den Massenmord von Srebrenica durch serbische Einheiten vor
20 Jahren – „das schwerste Kriegsverbrechen
in Europa seit Ende des
Zweiten Weltkriegs“ – erinnerte Lammert daran, „dass
die europäische Idee wesentlich von dem Bestreben
getragen wird, das friedliche
Zusammenleben der Völker
in Europa zu befördern und
zu erhalten“.
»Die Zukunft
Europas
steht nicht
auf dem
Spiel.«
Hauptstädte“ sei eine ihrer Hauptstrategien sei auf 25 Prozent emporgeschnellt. Renten
in der Staatsschuldenkrise. Die europäische seien um 30 Prozent, die Löhne um 40 ProIdee „droht mit nationalen Schuldzuweisun- zent geschrumpft. Heute gebe es überall in
gen komplett unter die Räder zu kommen“. Griechenland Suppenküchen: „Und das ist
Geradezu „atemberaubend“ fand Hofreiter, ihre Vorstellung von Europa?“ Die Kanzlerin
wie unbekümmert mancher in den Koaliti- trage in diesen Tagen „eine gewaltige historionsfraktionen einem Ausscheiden Griechen- sche Verantwortung“, sie habe die Chance,
lands aus der Währungsunientweder „als Retterin oder
on das Wort rede. „Sie tun
Zerstörerin der europäischen
Idee in die Geschichte einso, als ob ein Land verschwinden würde, nachdem
zugehen“, sagte Gysi: „Fines bankrott ist.“ Ein „Greden Sie in letzter Sekunde
xit“ aber wäre kein Ende
noch eine Lösung.“ Ja, es
mit Schrecken: „Es wäre
müsse bei Finanzhilfen auch
Bedingungen geben. „Aber
vielmehr ein Auftakt zu
den Weg müssen alleine das
neuem Schrecken.“ Nötig
sei ein „faires Abkommen“,
Parlament und die Regiedas auch eine Umschuldung
rung des Landes bestimmen,
Anton Hofreiter, Grünenvorsehe. Nur so habe Grienicht die Troika, wie es die
Fraktionsvorsitzender
chenland eine Chance, wirtletzten Jahre der Fall war.“
schaftlich wieder auf die
Diesen Vorwurf, dass nämBeine zu kommen und nur
lich Griechenland die Hilfsso gebe es die Chance, dass Deutschland we- kredite und die daran geknüpften Konditionigstens einen Teil der Hilfskredite zurück- nen aufgezwungen worden seien, nannte Fibekomme.
nanzminister Schäuble eine „völlig wahrheitswidrige demagogisch Polemik“. Die
Scheitern Gregor Gysi, Fraktionschef der Programme seien mit den jeweiligen RegieLinken, ging mit seiner Kritik noch weiter: rungen in Athen ausgehandelt worden, an
„Sie wollen die linke Regierung in Griechen- Flexibilität der Geldgeber habe es nie geland beseitigen“, sagte er in Richtung deut- mangelt. „Seit diese Regierung im Amt ist,
scher Regierungsbank. Dabei gebe es genü- hat sie nichts getan“, sagte Schäuble mit
gend Gründe, das Scheitern der „Kürzungs- Blick nach Athen. „ Sie hat bereits getroffene
politik“ einzugestehen. Die Arbeitslosigkeit Vereinbarungen zurückgenommen. Sie hat
»Ein Grexit
wäre der
Auftakt zu
neuem
Schrecken.«
wieder und wieder verhandelt.“ Eine Währungsunion aber, in der ein Partner sage: „Es
interessiert mich nicht; ich mache nichts,
und ich halte mich an nichts, was vereinbart
worden ist“, könne nicht funktionieren.
Gemeinsame Regeln Auch Sigmar Gabriel
sparte nicht mit Kritik an der griechischen
Koalition: Man werde die Griechen nicht im
Stich lassen. Aber klar sei auch, dass man
sich nicht erpressen lasse. Der Euro bleibe
stabile Währung, „jedenfalls dann, wenn
wir Regeln der Europäischen Wirtschaftsund Währungsunion einhalten“. Darauf
hätten die 18 Mitglieder in den Verhandlungen geachtet. „Dabei wird es auch bleiben“, sagte Gabriel. Hätte man der zentralen Forderung Athens nachgegeben, die Kredite nicht an Reformauflagen zu koppeln,
„dann wäre das der Einstieg in eine bedingungslose Transferunion“, die den EuroRaum und am Ende Europa überfordern
würde. „Das wäre das Fanal für die Nationalisten ganz rechts außen. Die Gewinner wären Le Pen und Wilders und nicht die Bürger in Europa.“
Alexander Heinrich T
Weiterführende Links zu den
Themen dieser Seite finden
Sie in unserem E-Paper