Erläuternder Bericht des Vorstandes der TLG IMMOBILIEN AG
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Erläuternder Bericht des Vorstandes der TLG IMMOBILIEN AG
Erläuternder Bericht des Vorstandes der TLG IMMOBILIEN AG gemäß § 176 Absatz 1 AktG zu den übernahmerechtlichen Angaben nach den §§ 289 Absatz 4, 315 Absatz 4 HGB Der Lage- und der Konzernlagebericht der TLG IMMOBILIEN AG, Berlin, enthalten die übernahmerechtlichen Angaben nach § 289 Abs. 4 HGB und § 315 Abs. 4 HGB. Für die TLG IMMOBILIEN AG haben wir im Lage- sowie im Konzernlagebericht die Verhältnisse angegeben, wie sie im abgelaufenen Geschäftsjahr 2014 tatsächlich bestanden, soweit in den Berichten nicht ausdrücklich ein späterer Stichtag genannt wird. In dem vorliegenden Bericht gemäß § 176 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG) erläutern wir zunächst die Verhältnisse, wie sie bis zum Bilanzstichtag am 31. Dezember 2014 bestanden. Sodann weisen wir auf die uns zum Erstellungszeitpunkt des vorliegenden Berichts bekannten Veränderungen der Verhältnisse hin. Verhältnisse zum Bilanzstichtag 1. Zusammensetzung des gezeichneten Kapitals (§§ 289 Abs. 4 Nr. 1, 315 Abs. 4 Nr. 1 HGB) Zum 31. Dezember 2014 beträgt das Grundkapital EUR 61.302.326,00 eingeteilt in 61.302.326 auf den Inhaber lautende, nennwertlose Stückaktien mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von EUR 1,00 je Aktie. Das Grundkapital ist vollständig eingezahlt. Unterschiedliche Aktiengattungen bestehen nicht. Mit allen Aktien sind die gleichen Rechte und Pflichten verbunden. Jede Stückaktie gewährt in der Hauptversammlung eine Stimme. Hiervon ausgenommen sind etwaige von der Gesellschaft gehaltene eigene Aktien, aus denen der Gesellschaft keine Rechte zustehen. 2. Beschränkung der Stimmrechte und der Übertragung von Aktien (§§ 289 Abs. 4 Nr. 2, 315 Abs. 4 Nr. 2 HGB) Beschränkungen des Stimmrechts der Aktien können sich aus den Vorschriften des Aktiengesetzes ergeben. So unterliegen Aktionäre unter bestimmten Voraussetzungen einem Stimmverbot gemäß § 136 AktG. Aus eigenen Aktien steht der Gesellschaft gemäß § 71b AktG kein Stimmrecht zu. Die Satzung der Gesellschaft sieht keine Stimmrechtsbeschränkungen vor. Die Aktionäre der Gesellschaft sind hinsichtlich des Erwerbs oder der Veräußerung von Aktien weder durch das Gesetz noch durch die Satzung der Gesellschaft eingeschränkt. Vertragliche Beschränkungen des Stimmrechts oder der Aktienübertragung sind dem Vorstand nicht bekannt. 3. Direkte oder indirekte Stimmanteile von mehr als 10 % (§§ 289 Abs. 4 Nr. 3, 315 Abs. 4 Nr. 3 HGB) Nach dem deutschen Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) hat jeder Aktionär, der die Schwellen von 3, 5, 10, 15, 20, 25, 30, 50 oder 75 Prozent der Stimmrechte einer börsennotierten Gesellschaft erreicht, überschreitet oder unterschreitet, dies der Gesellschaft und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unverzüglich mitzuteilen. Zum Jahresende betrug der Stimmrechtsanteil der LSREF II East AcquiCo S.à r.l., Luxemburg, 42,95 %. Weitere direkte oder indirekte Beteiligungen am Kapital der Gesellschaft, die 10 % der Stimmrechte erreichen oder überschreiten, sind uns nicht gemeldet worden und auch nicht bekannt. 4. Aktien mit Sonderrechten, die Kontrollbefugnisse verleihen (§§ 289 Abs. 4 Nr. 4, 315 Abs. 4 Nr. 4 HGB) Aktien mit Sonderrechten, die Kontrollbefugnisse verleihen, bestehen nicht. 5. Art der Stimmrechtskontrolle, wenn Arbeitnehmer am Kapital beteiligt sind und ihre Kontrollrechte nicht unmittelbar ausüben (§§ 289 Abs. 4 Nr. 5, 315 Abs. 4 Nr. 5 HGB) Arbeitnehmer, die am Kapital der TLG IMMOBILIEN AG beteiligt sind, üben ihre Kontrollrechte wie andere Aktionäre nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Satzung aus. 6. Ernennung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands, Satzungsänderungen (§§ 289 Abs. 4 Nr. 6, 315 Abs. 4 Nr. 6 HGB) Die für die Ernennung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands maßgeblichen Bestimmungen finden sich in § 84 f. AktG sowie § 8 der Satzung der Gesellschaft. Der Vorstand der Gesellschaft besteht mindestens aus zwei Personen. Der Aufsichtsrat bestimmt die genaue Zahl der Vorstandsmitglieder, bestellt die Vorstandsmitglieder für die Dauer von höchstens fünf Jahren und beruft sie ab. Eine wiederholte Ernennung oder Verlängerung der Amtszeit, jeweils für die Dauer von höchstens fünf Jahren, ist zulässig. Der Aufsichtsrat kann einen Vorstandsvorsitzenden sowie einen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden ernennen. Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die Ernennung zum Vorstandsvorsitzenden widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Aufsichtsrat kann auch stellvertretende Vorstandsmitglieder bestellen. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft ist gemäß § 17 der Satzung dazu befugt, Satzungsänderungen zu beschließen, die nur die Fassung der Satzung betreffen. Im Übrigen können Änderungen der Satzung nur von der Hauptversammlung beschlossen werden. Soweit die Satzung keine andere Mehrheit vorsieht, bedürfen Beschlüsse der Hauptversammlung über Satzungsänderungen gemäß § 179 AktG einer Mehrheit von mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals. Die Satzung der TLG IMMOBILIEN AG sieht in § 20 vor, dass Beschlüsse der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen und, soweit eine Kapitalmehrheit erforderlich ist, mit einfacher Mehrheit des vertretenen Grundkapitals gefasst werden, soweit nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder dieser Satzung eine größere Mehrheit erforderlich ist. 7. Befugnisse des Vorstands zur Ausgabe und zum Rückkauf von Aktien (§§ 289 Abs. 4 Nr. 7, 315 Abs. 4 Nr. 7 HGB) Die Hauptversammlung der TGL IMMOBILIEN AG hat am 25. September 2014 den Vorstand zudem ermächtigt, eigene Aktien bis zu insgesamt 10 % des zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bestehenden Grundkapitals zu erwerben. Die Ermächtigung gilt bis zum 24. September 2019 Der Erwerb erfolgt unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Wahl des Vorstandes über die Börse oder mittels eines an alle Aktionäre gerichteten öffentlichen Kaufangebots bzw. einer an alle Aktionäre der Gesellschaft gerichteten öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Verkaufsangeboten. Der Vorstand wurde ferner ermächtigt, die auf der Grundlage der Erwerbsermächtigung erworbenen Aktien – nach Maßgabe weiterer Voraussetzungen – insbesondere wie folgt zu verwenden: (i) zur Einziehung der Aktien, (ii) zur Wiederveräußerung über die Börse, (iii) als Bezugsangebot an die Aktionäre, (iv) zur Veräußerung in anderer Weise als über die Börse oder durch Angebot an alle Aktionäre, wenn die erworbenen Aktien gegen Barzahlung zu einem Preis veräußert werden, der den Börsenpreis nicht wesentlich im Sinne des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unterschreitet. 8. Wesentliche Vereinbarungen der Gesellschaft, die unter der Bedingung eines Kontrollwechsels infolge eines Übernahmeangebots stehen (§§ 289 Abs. 4 Nr. 8, 315 Abs. 4 Nr. 8 HGB) Die wesentlichen Vereinbarungen der TLG IMMOBILIEN AG, die unter der Bedingung eines Kontrollwechsels (Change of Control) stehen, betreffen Finanzierungsvereinbarungen. Wesentliche Finanzierungsverträge der TLG IMMOBILIEN AG enthalten die für solche Verträge üblichen Regelungen für den Fall eines Kontrollwechsels. Insbesondere beinhalten diese Verträge die Verpflichtung der TLG IMMOBILIEN AG der Bank den Kontrollwechsel anzuzeigen und die Berechtigung der Darlehensgeber, das Darlehen im Falle eines Kontrollwechsels fristlos zu kündigen und fällig zu stellen. Die Dienstverträge der Vorstandsmitglieder enthalten ebenfalls Regelungen für den Fall eines Kontrollwechsels. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Tätigkeit aus Anlass eines Kontrollwechsels sind den Vorstandsmitgliedern Leistungen zugesagt worden, die den Anforderungen der Ziffer 4.2.3 des Deutschen Corporate Governance Kodex durch Einhaltung der dort vorgesehenen Begrenzung des Abfindungs-Cap jeweils entsprechen. 9. Entschädigungsvereinbarungen der Gesellschaft, die für den Fall eines Übernahmeangebots mit den Mitgliedern des Vorstands oder Arbeitnehmern getroffen sind (§§ 289 Abs. 4 Nr. 9, 315 Abs. 4 Nr. 9 HGB) Entschädigungsvereinbarungen, die für den Fall eines Übernahmeangebots mit den Mitgliedern des Vorstands oder Arbeitnehmern getroffen sind, bestehen nicht. Veränderungen seit dem Bilanzstichtag Seit dem Bilanzstichtag sind nach unserem Kenntnisstand die folgenden Veränderungen in Bezug auf die vorgenannten Verhältnisse eingetreten: Direkte oder indirekte Stimmanteile von mehr als 10 % (§§ 289 Abs. 4 Nr. 3, 315 Abs. 4 Nr. 3 HGB) Zum 19. März 2015 betrug der Stimmrechtsanteil der LSREF II East AcquiCo S.à r.l., Luxemburg, 18,48 %. Weitere direkte oder indirekte Beteiligungen am Kapital der Gesellschaft, die 10 % der Stimmrechte erreichen oder überschreiten, sind uns nicht gemeldet worden und auch nicht bekannt. Berlin, den 13. Mai 2015 TLG IMMOBILIEN AG gez. Peter Finkbeiner Mitglied des Vorstandes gez. Niclas Karoff Mitglied des Vorstandes