Karl Rombach Landtag Bürgerbüro April 2015 Sehr geehrte Damen

April 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
nur wenige Monate nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes
2015/2016 bringt die Landesregierung bereits wieder einen Nachtragshaushalt in den Landtag ein. Ein Vorgang, der Bände spricht
über die dilettantische Art und Weise wie Grün-Rot regiert. In der
Landtagswahl im März 2016 wird deshalb entschieden, ob BadenWürttemberg wieder eine CDU-Regierung bekommt, die sachgerecht regiert und eine nachhaltige Finanzpolitik verwirklicht, oder
ob Grün-Rot weiter unser Land herunterwirtschaftet.
Inhalt
Kultusminister antwortet wegen Unterrichtsausfällen (S.2)
Zukunft der Schäferei
(S.2)
Straßenbaumaßnahmen im SchwarzwaldBaar-Kreis (S.2)
Rückblick auf die
Wahlperiode (S.3)
„Markt der Möglichkeiten“ im „Deutschen
Haus“ in St. Georgen
(S.5)
Aktuell konnte ich erreichen, dass der Kultusminister das Regierungspräsidium Freiburg beauftragt hat, auf die Behebung der Unterrichtsausfälle an der Dom-Clemente-Schule in Schonach hinzuwirken. In einem Antrag setze ich mich für eine bessere Zukunft der
Schäferei in unserem Land ein. Die Schafherden leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer typischen Kulturlandschaft, indem
sie Wacholderheiden und Magerrasenfelder pflegen.
In dieser Ausgabe möchte ich Ihnen auch einen Rückblick auf meine
Arbeit in der laufenden Wahlperiode bieten. Vor vier Jahren haben
Sie mich als Ihren Vertreter im Landtag von Baden-Württemberg
gewählt. Mit meiner langjährigen politischen und beruflichen Erfahrung möchte ich Ihnen auch für die nächste Wahlperiode zur Verfügung stehen und bitte deshalb bereits jetzt um Ihr Vertrauen und
Ihre Unterstützung. Ich stehe für die Verbindung von sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft. Mein Ziel war und ist eine Politik, die den Menschen im Mittelpunkt sieht.
75 Jahre Gremmelsbacher Feuerwehr (S.5)
Besuch beim AWOSchulkindergarten (S.5)
Karl Rombach
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Karl Rombach
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Bürgerbüro
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Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str.12
70173 Stuttgart
0711 2063 952
karl.rombach@cdu.landtag-bw.de
Sommerbergstr. 26
78136 Schonach
07722 916999
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Agrapolitischer Sprecher
Kultusminister antwortet wegen der Unterrichtsausfälle an der Dom Clemente Schule
Kultusminister Andreas Stoch antwortete nun
auf meinen Brief wegen der massiven Unterrichtsausfälle an der Dom Clemente Schule in
Schonach, die hier ein Beispiel für die Situation
auch an anderen Schulen im Landkreis ist. Bis zu
20 % des Unterrichts waren ausgefallen. Als Eltern baten, mich des Missstandes anzunehmen,
schrieb ich einen alarmierenden Brief an Kultusminister Stoch. Ich forderte vom Minister die
Sicherstellung des regelmäßigen und ordentlichen Unterrichts im Schwarzwald-Baar-Kreis.
Ich konnte jetzt erreichen, dass Stoch wegen der
Dom Clemente Schule das Regierungspräsidium
Freiburg beauftragt, „in Zusammenarbeit mit
dem Staatlichen Schulamt Donaueschingen weitere Möglichkeiten zu prüfen, um die Versorgung des Pflichtbereichs zu sichern“ (Zitat aus
dem Brief von Stoch). Gleichzeitig dankte der
Minister für das Engagement, um der prekären
Lage an der Schule Abhilfe zu schaffen. Es ist zu
begrüßen, dass mein Brief nicht auf taube Ohren
stieß.
Die Zukunft der Schäferei in Baden-Württemberg sichern
Bloße Alibi-Maßnahmen helfen unseren Schäfern nicht. Die Zahl der Betriebe und der Tiere in
Baden-Württemberg ist in den letzten Jahren
dramatisch gesunken. Dabei sichern die Schafherden den Artenreichtum durch die Pflege von
Wacholderheiden und Magerrasenfelder. Der
Rückgang der Schafhaltung wird zu einem Verschwinden dieser prägenden Kulturlandschaften
führen und somit spürbare Folgen für die Natur
haben.
Im Antrag „Zukunft der Schafhaltung in BadenWürttemberg“, der von weiteren CDU-Landtagsabgeordneten mitgetragen wird, frage ich
nun nach den Voraussetzungen für die Zukunft
der Schafhaltung in unserem Land. Dem seit
Jahren anhaltenden Negativtrend gilt es gegenzusteuern. Die Landesregierung muss beim
Thema Schafhaltung ihre Hausaufgaben machen.
Zielführende Unterstützungsleistungen müssen
entwickelt werden.
Es kann z. B. nicht sein, dass der Mindestlohn
von 8,50 Euro begrüßt wird jedoch ein freiberuflicher Schäfer auf einen Stundenlohn von 4,27
Euro kommt. Auch will ich wissen, mit welchen
konkreten Maßnahmen die 28 Landschaftserhaltungsverbände die Schäfer unterstützen.
Straßenbaumaßnahmen im Schwarzwald-Baar-Kreis
Es ist längst überfällig, dass das Land nun einen
wichtigen Schritt zur Erhaltung des Straßennetzes im Schwarzwald-Baar-Kreis in Angriff nimmt.
Auf der Straßenbaukonferenz am 20. März 2015
wurde der Sanierungsplan 2015 für die Bundesund Landesstraßen im Land vorgestellt.
Im Schwarzwald-Baar-Kreis werden in diesem
Jahr die A 81 bei Dauchingen Nord (Eschachtal)
erneuert, die B 27 zwischen Bad Dürrheim und
Donaueschingen, die L 173 von Mühlhausen bis
zur B 523, die Ortsdurchfahrt St. Georgen (L 175)
und die L 185 von Blumberg bis zur Kreisgrenze.
Ich begrüße die Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich. Jedoch muss ich darauf hinweisen, dass
folgende Straßen auch auf Sanierung warten:
die L 172 zwischen Vöhrenbach und Hammereisenbach, die L173 zwischen Vöhrenbach und
Unterkirnach, die L 175 zwischen St. Georgen
und Langenschiltach, die L 181 zwischen Pfaffenweiler und Tannheim und zwischen Erdmannsweiler, Fischbach und Niedereschach.
Karl Rombach
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Agrapolitischer Sprecher
Rückblick auf die Wahlperiode
Im März 2011 haben Sie, die Bürger, mich erneut als Ihren Vertreter im Landtag von BadenWürttemberg gewählt. Seit März 2006 vertrete
ich den Wahlkreis Villingen-Schwenningen. An
dieser Stelle möchte ich einen kurzen Überblick
über die vergangene Legislaturperiode geben.
Bei zahlreichen Bürgersprechstunden in Villingen-Schwenningen und im Bürgerbüro Schonach
konnten Anliegen direkt vorgebracht werden.
Hinzu kamen ca. 380 Bürgeranfragen in den vergangenen vier Jahren, die direkt schriftlich beantwortet wurden oder zu welchen ein extra
Termin außerhalb der Bürgersprechstunden
vereinbart wurde. Über 80 kleine Anfragen und
Anträge stellte ich an die Landesregierung.
Ganz besonders am Herzen lagen mir die Besuche der Städte und Gemeinden in meinem
Wahlkreis, um zu erfahren, wo der Schuh drückt
und wie ich unterstützend tätig sein kann.
Ohne die Vielzahl der ehrenamtlich tätigen
Menschen im Wahlkreis hätten wir kein solches
Gemeinschaftsleben in unserer Gesellschaft wie
wir es heute vorfinden, deshalb ist es mir ein
Herzensanliegen mich bei den verschiedensten
Veranstaltungen im Wahlkreis bei den geehrten
Personen recht herzlich zu bedanken und Ihnen
meine Anerkennung und meine Wertschätzung
zukommen zu lassen.
Einige politische Themen der letzten vier Jahre
möchte ich an dieser Stelle beispielhaft aufführen.
Ländlicher Raum
Ich stehe für einen starken Ländlichen Raum
und wehre mich entschieden gegen weitere Kürzungen an Maßnahmenprogrammen im Ländlichen Raum. Die Äußerung von Herrn Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid, dass
es nicht schlimm sei, wenn ein Schwarzwaldtal
zuwachse, steht für eine verwerfliche Gesinnung,
die dahintersteht. Nicht zu verkennen ist, dass
der Ländliche Raum – dies gilt gerade für den
Schwarzwald-Baar-Kreis – auch ein starker Wirtschaftsraum ist. Gerade die Tatsache, dass die
Lebensverhältnisse im Ländlichen Raum und den
Ballungsräumen in Baden-Württemberg ausgeglichener sind als in anderen Ländern, macht
den großen Erfolg in Baden-Württemberg aus.
Diese besondere Stellung unseres Landes ist
durch die grün-rote Politik gefährdet.
Schule
Aufgrund der schlechten Lehrerversorgung an
den Schulen im Schwarzwald-Baar-Kreis muss
immer wieder in Stuttgart nachgehakt werden.
Die letzten Fälle sind die massiven Unterrichtsaus-fälle an der Dom Clemente Schule in Schonach sowie der Josef-Hepting-Schule in Vöhrenbach. Eine unzureichende Lehrerversorgung an
den Schulen gefährdet nicht nur den ordnungsgemäßen Unterricht, sondern auch die Klassenbildung für die kommenden Schuljahre und damit die berufliche Zukunft unserer Kinder.
Eine Diskussion zur Schulentwicklung und Bildung mit dem bildungspolitischen Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion Georg Wacker MdL sowie
ein von mir initiiertes Bildungsforum Pro-Realschulen mit Herrn Volker Schebesta hat gezeigt,
dass die Entwicklung hin zur Gemeinschaftsschule äußerst kritisch gesehen wird und weiter
an einem differenzierten Bildungsangebot festgehalten werden sollte.
Gesundheit und Pflege
Für eine bessere medizinische Versorgung im
ländlichen Raum setze ich mich schon seit Jahren ein. Bereits im vergangenen Jahr habe ich
mich mit Nachdruck für die Niederlassung von
Hausärzten eingesetzt. Besonders vom Ärztemangel betroffen ist der westliche Teil des
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Schwarzwald-Baar-Kreises. Die medizinische
Versorgung im ländlichen Raum muss auch in
Zukunft sichergestellt werden. Der Mangel von
Hausärzten und der Pflegenotstand sind bundesweite Phänomene, mit denen wir auch im
Schwarzwald-Baar-Kreis zu kämpfen haben. Der
Ausbau der ambulanten Pflege ist deshalb notwendig.
Innere Sicherheit
Die Polizeireform hat auch die Polizei im
Schwarzwald-Baar-Kreis in Unruhe versetzt. Dies
geschieht vor dem Hintergrund zunehmender
Fallzahlen bei einigen Delikten. Insbesondere
die rasante Zunahme der Wohnungseinbrüche
seit dem Regierungsantritt von Grün-Rot ist eine
beunruhigende Entwicklung.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb mehr Polizeistreifen in gefährdeten Wohngebieten, verstärkte Polizeikontrollen entlang der Verkehrsachsen
in Baden-Württemberg und einen Fahndungsschwerpunkt entlang der Grenzen zu Frankreich,
Österreich und der EU-Außengrenze zur Schweiz.
Im Falle eines Wahlsieges muss die grün-rote
Polizeireform kritisch überprüft werden.
Verkehr
Der Zustand der Landes- und Bundesstraßen im
Kreis ist auch Symptom für die grün-rote Verkehrspolitik. Der Erhalt und Bau der Straßen
muss energisch vorangetrieben werden. Mehrmals habe ich deshalb bei der Landesregierung
nachgehakt und im persönlichen Gespräch mit
Landrat Sven Hinterseh und Dezernent Mayer
sowie mit der Spitze des Verkehrsministeriums
dem Anliegen des Landkreises Gehör verschafft.
Nach einem engagierten Einsatz für die
Schwarzwaldbahn zusammen mit den Bürgermeistern der Anliegerkommunen hat die Landesregierung reagiert und gewährleistet nun
eine stündliche Verbindung zwischen Karlsruhe
und Konstanz. Der barrierefreie Ausbau des
Bahnhofs Villingen soll 2017 beginnen.
Schnelles Internet: Breitbandausbau
Der Breitbandausbau kommt nur langsam voran.
Dabei ist ein leistungsfähiges Internet auch im
Schwarzwald-Baar-Kreis Voraussetzung für eine
erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Kurz
vor Ende der Legislaturperiode versucht die
Landesregierung die Versäumnisse der letzten
vier Jahre mit nicht zureichenden Maßnahmen
aufzuholen. Richtig ist deshalb die Forderung
der CDU Schwarzwald-Baar, dass ein Beauftragter für den Breitbandausbau im Staatsministerium eingesetzt wird. Dieser soll die interministerielle Koordination für dieses Thema übernehmen.
Kalte Progression
Die Abschaffung der kalten Progression ist ein
Thema, das mir persönlich am Herzen liegt. Bereits 2012 ist eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung dazu am Widerstand auch der
grün-roten Landesregierung im Bundesrat gescheitert. Zurzeit ist es um dieses Thema still
geworden, obwohl die Abschaffung auf dem
Bundesparteitag im Januar in Köln klar beschlossen wurde. Über das entsprechende Gesetz wird auch der Bundesrat abstimmen, deshalb ist die Abschaffung der kalten Progression
auch ein landespolitisches Thema. Das Ende des
Solidaritätszuschlages schließt sich an dieses
Thema an. Nach der Schuldenbremse brauchen
wir jetzt eine Steuerbremse.
Bilanz
Im Schwarzwald-Baar-Kreis sind die bedenklichen Auswirkungen der grün-roten Politik zu
spüren. Wenn Grün-Rot diese Wahl gewinnen
sollte, würde unserem Land weiteres Chaos
drohen. Durch engagierten Einsatz im Landtag
und bei der Landesregierung konnte ich die Belange unseres Landkreises geltend machen.
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„Markt der Möglichkeiten“ im „Deutschen
Haus“ in St. Georgen
Lokale Produzenten, Direktvermarkter und Anbieter
von fair gehandelten Produkten stellten im Theater
im Deutschen Haus in St. Georgen ihr Angebot vor.
Die Besucher konnten die Produkte auch kosten und
kaufen. Zusammen mit dem St. Georgener CDUStadtverbandsvorsitzenden Manfred Scherer dankte
ich den Ausstellern und Initiatoren für ihren Einsatz.
Karl Rombach (Mitte), Manfred Scherer (rechts) Foto: Seitz.
Gremmelsbacher Feuerwehr feiert 75jähriges Bestehen
Showeinlage beim Festbankett. Foto: Klaus Seitz.
Mit einem Festbankett feierte die Gremmelsbacher Feuerwehr - heute Teilortswehr der Stadt
Triberg - ihr 75-jähriges Bestehen im Gremmelsbacher Dorfgemeinschaftsraum. Das Unternehmen wurde an diesem Abend für seine Unterstützung als „Partner der Feuerwehr“ geehrt. In meiner Laudatio gratulierte ich dem Unternehmen
Finkbeiner und dankte den Feuerwehrleuten für
Ihren Einsatz: Ihr habt angepackt und zugepackt
von Anfang an.
Besuch beim AWO-Schulkindergarten in
Villingen-Schwenningen
Beim „Tag der offenen Tür“ des AWO-Schulkindergartens für sprach- und körperbehinderte Kinder in
Villingen-Schwenningen nahm ich die Gelegenheit
wahr, um dieser wichtigen Einrichtung wieder einen
Besuch abzustatten und mich über die Arbeit sowie
Veränderungen, neue Angebote und veränderte
Lernziele zu informieren.
Der Leiter des Schulkindergartens, Herr Walter Kopp,
führte mich durch die Räumlichkeiten und informierte umfassend über Ziele und Aufgaben der sozialen
und pädagogischen Einrichtung.
Im Gespräch mit Eltern des Kindergartens. Foto: Klaus Seitz.
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