EU-Erweiterung und Sicherheit - Friedrich-Ebert

PERSPEKTIVE | FES ZAGREB
EU-Erweiterung und Sicherheit
Ein Blick zurück in die Zukunft
DIETMAR DIRMOSER
März 2015
n Slowenien und Kroatien sind Mitglieder der EU. Die anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albanien sind auf dem Weg. Wie das kroatische Beispiel zeigt ist
dieser Weg lang und steinig, denn nach negativen Erfahrungen mit früheren Beitritten wurde der Beitrittsprozess anspruchsvoller gestaltet. Das Engagement der EU
für eine Erweiterung in Südosteuropa indes folgte stets den sicherheitspolitischen
Konjunkturzyklen. Mit fortschreitender Befriedung und Normalisierung der Region
nach der Jahrtausendwende rutschte der Westbalkan auf der EU-Prioritätenliste
weit nach unten.
n Seit Beginn der Ukrainekrise werben Deutschland, Österreich und andere EUStaaten in Südosteuropa vehement dafür, dass die dortigen Beitrittsaspiranten ihre
Bemühungen intensivieren sollen. Das Beitrittsversprechen von Thessaloniki (2003)
gelte nach wie vor. Ausgelöst wurde die Charmeoffensive durch das wachsende
Konflikt- und Chaospotenzial in der Region und zunehmende Konkurrenz, insbesondere durch Russland. Bislang beschränkt sich die Initiative aber auf die diplomatische Sphäre. Eine Diskussion über verbesserte Instrumente der Heranführung, die
den Ländern bei ihrem drängendsten Problem, der Überwindung der chronischen
Wirtschaftskrise, helfen könnten, fand bislang nicht statt.
DIETMAR DIRMOSER | EU-ERWEITERUNG UND SICHERHEIT
Zwei Fehleinschätzungen halten sich hartnäckig in der
Diskussion über den kroatischen EU-Beitritt und die Beitrittsperspektiven der anderen Westbalkanstaaten. Die
erste: der kroatische Beitritt sei letztlich eine politische
»Gefälligkeitsentscheidung« gewesen, so der christ­demo­­kratische Ex-EU-Parlamentspräsident Hans-Georg Pöttering. Und noch viel weniger als das 2013 aufgenommene
Kroatien seien die anderen jugoslawischen Nachfolgestaaten und Albanien jemals in der Lage, die Beitrittsbedingungen zu erfüllen. Die zweite Fehleinschätzung:
besondere Anstrengungen von Seiten der EU, um die
südosteuropäischen Beitrittsaspiranten beitrittsfähig zu
machen, seien nicht notwendig. Denn anders als während der Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren gebe es
dafür keine sicherheitspolitische Dringlichkeit mehr.
gehört auch, dass alles, was mit dem Krieg zusammenhängt, tabuisiert wurde; eine juristische Aufarbeitung
von Kriegsverbrechen fand nach Kriegsende kaum statt,
und zunächst ging auch die ethnische Diskriminierung
vor allem der kroatischen Serben ungebrochen weiter.
Es gelang der Racan-Regierung durch eine Verfassungsänderung im November 2000 das System der »dualen
Exekutive« aufzulösen und die Macht vom Präsidenten
ins Parlament zu verlagern, vor dem sich die Regierung
fortan zu verantworten hatte – dem autoritären Präsidentialismus war dadurch dauerhaft der Boden entzogen.
Auch in anderen wichtigen Bereichen wurde eine Wende
eingeleitet: Die Regierung begann, trotz heftiger Anfeindungen, mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal zu
kooperieren, sie unternahm Schritte zur Aussöhnung mit
den ehemaligen Kriegsgegnern, ermöglichte die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen der serbischen Volksgruppe
und sicherte die Minderheitenrechte gesetzlich ab. Außerdem schuf sie die Voraussetzungen für eine ernsthafte Bekämpfung der Korruption. Anfang 2003 wurde der
Antrag auf EU-Mitgliedschaft, der von einer breiten Allianz von links bis rechts unterstützt wurde, formalisiert.
Der lange Weg Kroatiens nach Europa
Ein Blick auf die Entwicklung, die Kroatien parallel zum
Beitrittsprozess durchlaufen hat, zeigt, dass sich das Land
seine Mitgliedschaft hart erarbeiten musste. Als die von
dem Sozialdemokraten Ivica Racan geführte Koalitionsregierung um die Jahrtausendwende die Weichen Richtung Europa stellte, war Kroatien ein autoritärer Staat.
Der »Vater des Vaterlands«, der nationalkonservative Präsident Franjo Tudjman, hatte seine Popularität (er wurde
1992 und 1997 direkt gewählt) sowie die in der Verfassung abgesicherte immense Machtfülle des Staatsoberhauptes zum Aufbau einer autokratischen Klientelstruktur genutzt. Das Parlament spielte eine marginale Rolle,
Entscheidungen wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit in kleinen informellen Zirkeln getroffen. Im Krieg
gegen Serbien und gegen die einheimische serbische
Minderheit zwischen 1991 und 1995 entstanden nach
der Verhängung des Waffenembargos über die Region
und im Zuge der Beschaffungsaktionen auf den internationalen Schwarzmärkten mafiaartige Verflechtungen
zwischen Teilen des Staatsapparats und der Unterwelt.
Im Beitrittsverfahren hat die EU-Kommission anerkannt,
dass das kroatische Regierungssystem heute allen wesentlichen Demokratieparametern entspricht. Wahlen
sind fair und frei, die Bürgerrechte sind institutionell abgesichert. Die Macht des Präsidenten wurde beschränkt,
die Möglichkeiten des Parlaments zur Kontrolle der Exekutive sind hinreichend. Positiv gewertet wurde von der
EU auch, dass es seit der Gründung der Anti-Korrup­
tionsstaatsanwaltschaft USKOK im Jahr 2001 gelungen
ist, die Netzwerke der Elitenkorruption zurückdrängen;
Ex-Premier Sanader und einige seiner Kompagnons verbüßen – letztinstanzlich verurteilt – Gefängnisstrafen.
Zentral für die Annäherung an Europa war der Wille Kroatiens, sich selbst zu verändern. Dabei wirkte die euroatlantische Perspektive zweifellos als Katalysator und verhalf dem einen oder anderen Reformvorhaben zu mehr
Schubkraft. Der Verhandlungsprozess zog sich aber auch
deshalb in die Länge, weil die Kommission aus der Erfahrung mit Rumänien und Bulgarien Konsequenzen gezogen hatte und von Kroatien in vielen Bereichen quantifizierbare Reformergebnisse verlangte. »Track records«
wurden geprüft und das Erreichen von »Benchmarks«
musste nachgewiesen werden. Außerdem musste Kroatien das nach der Osterweiterung neu eingeführte Ver-
Die Privatisierungen jener Zeit wurden wegen der bisweilen unverfrorenen privaten Aneignung von Staats­
eigentum durch Parteigänger des Regimes bald allgemein als Raubzug bezeichnet. Währenddessen kam der
Umbau des Justizsystems nicht voran, die Gerichte erstickten in Hunderttausenden von Altfällen, und wegen
der institutionellen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Rechtsnormen entstand eine Kultur der Übergriffe, der Rechtsverstöße und der Straflosigkeit. Dazu
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handlungskapitel »Justiz und Rechtsstaat« abarbeiten.
Die Prozeduren waren ungleich anspruchsvoller als bei
allen früheren Beitrittsverfahren. Die in der kroatischen
Presse oft wiederholte Aussage, man habe das härteste
Aufnahmeverfahren aller EU-Mitglieder bestanden, hat
einen realen Kern.
eine »führende Rolle bei der Förderung von Stabilität,
Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung in Südosteuropa« zu übernehmen. Dies sollte wesentlich durch die
massive Unterstützung demokratischer und wirtschaftlicher Transformationsprozesse geschehen und durch die
Perspektive des EU-Beitritts als Stimulans.
Erstmals wurde den Westbalkanländern die EU-Mitgliedschaft auf dem Ratstreffen des Jahres 2000 in Feira in
Aussicht gestellt, drei Jahre später wurde das Angebot in
Thessaloniki bekräftigt. Als erster praktischer Schritt kam
es im Jahr 1999, auf deutsche Initiative, zur Gründung
des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, der in der Region einen Prozess multilateraler Kooperation auf diversen
Ebenen in Gang setzen und so zum Abbau der Spannungen zwischen den Ländern beitragen sollte. Gleichzeitig
wurde bilateral die Assoziierung der einzelnen südosteuropäischen Länder mit der EU vorangetrieben. Bereits
auf dem Ratstreffen in Helsinki wurden beide Aktionslinien als komplementär definiert. Der Stabilisierungs- und
Assoziierungsprozess wurde zwischen dem Jahr 2000
und 2003 ausgestaltet und mit Instrumenten versehen.1
Die sicherheitspolitische Dimension
der EU-Erweiterung in SOE
Seit Beginn der Debatte über die Osterweiterung in den
1990er Jahren gab es einen EU-weiten Konsens, dass
Russland, die Ukraine, Belarus, Moldavien und auch
die Nachfolgestaaten Jugoslawiens nicht zum Kreis der
Kandidaten gehörten. Denn bei diesen Ländern sei es
unwahrscheinlich, dass sie in einem überschaubaren Zeitraum demokratische und marktwirtschaftliche Strukturen entwickeln würden.
Hinsichtlich der postjugoslawischen Republiken änderte
sich aber alsbald das Meinungsklima. Die verlustreichen
militärischen Auseinandersetzungen in Kroatien und
Bosnien-Herzegowina, Kriege, die in unmittelbarer Nähe
der europäischen Zentren stattfanden, bewirkten in EUEuropa einen Schock. Weil die Kriegsparteien zur Durchsetzung ihrer ethno-nationalistisch fundierten Staatsbildungsprozesse rücksichtslos »ethnische Säuberungen«
durchführten und auch sonst vor Grausamkeiten nicht
zurückschreckten, weil sie die gesamte Sicherheitsarchitektur erschütterten und bis weit nach Norden reichende
Flüchtlingsströme auslösten, avancierten die Probleme
der Region allmählich zur größten sicherheitspolitischen
Herausforderung Europas.
Im Fall des Westbalkans folgte die Erweiterungspolitik
also primär einem sicherheitspolitischen Impuls. Der
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess kam indes
trotz Einsatz diversifizierter Instrumentarien nicht weit
voran. Dass es lediglich Kroatien bis zur Mitgliedschaft
gebracht hat lag daran, dass aus Sicht der EU keine sicherheitspolitische Dringlichkeit mehr bestand, die demokratischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse in der Region voranzubringen. Schließlich können
Stabilisierungsfortschritte nicht geleugnet werden. Dazu
hat der Abbau militärischer Kapazitäten beigetragen;
ein weiteres stabilisierendes Element war und ist die
Präsenz ausländischer Truppen und ziviler Kontrolleure
in den Protektoraten. Hinzu kommt die Verdichtung der
friedlichen Interaktion, stimuliert u. a. durch umfangreiche Finanz- und Entwicklungshilfeleistungen der EU, die
regionale Interdependenzen gestärkt haben.
Ein Jahrzehnt lang hatte sich Europa an einer Vielzahl
diplomatischer, militärischer, wirtschafts- und handelspolitischer Initiativen, an Wiederaufbauprogrammen
und der Administration zweier Protektorate beteiligt,
ohne dass es gelungen wäre, die Region dauerhaft zu
stabilisieren. Um die Jahrtausendwende verdichtete sich
schließlich die Überzeugung, dass ein entschlossenerer
Anlauf notwendig war, um die Lösung der Strukturpro­
bleme der Region in Angriff zu nehmen.
All dies ließ Südosteuropas in der EU-Prioritätenliste immer weiter nach unten rutschen. Der Anspruch des Helsinki-Ratstreffens im Jahr 1999, eine »führende Rolle bei
der Förderung von Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung in Südosteuropa« zu übernehmen,
wurde klammheimlich aufgegeben.
Unter dem Eindruck des Kosovo – Krieges (1999) erklärte die EU das »Megaprojekt« der Stabilisierung Südosteuropas für prioritär. Der Europäische Rat von Helsinki
formulierte im Dezember 1999 den Anspruch der EU,
1. Vgl. www.deutschlandundeuropa.de/66_13/erweiterung.pdf
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Erweiterungspolitik mit neuer Schubkraft?
den größten Teil des Energiesektors, im Kleinstaat
Montenegro haben sie massiv in eine Vielzahl von Bereichen investiert. In Kroatien stießen die russischen
Avancen bislang nicht auf Gegenliebe, auch weil die
EU-Kommission darauf achtet, dass Kroatien die gemeinsame Aussenpolitik der EU mitträgt, zu der seit
Mai eine neue Energie-Sicherheitsstrategie gehört. Deren erklärtes Ziel ist es, den russischen Einfluss im europäischen Energiesektor zurückzudrängen. Bereits auf
dem Dubrovnik-Treffen mit den Präsidenten der Region
beschwor Kanzlerin Merkel die Westbalkanstaaten auf
die politische Linie der EU gegenüber Russland einzuschwenken, wozu nicht nur die Unterstützung der EUUkraine-Politik sondern eben auch der Maßnahmen zur
Erhöhung der Energiesicherheit gehört. Im November
begannen Sprecher der deutschen Christdemokraten
diskursiv aufzurüsten: Die russischen Aktivitäten in
Südosteuropa seien Teil einer russischen Strategie der
politischen und wirtschaftliche »Unterwanderung« der
Region, so der christdemokratische EU-Abgeordnete
Elmar Brok. Ihm sekundierte CDU-MdB Andreas Schockenhoff, ein deklarierter Gegner der EU-Erweiterung
und Hardliner in der Russlandpolitik. Beobachter sehen
in dem neuen Zungenschlag die ersten Anzeichen für
eine aktivere und aggressivere Politik der Eindämmung
der russischen Macht unter den EU-Beitrittsaspiranten
der Region.
Seit Beginn der Ukrainekrise zeichnen sich Veränderungen ab. Lange Zeit galt Deutschland in Sachen EU-Erweiterung als heimlicher Bremser. Den kroatischen Beitritt
ratifizierte Deutschland kurz vor Fristablauf, später als
alle anderen Mitgliedsstaaten. Impulse hat Deutschland
bei den laufenden Beitrittsprozessen in den letzten Jahren nicht gesetzt. Doch im Mai erregte Außen-minister
Steinmeier bei einem Besuch in Sarajewo mit der Äußerung Aufsehen, Deutschland stehe zu seinem Beitrittsversprechen für die Westbalkanstaaten. Im Juli traf sich
Kanzlerin Merkel in Dubrovnik mit den Staatsoberhäuptern der EU-Staaten Kroatien und Slowenien, sowie Albaniens, Mazedoniens, Serbiens, Kosovos, Bosnien-Herzegowinas und Montenegros und versicherte ihnen, alle
Staaten der Region hätten eine reale Beitrittsperspek­
tive. Diese Erneuerung des Beitrittsangebots von Thessaloniki wurde im August auf der Berliner Südosteuropa
Regierungskonferenz von der Kanzlerin und Vizekanzler
Gabriel nachdrücklich unterstrichen. Die Bundesregierung führt damit die Initiative von Kommissionspräsident
Barroso fort, der bereits im vergangenen Jahr bei jeder
sich bietenden Gelegenheit für einen Beitritt der südosteuropäischen Staaten geworben hatte, allerdings ohne
allzuviel Resonanz bei den Mitgliedsstaaten zu finden.
Sein zentrales Argument ist identisch mit dem Grund,
der neben der deutschen Bundesregierung auch die
österreichische Regierung und mit geringerer Intensität
einige andere Mitgliedsstaaten initiativ werden ließ: »Es
ist besser, die Balkan-Länder in die EU aufzunehmen,
statt sie in ein schwarzes Loch der Instabilität fallen zu
lassen«, so Barroso im Herbst 2013 in einem Interview
mit der Bildzeitung.
Die Beitrittskandidatenstaaten in Südosteuropa sollen
dabei eine aktive Rolle spielen. Doch sie sollen diese
Rolle ohne zusätzliche Anreize übernehmen. An eine
Stärkung des EU-Instrumentariums der Heranführung ist
derzeit nicht gedacht. So betont Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, es dürfe keinen »Bieterwettbewerb« geben. Es gelte den Balkanstaaten klar zu
machen, dass die Erfüllung der Beitrittsbedingungen im
eigenen Interesse liege. Doch ob die Loyalität und Kooperation der Region zum Nulltarif zu haben sind, ist
fraglich. Angesichts der langdauernden Wirtschaftsmisere, die allenthalben Tendenzen zu sozialer Zersetzung
und politischer Destabilisierung freigesetzt hat, wird die
EU nicht umhin kommen, über neue und stärkere Instrumente der Heranführung nachzudenken, die in der Lage
sind, den schwachen und von wirtschaftlichen Problemen geplagten Länder an der europäischen Peripherie
einen Weg zur Überwindung der Krise zu weisen. Und
dies wird möglicherweise nicht gehen, ohne das von der
EU propagierte Transitionsmodell auf den Prüfstand zu
stellen.
Doch nicht nur das latente Chaospotenzial in der Region
war ausschlaggebend für das neu erwachte Interesse am
Westbalkan. Die Verantwortlichen aus den EU-Staaten
beginnen zu realisieren, dass andere Akteure in der Region an Gewicht gewonnen haben. Die Türkei versucht
ihren Einfluss auszubauen, arabische Staaten sind als
Investoren und Kreditgeber höchst aktiv, insbesondere
in Bosnien-Herzegowina wird massiv für den Jihad re­
krutiert, und China hat seine Position als Handelspartner
und Investor erheblich ausgebaut.
Russland macht den Westbalkanstaaten u. a. energie­
politische Avancen. In Serbien und Bosnien-Herzegowina kontrollieren russische Staatsunternehmen be­reits
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Die diplomatische Kommunikation mit den Balkanstaaten wurde intensiviert, weitere Treffen sind in Vorbereitung. Doch außer Spesen und Reden ist bislang nichts
gewesen, auch nicht beim bislang letzten EU-BalkanAußenministermeeting in Berlin Anfang November, das
gemeinsam vom deutschen und britischen Außenminister ausgerichtet wurde. Die Ankündigung des HelsinkiRatstreffens im Jahr 2000, die EU werde eine »führende
Rolle bei der Förderung von Stabilität, Sicherheit und
wirtschaftlicher Entwicklung in Südosteuropa« übernehmen, harrt nach wie vor ihrer Einlösung.
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Über den Autor
Impressum
Dr. Dietmar Dirmoser war von 2010 bis 2015 Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung für Kroatien und Slowenien.
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ISBN 978-3-95861-118-4