Erläuternder Bericht des Vorstandes der TLG IMMOBILIEN AG

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Erläuternder Bericht des Vorstandes der TLG IMMOBILIEN AG
Erläuternder Bericht des Vorstandes der TLG IMMOBILIEN AG gemäß § 176 Absatz 1
AktG zu den übernahmerechtlichen Angaben nach den §§ 289 Absatz 4, 315 Absatz 4
HGB
Der Lage- und der Konzernlagebericht der TLG IMMOBILIEN AG, Berlin, enthalten die
übernahmerechtlichen Angaben nach § 289 Abs. 4 HGB und § 315 Abs. 4 HGB.
Für die TLG IMMOBILIEN AG haben wir im Lage- sowie im Konzernlagebericht die
Verhältnisse angegeben, wie sie im abgelaufenen Geschäftsjahr 2014 tatsächlich
bestanden, soweit in den Berichten nicht ausdrücklich ein späterer Stichtag genannt wird. In
dem vorliegenden Bericht gemäß § 176 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG) erläutern wir zunächst
die Verhältnisse, wie sie bis zum Bilanzstichtag am 31. Dezember 2014 bestanden. Sodann
weisen wir auf die uns zum Erstellungszeitpunkt des vorliegenden Berichts bekannten
Veränderungen der Verhältnisse hin.
Verhältnisse zum Bilanzstichtag
1. Zusammensetzung des gezeichneten Kapitals
(§§ 289 Abs. 4 Nr. 1, 315 Abs. 4 Nr. 1 HGB)
Zum 31. Dezember 2014 beträgt das Grundkapital EUR 61.302.326,00 eingeteilt in
61.302.326 auf den Inhaber lautende, nennwertlose Stückaktien mit einem anteiligen
Betrag des Grundkapitals von EUR 1,00 je Aktie. Das Grundkapital ist vollständig
eingezahlt. Unterschiedliche Aktiengattungen bestehen nicht. Mit allen Aktien sind die
gleichen Rechte und Pflichten verbunden. Jede Stückaktie gewährt in der Hauptversammlung eine Stimme. Hiervon ausgenommen sind etwaige von der Gesellschaft
gehaltene eigene Aktien, aus denen der Gesellschaft keine Rechte zustehen.
2. Beschränkung der Stimmrechte und der Übertragung von Aktien
(§§ 289 Abs. 4 Nr. 2, 315 Abs. 4 Nr. 2 HGB)
Beschränkungen des Stimmrechts der Aktien können sich aus den Vorschriften des
Aktiengesetzes ergeben. So unterliegen Aktionäre unter bestimmten Voraussetzungen
einem Stimmverbot gemäß § 136 AktG. Aus eigenen Aktien steht der Gesellschaft gemäß
§ 71b AktG kein Stimmrecht zu. Die Satzung der Gesellschaft sieht keine
Stimmrechtsbeschränkungen vor. Die Aktionäre der Gesellschaft sind hinsichtlich des
Erwerbs oder der Veräußerung von Aktien weder durch das Gesetz noch durch die
Satzung der Gesellschaft eingeschränkt. Vertragliche Beschränkungen des Stimmrechts
oder der Aktienübertragung sind dem Vorstand nicht bekannt.
3. Direkte oder indirekte Stimmanteile von mehr als 10 %
(§§ 289 Abs. 4 Nr. 3, 315 Abs. 4 Nr. 3 HGB)
Nach dem deutschen Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) hat jeder Aktionär, der die
Schwellen von 3, 5, 10, 15, 20, 25, 30, 50 oder 75 Prozent der Stimmrechte einer
börsennotierten Gesellschaft erreicht, überschreitet oder unterschreitet, dies der
Gesellschaft und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unverzüglich
mitzuteilen. Zum Jahresende betrug der Stimmrechtsanteil der LSREF II East AcquiCo
S.à r.l., Luxemburg, 42,95 %. Weitere direkte oder indirekte Beteiligungen am Kapital der
Gesellschaft, die 10 % der Stimmrechte erreichen oder überschreiten, sind uns nicht
gemeldet worden und auch nicht bekannt.
4. Aktien mit Sonderrechten, die Kontrollbefugnisse verleihen
(§§ 289 Abs. 4 Nr. 4, 315 Abs. 4 Nr. 4 HGB)
Aktien mit Sonderrechten, die Kontrollbefugnisse verleihen, bestehen nicht.
5. Art der Stimmrechtskontrolle, wenn Arbeitnehmer am Kapital beteiligt sind und ihre
Kontrollrechte nicht unmittelbar ausüben
(§§ 289 Abs. 4 Nr. 5, 315 Abs. 4 Nr. 5 HGB)
Arbeitnehmer, die am Kapital der TLG IMMOBILIEN AG beteiligt sind, üben ihre Kontrollrechte wie andere Aktionäre nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der
Satzung aus.
6. Ernennung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands, Satzungsänderungen
(§§ 289 Abs. 4 Nr. 6, 315 Abs. 4 Nr. 6 HGB)
Die für die Ernennung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands maßgeblichen
Bestimmungen finden sich in § 84 f. AktG sowie § 8 der Satzung der Gesellschaft. Der
Vorstand der Gesellschaft besteht mindestens aus zwei Personen. Der Aufsichtsrat
bestimmt die genaue Zahl der Vorstandsmitglieder, bestellt die Vorstandsmitglieder für die
Dauer von höchstens fünf Jahren und beruft sie ab. Eine wiederholte Ernennung oder
Verlängerung der Amtszeit, jeweils für die Dauer von höchstens fünf Jahren, ist zulässig.
Der Aufsichtsrat kann einen Vorstandsvorsitzenden sowie einen stellvertretenden
Vorstandsvorsitzenden ernennen. Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die Ernennung zum Vorstandsvorsitzenden widerrufen, wenn ein wichtiger
Grund vorliegt. Der Aufsichtsrat kann auch stellvertretende Vorstandsmitglieder bestellen.
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft ist gemäß § 17 der Satzung dazu befugt,
Satzungsänderungen zu beschließen, die nur die Fassung der Satzung betreffen. Im
Übrigen können Änderungen der Satzung nur von der Hauptversammlung beschlossen
werden. Soweit die Satzung keine andere Mehrheit vorsieht, bedürfen Beschlüsse der
Hauptversammlung über Satzungsänderungen gemäß § 179 AktG einer Mehrheit von
mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals. Die
Satzung der TLG IMMOBILIEN AG sieht in § 20 vor, dass Beschlüsse der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen und, soweit eine
Kapitalmehrheit erforderlich ist, mit einfacher Mehrheit des vertretenen Grundkapitals
gefasst werden, soweit nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder dieser
Satzung eine größere Mehrheit erforderlich ist.
7. Befugnisse des Vorstands zur Ausgabe und zum Rückkauf von Aktien
(§§ 289 Abs. 4 Nr. 7, 315 Abs. 4 Nr. 7 HGB)
Die Hauptversammlung der TGL IMMOBILIEN AG hat am 25. September 2014 den
Vorstand zudem ermächtigt, eigene Aktien bis zu insgesamt 10 % des zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung bestehenden Grundkapitals zu erwerben. Die Ermächtigung gilt bis
zum 24. September 2019 Der Erwerb erfolgt unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Wahl des Vorstandes über die Börse oder mittels eines an alle
Aktionäre gerichteten öffentlichen Kaufangebots bzw. einer an alle Aktionäre der
Gesellschaft gerichteten öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Verkaufsangeboten.
Der Vorstand wurde ferner ermächtigt, die auf der Grundlage der Erwerbsermächtigung
erworbenen Aktien – nach Maßgabe weiterer Voraussetzungen – insbesondere wie folgt
zu verwenden: (i) zur Einziehung der Aktien, (ii) zur Wiederveräußerung über die Börse,
(iii) als Bezugsangebot an die Aktionäre, (iv) zur Veräußerung in anderer Weise als über
die Börse oder durch Angebot an alle Aktionäre, wenn die erworbenen Aktien gegen
Barzahlung zu einem Preis veräußert werden, der den Börsenpreis nicht wesentlich im
Sinne des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unterschreitet.
8. Wesentliche Vereinbarungen der Gesellschaft, die unter der Bedingung eines
Kontrollwechsels infolge eines Übernahmeangebots stehen
(§§ 289 Abs. 4 Nr. 8, 315 Abs. 4 Nr. 8 HGB)
Die wesentlichen Vereinbarungen der TLG IMMOBILIEN AG, die unter der Bedingung
eines Kontrollwechsels (Change of Control) stehen, betreffen Finanzierungsvereinbarungen. Wesentliche Finanzierungsverträge der TLG IMMOBILIEN AG enthalten
die für solche Verträge üblichen Regelungen für den Fall eines Kontrollwechsels.
Insbesondere beinhalten diese Verträge die Verpflichtung der TLG IMMOBILIEN AG der
Bank den Kontrollwechsel anzuzeigen und die Berechtigung der Darlehensgeber, das
Darlehen im Falle eines Kontrollwechsels fristlos zu kündigen und fällig zu stellen.
Die Dienstverträge der Vorstandsmitglieder enthalten ebenfalls Regelungen für den Fall
eines Kontrollwechsels. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Tätigkeit aus Anlass
eines Kontrollwechsels sind den Vorstandsmitgliedern Leistungen zugesagt worden, die
den Anforderungen der Ziffer 4.2.3 des Deutschen Corporate Governance Kodex durch
Einhaltung der dort vorgesehenen Begrenzung des Abfindungs-Cap jeweils entsprechen.
9. Entschädigungsvereinbarungen der Gesellschaft, die für den Fall eines
Übernahmeangebots mit den Mitgliedern des Vorstands oder Arbeitnehmern
getroffen sind
(§§ 289 Abs. 4 Nr. 9, 315 Abs. 4 Nr. 9 HGB)
Entschädigungsvereinbarungen, die für den Fall eines Übernahmeangebots mit den
Mitgliedern des Vorstands oder Arbeitnehmern getroffen sind, bestehen nicht.
Veränderungen seit dem Bilanzstichtag
Seit dem Bilanzstichtag sind nach unserem Kenntnisstand die folgenden Veränderungen in
Bezug auf die vorgenannten Verhältnisse eingetreten:
Direkte oder indirekte Stimmanteile von mehr als 10 %
(§§ 289 Abs. 4 Nr. 3, 315 Abs. 4 Nr. 3 HGB)
Zum 19. März 2015 betrug der Stimmrechtsanteil der LSREF II East AcquiCo S.à r.l.,
Luxemburg, 18,48 %. Weitere direkte oder indirekte Beteiligungen am Kapital der
Gesellschaft, die 10 % der Stimmrechte erreichen oder überschreiten, sind uns nicht
gemeldet worden und auch nicht bekannt.
Berlin, den 13. Mai 2015
TLG IMMOBILIEN AG
gez. Peter Finkbeiner
Mitglied des Vorstandes
gez. Niclas Karoff
Mitglied des Vorstandes