Partner Gemeinden

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Partner Gemeinden

Folge 4 • Dezember 2012
Verlagspostamt
5020 Salzburg
P.b.b. GZ02Z031998M
Sonderbeilage
Wir wünschen frohe Weihnachten
und ein gutes,
erfolgreiches Jahr 2013!
Partner
Gemeinden
hyposalzburg.at
S ALZBURG
INHALT
ich meine ...
Wenn es
euch nicht
gäbe
Im heurigen Jahr war es besonders
deutlich spürbar, dass die Herausforderungen an unsere Gemeinden gravierend zugenommen haben. Die Sicherung des sozialen Zusammenhalts
in der Gemeinde, die Rückendeckung
für unsere heimischen Betriebe und
damit verbunden die Sicherung der
Arbeitsplätze, die Fortführung einer
verantwortungsbewussten und transparenten Haushaltspolitik, die Übernahme
immer neuerer und immer komplexerer
behördlicher Aufgaben sind nur einige
Beispiele und werden zweifelsfrei auch
im Jahr 2013 nicht weniger anspruchsvoll werden. Tatsache ist, dass all dies nur funktioniert, wenn
Entscheidungen getroffen und nicht „hin und her“ geschoben
werden, Bürgerinnen und Bürger in der Politik ernst- und
mitgenommen werden sowie es letztlich Menschen gibt, die
bereit sind, sich auch in schwierigen Zeiten großen Herausforderungen mit Mut und Zuversicht zu stellen.
Um es klar auszudrücken: Wenn es Euch als politische Verantwortungsträger auf der kommunalen Ebene nicht gäbe,
die sich mit unglaublichem Einsatz und Verantwortungsbewusstsein gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern für unsere Bürgerinnen und Bürger engagieren,
dann würde sich unser Bundesland und seine Gemeinden
nicht dort befinden, wo wir heute sind.
In dem Wort „Verantwortung“ ist das Wort „Antwort“ enthalten. Die menschlichsten und wirksamsten Antworten auf ihre
Sorgen und Anliegen werden die Menschen unseres Landes
auch in Zukunft auf der Ebene erhalten, die ihnen am nächsten ist – in ihren Gemeinden.
Ihr Bgm. Helmut Mödlhammer
Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes
Präsident des Österreichischen Gemeindebundes
S ALZBURG
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„1. St. Kolomaner Bürgerrat“ Europäischer Dorferneuerungspreis:
Krimml ist Vizeeuropameister
Aus dem Verbandsgeschehen:
Bgm. Konferenz Pongau
Bgm. Konferenz Pinzgau
Bgm. Konferenz Tennengau
Bgm. Konferenz Flachgau
Vizebürgermeister von Hallwang erhält Kommunalen
Wissenschaftspreis 2012
Gesetzesvorlage zur Reform der Ortstaxe angenommen
Meldepflicht für Hundehalter ab 1.1.2013
Ö S T ERREI C H
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Prognosen der Statistik Austria: Österreich eine Million mehr Menschen bis 2060
Gemeindetag 2012 in Tulln: Die Kommunen zeigen Flagge
Gemeindebund fordert: Masterplan für ländlichen Raum
„Bombenurteil“ trifft Städte und Gemeinden mit voller Härte
Einbruch bei Ertragsanteil-Vorschüssen im November
Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2012: Werden die Gemeinden schon wieder zu „D`raufzahlern“?
79 familienfreundliche Gemeinden ausgezeichnet
Schwellenwerte-Verordnung wurde verlängert
EUR O PA
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28
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32. Sitzung des EuRegio-Rates in Kirchanschöring
Warum die EU den Friedensnobelpreis bekommt
Neuigkeiten aus Brüssel: Finanztransaktionssteuer
Hochdotierter EU –
Wettbewerb für Innovation in der öffentlichen Verwaltung
S ERV I C E
Buchtipp: „Kommunalsteuer für Städte und Gemeinden“,
Kamhuber/Mühlberger/D. Pilz
Wälder im Gemeindegebiet – Baulandreserven oder
begehrter Erholungsraum? inkl. Buchtipp: „Waldeigentum
und seine Beschränkungen“ von Nikolaus Lienbacher
Die Salzburger Gemeinde
Nummer 4 / 12 / 2012
Redaktion: Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer
Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg • Anzeigenverwaltung & Layout: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl •
5020 Salzburg, Glockengasse 4d, Tel.: 0662/870 541, Fax: 0662/870 541-28, e-mail: office@itmw.at •
Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl • Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. •
Fotos: ITMW (Salzburger Gemeindeverband), Titelfoto: Tourismusverband Oberndorf
2 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12
S ALZBURG
Gemeinwohl hat Vorrang vor Einzelinteressen:
Bürgerrat in St. Koloman überrascht alle
Neue Formen der Bürgerbeteiligung suchen – unter
dieser Devise haben Bürgermeister Wallinger und seine
Gemeindevertretung ihre MitbürgerInnen zum ersten „St.
Kolomaner Bürgerrat“ eingeladen.
Bürgerrat als
Rückenstärkung der
Gemeindevertretung
„Wozu haben wir euch gewählt, wenn ihr dann erst
einen Bürgerrat braucht?“
haben BürgerInnen aus der
Tennengauer Gemeinde St.
Koloman ihren Bürgermeister
gefragt.
Beim
Bürgerfrühschoppen
im Gemeindezentrum am
14.Oktober 2012 ist den Anwesenden schnell klar geworden, worin die große Chance
dieses Pilotprojektes liegt.
12 nach dem Zufallsprinzip
ausgewählte
BürgerInnen
aus St. Koloman haben nach
intensiver 2-tägiger Arbeit
unter Anleitung zweier ModeratorInnen (Kristina Sommerauer und Peter Kriechhammer/www.GemeindeLeben.at) der anwesenden Gemeindevertretung und ca. 70
BürgerInnen Empfehlungen
zu 4 Themenkreisen präsentiert. „Da waren keine ganz
neuen Anliegen dabei“ war
die erste Reaktion des Bürgermeisters. „Uns ist aber
durch die Arbeit des Bürgerrates ganz deutlich vor Augen
geführt worden, worauf wir
unser Augenmerk kurz-, mittel- und langfristig legen müssen. Diese Arbeit der Bürgerräte ist für uns Ansporn und
Rückenstärkung für Anliegen,
die vielleicht aus Rücksicht
auf Einzelinteressen zurückgestellt wurden. Das Ergebnis
des Bürgerrates sehen wir als
wesentliche
Orientierungshilfe für die Arbeit in unserer
Gemeinde“.
Gemeinwohl hat Vorrang
vor Einzelinteressen
Zu Beginn der Arbeit fanden
sich 12 Personen mit ihren
ganz persönlichen Anliegen
und Interessen im Buchnergut im hinteren Tauglboden
zusammen. Sehr schnell
wurde sichtbar, dass es da
ganz kontroversielle An- und
Absichten zu einzelnen Gemeindethemen gibt. Zuhören,
was jeder/jede TeilnehmerIn
mitbringt, war zu Beginn die
größte Herausforderung. Was
beim Stammtisch kaum passiert, wurde hier möglich. Es
entstand ein echter Dialog,
Verständnis für die Sichtweise
des Anderen und die Bereitschaft, eigene Standpunkte
zu überdenken. Da die Regel
für einen solchen Bürgerrat
Fotos: www.gemeindeleben.at
lautet, nur einstimmig mitgetragene Empfehlungen an die
politisch Verantwortlichen abzugeben, wurde um Kompromisse gerungen und wurden
gleichzeitig neue Lösungsvarianten entdeckt. Das Ergebnis war selbst für die Bürgerräte/Innen überraschend:
10 sehr konkrete Empfehlungen zu den 4 Themenkreisen für die Entwicklung der
Gemeinde in den nächsten
2 – 7 Jahren – und das von
allen mit Überzeugung mitgetragen! Da blieb so manches
persönliche
Anliegen
zu
Gunsten des Gemeinwohls
auf der Strecke.
Resonanz der Bürgerversammlung (Bürgerfrühschoppen) und Ausblick
Die Rückmeldungen der anwesenden BürgerInnen aus
St.
Koloman
bestätigten
die Empfehlungen des Bür-
gerrates. Die Begeisterung
und das Engagement der
Bürgerräte übertrugen sich
schnell auf die Anwesenden.
Der
Bürgerfrühschoppen
endete schließlich bei lebhaften
Gesprächen
und
einem kleinen Imbiss. 3
Monate hat nun die Gemeindevertretung Zeit, in ihren
Ausschüssen die Empfehlungen zu behandeln. Am 19.
Jänner wird sie den Bürgern
klar sagen, welche Empfehlungen bis wann umgesetzt
werden und welche davon
– vielleicht aus rechtlichen,
finanziellen oder raumordnungsabhängigen Gründen
nochmals überdacht werden
müssen.
Für dieses nachahmenswerte
Beispiel zeitgemäßer Bürgerbeteiligung zollte der Bürgermeister den Bürgerräten
großes Lob.
Zahlen-Daten-Fakten
Der erste St. Kolomaner Bürgerrat
Aufgabenstellung: "Was soll in St. Koloman die nächsten (2-7) Jahren geschehen?"
Auswahl nach Zufallsprinzip: unter notarieller Aufsicht
12.9.2012 – 13.9.2012: Bürgerrat
14.9.2012 / 09:30 – 12:00: Bürger-Frühschoppen (=Bürgerversammlung)
19.1.2013: BürgerInnen-Versammlung: Gemeindevertretung präsentiert den Umsetzungsplan
Ort des Bürgerrates: Buchnergut der Famlie Sillner im Tauglboden
Prozessbegleitung: Kristina Sommerauer, MSc und Peter Kriechhammer
4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 3
S ALZBURG
Europäischer Dorferneuerungspreis:
Krimml ist Vizeeuropameister
Die Gemeinde Krimml trägt den stolzen Titel Vize-Europameister und gilt somit als Vorbild EU-weit.
Beim Europäischen Dorferneuerungspreis 2012 belegte der Ort im Oberpinzgau den zweiten Platz.
v.l.: BM Niki Berlakovich, Vbgm. Hans Leutgeb, Peter Kaltenegger
- EU Kommission, GD Agri, Theres Friewald-Hofbauer GF der EU
ARGE Landentwicklung und Dorferneuerung, Bgm. Erich Czerny,
©Fototeam Digital
Charles Konnen, Juryvorsitzender.
Seit 1990 wird der Europäische Dorferneuerungspreis
von der europäischen ARGE
Landentwicklung und Dorferneuerung alle zwei Jahre
vergeben. 29 Orte aus elf
Staaten nahmen am heurigen
Wettbewerb teil. Die Gemeinde Krimml wurde nur knapp
von der Schweizer Gemeinde
Vals auf Platz zwei verwiesen.
Mehr Lebensqualität
in den Gemeinden
„Die Salzburger Gemeinden
bemühen sich, den Gemeidebürgern eine gute Lebensqualität zu bieten. Dazu ist
es notwendig, sich aktiv auf
Prozesse mit großer Bürgerbeteiligung einzulassen und
die Gemeinde weiterzuentwickeln. Es geht darum, die
Zukunft in den Gemeinden
nicht zu erwarten, sondern
zu gestalten“, betonte die für
die
Gemeindeentwicklung
ressortzuständige Landesrätin Tina Widman. Sie nominierte die Gemeinde Krimml
als einzige Salzburger Gemeinde für die Teilnahme
am Europäischen Dorferneuerungspreis 2012.
Das Erfolgsgeheimnis
In den Jahren 2005/2006
wurde die Gemeindeent4 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12
wicklungsgruppe
„Gecko“
gegründet. Die Gruppe definierte Visionen und Ziele,
unter anderem wollte man den
Sommertourismus in Krimml
forcieren, das Dorfzentrum
lebhafter gestalten und die
Nahversorgung sichern. „Es
hat sich eine Gruppe von
Leuten zusammen gefunden,
die sich in der Gemeinde engagieren wollte. Man wollte
zuerst schauen, wie viele
Bürgerinnen und Bürger aktiviert werden können. Es gab
eine
Auftaktveranstaltung
mit ungefähr 24 Leuten, die
sich regelmäßig getroffen
und über verschiedene Projekte diskutiert haben. Es gab
Ideen und diese wollten umgesetzt werden“, informiert
der Krimmler Bürgermeister
Erich Czerny.
Ideen-Wettbewerb
für Studenten
Es wurde ein Ideen-Wettbewerb für Studenten der
BOKU Wien und TU Innsbruck durchgeführt. Deren
Aufgabe war es, sich die
Organisation und Finanzierung der Projekte zu überlegen. Der Auftrag lautete,
kreative Ideen zu sammeln
um Gäste in das Dorfzentrum zu locken, den Verlust
der Nahversorger ausgleichen und die Gemeinde für
junge Leute attraktiver gestalten. Aus diesem Grund
wurde ein viertägiger Workshop in Krimml abgehalten.
Das Ergebnis waren 16 eingereichte Projekte, davon wurden fünf Siegerprojekte vorgestellt. Verwirklicht wurde
beispielsweise
der
erste
österreichische
Gratisbuchladen, der Krimmler Dorfmarkt, das „Fallkino Krimml“
und das Biomasseheizwerk
mit 70 Anschlüssen. Der Bürgermeister Erich Czerny hebt
drei wichtige und dauerhafte
Projekte hervor, die Errichtung des Einkaufszentrums,
das Hohe Tauern Health
Projekt (HTH) und die Initiative Friede - Alpine Peace
Crossing.
Nahversorgung sichern
Nach dem Verlust der letzten
Nahversorger ist es Krimml
gelungen, im Ortskern ein
Einkaufszentrum zu errichten.
„Mit Hilfe der Raiffeisenbank,
die als Genossenschaft einen mutigen Schritt wagte,
konnte dem Problem im Ort
entgegengesteuert werden.
Mitten in Krimml wurde ein
Dienstleistungs - und Nahversorgungszentrum
errichtet,
mit einem Lebensmittelgeschäft, einer Bäckerei, einem
Cafe, einem Lagerhaus und
einer Trafik“, so Czerny.
Mittlerweile ist das SEkO
„Service und Einkauf im Ort
in Krimml“ für die Bewohner unentbehrlich geworden.
Das Projekt erwies sich als
dauerhaft und nachhaltig,
die örtliche Wirtschaftskraft
konnte gestärkt werden und
20 Ganzjahresarbeitsplätze
wurden gesichert.
Projekt Hohe Tauern Health
Eines
der
dringlichsten
Gesundheitsprobleme
in
Österreich sind Allergien. Einschließlich des allergischen
Asthmas soll demzufolge
jede fünfte Person betroffen
sein (Gesundheitsbefragung
2006/2007). Das HTH ist ein
Gesundheitsprojekt, im Mittelpunkt steht die Bekämpfung
von Allergien und Asthmaerkrankungen. Die Heilwirkung
des Wasserfallnebels wurde
erkannt und dessen Nutzen
für Therapieformen wird gemeinsam mit der Paracelsus
Medizinische Privatuniversität
Salzburg weiter entwickelt.
Die Krimmler Wasserfälle
produzieren sehr kleine Wassertröpfchen, die, wissenschaftlich bewiesen, positive
Auswirkungen auf die Atemwege haben. Die Ärzte aus
der Region, sowie das Krankenhaus in Mittersill sind in
das Projekt involviert. Neben
allergikergerechten Zimmern
wird auch auf die Ernährung für
Allergiker großen Wert gelegt.
Projekt Alpine
Peace Crossing
Das Alpine Peace Crossing Projekt ist eine Friedensinitiative,
welche 2007 zur Erinnerung an
die Flucht von 5.000 Juden über
den Krimmler Tauern gegründet
wurde. Damit soll auf die heutige Situation der Flüchtlinge in
Österreich und weltweit aufmerksam gemacht werden.
Friedensdialoge werden geführt, die neben der jährlichen Wanderung über den
Krimmler Tauern auch Zeitzeugenberichte und Schilderungen heutiger Flüchtlinge
beinhalten. „Der Besuch des
Daila Lama im Mai, welcher
unter anderem durch das
APC initiiert wurde, rückte den
Themenschwerpunkt Flüchtlinge wieder in den Mittelpunkt“, so Czerny. „Die Gemeide wird auch in Zukunft an
einem Strang ziehen, denn wir
haben alle das gleiche Ziel
und die gleiche Richtung.
Unsere Gemeinde wird im selben Tempo weitermachen“,
meinte Czerny.
S ALZBURG
Aus dem
Verbandsgeschehen:
Bürgermeisterkonferenz
Pongau
Am 27. September 2012 hat die Pongauer Bürgermeisterkonferenz im Sitzungssaal der Bezirkshauptmannschaft
St. Johann im Pongau stattgefunden. Auf der Tagesordnung standen folgende Themen: Information von Herrn
Mag. Leopold Breinlinger zur Salzburger Lieder- und
Jodlerschatztruhe, das Projekt Schulumbau Volksschule/
Hauptschule Radstadt, Kinder-REHAB St. Veit: Information und Beratung sowie ein Informationsgespräch mit den
Österreichischen Bundesforsten.
Regionalkonferenz
der Pinzgauer Bürgermeister
Die Pinzgauer BürgermeisterInnen tagten am 22.
Oktober 2012 im Hotel Krallerhof in Leogang. Dem Bericht des Vorsitzenden Bgm. Peter Mitterer u. a. zum
Salzburger Landesschiverband – Jugendsportförderung
für 2013 folgten Stellungnahmen von Regionalmanager Michael Payer zu den Themen Neue Festkultur, Solarenergie und Diplomausbildung Pflegeberufe. Dir. Dr.
Martin Huber vom Salzburger Gemeindeverband gab
einen Überblick zu aktuellen Themen wie etwa zum Erneuerbare Energien-Ausbaugesetz 2012, den Verpflichtungen betreffend Hundeanmeldung, dem Grundverkehrsgesetz sowie zur Landesverwaltungsgerichtsbarkeit,
der Entwicklung der Ertragsanteile und Änderungen im
Korruptionsstrafrecht sowie die Problematik betreffend
Datenschutz und Gratulation. Bgm. BR Franz Wenger berichtete zum Thema ÖPNV und wurde die neue Homepage
www.regpi.at präsentiert.
Verbandsversammlung
des Regionalverbandes Tennengau
sowie Bürgermeisterkonferenz
Die Tennengauer Bürgermeister trafen sich am 6. November 2012 im Biogasthof „Sommerau“ in St. Koloman.
Frau Landesrätin Dr. Tina Widmann berichtete aus der
aktuellen Landespolitik. Es folgten Kurzpräsentationen
von Alexander Glas, Gemeindeentwicklung, zum Thema Bürgerengagement, von Juliane Schmid von Akzente
Tennengau sowie von Heike Guritzer-Mauerer, Lernende
Region Tennengau. Weiters wurde zu aktuellen Themen
aus der BH Hallein, zu Neuerungen aus dem Salzburger
Gemeindeverband (2. Erneuerbare Energie-Ausbaugesetz, Landessicherheitsgesetz, Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, Entwicklung Ertragsanteile, Korruptionsstrafrecht, Meldedaten für Ehrungszwecke), dem
Regionalverband / LEADER und dem Gästeservice
Tennengau informiert. Das Budget 2013 wurde beschlossen.
Bürgermeisterkonferenz
des Flachgaues
Die Bürgermeisterkonferenz des Flachgaues fand am
13. November 2012 im Gemeindeamt Anif statt. Dem
Bericht von Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer zu den
Neuerungen aus dem Salzburger Gemeindeverband auf
Landes- und Bundesebene folgten Berichte von Bezirkshauptmann Hofrat Mag. Reinhold Mayer, Bezirkspolizeikommandanten Obstlt. Walter Praschberger, Landesfeuerwehrkommandant-Stv. Hermann Kobler und Doris
Kiefel zur Salzburger Tafel. Mag. Gritlind Kettl informierte
über „Europa 2020“, EU-Förderperiode 2014-2020. Dr.
Hans Eder von Intersol sprach über innovative Gemeindepartnerschaften und Bgm. Ing. Simon Wallner berichtete
über die Postpartner-Shop-Probleme.
S ALZBURG
Vizebürgermeister
von Hallwang erhält
Kommunalen Wissenschaftspreis 2012
Wir
gratulieren
herzlich
Herrn Vbgm. Mag. Michael
Eckschlager, der für dessen
Diplomarbeit im Rahmen
eines
wissenschaftlichen
Symposiums im Innenministerium in Wien mit dem Kommunalen Wissenschaftspreis
2012 ausgezeichnet wurde.
Michael Eckschlager konnte die Jury, bestehend aus
Mitgliedern des Österreichischen Gemeindebundes und
Städtebundes, sowie Experten des MANZ-Verlags und
kommunalen Forschern mit
seiner praxisnahen Herangehensweise an das Thema
"Gemeindevertretung
und
Gemeindevertreter - rechtliche Stellung, Verantwortlichkeit, Haftungsfragen" überzeugen.
Der Vorsitzende der Kommunalwissenschaftlichen Gesellschaft o. Univ. Prof. Dr. Karl
Weber bewertete die Arbeit
als „systematisch gut aufgebaut und zeugend von einem
sehr guten Problembewusstsein für die Sorgen der Gemeindefunktionäre“, weshalb
diese Arbeit auch Gemeindefunktionären ohne juristische
Ausbildung als Lektüre zu
empfehlen sei.
Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtages
Gesetzesvorlage zur Reform der Ortstaxe angenommen
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtages nahm am
17. Oktober, unter dem Vorsitz von LAbg. Arno Kosmata
(SPÖ) mit den Stimmen der
SPÖ, ÖVP und den Grünen
gegen die der FPÖ eine Vorlage für ein Gesetz, mit dem
das Salzburger Ortstaxengesetz 2012 erlassen und das
Salzburger Tourismusgesetz
2003 geändert werden, mehrheitlich an. Die allgemeine
Ortstaxe soll durch dieses
Gesetz in eine Landesabgabe umgestaltet werden. Mit
der Festsetzung der Höhe der
allgemeinen Ortstaxe in Verbandsgemeinden werden die
Tourismusverbände betraut.
Diese Festsetzung soll durch
die Vollversammlung auf Antrag des Ausschusses erfolgen. In Gemeinden ohne Tourismusverband soll die Höhe
der allgemeinen Ortstaxe von
der Bürgermeisterin oder vom
Bürgermeister
festgesetzt
werden. Die Höhe der besonderen Ortstaxe wird unverändert von der Bürgermeisterin
oder vom Bürgermeister festgesetzt.
Tourismusreferent
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer
zeigte sich erfreut, dass es
gelungen sei, in dieser lang
diskutierten Thematik eine
Einigung herbeizuführen. Er
hob hervor, dass eine Abgabe, die viele Jahre nicht angepasst wurde, dringenden Valorisierungsbedarf habe. Nun
sei darüber hinaus sogar eine
Valorisierungsautomatik vorgesehen. SPÖ-Klubobmann
Ing. Mag. Roland Meisl betonte, dass die Änderung der
Zweckwidmung der Einnahmen aus der besonderen Ortstaxe ein wesentlicher Punkt
in der Diskussion gewesen
sei. Nunmehr werden diese
Einnahmen zur Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen
verwendet. LAbg. Lukas Essl
(FPÖ) fand kritische Worte:
Die Gemeindevertretungen
haben den besten Kontakt
zum Bürger. Daher sei es
fragwürdig, warum ständig
deren Rechte eingeschränkt
werden. Man dürfe dieses
Gremium nicht fortwährend
schwächen. Die FPÖ werde
der Vorlage nicht die Zustimmung geben, denn es werde
dadurch außerdem ein massiver Kostendruck entstehen.
LAbg. Cyriak Schwaighofer
(Grüne) bekräftigte zwar
die Kritik der zunehmenden
Aushöhlung der Rechte der
Gemeindevertretung, erklärte aber die Zustimmung zur
Vorlage der Landesregierung.
Schwaighofer regte außer-
dem an, wolle Salzburg die
Klimaschutzziele erreichen,
müsse das Bewusstsein dafür
auch im Tourismus noch mehr
verankert werden. Mit Teilerträgen aus der besonderen
Ortstaxe sollten Klimaschutzmaßnahmen unterstützt werden. Diese Anregung fand in
der Spezialdebatte im selben
Stimmverhältnis Eingang in
den Paragrafen 9 der Gesetzesvorlage, in dem es künftig
unter anderem heißen wird:
„Die dem Land jeweils zum
nächstfolgenden
Monatsersten zu überweisenden
Anteile am Ertrag der besonderen Ortstaxe sind für die
Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen und für Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum – insbesondere
auch für den Klimaschutz –
zu verwenden.“
S ALZBURG
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die Bergtechnikspezialisten präsentieren den ersten stufenlosen
Transporter und setzen damit ihren Produkten das Tüpfelchen auf das I.
Alle, die schon einmal mit
einem Traktor mit stufenlosem Fahrantrieb gefahren
sind, waren von der Technologie hellauf begeistert.
Denn neben Fahrspaß bietet
dieses Getriebe viele Vorteile
bei der täglichen Arbeit. Mit
dem VT450 Vario will Aebi die
Stufenlos-Technologie auch
seinen
Transporterkunden
zugänglich machen.
Hydrostat und Mechanik
Da der VT450 Vario neben
dem Kommunaleinsatz auch
auf steilen landwirtschaftlichen Flächen zum Einsatz
kommt, mussten gleich mehrere Nüsse geknackt werden.
Bei einem Transporter ist der
Platz für den Einbau eines
Getriebes beengt. Zudem
wollte Aebi sowohl hydrostatisch, als auch leistungsverzweigt fahren können. Denn
der hydrostatische Antrieb hat
den Vorteil, dass das Fahrzeug hydraulisch abgebremst
und durch „Einklemmen“ des
Öls auch zum Stillstand gebracht werden kann. Bei hohen Fahrgeschwindigkeiten
hat der Hydrostat aber zu
große Verluste. Darum wollte
Aebi hier mechanisch beziehungsweise leistungsverzweigt fahren. Dieser Spagat
zwischen den verschiedenen
Anforderungen ist Aebi gut
gelungen. So fährt der VT450
Vario in einer ersten Phase
bis 7,5 km/h ausschließlich
hydrostatisch, und erst ab
dieser Geschwindigkeit schaltet sich die Mechanik hinzu
und das Getriebe arbeitet
leistungsverzweigt. Von den
verschiedenen Getriebezuständen merkt der Fahrer
nichts, da alles automatisch
im Hintergrund abläuft.
Vier Fahrstrategien
Für die Bedienung wählt der
Fahrer über den bekannten
Multifunktionshebel
des
TT280 zwischen den vier
verschiedenen
Fahrstrategien. Gefahren werden kann
im Feldmodus, Straßenmodus, Proportionalmodus oder
Schneefräsmodus. Bei den
beiden erstgenannten Varianten legt der Fahrer im Terminal eine bestimmte Fahrgeschwindigkeit fest. Diese wird
erreicht, wenn er den Joystick
ganz nach vorne legt und
das Fahrpedal vollständig
durchgedrückt wird. Die Motordrehzahl regelt sich selbst
und passt sich den jeweiligen
Leistungsanforderungen an.
Kurzfristige
Geschwindigkeitsänderungen kann der
Fahrer
durch
geringeres
Andrücken des Fahrpedals
oder durch ein Zurückziehen
LANDTECHNIK
des Joysticks erreichen. Das
Proportionalfahren entspricht
dem traditionellen „Variofahren“. Dabei wird das Fahrpedal zum Gaspedal und der
Fahrer entscheidet selbst
über die Motordrehzahl. Die
Fahrgeschwindigkeit
bestimmt er über die Stellung
des Joysticks. Der Schneefräsmodus eignet sich für geringe Geschwindigkeiten mit
einer konstanten Motordrehzahl. Er funktioniert ähnlich
wie der Arbeitsmodus, reagiert aber sensibler sowohl
auf die Befehle des Fahrers,
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S ALZBURG
Meldepflicht
für Hundehalter ab 1.1.2013
Ab dem 1. Jänner 2013 tritt die Novelle zum Salzburger Landessicherheitsgesetz – S.LSG
in Kraft und ab diesen Zeitpunkt gilt in Salzburg eine Meldepflicht für alle Hundehalter.
Die Meldepflicht gilt allerdings nur für jene Personen, die einen bestimmten Hund ab dem
1. Jänner 2013 zu halten beginnen.
Eine Person, die einen über
zwölf Wochen alten Hund
hält, hat dies der Gemeinde,
in der sie ihren Hauptwohnsitz hat, binnen einer Woche
ab Beginn der Haltung zu
melden (§ 16 Abs 1 S.LSG).
Die Meldung hat zu enthalten:
hat der Hundehalter die Beendigung des Haltens eines
Hundes unter Angabe des
Endigungsgrundes und unter
Bekanntgabe eines allfälligen
neuen Hundehalters binnen
einer Woche der Gemeinde
zu melden.
1. Name und Anschrift des
Hundehalters;
2. Rasse, Farbe, Geschlecht
und Alter des Hundes;
3. Name und Anschrift der
Person, die den Hund zuletzt
gehalten hat;
4. die Kennzeichnungsnummer (§ 24a Abs 2 Z 2 lit d
TSchG).
Ein Sachkundenachweis kann
nur von einer von der Landesregierung mit Bescheid zugelassenen Person ausgestellt
werden, die Gewähr für eine
ordnungsgemäße Ausbildung
bietet. Diese Personen können sowohl natürliche als
auch juristische Personen
sein. Es sind derzeit 20 Personen als geeignet anerkannt.
Die Liste mit den Namen und
Adressen der anerkannten
Personen wird demnächst auf
der Homepage des Referates
Wahlen und Sicherheit zum
Download bereitgestellt werden. Die für das Halten eines
nicht gefährlichen Hundes
erforderliche Ausbildung des
Hundehalters hat mindestens zwei Kursstunden zu
umfassen. Die für das Halten
eines gefährlichen Hundes
erforderliche Ausbildung des
Hundehalters hat mindestens
zehn Kursstunden zu umfassen. Die zugelassene Person
hat Personen nach Abschluss
der Ausbildung über die Absolvierung der jeweiligen
Ausbildung eine Bescheinigung (=Sachkundenachweis)
auszustellen. Die Bescheinigung hat Angaben über
die absolvierte Ausbildung,
den Namen des Kursteilnehmers, den Namen der zur
Ausbildung der Hundehalter
zugelassenen Person sowie
die Unterschrift der die Ausbildungsinhalte
vermittelnden Personen (Hundetrainer
In § 16 Abs 2 S.LSG wird bestimmt, dass der Meldung
1. ein Sachkundenachweis (§
21 Abs 1) und
2. der Nachweis, dass für
den Hund eine Haftpflichtversicherung über eine Mindestdeckungssumme von €
725.000,00 besteht (§ 23),
anzuschließen sind. Ebenso
wie den Beginn der Haltung
und Tierarzt, sofern der Tierarzt nicht selbst zugelassene
Person ist) zu beinhalten. Aus
einer Bescheinigung über eine
Ausbildung für das Halten
eines gefährlichen Hundes
(Nachweis über erweiterte
Sachkunde) muss ebenfalls
zweifelsfrei hervorgehen, mit
welchem Hund die Ausbildung
absolviert worden ist.
In der Verordnung der
Landesregierung ist in § 5
weiters festgelegt, welche
Personen über eine Ausbildung verfügen, die dem Sachkundenachweis gemäß den
§§ 1 und 2 der Verordnung
zumindest gleichzuhalten ist:
Andere Ausbildungen, die als
zumindest gleichwertig gelten:
(1) Als dem § 1 zumindest
gleichwertige Ausbildung gilt
jedenfalls eine Ausbildung gemäß § 2.
(2) Als Personen mit einer den
§§ 1 und 2 zumindest gleichwertigen Ausbildung gelten:
1. Personen, die das veterinärmedizinische Studium abgeschlossen haben;
2. Personen, die sich als tierschutzqualifizierter
Hundetrainer oder tierschutzqualifizierte Hundetrainerin im
Sinn des § 5 der Verordnung des Bundesministers
für Gesundheit hinsichtlich
näherer Bestimmungen über
die tierschutzkonforme Ausbildung von Hunden, BGBl II
Nr 56/2012, bezeichnen dürfen;
3. Personen, die eine der folgenden Prüfungen erfolgreich
abgelegt haben:
a) Begleithundeprüfung mit
Verhaltenstest (BH-Prüfung),
Begleithundeprüfung (BGH-1)
oder eine darauf aufbauende
Ausbildung nach der Österreichischen Prüfungsordnung
(ÖPO) des Österreichischen
Kynologenverbandes (ÖKV);
b) Begleithundeprüfung mit
Verhaltenstest (BH-V), Begleithundeprüfung I (BHI)
oder eine darauf aufbauende
Ausbildung nach der Prüfungsordnung der Österreichischen Hundesport Union
(Ö.H.U.);
c) Leistungsprüfungen nach
der Prüfungsordnung des
Österreichischen
Jagdgebrauchshundeverbandes
(ÖJGV);
d)
Rettungshundeoder
Suchhundeprüfung;
4. Personen, die Diensthundeführer des Bundesheeres oder der Sicherheitsexekutive sind oder waren;
5. Personen, die haupt- oder
nebenberuflich Hunde dazu
ausbilden, dass sie in der
Lage sind, die eingeschränkte
Sinnes- oder Körperfunktion
von Menschen mit Behinderung so gut wie möglich auszugleichen (Assistenzhunde).
(3) Als gleichwertige Ausbildungen gelten auch solche,
die den in den Abs 1 und 2
aufgezählten Ausbildungen,
Tätigkeiten oder Prüfungen
entsprechen und in einem
oder mehreren anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU-Mitgliedsstaaten) oder in einem oder
mehreren anderen Vertragsstaaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaaten) von österreichischen
oder von Staatsangehörigen
der anderen genannten Staaten erworben, ausgeübt oder
abgelegt worden sind.
Ö S T ERREI C H
Österreich:
Eine Million mehr Menschen bis 2060
9,4 Mio. Einwohner, deutlich mehr Senioren, abnehmende Beschäftigungsquote und
deutliche Zuwanderung für die Ballungsräume. Das sind die Prognosen der Statistik
Austria für die kommenden Jahrzehnte.
Der aktuellen Prognose der
Statistik Austria zufolge wird
Österreich in Zukunft wachsen und älter werden. Im Jahr
2030 steigt die Bevölkerungszahl auf 9 Millionen, bis 2060
sogar auf 9,4 Millionen. Die
Tendenz in der Altersverteilung verschiebt sich weiterhin
deutlich Richtung ältere Menschen.
Baby-Boom Generation
im Ruhestand
Laut
Bevölkerungsprognose sinkt vor allem der Anteil
der Menschen im erwerbsfähigen Alter (20 bis 65 Jahre),
dafür gibt es einen starken
Zuwachs an Menschen im
Pensionsalter. Grund dafür
ist die Baby-Boom Generation, die in den Ruhestand
tritt. Diese Entwicklung wird
hohe Anforderungen an die
Bevölkerung stellen. So muss
etwa die Innovationsfähigkeit
der Menschen durch lebenslanges Lernen und Weiterbildung erhalten werden,
einmalige Ausbildung und
jahrzehntelanges Verweilen
beim gleichen Unternehmen
werden die Ausnahme sein.
Eine Abschwächung
der
Überalterung ist de facto nur
durch Einwanderung junger
Menschen möglich. Während
heute die Gesamtbevölkerung im Schnitt 42 Jahre alt
ist, liegt das Durchschnittsalter bei Zuwanderern bei 23
Jahren. Ein leichter Anstieg
wird auch bei der Geburtenrate prognostiziert, von 1,43
Kindern pro Frau (2011) auf
1,55 im Jahre 2060.
Wien kratzt an ZweiMillionen-Marke
Das stärkste Bevölkerungswachstum wird von den Ex-
perten der Statistik Austria
in Wien erwartet. Bis 2030
soll Wien wieder die ZweiMillionen-Bevölkerungsmarke
erreichen. Bereits 1910 überschritt die Bundeshauptstadt
diese Marke, mit einer Einwohnerzahl von 2,1 Millionen.
Zur Jahrhundertwende war
Wien Schmelztiegel verschiedener Kulturen: Im späten 19.
und frühen 20. Jahrhundert
wuchs die Bevölkerung besonders rasch. Verantwortlich dafür waren die bis 1900
unverändert hohen Geburtenraten, eine nach
1880 stetig sinkende
Sterblichkeit sowie
eine
beträchtliche
überregionale
Zuwanderung aus allen
Teilen der Monarchie nach Wien und
die
entstehenden
Industriereviere.
die Binnenwanderungsverluste und die negativen Geburtenbilanzen nicht ausgleichen: Bis 2060 sinkt die
Bevölkerung um 8,5 Prozent.
Statt 558.000 Kärntnern wie
im Jahr 2011, wird es 2060
nur noch 511.000 Einwohner geben. Ab 2020 wird
Salzburg Kärnten als bevölkerungsmäßig sechstgrößtes Bundesland ablösen. In
Ober-österreich und in Tirol
wird bis 2060 mit 1,51 Mio.
bzw. 761.000 Einwohnern,
ein Zuwachs von rund sie-
ben Prozent erwartet. Den
geringsten Zuwachs prognostizieren die Experten der
Steiermark. Hier steigt bis
2030 die Einwohnerzahl von
derzeit 1,21 Mio. auf 1,24
Mio. und erreicht im Jahr
2043 mit 1,25 Mio. (plus drei
Prozent) ihr Maximum.Die Lebenserwartung steigt ebenfalls, sowohl bei Männern als
auch bei Frauen um fast zehn
Jahre und wird der Unterschied in der Lebenserwartung von Männern und Frauen
dabei zunehmend kleiner.
Doch wie wird die
Metropole im 21.
Jahrhundert mit dem
Zuwachs umgehen?
Wo werden die neuen Bürger künftig
leben? Wie wird dieser Trend die Lebensqualität der Wiener
beeinflussen? All diesen Fragen werden
sich wohl Experten,
Politiker, Pendler und
Wohnungsuchende
stellen müssen.
Überall Zuwachsaußer in Kärnten
Während alle Bundesländer mit einem
Wachstum
rechnen können, steht
Kärnten ein Bevölkerungsschwund
bevor. Kärnten kann
mit
Zuwanderung
Gemeindetag 2012 in Tulln
Die Kommunen zeigen Flagge
Mit einigen Neuerungen fand
von 12. bis zum 14. September der 59. Österreichische
Gemeindetag statt. Austragungsort war in diesem Jahr
die niederösterreichische Blumen- und Messestadt Tulln,
mehr als 2.000 Gemeindevertreter/innen waren gekommen, um ihren Sorgen und
Forderungen Nachdruck zu
verleihen.
Gemeinsam mit dem Gemeindetag fand heuer wieder
die große Kommunalmesse statt. Rund 170 Aussteller tummelten sich auf mehr
als 10.000 Quadratmetern
Ausstellungsfläche, um ihre
Neuheiten und Leistungen für
den kommunalen Bereich zu
zeigen. Schon am Mittwoch
wurde die Messe von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und seinen
Vizes Alfred Riedl und Rupert
Dworak eröffnet. Unmittelbar
danach tagte der Bundesvor-
stand des Gemeindebundes,
das höchste Gremium der
Interessensvertretung.
"Unsere wichtigsten Themenfelder und Anliegen haben wir
in einer gemeinsamen Resolution formuliert", erklärt Mödlhammer. "Die Kernpunkte
werde ich den Delegierten bei
der Haupttagung vorstellen."
10 Die Salzburger Gemeinde
4 | 12
Mehr als 1.000 Gäste
auf der Benefizgala
Erste große Besonderheit:
Ein großes Benefizkonzert
am Mittwochabend in Grafenegg, der kulturellen Hochburg
Niederösterreichs. Mehr als
1.000 Gäste folgten der Einladung zu dieser Benefizveranstaltung mit den drei jungen Tenören, der Reinerlös
von rund 10.000 Euro wurde
schließlich bei der Haupttagung an drei bedürftige
Familien übergeben.
Gemeindeebene
genießt nach wie vor
größtes Vertrauen
Der Gemeindetag selbst wurde, wie gewohnt, am Donnerstagvormittag
eröffnet.
Zuvor schon präsentierten
Mödlhammer,
Riedl
und
Dworak in einer Pressekonferenz die Ergebnisse einer
OGM-Bevölkerungsumfrage.
"Die Politik hat derzeit mit
einem dramatischen Vertrauensverlust
bei
den Menschen zu
kämpfen",
berichtete
Mödlhammer.
"Darunter
leiden
auch die Gemeinden,
wenngleich sie mit
39 Prozent noch das
höchste
Vertrauen
genießen. Den Bundesländern vertrauen
nur 23 Prozent, Bund
(neun Prozent) und
EU (sechs Prozent)
liegen da schon weit
abgeschlagen."
Dementsprechend
eindeutig fielen dann
auch die Antworten auf die
Frage, welche Ebene an Einfluss gewinnen sollte, aus.
45 Prozent der Menschen
wollen, dass die Gemeinden
künftig mehr zu sagen und
zu entscheiden haben, sogar
50 Prozent sind der Meinung,
dass auf Gemeindeebene effizienter als anderswo gearbeitet wird. "Für die Gemein-
den sind diese Ergebnisse
einerseits erfreulich, weil die
Menschen uns immer noch
sehr vertrauen und unsere Arbeit schätzen", so Mödlhammer, "andererseits sind wir
auch vom generellen Vertrauensverlust stark betroffen."
Aus- und Weiterbildung
für Bürgermeister kommt
Dementsprechend realistisch
bewerten die Bürgermeister/
innen selbst ihre Lage, wie
eine Erhebung unter den
Ortschefs und –chefinnen
deutlich zeigt. Steigende Aufgaben (88 Prozent), zunehmende
Haftungsprobleme
(50 Prozent) und die immer
noch ausbaufähige soziale
Absicherung führen dazu,
dass fast ein Drittel der heimischen Bürgermeister/innen
bei der nächsten Wahl nicht
mehr antreten will. "Das sind
Alarmsignale, die wir mit Sicherheit nicht überhören", so
Gemeindebund-Vize Alfred
Riedl. "Der Wunsch und das
Bedürfnis nach mehr Ausund Weiterbildung im Amt
wurden deutlich artikuliert,
diesem Wunsch werden wir
Rechnung tragen." Der zweite
Vize des Gemeindebundes,
Rupert Dworak ergänzt: "Die
Anforderungen an eine/n Bürgermeister/in werden immer
höher und komplexer, die
Menschen erwarten sich oft,
dass wir Wunderwuzzis sind,
die sich überall gut auskennen, von Unternehmensführung bis hin zu schwierigen
gesetzlichen Materien. Wir
werden das Angebot an Schulungen deutlich erhöhen."
Ein Termin jagt
den anderen
Ab der Eröffnung ging‘s für
die Gemeindebund-Spitzen
in hoher Terminfrequenz dahin. Messerundgang durch
das riesige Areal, Fototermine an Ständen der Aussteller und ein Besuch bei
der Tagung des Fachverbands der leitenden Gemeindebediensteten
(FLGÖ),
die heuer auch erstmals
im Umfeld des Gemeindetags
stattfand.
FLGÖObmann Franz Haugensteiner, Amtsleister von Purgstall/NÖ, freute sich über den
hohen Besuch. "Es ehrt uns,
dass sich der Herr Präsident
auch unsere Anliegen anhört", so Haugensteiner, der
zuvor ein Referat von Rechnungshof-Präsident
Josef
Moser organisiert hatte. Für
die
Gemeindebund-Spitze
ging’s weiter mit einer hochkarätigen Fachtagung, bei der
Sozialminister
Hundstorfer
mit Mödlhammer, Riedl und
Dworak aktuelle Entwicklungen vor einem Auditorium
von fast 800 Gemeindevertretreter/innen diskutierte. Der
Sozialminister, er war auch
Ö S T ERREI C H
schon im Vorjahr am Gemeindetag zu Gast gewesen,
beeindruckte dabei mit detailliertem Fachwissen und seiner hemdsärmeligen Art.
Sofagespräch: Umstellung
der Straßenbeleuchtung
für Zukunft wichtig
Beim anschließenden Sofagespräch zur Kommunalen
Beleuchtung informierten die
Hausherren Alfred Riedl und
Rupert Dworak gemeinsam
mit Kommunalkredit-Generaldirektor Alois Steinbichler
über die Möglichkeiten mit
nachhaltiger kommunaler Beleuchtung nicht nur etwas für
die Umwelt zu tun, sondern
auch noch Geld zu sparen.
Beide Bürgermeister können
dabei auf eigene Erfahrungen
zurückgreifen. "Ich stelle gerade in meiner Gemeinde
die gesamte Beleuchtung,
das sind 1.400 Lichtpunkte,
auf LED um", erzählte Riedl.
Innerhalb eines Jahrzehnts
finanziere sich der Umbau
durch die Einsparungen. Wie
wichtig dieses Themenfeld
ist, zeigt auch der Erfolg der
Roadshow "Kommunale Beleuchtung", die der Gemeindebund und seine Landesverbände auch heuer wieder
durchführen.
Prominenter
Überraschungsgast
bei Galaabend
Am Abend schließlich der
große gesellschaftliche Höhepunkt jedes Gemeindetages,
der Galaabend mit Dinner
für rund 2.000 Personen.
"Das ist eine der seltenen
Möglichkeiten, wie wir unser
wunderschönes Bundesland
und seine kulturelle Vielfalt
unseren Amtskollegen aus
ganz Österreich zeigen können", so die gastgebenden
Präsidenten Riedl und Dworak. Starkoch Toni Mörwald
sorgte für das leibliche Wohl,
für emotionales Wohlbefinden
war Überraschungsgast Rainhard Fendrich zuständig, der
auf der Gemeindetag-Bühne
eine Auswahl seiner größten
Hits zum Besten gab und den
Saal zum Brodeln brachte.
Hohe Polit-Prominenz
besuchte Haupttagung
Erstaunlich fit und ausgeschla-
fen waren alle Gemeindetag-Teilnehmer am Freitag bei
der Haupttagung der größten
kommunalpolitischen Veranstaltung Österreichs. "Das
ist nicht unbedingt ein leichtes Pflaster für unsere Gäste
und Redner aus der Bundespolitik",
weiß
Mödlhammer. "Vor 2.000 Kommunalpolitiker/innen kann man sich
keine Fehler erlauben, da
wird auf jedes Wort geachtet."
Die Gästeliste konnte hochrangiger kaum sein. Bundespräsident Heinz Fischer stand
an der Spitze jener, die Grußworte überbrachten. "Der
Herr Bundespräsident hat in
seiner Amtszeit keinen einzigen Gemeindetag ausgelassen, wir wissen diese Treue
und Wertschätzung unserer
Arbeit gebührend einzuordnen", so Mödlhammer. Auch
Landeshauptmann
Erwin
Pröll und Städtebund-Vertreter Heinz Schaden würdigten
in ihren Grußworten die Leistungen der Gemeinden. Das
Hauptreferat hielt Vizekanzler
und Außenminister Michael
Spindelegger. Er zeigte sich
den von den Gemeinden formulierten Anliegen gegenüber durchaus aufgeschlossen, stand aber auch zum
Spar- und Sanierungskurs
der Bundesregierung. "Hier
kann es kein Abweichen geben, weil wir diesen Schuldenberg nicht einfach auf
unsere Kinder weiterschieben
können", erklärte Spindelegger in seiner sehr positiv
aufgefassten Rede. Als interessierte Besucher zeigten
sich auch Bildungsministerin
Claudia Schmied und Integra-
tionsstaatssekretär Sebastian
Kurz bei der Haupttagung.
Mödlhammer: "Wir wollen
auch 15a-Partner werden"
Bei seinem größten Auftritt,
seinem Heimspiel formulierte
dann auch der Gemeindebund-Chef selbst die Forderungen der Kommunen. "Wir
wollen auch 15a-Partner werden", verlangte Mödlhammer.
"Wir wollen das Recht darauf
haben, eigenständige Vereinbarungen mit Bund oder
Ländern abzuschließen, weil
wir nicht einsehen, dass viele
Dinge über unseren Kopf hinweg entschieden werden."
Scharfe Kritik übte Mödlhammer auch an der Vorgehensweise bei vielen Gesetzen.
"Wenn ich mir die Eisenbahnkreuzungsverordnung
anschaue, die ursprünglich
mehr als zwei Milliarden an
Kosten verursacht hätte und
nun auch rund 200 Mio. Euro
runtergerechnet wurde, dann
habe ich schon große Zweifel an der Gesetzgebung. Es
wäre klug, wenn der Rechnungshof jedes Gesetzesvorhaben auf seine Kosten
prüft, bevor es in Begutachtung geht. Alles andere bietet
ja den idealen Nährboden für
Tricksereien zu Lasten anderer", so der GemeindebundChef."Die Gemeinden sind die
Orte der Wahrheit", donnerte
der Gemeindebund-Präsident
in den vollen Saal. "In einer
Gemeinde braucht man gar
nicht versuchen, den Menschen etwas vorzumachen.
Haltung, Haftung und Hingabe sind unsere Leitwörter in
der politischen Arbeit. Das ist
auch der Grund, warum uns
die Menschen vertrauen. Weil
wir jeden Tag Verantwortung
übernehmen und Entscheidungen treffen und uns nicht
hinter Ministerien, Juristen
und Rechenkünstlern verstecken."
"Durch Zusammenlegung
spart man keine einzige
Kindergärtnerin"
Entsprechend
klar
auch
Mödlhammers Haltung zur
Zusammenlegung von Gemeinden. "Wir verweigern
uns keiner Reform. Wir wollen nur, dass man die Menschen einbindet, sie fragt,
ob sie das wollen und sie
mitentscheiden lässt. Von
Zwangszusammenlegungen,
deren wirtschaftlicher Nutzen
nirgends bewiesen ist, halte
ich überhaupt nichts. Durch
eine Zusammenlegung spart
man keine einzige Kindergärtnerin, keinen Straßenmitarbeiter, keinen Pflegehelfer
oder sonst jemanden in der
Dienstleistung.
Dort sind aber 80 Prozent unseres Personals beschäftigt,
nur der geringste Teil ist in
der Verwaltung." Mit tosendem Applaus und dem Singen der Hymnen ging der 59.
Österreichische Gemeindetag in Tulln zu Ende. "Alfred
Riedl, Rupert Dworak und
alle
niederösterreichischen
Bürgermeister/innen waren
herausragende
Gastgeber.
Dieser Gemeindetag war ein
Erlebnis, wir freuen uns schon
auf ein Wiedersehen am 12.
und 13. September 2013 in
Linz/OÖ", so Mödlhammer.
Welche Einrichtungen braucht der ländliche Raum? Was ist Grundausstattung, was ist Kür?
Politiker und Experten diskutierten im Parlament die Zukunft des ländlichen Raumes.
Gemeindebund fordert:
Masterplan für ländlichen Raum
Unter dem Titel „Zukunft
Land: Trends, Herausforderungen und Lösungen“
wurde am 10. Oktober 2012
im Parlament eine hochrangig besetzte Enquete
des Bundesrats abgehalten.
Nach der Eröffnungsrede
des aktuellen Präsidenten
der Länderkammer, Georg
Keuschnigg, der vergleichbare
Lebensbedingungen
für alle BürgerInnen des
Landes, egal, wo sie wohnen,
forderte, richtete die Vorarlberger Landtagspräsidentin
Bernadette Mennel Grußworte an die zahleichen TeilnehmerInnen der Enquete.
Im Anschluss daran ging
Peter Biwald in seinem Referat vor allem auf die finanziellen Auswirkungen der
demographischen Entwicklung ein, während Meinungsforscher Werner Beutelmayer den ländlichen Boom als
urbanes Phänomen entlarvte.
Die
Verstädterung,
so
Keuschnigg, sei ein globales Phänomen, das auch in
Österreich "an harten Zahlen
ablesbar" sei, sagte er: In
den nächsten 25 Jahren wird
in ca. einem Drittel der 107
politischen Bezirke die Bevölkerungszahl im erwerbsfä12 Die Salzburger Gemeinde
4 | 12
higen Alter um 10 % und mehr
zurückgehen, während die
großen Ballungsräume Wien,
Linz und Graz entsprechend
wachsen.
Mennel: "Wenn die Frauen
gehen, stirbt das Land"
Sodann richtete die Landtagspräsidentin
Bernadette
Mennel (Vorsitzende der
Landtagspräsidenten-Konferenz) Grußworte an die TeilnehmerInnen der Enquete.
Mennel hob in ihrer Wortmeldung besonders hervor,
dass die Regionen nur dann
erfolgreich ihre Vitalität erhalten können, wenn es ihnen
gelingt, vor allem die jungen
Frauen zu motivieren, in den
ländlichen Regionen zu bleiben bzw. dort hinzuziehen.
Nur jene Gemeinden, die es
schaffen, den Bedürfnissen
der jungen Frauen hinsichtlich
Kinderbetreuung, Schulangebot, Erwerbschancen sowie
Vereinbarkeit von Beruf und
Familie zu entsprechen, werden ihre demographischen
Probleme noch am besten
lösen, war die Landtagspräsidentin überzeugt.
Peter Biwald (KDZ-Zentrum
für
Verwaltungsforschung)
befasste sich in seinem Ein-
leitungsreferat mit vier zentralen Themen, und zwar der
demografischen Entwicklung
bis 2030, den Auswirkungen
auf die kommunalen Finanzen sowie die kommunale Infrastruktur und schließlich mit
den damit verbundenen Herausforderungen und Strategien. Als einen Ausweg sieht
Biwald die Zusammenfassung von vielen Gemeinden
zu einer "Gebietsgemeinde",
vergleichbar mit einer Bezirkshauptstadt. Die "Gebietsgemeinde" nimmt dann auch
behördliche Aufgaben, wie
eben die BH wahr, von den
restlichen Gemeinden bleiben
nur die Ortsnamen übrig. Ein
Konzept, dem der Gemeindebund sehr kritisch gegenüber
steht.
Beutelmeyer warnt vor dem
Trugbild der "heilen Welt"
Der Leiter des Market-Instituts, Werner Beutelmeyer,
warnte davor, den ländlichen
Raum weiterhin als "heile
Welt" zu sehen, da es derzeit gewaltige Umwälzungen
gebe und die Regionen extrem herausgefordert seien.
Am Beginn seines Referats
beschäftigte er sich vor allem
damit, was den ländlichen
Raum vom städtischen unterscheidet und welche Zukunftskonflikte zu erwarten
sind. Auch wenn die modernen sozialen Phänomene wie
Entsolidarisierung oder Bindungsverlust in allen Lebensbereichen (von der Familie,
der politischen Entscheidung
bis hin zum Konsumverhalten) die gesamte Gesellschaft
betreffen, so sei der ländliche Raum doch geprägt von
stabileren Bindungen und
einem anderen Umgang der
Menschen miteinander.
Ein großes Problem sah
Beutelmeyer auch darin, dass
das Verständnis für Zusammenhänge und Kreisläufe
immer mehr verloren geht
und der ländliche Raum z.B.
nicht mehr als Produktionsraum gesehen wird. Dies
führe dann zu Konflikten mit
der Freizeitgesellschaft, die
im Wald Rad fahren und wandern will, dabei aber vergisst,
dass die ländlichen Flächen
auch bewirtschaftet werden
müssen.
Der derzeit festzustellende
"ländliche Boom" bzw. die
"Renaissance der Natur" stellen eine primär urbane Angelegenheit dar, die auf wenig
Faktenwissen basiere, gibt
Beutelmeyer zu bedenken. So
seien z.B. viele der Meinung,
dass der konventionell wirtschaftende Bauer belastend
mit dem ländlichen Raum umgeht; nur der Biobauer habe
ein tadelloses Image. Gleichzeitig bestehe kein Zweifel daran, dass die gepflegte Kulturlandschaft den KonsumentInnen mindestens so wichtig
ist wie das hochwertige Lebensmittelprodukt.
Schließlich appellierte Beutelmeyer an die PolitikerInnen,
die Gemeinden nicht auszuhungern, weil die Politik gerade auf lokaler Ebene nachweisen könnte, in welcher Form
sie sich für die Menschen einsetzt und wie sie die Anliegen
der BürgerInnen ernst nimmt.
Gleichzeitig trügen aber auch
alle KonsumentInnen mit
ihrem Verhalten und ihren
Kaufentscheidungen die Verantwortung dafür, wie es mit
dem ländlichen Raum weitergeht.
Berlakovich:
Multifunktionalität der
Landwirtschaft sichern
Für Bundesminister Nikolaus Berlakovich ist es von
besonderer Bedeutung, die
Lebensqualität im ländlichen
Raum zu sichern, was einen
durchaus hohen finanziellen
Ö S T ERREI C H
Einsatz erfordere, räumte er
ein. Dies aber sei für ihn eine
Frage des Anstands, fügte er
hinzu. Es gelte, nachhaltiges
Wachstum in diesen Regionen zu stimulieren und damit
der Abwanderung entgegenzuwirken.
Das Rückgrat stelle nach wie
vor die Landwirtschaft dar,
weshalb man auch deren Multifunktionalität - das Credo der
österreichischen Agrarpolitik,
wie der Minister unterstrich sichern müsse. Dies umfasse
nicht nur die Produktion ausreichender Lebensmittel in
hoher Qualität, sondern auch
die Bereitstellung von Dienstund Umweltleistungen, die
Landschaftspflege, die Sicher-ung der Infrastruktur und
des gesamten gesellschaftlichen Lebens und nicht zuletzt die Vorsorge vor Naturkatastrophen. Die Akteure im
ländlichen Raum müssen vernetzt bleiben, sagte Berlakovich, die Landwirtschaft sei
nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber sondern habe auch die
Aufgabe, leistbare Qualitätslebensmittel zur Verfügung zu
stellen.
In diesem Zusammenhang
wies der Minister darauf hin,
dass die entscheidenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der
EU 2014 bis 2020 und damit
auch über die GAP-Reform
stattfinden werden. Österreich setze sich für die Sicherung der Finanzmittel in den
zwei Säulen der GAP ein, das
betreffe die Direktzahlungen
sowie die Förderung der
ländlichen Entwicklung. Der
Kampf sei noch nicht gewonnen, gab Berlakovich zu bedenken, Österreich setze aber
alles daran, den erfolgreichen
Weg fortzusetzen. Man habe
aus den EU-Programmen das
Optimum herausholen können,
die
Kofinanzierung
funktioniere gut, die daraus
erzielte Wertschöpfung in der
Höhe von 1,4 Mrd. € habe
eine noch stärkere Abwanderung und einen radikalen Verlust von Betrieben verhindert.
Berlakovich legte großen Wert
auf die Umweltorientierung
der Landwirtschaft, um die
Biodiversität zu erhalten, und
machte sich auch stark für
den Ausbau moderner Kommunikationstechnologien.
Als Schwerpunkte für den
ländlichen Raum nannte der
Minister
das
Umw e l t p r o g r a m m ,
das
Bergbauernprogramm
und das LEADER-Programm,
die
alle
aufrechterhalten
werden sollten.
Ostermayer: Förderungen
mehr zielgerichtet und
strategischer einsetzen
Den ländlichen Raum als eine
einheitliche Form gebe es
nicht, stellte eingangs Staatssekretär Josef Ostermayer
fest. Deshalb bedürfe es auch
vieler verschiedener Maßnahmen, um der Abwanderung aus diesen Regionen entgegenzuwirken. Ostermayer
zitierte auch die jüngsten
Daten der Statistik Austria,
wonach die österreichische
Bevölkerung um eine Million Menschen in den nächsten Jahrzenten wachsen
werde, dies treffe auch auf
alle Bundesländer außer
Kärnten zu, wobei die Hälfte
des Zuwachses auf Wien falle. Das Phänomen, wonach
Wachstum primär in Städten
und Ballungsräumen stattfindet, sei jedoch nicht neu,
sagte
Ostermayer.Deshalb
habe sich auch die Raumordnungskonferenz mit den
gegenständlichen Problemen
auseinandergesetzt und das
"Raumentwicklungskonzept
2011" beschlossen. Ostermayer griff die wesentlichen
Punkte aus diesem Konzept
heraus und nannte zunächst
die Stärkung beziehungsweise die Bewahrung des Nahverkehrs. Darüber hinaus
seien Orte als Standorte für
zentrale Infrastruktureinrichtungen zu sichern und die
entsprechenden
Verkehrsverbindungen zur Verfügung
zu stellen. Man müsse auch
die interkommunale Kooperation weiterentwickeln und
entsprechende Versorgungsstandards für Bildung und
Nahversorgung ausarbeiten.
Notwendig seien ferner strategische Konzepte für ökonomisch wettbewerbsfähige
und lebenswerte Gebiete,
unterstrich Ostermayer, der
dem Tourismus sowie der
Land- und Forstwirtschaft für
die ländlichen Regionen eine
hohe Bedeutung beimaß.
Angesichts der budgetären
Situation sei es notwendig,
bei der Verteilung der Fördermittel verantwortungsvoll
vorzugehen und vor allem
auch die Mittel in hohem
Ausmaß zielgerecht und
strategisch
einzusetzen.
Sämtliche EU-Förderungen
würden sich an der "Europa
2020 Strategie" orientieren,
informierte Ostermayer, wobei die Schwerpunkte bei der
Erwerbstätigkeit von Frauen
sowie bei Bildung und Klimaschutz liegen.
Mödlhammer:
Masterplan für ländlichen
Raum entwickeln
Der Präsident des Österreichischen
Gemeindebunds,
Helmut Mödlhammer, sprach
sich dafür aus, einen Masterplan für den ländlichen Raum
zu entwickeln. Das Bekenntnis zum ländlichen Raum sei
immer da, die Fakten sähen
jedoch anders aus, kritisierte
er. Unter dem Argument notwendiger Reformen gehe die
Ausdünnung des ländlichen
Raumes ungehindert weiter, die Verkehrsinfrastruktur verschlechtere sich und
damit würden Lebensadern
gekappt. Die Menschen gingen dorthin, wo sie Arbeit
finden, wo Wohnungen zur
Verfügung stehen, wo ausreichende Infrastruktur und
medizinische
Versorgung
und
Pflegeeinrichtungen
vorhanden sind, sagte Mödlhammer. Es sei daher notwendig zu analysieren, was
man im ländlichen Raum
braucht und was man tun
könne, das Leben im ländlichen Raum zu ermöglichen.
Der Gemeindebundpräsident
listete daraufhin einige Vorschläge auf, die aus seiner
Sicht umzusetzen wären.
Zunächst bedürfe es einer
ehrlichen
Kosten-NutzenRechnung, forderte er. Man
könne nicht nur die Einsparungen im Auge behalten,
sondern man müsse auch die
daraus erwachsenden Belastungen für die BürgerInnen,
etwa im Verkehrsbereich aber
auch hinsichtlich der Beein-
trächtigung der Umwelt, berücksichtigen. Notwendig sei
es auch, die Fördersysteme
zu durchleuchten, damit die
Wirtschaftsförderung
nicht
nur in die Ballungsräume wandert, sondern die Arbeit wieder zum Menschen gebracht
wird. Auch sei das System
der Wohnbauförderung zu
hinterfragen, stellte Mödlhammer fest. Ein wesentlicher
Aspekt bestehe darin, die
Daseinsvorsorge als Grundeinrichtung im Finanzausgleich abzusichern. Nahverkehr sei eine Lebensader des
ländlichen Raums, weshalb
die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs und der modernen
Telekommunikation
nicht abgebaut werden dürfe,
sondern im Gegenteil auszubauen sei. Grundsätzlich
bedürfe es eines neuen Bewusstseins für den ländlichen
Raum und die Entwicklung
einer Qualitätsoffensive.
Müller: Aufgabenorientierter Finanzausgleich
sichert gerechte
Finanzierung
Als einen zentralen Aspekt für
eine gerechte Finanzierung
bezeichnete
Bürgermeister
Bernhard Müller die Reform
des gegenwärtigen Finanzausgleichs im Sinne eines
aufgabenorientierten Finanzausgleichs. Es dürfe nicht um
einen Kampf zwischen Groß
und Klein gehen, sondern
wer mehr leistet, der müsse
auch mehr bekommen, und
das könne auch ein Bergbauerndorf sein, meinte er. Auch
Müller sah den Grund für die
Abwanderung aus den ländlichen Regionen in einer mangelnden Infrastruktur, weshalb
auf den Nahverkehr und die
Nahversorgung besonderes
Augenmerk zu legen sei. Der
Bürgermeister plädierte für
die Erhaltung der Identität für
den Menschen, die sich auch
in Ortsnamen, Wappen oder
auch Feuerwehren manifestiere. Diese Identität müsse
man den Menschen lassen,
weshalb er für die Schaffung
von Regionen mit eigenem
Statut eintrat, bei dem die
Gemeinden erhalten bleiben.
Als
notwendig
erachtete
er auch, Doppelgleisigkeiten
abzubauen.
Ein „Bombenurteil“ trifft Städte
und Gemeinden mit voller Härte
Die Hoffnung war trügerisch:
während die Stadtgemeinde
Salzburg in der ersten Instanz
in der Frage der Kostentragung
für die Suche nach Fliegerbombenblindgängern
Recht
bekam, hat mit der Entscheidung vom 17.10.2012 (7 Ob
133/12b) der Oberste Gerichtshof aktuell das Klagebegehren
abgewiesen. Nahezu exakt 68
Jahre zuvor, am 16. Oktober
1944 fielen die ersten Bomben
amerikanischer Luftwaffenverbände auf die Stadt Salzburg,
mit verheerenden Folgen für
die städtische Infrastruktur,
die Kulturgüter der Stadt und
hohen Opferzahlen in der
Zivilbevölkerung. Zielsetzung
der Angriffe war zwar vor allem
die Zerstörung der Schieneninfrastruktur und des Bahnhofviertels, dennoch wurde
auch die Altstadt Salzburgs
schwer getroffen: der Salzburger
Dom,
das
Kaiviertel, das Bürgerspital und
die Blasiuskirche, das Museum Carolino Augusteum, sowie Mozarts Wohnhaus am
Makartplatz sind nur einige
der weltberühmten Kulturgüter, die schwer beschädigt
oder zerstört wurden. 245 Tote
und unzählige Verletzte waren
die Bilanz dieses schicksalsschweren Tages. Bis zum 1.
Mai 1945 folgten 15 weitere
Luftangriffe, bei der kampflosen
Übergabe der Stadt am 4. Mai
1945 an amerikanische Truppenverbände, durch die eine
noch weitergehende Zerstörung verhindert werden konnte,
waren über 40% aller Gebäude
der Stadt zerstört bzw. schwer
beschädigt und mehr als 550
Todesopfer zu beklagen. 900
Bomber warfen in acht Monaten knapp 9.300 Bomben über
Salzburg ab.
Das, was an Blindgängern in
der Stadt Salzburg als Relikt
aus dieser Zeit und in zahlreichen anderen österreichischen Städten und Gemeinden im Boden verborgen liegt,
kann heute bestenfalls abgeschätzt werden. Während
seitens der US Air Force verhältnismäßig „genaue“ Auf14 Die Salzburger Gemeinde
4 | 12
zeichnungen aus dieser Zeit
vorliegen, sind Aufzeichnungen
über die Einsätze der sowjetischen Luftwaffe kaum bzw.
nur sehr lückenhaft verfügbar.
Der tödliche Nachlass aus
dem II. Weltkrieg fordert auch
noch nach über 60 Jahren
Menschenleben und stellt eine
hohe Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar. So wurden
am 17. Juli 2003 im Gebiet des
Salzburger Bahnhofes/Schallmoos zwei Entminungsexperten des BMI bei der Entschärfung einer amerikanischen 250
KG Bombe vom Typ GP 500 lb
mit Langzeitzünder M 124 getötet und ein weiterer schwer
verletzt. Besonders gefährlich,
führte der OGH in seiner Entscheidung aus, sind in diesem
Zusammenhang jene Sprengkörper, die mit Langzeitzündern ausgestattet sind, da eine
Detonation sowohl auf Grund
von Erschütterungen, als auch
durch die altersbedingte Brüchigkeit des Kunststoffzünders
möglich ist. Welche Bombenart
im Boden verborgen liegt, kann
erst nach Untersuchung vor Ort
erkannt werden. In der Stadt
Salzburg wurden auf Grund der
„Salzburger Bombenkarte“ und
Luftbildauswertungen im Stadtgebiet 122 Bombenverdachtspunkte ausgemacht, davon
29 auf Grundstücken, die im
Eigentum der Stadt selbst
liegen. Die Gemeinde veranlasste die Untersuchung von
28 Verdachtspunkten und
wurde in 3 Fällen „fündig“, die
Bomben konnten gefunden
und entschärft werden.
Zusätzlichen
„Sprengstoff“
bekam dann die Frage, wer
die Kosten zu tragen habe.
Die Stadt Salzburg begehrte
vom Bund den Ersatz der ihr
zwischen 1997 und 2002 im
Zusammenhang mit der Untersuchung der 28 Verdachtspunkte auf ihren Grundstücken
und der Bergung der drei Fliegerbomben
aufgewendeten
Kosten in der Höhe von mehr
als € 925.000,00. Der Argumentation der Stadt, wonach
die Suche und Bergung von
Fliegerbombenblindgängern
Aufgabe des Bundes sei,
folgte zunächst das Erstgericht und sprach aus, dass die
Forderung dem Grunde nach
zu Recht bestehe: ab dem
Zeitpunkt, an dem konkrete
Anhaltspunkte auf Grund der
Luftbildaufnahmen vorliegen,
wäre eine Gefahr iS des Art 10
Abs. 1 Zif. 7 B-VG („Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“) in Verbindung mit § 19
Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz
(SPG) gegeben und damit die
Verpflichtung des Bundes zur
Gefahrenabwehr. Der Bund
berief, bekam vor dem Berufungsgericht und nunmehr –
nach einer „Zwischenrunde“
vor dem Verfassungsgerichtshof - auch vor dem OGH im
wesentlichen mit der Begründung Recht, dass weder aus
dem B-VG, noch aus dem
SPG und dem Waffengesetz
ein konkreter Klagsanspruch
gegenüber der Republik ableitbar sei. Der Oberste Gerichtshof hält mit Hinweis auf seine
Entscheidung 7 Ob 110/08i
fest, dass der „Anspruch der
Klägerin aus dem Zivilrecht
nicht abgeleitet werden kann“
sowie weiter, dass auch aus
den Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes hervorgehe, dass „es in der österreichischen Rechtsordnung keine
öffentlich-rechtliche Norm gibt,
die den Bund dazu verpflichten
würde,
Fliegerbombenblindgänger aus dem 2. Weltkrieg
aufzusuchen oder dafür die
Kosten zu übernehmen“.
Bundesgesetzgeber gefordert
In einer ersten Stellungnahme forderte der Bürgermeister der Stadt Salzburg,
Dr. Heinz Schaden, den
Bundesgesetzgeber auf, diese unbefriedigende Situation
zu ändern. Seine Verärgerung
besteht zu Recht, da es kaum
vorstellbar ist, dass in einem
Rechtsstaat, in dem sehr vieles
– beginnend von der Aufstellungshöhe einer Verkehrstafel
bis hin zum Inhalt des Inserates
eines Ministeriums – gesetzlich
geregelt ist, eine derart wichtige Kompetenzfrage offenkundig völlig ungelöst ist. Der erste
Versuch, vor knapp fünf Jahren durch eine Änderung des
Waffengesetzes 1996 sowie
die Beschlussfassung eines
„Bundesgesetzes über die
finanzielle Unterstützung von
Personen, die durch Fliegerbombenblindgänger betroffen
sind“ scheiterte insbesondere
letztlich daran, dass der Bund
eine Limitierung seines Kostenbeitrages mit € 35.000,00
für die „gezielte Freilegung“
eines Fliegerbombenblindgängers begrenzt hat. Unterstützungsmittel sollten seitens des
Bundes nach § 3 des Entwurfes
nur gewährt werden, wenn „auf
einem Grundstück tatsächlich
ein Fliegerbombenblindgänger
freigelegt wird und eine Person
durch die auf sie entfallenden
Freilegungskosten in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht
ist oder sie oder ein Angehöriger ein dringendes Wohnbedürfnis auf dem Grundstück
hat“. Der Gesetzesentwurf war
für Länder und Gemeinden auf
Grund der geringen Beteiligung
des Bundes unannehmbar.
Auch wenn es um viel Geld
geht, wäre es geradezu beschämend, wenn der Bund das
bestehende Vakuum in Zusammenhang mit der „Fliegerbombenproblematik“ zu Lasten
der Städte und Gemeinden
(und damit ihrer Bevölkerung)
weiter aufrechterhalten und
sich damit aus der rechtlichen
und finanziellen Verantwortung verabschieden würde.
In seiner Entscheidung vom
17.10.2012 stellt der Oberste
Gerichtshof klar, dass der Ball
- die Kostentragung einer gesetzlichen Regelung zuzuführen - jetzt bei der Politik liegt.
„Eine derartige Entscheidung
(wer mit welchem Anteil zur
Kostentragung
verpflichtet
sein soll) hängt vor allem auch
von politischen Wertungen
ab. Derzeit fehlt aber eine gesetzliche Regelung. Es liegt
damit außerhalb der Kompetenz der Gerichte, hier Abhilfe zu schaffen“ schloss der
Senat seinen Urteilsspruch,
bevor er das Klagebegehren
mangels Anspruchsgrundlage
abgewiesen hat.
4 | 12
Ö S T ERREI C H
Einbruch bei Ertragsanteil-Vorschüssen
im November, Erholung im Dezember
Wenig erfreulich sind die Vorschüsse für die Ertragsanteile
im November 2012: Minus 6,5
Prozent müssen Österreichs
Gemeinden im Vergleich zu
November 2011 hinnehmen.
Der
Konjunkturabschwung
macht sich im November
2012 auch bei den Ertragsanteilen deutlich bemerkbar. Die
Ertragsanteil-Vorschüsse der
Gemeinden (ohne Wien) für
November 2012 werden gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres aufgrund
des Konjunkturabschwungs
um minus 6,5 Prozent (Wien
minus 3 Prozent) absinken.
In Tirol rutschten die Ertragsanteile mit minus 8 Prozent
am stärksten in den Negativbereich. Die geringsten
Verluste verzeichnen Wien
(minus 3 Prozent) und Vorarlberg mit minus 3,3 Prozent.
Schlechte Einnahmen
bei Körperschafts- und
Einkommensteuer
Jahresvergleich
vorsichtig positiv
Im Jahresvergleich liegen die
Vorschüsse der Gemeinden
(inklusive Wien) der ersten
elf Monate des Jahres 2012
mit plus 3,9 (ohne Wien: 3,1)
Prozent noch deutlich über
dem für 2012 prognostizierten
Wachstum der Ertragsanteile.
Hier liegen die Tiroler Gemeinden trotz des starken
Einbruchs im November mit
plus 4 Prozent immer noch
an der Spitze. Nur Wien kann
im bisherigen Jahresvergleich
mit 6,2 Prozent noch ein stärkeres Plus verzeichnen. Das
geringste Wachstum bei den
Ertragsanteilen 2012 zeichnet
sich im Burgenland und Niederösterreich ab. Hier stiegen
die Vorschüsse von Jänner
bis November im Vergleich zu
2011 um nur 2,1 Prozent.
Der Einbruch der aktuellen
November-Vorschüsse
der
Gemeinden
ohne
Wien
ist überwiegend durch die
schlechten Ergebnisse bei
den Einnahmen aus Körperschafts- und Einkommensteuer bedingt, die im zugrundeliegenden Abgabemonat
September massiv eingebrochen sind. Neben diesen
konjunkturellen Gründen trägt
auch der 2012 erstmalig erfolgte monatliche Abzug des
Gemeindeanteils am ehemaligen Landespflegegeld zum
Minus bei. Einen noch höheren Rückgang konnten nur
die kräftigen Zuwächse des
Abgabenertrags der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer
verhindern.
Erholung im Dezember
Die
Ertragsanteile
im
Dezember 2012 liegen bereits wieder mit Plus 5,51
Prozent über den Werten im
Dezember 2011.
4 | 12
Die Salzburger Gemeinde 19
Kindschafts- und NamensrechtsÄnderungsgesetz 2012
Werden die Gemeinden schon wieder zu „D`raufzahlern“?
zu befürchten, dass im Zuge
der „Katapultierung des Familienrechtes in`s 21 Jahrhundert“ ein Geschoss direkt
bei den Gemeinden bzw. den
Personenstandsbehörden
landen wird. Über den „Treffer“ freuen wird sich der Bund,
der damit eine aufwendige
und alles andere als einfache
Aufgabe still und leise auf die
Gemeinden bzw. die Standesämter abzuwälzen versucht.
Worum geht es konkret?
Zugegeben: der Begriff des
„D`raufzahlers“ wirkt etwas
antiquiert, gehört aber angesichts dessen, was den
Gemeinden durch die aktuellste Novelle des Namensund
Kindschaftsrechtes
unmittelbar droht, zu den
zurückhaltenden Bezeichnungen.
Konkret geht es um ein umfangreiches Gesetzespaket
(ABGB,
Außerstreitgesetz,
Ehegesetz etc.), mit welchem – so der Originalton der
zuständigen
Ministerinnen
Beatrix Karl und Gabriele Heinisch-Hossek – das „Familienrecht ins 21. Jahrhundert
katapultiert“ werden soll. Im
Hinblick auf „gesellschaftliche
Entwicklungen, auf Fortschritte in den Bereichen Psychologie und Sozialarbeit sowie
grundrechtliche
Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte und des Verfassungsgerichtshofes“ sollen das
Kindschaftsrecht und das dazugehörige Verfahrensrecht
„tiefgreifend“
überarbeitet
werden.
Mit der geplanten Änderung
von § 177 ABGB ist allerdings
4 | 12
§ 177 Abs. 1 des Entwurfes
bestimmt, dass die Eltern,
wenn sie zum Zeitpunkt der
Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind, mit der
Obsorge gleichermaßen betraut sind. Gleiches soll künftig ab dem Zeitpunkt der Eheschließung gelten, wenn die
Eltern nach der Geburt des
Kindes heiraten. Bisher war
in diesem Fall im geltenden
Familienrecht von einer „Legitimation“ durch den Vater
die Rede, wodurch das Kind
nachträglich den Status eines
ehelichen Kindes erlangte.
Im Hinblick auf die Aufhebung
der Unterscheidung zwischen
ehelichen und unehelichen
Kindern, so die Erläuterungen
zu § 177 Abs. 1 ABGB (neu),
bedarf es eines solchen Formalaktes nicht mehr, allerdings soll klarstellend festgehalten werden, dass mit dem
Zeitpunkt der späteren Eheschließung beide Eltern ex
lege mit der Obsorge betraut
sind. Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes
nicht miteinander verheiratet,
so ist allein die Mutter mit der
Obsorge betraut (wie bisher –
s. § 166 erster Satz ABGB).
Neu ist, dass die (unverheirateten) Eltern hinkünftig durch
eine persönliche Bestimmung
vor dem Standesbeamten
nach einer Belehrung über
die Rechtsfolgen einmalig
bestimmen können, dass
„sie beide mit der Obsorge
betraut sind“ (ausgen. wenn
die Obsorge bereits gerichtlich geregelt ist). Leben die
beiden Eltern nicht in häuslicher Gemeinschaft, haben
sie in der Erklärung festzulegen, in wessen Haushalt das
Kind hauptsächlich betreut
wird. Sie können in diesem
Fall auch bestimmen, dass
derjenige Elternteil, in dessen Haushalt das Kind nicht
hauptsächlich betreut wird,
nur in bestimmten Angelegenheiten mit der Obsorge betraut ist. Die Bestimmung wird
wirksam, sobald beide Eltern
persönlich vor dem Standesbeamten übereinstimmende
Erklärungen abgegeben haben. Innerhalb von acht Wochen ab ihrer Wirksamkeit
kann die Bestimmung ohne
Begründung durch einseitige
Erklärung eines Elternteils gegenüber dem Standesbeamten widerrufen werden.
Bereits bisher (seit dem
Kindschaftsrechtsänderungsgesetz 2001) konnte eine
Obsorgevereinbarung abgeschlossen werden, allerdings
musste dies vor Gericht erfolgen und war – in Relation
zur beträchtlichen Anzahl unehelicher Geburten in Österreich – verhältnismäßig selten. Zwar blieb die Anzahl der
Ehescheidungen insgesamt
und die Anzahl von aus einer
Ehescheidung stammenden
minderjährigen Kindern annähernd gleich (2001: 20.582
Scheidungen, davon 11.799
mit minderjährigen, damals
unter 19-Jährigen Kindern;
2010: 17.442 Scheidungen,
davon 13.657 mit minderjährigen Kindern), doch hat die
Anzahl der unehelichen Kinder und deren Anteil seit 2001
stark zugenommen. 2001
wurden 24.944 Kinder unehelich geboren, das waren
33,1% aller Geburten, während 2011 31.522, somit
40,4% aller Geburten (Kärnten
52,9%, Steiermark 48,6%)
ohne miteinander verheirateten Eltern erfolgten (Quelle:
Statistik Austria). Nunmehr
soll durch die Möglichkeit,
eine solche Vereinbarung
vor dem Standesamt und
nicht mehr vor Gericht abzuschließen, lt. Erläuterungen
zum Gesetzesentwurf den
Eltern ein „Amtsweg erspart
werden“.
Während es in der Justiz zu einer gravierenden Entlastung
kommt, trifft die Gemeinden
und ihre Standesämter hingegen eine gänzlich neue
und höchst aufwendige Aufgabe. Vor allem die Belehrungspflicht iS des § 177 Abs.
2 ABGB (neu) gegenüber
den Eltern erfordert einen
massiven Aus- und Fortbildungsaufwand, bedeutet ein
evident hohes Haftungsrisiko
und geht weit über die bisher
den Standesbeamten übertragenen Aufgaben hinaus.
Bereits in den letzten Jahren
sind die Anforderungen an
die Standesbeamten (bspw.
in Fragen des internationalen Personenstandsrechtes)
deutlich gestiegen, auch die
Umstellung auf das zentrale
Personenstandsregister voraussichtlich mit April 2013
wird einen erheblichen Ressourcenbedarf nach sich ziehen. Die „Verniedlichung“ der
finanziellen Auswirkungen in
der Kostendarstellung durch
den Bund („Durch die Möglichkeit, die Obsorge über das
eheliche Kind vor der Personenstandsbehörde zu vereinbaren, wird nur ein geringfügiger zusätzlicher Aufwand
entstehen“) hat – soweit es
sich um Belastungen der Gemeinden handelt – zwischenzeitlich eine ebenso traurige
wie „beständige“ Tradition.
Ö S T ERREI C H
Hybridrasen
PowerGrass® revolutioniert den Sportrasen
Welcher Fußballspieler und
Trainer wünscht sich nicht
einen herrlichen Naturrasen.
Leider ist in unseren Breiten das Erhalten eines Naturrasens, besonders in den
Herbst- und Wintermonaten,
ein schwieriges Unterfangen.
Die Ursache für schlechte
Rasensportplätze liegt oft an
der ungünstigen Witterung.
Experten sind sich zwar einig,
dass der Spielzyklus absolut
nicht mit dem Wetterzyklus
übereinstimmt, aber an dieser
Tatsache werden wir nichts
ändern können. Rasenexperten gaben sich vor kurzem
ein „Stelldichein“ in Salzburg
und diskutierten diese Problematik. Der Weisheit letzter
Schluss dieser Diskussionen
war, eine Lösung zu suchen,
wie die Bespielbarkeit von
Rasenplätzen
verbessert
bzw. erhöht werden kann.
Denn alle wollen in Wahrheit
auf einem natürlichen Sportrasen als auf einem Kunststoffrasen spielen.
EUROGREEN macht einen
entscheidenden Vorstoß in
diese Richtung und bringt eine
Mischung aus Kunst- und Naturrasen auf den Rasenmarkt.
Ein mit Kunstfasern armierter
Naturrasen.
EUROGREEN
will auf dem Boden der Tatsachen bleiben; ein Hybridrasen kann keinen Kunstrasen
ersetzen, denn unter bestimmten Umständen ist ein
Kunststoffrasen die richtige
Belagsart.
PowerGrass®
kann eine Alternative sein, da
der Sportrasen mehr als bisher belastet werden kann.
Verschiedene Test´s, u.a. bei
Deutschen
Spitzenclub´s,
lassen viele Experten aufhor-
chen. Endlich eine entscheidende Verbesserung und tolle
Innovation für den Sportrasen.
Sie können jetzt in die Zukunft
investieren – welche sich auf
Rasensportplätzen wie folgt
anhört: Synthetischer Rasenflor, verfüllt mit Rasentragschichtmaterial, eingesät
mit einer hochbelastbaren
EUROGREEN
Sportrasenmischung, auf Wunsch ECS
gepflegt und von Spielern,
Trainern und Finanzverantwortlichen gleichermaßen geschätztem Qualitätsstandard
für Rasenspielfelder.
Lassen Sie sich diese Vorstellung auf der Zunge zergehen
und rufen Sie uns für ein Beratungsgespräch vor Ort an –
Denn; Ihr Anspruch ist unser
Antriebsmotor, um besser in
die Rasenzukunft zu starten.
Belastet
Normal Belastet
Das Bild belastet ist mit
Hypridrasen, das Bild normal
belastet ist normaler Naturrasen bei gleicher Belastung
Eine gefüllte Bühne: Alle 79 ausgezeichneten Gemeinden dürfen
sich nun "familienfreundlich"
nennen.
Foto: ©Horvath
Ganze 79 Gemeinden haben die erste Etappe für das Grundzertifikat oder den dreijährigen Prozess, um als „familienfreundlichegemeinde“ ausgezeichnet zu werden, im Jahr 2012 wieder geschafft. Als besonders engagiert zeigte
sich das Triestingtal, wo Maßnahmen gemeindeübergreifend als Region verwirklicht wurden.
Mit der Zertifikatsverleihung
am 15. Oktober 2012 in der
Residenz in Salzburg endete
für 79 Gemeinden ein langjähriger Prozess. Über teils
mehr als drei Jahre erhoben
sie den IST-Zustand an familienfreundlichen Maßnahmen, erarbeiteten gemeinsam mit der Bevölkerung
in zahlreichen Workshops,
wohin sich die Familie "Gemeinde" entwickeln soll und
setzten dies schlussendlich
auch um. Manche Gemein-
den stehen erst am Beginn
des Prozesses und werden
in den kommenden Jahren
ihre Vorhaben realisieren. Sie
erhielten nicht das Zertifikat,
sondern das Grundzertifikat.
Alle Gemeinden haben eines
gemeinsam: An ihren Ortsschildern wird künftig das
Zusatzschild "familienfreundlichegemeinde" auf ihre Bemühungen hinweisen.
Mödlhammer:
"Audit ist Erfolgsgeschichte"
"Das Audit familienfreundlichegemeinde ist eine Erfolgsgeschichte, weil es zeigt,
dass es nicht nur eine Geldfrage ist, eine Gemeinde familienfreundlich zu gestalten.
Die Gemeinden lernen auch,
die Bevölkerung eng einzubinden und auf Bedürfnisse
einzugehen. Das ist nicht nur
für die Gemeinden, sondern
auch für die Menschen ein
wichtiger Schritt. Die Zahl der
teilnehmenden Gemeinden
steigt mit jedem Jahr an, die
umgesetzten Ergebnisse sind
in ihrer Vielfalt und Konsequenz sehr beeindruckend",
so Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer, der gemeinsam mit Wirtschafts- und
Familienminister
Reinhold
Mitterlehner den Gemeinden
ihre Auszeichnung übergab.
Mitterlehner: "Familienfreundlichkeit erhöht
Attraktivität als
Wirtschaftsstandort"
"Mehr
Familienfreundlichkeit in der Gemeinde erhöht
nicht nur die Lebensqualität,
sondern steigert auch die Attraktivität als Wirtschafts- und
Tourismusstandort.
Umso
erfreulicher ist es, dass immer mehr Gemeinden unser
Audit-Angebot nützen und auf
allen Ebenen familienfreundlicher werden", betonte Wirtschafts- und Familienminister
Reinhold Mitterlehner.
Erstmals "familienfreundlicheregion"
verliehen
Erstmals wurde das neue
Gütezeichen "familienfreundlicheregion" an zwölf Gemeinden des Triestingtals in Niederösterreich verliehen. "Ich
hoffe, dass möglichst viele
diesem positiven Beispiel fol-
Ö S T ERREI C H
gen werden. Gemeinden, die
über ihre Grenzen hinaus an
einem Strang ziehen, können
strukturelle und demographische Unterschiede besser
ausgleichen", so Mitterlehner.
Über zehn Prozent aller Gemeinden familienfreundlich
Seit 2009 erwies sich die Kooperation zwischen Familienministerium und dem Österreichischen Gemeindebund
als erfolgreiche Formel für
dieses staatliche Gütesiegel.
Von den nun ausgezeichneten 79 Gemeinden liegen
26 in Niederösterreich, 24 in
Oberösterreich, 11 in der Steiermark, 6 in Tirol, 5 in Salzburg, jeweils 3 in Kärnten und
im Burgenland und 1 Gemeinde in Vorarlberg. Insgesamt
sind nun bereits über zehn
Prozent aller österreichischen
Gemeinden im Audit. Im Ländervergleich hat Salzburg
mit 22 Prozent den höchsten
Anteil an Auditgemeinden,
gefolgt von Oberösterreich
(20 Prozent) und Niederösterreich (12 Prozent). In absoluten Zahlen ist das Land
Oberösterreich mit 87 familienfreundlichen Gemeinden
führend, vor Niederösterreich
Gemeindebund-Chef Mödlhammer, Landesrätin Widmann, Bundesminister Mitterlehner und Landesrat
Blachfellner freuten sich, dass es so viele engagierte Gemeinden gibt.
Foto: ©Braun
(69), der Steiermark (35) und
Salzburg mit 26 Gemeinden.
Bedarfsgerechte Kinderbetreuung und generationenübergreifende Projekte
Die aktuellen Maßnahmen
der Gemeinden konzentrieren
sich auf die Bereiche Jungfamilien, Pflege, Integration
und soziale Netzwerke. Dazu
gehören neben dem Ausbau
von bedarfsgerechten Kinder-
betreuungseinrichtungen und
speziellen Ferienbetreuungsangeboten auch generationenübergreifende Maßnahmen wie die Schaffung eines
Freizeitplatzes für alle Altersgruppen, der sowohl einen
Spielplatz für die Jüngeren
als auch Geschicklichkeitsund
Bewegungsstationen
für die Älteren im Sinne der
Prävention bietet. Weitere
Maßnahmen sind die Schaf-
fung eines Leih-Oma/OpaNetzwerks, Workshops für
pflegende Angehörige sowie
die Schaffung barrierefreier
Lebensräume. Großes Potenzial sieht Mitterlehner in einer
stärkeren
Zusammenarbeit
zwischen Gemeinden und
Unternehmen. "Die bessere
Vereinbarkeit von Familie und
Beruf schafft eine Win-WinSituation für alle Beteiligten",
so Mitterlehner.
Schwellenwerte-Verordnung wurde verlängert
Die unbürokratische Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird weiter fortgesetzt.
Dieses positive Ergebnis wurde bei der Regierungsklausur präsentiert.
Die Regierungsklausur am
9. November 2012 führte für
Gemeinden zu einem ersten
äußerst positiven Ergebnis:
Die Schwellenwerte-Verordnung bei öffentlichen Auftragsvergaben wurde bis zum
31. Dezember 2013 verlängert.
Verwaltungsaufwand
reduzieren
"Nachdem Vizekanzler Spindelegger uns die Verlängerung der Schwellenwerte
bereits beim Gemeindetag in
Tulln in Aussicht gestellt hat,
möchte ich mich bei Kanzler
Faymann und ihm besonders
für die Aufrechterhaltung der
unbürokratischen
Vergabe
von öffentlichen Aufträgen bedanken", freut sich Gemeindebund-Chef
Bgm.
Helmut
Mödlhammer. Die Gemeinden
können damit wieder "unverzichtbare wirtschaftliche Impulse" in der eigenen Region
setzen, so Mödlhammer.
"Aufgrund
der
weiterhin
schwierigen Konjunkturlage
brauchen wir hier Kontinuität", betonte Mitterlehner, der
diese "frohe Botschaft" für
Gemeinden verkündete. Direktvergabe bis 100.000
Euro bleibt aufrecht
Durch die vom Bundeskanzleramt zu erlassende Verordnung können Bund, Länder
und Gemeinden Aufträge im
Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem
Volumen von 100.000 Euro
direkt an Unternehmen vergeben. In der Praxis profitieren
davon insbesondere regional
orientierte Klein- und Mittelbetriebe. Ohne die Verlängerung wäre dieser Wert auf
50.000 Euro zurückgefallen.
Der Schwellenwert für das
so genannte "nicht offene
Verfahren ohne Bekanntmachung" bei Bauaufträgen liegt
aufgrund der Schwellenwerte-
Verordnung bei einer Million
Euro anstatt bei nur 300.000
Euro.
Bis zu fünf Monate
kürzere Verfahrensdauer
Die Erfahrung zeigt, dass die
Schwellenwerte-Verordnung
im Durchschnitt zu einer Verkürzung der Dauer der Vergabeverfahren um zwei bis drei
Monate führt, in Einzelfällen
sind die Verfahren sogar um
bis zu fünf Monate kürzer.
Dazu sinken die Verfahrenskosten um 75 Prozent, in
komplexeren Fällen sogar um
mehr als 90 Prozent.
4 | 12
Die Salzburger Gemeinde 23
EUR O PA
32. Sitzung
des EuRegio-Rates
in Kirchanschöring
Die Herbstsitzung 2012 des
EuRegio-Rates der EuRegio
Salzburg – Berchtesgadener
Land – Traunstein fand am
15.11.12 in Kirchanschöring
im Landkreis Traunstein statt.
Es ist schon gute Tradition,
dass die Teilnehmer/innen
vor dem offiziellen Beginn
der Sitzung im Rahmen eines
Vorprogramms auch immer
Besonderheiten in der gastgebenden Gemeinde kennen
lernen können. In Kirchanschöring wurde dazu zum
einen ein Besuch bei der
Lukas Meindl GmbH & Co. KG
(Meindl – Shoes for Actives)
angeboten. MEINDL ist heute
eine der wenigen Schuhfabriken mit richtiger Produktion am Standort Deutschland,
nämlich in Kirchanschöring.
Über 200 Mitarbeiter/innen
sind dort beschäftigt (www.
meindl.de).
Zum anderen war der EuRegio-Klimaladen gerade auf
Station in der Gemeinde, und
Dr. Birgit Seeholzer als Vertreterin des Lead-Partners
Landkreis Traunstein führte
die Gäste durch dieses EuRegio-Kleinprojekt, das über INTERREG IV A gefördert wurde. Der Klimaladen wandert
durch die Schulen und wird
eingesetzt, um den Schüler/
innen einen klimabewussten
Einkauf zu vermitteln bzw. um
aufzuzeigen, wie durch gezielte Einkäufe auch das Klima beeinflusst werden kann.
Zur Sitzung selbst konnten
EuRegio-Präsident Landrat
Georg Grabner und Kirchanschörings
Bürgermeister
Hans-Jörg Birner neben den
EuRegio-Mitgliedern
eine
Fülle von Ehrengästen begrüßen, darunter den Salzburger
4 | 12
EuRegio-Präsident Landrat Georg Grabner (3.v.l.) mit Salzburgs Landtagspräsident Simon Illmer (2.v.r.),
Kirchanschörings Bürgermeister Hans-Jörg Birner (r.) und den Referenten (v.l.) Tristan Laska, Dirk Düsenberg
und Gottfried Mayer.
Landtagspräsidenten
und
Pfarrwerfener Bürgermeister
Simon Illmer, der auch die
Grüße von Landeshauptmannstellvertreter Dr. Wilfried
Haslauer überbrachte.
Nach der Genehmigung des
EuRegio-Haushaltes, der für
das Jahr 2013 € 633.500 umfasst und neben der EU-Förderung über INTERREG IV
A über die gleichbleibenden
Mitgliedsbeiträge der Gemeinden finanziert wird, stellte Gottfried Mayer, stellvertretender Obmann des Vereins
zur Förderung der RegionalStadtBahn Salzburg – Bayern – Oberösterreich (RSB)
anhand des „Karlsruher Modells“ die Möglichkeiten einer
Regionalbahn vor, die sowohl
als Straßenbahn als auch als
Volleisenbahn genutzt werden kann. Das Bahnsystem
in Karlsruhe wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen, es hat zu einer positiven
Entwicklung der Region geführt und leistet einen großen Beitrag zur Schadstoffreduzierung. „Die Einführung
eines ähnliches Bahnsystems
wäre auch für unsere EuRegio ein zukunftsweisender
Schritt!“, zeigte sich Landrat Grabner überzeugt und
meinte weiter, dass der ständig wachsende Individualverkehr ohne Stadtbahn nicht
eingedämmt werden könne
und daher jetzt die Weichen
für die nächsten Jahrzehnte
gestellt werden müssten. Eine
über INTERREG IV A von der
EU geförderte Machbarkeitsstudie und Wirkungsanalyse
soll die Entwicklungsmöglichkeiten der „EuRegioBahnen“
in unserer EuRegio und im
anschließenden Oberösterreich nach dem Vorbild von
Karlsruhe prüfen.
Ein dreistufiges Konzept des
Flughafens München zur Verbesserung der Schienenan-
bindung stellte anschließend
Dirk Duesenberg von der
Flughafen München GmbH
vor. Kurzfristig soll der Flughafen-Express als schnelle
und kundenorientierte Verbindung den Flughafen mit
der Innenstadt München verbinden. Mittelfristig sollten
Direktzugverbindungen
die
Regionen Nordost-/Südostbayern sowie Österreich an
den Flughafen anbinden. Die
vollständige Integration des
Flughafens in den Schienenpersonenfernverkehr nannte
Duesenberg als langfristiges
Ziel. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur würde durch
die Verlagerung des Verkehrs
auf die Schiene einerseits zur
CO2-Vermeidung beitragen,
weiters aber auch die Reisezeiten erheblich verkürzen
und nicht zuletzt Beschäftigungseffekte mit sich bringen,
erläuterte Duesenberg.
Mit dem Nutzwert einer direkten
Schienenanbindung
EUR O PA
der EuRegio Salzburg –
Berchtesgadener Land –
Traunstein an den Flughafen
München beschäftigt sich
Tristan Laska derzeit im Rahmen seiner Masterarbeit an
der Universität Augsburg. Daher war ihm die Meinung der
EuRegio-Bürgermeister
zu
diesem Thema wichtig. Stellvertretend für die Gemeinden
brachte es EuRegio-Vizepräsident und Bürgermeister der
Stadt Neumarkt am Wallersee
Dr. Emmerich Riesner auf den
Punkt, als er meinte, dass der
Flughafen München für die
Einwohner der EuRegio für
internationale Verbindungen
sehr wichtig sei, die derzeitigen Anbindungen insbesondere abends jedoch sehr
schlecht sind und daher ein
entsprechender Ausbau Vorteile mit sich brächte.
Der zur EuRegio-Ratssitzung
vorgelegte Entwurf einer Resolution zu wichtigen Bahnprojekten für die EuRegio
wurde intensiv diskutiert und
beschlossen. Im ersten Teil
der Resolution, der sich der
Hochleistungsbahnverbindung „Magistrale für Europa“
über München – Mühldorf –
Freilassing - Salzburg – Straßwalchen widmet, wird der
Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zwischen der
Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Bahn für
die Vorplanung eines durchgehend zweigleisigen elektrifizierten Ausbaus im gesamten Abschnitt Freilassing
– Mühldorf gefordert.
Ein Gestaltungselement dabei sollte auch die Anbindung
an die Flughäfen München/
Erding und Salzburg Airport sein. Ebenso wird die
Trassenfestlegung und der
Einstieg in die weiteren Planungsschritte für die HL-Strecke von Salzburg nach Straßwalchen seitens der Republik
Österreich und den Österreichischen Bundesbahnen
Dr. Birgit Seeholzer (Landratsamt Traunstein, vorne r.) informiert die
Gäste über Zielsetzung, Inhalt und Aufbau des EuRegio-Kleinprojektes
„Klimaladen – Was hat mein Konsum mit dem Klima zu tun?“
gefordert. In ihrem zweiten
Teil spricht sich die Resolution dafür aus, im Rahmen der
Machbarkeitsstudie für das
EuRegioBahnen-System das
gesamte Projektgebiet konkret zu untersuchen und bittet
die betroffenen Gemeinden,
spätestens nach Vorliegen der
Machbarkeitsstudie mögliche
Trassen vorsorglich freizuhalten. Mit der Vorstellung der
neuen EuRegio-Regionalmanagerin Sarah Scheidler und
der Einladung von Bürgermeister Hubert Lohfeyer zur
nächsten Ratssitzung in die
Pinzgauer Gemeinde Unken
schloss Landrat Grabner die
gut besuchte Sitzung.
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EUR O PA
Warum die EU den Friedensnobelpreis bekommt
"Die EU erhält den Friedensnobelpreis". Diese kurze Meldung brachte nicht wenige
zum Staunen, scheint das
Friedensprojekt doch gerade
an einem Scheideweg zu stehen. Vom Außenministerium
gibt es nun die Begründung
des Nobelkomitees.
Deutschland und Frankreich
gefördert haben. Seit 1945 ist
diese Versöhnung Wirklichkeit geworden.
ihre Mitgliedschaft. Der Fall
der Berliner Mauer hat die
EU Mitgliedschaft für etliche
zentral- und osteuropäische
Länder möglich gemacht und
so eine neue Ära in der europäischen Geschichte eingeleitet. Die Teilung zwischen
Ost und West ist in weiten Teilen beendet; die Demokratie
wurde gestärkt; viele ethnisch
bedingte nationale Konflikte
wurden gelöst.
Das Norwegische Nobelkomitee hat entschieden, dass der
Friedensnobelpreis 2012 an
die Europäische Union (EU)
vergeben wird. Die Union und
ihre Vorgänger haben über
sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten beigetragen.
Das furchtbare Leiden im
Zweiten Weltkrieg zeigte die
Notwendigkeit eines neuen
Europa. Über einen Zeitraum von 70 Jahren hatten
drei Kriege ausgefochten.
Heute ist Krieg zwischen
undenkbar. Das zeigt, wie
historische Feinde durch zielstrebige Bemühungen und
den Aufbau gegenseitigen
Vertrauens enge Partner werden können.
Kriege undenkbar
Demokratie wurde gestärkt
Die Aufnahme von Kroatien
als Mitglied im nächsten Jahr,
die Einleitung von Aufnahmeverhandlungen mit Montenegro und die Erteilung des
Kandidatenstatus an Serbien
stärken den Prozess der Aussöhnung auf dem Balkan.
In der Zwischenkriegszeit
hat das Norwegische Nobelkomitee Auszeichnungen an
Personen vergeben, welche
die Versöhnung zwischen
In den 1980er-Jahren sind
Griechenland, Spanien und
Portugal der EU beigetreten.
Die Einführung der Demokratie war Voraussetzung für
Im letzten Jahrzehnt hat auch
in der Türkei die Aussicht auf
eine EU-Mitgliedschaft Demokratie und Menschenrechte in
diesem Land gefördert.
Kampf für Frieden
wieder stärker in den Blickpunkt rücken
Die EU erlebt derzeit ernste
wirtschaftliche
Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen. Das Norwegische Nobelkomitee wünscht
den Blick auf das zu lenken,
was es als wichtigste Errungenschaft der EU sieht: den
erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für
Demokratie sowie die Menschenrechte. Die stabilisierende Rolle der EU hat dazu
beigetragen, Europa von
einem Kontinent der Kriege
zu einem Kontinent des Friedens zu verwandeln.
Die Arbeit der EU repräsentiert "Bruderschaft zwischen
den Nationen" und entspricht
einer Form von "Friedenskongressen", auf die sich Alfred
Nobel als Kriterium für den
Friedenspreis 1895 in seinem
Testament bezogen hat.
Neuigkeiten aus Brüssel
Finanztransaktionssteuer
Vor wenigen Wochen legten
im Rahmen des Finanzministerrates 7 Mitgliedsstaaten
schriftliche Zusagen vor, 4
weitere gaben verbindliche
mündliche Zusagen ab.
Damit steht einer Verstärkten
Zusammenarbeit dieser 11
Mitgliedsstaaten zur Einführung einer FTS grundsätzlich
nichts mehr im Weg. Durch
die Finanztransaktionssteuer
sollen 85 % der zwischen Finanzinstituten durchgeführten
Transaktionen besteuert werden. Bürger und Unternehmen wären von der Steuer
ausgenommen. Hypotheken,
Kredite,
Versicherungsverträge und andere normale
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Finanztätigkeiten von Privatpersonen oder kleinen Unternehmen fallen nicht in den
Anwendungsbereich des Vorschlags.
Der ursprüngliche Vorschlag
der Europäischen Kommission für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) wurde
bereits im Jahr 2011 vorgelegt. Dieser Vorschlag sollte
an sich auf alle 27 Mitgliedsstaaten mittels einer Richtlinie
Anwendung finden.
Der Finanzsektor wird als
eine der wesentlichen Ursachen der Krise gewertet und
erhielt in den letzten Jahren
Unterstützung seitens der
Regierungen. Damit sollte sichergestellt werden, dass der
Sektor einen angemessenen
Beitrag zu den öffentlichen
Haushalten und zugunsten
der Bürger, Unternehmen und
Mitgliedsstaaten leistet.
Im März 2012 stimmte das
Europäische Parlament im
Plenum mit einer überraschenden Mehrheit für die
Einführung einer FTS. Trotzdem sich die Konservativen
und Liberalen gegen den Vorschlag aussprachen, konnte
im EP eine breite Mehrheit
gefunden werden.
Das Problem blieb weiterhin,
dass für die Verabschiedung
der FTS Richtlinie Einstim-
migkeit im Rat notwendig
gewesen wäre. Nicht nur die
Briten alleine wehrten sich
gegen die Einführung. Das
letzte Mittel zu ihrer Einführung in mehreren Mitgliedsstaaten blieb die Verstärkte
Zusammenarbeit.
Mittels der Verstärkten Zusammenarbeit können mindestens 9 Mitgliedsstaaten in
Politikbereichen, in welchen
die EU keine ausschließliche
Kompetenz besitzt eine Art
Vorreiterrolle
einnehmen.
Sie darf nur bewilligt werden,
wenn ihre Ziele im allgemeinen Rahmen nicht oder nicht
in vertretbarem Zeitraum erreicht werden können.
EUR O PA
Blindenleitsysteme erleichtern Orientierung
Öffentliche Gebäude brauchen Blindenleitsystem
Laut
Bundesbehindertengleichstellungs-Gesetz dürfen Personen aufgrund ihrer
Behinderung nicht benachteiligt werden. Deshalb müssen öffentliche Gebäude (wie
z.B. Amtsgebäude, Seniorenheime, Schulen) bis 31. 12.
2015 mit Blindenleitsystemen
ausgestattet sein.
Wozu Blindenleitsysteme?
„Das tastbare Blindenleitsystem hilft blinden und
sehbehinderten Menschen
Ansprechpersonen, Türen,
Lifte und so weiter zu finden“,
erklärt Josef Schinwald,
Obmann des Salzburger
Blinden- und Sehbehindertenverband die Funktion.
„Leitsysteme erleichtern vor
allem den ersten Besuch in
einem Gebäude.“ Gerade
in großen Gebäuden helfen
Leitsysteme häufig auch Se-
henden sich leichter
zu orientieren, weil sie
direkt zur Anlaufstelle
führen.
Einfache
Nachrüstung möglich
Taktile
Leitsysteme
sind vom Eingang bis
zum Erstkontakt (Infoschalter,
Sekretariat,
o.ä.) zu verlegen. Die
rutschhemmenden
Streifen können sowohl
bei bestehenden als
auch bei Neubauten
bei laufendem Betrieb verklebt werden.
Realisierte Blindenleitsysteme von Wieser
Verkehrssicherheit gibt es z.B.
in den Gemeindeämtern
Koppl und St. Georgen bei
Salzburg, bei der SVA, an der
Uni Innsbruck und Salzburg.
Vor der Verklebung der
Bodenmarkierungen erstellt
ein Markierungsexperte einen Plan für die Anbringung
des Leitsystems unter Berücksichtigung des Nutzerkonzeptes.
Info:
www.verkehrssicherheit.at
Taktile Bodenmarkierung:
Leitung - Orientierung - Warnung
Das tastbare Blindenleitsystem ermöglicht blinden und sehbehinderten
Menschen das Finden von Türen, Treppen, Liften etc. sowie die Orientierung in
Hallen, auf Plätzen und im Verkehrsraum (z.B. Bushaltestellen, Schutzwege).
Hubert Onitsch, Verkehrssprecher des Blindenverbandes: „Dieses taktile
Leitsystem ist für Innenräume absolut empfehlenswert!“
Gerne erstellen wir für Ihren Bedarf ein Leitsystem:
Wieser Verkehrssicherheit GmbH
A-5071 Wals-Siezenheim, Bayernstr. 87, Tel: +43 (0)662 852001 Fax: DW 85
info@verkehrssicherheit.at | email: markierung@verkehrssicherheit.at
S ERV I C E
Hochdotierter EU – Wettbewerb
Kamhuber/Mühlberger/D. Pilz
Kommunalsteuer
für Innovation in der
öffentlichen Verwaltung
Öffentliche Behörden der
lokalen Verwaltung können
sich noch bis zum 15. Februar 2013 um einen EU-Preis
für Innovation in der öffentlichen Verwaltung bewerben.
Der Preis wird im Rahmen
der Leitinitiative „Innovationsunion“ der Europa 2020
Strategie und des 7. Forschungsrahmenprogramms
ausgelobt. Es kann nur ein
Wettbewerbsbeitrag in einer
der drei Kategorien – Initiativen für Bürger, Initiativen
für Unternehmen, Initiativen
für Bildung und Forschung
– eingereicht werden. In jeder Kategorie werden bis
zu drei Preise in der Höhe
von € 100 000,00 vergeben.
Teilnahmebedingung ist u.a.,
dass die Initiative zum Zeitpunkt der Bewerbung mind.
seit einem Jahr und nicht
länger als bereits vier Jahre
durchgeführt wird. Die Auswahl der Gewinner orientiert
sich an vier Kriterien: Die
Initiative muss durch enorme Neuartigkeit und gute
Übertragbarkeit in andere
Mitgliedsstaaten bestechen,
sie soll wirtschaftliche und
gesellschaftliche
Vorteile
aufweisen und aufzeigen,
wie das Preisgeld zur Weiterentwicklung der Initiative
genutzt werden kann.
Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/research/
innovation-union/index_
en.cfm?section=admin-innovators
für Städte und
Gemeinden
Die Kommunalsteuer ist
eines der wichtigsten Instrumente der Gemeinden, ihre
zahlreichen wichtigen Aufgaben zu finanzieren.
Der vorliegende Leitfaden
kommentiert alle relevanten
Vorschriften am neuesten Stand, kompakt und
verständlich und will den
Gemeinden bei Prüfung
und Auslegung der Kommunalsteuerbestimmungen
eine
praxisnahe
Hilfestellung bieten.
Dazu dienen auch:
• zahlreiche Beispiele
aus der Praxis,
• hilfreiche Mustereingaben,
• der aktuelle Gesetzestext
sowie die BMFInformation.
MANZ 2012. XX, 256 Seiten.
Br. EUR 46,00. ISBN 978-3214-09093-7
Im Nervenzentrum der österreichischen Stromversorgung
Wie wichtig eine funktionierende und zuverlässige
Stromversorgung für jede
Gesellschaft ist, zeigen immer
wieder
auftretende
Stromausfälle in den USA
oder großräumige Blackouts
wie der im vergangenen Oktober in Brasilien. Dort saßen
nach dem Zusammenbruch
des Stromnetzes in weiten
Landesteilen plötzlich über
50 Millionen Menschen stundenlang im Dunkeln. Wenige Wochen zuvor hatte ein
Stromausfall halb Indien
lahmgelegt. Ganz abgesehen von den persönlichen
Unannehmlichkeiten für die
Menschen ist der volkswirtschaftliche Schaden solcher
Blackouts kaum zu beziffern.
Österreich ist in der glücklichen Lage, ein sehr zuverlässiges
Stromversorgungssystem
zu
haben.
Versorgungssicherheit gibt
es aber nicht zum Nulltarif.
Die Aufrechterhaltung einer
zuverlässigen
Versorgung
mit elektrischer Energie,
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ohne die heute gar nichts
mehr geht, ist eine aufwändige Angelegenheit; und die
Herausforderungen
dabei
wachsen.
Energielandkarte
Europas verändert sich
Das Schlagwort Energiewende ist spätestens seit Fukushima in aller Munde. Überall
auf der Welt – und besonders
in Europa – steht der langfristige Umstieg auf erneuerbare Stromquellen im Fokus.
Eine der Folgen dieser begrüßenswerten Entwicklung
ist, dass sich die Energielandkarte, wie wir sie bis dato
kannten, völlig verändert.
Wind- und Sonnenkraft gewinnen als Stromlieferanten
immer mehr an Bedeutung.
Die Erzeugungsmuster der
wetterabhängigen Erneuerbaren sind aber mit denen
herkömmlicher Stromerzeuger kaum vergleichbar. Das
heißt, dass Strom aus Sonne
und Wind nicht immer dann
zur Verfügung steht, wenn
er gebraucht wird. Die zwei-
Foto: APG
te große Herausforderung
ist, dass die leistungsfähigen
Windkraft- und Photovoltaikanlagen weit entfernt von den
großen Verbrauchszentren
liegen. Dementsprechend ist
es dringend notwendig, neue
und leistungsstarke Leitungsverbindungen zu schaffen.
APG-Steuerzentrale
managed Österreichs
Stromversorgung
Zu spüren bekommen diese
Entwicklungen ganz beson-
ders die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in der APG-Steuerzentrale. Sie überwachen
rund um die Uhr und an 365
Tagen im Jahr das heimische
Stromnetz und sorgen dafür,
dass sich in jeder Sekunde
Stromerzeugung und –verbrauch exakt die Waage halten. Denn zu große Abweichungen von dieser Balance
führen zu Problemen in der
Stromversorgung und letzten
Endes zu einem Blackout – mit
den beschriebenen Folgen.
S ERV I C E
AUSTRIAN POWER GRID AG (APG)
MACHT
ENERGIEWENDE
MÖGLICH
Die Stromzukunft gehört den erneuerbaren Energien.
Österreichs Übertragungsnetzbetreiber APG spielt in dieser
Frage eine bedeutende Rolle.
Sichere Versorgung mit sauberem Ökostrom
Das Stromaufkommen aus sauberer Ökoenergie
hat in den letzten Jahren in Europa massiv zugenommen; auch in Österreich – Tendenz steigend.
So wird sich die Leistung der europäischen Windparks nach Expertenprognosen bis 2020 vervierfachen, die der Photovoltaikanlagen sogar verzwölffachen. Die Netzinfrastruktur kann mit der
rasanten Entwicklung der Stromerzeugung aus
erneuerbaren Energien aber kaum Schritt halten.
Bis 2020 wird sich allein in Österreich die installierte Windkraftleistung von derzeit 1.000 MW auf
über 3.000 MW verdreifachen. Bei der Photovoltaik ist die Zielsetzung aus dem Ökostromgesetz
mit einer Verzwölffachung noch ambitionierter.
Auf diese Entwicklungen müssen die Übertragungsnetzbetreiber reagieren und ihre Netze fit
für die Zukunft machen.
Netzausbau Frage der Netzsicherheit
Je größer der Anteil erneuerbarer Energien an
der Stromproduktion wird, desto mehr steigt die
Bedeutung eines starken und leistungsfähigen
Stromnetzes – auch in Hinblick auf die Netzsicherheit. Die stark schwankende und teils schwer
prognostizierbare Windkraft ist nämlich auch in
Zusammenhang mit extremen Wetterereignissen
Advertorial_Salzburger_Gemeinde_Dezember_2012_185mmx262.indd 1
eine ganz besondere Herausforderung. Kritische
Netzsituationen sind also oft eine Kombination
mehrerer Faktoren – und sie häufen sich. Die lange Kälteperiode Anfang des Jahres 2012 hat etwa
die Stromnetze in weiten Teilen Europas an ihre
Leistungsgrenzen gebracht. Plötzlich auftretender starker Wind kann in solchen Situationen das
gesamte System zum Kippen bringen. Um derartigen Szenarien vorzubeugen, ist ein Netzausbau
dringend erforderlich.
Alle Potenziale nutzen
Die Energiewirtschaft steht vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte – nämlich vor der
Frage, ob eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energieträger gelingen kann. Die Stromversorgung spielt dabei eine ganz zentrale Rolle.
Um auch bei der Elektrizität zu 100 Prozent auf
Ökoenergie umzustellen, ist es notwendig, alle
verfügbaren Potenziale zu nutzen – große zentrale Erzeugungseinheiten genauso, wie dezentrale
Produktionsmöglichkeiten.
Klar ist in jedem Fall: Der Ausbau der Stromnetze
ist einer der absoluten Schlüsselfaktoren für die
Energiewende. Denn nur ein leistungsstarkes Netz
macht eine Energiezukunft auf Basis Erneuerbarer möglich.
Mehr Infos unter www.apg.at
13.11.2012 13:39:35
S ERV I C E
Wälder im Gemeindegebiet
Baulandreserven oder begehrter Erholungsraum?
Mit 4 Millionen Hektar Wald zählt Österreich zu den waldreichsten Ländern der Erde.
Fast die Hälfte des Landes ist bewaldet. Neben der Versorgung mit dem Rohstoff Holz
bieten unsere Wälder unverzichtbare Leistungen in Form von Schutz-, Wohlfahrts- und
Erholungswirkungen. Zunehmende Bedeutung haben Wälder auch im Bereich des Klimaschutzes, insbesondere durch die Eigenschaft CO2 zu speichern.
Gerade auf kommunaler Ebene spielt der Wald häufig eine
Rolle. Einmal geht es um die
Ausweisung von Wasserschon- und schutzgebieten,
dann wieder um die Frage
von Rodungen im Zusammenhang mit dem räumlichen
Entwicklungskonzept und der
Flächenwidmungsplanung.
Wälder stellen auch einen
wichtigen Naherholungsraum
für die örtliche Bevölkerung
dar. Touristische Schwerpunktregionen weisen Erholungswaldflächen aus oder
beanspruchen Wald für die
Errichtung von Skipisten oder
Sportanlagen. Kaum eine
Infrastrukturmaßnahme, sei
es die Errichtung einer Straße oder einer Stromleitung
kommt ohne Inanspruchnahme von Waldflächen aus.
Tatsache ist es, dass das
Waldeigentum heute in vielfältiger Weise durch diverse
gesetzliche Regelungen eingeschränkt wird.
So reichen alleine die verwaltungsrechtlichen
Eigentumsbeschränkungen
vom
Vorbehalt einer besonderen
behördlichen Erlaubnis für
verschiedene Tätigkeiten wie
etwa der Rodung, über das
Teilungsverbot von Waldgrundstücken ab einer bestimmten Größe, bis hin zu
Pflichten des Eigentümers zur
Duldung und Unterlassung
(Betretungsrecht,
Waldbehandlung entlang von Grundgrenzen). In einem Gebirgsland wie Salzburg hat die
Schutzfunktion des Waldes
im Hinblick auf Lawinen- oder
Hochwasserschutz eine enorme Bedeutung. Für den
4 | 12
Waldeigentümer ist dies in
der Regel mit zahlreichen gesetzlichen Auflagen, Ge- und
Verboten verbunden.
Die durch verschiedenste
nationale und internationale
Rechtsvorschriften hervorgerufenen Eigentumsbeschränkungen verlangen dem Waldeigentümer immer häufiger
ein Sonderopfer zugunsten
der Allgemeinheit ab. Wenngleich nicht jede Einschränkung oder Belastung von vermögenswerten Privatrechten
aus der Sicht des einzelnen
Eigentümers etwas Negatives bedeutet, sondern auch
eine gewisse Privatnützigkeit
hat, so unterliegen dennoch
die
Dispositionsbefugnisse
des Waldeigentümers zunehmend solchen Beschränkungen, wo das öffentliche Interesse überwiegt.
Daher ist es an der Zeit, die
Vielzahl der auf das Waldeigentum
einwirkenden
Beschränkungen in ihrer
kumulierenden Wirkung zu
betrachten und die Frage zu
stellen, ob nicht durch das
Zusammenwirken verschiedener Rechtsbereiche und
verschiedener
individueller
Normen das Waldeigentum
in einer solchen Weise beeinträchtigt ist, dass es den
Wesenskern des Eigentums
antastet. Anders gesagt:
„Handelt es sich bei einem
Recht, welches mit diversen
Verfügungsbeschränkungen,
Nutzungsbindungen
oder
Handlungs- und Leistungspflichten belastet ist, noch um
ein Recht im Sinne einer privatautonomen Wahlmöglichkeit, also um Eigentum“?
Buchtipp
W
a
l
d
e
i
g
ISBN: 978-3e 7083-0818-0,
Seiten,
n 276
gebunden,
t Preis: 38,80 €
u
m und seine Bschränkungen
Diese Frage sollten sich die
gesetzgebenden
Körperschaften stellen, wenn es einmal mehr darum geht, Waldeigentum zugunsten eines
spezifischen öffentlichen Interesses weiter zu beschränken. Die Grenze der Sozialpflichtigkeit des Eigentums
wird jedenfalls dort zu ziehen
sein, wo der Eigentümer aus
seinem Eigentum weder einen nachhaltigen Ertrag erzielen, noch den vielschichtigen
gesetzlichen Anforderungen
Rechnung tragen kann und
damit das Eigentumsrecht
zu einem nackten Recht verkommt. Damit ist langfristig
weder dem Wald noch dem
Waldeigentümer und schon
gar nicht der Gesellschaft
gedient. Das Buch soll einen Einblick in die Vielfalt an
Eigentumsbeschränkungen
geben. Es enthält eine systematische Auflistung von
Bewirtschaftungsvorschriften,
Ge- und Verboten sowie Leistungs- und Duldungspflichten.
Einen weiteren Schwerpunkt
bilden die Einforstungsrechte.
Die Publikation bietet Waldeigentümern und Einforstungsberechtigten, aber auch Vertretern von Behörden und
Ämtern sowie Rechtsanwälten, Notaren, Interessenvertretern, Beratern und Studenten eine unverzichtbare
Orientierungshilfe.
S ERV I C E
Salzburg Wohnbau setzt auf Sicherheit
Brandschutzkonzepte als wichtige Grundlage für Bau- und Nutzungsgenehmigungen
Die Salzburg Wohnbau zählt zu den führenden Wohn- und Kommunalbauunternehmen im Bundesland Salzburg. Mit ihren Tochterfirmen, der Kommunal und Immobilien Service Salzburg GmbH, bietet das Unternehmen
ein breites Hausverwaltungsspektrum, das vor allem für Gemeinden sehr interessant ist. Neben der Errichtung
von Neubauten ist auch die Sanierung ein zentrales Thema, dabei gelten Brandschutzkonzepte als wichtige
Grundlage für Bau- und Nutzungsgenehmigungen. Der bauliche Brandschutz bildet dabei die Basis für die
geforderte Sicherheit.
So wurden kürzlich die Personalwohnhäuser der Landwirtschaftlichen Schule in
Kleßheim bei Salzburg und
der Fachschule „Winklhof“
für Landwirtschaft, Pferdewirtschaft und Hauswirtschaft in der Tennengauer
Gemeinde Oberalm generalsaniert und dabei auch
alle aktuellen Brandschutztechnischen
Anforderung
erfüllt. Denn Umwelteinflüsse, Witterung und die
tägliche Abnutzung tragen
zum natürlichen Verschleiß
von Objekten bei. Kürzlich
überzeugte sich Landesrat
Sepp Eisl, ressortzuständiges
Regierungsmitglied
für
Landwirtschaftliches
Schulwesen und Energie,
vom Fortschritt der Sanierungsarbeiten. Mit einer Investitionssumme von rund
1 Million Euro wurden die
Wohnhäuser von der Salzburg Wohnbau in nur drei
Monaten komplett modernisiert und auf den neuesten
Stand gebracht. Erneuert
wurden unter anderem die
Wärmedämmung, die Fenster und die Heizungsanlagen. Abgewickelt wurden
die Sanierungsarbeiten vom
Salzburg
Wohnbau-Tochterunternehmen Kommunal
Service Salzburg GmbH.
Bei der Baustellenbesichtigung in Kleßheim im Bild (v.l.): Landesschulinspektor Ing. Christoph Faistauer,
Schuldirektor DI Johann Eßl, Landesrat Sepp Eisl, Manfred Brandauer (Geschäftsführer Kommunal SerBild: Neumayr
vice Salzburg) und Bertl Göttl.
Brandschutzausbildung wichtig für Sicherheit
Von der Kommunal Service
Salzburg GmbH werden in
den Gemeinden regelmäßig Ausbildungsprogramme
zum Thema Brandschutz
angeboten. So ließen sich
kürzlich im Bildungszentrum Stegenwald zahlreiche
Gemeindebedienstete aus
Stadt und Land Salzburg
zum Brandschutzwart oder
Brandschutzbeauftragten
ausbilden. Vom Amtsleiter
über den Schulwart bis zur
Kindergärtnerin waren Gemeindemitarbeiter der Einladung der Kommunal Service Salzburg GmbH - ein
Tochterunternehmen
der
Salzburg Wohnbau - gefolgt. Die Teilnehmer lernten
anhand von praktischen
Beispielen den richtigen
Umgang mit einem Feuerlöscher. Sie erfuhren auch,
welche technischen und
organisatorischen Maßnahmen im Brandfall zu treffen
sind. Die Ausbildung wurde
von einer staatlich akkreditierten Prüf- und Überwachungsstelle geleitet. Die
Salzburg Wohnbau-Gruppe
hat im Bundesland Salzburg
(119 Gemeinden) insgesamt
280 Kommunalbauten im
Baurecht errichtet und verwaltet diese auch. Damit
ist das innovative Unternehmen der größte kommunale Immobilienverwalter im
Bundesland Salzburg.
RTS-Regionalfernsehen
Aktuelle TV-Beiträge zu
Projekten der Salzburg
Wohnbau finden Sie auf der
Homepage des Salzburger
Regionalfernsehens RTS
unter www.rts-salzburg.at.
Salzburg Wohnbau GmbH
Die angehende Brandschutzwartin Monika Kandler aus Muhr erlernt
den richtigen Einsatz eines Feuerlöschers.
Bild: Salzburg Wohnbau
Nähere Informationen zu
aktuellen Projekten der
Salzburg Wohnbau unter
www.salzburg-wohnbau.at
0664/5461064 oder
www.facebook.com/sbg.wohnbau
100% Saubere Stehfläche
für jeden Schüler
bei Schuluntersuchungen.
• leicht zu bedienen
• reiß- und rutschfestes Papier
• pflegeleicht
• wartungsfrei
Nähere Informationen erhalten Sie unter:
Pergo Gerätebau GmbH, Handwerkstraße 4-5
285165
Die Salzburger
Gemeinde 2 | 12
Berndorf/Sbg.,
T: +43 (0)6217-8788-18

Partner Gemeinden

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