Erfolgreicher Abschluss des polizeilichen Balkan-Drogen

Erfolgreicher Abschluss des polizeilichen Balkan-Drogen-Projekts
und „Aufbruch ins DarkNet“
Mit der Bilanzierung des Projekts „Drug Policing Balkan Advanced 2013-2014“ gegen
die internationale Suchtmittelkriminalität sagen Österreich und Deutschland nun
gemeinsam dem Suchtgifthandel via „DarkNet“ den Kampf an.
(Bad Erlach/NÖ, 25. Juni 2014) Von 24. bis 26. Juni 2014 treffen sich Ermittlerinnen und
Ermittler und Führungskräfte aus internationalen Organisationen zur Abschlusskonferenz
des Projektes „Drug Policing Balkan Advanced 2013-2014“. Dieses Abschlussmeeting dient
nicht nur der Bilanzierung der geleisteten Arbeit, sondern auch der Diskussion und
Strategiefindung für die zukünftige Bekämpfung der Drogenkriminalität in Europa.
Mit Abschluss dieses Projekts geht eine achtjährige erfolgreiche Projektserie zu Ende: Das
Projekt „Drug Policing Balkan" startete bereits während der österreichischen
Ratspräsidentschaft 2006. Damals waren 24 EU-Mitgliedsstaaten, fünf Kandidatenländer,
sechs Drittstaaten sowie Europol, Eurojust, die Europäische Kommission, das European
Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA), Interpol und das United Nations
Office on Drugs and Crime (UNODC) beteiligt. Oberstes Ziel des Projekts war es, der
Drogenkriminalität entlang der Balkan Route gemeinsam entgegenzutreten. Gefördert wurde
dieses Projekt von der Europäischen Kommission, das Bundeskriminalamt (.BK) übernahm
die Projektverantwortung.
2009 bis 2012 folgte das zweite Projekt „Drug Policing Balkan Advanced 2009-2012“ und die
Maßnahmen wurden weiter intensiviert. Neue Ziele waren neben dem Aufbau eines
Kontaktnetzwerkes für Ermittlungsexpertinnen und -experten entlang der Balkan Route auch
gemeinsame Schwerpunktaktionen und Ermittlungen sowie die Gründung von sogenannten
Joint Investigation Teams (JIT). In diesen drei Jahren wurden mehr als 750 Personen
verhaftet und Verurteilungen von mehr als 350 Jahren ausgesprochen. Weiters konnten in
gemeinsamen Ermittlungsverfahren insgesamt 105 Kg Kokain, 400 Kg Heroin, 52 Kg
Cannabis, zwei Kg Amphetamin und über 452.000 Euro Bargeld sichergestellt werden. Diese
Sicherstellungen hatten einen Schwarzmarktwert von rund 37 Millionen Euro.
Die nunmehr dritte und letzte Auflage des Projekts „Drug Policing Balkan Advanced 20132014“ hatte den Schwerpunkt nicht nur auf die Sicherstellung von Suchtmitteln, sondern
insbesondere auch auf das Vermögen, das aus strafbaren Handlungen angehäuft wurde.
Eine Maßnahme, die den kriminellen Organisationen enorm schadet, da dadurch unmittelbar
in deren Logistik eingegriffen wird. Ein zweiter Schwerpunkt lag auf dem illegalen Handel von
Drogenausgangsstoffen entlang der Balkan Route. Ausgangsbasis für diese Maßnahmen
war die die Etablierung des „JIT Vineyard“ mit den Projektpartnern Deutschland,
Mazedonien, Niederlande und Österreich. Dieser Vertrag, der im September 2012 in Den
Haag von den Staatsanwaltschaften und zuständigen Polizeieinheiten dieser Länder sowie
Europol und Eurojust unterzeichnet wurde, dient der Vereinfachung des justiziellen
Rechtshilfeverkehrs und hat die zahlreichen Erfolge erst möglich gemacht. Seit Bestehen
des JITs bis heute wurden in diesen vier Ländern insgesamt 169 Personen verhaftet sowie
Suchtmittel und Geld sichergestellt.
Ein großer Schlag gelang dem Projektpartner Kroatien im Zuge von gleichzeitig geführten
Finanzermittlungen (wie etwa zum „Balkan Kartell“). Ein weiterer Erfolg 2013 war die
Verhaftung von 120 Verdächtigen bei der Sprengung eines Heroin Kartells in Deutschland.
Dabei konnten illegale Drogen mit einem Straßenverkaufswert von zwei Millionen Euro
sichergestellt werden. 2014 gelang in Österreich die Sicherstellung von 161 kg Marihuana
mit einem Straßenverkaufswert von 1,3 Millionen Euro.
Aber auch im Bereich der Kommunikation mit den Balkan Ländern war die Zusammenarbeit
fruchtvoll: mit der Zustimmung der Weltzollorganisation zur probeweisen Ausweitung des
internationalen „Balkan-Info“ Systems auf interessierte Länder und deren Polizeibehörden
gelang eine deutliche Verbesserung des Informationsaustausches.
An der nun stattfindenden Abschlussveranstaltung in Bad Erlach nehmen insgesamt 80
Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten, vier Kandidatenländer
(Mazedonien, Montenegro, Serbien und Türkei), Albanien, Bosnien und Herzegowina und
Kosovo, Schweiz, Ukraine, USA und der Russischen Föderation teil. Ebenso entsandten
Europol, Eurojust, Interpol, EMCDDA, UNODC und die Europäische Kommission
hochrangige Expertinnen und Experten.
Ein zentrales Ergebnis der insgesamt zehn operativen Meetings sowie der Konferenzen in
Bulgarien, Deutschland, Kroatien, der Schweiz, Serbien, Tschechien, der Türkei und
Österreich ist die herausfordernde Gefahrenquelle des Drogenhandels im Internet. Das nur
schwer kontrollierbare „DarkNet“ nützt mittlerweile auch der internationale Drogenhandel für
seine Aktivitäten. Österreich und Deutschland werden daher zukünftig hier einen
Schwerpunkt setzen und diese spezielle Kriminalitätsform gemeinsam bekämpfen. Aus
diesem Anlass wurde bereits das Projekt “DarkNet – Joint investigations to combat drug
trafficking via the virtual market within and also into the EU” bei der Europäischen
Kommission eingereicht. Damit gibt es nun die Möglichkeit, die im Rahmen des geförderten
EU Projektes “Drug Policing Balkan Advanced 2013-2014“ geleistete Basisarbeit mit
nachhaltigem Nutzen in das neue Projekt einfließen zu lassen und gleichzeitig federführend
für Europa einem neuen Kriminalitätsphänomen vehement entgegenzutreten.
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